Europa muss umdenken in Sachen Technologiepolitik

Die Europäische Union ist dieser Tage sehr fleißig. Gerade stellte sie die weltweit erste Regulierung von künstlicher Intelligenz vor, ein Vorhaben, das in In- und Ausland viel Aufmerksamkeit erregte. Zudem gibt es den Digital Services Act, den Digital Markets Act, Pläne für das Digitale Jahrzehnt und mehr. Offensichtlich versucht die EU, ihre selbsterklärte Rolle als „regulatorische Supermacht“ auszubauen. 

Doch trotz der bahnbrechenden Brüssler Arbeit zur Technologieregulierung, scheint Europa noch nicht vollständig registriert zu haben, wie geopolitisch Technologie geworden ist. Insbesondere in den EU Mitgliedsstaaten – von einigen Ausnahmen abgesehen – ist Tech-Geopolitik kaum ein Thema. Das muss sich ändern, wenn Europa nicht Gefahr laufen will, Einfluss zu verlieren und zum Spielball anderer Akteure zu werden.

Geopolitisch gesehen ist Technologie nicht neutral

Neue Technologien haben in der Vergangenheit nicht nur Wirtschaften und Gesellschaften beeinflusst, sie haben auch internationale Beziehungen verändert und Machtverhältnisse zwischen Staaten neu geordnet. Und Technologieprodukte werden von demjenigen geprägt, der sie herstellt und seine Werte und Normen in sie einbaut. 

Doch Brüssel und die meisten Mitgliedsstaaten konzentrieren sich nach wie vor in erster Linie auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Technologie. Nehmen wir die künstlichen Intelligenz: bis heute haben 21 der 27 EU-Mitgliedsstaaten nationale KI-Strategien publiziert. In diesen Dokumenten werden Schwerpunktthemen identifizieren und politische Empfehlungen entwickeln. Mit wenigen Ausnahmen – wie etwa Frankreich – befassen sich die EU-Länder allerdings nicht mit der Art und Weise, wie die Entwicklung und Nutzung von KI das internationale Kräfteverhältnis beeinflussen könnte, oder welche Rolle KI für das Militär spielen könnte. Stattdessen konzentrieren sie sich auf marktwirtschaftliche und innenpolitische Herausforderungen.

Es braucht ein Umdenken in Europa. Die europäischen Länder und ihre Partner laufen Gefahr, zum Spielball des technologischen Wettbewerbs zwischen Großmächten zu werden, die versuchen, sie zum Beitritt zu einem Block zu zwingen. Europa könnten bei Schlüsseltechnologien so von anderen Akteuren abhängig werden, dass sie nicht mehr in der Lage sind, Standards in einer Weise zu beeinflussen, die ihren Werten entspricht, und sogar direkter ausländischer Einflussnahme ausgesetzt sind.

„Geopolitik“ und „Macht“ sind historisch keine Kategorien, in denen Europa denkt. Anderswo wird das anders gesehen: Die speziell aufgestellte amerikanische Nationale Sicherheitskommission für Künstliche Intelligenz, in der Politikexperten und Vertreter des Technologiesektor zusammenkamen, schlug zuletzt Maßnahmen vor „die sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten den KI-Wettbewerb gewinnen“. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass derjenige, der bei der KI führend wird, „die Welt beherrschen werde“.

Aber die EU und die meisten Europäer denken nicht in diesen Kategorien – trotz der Rhetorik zuletzt über eine „geopolitische Union“. Das Ethos der EU ist das einer marktorientierten, technokratisch geführten Einheit, die „hohe Politik“ wie Sicherheit und Verteidigung in den Händen der Mitgliedsstaaten belassen hat. Aber die meisten Mitgliedsstaaten haben den geopolitischen Staffelstab, den die EU fallengelassen hat, nicht aufgehoben. Natürlich kann man diesen Ansatz als einen der vielen zivilisatorischen Fortschritte sehen, die die EU eingeführt hat. Nur bleibt die Tatsache, dass Europa vielleicht nicht an Tech-Geopolitik interessiert ist, aber die Tech-Geopolitik sehr wohl an Europa.

Zwei Arten von Verwundbarkeiten 

Europa sollte sich zwei Arten von Verwundbarkeiten bewusst sein, die durch den Technologiewettbewerb entstehen: Abhängigkeiten und ausländische Einmischung. 

Abhängigkeiten entstehen, wenn Staaten bei bestimmten Technologien führend sind oder ein Monopol haben. Eine derartige Dominanz gibt einem Staat die Macht, darüber zu entscheiden, wer Technologien bekommt, oder nicht. Damit können Staaten unter Druck gesetzt werden und zum Beispiel gezwungen werden, ihre Außenpolitik zu bestimmten Themen zu ändern. EU Staaten sollten vorsichtig sein, nicht in technologische Abhängigkeit zu Nicht-EU-Anbietern zu kommen, insbesondere zu nicht- demokratischen Staaten. Bestes Beispiel für eine solche Entwicklung aus der jüngsten Vergangenheit ist die Diskussion um 5G und seine chinesischen Anbieter. Und wenn Europa bei Technologien und Ihrer Regulierung ins Hintertreffen gerät, bedeutet das auch, dass unsere Partner in Abhängigkeit geraten, und andere die von den Europäern hinterlassene Lücke füllen. 

Des Weiteren können Technologien direkte Einflussmöglichkeiten für fremde Akteure schaffen, zum Beispiel durch Cyberangriffe, Desinformation, oder im militärischen Bereich. Die EU muss sich vor solchen Einmischungen – sollte aber gleichzeitig im Hinterkopf behalten, dass manche dieser Werkzeuge auch ihr zu Verfügung stehen.

Was tun?

Im Gegensatz zu anderen Großmächten, deren Technologieangebote oft auf Zwang und der Ausnutzung von Schwäche beruhen, sollte die EU für einen prinzipienfesten Ansatz stehen, der auf Partnerschaften, gegenseitigen Interessen und Solidarität beruht. Außerdem sollte die EU ihren Binnenmarkt weiterhin auf Schwachstellen in kritischen Technologiesektoren untersuchen, Hochrisikoanbieter identifizieren und Ländern, die den digitalen Handel einschränken oder beschneiden, Gegenseitigkeit beim Marktzugang zu diesen Technologien garantieren.

Besonders wichtig ist es, die nationalen Hauptstädte mit ins Boot zu holen. Brüssel wird zunehmend aktiver im Bereich der Technologiepolitik. Aber wenn die EU ohne die Unterstützung der Mitgliedsstaaten handelt, riskiert sie, Glaubwürdigkeit zu verlieren. Schlimmer noch, es könnte ein Vakuum in Europa entstehen, das externe Akteure nur zu gerne füllen wollen. Arbeiten die EU und ihre Mitgliedsstaaten aber eng in Technologiefragen zusammen, profitieren beide Seiten. Gleichzeitig kann Europa demonstrieren, dass seine Regeln und Vorschriften, wie zum Beispiel zum Datenschutz oder zur vertrauenswürdigen KI, auch zu Hause funktionieren. 

Europa muss umdenken. Wir müssen anerkennen, dass unsere Entscheidungen im technologischen Bereich Auswirkungen auf andere, insbesondere Partner haben. Und wir müssen uns mehr mit dem Einfluss von technologischen Entwicklungen auf unsere eigene geopolitische Macht befassen. Sonst droht diese jeden Tag ein wenig mehr zu schwinden.