{"id":596,"date":"2021-09-08T03:46:00","date_gmt":"2021-09-08T02:46:00","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/?p=596"},"modified":"2021-09-08T12:56:18","modified_gmt":"2021-09-08T11:56:18","slug":"charles-michel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2021\/09\/08\/charles-michel\/","title":{"rendered":"Elemente einer Doktrin, ein Gespr\u00e4ch mit Charles Michel"},"content":{"rendered":"\n

Die Lage in Afghanistan hat eine intensive Debatte auf dem europ\u00e4ischen Kontinent ausgel\u00f6st. Best\u00e4rkt ihr Ergebnis die Position des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, der die atlantische Allianz f\u00fcr \u201chirntot\u201d erkl\u00e4rt hatte?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst ist es wichtig, realistisch zu bleiben. Seit zwanzig Jahren setzen wir uns nicht nur auf milit\u00e4rischer und politischer Ebene, sondern auch im zivilen, humanit\u00e4ren und Entwicklungsbereich ein. Ich hatte die Gelegenheit, diese Zeit in meinen unterschiedlichen Funktionen zu erleben, zun\u00e4chst als Bundesminister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (kurz BMZ), sp\u00e4ter als Premierminister Belgiens. Die Ereignisse der letzten Tage stellen ein tragisches Bild dar. Wir m\u00fcssen uns eingestehen, dass trotz aller unserer Anstrengungen, die internationale Gemeinschaft gescheitert ist.<\/p>\n\n\n\n

Die meisten europ\u00e4ischen Staaten, die in Afghanistan aktiv waren, im Rahmen der NATO und der Entwicklungsmissionen, haben sich entschieden, gem\u00e4\u00df Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der bei dieser Gelegenheit zum ersten Mal in der Geschichte angewandt wurde, sich mit den Vereinigten Staaten zu solidarisieren.<\/p>\n\n\n\n

Als Europ\u00e4er treibt mich retrospektiv besonders um, dass, als die Vereinigten Staaten, unter der Pr\u00e4sidentschaft Trumps die Entscheidung trafen, mit den Taliban zu verhandeln und schlie\u00dflich deren R\u00fcckzug best\u00e4tigten, sich nur wenig – wenn \u00fcberhaupt – mit ihren europ\u00e4ischen Partnern abgestimmt haben.<\/p>\n\n\n\n

Wird die Europ\u00e4ische Union daraus etwas lernen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen wir uns als Europ\u00e4er ermutigen, eine Vielzahl von Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Krise in Afghanistan verst\u00e4rkt und befestigt eine \u00dcberzeugung, die ich schon seit langem vertrete und die ich mit vielen teile, n\u00e4mlich die, einer strategischen Autonomie der Europ\u00e4ischen Union. Diese sollte unsere F\u00e4higkeit zur Einflussnahme bez\u00fcglich unserer Interessen und Werten verst\u00e4rken und die Handlungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n

Konfrontiert mit der Beschleunigung der chaotischen Situation w\u00e4hrend des Abzugs der US-Truppen stellen wir uns viele Fragen. Die Tatsache, dass eine der st\u00e4rksten Wirtschaftsm\u00e4chte der Welt, n\u00e4mlich die Europ\u00e4ische Union, ein demokratisches Schwergewicht mit \u00e4u\u00dferst starken Werten, eine milit\u00e4rische Kampfkraft, die aus 27 Staaten besteht, nicht in der Lage ist, die notwendige Hilfe f\u00fcr die Evakuierung  ihrer Staatsangeh\u00f6rigen und der Afghanen, die sie unterst\u00fctzt haben, ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten zu gew\u00e4hrleisten, stellt uns vor eine bittere Wahrheit. Aus meiner Sicht macht diese Realisierung nur deutlich, dass wir eine intensivere Debatte \u00fcber die St\u00e4rkung der strategischen Autonomie Europas f\u00fchren m\u00fcssen. Jetzt m\u00fcssen wir Worte in Taten umzusetzen. <\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte es ausdr\u00fccklich betonen, die Verst\u00e4rkung der strategischen Autonomie Europas ist eine gute Idee f\u00fcr den ganzen Kontinent, sowie f\u00fcr den Rest der Welt, denn die Werte, f\u00fcr die wir stehen, sind universelle Werte der W\u00fcrde und des Respekts des Einzelnen. Wir schlagen eine auf Regeln beruhende Ordnung vor. Diese ist auch f\u00fcr unsere Verb\u00fcndeten gut: es ist immer besser, sich in einer Allianz zu befinden, wo alle Partner \u00fcber eine gewisse Interventionskraft verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie diesbez\u00fcglich den Eindruck, dass das Kabinett Biden als guter Verb\u00fcndeter Europas w\u00e4hrend der Evakuierung aus Afghanistan gehandelt hat?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Vereinigten Staaten sind ein gro\u00dfer Verb\u00fcndeter Europas, daran besteht kein Zweifel. Unsere Geschichte, unsere Werte, unsere Vorstellung von liberaler Demokratie verbinden uns, auch in Zeiten, in denen liberale Demokratien unter Druck stehen und neue Formen von Bedrohungen und Gefahren deren St\u00e4rken und Attraktivit\u00e4t untergraben. Es ist jedoch sicher, dass wir uns auf geopolitischer Ebene in letzter Zeit nicht immer einig waren, nicht nur in Hinsicht auf unsere gemeinsame Interessen, sondern auch \u00fcber die Art und Weise, wie wir Ziele erreichen wollen. Das bezieht sich nicht nur auf Afghanistan, sondern betrifft auch andere internationale Themen, darunter Syrien und Iran.<\/p>\n\n\n\n

Sehen Sie insofern eine gewisse Kontinuit\u00e4t zwischen den Pr\u00e4sidentschaften von Trump und Biden?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass die Pr\u00e4sidentschaft von Biden die europ\u00e4ische Integration aufrichtig bef\u00fcrwortet, und das scheint mir sehr wichtig zu sein. Mein Treffen mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hrend des letzten G7-Gipfels im Rahmen des bilateralen EU-USA Gipfels hat mich in dieser Ansicht best\u00e4rkt. Ich habe ihn als recht engagiert und offen wahrgenommen. Sein politischer Werdegang dient daf\u00fcr als Beleg. Das ist der gro\u00dfe Unterschied zu Trumps Regierung, die eine einseitige und vereinfachende Vision der Welt hatte: \u201cIch bin stark, du bist schwach. Und wenn du stark bist, dann bin ich schwach.\u201d Schlie\u00dflich erleben wir eine Wiederaufnahme eines normalen und fruchtbaren Dialogs, der uns in wenigen Monaten erm\u00f6glicht hat, Konsens in Themenbereichen herzustellen, die f\u00fcr unsere gemeinsamen Interessen wichtig sind.<\/p>\n\n\n\n

An der Klimafront erfolgten mit der R\u00fcckkehr der USA zum Pariser Klimaabkommen Fortschritte. Wir k\u00f6nnen deutlich sehen, dass in vielen geopolitischen Themenbereichen ein enger Dialog wieder entstanden ist, der mit  der vorherigen Regierung praktisch verschwunden war. Davon abgesehen habe ich den Eindruck, dass es ein struktureller Trend in den USA ist, dass die Vereinigten Staaten – auch vor Donald Trump, obwohl er es deutlicher machte – die amerikanischen Interessen klar in den Vordergrund stellen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber diese Realit\u00e4t, die absolut legitim ist, m\u00fcssen wir uns klar sein. Ich kann die innenpolitischen Gr\u00fcnde verstehen, die dazu gef\u00fchrt haben, dass Pr\u00e4sident Biden am R\u00fcckzug aus Afghanistan festgehalten hat. Diese legitime und souver\u00e4ne Entscheidung der Vereinigten Staaten kann ich nachvollziehen. <\/p>\n\n\n\n

Als Europ\u00e4er verf\u00fcgen wir \u00fcber Werte, die stark sind. Auch wir m\u00fcssen unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzen, unsere Interessen verteidigen. Afghanistan ist ein historischer Zeitpunkt, der uns als Europ\u00e4er gemeinsam den Spiegel vorh\u00e4lt und uns zur folgenden Frage f\u00fchrt: \u201cWie k\u00f6nnen wir zuk\u00fcnftig geopolitisch mehr Einfluss nehmen als heute, und wie sollten wir handeln, um den Verlauf der Ereignisse so zu beeinflussen, dass sie unseren Interessen entsprechen?\u201d<\/p>\n\n\n\n

M\u00fcssen wir uns in der strukturellen Rivalit\u00e4t zwischen den Vereinigten Staaten und China positionieren, um unsere eigenen geopolitischen Interessen zu definieren?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wir d\u00fcrfen keinesfalls dieser Rivalit\u00e4t zum Opfer fallen. Wir teilen zweifellos die gleichen demokratischen Werte und dasselbe politisches Modell mit den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig m\u00fcssen wir als Europ\u00e4er unsere Strategie gegen\u00fcber China, die eine Weltmacht ist, klar definieren. In diesem Kontext haben wir in den letzten Monaten im Europ\u00e4ischen Rat versucht, unseren Umgang mit China zu definieren.<\/p>\n\n\n\n

Welcher ist das?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen ihn in drei Punkten zusammenfassen: zun\u00e4chst der Wille, unsere Grundprinzipien, wie die Menschenrechte, mit aller Entschiedenheit und Strenge durchzusetzen. Deshalb haben wir einen Rahmen geschaffen, der uns dazu veranlasst, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, wenn es n\u00f6tig ist. Wir haben uns beispielsweise sehr deutlich zu den Uiguren oder Hongkong ge\u00e4u\u00dfert. Zweitens die Freiheit zum Meinungsaustausch \u00fcber globale multilaterale Themen, bei denen wir einen Dialog f\u00fcr notwendig halten, darunter die Corona Pandemie, selbst wenn es sich hierbei um einen schwierigen Dialog handelt. Wir brauchen vollst\u00e4ndige Transparenz, auch wenn wir noch nicht davon \u00fcberzeugt, dass China in Bezug auf den Ursprung des Virus v\u00f6llig transparent ist. Klima und Biodiversit\u00e4t gelten ebenfalls als Beispiele f\u00fcr zentrale Diskussionen, die wir mit China f\u00fchren m\u00fcssen. Und schlie\u00dflich ist da die Wiederherstellung des Gleichgewichts in den Handelsbeziehungen, und generell in den Wirtschaftsbeziehungen. Das war andererseits der Sinn des Entwurfs des Handelsabkommens mit China, das aus meiner Perspektive eine erste Etappe zur Wiederherstellung des Gleichgewichts bez\u00fcglich des Zugangs zu den jeweiligen Binnenm\u00e4rkte dargestellt hat. <\/p>\n\n\n\n

Falls diese Rivalit\u00e4t zu stark wird, k\u00f6nnte die Europ\u00e4ische Union dennoch in der Lage sein, eine eigene, autonome Position aufzubauen? Oder w\u00fcrde sie letztendlich umkippen? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Dar\u00fcber haben wir w\u00e4hrend des letzten G7 Gipfels, der die wichtigsten liberalen Demokratien und Wirtschaftsm\u00e4chte zusammenbringt, sehr lange gesprochen.<\/p>\n\n\n\n

Das Ziel ist gemeinsam und geschlossen aufzutreten. Es w\u00e4re ein gro\u00dfer Fehler, wenn die liberalen Demokratien auseinanderbrechen w\u00fcrden. Doch gemeinsam und geschlossen bedeutet noch lange nicht, dass wir einer Position folgen, die uns aufgezwungen wird. Es handelt sich um einen Prozess der kollektiven Intelligenz, der es Verb\u00fcndeten und Partnern erm\u00f6glicht, gemeinsam eine Position und eine Strategie zu entwickeln. Wir konnten diesen Prozess tats\u00e4chlich w\u00e4hrend des G7-Gipfels beginnen und es w\u00e4re meines Erachtens w\u00fcnschenswert, ihn mit allen uns nahestehenden Partnern fortzusetzen. Wir alle m\u00fcssen versuchen, uns zu engagieren, um zusammen die beste Art und Weise zu er\u00f6rtern, wie wir unsere Interessen bewahren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Definition von europ\u00e4ischen Interessen weicht uns manchmal aus. Sie sind ein privilegierter Beobachter der internen geopolitische Dynamik: welche Bedrohungen k\u00f6nnten Ihrer Meinung nach die Mitgliedstaaten zu einem kollektiven Narrativ zusammenbringen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich werde Ihre Frage anders beantworten. Unsere Generation – die, das sollten wir hier betonen, erst die dritte Generation in der Geschichte der europ\u00e4ischen Integration ist, dieses au\u00dfergew\u00f6hnliche politische Projekt im engsten Wortsinn – braucht ein positives Projekt, einen vorausschauendes Projekt, ein Projekt f\u00fcr <\/em>und nicht gegen etwas, <\/em>das sich nicht lediglich hinsichtlich seiner \u00c4ngste und Sorgen positioniert.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Narrativ ist in drei zentrale Teile strukturiert. <\/p>\n\n\n\n

Das erste Element, besteht ohne Zweifel aus unseren Grundwerten. Diese sch\u00fctzen wir unerm\u00fcdlich: Wie k\u00f6nnen wir dieses europ\u00e4ische Projekt sch\u00fctzen und f\u00f6rdern, das durch den Ausdruck der Menschlichkeit, des Humanismus, der W\u00fcrde jedes Einzelnen, der Grunds\u00e4tze der Freiheit, der Nichtdiskriminierung, der Rechtsstaatlichkeit gekennzeichnet ist? Diese Werte bilden die S\u00e4ulen des europ\u00e4ischen Projektes. Dies ist nicht nur ein gemeinsamer Raum. Die Gesellschaft, in der wir leben und die wir weiterhin aufbauen werden – sei es im Hinblick auf die Herausforderung der Digitalisierung, des Klimawandels oder verschiedenen hybriden Bedrohungen – wird verst\u00e4rkt eine Debatte zu pers\u00f6nlichen Freiheiten bef\u00f6rdern. Daran glaube ich fest. Die Frage des demokratischen Rahmens stellt sich von alleine: Verf\u00fcgen wir wirklich \u00fcber die notwendigen politischen Instrumente, um diese pers\u00f6nlichen Freiheiten vollst\u00e4ndig zu garantieren ?<\/p>\n\n\n\n

Das zweite Element, das f\u00fcr den Aufbau des gemeinsamen europ\u00e4ischen Narrativs wichtig ist, beinhaltet die Festlegung des zuk\u00fcnftigen Wohlstandsmodells. Diesbez\u00fcglich m\u00f6chte ich anmerken, dass auch wenn die Zuwanderung manchmal zu Spannungen f\u00fchrt, dies letztendlich daran liegt, dass die Europ\u00e4ische Union ein attraktiver Ort f\u00fcr Menschen im Ausland ist, die glauben, dass in Europa die Lebensbedingungen besser sind, die Freiheiten st\u00e4rker und die Menschenw\u00fcrde durch politische Rahmenbedingungen besser gesch\u00fctzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen uns die folgende Frage stellen: Welches Modell m\u00f6chten wir zuk\u00fcnftig verteidigen und f\u00f6rdern? In diesem Zusammenhang haben wir sehr klare Entscheidungen getroffen: Es ist nicht einfach, doch wir werden sie umsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Entlang welcher Achsen wird sich diese Umgestaltung bewegen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Digitalisierung und der Klimawandel k\u00fcndigen einen umfassenden Wandel der Struktur und des Modells an, womit unsere aktuelle Generation konfrontiert ist.<\/p>\n\n\n\n

Ich bin f\u00fcnfundvierzig Jahre alt. F\u00fcr meine Eltern und Gro\u00dfeltern, vermutlich auch f\u00fcr mich vor 15 oder 20 Jahren, basierte das Denkmuster hinsichtlich Produktionsweise und Konsum auf der Annahme, dass wir durch die Ausbeutung der nat\u00fcrlichen Ressourcen – in der Illusion sie seien unendlich – automatisch in Europa und im Westen allgemein, den Wohlstand vermehren und die Lebensbedingungen verbessern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Wahrscheinlich war der Glaube an dieses Modell ein guter Glaube. Doch seit mehreren Jahren zeigt uns die Wissenschaft, – zugegebenerma\u00dfen hat es lange gedauert, bis wir die offensichtliche Wahrheit akzeptiert haben – dass dieses Modell untragbar ist und die Menschlichkeit ernsthaft in Gefahr bringen w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n

In den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten in Europa, konnten wir es schaffen dieses Modell umzustellen, und gedanklich eine 180-Grad-Wende zu schaffen. Nichts weniger steckt hinter dem Beschluss, den wir noch vor der Coronakrise gefasst haben, des ber\u00fchmten  Green Deal, <\/em>der die Verpflichtung zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 festlegt, die Verst\u00e4rkung der Klimaziele bis 2030 und die dringende Notwendigkeit voraussetzt, die Biodiversit\u00e4t zu sch\u00fctzen und das Artensterben zu stoppen. Wir sind uns einig, dass der Umstieg von einem zum anderen Modell schwierig sein wird. Diese Transformation m\u00fcssen wir aber durchlaufen, um zu einer zus\u00e4tzlichen Wohlstandskapazit\u00e4t zu kommen. Genau dieser Wendepunkt, dieser Paradigmenwechsel, ist heikel. Wir stehen derzeit inmitten eines Kampfes und wir m\u00fcssen noch viel leisten, wenn wir unser heutiges Modell ver\u00e4ndern wollen. Gleichzeitig trifft der Kampf gegen den Klimawandel den Kern eines Dilemmas der Demokratien:  wie vereinen wir kurzfristige und langfristige Ziele?<\/p>\n\n\n\n

Das politische Engagement in einer Demokratie richtet sich andauernd auf den n\u00e4chsten Wahlkampf: nun m\u00fcssen wir aber \u00fcber die Auswirkungen unserer Entscheidungen nachdenken, nicht f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl, sondern f\u00fcr die n\u00e4chsten Generationen.<\/p>\n\n\n\n

Welche w\u00e4re ihres Erachtens nach die dritte Zutat, die in der gemeinsamen europ\u00e4ischen Narrative enthalten sein sollte?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das bringt uns wieder auf die Frage der Stabilit\u00e4t, der Sicherheit und des geopolitischen Einflusses. Wie k\u00f6nnen wir alle 27 europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten n\u00e4her zusammen bringen, so dass wir gemeinsame Positionen im Hinblick auf Analyse, Diagnose sowie F\u00e4higkeiten entwickeln, um unsere Interessen zu verteidigen?<\/p>\n\n\n\n

Wir haben eine besondere Geschichte: Europa war die Ansammlung unterschiedlicher Nationen, jede mit ihrer eigenen Weltanschauung, die im Rahmen ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t vertreten wurde und somit der Verteidigung der eigenen geopolitischen Interessen. Es wird jedoch immer deutlicher, dass es – mal erfolgreich, mal erfolglos – Bewegung und Fortschritte gibt. Das wird sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen. Doch wenn wir Schocks ausgesetzt sind – und Afghanistan steht exemplarisch daf\u00fcr – wird eine institutionelle F\u00e4higkeit notwendig sein, um schneller handeln zu k\u00f6nnen. Ich denke, daran m\u00fcssen wir arbeiten. Das versuchen wir umzusetzen. <\/p>\n\n\n\n

Gehen wir einen Schritt zur\u00fcck und nochmals zu den drei Teilen des kollektiven Narrativs. F\u00fcr das erste stellt sich die offensichtliche Frage: sind die Werte der PiS (Prawo i Sprawiedliwo\u015b\u0107) oder des Fidesz mit den Grundwerten vereinbar, die Sie als Grundbestandteil des europ\u00e4ischen Projekts genannt haben?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Diese Frage wurde auch den europ\u00e4ischen Staat- und Regierungschefs gestellt und auch die europ\u00e4ischen Institutionen besch\u00e4ftigen sich damit. Ob im Parlament, in der Kommission oder im Europ\u00e4ischen Rat, die Debatte ist offen, nicht nur gegen\u00fcber Polen und Ungarn, sondern auch bez\u00fcglich anderen europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten. Stimmen die Entscheidungen und Orientierungen mit den europ\u00e4ischen Grundrechten \u00fcberein?<\/p>\n\n\n\n

Es handelt sich dabei um ein aktuell heikles Thema, wovor wir nicht wegschauen. Wir sehen diesem Problem direkt in die Augen. Um ein anschauliches Beispiel zu geben: Letztes Jahr w\u00e4hrend der gro\u00dfen Verhandlungen, die zum Europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tspakt f\u00fchrten, haben wir entschieden, ein System aufzusetzen, das festlegt, dass Finanzierungen unter dem Respekt der Rechtsstaatlichkeit erfolgen m\u00fcssen. Dieses Instrument verst\u00e4rkt das Arsenal innerhalb des europ\u00e4ischen demokratischen Rahmens und stellt den europa\u00efschen Institutionen zus\u00e4tzliche Mittel zur Verf\u00fcgung, um strenger im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte handeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite Zutat ist Wohlstand. Gehen Sie davon aus, dass das europ\u00e4ische Modell der \u00f6kologischen Transformation mit den Modellen Chinas und der Vereinigten Staaten konkurrieren kann? \u00dcbersch\u00e4tzen wir nicht die positive Auswirkung des Wandels, der auf uns zukommt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In diesem Bereich ist Europa die Lokomotive der Welt. Das steht fest und wir haben es in den letzten Jahren bewiesen. Daran bestehen keine Zweifel: Wir sind Vorreiter. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings, ist die Vorreiterrolle in erster Linie eine moralische Pflicht. Das ist eine konkrete Form, unsere gemeinsame Werte  – darauf werde ich zur\u00fcckkommen – und unsere Vision der Menschenw\u00fcrde als zentrale Bestandteile dieses politischen Projekts zu verteidigen. Ich vermute also, dass es kein Zufall ist, dass Europa die Region der Welt ist, die diese Ambition st\u00e4rker vorantreibt.<\/p>\n\n\n\n

Nun es ist tats\u00e4chlich so, dass, als wir uns entschieden haben, die europ\u00e4ische Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 zu erreichen, uns nur dem einfachen Teil der Aufgabe angen\u00e4hert haben. Jetzt kommt der schwierige Teil: Was sollen wir tun um das Ziel, das wir uns gesetzt haben, zu erreichen? Wir lernen aus dieser Aufgabe, dass Europa weder eine Insel noch ein abgeschotteter Kontinent ist: Wir m\u00fcssen international vorgehen und das, was ich Klimadiplomatie nenne, in Gang setzen, damit wir andere Akteure anspornen, \u00e4hnliche Ambitionen zu haben wie wir. Der Grund ist sehr einfach: Ohne Bem\u00fchungen werden wir Probleme beim Gleichgewicht internationaler Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen die Auswirkungen solcher Ma\u00dfnahmen auf die europ\u00e4ische B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie auf unsere Wirtschaftsakteure beachten. Hohe Standards und ambitionierte Ziele aufzusetzen, w\u00e4re in einer stark globalisierten Wirtschaft problematisch, wenn wir zugleich anderen den Zugang zu unserem Binnenmarkt mit Produkten und Produktionsmitteln, die nicht die gleichen Standards aufweisen, erlauben.<\/p>\n\n\n\n

Diesbez\u00fcglich, haben wir im letzten Jahr – interessanterweise, als wir die Debatte \u00fcber einen europ\u00e4ischen Haushalt und die R\u00fcckzahlung der gemeinsamen Schulden f\u00fchrten – auch die Frage der Eigenmittel behandelt. Innerhalb der Europ\u00e4ischen Union haben wir eine demokratische Debatte gef\u00fchrt, wie wir zu einem unumkehrbaren Mechanismus gelangen k\u00f6nnen. Was haben wir als neue Eigenmitteln identifiziert? Die Plastiksteuer und der Kohlenstoffpreis sind die Hauptma\u00dfnahmen, zusammen mit dem Vorschlag eines CO2-Grenzausgleichmechanismus, welches zu verschiedene Reaktionen von Superm\u00e4chten in anderen Weltregionen, wie China und die Vereinigten Staaten, befeuert hat.<\/p>\n\n\n\n

Aus meiner Sicht, sind wir dabei, innerhalb der EU, ehrgeizige Programme hinsichtlich Klima und Biodiversit\u00e4t aufzustellen. Wir wechseln die Software<\/em>, das Paradigma, wir ergreifen komplett innovative Ma\u00dfnahmen und senden der Wirtschaft die Botschaft: dieses \u00f6konomische Modell, das der Welt schadet und sie in Gefahr bringt, werden wir verlassen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend wir das tun, m\u00fcssen wir mit allen Mitteln, die uns zur Verf\u00fcgung stehen, durch Diplomatie, Wahrung unserer Interessen und unserer geopolitischen Strategie, andere Akteure dazu antreiben, sich ebenfalls zu engagieren. Die CO2-Grenzsteuer dient genau dazu.<\/p>\n\n\n\n

Welche konkreten Mitteln begleiten diese Geopolitik des Klimas aus der Sicht der Europ\u00e4ischen Union?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich denke wir verf\u00fcgen \u00fcber zwei wichtige Hebel auf der internationalen B\u00fchne, um das Modell sowohl in Europa als auch weltweit zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n

Erstens, der Kohlenstoffpreis. Wir m\u00fcssen herauszufinden, ob wir in der Lage sind, ein \u00e4hnliches Modell wie das EU-Emissionshandelssytem (kurz ETS) aufzusetzen, um zunehmend in die gleiche Richtung zu weisen. Die St\u00e4rke Europas ist, Standards zu setzen. Schrittweise stellen wir fest, dass andere Staaten einen \u00e4hnlichen – oder sogar den gleichen – Ansatz verfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Danach kommt ein umweltfreundliches Finanzwesen. Schlie\u00dflich braucht die neue Steuerzentrale <\/em>monumentale Investitionen. \u00d6ffentliche Staatsgelder allein k\u00f6nnen die notwendige finanzielle Last nicht tragen: daf\u00fcr m\u00fcssen wir private Investitionen kanalisieren und Standards f\u00fcr Finanzprodukte bestimmen, um sie umweltfreundlicher zu gestalten und zu Vorbildern zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist eine Herausforderung, die demokratische Debatte \u00fcber den Preis des Kohlenstoffs zu f\u00fchren, weil es dabei um eine Frage der Kaufkraft geht. Diese Debatte findet im Zusammenhang mit dem Fit-for-55-Paket<\/em> und der Frage der umweltfreundlichen Finanzierung statt. Es geht darum, Standards f\u00fcr Finanzprodukte festzulegen, um Investitionen zu steuern, da wo sie zur Verwirklichung dieses Wandels beitragen, und Investitionen beenden, die aus dem bisherigen Modell entstehen, das nicht mehr unserem Entwicklungsmodell entspricht.<\/p>\n\n\n\n

Gehen wir noch einmal auf das dritte Element Ihres positiven Narrativs zur\u00fcck. Wenn wir eine Karte der Europ\u00e4ischen Union betrachten, stellen wir fest, dass es rund um ihre Grenzgebiete, von Minsk bis zum Maghreb, eine Reihe von Krisen unterschiedlicher Intensit\u00e4t gibt, die einen Bogen der Krisen bilden. Warum sind wir angesichts dieser heterogenen kritischen Situation nicht in der Lage, eine systematische und gemeinsame Antwort zu entwickeln?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Damit bin ich nicht einverstanden. Im Gegenteil, meiner Meinung nach verf\u00fcgen wir \u00fcber gemeinsame Stellungnahmen gegen\u00fcber instabilen und gef\u00e4hrlichen Krisensituationen in der unmittelbarern N\u00e4he Europas und ich kann das erl\u00e4utern. Nehmen wir das Beispiel Wei\u00dfrussland. Unverz\u00fcglich nach der Wahl im vergangenen Jahr haben wir einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Standpunkt vertreten: wir haben die Wahlergebnisse nicht anerkannt. Zweitens haben wir wirtschaftliche Sanktionen eingef\u00fchrt. Daraufhin sind uns das Vereinigte K\u00f6nigreich und die Vereinigten Staaten gefolgt und haben Sanktionen nach unserem Modell eingef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Haben Ihrer Ansicht nach die Sanktionen zur L\u00f6sung der Krise in Wei\u00dfrussland beigetragen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Sanktionen haben die Krise nicht gel\u00f6st, das stimmt, doch sie \u00e4u\u00dfern den Widerstand der Union und deren klare Haltung, weil alle Mitgliedstaaten zur Entscheidung beigetragen haben.<\/p>\n\n\n\n

Nehmen wir ein weiteres Beispiel: das \u00f6stliche Mittelmeer, das im letzten Sommer gro\u00dfe Sorgen ausgel\u00f6st hat. Sorgen, die aufgrund potentiell schwerer milit\u00e4rischer Zwischenf\u00e4lle zugenommen haben. Zusammen mit den siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs haben wir \u00fcber Monate an einer gemeinsamen Position gegen\u00fcber der T\u00fcrkei gearbeitet, ein wichtiger Partner im Rahmen der NATO.<\/p>\n\n\n\n

Besonders relevant war festzulegen, in welcher Form wir mit Ankara zusammenarbeiten wollen und wir haben jetzt eine sehr klare Antwort: Einerseits, haben wir die Bereitschaft signalisiert,  eine inklusive – oder jedenfalls weniger negative – Agenda im Rahmen der Zollunion oder bez\u00fcglich der Migrationsfrage zu verfolgen. Andererseits haben wir eine klare Haltung gegen\u00fcber einer Reihe von Grundwerten in Bezug auf die demokratischen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel dem Schutz der Rechte der Frauen, und der Rolle der T\u00fcrkei in der Region. Hier denke ich, dass die Europ\u00e4ische Union in ihrer F\u00e4higkeit Positionen anzugleichen, Fortschritte gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend des Europ\u00e4ischen Rats, kam es zu einen internen Spannungsmoment, der Wei\u00dfrussland und das \u00f6stliche Mittelmeer verbindet. Im September 2020 drohte Zypern damit, die Sanktionen gegen Wei\u00dfrussland zu bremsen, und nutzte diesen Hebel, um gleichzeitig Sanktionen gegen\u00fcber der T\u00fcrkei zu erwirken. Zeigt dieses Beispiel nicht, dass die Konstruktion einer gemeinsamen geopolitischen Vision schlie\u00dflich nicht \u00fcber die nationalen Interessen hinausgeht?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das Thema ist sehr interessant, doch wir m\u00fcssen verstehen, dass, was die Presse berichtet hat, nicht die Sichtweisen widerspiegelt, die am Tisch des Europ\u00e4ischen Rats ge\u00e4u\u00dfert wurden. Auf geopolitischer Ebene sind die Fortschritte im Hinblick auf gemeinsames europ\u00e4isches Bewusstsein real.  Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass es nicht F\u00e4lle gibt, in denen Themen f\u00fcr die Mitgliedstaaten so wichtig sind, dass Einzelstaaten versuchen andere Argumente zu nutzen, um den eigenen Standpunkt durchzusetzen. Doch konkret, rund um den Tisch, konnten wir das Problem im \u00f6stlichen Mittelmeer und das Problem in Weissrussland separat behandeln.<\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnen Sie diesen Punkt ausf\u00fchren?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich kann zu den Beratungen des Europ\u00e4ischen Rats hinter geschlossenen T\u00fcren nichts sagen. Hingegen kann ich best\u00e4tigen, dass jede Debatte Raum f\u00fcr ihre eigene Diskussionen bekommen hat. Bezieht sich Ihre Frage auf eine m\u00f6gliche Erpressung der einen Seite gegen\u00fcber der anderen Seite, lautet die Antwort: auf keinen Fall !<\/p>\n\n\n\n

Jedoch m\u00fcssen wir uns fragen, wie wir von diesem gemeinsamen Standpunkt, mehr Einfluss und Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen. Es gibt keine schl\u00fcsselfertige <\/em>einheitliche L\u00f6sung, die f\u00fcr jede Krise gilt und die wir anwenden k\u00f6nnen. Deshalb m\u00fcssen wir die uns zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel sinnvoll einsetzen und immer versuchen, unsere Interessen koh\u00e4rent zum Ausdruck zu bringen. Das bedeutet auch, dass wir manchmal auf unsere milit\u00e4rische Kraft zur\u00fcckgreifen und manchmal die Entwicklungshilfe oder die humanit\u00e4re Hilfe als L\u00f6sung f\u00fcr Stabilit\u00e4t einsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Die zahlreichen Hebel, die wir haben, m\u00fcssen wir nutzen, allerdings koordiniert auf europ\u00e4ischer Ebene, sowie zwischen den Mitgliedstaaten. Um mehr Einfluss auszu\u00fcben, ist es sinnvoll diese Hebel so gut und koh\u00e4rent wie m\u00f6glich einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Warum scheint der Europ\u00e4ische Rat manchmal blockiert, alle ihm zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auch zu nutzen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Das w\u00fcrde ich so nicht behaupten. Wir setzen sie ein, aber nicht mit der notwendigen Koh\u00e4renz. Das h\u00e4ngt auch mit der institutionellen Struktur der Europ\u00e4ische Union zusammen: Einerseits haben wir Mitgliedstaaten mit Entscheidungsbefugnissen und Einflussm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber bestimmten Regionen der Welt und auf der anderen Seite gibt es die verschiedenen Verwaltungen innerhalb der Europ\u00e4ischen Kommission. Diese Struktur verdeutlicht die Notwendigkeit, unseren horizontalen Ansatz  zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie ein Beispiel daf\u00fcr?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich bin zum Beispiel davon \u00fcberzeugt, dass die Beziehungen mit Afrika einer der Schl\u00fcsselthemen sind. Dar\u00fcber hat Europa gewaltige Handlungskapazit\u00e4ten und Hebel, jedoch setzen wir unsere Ressourcen nicht immer konsequent und koordiniert ein. Wir haben eine Handelspolitik, eine Visapolitik, eine Entwicklungspolitik, technische Expertise und viele Ressourcen, wor\u00fcber wir verf\u00fcgen. Doch es mangelt an einer einheitlichen Steuerungszentrale, um sie einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Sind Sie nicht der Meinung, dass – vor dem Hintergrund der grunds\u00e4tzlich unterschiedlichen Auffassungen der Mitgliedstaaten – die Einstimmigkeit den Aufbau einer strategischen Autonomie einschr\u00e4nkt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich wei\u00df, dass ich eine ungew\u00f6hnliche Position zur Einstimmigkeitsregel vertrete. Es ist fast schon zu einem Clich\u00e9 geworden und eine g\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung: Die Einstimmigkeitsregel sei eine Bremse, eine Ursache der Schw\u00e4che f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union. Auf den ersten Blick verstehe ich diese Interpretation. Ich war selbst oft entt\u00e4uscht, dass es lange dauert, bis \u00fcber eine wichtige Frage entschieden wird. Ich verstehe diese Ungeduld und dieses Denkmuster. Allerdings glaube ich auch, dass wir sorgf\u00e4ltig nachdenken sollten, bevor wir uns von einer falschen guten Idee t\u00e4uschen lassen. Achtung: Dabei sage ich nicht, dass es sich hier um eine Scheindebatte handelt, sondern, dass wir uns die richtigen Fragen stellen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Warum glauben Sie, dass dies eine falsche gute Idee sein k\u00f6nnte?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wenn wir dar\u00fcber nachdenken, ist es offensichtlich: Wenn wir vereint sind, sind wir stark. Jedes Mal, wenn wir nicht gemeinsam auftreten, sind wir schwach und haben keinen Einfluss. Die Gefahr, wenn wir zu schnell auf die Einigkeit verzichten, ist, dass wir uns nicht mehr um diese Einheit bem\u00fchen und Situationen schaffen, die einigen Mitgliedstaaten den Eindruck vermitteln, dass ihre Sichtweisen unwichtig oder nicht willkommen w\u00e4ren. Da wir sie ohnehin nicht brauchen w\u00fcrden, g\u00e4be es f\u00fcr sie keinen Grund mehr sich anzustrengen, um ein gemeinsames Projekt aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Selbstverst\u00e4ndlich ben\u00f6tigt Einstimmigkeit den politischen Wille, viel Kraft und Energie. Doch diese Regel, wenn sie funktioniert, f\u00fchrt uns zur Einigkeit und damit zur St\u00e4rke und schlie\u00dflich zu Einfluss und Macht.<\/p>\n\n\n\n

Aufgeben – auch wenn es auf den ersten Blick vern\u00fcnftig erscheint –  bedeutet das Risiko einzugehen, die Konstruktion des europ\u00e4ischen Projekts zu schw\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n

Ein Thema scheint zentral f\u00fcr die inneren Spannungen und Widerst\u00e4nde zu sein: Russland. Starke nationale Sensibilit\u00e4ten tauchen auf. Gegen\u00fcber Russland unterscheiden sich die Ansichten Estlands oder Polens von denen Spaniens, Frankreichs oder Deutschlands. Gibt es die M\u00f6glichkeit im Rat eine Harmonie zwischen diesen scheinbar unvereinbaren Visionen herzustellen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zuerst handelt es sich nicht um unvereinbare Visionen. Dann w\u00e4ren wir jedes Mal geteilter Meinung gewesen, wenn wir Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngen mussten. Seit der Entscheidung \u00fcber die Sanktionen haben wir immer und ohne Schwierigkeiten einen Konsens erreicht.<\/p>\n\n\n\n

In den letzten Monaten habe ich mir die \u00d6ffnung einer strategischen Debatte gew\u00fcnscht: Ich habe die Arbeit \u00fcber China bereits erw\u00e4hnt. Russland ist Teil dieser Verhandlungen. Ich denke, um ein gemeinsames, europ\u00e4isches, geopolitisches Bewusstsein zu entwickeln, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst den gleichen Informationsstand haben. Das bedeutet miteinander zu kommunizieren, Informationen zu teilen. Wir sprechen hier von kollektiver Intelligenz, im doppelten Sinne des Wortes intelligence<\/em>, im Franz\u00f6sischen und im Englischen. Ich habe mich bem\u00fcht, allen einen Raum zu geben, um deren Einsch\u00e4tzungen zu all diesen Themen zu h\u00f6ren. Dieser gegenseitige Erkenntnisprozess hat in letzter Zeit stark zugenommen.<\/p>\n\n\n\n

Viele unter uns teilen die Meinung, dass wir gegen\u00fcber Russland eine Strategie brauchen, die nicht lediglich darauf basiert, auf Provokationen, Versuche der Destabilisierung und unmittelbaren Druck zu reagieren. Wir m\u00fcssen proaktiv denken. Das bedeutet, dass wir uns \u00fcberlegen m\u00fcssen, welche Mitteln wir einsetzen wollen, um unsere Interessen zu verteidigen. Es bestehen zwei entscheidende Elemente. Zum einen ist da die \u00d6stliche Partnerschaft: Das sind unsere Nachbarn, und es liegt in unserem Interesse, dass diese L\u00e4nder wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Stabilit\u00e4t erfahren und m\u00f6glichst viele unserer Werte teilen. Zum anderen haben wir den westlichen Balkan. Wir k\u00f6nnen diese beiden Themenfelder nicht im europ\u00e4ischen K\u00fchlregal in Br\u00fcssel unterbringen und alle zwei Jahre einen Gipfel organisieren, um Ank\u00fcndigungen zu formulieren, die keine praktischen und greifbaren Auswirkungen f\u00fcr die Menschen vor Ort haben. <\/p>\n\n\n\n

Deshalb habe ich in aller Bescheidenheit, im Rahmen der \u00f6stlichen Partnerschaft, meine \u00c4rmel hochgekrempelt, um mich in Georgien, Moldawien und im armenisch-aserbaidschanischen Konflikt in Berg-Karabach engagiert. Deshalb habe ich schlie\u00dflich einen klaren und starken Standpunkt gegen\u00fcber Wei\u00dfrussland unterst\u00fctzt. Aus diesem Grund habe ich vor zwei Tagen am Forum in Bled teilgenommen – informell, jedoch sehr n\u00fctzlich – zur Vorbereitung des Gipfels, der im Oktober stattfinden wird, und der nach einem virtuellen Treffen unter der kroatischen Pr\u00e4sidentschaft veranstaltet wurde. Wir brauchen greifbare Ergebnisse. Unsere Handlungen m\u00fcssen sicht- und sp\u00fcrbar sein. Darum m\u00fcssen wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen in diesen L\u00e4ndern f\u00f6rdern und f\u00fcr unsere Standards werben. Ich komme zur\u00fcck zu unseren Werten, die auch unser Wohlstandsmodell strukturieren: das Binom \u201cDigitales und Klima\u201d ist der Kompass, der uns den Weg weist.<\/p>\n\n\n\n

„Geopolitik“ ist heute \u00fcberall pr\u00e4sent, aber bis vor kurzem geh\u00f6rte sie nicht zum allt\u00e4glichen Wortschatz in Br\u00fcssel. Wie erkl\u00e4ren Sie ihre pl\u00f6tzliche zentrale Bedeutung?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Meiner Meinung nach nimmt der gesunde Menschenverstand zunehmend die Oberhand. Wenn wir in der heutigen welt die Augen aufmachen, wird uns allen klar, dass kein Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union – nicht mal der m\u00e4chtigste, der innovativste und die erfindungsreichste – allein seinen Einfluss gegen die wirtschaftlichen, milit\u00e4rischen oder geopolitischen M\u00e4chte alleine geltend machen kann. Insbesondere gegen\u00fcber Gro\u00dfm\u00e4chten, die ihre Visionen und ihre Interessen verteidigen und versuchen, ihre Werte zu f\u00f6rdern. Der europ\u00e4ische Politikraum als Gesamtheit hat hingegen die M\u00f6glichkeit einen echten Einfluss auszu\u00fcben.<\/p>\n\n\n\n

Sogesehen besteht fast der Eindruck, dass der Rat die letzte Instanz f\u00fcr die Ausrichtung der europ\u00e4ischen Politik geworden ist…<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich werde Ihnen genau das Gegenteil sagen: es handelt sich um ein Ort der ersten Instanz, was wiederum konform mit den Vertr\u00e4gen ist – ein sehr wichtiger Faktor. Es handelt sich um diesen politischen Raum, in dem wir beim Gipfeltreffen der Mitgliedstaaten zwischen den Staats- und Regierungschefs uns gegenseitig in die Augen schauen und uns zuh\u00f6ren. Manchmal sprechen wir ganz ehrlich aus, was wir zu sagen haben. Manchmal f\u00fchren wir harte Debatten. Das ist in Ordnung und manchmal ist es notwendig, um gemeinsam Stellung zu beziehen. Dies ist meine Erfahrung des Europ\u00e4ischen Rats.<\/p>\n\n\n\n

Betrachten wir die Klimafrage: zu Beginn dieses institutionellen Zyklus, gleich nach den Wahlen, hat der Europ\u00e4ische Rat die Weichen f\u00fcr 2050 gestellt und anschlie\u00dfend die f\u00fcr 2030 versch\u00e4rft. Davon ausgehend handelt die Kommission – und das ist ihre Rolle, um die Strategie und Ma\u00dfnahmen festzulegen, damit diese Ziele erreicht werden. <\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Beispiel ist die Corona Krise. Der Europ\u00e4ische Rat, mit seiner starken Legitimation und Verantwortung jedes einzelnen Staats- und Regierungschefs gegen\u00fcber seinen nationalen Parlamenten, hat im M\u00e4rz 2020 \u00fcber die Form der europ\u00e4ischen Antwort entschieden. In diesem Raum haben wir uns auf ein Gleichgewicht geeinigt, zwischen den Aufgaben, die die Staaten auf nationaler Ebene verwalten wollten und denen, die sie auf europ\u00e4ischer Ebene angehen wollten.<\/p>\n\n\n\n

Dank des Europ\u00e4ischen Rats, haben wir es erm\u00f6glicht, einen Finanzpaket zur Verf\u00fcgung zu stellen, um die Forschung anzukurbeln und dazu beizutragen, dass nur ein Jahr sp\u00e4ter die ersten Impfstoffe zugelassen wurden. Im Rahmen des Europ\u00e4ischen Rats haben wir COVAX gegr\u00fcndet und die Mechanismen des Solidarit\u00e4tspakt in die Wege geleitet, damit Impfstoffe weltweit verf\u00fcgbar sind. Und weiterhin ist es dem Europ\u00e4ischen Rat gelungen, mit dem europ\u00e4ischen Haushalt und dem Wachstumspakts, die Konturen dieser Strategie zu entwerfen, um zu verhindern, dass aus der Gesundheitskrise eine Wirtschaftskrise wird. Weil wir angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Gesundheitskrise nicht alle gleich sind, mussten wir die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t konsolidieren, das ist der Sinn dieses Wachstumspakts. Und schlie\u00dflich war der Europ\u00e4ische Rat daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass die Kommission an einer gemeinsamen Beschaffung von Impfstoffen gearbeitet hat. Ansonsten w\u00e4re es zu einem Preiskampf zwischen den Staaten gekommen. Die gemeinsamen Bestellungen, die zu Beginn heftig kritisiert wurden,, erwiesen sich bald als das einzige optimale und wirksame Modell, um allen europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Zugang zu Impfstoffen zu gew\u00e4hrleisten. Jetzt, am Ende des Sommers, sind 70 % der erwachsenen Bev\u00f6lkerung in Europa geimpft.<\/p>\n\n\n\n

Von au\u00dfen betrachtet besteht der Eindruck, dass wir einer tiefgreifenden Ver\u00e4nderung des europ\u00e4ischen Konsenses gegen\u00fcber stehen, insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche Fragen. Stehen wir am Beginn einer neuen Phase oder  ist dies nur ein durch die Pandemie bedingtes tempor\u00e4res Ph\u00e4nomen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Europa und dessen Aufbau erfolgten durch Etappen, mit bestimmten Perioden der Beschleunigung. H\u00e4ufig erleben wir solche Momente aufgrund externer Umst\u00e4nde, die den Prozess beschleunigen: das passiert jetzt auf \u00f6konomischer Ebene, mit dem Wiederaufbaufonds, der zum europ\u00e4ischen Haushalt hinzukommt, und welcher bereits auf einer Logik der Umverteilung und des Zusammenhalts mit den Geber- und den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern basierte.<\/p>\n\n\n\n

Der Konjunkturplan erlaubt es uns, zun\u00e4chst die Folgen der Pandemie zu bek\u00e4mpfen, vor allem zugunsten bestimmter Wirtschaftssektoren und Regionen und au\u00dferdem kommen mehr Mittel f\u00fcr Klima und Digitales – unsere beiden zentralen Priorit\u00e4ten – hinzu. Ich w\u00fcrde behaupten, dass es sich um eine Ma\u00dfnahme handelt, die quasi unumkehrbare Mechanismen schafft. Sobald die Grundlagen dieses Wachstumsfonds eingerichtet sind, bedeutet das folgendes: Wir investieren gemeinsam und wir zahlen gemeinsam zur\u00fcck. Das bedeutet, dass es uns entweder gelingt, die erw\u00e4hnte demokratische Debatte \u00fcber die Eigenmittel zu f\u00fchren – und wir verf\u00fcgen \u00fcber eine breite Basis von Mitteln zur Finanzierung dieser Investitionen, oder, dass die Mitgliedstaaten ihre nationalen Beitr\u00e4ge erh\u00f6hen m\u00fcssen, oder, dass wir die Ausgaben reduzieren m\u00fcssen. An die letzte Option glaube ich aber nicht, weil wir uns zunehmend bewusst sind, dass wir das Fundament der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t brauchen, um uns gegenseitig zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Durch die Antwort auf der Pandemie und die chinesisch-amerikanische Rivalit\u00e4t, k\u00fcndigen viele Expertinnen und Experten das Ende des neoliberalen Paradigma an.  Glauben Sie, dass sich die Rolle des Staates und die der \u00f6ffentlichen Investitionen in Europa ver\u00e4ndern wird?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich w\u00fcrde das vorsichtiger formulieren. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass Worte nicht \u00fcberall in Europa die gleiche Bedeutung haben – und das ist eine der faszinierenden Herausforderungen des europ\u00e4ischen Projekts, aber es ist auch die Komplexit\u00e4t dieses Projekts ansich. Das gleiche Wort kann, je nachdem in welchem europ\u00e4ischen Land es genutzt wird, unterschiedliche Facetten und Bedeutungen annehmen. Das Wort liberal ist eines davon ist. Viele verwechseln beispielsweise das Wort liberal mit dem Wort ultraliberal oder neoliberal, obwohl diese Begriffe nichts miteinander zu tun haben.<\/p>\n\n\n\n

Ich finde, dass der Liberalismus im wahrsten Sinne des Wortes die Autorit\u00e4t des Staates braucht, weil er einen Rahmen schafft, der bestimmte Regeln vorgibt, nicht zuletzt um einen freien und fairen Wettbewerb zu gew\u00e4hrleisten. Das europ\u00e4ische Projekt wurde urspr\u00fcnglich mit der Notwendigkeit gegr\u00fcndet, unfaire Praktiken und Prozesse zu verhindern, die den freien Markt beeintr\u00e4chtigen und ihn schw\u00e4chen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass das Prinzip des freien Unternehmergeistes, die Freiheit der Innovation, die Freiheit des Erfindens und die freie Wirtschaft auch morgen noch den Schl\u00fcssel sein werden, um die Herausforderung des Klimawandels und des digitalen Wandels anzupacken. Genau dieses Prinzip hat uns erm\u00f6glicht, zusammenzuarbeiten und rasch die Technologien zu entwickeln, um einen Impfstoff zu entdecken. <\/p>\n\n\n\n

Die \u00f6ffentliche Hand muss ihre Unterst\u00fctzung weiterhin gew\u00e4hrleisten, denn sie legt den Rahmen und die Ziele fest und kann Mittel mobilisieren und steuern. Ich glaube, dass wir zuk\u00fcnftig \u00fcber dieses fruchtbare Dreieck diskutieren werden: Die Wirtschaft auf der einen Seite, die Gesellschaft, die Solidarit\u00e4t und die Chancengleichheit auf der anderen Seite, und schlie\u00dflich die Umweltdimension. Diese drei S\u00e4ulen werden die demokratische Debatte strukturieren, davon bin ich \u00fcberzeugt. Doch wie kommt man an den drei Fronten parallel voran und wie verhindern wir, dass eine der drei Fronten die anderen beiden beeintr\u00e4chtigt?<\/p>\n\n\n\n

Sehen Sie heute einen m\u00f6glichen Konsens \u00fcber diese Triangulation?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Am Tisch des Rates sitzen siebenundzwanzig Regierungen mit verschiedenen politischen Priorit\u00e4ten, deshalb besteht eine fortlaufende Debatte. Aber wir k\u00f6nnen nicht sagen, dass wir sehr stolz darauf sind, liberale Demokratien zu sein, und gleichzeitig Angst haben, wenn es zu tiefgr\u00fcndigen, manchmal hitzigen, Diskussionen kommt.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt Momente wie diesen, wenn wir mit dem Stabilit\u00e4tspakt gegen\u00fcberstehen, in denen eine Debatte stattfinden wird. Am Ende der jetzt beginnenden Konsultationen werden wir zusammen mit der Europ\u00e4ischen Kommission Vorschl\u00e4ge vorlegen. Die Debatte muss also reifen, aber wir werden bestimmt Entscheidungen \u00fcber unsere wirtschaftlichen Strategien im Rahmen des gemeinsamen \u00f6konomischen Projekts treffen m\u00fcssen, damit wir den Binnenmarkt st\u00e4rken. Denn ein robuster Binnenmarkt ist der beste Klebstoff f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt. Wir werden daf\u00fcr unsere gemeinsamen Werte eindeutig respektieren, gekoppelt an ein einheitliches Projekt. Wie in einer Ehe m\u00fcssen wir in dieselbe Richtung blicken, gemeinsame Projekte verfolgen und uns gegenseitig respektieren – das ist der Schl\u00fcssel zur Nachhaltigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie den Eindruck, dass sich im intergouvernementalen Rahmen eine Dynamik stabiler nationaler Interessen abzeichnet, die den internen politischen Spaltungen begegnen und die Festlegung mittel- und langfristiger Perspektiven erm\u00f6glichen k\u00f6nnte?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Auf diese Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Erstens, das nationale Interesse ist nicht vorrangig gegen\u00fcber dem europ\u00e4ischen Interesse. Zweitens, glaube ich, dass die verschiedenen politischen Parteien in den verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und die politischen Pers\u00f6nlichkeiten die Antwort auf diese Frage beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Jedoch k\u00f6nnen wir diese Frage anders angehen. Europa steht vor einer gro\u00dfen Herausforderung, die den Wert und zugleich den atypischen Aspekt dieses au\u00dfergew\u00f6hnlichen politischen Projekts abbilden, und zwar die doppelte Legitimit\u00e4t. Dies l\u00e4sst sich an der Arbeit der europ\u00e4ischen Institutionen und an der europ\u00e4ischen Debatte ablesen. Es geht darum, Missverst\u00e4ndnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden. Die Europ\u00e4ische Union ist in der Tat ein demokratischer Raum, ausgestattet mit demokratischen Institutionen. Dieser verf\u00fcgt \u00fcber das, was ich den europ\u00e4ischen Rechtsstaat nenne, der auf zwei Beinen steht. Auf der einen Seite gibt es tats\u00e4chlich eine zwischenstaatliche Dimension, mit der Legitimit\u00e4t der Regierungschefs, die jeweils ihren eigenen Parlamenten gegen\u00fcber verantwortlich sind. Auf der anderen Seite besteht eine weitere Legitimation: die des Europ\u00e4ischen Parlaments, mit den nationalen Wahlen der Abgeordneten, die der Europ\u00e4ischen Kommission ihr Vertrauen aussprechen.<\/p>\n\n\n\n

Das ist doppelte Wechselbeziehung. Und sie kann zu Spannungen und Auseinandersetzungen f\u00fchren. Dies geh\u00f6rt zur demokratischen Debatte und der Politik. Eine Entscheidung zu treffen bedeutet, ein Gleichgewicht zwischen den eigenen Interessen und den Werten, die man f\u00fcr wesentlich h\u00e4lt, zu finden. Als Premierminister Belgiens habe ich ab und zu erlebt, wie man ein gro\u00dfes Interesse am eigenen Staat hat, doch ebenfalls eine eine starke europ\u00e4ische \u00dcberzeugung und europ\u00e4ische Werte empfinden kann. Diese Interessen k\u00f6nnen sich teilweise \u00fcberlagern oder auch widersprechen. Die Aufgabe besteht darin, sie so weit wie m\u00f6glich anzun\u00e4hern.<\/p>\n\n\n\n

Haben Sie ein Beispiel daf\u00fcr?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Bereich der Bankenunion bef\u00fcrworten belgische Regierungen traditionell die europ\u00e4ische Integration, aber es gibt bestimmte Situationen, die angesichts der Strukturen der belgischen Banken kurz- oder mittelfristig den Interessen der belgischen Finanzstruktur schaden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Das Momentum, das sich er\u00f6ffnet, ist einzigartig: Deutschland w\u00e4hlt einen neuen Bundestag, wird aber wahrscheinlich nicht sofort eine neue Regierung haben. Frankreich zieht in den Wahlkampf. Wie wird der Europ\u00e4ische Rat w\u00e4hrend dieser langen Wahlperiode funktionieren, und wird er in der Lage sein, \u00fcber die wichtigen Angelegenheiten Europas zu entscheiden, die uns nach der Pandemie bevorstehen ?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wir sind eine politische Union mit einem demokratischen Rahmen und siebenundzwanzig Staaten, die an einem Tisch sitzen: Irgendwo beginnt immer eine Wahl, irgendwoanders endet eine, das ist normal. Nat\u00fcrlich sind Deutschland und Frankreich besonders wichtige L\u00e4nder dieser Union. Jedes Mal, wenn Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Standpunkt vertreten, ist das gut f\u00fcr die EU, aber es reicht nicht aus. Wir kehren zur Logik der Einstimmigkeit zur\u00fcck: Wir m\u00fcssen alle siebenundzwanzig Mitgliedstaaten zum Einverst\u00e4ndnis bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, setze ich auf gesunden Menschenverstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kann der Europ\u00e4ische Rat – diese Institution der „ersten Instanz“, die heute im Mittelpunkt der politischen Dynamik der Union steht – eine Doktrin zur Herstellung des Gleichgewichts formulieren? 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