Bislang geht es im Rennen um das deutsche Kanzleramt noch recht einsam zu. Ein gutes halbes Jahr, bevor am 26. September 2021 ein neuer Bundestag gewählt werden soll, besteht das Kandidatenfeld aus einem einzigen Mann, Olaf Scholz, bisheriger Vizekanzler und Kandidat der SPD. Üblicherweise stellen in Deutschland nur die großen Volksparteien eine:n Kanzlerkandidat:in auf, das waren bisher die Union (bestehend aus der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU) und die SPD. In diesem Jahr wird es eine:n dritte:n Kandidat:in geben – von den Grünen. Sowohl die Union als auch die Grünen haben erklärt, dass sie erst nach Ostern bekannt geben werden, wer aus den eigenen Reihen ins Rennen geht.

Nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung tritt Angela Merkel in diesem Jahr nicht mehr als Bundeskanzlerin an. Für die CDU hieß das in den letzten Monaten, dass nicht nur ein neuer Parteichef gefunden werden musste (Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar 2020 ihren Rücktritt angekündigt), sondern eben auch ein:e Kanzlerkandidat:in. Ersteres entschied sich gleich zu Jahresbeginn, als es Armin Laschet, dem amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, gelang, sich gegen seine Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen als Vorsitzender der CDU durchzusetzen. 

Grundsätzlich wäre damit die Wahl des Kanzlerkandidaten ein Leichtes: Die CDU beansprucht diesen Machtanspruch grundsätzlich für sich, ihr steht ein inoffizielles Vorrecht auf die Kanzlerschaft zu. In diesem Wahljahr ist die Ausgangslage jedoch anders. Zum einen ist mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ein Kandidat im Spiel, der in der Pandemie zu dem Krisenmanager der Republik avancierte. Zum anderen wurde Laschet zwar jüngst zum Parteichef gewählt, großer Beliebtheit aber erfreut er sich nicht. Während die Hälfte der Deutschen Söder für einen geeigneten Kanzlerkandidaten hält, lehnen 68% einen Kanzlerkandidaten Laschet ab.1 Unter den Unionsanhänger ist der Unterschied noch deutlicher: 65% der Unionsanhänger sehen in Laschet einen ungeeigneten Kandidaten – Söder hingegen wird von 79% der befragten Unionsanhänger für geeignet gehalten. 

Zweimal erst kam der gemeinsame Kanzlerkandidat der Union aus der CSU.2 Bei beiden Malen stand es intern so schlecht um die CDU, dass klar war, warum man auf den Anspruch verzichtete. In diesem Wahljahr könnte das ähnlich sein. 

Laschet und Söder regieren die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer der Bundesrepublik. Während Söder uneingeschränkt von der Krisensituation profitiert, sah sich Laschet über Monate harscher Kritik ausgesetzt. Er hatte vergleichsweise früh auf Lockerungen gesetzt, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefordert, bundesweite Grenzwerte angezweifelt. Söder hingegen trat von Anfang an als Verfechter strenger Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen auf und führte eine vergleichsweise strenge Sperrstunde in seinem Land ein.

Dass die Corona-Politik der Ministerpräsidenten den Ausgang der Bundestagswahl maßgeblich beeinflussen wird, bezweifeln wohl die wenigsten. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Grenzpolitiken Bayerns und Nordrhein-Westphalens. Kaum ein anderes Thema war schließlich gleichzeitig innen- wie außenpolitisch so umstritten wie potentielle Grenzschließungen. Im Folgenden wird daher die Grenz- und Außenpolitik der beiden möglichen Kanzlerkandidaten genau untersucht – denn sie könnte den europapolitischen Kurs des nächsten deutschen Bundeskanzlers entscheidend prägen.

Markus Söder: Souveränes Krisenmanagement oder Isolationismus? 

Markus Söder (54) ist seit März 2018 bayerischer Ministerpräsident und seit 2019 Vorsitzender der konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU), der bayerischen Schwesterpartei der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Unter seinen Vorgänger Horst Seehofer, gegen den er sich nach einem mehrere Monate langem Machtkampf durchsetzen konnte, war er zunächst Bayerns Minister für Umwelt und ab 2011 bayerischer Finanzminister.

Söder polarisiert in Bayern und außerhalb: Anders als fast alle ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten ist er evangelisch und stammt aus Franken.

Charlotte Kleine, François Hublet, Johanna Schleyer

Söder polarisiert in Bayern und außerhalb: Anders als fast alle ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten ist er evangelisch und stammt aus Franken, einem Teil des Freistaates, der sich kulturell und historisch sehr deutlich von Altbayern unterscheidet.

Seine Politik ist entschlossen und kommunikativ, weshalb ihn seine Befürworter als „Macher“ und Politiker aus Überzeugung loben, der stets vorangeht. Seit seinem frühen Eintritt in die CSU mit 16 Jahren erinnert Söders Art an sein Idol Franz Josef Strauß. Söder ist insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie durch häufige Pressekonferenzen und medienwirksame Mitteilungen neuer Entscheidungen aufgefallen.

Für dieses Verhalten erntet Söder aber auch Kritik: Seine Gegner bezeichnen ihn als populistischen Berufspolitiker, der seine Positionen nur aus Kalkül und mit Blick auf Wählerstimmen bezieht. Seine Pressekonferenzen werden von Kritiker als Vorwand zur Selbstdarstellung und neuerdings als Profilierungsversuch für eine mögliche Kanzlerkandidatur bezeichnet.

Es lässt sich jedoch nicht sicher sagen, ob die regelmäßige Profilierung tatsächlich eine Schwäche Söders ist. Er präsentiert sich gleichzeitig als starke Führungskraft, wie sie gerade in Zeiten der Krise dringend gebraucht wird. Seine Fähigkeit zur kontrollierten Selbstdarstellung erlaubte ihm, während der Corona-Krise zeitweise beliebtester deutscher Politiker zu sein und auch politische Niederlagen im Auge der Öffentlichkeit umzuinterpretieren.

Beispielhaft für das Phänomen Söder war die bayerische Landtagswahl im Oktober 2018, der sich Söder nach nur sechs Monaten im Amt stellen musste: Mit lediglich 37,2 % der Stimmen holte er das schlechteste Wahlergebnis der CSU seit 1950 und verlor die prestigeträchtige „absolute Mehrheit“ im Landtag. Es gelang Söder aber, seinem Vorgänger Seehofer – nicht ganz zu Unrecht – große Teile der Verantwortung für die Wahlniederlage zuzuschieben. So ging er politisch gestärkt aus dieser Landtagswahl hervor.

In den Augen vieler Beobachter hatte er aber auch selbst durch drei sehr kontroverse Gesetze vor der Wahl zu dem schlechten Abschneiden der CSU beigetragen. Insbesondere den „Kreuzerlass“, der verpflichtend das Aufhängen eines Kreuzes in jeder bayerischen Behörde vorschrieb, kritisierten katholische wie protestantische Geistliche als Missbrauch der Religion zu Wahlkampfzwecken.

Während der Corona-Krise fiel Söder zu Beginn häufig durch besonders forsche Maßnahmen auf, ob zur Einschränkung des öffentlichen Lebens oder zur Lockerung der Auflagen. Seine Vorgehensweise verschaffte ihm seit Beginn der Krise einen festen Platz im bundespolitischen Diskurs.

Die unmittelbar vor der Tagung der Ministerpräsidentenkonferenzverkündeten bayerischen Maßnahmen sorgten bei Bundeskanzlerin Merkel und den anderen Ministerpräsidenten für Irritation, da Söder als Vorsitzender der Konferenz eigentlich für die Findung eines Konsenses zuständig gewesen wäre.

Charlotte Kleine, François Hublet, Johanna Schleyer

Im März 2020 verfügte Bayern als erstes Bundesland weitreichende Ausgangsbeschränkungen, die Söder plakativ zwei Tage vor der Konferenz der Ministerpräsidenten zum gleichen Thema verkündete, die damals das faktisch entscheidende Organ für Pandemieeindämmungsmaßnahmen war. Die unmittelbar vor der Tagung der Ministerpräsidentenkonferenz verkündeten bayerischen Maßnahmen sorgten bei Bundeskanzlerin Merkel und den anderen Ministerpräsidenten für Irritation, da Söder als Vorsitzender der Konferenz eigentlich für die Findung eines Konsenses zuständig gewesen wäre. Söder erntete für seinen Alleingang und der indirekt vorweggenommenen „Lenkung“ der Konferenz deshalb Kritik. Andere Stimmen befürworteten seine schnelle Entscheidung, die man in Zeiten einer Pandemie als dringend erforderlich wahrnahm.

Ab Ende März bis Mitte Juni 2020 galten in Bayern „vorläufige Ausgangsbeschränkungen“. Zentral für die Beschränkungen war ein Verbot, die eigene Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen. Dazu gehörten etwa Arztbesuche, Einkäufe und die Ausübung des Berufs, nicht aber der Besuch von Freunden oder von Restaurants. Diese Maßnahmen wirkten sich sehr stark auf die Grenzpolitik aus. Viele Besucher hatten keinen Anlass mehr, nach Bayern einzureisen. Söder begründete die Maßnahme mit der besonderen Herausforderung Bayerns als Grenzregion. In Österreich waren bereits zuvor vergleichbare Regelungen in Kraft getreten, sodass das Konzept der bayerischen Beschränkungen eins zu eins an Österreich angepasst werden müsse, wohl um einen möglichen Lockdown-Tagestourismus einzudämmen. Noch weiter erschwert wurde eine Einreise ab April 2020, als eine 14-tägige Quarantäne für jeden nach Bayern Einreisenden beschlossen wurde.

Die Durchsetzung von Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen war nach wenigen Wochen der Pandemie zum bundesweiten Interesse geworden. Neben der Einzelentscheidungen der Länder, die Landesgrenzen durch Einreisebeschränkungen zu sichern, beschloss nun auch der Bund, den Bundesgrenzverkehr unter strengere Auflagen zu stellen. Horst Seehofer, inzwischen Bundesinnenminister, ordnete Grenzkontrollen an einigen deutschen Außengrenzen, unter anderem an der bayerischen Landesgrenze zu Österreich.

Mitte Juni 2020 entspannte sich das deutsche Infektionsgeschehen. Es kam es erstmalig zur Aufhebung der Grenzkontrollen, insbesondere um Grenzpendlern den täglichen Ortswechsel zu erleichtern. Zeitgleich wurde ein Beherbergungsverbot bzw. eine Beherbergung unter Auflagen, z.B. die Vorlage eines Negativtests eingeführt, um trotz offener Grenzen einem tourismusbedingten Infektionsgeschehen vorzubeugen. Aufgrund des niedrigen Inzidenzwerts kam es auch in anderen Lebensbereichen zu Lockerungen der Auflagen. Söder beschloss in Bayern – im Vergleich zu anderen Bundesländern – schnelle und weitreichende Lockerungen, z.B. das Aufheben der „vorläufigen Ausgangsbeschränkungen“. Damit tat er sich erneut als Vorreiter hervor. Begleitet wurden seine Maßnahmen mit dem bereits üblichen Lob der Entschlossenheit und Schnelligkeit einerseits und der bekannten Kritik seiner Selbstinszenierung andererseits.

Gelobt wurde Söder stets für die regelmäßige und direkte Art der Kommunikation mit den Bürgern, die in der deutschen Politik eher unüblich ist. Insbesondere hatten sich viele Deutsche unter den fünfzehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels an einen distanzierteren Regierungsstil gewöhnt. 

Die Kombination aus Profilierung und Kommunikation zeigte Wirkung: Im April 2020 war Söder Umfragen zufolge mit über 70 % Zustimmung der beliebteste Politiker Deutschlands. Seitdem rangiert er regelmäßig auf dem zweiten Platz3 hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, jedoch stets weit vor den anderen Ministerpräsidenten. Selbst viele Wähler der CDU sehen in Söder einen geeigneteren Kanzlerkandidaten als in Armin Laschet.4 Auch in Bayern wird eine Kanzlerschaft Söders befürwortet, obwohl sich zugleich viele Befragte wünschen, dass Söder Ministerpräsident bleibt.

Im Lauf des Februar 2021 sanken Söders Beliebtheitswerte erheblich, inzwischen auf unter 50 %.5 Dies mag auch am Auf und Ab der Corona-Beschränkungen in Bayern, dem bürokratischen Chaos bei den Corona-Impfungen sowie den weit über dem Bundesdurchschnitt liegenden Infektionszahlen liegen. Hinsichtlich des zweiten Lockdowns zur Weihnachtszeit wurde etwa kritisiert, die Corona-Beschränkungen seien in Bayern zu spät beschlossen worden und jüngere Menschen würden unverhältnismäßig gegenüber Familien und Älteren benachteiligt.

So blieben etwa Gottesdienste in Präsenz erlaubt und es durften sich über die Weihnachtsfeiertage bis zu zehn Personen treffen. Entsprechende Regeln für Silvester wurden aber kurzfristig zurückgenommen, um einem zu erwartenden Infektionsanstieg nach dem Jahreswechsel vorzubeugen.

Im Februar 2021 wurden die Einreisemöglichkeiten aus Tschechien und Tirol nach Bayern auf Wunsch der bayerischen Regierung deutlich verschärft, da dort vermehrt Mutationen des Coronavirus auftraten. Trotz heftiger Kritik aus Tirol verteidigte Söder die strengen Maßnahmen als wichtig und richtig.

Charlotte Kleine, François Hublet, Johanna Schleyer

Im Februar 2021 wurden die Einreisemöglichkeiten aus Tschechien und Tirol nach Bayern auf Wunsch der bayerischen Regierung deutlich verschärft, da dort vermehrt Mutationen des Coronavirus auftraten. Trotz heftiger Kritik aus Tirol verteidigte Söder die strengen Maßnahmen als wichtig und richtig: Man müsse die Mutation ernst nehmen und deshalb besonders die Ausbreitung durch Maßnahmen an den Grenzen verhindern. Trotzdem gebe es „Anlass zu großer Hoffnung und Optimismus“.6

Besonders den Lockerungen der Einschränkungen in Tschechien bei Inzidenzwerten teilweise über 1000 begegnete Söder mit Unverständnis. Wenn es jenseits der Grenze keine Maßnahmen mehr gebe, bedeute das eine erhebliche Gefährdung für Bayern und Deutschland. Dies rechtfertige die beschlossenen stationären Grenzkontrollen und die Zurückweisung von über 500 Menschen an der Grenze bereits am ersten Tag der Maßnahmen. Laut Söder solle man lieber deutlich und frühzeitig agieren als, wie vor der zweiten Welle, zu spät einzugreifen.

Richtig ist, dass die Grenzregionen aktuell die höchsten Inzidenzwerte unter den bayerischen Landkreisen aufweisen. Söder scheint auch aus der sehr späten Einführung neuer Beschränkungen gegen die zweite Welle im Dezember die notwendigen Schlüsse gezogen zu haben. Ob Söders Maßnahmen Wirkung zeigen und wie sich das auf seine Beliebtheit und seine weitere politische Karriere auswirkt, bleibt abzuwarten.

Armin Laschet: Offene Grenzen und viel Kritik

„Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet und darauf können sie sich verlassen.“ Mit diesem perfekt inszenierten Satz beendete Armin Laschet seine Rede zur Wahl des CDU-Vorsitzenden. Doch worauf kann man sich bei ihm verlassen? Im Rennen um den Parteivorstand war er der Kandidat der Kontinuität, der Angela Merkels Politik weiterführen wird. 

Er erzählt gern, er sei „rheinisch-katholisch“. In seinen Wahlkampfreden spricht er von seinem Vater, einem Kohlebergbauarbeiter, der später Grundschulleiter wurde. 

Armin Laschet ist gebürtiger Aachener, mit Familienwurzeln in Ostbelgien.  Mit 18 trat er der CDU bei, mit 28 wurde er der jüngste Ratsherr der CDU im Aachener Stadtrat. Seit 1994 ist er Bundestagsabgeordneter, Europaabgeordneter, sowie Landtagsabgeordneter gewesen. Seit 2017 ist Laschet Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, und regiert dort in einer Koalition mit der FDP.

Als Bundestagsabgeordneter Ende der 90er gehörte er der sogenannten „Pizza-Connection“ an, in der sich Grünen- und CDU-Abgeordnete vernetzten, in Zeiten, als schwarz-grüne Koalitionen noch undenkbar schienen. Heute gibt sich Laschet kritischer: „Die Meinung, dass alleine die Grünen die große Rettung sind, teile ich nicht. Politisch gibt es eine Menge Gegensätze, die wir auch in diesem Wahlkampf sichtbar machen müssen.“7 Er betont lieber, dass „seine Koalition“ mit der FDP in NRW sehr erfolgreich sei und diese auch auf Bundesebene für ihn denkbar sei. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, stammt ebenfalls aus NRW.

Die Grünen selbst hätten wohl am liebsten Norbert Röttgen an der Parteispitze gesehen. Denn bis jetzt hat Laschet sich beim Thema Klimawandel eher zögerlich gegeben, die Industrie bleibt für ihn die Priorität. Im Januar veröffentlichte er zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn, seinem Vize-Kandidaten, einen 10-Punkte-Plan8, in dem es um die Neuausrichtung der CDU ging. Eine „klare Abgrenzung nach rechts“ wurde betont, sowie die Wichtigkeit, dass sich die „ganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln“ müsse. Doch Klimapolitik und -schutz kamen nicht vor. 2018 war Laschet noch gegen den von Sigmar Gabriel initiierten Kohleausstieg und drängte auf eine Verlängerung bis 2038. Mittlerweile treibt Laschet die Schließungen jedoch voran. 

Für Laschet steht fest, dass „der Markenkern der CDU eben nicht das Konservative ist.“9 Für ihn sei „das christliche Menschenbild“ das Zentrale. Dazu gehört die Nächstenliebe, die sich seiner Meinung nach in einer starken Integrationspolitik widerspiegeln sollte. Damit hat er teils für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. 2005 wurde er der erste Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration auf Landesebene. 2009 veröffentlichte er Die Aufsteigerrepublik, in dem er die „dritte deutsche Einheit“ forderte. Migration sieht er als Chance für Deutschland. Wenig überraschend ist deshalb auch, dass er 2015 die Bundeskanzlerin während der Flüchtlingskrise unterstützte. Im Sommer 2020 besuchte er das Flüchtlingscamp Moria und traf sich zu einem Gespräch mit dem griechischen Premier Mitsotakis. Er betonte bei der Flüchtlingskrise die Notwendigkeit eine europäische Lösung zu finden.

Laschet ist überzeugter Europäer, eine Büste Karl des Großen ziert sein Büro. In den seltenen Fällen, in denen er Angela Merkel kritisierte, bemängelte er ihren Mangel an Ehrgeiz, wenn es um die europäische Integration ging.

Charlotte Kleine, François Hublet, Johanna Schleyer

Laschet ist überzeugter Europäer, eine Büste Karl des Großen ziert sein Büro. In den seltenen Fällen, in denen er Angela Merkel kritisierte, bemängelte er ihren Mangel an Ehrgeiz, wenn es um die europäische Integration ging. Deutschland hätte mehr auf Frankreichs Staatspräsident Macron zugehen sollen, als dieser eine Vertiefung der Integration anstrebte, so Laschet. Interessanterweise traf Macron im Januar 2021 Markus Söder. Die FAZ interpretierte dies als ein Zeichen, dass Frankreich Söder als nächsten Kanzler oder zumindest als Kandidaten der Union erwartet.10

In mehreren Fällen erntete Laschet für seine außenpolitischen Ansichten auch Kritik aus der eigenen Partei. Er präsentiert sich zwar als Transatlantiker, gilt aber auch als „Putinversteher“. Nachdem sich Merz und Röttgen nach der Nawalny-Affäre im Sommer 2020 gegen den Weiterbau der Nord-Stream-2-Pipeline ausgesprochen hatten, argumentierte Laschet, es gebe keinen Grund, den Bau zu unterbrechen. Er verurteilte die Verhaftung Nawalnys, lehnte es aber ab, weitere Konsequenzen zu fordern. Dies stieß sowohl intern als auch bei anderen Parteien auf Kritik: „Wer so selektiv mit dem Kreml umgeht, wird kaum Europa zusammenhalten können“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, der Süddeutschen Zeitung.11

Allerdings wird der Umgang mit der Corona-Pandemie wohl wichtiger für die Entscheidung sein, wer Spitzenkandidat der Union wird, als außenpolitische Positionen. Während Söder auf Bundesebene sehr stark aus der Pandemie hervorgegangen ist, 12 kann man das von Laschet nicht behaupten. Söder ergriff schnell harte Maßnahmen, derweil gab sich Laschet zögerlich, teils inkonsequent. Früh warb Laschet schon für Lockerungen und betonte, dass die Wirtschaft geschützt werden müsse.

Im Juni 2020 geriet Laschet wieder unter Druck, als Gütersloh und die dortigen Tönnies Fleischverabeitungsfabriken zum Corona-Hotspot wurden. Außerdem wurde ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen, als er dem Textilproduzenten van Laack einen millionenschweren Auftrag – ohne vorherige Ausschreibung – zur Herstellung von Schutzkleidung und Masken gab. Sein Sohn hatte auf Facebook Werbung für die Marke gemacht und die Kontakte vermittelt. Hinzu kommt im März 2021 die neue CDU/CSU Masken-Affäre, die zwar die van Laack Vorwürfe gegen Laschet in den Hintergrund stellt, aber für die Union als ganze negative Konsequenzen haben könnte.

Im Gegensatz zu Bayern, schloss NRW seine Grenze zu Belgien und den Niederlanden in der ersten Welle nicht. Stattdessen setzte Laschet auf Kooperation mit den beiden Nachbarn.

Charlotte Kleine, François Hublet, Johanna Schleyer

Im Gegensatz zu Bayern schloss NRW seine Grenze zu Belgien und den Niederlanden in der ersten Welle nicht. Stattdessen setzte Laschet auf Kooperation mit den beiden Nachbarn. Er rief eine gemeinsame „Cross-Border Task Force Corona“13 ins Leben, die den Informationsaustausch verbessern und die Maßnahmen synchronisieren sollte. Die Task Force bestand neben Vertretern des Dreiländerecks auch aus niedersächsischen Vertretern, sowie den deutschen Botschaftern in den Niederlanden und Belgien. Der kleine Grenzverkehr blieb offen. Armin Laschet betonte dabei „Dass wir in so kurzer Zeit diese Task Force ins Leben rufen konnten, unterstreicht die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Wir profitieren von bewährten und vertrauensvollen Strukturen, die wir schon vor der Krise ausgebaut haben.“ Der Erfolg dieser Task Force wurde viel gelobt. Auch 2021 bleibt die Grenze weiter geöffnet, Kurzaufenthalte14 bis zu 48 Stunden in Belgien und 24 Stunden in den Niederlanden sind weiterhin möglich, ohne dass ein Test vorgewiesen werden muss oder eine Quarantänepflicht besteht. 

Nach seiner Wahl zum CDU-Chef schien Laschets Ton sich geändert zu haben. Am 25. Januar sprach er sich für eine Verlängerung der Maßnahmen aus und warnte eine zu frühe Lockerung der Beschränkungen sei kontraproduktiv.

Doch schon Mitte Februar distanzierte sich Laschet von Merkels Kurs. Auf heftige Kritik stieß er, als er bei einer Veranstaltung des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats am 15. Februar den neuen Grenzwert von 35 in Frage stellte: „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.“ Mittlerweile wurde der Grenzwert wieder auf 50 erhoben, ein kleiner Sieg für Laschet. Mit diesem Kurs gewinnt Laschet den wirtschaftsliberalen Teil seiner Partei für sich. Auch von der Junge Union, bei der laut Umfragen Friedrich Merz der Wunschkandidat gewesen wäre, hat Laschet mittlerweile Zuspruch gewonnen.

Söder oder Laschet: Was heißt das für Europa?

Die unterschiedlichen Europa- und grenzpolitischen Ansätze, die die beiden Kanzleranwärter während der Corona-Pandemie angewendet haben, zeugen nicht nur von der Verschiedenheit der kulturpolitischen Hintergründe, die sich auf jeden Fall auf ihre spätere Regierungspraxis auf Bundesebene auswirken werden. Wird einer der beiden Landesväter ins Kanzleramt gewählt, ist davon auszugehen, dass die konkreten Erfahrungen mit den europäischen Nachbarn in der COVID-Krise auch seinen weiteren europapolitischen Kurs mitbestimmen werden.

Söders vertikaler und souveräner Regierungsstil sowie seine für CSU-Politiker unübliche Kritik an föderalistischen Entscheidungsstrukturen enthüllen ein Autoritätsverständnis, das sich von dem einer Angela Merkel oder eines Armin Laschets deutlich abgrenzt, aber mit den politischen Konzepten der österreichischen Konservativen durchaus vereinbar ist.

Charlotte Kleine, François Hublet, Johanna Schleyer

So würde die Wahl Söders zum Bundeskanzler den Schwerpunkt der deutschen Europapolitik wahrscheinlich nach Südosten verlagern. Dies trifft vor allem auf Ebene der politischen Kultur zu. So hat der Bayerische Ministerpräsident trotz der neuesten Grenzschließungen zu Österreich bisher immer gute Kontakte zu Sebastian Kurz gepflegt, und den härteren Kurs der österreichischen Bundesregierung in der Krisenbekämpfung öfter zum Vorbild genommen, ja sogar nachgeeifert. Sein betont vertikaler und souveräner Regierungsstil sowie seine für CSU-Politiker unübliche Kritik an föderalistischen Entscheidungsstrukturen in der Krise enthüllen ein Autoritätsverständnis, das sich von dem einer Angela Merkel oder eines Armin Laschets deutlich abgrenzt, dafür aber mit den politischen Konzepten der österreichischen Konservativen durchaus vereinbar ist. Aber auch die europäische Innenpolitik wäre betroffen. Der „souveränistische” Umgang der CSU mit Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen, der sich bereits zu Zeiten der Flüchtlingskrise mit der (überwiegend verfassungswidrigen) Einrichtung einer bayerischen Grenzpolizei kundgetan hatte, wurde in den letzten Monaten immer wieder bestätigt. Dadurch sollten die eigenen Bürger bei Bedarf gegen die fahrlässige Krisenpolitik der Nachbarstaaten geschützt werden können, falls diese keine in den Augen der eigenen Regierung ausreichend strikten Maßnahmen eingeführt hatte. Der globale Standort Bayern, im Gegensatz etwa zu NRW, ist trotz wichtiger wirtschaftlicher Beziehungen zu seinen Nachbarn  kein Land, das sich primär als Bestandteil einer europäischen Großregion versteht: Trotz des allmählichen Verschwindens der Grenzen in den letzten Jahrzehnten stehen die Grenzgebiete des Freistaats und der dort stattfindende Austausch nicht im Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen und politischen Aktivität, sondern eher an deren Peripherie. Daher steht die lokale grenzübergreifende Vernetzung weniger im Vordergrund als im Westen Deutschlands.

Hinzu kommt, dass die bayerische Regierung in München keine besonders engen Beziehungen zum tschechischen Nachbarn unterhält, von dem er bis zum Mauerfall durch den eisernen Vorhang getrennt war. Zwischen den beiden Länder herrscht noch heute ein gewisses Misstrauen, das durch mangelnde Sprachkenntnisse, jahrzehntelange Trennung und ein unausgeglichenes Arbeitsmarktverhältnis gefördert wird. In dieser Konstellation ist nicht klar, dass eine etwaige Söder-Regierung dank der außenpolitischen Erfahrung seines Kanzlers etwa eine bessere Beziehung als bisher zur Tschechischen Republik unterhalten würde. Auch von Viktor Orbán hat sich Söder in letzter Zeit deutlich distanziert, indem er den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus dem EVP forderte,15 die sie seitdem aus eigenem Antrieb verlassen hat. Durch die regelmäßigen Besuche von Vertretern der Visegrád-Staaten nach München könnte man sich von einem Kanzler Söder trotzdem eine etwas bessere regionale Verständigung in mitteleuropäischen Raum wünschen; doch wegen der bereits erwähnten Spannungen ist unklar, ob es tatsächlich auch dazu kommt. Abgesehen von der natürlichen Verbindung des christlich-sozialen Südländers zum österreichischen Bundeskanzler könnte es ihm im europäischen Gesamtbild also schwerer fallen, Verbündete zu finden.

Der Aachener Politiker mit ostbelgischen Wurzeln bezeugte in der Krise sein Verständnis für grenzübergreifende Fragen. Doch trotz des positiven Images, das sie nach außen projizieren konnte, wurde die Krisenpolitik Armin Laschets von seiner Wählerschaft mitnichten belohnt.

Charlotte Kleine, François Hublet, Johanna Schleyer

Im Gegensatz zu Markus Söder pflegt Armin Laschet enge Beziehungen zu den an NRW angrenzenden Benelux-Staaten sowie zu Frankreich. Im Amt des Bevollmächtigten für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen (kurz Kulturbevollmächtigter) engagiert er sich seit 2019 für die deutsch-französische Zusammenarbeit. 2020 setzte die auf Anstoß der nordrhein-westfälischen Regierung eingerichtete transnationale Corona-Task-Force ein Zeichen der Öffnung, während Laschet in Berlin einen politischen Kompromiss zur Verhinderung von Grenzschließungen an der Grenze zu NRW erzielen konnte. Der Grenzverkehr blieb dort vorerst weitestgehend erhalten. Diese Haltung stand in starkem Kontrast etwa zu derjenigen der saarländischen Regierung, die ihrerseits im Frühjahr 2020 hinter verschlossenen Türen für Schließungen warb. Der Aachener Politiker mit ostbelgischen Wurzeln bezeugte dadurch sein Verständnis für grenzübergreifende Fragen. In einem Bundesland, das ohnehin nicht nur international, sondern auch interregional stark von grenzübergreifenden Personen-, Kapital- und Handelsflüssen profitiert, konnte dies leichter gelingen. Doch trotz des positiven Images, das sie nach außen projizieren konnte, wurde die Krisenpolitik Armin Laschets von seiner Wählerschaft mitnichten belohnt. Allerdings könnten die in diesem Rahmen geknüpften oder vertieften Beziehungen zu den Nachbarstaaten, sowie seine Profilierung als Deutschlands „Öffnungspolitiker”, ihm auf europäischer Ebene zugute kommen. Die Europapolitik eines Bundeskanzler Laschet wäre in seinen rheinländischen Erfahrungen fest verankert, was die Beziehungen innerhalb von Alt-Europa wohl begünstigen sollte. Gleichwohl könnte es jedoch auch den Eindruck vieler in Süd-, Nord- und Osteuropa verstärken, wonach einige Gründerländer des EU, allen voran Deutschland und Frankreich, sich weiterhin die Deutungshoheit über das europäische Projekt anmaßen. Laschets West-Fokus, kombiniert mit seiner legendären Russophilie, könnte für manchen Osteuropäer schwer zu verkraften sein. Darum sollte er sich bei einem Amtsantritt dringend darum bemühen, sein europapolitisches Profil in Richtung der Süd- und Ostländer zu schärfen, um Missverständnisse zu verhindern und eine breite Kompromissfindung in der Mitte Europas zu ermöglichen. Damit scheint er im Rahmen des Besuches von Sebastian Kurz in Berlin im März begonnen zu haben, bei dem Laschet diesen zu einem persönlichen Gespräch empfing. Im Rahmen dieses Besuches traf Kurz Laschet und Horst Seehofer, nicht aber Angela Merkel oder Markus Söder. Möglicherweise möchte Kurz damit ausdrücken, dass er mit einem Kanzler Laschet rechnet oder dass die bayerisch-österreichischen Beziehungen deutlich abgekühlt sind.

Weitere Gegensätze könnten sich aus den unterschiedlichen Koalitionsvorlieben der beiden Kandidaten ergeben. So scheint Markus Söder wegen seiner Betonung von Umweltfragen und des (im Vergleich zur übrigen Union) eher kompromissbereiten Kurses seiner Partei in der Sozialpolitik für eine künftige schwarz-grüne Koalition besser gewappnet. Auch dank der kulturell-ideologischen Nähe seiner Partei zu den baden-württembergischen und österreichischen Konservativen, die seit Jahren wichtige Weichen in Sachen schwarz-grüner Regierungszusammenarbeit gestellt haben, ist er mit den Feinheiten dieser Koalitionsvariante bereits indirekt vertraut. Armin Laschet hingegen pocht auf eine schwarz-gelbe Koalition, die derzeit rein arithmetisch außer Reichweite erscheint. Auf das wahrscheinliche Regierungsbündnis mit den Grünen ist er weniger gut vorbereitet.

Vorschau im neuen Tab

Auf ein Regierungsbündnis mit den Grünen scheint Markus Söder besser vorbereitet, was den Einstieg in die neue Koalition und die Kompromissfindung erleichtern, und somit auch die Effektivität und das Durchsetzungsvermögen der neuen Regierung auf europäischer Ebene fördern könnte.

Charlotte Kleine, François Hublet, Johanna Schleyer

Zusammenfassend lassen sich die europapolitisch relevanten Kontraste zwischen den beiden wahrscheinlichen Merkel-Nachfolgern in drei Kategorien einordnen. An erster Stelle kommen die kulturell-ideologischen Unterschiede, die den Aachener und Rheinländer Laschet vom Franken Söder trennen, und in Europa auf der Grundlage der Krisenerfahrungen der letzten Jahre unterschiedliche grenzübergreifende Allianzen zulassen. Außerdem kontrastieren die Beziehungen zu Obrigkeit, Föderalismus und Freizügigkeit der beiden Kanzleranwärter mitunter stark, wobei der Bayer sich in letzter Zeit als ein deutlich strenger und paternalistischer, aber auch föderalismuskritischer Landesherr erwies. Diese beiden Gegensätze führten zu diametral entgegengesetzten europa- und grenzpolitischen Ansätzen in der Corona-Pandemie. Drittens unterscheiden sich die beiden Politiker in ihrer Bewertung der verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten. Auf das (als am wahrscheinlichsten geltende) Regierungsbündnis mit den Grünen scheint Markus Söder besser vorbereitet, was den Einstieg in die neue Koalition und die Kompromissfindung erleichtern, und somit auch die Effektivität und das Durchsetzungsvermögen der neuen Regierung auf europäischer Ebene fördern könnte.
Mitte März wurde der deutsche „Lockdown“ zwar offiziell bis zum 18. April verlängert. Wie unterschiedlich diese Verlängerung von den Ministerpräsidenten verstanden wurde, machten sowohl Söder als auch Laschet in den vergangenen Tagen deutlich: Während in NRW nach Ostern sogenannte „Modellregionen“ entstehen sollen, in denen Maßnahmen gelockert werden und eine schrittweise Rückkehr zur Normalität angestrebt wird, bleibt Bayern vorsichtig und schloss Lockerungen vor Mitte April aus. Ähnlich verhält es sich mit Blick auf die Grenzpolitik: Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und Österreich bleiben vorläufig bestehen, während in Westphalen Grenzschließungen zu Belgien und den Niederlanden nicht einmal in Erwägung gezogen werden.

 Save as PDF
Fußnoten
  1. MESTERMANN Marius, Unionsanhänger wünschen sich Söder – und strafen Laschet ab, Der Spiegel, 25. Januar 2021.
  2. Im Jahr 1980 kandidierte der CSU-Politiker Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt; 2002 trat Edmund Stoiber gegen Gerhard Schröder an.
  3. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Politbarometer Juli II 2020 und Politbarometer September 2020.
  4. Forschungsgruppe Wahlen e.V., Politbarometer November I 2020.
  5. LIERMANN Sandra, Umfrage: Zufriedenheit mit Söder sinkt – CSU steht bei 46,1 Prozent, Augsburger Allgemeine Zeitung, 12. Februar 2021.
  6. Söder und Herrmann zu Corona-Grenzkontrollen, Bayerischer Rundfunk, 14. Februar 2020.
  7. von DOMETEIT Gudrun, POLITIK: Wer ist schuld am Impfchaos, Herr Laschet?, Focus, 9. Januer 2021.
  8. Team Laschet-Spahn, Für ein innovatives und lebenswertes Deutschland, Januar 2021
  9. „Markenkern der CDU ist nicht das Konservative“, Der Spiegel, 18. Februar 2018.
  10. FRASCH Timo und WIEGEL Michaela, Macron setzt auf Söder, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Februar 2021.
  11. BRÖSSLER Daniel, Der Putin-Versteher, Süddeutsche Zeitung, 20. Januar 2021.
  12. Kühne Simon et al., Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Zeiten vonCorona: Eine Chance in der Krise?, SOEPpapers on Multidisciplinary Panel Data Research, No. 1091, 2020.
  13. Ministerpräsident Laschet initiiert eine „Cross-Border Task Force Corona“, Land Nordrhein-Westfalen, 20. März 2020.
  14. Gemäß Corona-Regeln im Grenzgebiet der Euregio Maas-Rhein, Grenzinfo.eu, abgerufen am 3. April 2021.
  15. ROSSMANN Robert, Söder bricht mit Fidesz, 5. März 2021.