Europa nach der Krise aufbauen: Jenseits des „Maastricht-Konsens“

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In einer Europäischen Union, in der es bekanntlich nur sehr wenige Gelegenheiten gibt, die grundlegenden Spielregeln neu zu definieren, ist die aktuelle Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise eine einzigartige Gelegenheit, die Karten der vor fast dreißig Jahren in Maastricht geborenen Wirtschafts- und Finanzorthodoxie neu zu mischen. Diese Chance für einen Paradigmenwechsel und eine nachhaltige Neuausrichtung der europäischen Politik droht sich jedoch, wie schon in der letzten Krise, sehr schnell zu schließen – umso mehr, wenn nicht schnell daran gearbeitet wird, neue Vorschläge zu formulieren.

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Zum ersten Mal seit der Geburtsstunde des Vertrags von Maastricht sind die wichtigsten Sperren der europäischen Wirtschaftsregierung auf unbestimmte Dauer aufgehoben worden: Das gilt für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Schlüsselinstitution der haushaltspolitischen Austeritätspolitik, deren Rolle bei der Verschärfung der Krise von 2008 wohlbekannt ist; es gilt auch für die „staatlichen Beihilfen“, ein Instrument zur drastischen Einschränkung der Industriepolitik der Mitgliedstaaten, das im Zentrum der mächtigen europäischen Wettbewerbspolitik steht. Darüber hinaus wurden neue Hebel geschaffen, um Beschäftigung zu sichern, Kurzarbeit zu finanzieren, Gesundheitsvorsorge zu finanzieren usw. Wie wir wissen, wurde im Gegensatz zur Krise von 2008 ein Konjunkturprogramm (Next Generation EU) um eine gemeinsame europäische Verschuldung und teilweise direkte öffentliche Investitionen herum aufgebaut – und nicht mehr um einfache Kredite oder Kreditgarantien -, was den Staaten einen gewissen Handlungsspielraum ermöglicht. Dabei wurde die Rolle der nationalen und europäischen Haushalte als Instrument für Wachstum und Beschäftigung wiederentdeckt. Die Chance, kurz gesagt, zu zeigen, dass die Europäische Union etwas anderes sein kann als ein Hebel zur Vertiefung der neoliberalen Wende der europäischen Regierungen.

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Natürlich dürfen wir die eigene Trägheit der EU nicht unterschätzen und den gegenwärtigen Moment als etwas anderes als eine Phase des Tauwetters betrachten, die noch sehr unsicher ist – umso mehr, als sich die Kräfteverhältnisse und die politischen Machtverhältnisse in Europa seit der Covid-Krise nicht grundlegend geändert haben. Die Entscheidungen, die in der beispiellosen Dringlichkeit des letzten Frühjahrs getroffen wurden, stellen an sich keinen Paradigmenwechsel oder eine Kursänderung dar¹. Und wir machen nicht plötzlich all die gefestigten Entscheidungen rückgängig, die seit der Einführung des Euro getroffen wurden. Nicht nur, dass die Summen, die für direkte öffentliche Investitionen vorgesehen sind, letztlich begrenzt bleiben, sondern auch, dass das Konjunkturprogramm unter die Ägide des Finanzcockpits der Union gestellt wurde – des „Europäischen Semesters“, dieses mächtigen europäischen Systems zur Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Staaten, das 2011 geschaffen wurde und von seinen ursprünglichen Obsessionen für Haushaltskonsolidierung, Finanzstabilität und Strukturreformen geprägt bleibt. Ganz zu schweigen von den politischen und wirtschaftlichen Ausrichtungen, die sich nicht grundlegend geändert haben: Die großen Vermögen sind also noch nicht aufgerufen, sich an einer Solidarität zu beteiligen, die im Wesentlichen in Form von innerstaatlichen Transfers – und nicht zwischen sozialen Klassen – gedacht wird; und das Konjunkturprogramm (von seiner europäischen Konzeption bis zu seiner nationalen Umsetzung), obwohl es als neuer Marshallplan angelegt ist, verschärft den technokratischen Hang der europäischen Regierung durch die Verstärkung der (nationalen und europäischen) Führungskräften vor den Parlamenten (und Sozialpartnern), die erst am Ende des Rennens eingeladen werden, um die ohne sie getroffenen Umverteilungsentscheidungen zu bestätigen.

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Tatsache bleibt, dass sich diese Spielräume und diese teilweise Aussetzung der neoliberalen Regierung, so eingeschränkt sie auch sein mögen, wahrscheinlich sehr schnell schließen werden. Früher oder später (und nach den jüngsten Erklärungen der Eurogruppe zu urteilen wohl eher früher als später) wird über die Bedingungen für die Landung der europäischen Volkswirtschaften und eine „Rückkehr zur Normalität“ diskutiert werden. Mit zwei drängenden Fragen: 

• Wer soll den Preis für die Krise zahlen? Hat der massive Rückgriff auf die Geldpolitik die Dinge vorerst schmerzfrei erscheinen lassen, so häufen sich Defizite und Schulden an und wird unweigerlich die Frage aufwerfen, ob sie in Tilgungs- oder Refinanzierungsplänen übernommen werden sollen: Verteilungskonflikte werden bald wieder auftauchen, um die von den Mitgliedsstaaten aufgenommenen (nationalen und europäischen) Schulden zurückzuzahlen. Die von Bruno Le Maire eröffnete Hypothese der (Staats-)Schuldeneindämmung verheißt nichts Gutes für die Zukunft, zwischen Mega-Sparplänen und Steuererhöhungen für die Mittelschichten und die am stärksten Benachteiligte. 
• Welche Wirtschaftsregierung der Union für die Zukunft?  Können die während der Covid-Krise getroffenen Entscheidungen, die die Belange von Wachstum und Beschäftigung über die der finanziellen Stabilität und der Haushaltskonsolidierung stellten, die Matrix für eine neue sozial und ökologisch nachhaltige Politik sein? Wie können Instrumente der europäischen Regierung, die in erster Linie zur Schaffung von Haushaltsdisziplin geboren wurden, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus oder der Stabilitäts- und Wachstumspakt, zum Schauplatz eines neuen Modells der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung werden? Oder noch einmal: Welche Nachhaltigkeit kann der neuen budgetären Interventionsfähigkeit gegeben werden?

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Kurzum, ein Ausweg aus der Krise muss erst noch gefunden werden. Zweifellos diese Unsicherheiten spürend, hat sich das „konservative“ Lager bereits aktiv organisiert, um das, was als einfache Klammer dargestellt wird, so schnell wie möglich zu schließen, indem es auf dem einzigartigen und nicht reproduzierbaren Charakter dieser Maßnahmen beharrt, die so außergewöhnlich sind wie die Gesundheitskrise selbst – dargestellt nach einer ökonomischen Typologie, die letztlich als „externer“ und „symmetrischer“ Schock nicht überzeugend ist. Die Herausforderung besteht darin, die „Rückkehr zur Normalität“ zu beschleunigen und den Umfang der Neuverhandlungen, die die Post-Covid-Landung² unweigerlich erfordern wird, so weit wie möglich zu begrenzen. Dies erinnert an die rasche Beendigung (ab 2012) der Debatten, die zu Beginn der Krise von 2008 eröffnet wurden – zugunsten einer ausgeprägten Präferenz für eine Politik der Haushaltskonsolidierung, die Staaten wie Italien und Portugal positive strukturelle Salden auferlegte, die um den Preis großer Opfer in Bezug auf Aktivität, Beschäftigung und öffentliche Investitionen erzielt wurden und … einen deutlichen Rückfall in den Volkswirtschaften der Eurozone auslösten.

Zu einem Zeitpunkt, an dem also zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ein politischer Kampf um die Ausrichtung der Wirtschaftsregierung der Union geführt wird, ist dies nicht der Zeitpunkt, um in Frankreich die alte Debatte über den europäischen Zwang wieder aufzurollen, die seit dem Referendum von 2005 immer wieder auf den Tisch gelegt wird. Nichts wäre schlimmer, als wie vor fünf Jahren an den Hebeln des Unilateralismus und des äußeren Kräfteverhältnisses zu verharren (Frankreich gegen die EU, über den Modus des Ungehorsams und des Ausstiegs aus den Verträgen usw.), während sich heute innerhalb der EU die künftigen Spielräume für nationale politische Manöver abspielen. 

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Die Leitlinien für ein neues Paradigma, das über den „Maastricht-Konsens“ hinausgehen kann, müssen erst noch ausgearbeitet werden. Mit ein paar konkreten Zielen:

• Überarbeitung des Stabilitätspakts zur Ankurbelung öffentlicher Investitionen. Als Folge der Krise ist die Verschuldung der Staaten erheblich gestiegen. Im Jahr 2021 wird die Schuldenquote laut Prognosen des IWF zweimal (Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal) bzw. dreimal (Italien, Griechenland) so hoch sein wie die im Maastricht-Vertrag festgelegte 60 % – Obergrenze. Die Haushaltskonsolidierung, die diese Quoten nach den Sixpack-Regeln nach sich ziehen, wird jedoch einen direkten negativen Einfluss auf die öffentlichen Investitionen haben. Zwar gibt es im Stabilitätspakt eine „Investitionsklausel” für bestimmte Arten von öffentlichen Investitionen, doch sind diese an strenge Bedingungen geknüpft, was sie unwirksam macht³. Tatsächlich liegen die öffentlichen Nettoinvestitionen im Euroraum seit 2012 nahe bei oder sogar unter null. Eine Wiedereinführung des Stabilitätspakts und der damit verbundenen Regeln des Sixpacks nach der Krise würde es unmöglich machen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um den Herausforderungen des Klimawandels, den Folgen der Pandemie und/oder der digitalen Transformation zu begegnen⁴. Zum einen sollten daher die Modalitäten der Schuldentilgung, wie sie im Sixpack festgelegt sind, reformiert werden, zum anderen sollte eine neue Art von „goldener Regel” etabliert werden, die öffentliche Investitionen von den Defizitkriterien ausnimmt. Eine solche Regel würde es ermöglichen, die Staatsverschuldung zu reduzieren und gleichzeitig die öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten⁵. Diese Regel – auf der Idee basierend, dass die öffentliche Kreditaufnahme nicht nur die laufenden Ausgaben, sondern auch die Investitionen finanzieren sollte – hat den Vorteil, dass sie von der Gemeinschaft der Ökonomen weitgehend akzeptiert wird⁶. Vorausgesetzt, dass diese öffentlichen Investitionen als Nettoinvestitionen gut definiert sind und Ausgaben für Bildung, soziale Investitionen, die Verbesserung der Gesundheitssysteme und die Bekämpfung des Klimawandels umfassen.

• Verstärkung und Aufrechterhaltung des Konjunkturprogramms, das in einen Europäischen Fonds für öffentliche Investitionen umgewandelt wurde, mit Zielen, die der gerade beginnenden Krise angemessen sind, und Bekämpfung der strukturellen Ungleichheiten in der Europäischen Union: Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass wachsende soziale Ungleichheiten die Ursache für einen Teil der langfristigen Wirtschaftskrise sein könnten, die wir derzeit erleben⁷. Eines der makroökonomischen Probleme, die diese Situation kennzeichnen, ist in der Tat das strukturell zu niedrigen Niveau des langfristigen Realzinses. Dies führt zu immer wiederkehrenden Deflationsgefahren, die von der Geldpolitik nur schwer bekämpft werden können. Eine der Erklärungen für dieses Phänomen liegt in der Akkumulation von Ersparnissen durch die wohlhabendsten Haushalte und Unternehmen. Eine Lösung für dieses Ungleichgewicht sollte ein ausgewogeneres Steuersystem sein: Eine europäische Besteuerung der höchsten Vermögen und Einkommen sowie eine gemeinsame Steuer auf die Gewinne der europäischen Unternehmen mit einem zusätzlichen Steuersatz von 15 %, wie wir es im Manifest für die Demokratisierung Europas vorgeschlagen haben⁸. Die Einnahmen aus diesen Steuern würden neue Eigenmittel für die Union liefern, um den neuen Europäischen Fonds für öffentliche Investitionen aufzustocken. Sie würden die neuen Eigenmittel ergänzen, die in Form von „Kohlenstoff-Grenzausgleichsmaßnahmen” bereits auf der Agenda der EU stehen. In Deutschland wurde gerade auf Initiative der Linken⁹ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein fundierter Vorschlag für eine Vermögenssteuer formuliert. Er könnte zunächst auf die Tagesordnung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung gesetzt werden, bevor er in der Eurozone generalisiert wird…  
  
  Die Ausgaben dieses Europäischen Fonds für öffentliche Investitionen sollten auf den Abbau struktureller sozialer Ungleichheiten innerhalb der Union ausgerichtet sein. Sie sollten nicht nur die angestrebte kurzfristige Rentabilität der von ihr finanzierten Investitionen berücksichtigen, sondern sich auf neue Fortschrittsindikatoren im Sinne der Arbeit des Forum for Other Wealth Indicators (FAIR) stützen. Diese Ausgaben sollten in zwei Bereiche unterteilt werden, wobei die transnationale Dimension der Europäisierung und die nationale Dimension der Kohäsion zu berücksichtigen sind. Sozialleistungen für die Ärmsten, aber auch für die Mittelschicht, eine europäische Arbeitslosenversicherung, Bildung, Forschung und Innovation, öffentliche Gesundheit, die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft, erneuerbare Energien, die Finanzierung der Bahninfrastruktur, die thermische Sanierung von Gebäuden usw. sollten nationale und transnationale Prioritäten dieses Fonds sein.

• Die Kontrolle über das „Europäische Semester“, die für die Prioritätensetzung in der EU-Wirtschaftspolitik entscheidend ist, aus der alleinigen Hand der Finanzministerien und Zentralbanken abreißen – ein Zustand, den der große Einfluss der Eurogruppe verdeutlicht. Auf dem Höhepunkt der Krise hatte ihr Präsident darauf bestanden, dass er aufgrund seiner besonderen Finanzkompetenz ein Mitspracherecht in Investitionsfragen habe. Daraus folgt, dass europäische Investitionen weitgehend von finanzieller Logik sowie kurzfristiger Marktrentabilität bestimmt werden. Diese kurzfristige Rentabilität, die Verlängerung und Schwächung der Wertschöpfungsketten, die Vernachlässigung der öffentlichen Gesundheitsinfrastrukturen, die Schwächung des Bildungssektors und seiner Akteure sowie der Humandienstleistungen, und schließlich die Zerstörung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen sind jedoch in der unsicheren Welt, in die uns die Corona-Epidemie gebracht hat, nicht zumutbar: Die kommenden Pandemien, die Naturkatastrophen, die mit dem Klimawandel und der globalen Erwärmung verbunden sind, erfordern, dass jedes System der wirtschaftlichen Entwicklung die Fortschrittsmaße des modernen Kapitalismus revidiert, um sie durch andere zu ersetzen, die umfassender und schützender sind. 
  
  Innerhalb der Europäischen Union haben die europäischen und nationalen Schatzmeister und Zentralbanker die Wirtschaftsregierung der Europäischen Union „gekapert”. Das aktuelle europäische Konjunkturprogramm, das die europäischen Fonds im Europäischen Semester verankert, orchestriert von der Eurogruppe, zeugt von dieser exklusiven Vorrangstellung. Die Steuerung der Zuteilung von europäischen Investitionsmitteln bedarf eines Paradigmenwechsels; die nationalen Investitionspläne sollten in thematische Stränge unterteilt werden (soziale Investitionen, grüne Investitionen, Investitionen in die öffentliche Gesundheit usw.), die von den verschiedenen thematischen Formationen des Rates nach Stellungnahme der entsprechenden Generaldirektionen der Europäischen Kommission diskutiert werden. Diese Pläne werden von einer transnationalen Versammlung nationaler Parlamentarier besprochen, verbessert und verabschiedet werden.

• Aufbau einer transnationalen parlamentarischen Versammlung, die in der Lage sein soll, diese Politik zu steuern bzw. zu kontrollieren und den Umverteilungskonflikten zwischen den europäischen Gesellschaftsschichten ein politisches Ventil zu geben. Gegenwärtig prägen fast ausschließlich bürokratische Logiken das Funktionieren der Europäischen Union. Die Generaldirektionen der Kommission, der Rat der Union und vor allem der Ecofin-Rat, die Versammlung der Finanzminister der Union, sowie, für die Eurozone, die Eurogruppe, entscheiden hinter verschlossenen Türen über die Ausrichtung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik, die von den Mitgliedstaaten bevorzugt werden muss. Dies hat direkte Konsequenzen, insbesondere was die Reaktionen des Marktes angeht, wenn diese großen europäischen Finanzinstitutionen Kritik an den Maßnahmen der nationalen Regierung äußern. Es ist schon ironisch, dass die Mitglieder dieser Struktur sich über die fehlende Berücksichtigung ihrer Empfehlungen beschweren, wenn sie in Wirklichkeit die Entwicklung einer ganzen Reihe von alternativen Politiken verhindern. Allerdings wird der Einfluss auch an der Fähigkeit gemessen, zu betäuben und zu verhindern, anstatt zu fördern… Diese dichte und undurchsichtige bürokratische Struktur entzieht einerseits die in ihrem Rahmen getroffenen Entscheidungen der üblichen parlamentarischer Kontrolle, andererseits macht sie ihre Akteure taub gegenüber einer ganzen Reihe von politischen Akteuren und Parteien, von lokalen und regionalen Behörden, nationalen und transnationalen Gewerkschaften, NGOs, Verbänden, zivilgesellschaftlichen Akteuren, die alle eine Vielzahl von Lebensweisen repräsentieren und damit von der öffentlichen Diskussion und Konfrontation, der Bildung einer kollektiven Vorstellungskraft sowie der Entfaltung der politischen Kreativität ausgeschlossen sind, auf denen Demokratie beruht.
  
  Die Transnationale Versammlung, die sich aus nationalen Parlamentariern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, muss ein institutioneller Resonanzboden für all diese vergessenen Stimmen innerhalb der Europäischen Union werden, die in der EU als einem System der Multi-Level-Governance in den nationalen politischen gewissermaßen irgendwie blockiert sind. Diese transnationale parlamentarische Arena wird sich an einer grenzübergreifenden Kompromissfindung beteiligen, die über die Finanzverwaltungen hinausgeht. Nur sie wird in der Lage sein, über die oben erwähnten neuen Eigenmittel zur Ergänzung des europäischen Haushalts und des europäischen öffentlichen Investitionsfonds abzustimmen, ebenso wie sie in der Lage sein sollen, an der Festlegung nationaler Pläne und eines europäischen Haushalts mitzuwirken, die ermöglichen werden, die innereuropäische Solidarität und den Zusammenhalt zwischen den Staaten und den europäischen Gesellschaftsklassen zu gewährleisten.

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Zu diesem Zeitpunkt ist noch alles zu tun. Interessanterweise sind es jedoch die Gewerkschaften, die sich am stärksten für den Aufbau einer europäischen Alternative engagieren: Denken wir an die jüngsten Texte der deutschen und französischen Gewerkschaften¹⁰, der CGIL in Italien¹¹, der IG Metall in Deutschland¹² oder der CC-OO in Spanien¹³, die die Dringlichkeit erkennen, die Bresche, die die COVID-Krise geschlagen hat, nicht sofort zu schließen. Hier beginnt die transnationale Arbeit zur Eindämmung der Krise sowie zum Aufbau sozialer Allianzen, die es uns ermöglichen, aus der Falle einer Konfrontation zwischen Nord- und Südstaaten oder zwischen Gläubigern und Schuldnern, wie sie sich heute in den institutionellen Foren des Europäischen Rates und der Eurogruppe herauskristallisiert und verstärkt, herauszukommen. Die Parteien hinken hier hinterher: Wie in den Routinen des europäischen Denkens gefangen – und obgleich sie ihren Horizont nicht mehr auf die nationale Ebene beschränken – scheinen sie noch nicht in der Lage, eine europäische Diagnose zu formulieren und die historische Gelegenheit wahrzunehmen, die auf transnationaler Ebene entstanden ist. In dieser Vorwahlkampfszeit, in der mit Ideen und Programmen um sich geworfen wird, ist es an der Zeit, dass die politischen Parteien der französischen und europäischen Linken das Heft in die Hand nehmen und diese historische Chance ergreifen, jenseits den „Maastricht-Konsens” hinauszugehen.