Unterdessen werden die Vorbereitungen f\u00fcr die Konferenz in Glasgow, die den Startschuss f\u00fcr die Umsetzung des Pariser Abkommens geben soll, durch einen bizarren kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China unterwandert: beide Protagonisten beanspruchen die F\u00fchrungsrolle in der Klimafrage und im multilateralen System f\u00fcr sich. <\/p>\n\n\n\n
In diesem Kontext, der noch immer von den Auswirkungen der Pandemie und den Verwerfungen, die sie sowohl im internationalen System als auch in unseren Gesellschaften offenbart hat, ersch\u00fcttert wird, ist der weltweit drittgr\u00f6\u00dfte Emittent, die Europ\u00e4ische Union, \u2013 mit all ihren Schw\u00e4chen \u2013 ein Ankerpunkt. Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Impfstrategie als auch unter dem des Klimas. <\/p>\n\n\n\n
Wir erreichen die Halbzeit des Mandats der Kommission von der Leyen. Dies ist die Gelegenheit, eine Bilanz der erzielten Fortschritte und vor allem des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals zu ziehen, mit dem sie versprochen hatte, Europa auf den Weg zur Klimaneutralit\u00e4t zu bringen. Der Green Deal als Mandatsverpflichtung ist tats\u00e4chlich die Reaktion auf eine von den europ\u00e4ischen Gesellschaften ge\u00e4u\u00dferte Forderung. Nach dem Brexit haben sich die W\u00e4hler, die der Union oft ablehnend gegen\u00fcberstehen, durch eine h\u00f6here Wahlbeteiligung entschlossen, Europa eine Chance zu geben. Der Gr\u00fcne Deal ist daher die Gelegenheit, die europ\u00e4ische affectio societatis<\/em>, den politischen Raum, in dem sich gesellschaftliche Transformation vorantreiben l\u00e4sst, wiederzubeleben und gleichzeitig einen zentralen Platz auf der internationalen B\u00fchne einzunehmen. Als Hoffnungstr\u00e4ger, aber auch als Tr\u00e4ger tiefgreifender Ver\u00e4nderungen, wird er ein Pr\u00fcfstein f\u00fcr die Bedeutung Europas sein. Eine m\u00f6gliche L\u00f6sung, um das Demokratiedefizit, das die Union plagt, direkt zu bek\u00e4mpfen. <\/p>\n\n\n\n Sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten gibt es seit Jahren Forderungen nach Gr\u00fcnen Deals oder \u00e4hnlich ehrgeizigen Gesetzespaketen, die jedoch lange nicht \u00fcber die begrenzten Kreise, in denen die Debatte gef\u00fchrt wurde, hinausgingen. Es ist bemerkenswert, dass diese Projekte auf beiden Seiten des Atlantiks fast gleichzeitig aus ihrem eingeschr\u00e4nkten Wirkungskreis hinaustraten und zu einer politischen Angleichung gef\u00fchrt haben. Zwei neue gesellschaftliche Projekte im Kampf gegen den Klimawandel, das eine von den B\u00fcrgern, das andere von den Institutionen angesto\u00dfen. Diese Entwicklung f\u00e4llt mit einer Phase der gesellschaftlichen Mobilisierung zusammen, die unter dem Einfluss der j\u00fcngeren Generationen ein noch nie dagewesenes Ausma\u00df angenommen hat.<\/p>\n\n\n\n Erinnern wir uns daran, dass der Women\u2018s March, der am Tag nach der Wahl von Donald Trump organisiert wurde, eine echte Mobilisierungsbewegung in Gang gesetzt hat, die \u00fcber den Rahmen der feministischen K\u00e4mpfe hinausging und sich in zahlreichen Anliegen, einschlie\u00dflich des Kampfes gegen die Klimakrise, niederschlug. Diese Grassroots-Organisationen <\/em>mobilisierten im Jahr 2017 zwischen 1,8 und 2,8% der amerikanischen Bev\u00f6lkerung<\/span>1<\/sup><\/a><\/span>. Die Aktivisten der gesellschaftlichen Bewegung Sunrise haben auf der Grundlage von in lokale K\u00e4mpfe eingebetteten Mobilisierungen schrittweise das Projekt des Green New Deal aufgebaut<\/span>2<\/sup><\/a><\/span>. Eine Ambition, die sich sowohl auf die L\u00f6sung der Klimakrise als auch auf die Verringerung der Ungleichheiten konzentriert, ein zentrales Thema in der US-amerikanischen Debatte bei den Vorwahlen der Demokraten 2020. Joe Biden war einer der wenigen Kandidaten, die diesen Begriff nicht f\u00fcr sich in Anspruch nahmen, doch er h\u00fctete sich davor, ihn zu kritisieren, um so die Voraussetzungen f\u00fcr einen Zusammenschluss des demokratischen Lagers zu schaffen. Letztendlich hat er viele Grunds\u00e4tze des Projekts \u00fcbernommen, auch wenn es ihm nicht gelungen ist, die angestrebten Gr\u00f6\u00dfenordnungen seiner massiven Investitionspl\u00e4ne (f\u00fcr Rettung, Arbeitspl\u00e4tze und amerikanische Familien) zu verwirklichen.<\/p>\n\n\n\n Auf unserer Seite des Atlantiks haben nach einem Jahr der Mobilisierung vor allem junger Menschen die politischen Analysten ebenso wie die gew\u00e4hlten Vertreter oder Kandidaten verstanden, dass der \u00f6kologische Wandel ein echtes Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aller Alters- und Gesellschaftsschichten ist. Es war an der Zeit. Ende 2019 lebte jeder zehnte Mensch auf der Welt in einem Gebiet (Stadt, Region, Land…), das den Klimanotstand ausgerufen hatte<\/span>3<\/sup><\/a><\/span>. Auch der nordamerikanische politische Partner hatte einen gewissen Einfluss: der Green New Deal konnte in einem echten Programm verankert werden und war nicht nur eine bequeme Beschw\u00f6rungsformel im politischen Jargon.<\/p>\n\n\n\n Diese Forderung der Bev\u00f6lkerung nach Klimaschutzma\u00dfnahmen wurde an den Wahlurnen bekr\u00e4ftigt. Und wiederum nicht nur in den L\u00e4ndern von Greta, Luisa oder Ad\u00e9la\u00efde. In Frankreich belegte Europe \u00c9cologie les Verts (EELV) \u2013 die franz\u00f6sische gr\u00fcne Partei \u2013 den dritten Platz und etablierte sich als f\u00fchrende Kraft auf der Linken, ein Novum! In der Tschechischen Republik stimmte fast jeder dritte W\u00e4hler f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Klimakrise und den Schutz der Umwelt<\/span>4<\/sup><\/a><\/span>. Interessanterweise hat sich Boris Johnson in Gro\u00dfbritannien au\u00dferhalb Europas die Idee einer gr\u00fcnen industriellen Revolution und der Klimaneutralit\u00e4t zu eigen gemacht und sie in den Mittelpunkt seines politischen Programms gestellt. Er ist jedoch nicht der einzige Mitte-Rechts-Politiker, der die Notwendigkeit einer solchen Agenda erkannt hat. In Lettland war die Regierung von Kri\u0161j\u0101nis Kari\u0146\u0161 eine der ersten, die das Ziel unterst\u00fctzte, die Treibhausgasemissionen auf europ\u00e4ischer Ebene bis 2030 um mindestens 55% zu senken.<\/p>\n\n\n\n Parallel zu den Europawahlen haben die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs ausdr\u00fccklich gefordert, dem Klimaschutz in der Union Priorit\u00e4t einzur\u00e4umen und dabei auch die gesellschaftlichen Folgen zu ber\u00fccksichtigen.<\/span>5<\/sup><\/a><\/span> Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen schlug dementsprechend dem Europ\u00e4ischen Parlament einen Green Deal vor, an dessen Spitze mit Frans Timmermans ein Schwergewicht steht. Dies war eine politische Notwendigkeit. Der Europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal ist folglich eine Synthese aus den Vorschl\u00e4gen der politischen Parteien und den Positionen der Mitgliedstaaten als Reaktion auf den gesellschaftlichen Druck. Dank dieser gelungenen Synthese, einem echten politischen Coup, konnte die derzeitige Kommission eine Mehrheit im Europ\u00e4ischen Parlament gewinnen. Europa baut so ein neues Versprechen, ein neues Projekt auf, in dessen Mittelpunkt der \u00f6kologische \u00dcbergang steht. Im Gegensatz zur amerikanischen Bewegung ist der europ\u00e4ische Green Deal jedoch ein politisches Projekt, das im Herzen der Institutionen auf Wunsch der B\u00fcrger entstanden ist, und kein Projekt, das direkt von den B\u00fcrgern unterst\u00fctzt wird. Das st\u00e4rkt seine Institutionalisierung, schw\u00e4cht aber auch seine Dynamik.<\/p>\n\n\n\n Hatte die vorherige Kommission vorgeschlagen, dass die Europ\u00e4ische Union bis 2050 Klimaneutralit\u00e4t erreichen sollte \u2013 ein Ziel, das im Pariser Abkommen verankert ist \u2013, so wurde dessen formelle Ratifizierung durch die derzeitige Kommission erm\u00f6glicht, und damit das Klima offiziell auf die europ\u00e4ische politische Agenda gesetzt. Dabei blieb jedoch die Klimaneutralit\u00e4t ein langfristiges Ziel, das konkrete Ma\u00dfnahmen erforderte. Dies wurde mit der Aufw\u00e4rtskorrektur des europ\u00e4ischen Beitrags (dem europ\u00e4ischen NDC \u2013 Nationally Determined Contribution<\/em>) und der Verabschiedung eines Handlungsmandats zur Festlegung eines Legislativpakets im Dezember 2020 erreicht. Dies ist der Ursprung des Legislativpakets \u201eFit for 55\u201c, das jetzt im Vordergrund steht.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Europ\u00e4ischen Green Deal hat die Kommission auf Druck des Parlaments und der Mitgliedstaaten beschlossen, noch weiter zu gehen. Im Gr\u00fcnen Deal hei\u00dft es: \u201ealle Ma\u00dfnahmen und Strategien der EU m\u00fcssen zur Verwirklichung der Ziele des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals beitragen<\/em>\u201c. \u00dcber die \u00dcberarbeitung der EU-Klima- und Energiepolitik hinaus ist dies eine Forderung an alle Handlungen der EU.<\/p>\n\n\n\n Es muss gesagt werden, dass eine Schockbehandlung notwendig ist. W\u00e4hrend das Vertrauen in Institutionen und Politik in ganz Europa schwindet, bleibt die europ\u00e4ische Integration heterogen.<\/span>6<\/sup><\/a><\/span> Das wirtschaftliche Europa ist dank des Binnenmarktes \u2013 der gro\u00dfen Triebkraft der Integration \u2013 stark, aber im gesellschaftlichen Bereich fast nicht existent, da dieser Aspekt in der Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedstaaten geblieben ist. Da der Green Deal ein wirtschaftliches und technologisches Projekt, aber auch ein gesellschaftliches und internationales politisches Projekt ist, hat er eine andere Resonanz: er ist sowohl ein Sammel- als auch vor allem ein Bezugspunkt f\u00fcr eine klare, konkrete und vision\u00e4re Ausrichtung des europ\u00e4ischen Projekts.<\/p>\n\n\n\n Durch das Streben nach Koh\u00e4renz in allen durchgef\u00fchrten politischen Ma\u00dfnahmen verfolgt Europa einen Ansatz, der \u00fcber die traditionellen Grenzen der Klimapolitik hinausgeht. Der Green Deal wird somit zum Mess- wie Referenzstandard. Dies ist eine politische Entwicklung, die sich auch in den Vereinigten Staaten Joe Bidens mit dem \u201eWhole of Government<\/em>\u201c-Ansatz vollzieht. Angesichts des Umfangs und der Tragweite der zu ergreifenden Ma\u00dfnahmen ist dies eine zutiefst logische Entwicklung, aber auch eine echte Revolution europ\u00e4ischer Governance. Damit die Idee eines europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals funktioniert, muss sie internationale, europ\u00e4ische, nationale, regionale und lokale Ma\u00dfnahmen inspirieren. Es geht darum, neue Ma\u00dfst\u00e4be zu setzen und jede Entscheidungs- und Handlungsebene in die Lage zu versetzen, zum gemeinsamen Ziel beizutragen. Der Green Deal ist eine Metamorphose europ\u00e4ischer Identit\u00e4t, eine Neudefinition, die die Bestrebungen der B\u00fcrger widerspiegelt.<\/p>\n\n\n\n Es ist nun mehr als zwei Jahre her, dass die Europ\u00e4er an die Urne gegangen sind und zwei Jahre seit dem Versprechen des Gr\u00fcnen Deals. Es wurde, und das ist bemerkenswert, inmitten der COVID-19-Krise \u2013 einer menschlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise \u2013 erneut bekr\u00e4ftigt. Jetzt ist es an der Zeit, das Versprechen einzul\u00f6sen. Zwei Monate nach der Ver\u00f6ffentlichung des Legislativpakets \u201eFit for 55\u201c ist es notwendig, den Stand der Versprechungen des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals zu analysieren und die vorrangigen Projekte f\u00fcr Europa in einem geopolitischen Kontext herauszuarbeiten, der durch den Aufstieg des Populismus und die Schw\u00e4chung des Multilateralismus gekennzeichnet ist.<\/p>\n\n\n\n Die Pandemie warf f\u00fcr viele europ\u00e4ische B\u00fcrger Fragen zum Gesellschaftsmodell auf. Obwohl die Debatte \u00fcber die \u201eWelt danach\u201c schnell zugunsten von Botschaften, die eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t versprechen, beendet wurde, bestehen Fragen und Bedenken fort. Die allm\u00e4hliche \u00dcberwindung der Gesundheitskrise zeigt, dass die Ungleichheiten in Bezug auf Krankheit, Armut und Besch\u00e4ftigung zwischen den L\u00e4ndern und auch innerhalb unserer reichen Gesellschaften zunehmen. Gleichzeitig hat das Bewusstsein f\u00fcr Umweltkrisen zugenommen. Der Wunsch nach R\u00fcckkehr zur \u201eNormalit\u00e4t\u201c sollte uns das nicht vergessen lassen.<\/p>\n\n\n\n Eine Entmutigung, ein Mangel an Hoffnung und an politischer Energie betrifft auch unsere Gesellschaften. In Frankreich zum Beispiel sind 62% der B\u00fcrger der Meinung, dass \u201ewir COVID-19 als Gelegenheit nutzen sollten, um weitreichende Ver\u00e4nderungen in unserem Land herbeizuf\u00fchren\u201c. Gleichzeitig bezweifeln 70%, \u201edass sich in unserem Land nach dem Ende der Pandemie viel \u00e4ndern wird\u201c.<\/span>7<\/sup><\/a><\/span> Dieselben Menschen, die sich einen tiefgreifenden Wandel w\u00fcnschen, glauben nicht, dass er m\u00f6glich ist. Dieser Mangel an Hoffnung spiegelt sich auch in der gleichen, im Vereinigten K\u00f6nigreich durchgef\u00fchrten Umfrage von More in Common wider. EU-weit glauben etwa sieben von zehn Europ\u00e4ern nicht daran, dass die Wirtschaft bis 2023 wieder das Niveau von vor der Pandemie erreichen wird.<\/span>8<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n Dieser Durst nach Ver\u00e4nderung er\u00f6ffnet einen Raum f\u00fcr den Neuaufbau eines nachhaltigeren und gerechteren Gesellschaftsmodells nach COVID-19. Es handelt sich um ein Projekt, das in der europ\u00e4ischen Gesellschaft und insbesondere bei jungen Menschen Anklang findet. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Umfrage ergab, dass Klimaschutz und Umwelt f\u00fcr die befragten 15- bis 35-J\u00e4hrigen in 23 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die wichtigsten Themen sind. Und 77% erkennen an, dass unsere Konsumgewohnheiten nicht nachhaltig sind.<\/span>9<\/sup><\/a><\/span> Diese Generation ist eine Generation des neuen Engagements: jenseits der traditionellen politischen Beteiligung wie W\u00e4hlen oder sich f\u00fcr eine Partei einsetzen,<\/span>10<\/sup><\/a><\/span> ist \u00fcberall in Europa eine Begeisterung f\u00fcr gesellschaftliches Handeln und f\u00fcr Protest sp\u00fcrbar.<\/span>11<\/sup><\/a><\/span> Diese jungen Menschen, die besonders von der Krise betroffen sind, suchen nach Alternativen und wollen sich an Praktiken der Ver\u00e4nderung beteiligen, wie sie in einer Vielzahl von Initiativen zu beobachten sind. Der \u00f6kologische \u00dcbergang als neues gesellschaftliches und politisches Projekt kann \u00fcber Generationengrenzen und politische Grenzen hinweg \u00fcberzeugen. Aber zum ersten Mal wird die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zu einem wesentlichen Bestandteil dessen.<\/p>\n\n\n\n Diese Forderung ist verst\u00e4ndlich: Angesichts des tiefgreifenden Wandels, der sich mit dem \u00f6kologischen \u00dcbergang ank\u00fcndigt, stellt sich die Frage nach dem Gesellschaftsvertrag erneut. Wie werden die Kosten und der Nutzen von Ver\u00e4nderungen, deren Tragweite gerade erst in Betracht gezogen wird, verteilt? Vor allem die Leugnung der Klimakrise hat das Ausma\u00df der industriellen Umstrukturierung, der Umstellung der landwirtschaftlichen Produktionsmodelle und der Umgestaltung der st\u00e4dtischen Gebiete verschleiert. Gleichzeitig sind die Grundlagen des fr\u00fcheren Vertrages, der weitgehend auf einem erh\u00f6hten Konsum materieller G\u00fcter und dem Zugang zu langfristigen Arbeitspl\u00e4tzen beruhte, weitgehend ausgeh\u00f6hlt worden. Die Wahrnehmung der Umweltkosten des Wirtschaftswachstums f\u00fcr die am st\u00e4rksten benachteiligten und prek\u00e4ren Gruppen in Europa wird immer realer. Diese Gruppen sind (und werden) der Umweltverschmutzung und den Auswirkungen des Klimawandels am st\u00e4rksten ausgesetzt sein, und gleichzeitig diejenigen, die noch immer am wenigsten wirtschaftliche Unterst\u00fctzung erhalten, um damit fertig zu werden.<\/span>12<\/sup><\/a><\/span> Im Instrumentarium der \u00f6ffentlichen Politik, das den politischen Entscheidungstr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung steht, sind einige \u00f6ffentliche Ma\u00dfnahmen eher regressiv und andere eher progressiv.<\/span>13<\/sup><\/a><\/span> Die europ\u00e4ische Umweltpolitik jedoch war bisher haupts\u00e4chlich regressiv.<\/p>\n\n\n\n In der kommenden Phase k\u00f6nnen und d\u00fcrfen die L\u00f6sung der Klimakrise und der Abbau von Ungleichheiten nicht voneinander getrennt werden. Diese Integration dr\u00e4ngt sich in der Debatte immer mehr als Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg des \u00dcbergangs und des Green Deal auf, als unabdingbare <\/em>Voraussetzung. Die Bewegung der \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich hat mit ihrem Widerstand gegen die Erh\u00f6hung der CO2<\/sub>-Steuer auf Kfz-Kraftstoffe bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Kraftstoffe f\u00fcr den Flugverkehr deutlich gemacht, dass eine gerechte Verteilung der Lasten, die sich aus dem \u00f6kologischen Wandel ergeben, notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr den Klimaschutz besteht darin, von einer marginalen Politik zu einer zentraleren und grundlegend strukturierenden Rolle bei allen kollektiven Entscheidungen zu gelangen. Dies erfordert ein Umdenken der politischen Entscheidungstr\u00e4ger. Es geht nicht darum, einzelne Politikans\u00e4tze oder einzelne Instrumente zu \u00fcberdenken, sondern das Grundger\u00fcst ihrer Konzeption zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Wirksamkeit liegt in der Transversalit\u00e4t und den Hebeleffekten der verschiedenen Sektoren untereinander. Die Bew\u00e4ltigung dieser Komplexit\u00e4t, diese neue, strategischere Rolle der \u00f6ffentlichen Institutionen, setzt \u00dcberlegungen, Lernen und koh\u00e4rentes, langfristiges Denken voraus.<\/p>\n\n\n\n Denn wir befinden uns auf halbem Weg: Die alte Welt hat ihre Argumente verloren, die Vorstellung der neuen ist verschwommen, die Debatte \u00fcber die Art dieses Wandels hat gerade erst begonnen, und die Zukunftsvisionen \u2013 noch weitgehend abstrakt \u2013 sind vor allem technologischer Natur. Wie l\u00e4sst von diesem Standpunkt aus \u00fcber kollektive Ver\u00e4nderungen in Gesellschaften nachdenken, die in Bezug auf Lebensl\u00e4ufe, Identit\u00e4ten, Vorstellungswelten und ideologische Bez\u00fcge derart fragmentiert sind?<\/p>\n\n\n\n Es ist schwer vorstellbar, dass die traditionellen Institutionen allein in der Lage sein werden, diese Frage zu beantworten \u2013 in einer Zeit, in der das Wort, um geh\u00f6rt zu werden, von den \u201egew\u00f6hnlichen Helden\u201c, von den B\u00fcrgern, aus der Lebenswelt des Alltags kommen und diese Vielfalt widerspiegeln muss. Technokratische Sprache und Expertenregierungen werden nicht ausreichen, um diesen Kampf zu gewinnen.<\/p>\n\n\n\n Der Politikverdrossenheit stehen vielf\u00e4ltige Formen des kollektiven Engagements gegen\u00fcber, vor allem auf der lokalen und direkten Ebene der B\u00fcrger: neue B\u00fcndnisformen sind entstanden, die sich als \u00f6kologische Pakte zugunsten des Klimaschutzes definieren. So findet man in einer Zusammenstellung des Think Tanks Energy Cities eine gro\u00dfe Vielfalt an Formen und Ambitionen, denen aber stets eine gemeinsame Basis zugrunde liegt.<\/span>14<\/sup><\/a><\/span> Die Parameter dieses gr\u00fcnen Pakts \u00e4ndern sich je nach Kontinent, Land und sogar Stadt, aber einige Parameter sind konstant: eine dezentrale F\u00fchrung, die eine bessere Beteiligung der B\u00fcrger erm\u00f6glicht, eine Vielzahl engagierter Akteure jenseits der politischen Sph\u00e4re, ein themen\u00fcbergreifendes Projekt und der Wunsch, mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zusammenzubringen.<\/p>\n\n\n\n Diese Pakte sind politische Instrumente, die unsere Gesellschaften voranbringen k\u00f6nnen, und zwar nicht nur in Bezug auf das Klima, sondern auch in Fragen der Diskriminierung, der wirtschaftlichen Ungleichheit und der Identit\u00e4tskonflikte. Es geht um einen Wandel der politischen Sitten, der die kollektive Beschlussfassung in den Mittelpunkt stellt, um \u00fcber den Wandel des wirtschaftlichen Paradigmas, die Vorstellungen vom Gemeinwohl und vom Fortschritt zu beraten und um gesellschaftliche Projekte zu entwickeln, die sich auf konkrete Probleme st\u00fctzen, die es zu l\u00f6sen gilt, wie Raumplanung, Energie, Verkehr, Ern\u00e4hrung und Solidarit\u00e4t, usw.<\/p>\n\n\n\n Auf europ\u00e4ischer Ebene wiederum st\u00fctzte sich die Kommission, nachdem sie das Mandat erhalten hatte, zum Aufbau des Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals vor allem auf ihre Zust\u00e4ndigkeit, n\u00e4mlich die Gesetzgebung. Dies ist seine St\u00e4rke und erkl\u00e4rt gleichzeitig seine Grenzen. Seine St\u00e4rke liegt darin, dass der Green Deal als Ma\u00dfstab in der zwangsl\u00e4ufig fragmentierten Debatte dient, die jeder Rechtsakt ausl\u00f6st. Die Grenzen liegen in den Schwierigkeiten, einen Konsens der Mitgliedstaaten zu jedem dieser Texte zu erreichen, was die Gesamtkoh\u00e4renz schw\u00e4chen kann.<\/p>\n\n\n\n Wie die Landwirtschaft ist auch der internationale Handel \u2013 obwohl im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kommission \u2013 noch nicht Teil der Logik des europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deals. Die Tr\u00e4gheit, die \u201ePfadabh\u00e4ngigkeit\u201c, die immer wieder zum Abschluss von Handelsabkommen genutzt wurde, ist hier ein Problem, ebenso wie das Fehlen einer klaren und koh\u00e4renten Doktrin beim Green Deal.<\/p>\n\n\n\n Zwar sind Freihandelsabkommen wie das zwischen Gro\u00dfbritannien und Australien, die Klimaschutzklauseln ausschlie\u00dfen, in Europa keine Option mehr. Die getroffenen Vereinbarungen m\u00fcssen mit der Umsetzung des Pariser Abkommens vereinbar sein. Die Umsetzung dieser Grunds\u00e4tze ist jedoch noch zu allgemein und ad hoc<\/em>, und die Klauseln f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung sind nicht immer verbindlich, wie das Handelsabkommen mit dem MERCOSUR zeigt, das der derzeitigen Kommission und der slowenischen Pr\u00e4sidentschaft politisches Kopfzerbrechen bereitet.<\/p>\n\n\n\n Umgekehrt sind diese Umweltklauseln integraler Bestandteil des Handelsabkommens mit Neuseeland, das derzeit ausgearbeitet wird. Europa kann nicht sein Gesicht \u00e4ndern, je nachdem, mit wem es zu tun hat, und die Umweltklauseln k\u00f6nnen nicht nur f\u00fcr unsere Klimaverb\u00fcndeten gelten. Der Green Deal muss zum Referenzrahmen werden, der jedes Abkommen, das das Pariser Abkommen nicht einh\u00e4lt, f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n Damit es dem Green Deal gelingt, seine Wirkung auf alle \u00f6ffentlichen Politikbereiche auszudehnen \u2013 und das ist ein gewaltiges Unterfangen \u2013 m\u00fcssen drei Hindernisse \u00fcberwunden werden: das Gewicht der Vergangenheit, die Zust\u00e4ndigkeiten Br\u00fcssels und die Distanz zwischen den Institutionen und den europ\u00e4ischen Gesellschaften.<\/p>\n\n\n\n Das Gewicht der Vergangenheit<\/strong>: W\u00e4hrend neue Initiativen mit dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t in Einklang gebracht werden m\u00fcssen, verspricht die notwendige \u00dcberarbeitung von Rechtsvorschriften, die Teil des traditionellen Arsenals sind \u2013 wie z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik, aber auch viele andere \u2013 eine betr\u00e4chtliche Anstrengung zu werden.<\/p>\n\n\n\n Die Zust\u00e4ndigkeiten der Kommission<\/strong>: Da die Kommission im Bereich der Umweltpolitik mehr Bewegungsfreiheit hat, ist diese Komponente des Green Deal die am weitesten entwickelte. In den Bereichen Steuern und Soziales muss jedoch mehr getan werden: die Mitgliedstaaten m\u00fcssen ihnen eine gr\u00f6\u00dfere Rolle einr\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n Distanz<\/strong>: Die Gespr\u00e4chspartner der Europ\u00e4ischen Kommission sind Regierungen und gew\u00e4hlte Parlamentarier, nie die B\u00fcrger direkt. Wenn der Green Deal jedoch ein Projekt der Regierung von Experten bleibt, dann ist er zweifellos zum Scheitern verurteilt. Auch hier ist die Bereitschaft der Regierungen zum Teilen nicht offensichtlich, wie das von den Mitgliedstaaten geforderte Kontroll- und Vetorecht bei den Vorschl\u00e4gen der Konferenz \u00fcber die Zukunft Europas zeigt.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend diese drei Hindernisse sich nicht von heute auf morgen beseitigen lassen, gibt es dennoch Bereiche, die dringend in Angriff genommen werden m\u00fcssen, und die Teil der bestehenden institutionellen Ordnung sind. Ich m\u00f6chte Ihnen hier f\u00fcnf davon vorschlagen, die vorrangig in Angriff genommen werden sollten. Die erfolgreiche Abstimmung dieser Politiken aufeinander ist der Schl\u00fcssel zu einem erfolgreichen Mandat f\u00fcr die Kommissionspr\u00e4sidentin und ihren gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vizepr\u00e4sidenten Frans Timmermans, ebenso wie f\u00fcr die nationalen Regierungen und Parlamente.<\/p>\n\n\n\n Ein Green Deal, der in Br\u00fcssel konzipiert, vorangetrieben und ausgehandelt wird, wird sicherlich gro\u00dfe politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben, aber es ist klar, dass diese Expertenregierung bei den Europ\u00e4ern wenig Glaubw\u00fcrdigkeit genie\u00dft und allein nicht in der Lage sein wird, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zur Eigenverantwortung zu motivieren.<\/p>\n\n\n\n Abgesehen von den Verhandlungen \u00fcber die Gesetzgebung h\u00e4ngt die Umsetzung des Green Deal sehr stark von den nationalen Regierungen und Institutionen ab, die einen gro\u00dfen Spielraum haben. So werden beispielsweise die Regierungen allein f\u00fcr die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Sektoren verantwortlich sein, die nicht durch einen CO2<\/sub>-Preis abgedeckt sind. Mit den neuen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird ein Gro\u00dfteil der Umsetzung an die Regierungen delegiert. Eine Umfrage des Institute for European Environmental Policy unter Meinungsf\u00fchrern zeigt, dass die drei wichtigsten Gr\u00fcnde, die die Umsetzung des Europ\u00e4ischen Green Deal behindern k\u00f6nnten, direkt oder indirekt mit der Verantwortung der Mitgliedstaaten zusammenh\u00e4ngen.<\/span>15<\/sup><\/a><\/span> Ihr mangelndes Engagement, das Fehlen geeigneter Governance-Mechanismen zur Messung der Fortschritte und das Fehlen einheitlicher Fortschritte in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern k\u00f6nnen die Wirksamkeit des Green Deal gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n\n\n In den kommenden Monaten werden wir in der Lage sein, die Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten f\u00fcr die Vision des Green Deal und insbesondere ihre Bereitschaft zur Kommunikation der Bedeutung dieses Pakts innerhalb ihrer nationalen Gemeinschaften genauer zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n Die derzeitige Situation bietet sich jedoch f\u00fcr ein anderes Vorgehen an. Die Bewegungen in den europ\u00e4ischen Gesellschaften bezeugen neue Bestrebungen f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen. In Frankreich hat der Klimakonvent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (Convention Citoyenne pour le Climat) gezeigt, dass ein koh\u00e4rentes Reformprojekt gew\u00fcnscht wird. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Antrag von neun jungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Regierung wegen unzureichender Erf\u00fcllung ihrer internationalen Verpflichtungen verurteilt. Diese Entscheidung l\u00f6ste bei der Regierung eine blitzschnelle Neuausrichtung aus, eine Reaktion, die sich mit der in den Niederlanden beobachteten deckt. In Polen wurde die Regierung durch \u00f6ffentliche Proteste gegen den Abbau von Frauenrechten und f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen unter Druck gesetzt. Diese Mobilisierung der B\u00fcrgerenergie nutzt europ\u00e4ische und internationale Texte, um f\u00fcr dringende Klimaschutzma\u00dfnahmen zu werben, auch durch das Anrufen von Gerichten.<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Mobilisierung der B\u00fcrger f\u00fcr die Umwelt haupts\u00e4chlich auf lokaler Ebene stattfindet und sich auf konkrete Projekte konzentriert (Gasinfrastrukturprojekte, Autobahnen, Luft- oder Wasserverschmutzung usw.) und sich an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger auf lokaler Ebene richtet, bezieht sie sich auch auf globale Themen, von Treibhausgasemissionen bis zum Verlust der biologischen Vielfalt. Auf diese Weise tragen sie dazu bei, vor Ort und auf der Grundlage von Aktionen die Geschichte der Gesellschaft von morgen zu gestalten. Es ist diese Verbindung zwischen den verschiedenen Ebenen der Entscheidungsfindung und des kollektiven Handelns, die meines Erachtens die Dynamik des Wandels erzeugen kann, f\u00fcr die der Green Deal der ideale Tr\u00e4ger ist.<\/p>\n\n\n\n Es ist daher notwendig, den Green Deal in die nationalen politischen \u00d6kosysteme einzubringen und auf der Grundlage von Mobilisierungen und Problemen im Leben der B\u00fcrger gr\u00fcne Pakte zu entwickeln, die eine Verbindung zwischen der europ\u00e4ischen, nationalen und lokalen Ebene herstellen. Um gegen Tr\u00e4gheit und politische Blockaden anzuk\u00e4mpfen, k\u00f6nnten die verschiedenen, miteinander vernetzten Pakte den B\u00fcrgern L\u00f6sungen anbieten. An den Europ\u00e4ischen Green Deal appellieren, um lokale K\u00e4mpfe zu f\u00f6rdern, die eine gemeinsame Vision haben.<\/p>\n\n\n\n Diese neue Choreographie des kollektiven Handelns k\u00f6nnte durch die Verbindung der verschiedenen Ebenen des Regierens die Beweglichkeit zur\u00fcckbringen, die uns heute fehlt. Dies w\u00fcrde es den Beteiligten an jedem Pakt erm\u00f6glichen, ihren Platz in einem komplexen \u00d6kosystem zu sehen und zu verstehen. Um ein legitimes politisches Projekt zu werden, braucht der Green Deal eine lebendige Architektur, die den B\u00fcrgern die Kontrolle \u00fcber ihr Leben und die Vorstellung von ihrer Zukunft zur\u00fcckgibt.<\/p>\n\n\n\n Das Projekt \u201eGreen Deal\u201c muss in den Mitgliedstaaten so schnell wie m\u00f6glich auf den Weg gebracht werden, mit gr\u00fcnen Pakten, die an die nationalen Probleme angepasst sind und gleichzeitig die europ\u00e4ischen Klimaziele f\u00fcr 2030 erf\u00fcllen. Auf diese Weise kann europ\u00e4isches Handeln die bereits vorhandene nationale Dynamik verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Die Folgen der COVID-19-Krise sind noch lange nicht vollst\u00e4ndig absehbar. Wie wir jedoch bereits wissen, wurden schon vorher bestehende Ungleichheiten durch die Krise noch verst\u00e4rkt, was insbesondere die Schw\u00e4chsten getroffen hat.<\/span>16<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Green Deal l\u00e4sst sich nicht auf die Berechnung der vermiedenen Tonnen CO2<\/sub> reduzieren. Als gesellschaftliches Projekt muss er die Auswirkungen antizipieren und den raschen Wandel in allen Bereichen begleiten. Dies ist die gr\u00f6\u00dfte Schwierigkeit. F\u00fcr die Dekarbonisierung der europ\u00e4ischen Wirtschaft und die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf Null gibt es technische Szenarien, die gr\u00f6\u00dftenteils bekannt sind: die Erzeugung von kohlenstofffreier Energie, die Elektrifizierung der Energienutzung, die \u00c4nderung der Landwirtschafts- und Ern\u00e4hrungspraktiken, das Recycling von Ressourcen usw. Diese technischen Szenarien f\u00fchren systematisch zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen: industrielle Umstrukturierungen, die Notwendigkeit neuer Infrastrukturen, berufliche Umstellungen, eine andere Verteilung des Wohlstands in der Wirtschaft usw.<\/p>\n\n\n\n Der Erfolg des Green Deal wird an der F\u00e4higkeit gemessen werden, diese Schocks zu antizipieren und einen gerechteren Gesellschaftspakt in einem Kontext zu formulieren, in dem die Maschinerie zur Herstellung von Ungleichheiten immer noch ungeheuer effizient ist. Ohne einen Gesellschaftspakt wird die legitime Opposition sich vervielfachen. Und es muss anerkannt werden, dass die Instrumente, die auf europ\u00e4ischer Ebene zur Verf\u00fcgung stehen, um Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, begrenzt sind und weitgehend in die Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Politik fallen.<\/p>\n\n\n\n Die Umsetzung des Gesetzespakets Fit for 55 <\/em>und insbesondere die Entscheidung, CO2<\/sub> in Geb\u00e4uden und im Stra\u00dfenverkehr zu bepreisen, haben die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Ma\u00dfnahmen und ihren regressiven Charakter deutlich gemacht. Die Mitgliedstaaten und die europ\u00e4ischen Institutionen m\u00fcssen eine solide Antwort f\u00fcr eine Bev\u00f6lkerung finden, die sich schon jetzt besonders vulnerabel f\u00fchlt. Der \u201esoziale Klimafonds\u201c ist eine der angedachten L\u00f6sungen. Er wird nicht ausreichen \u2013 erst recht nicht, wenn die Einnahmen aus den verschiedenen Mechanismen, die mit dem CO2<\/sub>-Preis verbunden sind, in erster Linie zur schnellen R\u00fcckzahlung der Schulden verwendet werden. Au\u00dferdem sind Ma\u00dfnahmen zum Ausgleich der Auswirkungen der \u00f6ffentlichen Politik auf Einnahmen nur schwer zu verstehen und zu akzeptieren, und erfordern daher eine intensive Kommunikation. Wie die franz\u00f6sischen Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, ist das n\u00f6tige Vertrauen oft nicht vorhanden.<\/p>\n\n\n\n Dieser eng gefasste Ansatz f\u00fcr soziale Gerechtigkeit l\u00e4uft Gefahr, schnell au\u00dfer Kraft gesetzt zu werden, da wirtschaftliche Ereignisse jederzeit dazu genutzt werden k\u00f6nnen, der Klimapolitik die Schuld zuzuschieben. Dies geschieht heute mit dem Anstieg der Strompreise, der in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zu beobachten ist, ebenso wie mit dem Anstieg der Erdgaspreise.<\/span>17<\/sup><\/a><\/span> Dieser Anstieg f\u00fcttert die Argumente der Gegner des Green Deal, der f\u00fcr das verantwortlich gemacht wird, was als eine Politik der Verarmung der europ\u00e4ischen B\u00fcrger dargestellt wird, die auf dem Altar des Klimas geopfert werden.<\/p>\n\n\n\n Das Projekt Green Deal steht f\u00fcr ein neues Versprechen: Ein sozialer Ansatz f\u00fcr den \u00f6kologischen Wandel bedeutet nicht nur, die negativen Auswirkungen \u00f6ffentlicher Ma\u00dfnahmen zu antizipieren oder zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie richtig funktionieren. Es geht darum, die Probleme zu antizipieren, die w\u00e4hrend des \u00dcbergangs auf die B\u00fcrger zukommen werden – unabh\u00e4ngig davon, ob sie mit dem Klimawandel zusammenh\u00e4ngen oder nicht. Es geht darum, die sozialen Grundlagen und die Bedingungen f\u00fcr die Akzeptanz dieser Zukunft durch die Gesellschaft in einem historischen Moment der Neuausrichtung des wirtschaftlichen und technologischen Systems zu diskutieren. Diese Debatte ist gleichzeitig europ\u00e4isch, national und lokal, und sie muss auf den verschiedenen Ebenen gef\u00fchrt werden, ohne sie gegeneinander auszuspielen.<\/p>\n\n\n\n Klimaskeptiker werden immer einen Anlass finden, Europa und den Green Deal verantwortlich zu machen, um ihren eigenen Namen reinzuwaschen. Die Polarisierung der Debatte als politische Strategie, die mit \u00c4ngsten und dem Gef\u00fchl, einer Gruppe anzugeh\u00f6ren, spielt, ist eher die Regel als die Ausnahme.<\/span>18<\/sup><\/a><\/span> Die Konstruktion und Ausbeutung der der gesellschaftlichen Spaltung dienenden Pseudo-Debatten, wie sie st\u00e4ndig in den politischen Nachrichten auftauchen, ist eine wirksame Strategie, um die Auseinandersetzung mit der Komplexit\u00e4t zu verhindern. Der Rezeptur ist bekannt: Euroskepsis, Anzweiflung der Wissenschaft, Vorstellungen einer kommenden wirtschaftlichen Katastrophe. Diese Elemente sind im \u00f6ffentlichen Kommunikationsraum leicht zu aktivieren. Hinzu kommt die Idee, dass die Klimapolitik das Ergebnis einer liberalen und elit\u00e4ren Verschw\u00f6rung ist, die die normalen B\u00fcrger ungerecht und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark trifft (Counterpoint, 2021).<\/p>\n\n\n\n Diese Angriffe sind in den durch die Pandemie geschw\u00e4chten Demokratien ernst zu nehmen, zumal sich ihre Urheber geschickt legitime gesellschaftliche Forderungen aneignen k\u00f6nnen, insbesondere in Bezug auf die Energiepreise. Die j\u00fcngste Entscheidung der britischen Regierung, Gasheizungen zu verbieten, f\u00fchrte zu einem Medienrummel und zu einer Kampagne des konservativen Lagers selbst gegen den Klimaschutz, der ein Zeichen f\u00fcr die Verarmung der Gesellschaft sei. Dies spiegelt sich auch in den Angriffen auf die Klimapolitik der spanischen Regierung angesichts der steigenden Strompreise wider. Diese Kampagne wird nicht die letzte sein. Die Leugnung der Klimakrise ist nach wie vor ein geeignetes Mittel zur politischen Abgrenzung, auch wenn sie nicht die identit\u00e4tsstiftende Rolle spielt, die sich in der US-amerikanischen Gesellschaft beobachten l\u00e4sst. Angesichts der beeindruckenden Ambitionen des Green Deals wird die \u201eKoalition der Unwilligen\u201c, wie Michael Mann <\/a>sagen w\u00fcrde, ihre Angriffe vervielfachen und die gesamte Bandbreite der zur Verf\u00fcgung stehenden Lobbying- und Kommunikationstaktiken einsetzen.<\/p>\n\n\n\n Unt\u00e4tigkeit im Bereich des Klimawandels anzuprangern kann nicht bedeuten, Ma\u00dfnahmen ohne Konsultation aufzuerlegen oder sich zu weigern, die von ihnen betroffenen Akteure zu ber\u00fccksichtigen. Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Klimakrise sind zwangsl\u00e4ufig mit Einschr\u00e4nkungen, Entscheidungen und Kompromissen verbunden. Sie k\u00f6nnen nur dann gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn sie nach den Kriterien der Gerechtigkeit diskutiert und bewertet werden, wenn sie der Handlungsmacht der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Raum lassen \u2013 ansonsten bleibt viel Raum f\u00fcr populistische, demobilisierende und abwartende Diskurse.<\/p>\n\n\n\n Abwarten, Aufschieben, Kritik an unangemessener Eile, Verhandeln \u00fcber Zeit \u2013 das Arsenal der Verteidiger des Status quo ist gut gesch\u00e4rft. Sie haben den Vorteil, dass sie sich auf bekanntem Terrain bewegen, in einem Universum, das den politischen F\u00fchrern bekannt ist, die es gewohnt sind, die Risiken einer \u00c4nderung des Status quo einzusch\u00e4tzen, und die \u00dcbung darin haben, Ausnahmen oder Fristen auszuhandeln. Die Projektion in die Zukunft, die der Green Deal mit sich bringt, ist voller Ungewissheiten, w\u00e4hrend die vertraute Kurzfristigkeit beruhigt.<\/p>\n\n\n\n Deshalb darf man die Politiker bei der Suche nach Kompromissen nicht allein lassen. Die Mobilisierung der Handlungsf\u00e4higkeit <\/em>der Gesellschaften ist der sicherste Weg, um einen gr\u00f6\u00dferen politischen Raum zu schaffen, der langfristig Raum f\u00fcr die Einbindung in das heutige Leben bietet. Um erfolgreich zu sein, muss der Gr\u00fcne Deal auf die politische F\u00fchrung der Mitgliedstaaten z\u00e4hlen k\u00f6nnen, die aufh\u00f6ren m\u00fcssen, Br\u00fcssel die Schuld zu geben. Er muss sich auch auf die wirtschaftlichen Akteure verlassen k\u00f6nnen, die sich f\u00fcr diesen Einsatzhorizont entschieden haben und die diesen \u00dcbergang ehrlich vollziehen. Und schlie\u00dflich muss er auf das Engagement der Gesellschaften z\u00e4hlen k\u00f6nnen, die alle unterschiedlich sind, und die ihn \u00fcbernehmen und anpassen <\/em>k\u00f6nnen, <\/em>um einen europ\u00e4ischen Weg zu schaffen und zu wachsamen H\u00fctern der eingegangenen Verpflichtungen zu werden.<\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang ist die Frage der europ\u00e4ischen Steuerpolitik von zentraler Bedeutung und kann langfristige Auswirkungen auf die Klimaschutzma\u00dfnahmen haben. Der Green Deal und seine Umsetzungsmodalit\u00e4ten haben makro\u00f6konomische Auswirkungen und h\u00e4ngen von Entscheidungen und Regeln ab, die jenseits der Klima- und Energiepolitik liegen.<\/p>\n\n\n\n Der Europ\u00e4ische Aufbauplan <\/em>war eine Reaktion darauf, ebenso wie die Einrichtung des \u2013 noch zu bescheidenen \u2013 Just Transition Fund<\/em>. Die Frage, die sich heute stellt, ist die nach der R\u00fcckzahlung und, allgemeiner, nach dem Status der Schulden der europ\u00e4ischen L\u00e4nder der Eurozone. Dies ist eine zentrale Diskussion. Der \u00dcbergang zur Klimaneutralit\u00e4t erfordert Investitionen in die Infrastruktur, die die \u00f6ffentlichen Haushalte und auf die eine oder andere Weise die Steuerzahler belasten werden.<\/p>\n\n\n\n Die damalige gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des IWF und heutige Pr\u00e4sidentin der EZB, Christine Lagarde, teilt diese \u00dcberzeugung und bezeichnete das Klima als \u201emakrokritisch\u201c. Diese \u00dcberzeugung wird inzwischen auch von akademischen Makro\u00f6konomen und Zentralbankern geteilt. Die Probleme sind nicht mehr nur sektoraler Natur. Um sie zu l\u00f6sen, mobilisiert der \u00f6kologische \u00dcbergang umfangreiche Ressourcen und f\u00fchrt zu umfangreichen Transfers, insbesondere in Form von Investitionen, die die europ\u00e4ische Wirtschaft umgestalten werden.<\/p>\n\n\n\n Der Green Deal kann daher nicht von der Debatte \u00fcber die Steuerung der \u00f6ffentlichen Finanzen isoliert werden. Die Frage, wie eine m\u00f6gliche gemeinsame Verschuldung und individuelle Schulden innerhalb der Eurozone gehandhabt werden sollen, ist eine der schwierigsten, wichtigsten und strategischsten politischen Fragen auf der europ\u00e4ischen politischen Agenda.<\/p>\n\n\n\n Nach den wirtschaftlichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen, die von den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, wird diese Debatte unter neuen Vorzeichen gef\u00fchrt. Die deutsch-franz\u00f6sische Initiative f\u00fcr ein gemeinsames Konjunkturprogramm f\u00fchrte zur Einrichtung eines Konjunkturfonds in H\u00f6he von mehr als 800 Milliarden Euro, der den Mitgliedstaaten zur Verf\u00fcgung steht. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kommission, im Namen der Union auf den M\u00e4rkten Geld zu leihen, um das Konjunkturprogramm zu finanzieren, hat Tabus gebrochen und echte Solidarit\u00e4t zwischen den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gezeigt. Dies ist zum Aufbau eines politischen Europas der gr\u00f6\u00dfte Schritt nach vorn in den letzten Jahren.<\/p>\n\n\n\n Die au\u00dfergew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nde der letzten Monate haben n\u00e4mlich dazu gef\u00fchrt, dass bestimmte Vorschriften f\u00fcr die Staatsverschuldung ausgesetzt wurden, wobei sich die Frage der Solidarit\u00e4t im Hinblick auf die Risikobegrenzung stellte. Ziel war es, die negativen Auswirkungen einer au\u00dfer Kontrolle geratenen Staatsverschuldung eines Staates auf die M\u00e4rkte und die F\u00e4higkeit anderer Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen der Eurozone, sich zu finanzieren, zu verhindern. Diese \u00dcberlegungen wurden aufgegeben, als au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen zur St\u00fctzung der Wirtschaft ergriffen werden mussten. Und diese Lockerung f\u00fchrte zu einem Anstieg der Schuldenquote von 83,9% auf 98% f\u00fcr die L\u00e4nder der Eurozone und von 77,5% auf 90,7% f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder.<\/span>19<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n Angesichts der Tatsache, dass die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft zur\u00fcckgefahren, wenn nicht gar eingestellt werden sollen, stellt sich die Frage nach einer R\u00fcckkehr zu den fr\u00fcheren Regeln, insbesondere zur Haushaltsdisziplin. Die politische Szene ist gespalten. W\u00e4hrend L\u00e4nder wie Frankreich, Italien und Spanien eine \u00dcberarbeitung der Regeln bef\u00fcrworten, sind die so genannten sparsamen L\u00e4nder, angef\u00fchrt von \u00d6sterreich und unterst\u00fctzt vor allem von den Niederlanden, der Tschechischen Republik und Schweden, entschieden dagegen.<\/span>20<\/sup><\/a><\/span> Die Debatte ist jedoch offen, auch wenn vor den deutschen Wahlen und der Bildung einer neuen Regierung keine gro\u00dfe Bewegung zu erwarten ist.<\/p>\n\n\n\n Die Debatte muss jedoch \u00fcber den Gegensatz zwischen \u201eVerschwendern\u201c und \u201eSparsamen\u201c hinausgef\u00fchrt werden. Wie Jean Pisani-Ferry zeigt<\/a>, sind die makro\u00f6konomischen Auswirkungen des \u00dcbergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden. Wenn das Wirtschaftswachstum in Europa anh\u00e4lt, wird sich seine Zusammensetzung zweifellos \u00e4ndern. Wird es einen R\u00fcckgang des privaten Verbrauchs und einen Anstieg der \u00f6ffentlichen und sonstigen Investitionen geben? Woher sollen die Mittel zur Finanzierung dieser Investitionen kommen? Durch den zunehmenden Einsatz von Mechanismen zur CO2<\/sub>-Besteuerung?<\/p>\n\n\n\n In ihrer Ver\u00f6ffentlichung vom September zeigen Zsolt Darvas und Guntram Wolff, dass die europ\u00e4ischen Regierungen bisher nicht in der Lage waren, ein Investitionsprogramm zur Umsetzung des Green Deal mit der Defizitkonsolidierung in Einklang zu bringen.<\/span>21<\/sup><\/a><\/span> Um dieses Dilemma zu \u00fcberwinden untersuchen sie drei L\u00f6sungen: 1. eine allgemeine Lockerung der Vorschriften, 2. die Schaffung einer zentralisierten europ\u00e4ischen Investitionskapazit\u00e4t, um den \u00dcbergang \u00fcber die M\u00e4rkte zu finanzieren und 3. die Streichung gr\u00fcner Investitionen aus der Verbuchung der Staatsschulden, eine L\u00f6sung, die es erm\u00f6glichen w\u00fcrde, diese notwendigen Ausgaben zu sichern. Es ist eine ganze Philosophie der Verschuldung, die in einer Zeit, in der die j\u00fcngeren Generationen eine Klimapolitik zur Sicherung ihrer Zukunft fordern, \u00fcberdacht werden muss.<\/p>\n\n\n\n Die Debatte, wie sie von Darvas und Wolff gef\u00fchrt wird, muss auch die politische Dimension ber\u00fccksichtigen. Die B\u00fcrger haben wenig Vertrauen in die Zukunft und in ihre Regierungen. Doch dieses Vertrauen ist die Grundlage f\u00fcr die Zustimmung zur Besteuerung. Die Haushaltskonsolidierung wird in den meisten F\u00e4llen durch Steuererh\u00f6hungen erreicht. Gleichzeitig birgt die Ausweitung der CO2<\/sub>-Preise auf Sektoren, die die B\u00fcrger betreffen (wie Verkehr und Heizung), die Gefahr, den Eindruck einer einseitigen Politik zu erwecken. Die B\u00fcrger w\u00e4ren nur dazu gut, zu zahlen und zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n\n\n\n Es ist daher notwendig, eine Vereinbarung <\/em>mit den B\u00fcrgern zu treffen, \u00fcber die Gerechtigkeit und Ausgewogenheit der Beitr\u00e4ge zu diskutieren und die kollektiven Priorit\u00e4ten f\u00fcr die bereitzustellenden gemeinsamen G\u00fcter festzulegen. Der Kompromiss f\u00fcr die Zukunft muss in kollektiver Beschlussfassung getroffen werden. Es besteht die Gefahr, dass steigende Energiepreise und Steuern in Verbindung mit mangelnden M\u00f6glichkeiten auf dem Arbeitsmarkt auf die Klimapolitik zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Die eigentliche Verantwortung daf\u00fcr liegt jedoch in fehlenden Investitionen, mangelnder Planung und dem Vers\u00e4umnis, die Mehrgewinne zu hinterfragen.<\/p>\n\n\n\n Der in den Mitgliedstaaten umgesetzte Europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal wird reale wirtschaftliche Auswirkungen sowohl auf der Ebene der B\u00fcrger als auch auf internationaler Ebene haben. Er bietet Europa eine gro\u00dfe Chance, auf der Weltb\u00fchne eine F\u00fchrungsrolle im Klimaschutz zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n Seit der COP21 ist die Klimaneutralit\u00e4t zu einem Bezugspunkt von Staaten, lokalen Beh\u00f6rden und Unternehmen geworden, die sie \u2013 wenn auch bisweilen zweifellos auf ungeschickte oder unehrliche Weise \u2013 aufgegriffen haben. Im Jahr 2019 war Europa mit der Verabschiedung seines Ziels der Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr 2050 den anderen gro\u00dfen Emittenten bereits voraus. Im September 2020 zog Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping nach und verk\u00fcndete Chinas Ziel, bis 2060 klimaneutral zu sein und den H\u00f6hepunkt der Emissionen vor 2030 zu erreichen. Chinas Ank\u00fcndigung steht im Einklang mit seinen eigenen Verpflichtungen zu Klimaschutzma\u00dfnahmen, aber sie spiegelt auch fr\u00fchere Ank\u00fcndigungen der Europ\u00e4ischen Union wider, die in dieser Frage ein wichtiger Gespr\u00e4chspartner der chinesischen Regierung bleibt.<\/p>\n\n\n\n Zwar wird immer h\u00e4ufiger auf die Klimaneutralit\u00e4t bis zur Mitte des Jahrhunderts verwiesen, doch mangelt es in den meisten F\u00e4llen an einer pr\u00e4zisen Beschreibung der Wege zur Erreichung dieses Ziels, das im Mittelpunkt des Pariser Abkommens steht. Bis heute haben sich mehr als 100 L\u00e4nder verpflichtet, gem\u00e4\u00df dem Pariser Abkommen von 2015 bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die neuen Ziele (NDC) f\u00fcr 2030 w\u00fcrden jedoch zu einem Anstieg der globalen Emissionen um 16% im Vergleich zu 2010 f\u00fchren. Zu diesem Zeitpunkt m\u00fcssten wir sie um 45% reduzieren, um \u00fcberhaupt eine Chance zu haben, den globalen Temperaturanstieg unter 2\u00b0C zu halten.<\/span>22<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n Es wird bereits berechtigte Kritik laut, die leere Verpflichtungen, langfristige Verpflichtungen anprangert. Ein ferner Horizont, der es den Bef\u00fcrwortern des Status quo erm\u00f6glicht, im Unklaren zu bleiben und f\u00fcr Verpflichtungen zu werben, die unaufrichtig sind, weil sie schlecht definiert sind. Schlimmer noch, der Kampf gegen den Klimawandel wird von den Vereinigten Staaten und China als ein Element des globalen milit\u00e4rischen, technologischen und kommerziellen Wettbewerbs verstanden. Die beiden gr\u00f6\u00dften Emittenten der Welt gef\u00e4hrden n\u00e4mlich ihre Souver\u00e4nit\u00e4t – die Kontrolle \u00fcber ihr Staatsgebiet -, die sie angeblich um jeden Preis sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n\n\n\n Der Green Deal ist derzeit der pr\u00e4ziseste Entwurf eines Dekarbonisierungspfads unter den Projekten der drei gr\u00f6\u00dften globalen Emittenten. Sie gibt der Europ\u00e4ischen Union die M\u00f6glichkeit, in der Klimadiplomatie eine F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. F\u00fchrung, die heute mehr von der tats\u00e4chlichen Umsetzung als von der internationalen Verhandlungsf\u00e4higkeit abh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n Es muss anerkannt werden, dass die Auswirkungen auf die internationale Szene der EU gr\u00f6\u00dfer sind, wenn die internen Kompromisse gel\u00f6st sind und der Fahrplan festgelegt wurde. Die verf\u00fcgbaren politischen Ressourcen werden nun durch die internen Verhandlungen \u00fcber den Green Deal mobilisiert. Diese Mobilisierung ist zwar logisch, birgt aber auch Risiken in einem geopolitischen Chaos, das seinesgleichen sucht. Die Green-Deal-Diplomatie ist notwendig, um seine Einf\u00fchrung zu erm\u00f6glichen. Denn der Green Deal bedeutet eine Neuordnung vieler finanzieller und kommerzieller Beziehungen.<\/p>\n\n\n\n Um das Ausma\u00df des sich vollziehenden Wandels zu erfassen, sei daran erinnert, dass fast drei Viertel (72,2%) des gesamten Energiebedarfs der EU derzeit durch fossile Brennstoffe gedeckt werden und drei F\u00fcnftel (61%) der Energie in die EU importiert werden. Wenn die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55% senken will \u2013 ganz zu schweigen von einer Netto-Null-Reduktion bis 2050 \u2013, muss sie ihre Energieabh\u00e4ngigkeiten radikal umgestalten, was tiefgreifende Auswirkungen auf ihre diplomatischen Partner haben wird. Dies gilt f\u00fcr L\u00e4nder rund um das Mittelmeer, auf dem Balkan und in Zentralasien, aber auch f\u00fcr Exporteure in weiter entfernten L\u00e4ndern.<\/span>23<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n Da die EU-\u00d6leinfuhren 20% des Weltmarktanteils ausmachen, bedeutet ein R\u00fcckgang dieser Einfuhren auch eine grundlegende \u00c4nderung der Erd\u00f6l-Wirtschaft, unabh\u00e4ngig von den spezifischen Handelsbeziehungen mit Europa. F\u00fcr so unterschiedliche gro\u00dfe Exporteure wie Norwegen, Saudi-Arabien und Venezuela ist der Preis f\u00fcr ein Barrel \u00d6l seit Jahrzehnten eine zentrale Funktion ihres geopolitischen Arsenals.<\/p>\n\n\n\n Der Green Deal sieht vor, dass bis 2030 40% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen soll, statt wie bisher 20%. Ein erheblicher Teil der Energie in Europa wird wahrscheinlich aus Importen stammen und erfordert daher neue Partnerschaften mit den Nachbarl\u00e4ndern und dar\u00fcber hinaus. In Verbindung mit der voraussichtlichen Anwendung des CO2<\/sub>-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism \u2013 CBAM) auf diese Energieimporte wird diese Dynamik sicherlich regionale und globale Auswirkungen haben.<\/p>\n\n\n\n Es geht auch darum, von den Fortschritten Europas in Sachen Klimaschutz zu profitieren und sie in diplomatische Ambitionen umzuwandeln: weder die chinesische Neue Seidenstra\u00dfe (Belt & Road Initiative) noch die von den Vereinigten Staaten angef\u00fchrte Partnerschaft des Blue Dot Network sind derzeit auf der Weltb\u00fchne eine Referenz f\u00fcr eine internationale Zusammenarbeit, die auf die Ziele des Pariser Abkommens ausgerichtet ist. Dies ist die Botschaft, die die Kommissionspr\u00e4sidentin in ihrer Rede zur Lage der EU mit dem Projekt \u201eGlobal Gateway\u201c vermittelte. Nun gilt es, ihren Inhalt zu definieren.<\/p>\n\n\n\n Die R\u00fcckkehr der Vereinigten Staaten ins Zentrum der diplomatischen B\u00fchne hat der Europ\u00e4ischen Union einen starken Partner beschert, mit dem sie in wichtigen Fragen Seite an Seite steht. Doch die akuten Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sind nach wie vor das gr\u00f6\u00dfte Hindernis f\u00fcr die Umsetzung einer ehrgeizigen Klimapolitik. Dieses gef\u00e4hrliche Spiel f\u00fchrt zu einer Handlungstr\u00e4gheit innerhalb der G20, die ein zweites entscheidendes Hindernis f\u00fcr Fortschritte bei den Klimaschutzma\u00dfnahmen darstellt.<\/p>\n\n\n\n Europa muss alles tun, um die neue Dynamik, die durch den Green Deal entsteht, umzusetzen. Das bedeutet, dass wir verstehen und einbeziehen m\u00fcssen, dass innereurop\u00e4ische Entscheidungen gro\u00dfe Auswirkungen auf unsere Partner haben. Als \u201ewohlwollender\u201c Akteur im internationalen System muss sie sich an Diskussionen \u00fcber die Folgen ihrer Politik beteiligen. Die Reaktion Indonesiens auf die Blockade von Palm\u00f6limporten, die auf die Initiative der EU-Parlamentarier zur\u00fcckging, ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu verstehen.<\/span>24<\/sup><\/a><\/span><\/p>\n\n\n\n Die Einf\u00fchrung des CO2<\/sub>-Grenzausgleichsmechanismus wird m\u00f6glicherweise \u00e4hnliche Auswirkungen haben. Ihre politische Sichtbarkeit macht sie zu einem Hauptgegenstand der Kontroverse. Es ist wichtig, dass der internationale Handel nicht von den europ\u00e4ischen Anstrengungen zur Dekarbonisierung ablenkt, insbesondere in der Schwerindustrie. Die Umsetzung des CBAM geht jedoch Hand in Hand mit der notwendigen Erh\u00f6hung der CO2<\/sub>-Preise auf dem Binnenmarkt. Sie st\u00f6\u00dft bei unseren Handelspartnern, die darin eine Form des Klimaprotektionismus sehen, auf starken Widerstand.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der Regeln der Welthandelsorganisation wird CBAM wahrscheinlich nur auf prim\u00e4re Industrieprodukte (Stahl, Zement, D\u00fcngemittel oder Aluminium) anwendbar sein, bei denen eine \u201eVerlagerung von CO2<\/sub>-Emissionen\u201c ein echtes Risiko darstellt. Nach dem Vorschlag der Kommission w\u00fcrde der Mechanismus in erster Linie Russland, die T\u00fcrkei, Korea, Indien und China betreffen, und auch in den Vereinigten Staaten hat er Bedenken \u2013 aber auch Interesse \u2013 hervorgerufen.<\/p>\n\n\n\n Der CBAM und die Ausdehnung des CO2<\/sub>-Marktes auf den Luft- und Seeverkehr haben das Verdienst, den blinden Passagieren im Kampf gegen den Klimawandel einen Strich durch die Rechnung zu machen. Sie senden ein Warnsignal aus, das potenziell abschreckend wirkt und Kaskadeneffekte hat und haben wird. Es stimmt, dass der Binnenmarkt allein den Rest der Welt nicht einbinden wird, aber die EU ist aufgrund ihrer Offenheit immer noch der gr\u00f6\u00dfte Markt der Welt.<\/p>\n\n\n\n Das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen den europ\u00e4ischen Zielen und den diplomatischen Konsequenzen muss jetzt gemeistert werden. Die EU muss M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine positive internationale Zusammenarbeit ausloten \u2013 Unterst\u00fctzung f\u00fcr den \u00dcbergang, Normen f\u00fcr die Messung des Kohlenstoffgehalts, M\u00e4rkte f\u00fcr kohlenstofffreie Produkte usw. \u2013 mit besonderen Bestimmungen f\u00fcr die am wenigsten entwickelten L\u00e4nder. Der Green Deal kann zu einem m\u00e4chtigen diplomatischen Instrument f\u00fcr die europ\u00e4ische F\u00fchrung werden.<\/p>\n\n\n\n Die europ\u00e4ische Politik funktioniert in F\u00fcnfjahreszyklen, die zeitlich mit den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament zusammenfallen. Bei den n\u00e4chsten Wahlen im Jahr 2024 wird das Projekt Green Deal immer noch aktuell sein. Es muss wird vertieft und aktualisiert werden m\u00fcssen. Bis dahin wird sich die Frage stellen, ob dieses gewaltige Projekt sein Ziel erreicht hat: die Ver\u00e4nderung der politischen Software Europas. Die Verantwortung ist und wird geteilt: Die Pr\u00e4sidentin \u2013 eine Konservative \u2013 hat es zu ihrem Steckenpferd gemacht, der Kommissar \u2013 ein Sozialdemokrat \u2013 ist ein entschiedener Verfechter des Projekts, w\u00e4hrend der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments \u2013 ein Liberaler \u2013 eine Erz\u00e4hlung um den Green Deal aufgebaut hat. Neben der Verantwortung Br\u00fcssels muss aber auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten in den Vordergrund ger\u00fcckt werden. Die Wahlen in Deutschland, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Frankreich sind allesamt Gelegenheiten, die Grundlagen f\u00fcr nationale Green Deals zu diskutieren und zu legen. Parlamentarier, gew\u00e4hlte Vertreter auf lokaler Ebene und Interessengruppen in den Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, die Schaffung nationaler gr\u00fcner Pakte in Zusammenarbeit mit ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n Der Green Deal hat das Potenzial zur politischen Revolution. Seine Erz\u00e4hlung kann die Identit\u00e4t Europas ver\u00e4ndern. Die europ\u00e4ischen, nationalen und lokalen Gr\u00fcnen Deals k\u00f6nnten den Grundstein f\u00fcr einen gemeinsam zu gestaltenden, gerechten \u00f6kologischen \u00dcbergang legen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Green Deal hat das Potenzial zu einer politischen Revolution. Auf europ\u00e4ischer ebenso wie auf nationaler und lokaler Ebene kann seine Erz\u00e4hlung die Identit\u00e4t Europas ver\u00e4ndern. Ein Grundsatzpapier von Laurence Tubiana.<\/p>\n","protected":false},"author":10,"featured_media":710,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"templates\/post-editorials.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_trash_the_other_posts":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"geo":[],"person":[],"acf":[],"yoast_head":"\nGr\u00fcne Deals auf beiden Seiten des Atlantiks<\/h2>\n\n\n\n
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\r\n\t<\/picture>\r\n \n Der Europ\u00e4ische Gr\u00fcne Deal der Europ\u00e4ischen Kommission:<\/h4>\n\n\n\n
\u2014 Mit Blick auf die \u201etraditionelle\u201c Klima- und Energiepolitik bedeutet dies: mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz, \u00c4nderung unserer Energiequellen, Schaffung einer Kreislaufwirtschaft, Bau und Renovierung unserer Geb\u00e4ude, Beschleunigung des \u00dcbergangs zu einer nachhaltigen Mobilit\u00e4t, Aufbau eines neuen Lebensmittelsystems, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Entfernung giftiger Stoffe aus der Umwelt;
\u2014 \u00dcber diese traditionellen Klimaschutzma\u00dfnahmen hinaus verspricht der Gr\u00fcne Deal auch, umweltfreundliche Finanzierungen und Investitionen zu f\u00f6rdern und einen gerechten \u00dcbergang zu gew\u00e4hrleisten, die nationalen Haushalte umweltfreundlicher zu gestalten und die richtigen Preissignale zu setzen, die Forschung zu mobilisieren und Innovationen zu f\u00f6rdern sowie Bildung und Ausbildung zu aktivieren. Er verspricht auch, \u201ekeine Sch\u00e4den\u201c zu verursachen, indem sie Ma\u00dfnahmen vermeidet, die diesen Zielen zuwiderlaufen.
<\/li>
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\r\n\t<\/picture>\r\n \n Ein neuer Gesellschaftsvertrag<\/h2>\n\n\n\n
Ein zu verhandelnder Pakt<\/h2>\n\n\n\n
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\r\n\t<\/picture>\r\n \n Erster Bereich: Einf\u00fchrung des Green Deal in Unternehmen<\/h2>\n\n\n\n
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\r\n\t<\/picture>\r\n \n Zweiter Bereich: Soziale und Klimagerechtigkeit miteinander in Einklang bringen<\/h2>\n\n\n\n
Dritter Bereich: \u00dcberwindung der Kurzsichtigkeit und Kampf gegen die Verfechter des Status quo<\/h2>\n\n\n\n
Vierter Bereich: Ernsthafte Integration von Klimaschutzma\u00dfnahmen in die makro\u00f6konomische Politik<\/h2>\n\n\n\n
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\r\n\t<\/picture>\r\n \n F\u00fcnfter Bereich: Zu einer am Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen Deal ausgerichteten Diplomatie <\/h2>\n\n\n\n
\r\n\t<\/picture>\r\n \n