Seit zwei Monaten ist Frankreich in einer hochintensiven sozialen Bewegung verfangen. Sie sind Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Wie erklären Sie Deutschen, Spaniern oder Italienern die Kraft der Bewegung, die sich um die Frage des Renteneintrittsalters kristallisiert hat – und die Missverständnisse, die sie verursachen kann?
In Frankreich ist das Thema Rente immer sehr kompliziert gewesen: weil wir nie die erforderliche Reife hatten, ein einfaches System zu bauen, haben wir immer eine Übereinanderlagerung mehrerer Systeme. Jedes Mal, wenn man es reformieren wollte, hat man es nicht geschafft, es einheitlicher und gerechter zu machen. Wie alle Rentensysteme, die auf Umverteilung beruhen, hängt es von der Demographie und der wirtschaftlichen Kraft ab. Es herrscht in Europa das Vorurteil, dass die Franzosen nie eine Reform einleiten wollten. Vor 20 Jahren zahlten einige Arbeitnehmer 37 und ein halbes Jahre lang Rentenbeiträge, während Sie bald 43 Jahre lang zahlen werden. Man kann nicht sagen, dass wir keine Reformen durchgeführt haben. Anstrengungen wurden unternommen, aber man hat es nicht vermocht, das System zu vereinigen.
Die zahlreichen Reformen der letzten dreißig Jahre (1993, 2003, 2010, 2014) wurden stets nach einem parametrischen Modell durchgeführt. Sie wirkten sich auf die Höhe der Rente, das Eintrittsalter oder die Beitragsdauer aus. Die Regierung ist sich bewusst, dass diese Reform auch parametrisch sein soll, um vor allem auf das Problem des Defizits zu reagieren. Dieses Defizit hat jedoch nichts mit der Situation der Rentensysteme aus dem Jahr 2003 oder 2014 zu tun. Das geschätzte jährliche Ungleichgewicht beläuft sich auf 10 bis 12 Milliarden Euro. Nun werden aber jedes Jahr 353 Milliarden an Leistungen ausgezahlt. Es handelt sich um 3 %, d. h. es ist nicht so hoch, dass es das umlagefinanzierte Rentensystem ernsthaft gefährden würde.
Anstatt, eine qualitative Reform vorzuschlagen, wie er 2017 angekündigt und 2019 begonnen hatte, hat der Staatspräsident sich während des Wahlkampfes 2022 entschieden, eine parametrische Reform durchzuführen, die vorsah, dass man bis 65 Jahre arbeiten würde. Diese Entscheidung missfällt allen Gewerkschaften. Als 2019 die systemische Reform diskutiert wurde, gab es Widerstand nur von Seite einiger Gewerkschaften, während andere eher mit der Reform einverstanden waren.
Der Staatspräsident nimmt eine rein parametrische Reform in Angriff, die auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt und keinerlei Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit nimmt. Er hat vergessen, dass er diese Reform in einer Zeit nach einer Pandemie vorschlägt.
Laurent Berger
Heute nimmt der Staatspräsident eine rein parametrische Reform in Angriff, die auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt und keinerlei Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit nimmt. Er hat vergessen, dass er diese Reform in einer Zeit nach einer Pandemie vorschlägt.
Inwiefern?
In Frankreich, wie überall in Europa, wurde die Stellung der Arbeit neu bewertet. Kaum anerkannte Berufe wurden im Auge der ganzen Bevölkerung aufgewertet, weil wir gemerkt haben, dass unsere Systeme auf ihnen beruhen. Diese Reform, die sich ausschließlich auf das gesetzliche Renteneintrittsalter bezieht, betrifft in erster Linie diese Berufsgruppen. Wenn Sie bis 22 Jahre zur Schule gegangen sind und 43 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sind Sie von dieser Reform nicht betroffen, da Sie ohnehin mit 65 Jahren in Rente gehen werden.
Wir erleben die Revolte dieses Teils der Bevölkerung. Eine Gruppe, die während der Pandemie sehr präsent war: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen, in der Lebensmittelproduktion, in der Entsorgung, im Handel und in der Reinigungsbranche sind empört über die Vorstellung, zwei Jahre länger zu arbeiten. All diese Berufe wären die ersten Nutznießer eines universellen Systems. Denn wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter niedrig ist, ermöglicht dies Menschen, die früher angefangen haben zu arbeiten – oft in schwierigeren Berufen -, ebenfalls früher in Rente zu gehen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre beseitigt diesen Vorteil, der diesen Berufen zugute kam, während er sich in keiner Weise auf die mittleren Berufe und die Führungskräfte auswirkt. Alles in allem ist man innerhalb von vier oder fünf Jahren von einem universellen System übergegangen, das den Geringverdienern einige Vorteile bot, zu einer parametrischen Reform, die sie bestraft.
Innerhalb von vier oder fünf Jahren von einem universellen System übergangen, das den Geringverdienern einige Vorteile bot, zu einer parametrischen Reform übergegangen, die sie bestraft.
Laurent Berger
Ist der soziale Konflikt, der das Land in trifft, das Produkt eines institutionellen Bruchs?
Die Suche nach einem sozialen Kompromiss, die in unserem Land ohnehin nicht sehr stark verankert ist, fehlt in der aktuellen Situation völlig. Von Anfang an waren der Präsident und die Regierung auf der Suche nach einem politischen Kompromiss mit der Partei Les Républicains. Dieser Kompromiss beruhte auf einem haushaltspolitischen Ansatz für das Rentensystem mit Anpassungen, damit es je nach Schwere der Arbeit und Dauer der beruflichen Laufbahn einige Ausnahmen gibt, aber es handelt sich um minimale Ausnahmen.
Es wurde also nicht nach einem sozialen Kompromiss gesucht. Über die 64 Jahre wurde nicht verhandelt. In einer Arbeitswelt, die durch die Zeit nach der Pandemie erschüttert wurde, hat das Feuer gefangen. Die Regierung glaubte nicht, dass es so weit kommen würde.
Glauben Sie, dass die Regierung den innenpolitischen Kontext nicht richtig verstanden hat?
Bei meinem letzten Treffen mit der Premierministerin am 3. Januar, bei dem es um die Abstimmung um die Renten ging, sagte ich ihr, dass sie in der Öffentlichkeit auf echte Ablehnung stoßen würde. Sie entgegnete mir, dass die öffentliche Meinung auf ihrer Seite sein würde… Nun ist der neunte Tag der Mobilisierung vergangen, und wir haben drei der größten Demonstrationen seit den 1980er Jahren erlebt. In einem Land, das an Massendemonstrationen gewöhnt ist, ist dies ein Beweis für eine seltene Unzufriedenheit. Diese Mobilisierungen sind breit gefächert und vor allem soziologisch und geographisch vielfältig. An manchen Orten werden nie dagewesene Zahlen verzeichnet – auch in mittelgroßen Unterpräfektur-Städten. Die Arbeitswelt bringt ihre Ablehnung der Reform zum Ausdruck.
Über die 64-Jahre-Grenze wurde nicht verhandelt. In einer Arbeitswelt, die durch die Zeit nach der Pandemie erschüttert wurde, hat dies das Feuer entfacht.
Laurent Berger
Das erklärt sich durch den fehlenden Dialog, die Ungerechtigkeit der Maßnahme und das Unverständnis für eine soziale Mobilisierung dieser zweieinhalb Monate. Ich sage es meinen deutschen, spanischen und italienischen Kameraden: Zwischen der Ankündigung der Reform am 10. Januar und heute, in zwei Monaten, hat es noch nie ein gewerkschaftsübergreifendes Treffen mit der Premierministerin oder dem Arbeitsminister gegeben.
Die Verkrampfung ist also in zweifacher Hinsicht vorhanden: inhaltlich und hinsichtlich der Methode. Diese ungerechte Reform, die die prekärsten Arbeitnehmer trifft, wurde unter Umgehung des parlamentarischen Prozesses durchgesetzt. Das gewählte Instrument der Gesetzgebung ist ein Haushaltsgesetz und die Debatte in der Nationalversammlung hat nicht stattgefunden, weil einerseits auf ein beschleunigtes Verfahren und andererseits auf Artikel 49 Absatz 3 zurückgegriffen wurde. Seit letztem Donnerstag sind wir in eine demokratische Krise eingetreten, über die soziale Krise hinaus, die bereits weit fortgeschritten war.
Bei meinem letzten Treffen mit der Premierministerin am 3. Januar, bei dem es um die Abstimmung um die Renten ging, sagte ich ihr, dass sie in der Öffentlichkeit auf echte Ablehnung stoßen würde. Sie entgegnete mir, dass die öffentliche Meinung auf ihrer Seite sein würde
Laurent Berger
Das Renteneintrittsalter ist in anderen Teilen Europas oft höher als in Frankreich: Wie kommt es dazu? Stellen Sie den Beginn eines Bewusstseins für ein neues Verhältnis zur Arbeit fest, in Frankreich, aber auch in Europa?
In den anderen europäischen Rentensystemen gibt es ein einziges Renteneintrittsalter. Bei uns gibt es zwei: das gesetzliche Rentenalter und das Alter für die Aufhebung des Abschlags, das bei 67 Jahren liegt. Im Durchschnitt liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter in Frankreich bei 63 Jahren und 4 Monaten. Wenn man sich das tatsächliche Renteneintrittsalter unserer europäischen Nachbarn ansieht, stellt man fest, dass es unter dem vorgesehenen Eintrittsalter liegt.
Als Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) wurde ich erst diese Woche auf dem dreiseitigen Sozialgipfel in Brüssel von meinen Kollegen auf dieses Thema angesprochen. Wir haben alle unsere eigenen Systeme. Das französische System weist eine besondere Demografie auf, die insbesondere im Vergleich zu den Spaniern dynamischer ist. Wenn wir das Beispiel der Frauen nehmen, die in den von mir bereits genannten Berufen tätig sind, gehen sie bereits mit 64 Jahren weitgehend in Rente. Ich verstehe die europäischen Vergleiche, aber Vergleiche hinken auch oft. Wir sind zum Beispiel eines der Länder mit der niedrigsten Beschäftigungsquote bei älteren Menschen. In Deutschland liegt sie bei 60 %, in Schweden bei 70 % und bei uns bei rund 35 %. Es ist eine schizophrene Situation: Die Menschen sollen länger arbeiten, aber man wirft sie früher raus, vor dem eigentlichen Eintrittsalter!
Das Verhältnis zur Arbeit hat sich verändert. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass unsere Arbeitswelt in Zwei geteilt ist: auf der einen Seite diejenigen, die bis spät arbeiten wollen, die intellektuellen Berufe und auf der anderen Seite die Sektoren – nicht nur handwerkliche Berufe, sondern manchmal auch die intellektuellen Berufe -, die nicht mehr können. Während des Lockdowns gab es ein Bewusstsein dafür, welchen Stellenwert die Arbeit im Leben hat. Die erste Sozialreform nach einer Pandemie, nicht auf die Arbeit, sondern auf die Renten zu beziehen, schafft ein brandgefährliches Klima. Man darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann explodiert.
Während des Lockdowns gab es ein Bewusstsein für den Stellenwert der Arbeit im Leben. Die erste Sozialreform nach einer Pandemie, nicht auf die Arbeit, sondern auf die Renten zu beziehen, schafft ein brandgefährliches Klima. Man darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann explodiert.
Laurent Berger
Die Regierung wiederholt häufig, dass sie es nicht geschafft hat, die Notwendigkeit dieser Reform zu erklären. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, kommt der Widerstand gegen die Reform nicht aus einem Mangel an Erklärungen, sondern aus einem Mangel an Notwendigkeit dieser Reform.
Es besteht generell Bedarf an einer Rentenreform, die das System gerechter macht und das finanzielle Ungleichgewicht ausgleicht. Damit hatte man bereits begonnen. Diese Reform hingegen ist nicht notwendig, weil sie nur aus dem Blickwinkel des Haushalts betrachtet wird. Es ist absurd, für so wenig Geld zu riskieren, dass Frankreich im Chaos versinkt.
Wie erklären Sie sich, dass der Präsident bereit ist, so viel für so wenig zu riskieren?
Von Anfang an war diese Reform ein politisches Objekt. Emmanuel Macron wollte bei den Präsidentschaftswahlen mit der Rechten konkurrieren und hat dafür den wichtigsten Programmpunkt von Valérie Pécresse übernommen, während er selbst 2019 sagte, dass man das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anheben sollte, solange die Beschäftigungsquote älterer Menschen so niedrig ist.
Die Parlamentswahlen haben ihm keine absolute Mehrheit beschert, also wollte er einen politischen Kompromiss aufbauen. Aber dieses Thema ist nicht politisch: Es ist ein soziales Thema. Wenn Sie dem Präsidenten am Mittwoch zuhören, spricht er nicht über die Arbeit. Er spricht in einer übergeordneten, technokratischen Art und Weise, er verkörpert nichts. Ich war erstaunt, als er am Mittwoch sagte, man müsse über den Verschleiß und die Mühseligkeit der Arbeit sprechen. Das hätte man schon viel früher tun müssen! Wir haben der Regierung im Oktober vorgeschlagen, ein großes Gesetz über Arbeit, Beschäftigung und Renten zu machen, aber niemand wollte davon etwas hören. Es gab keine Suche nach einem sozialen Kompromiss, sondern im Gegenteil eine Umgehung des parlamentarischen Prozesses. Das Ergebnis ist ein sozialer Zorn, der sich in einen demokratischen Zorn verwandelt hat.
Wenn Sie dem Präsidenten am Mittwoch zuhören, spricht er nicht über die Arbeit. Er spricht in einer übergeordneten, technokratischen Art und Weise, er verkörpert nichts.
Laurent Berger
Glauben Sie, dass es bei dieser Reform eine europäische Dimension gibt? Hat sich Frankreich in seinem Konjunkturprogramm dazu verpflichtet, sein Rentensystem zu reformieren?
Das ist ein Argument, das ich oft höre. Aber man muss lesen, was die Empfehlung des Rates der Europäischen Union genau besagt: „Die Vereinfachung des Rentensystems durch die Vereinheitlichung der verschiedenen Systeme würde zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Rentensystem beitragen und gleichzeitig positive Auswirkungen auf die Mobilität der Arbeitskräfte und die Effizienz der Arbeitsverteilung haben und könnte die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen stärken…“. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist schlichtweg nicht Teil der Empfehlungen. Dieser konkrete Punkt war an sich auch keine Verpflichtung, die Frankreich in sein Konjunkturprogramm eingegangen ist.
Sie meinen, dass Europa angewendet werden soll, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen?
Das wäre nicht das erste Mal. Der haushaltspolitische Ansatz der Reform wird Europa in die Schuhe geschoben, das dafür absolut nicht verantwortlich ist. Um das Rentensystem zu reformieren, hätte die Regierung ein universelles Rentensystem wie im Jahr 2020 vorschlagen können. Unsere Regierung enthält sich jeglicher Überlegungen zu anderen Arten von Ressourcen, insbesondere über die Besteuerung. Darüber hinaus gibt es ein echtes Problem mit der Staatsverschuldung. Es ist ein Problem der öffentlichen Ausgaben, aber auch der Schwäche der Einnahmen und der Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Ressourcen. Indem sie die Produktionssteuern für Unternehmen senkt, entzieht sich diese Regierung selbst Ressourcen, so dass der einzige Hebel, über den sie verfügt, die Renten sind, wobei sie gegen eine soziale Mauer mit einer erbitterten Opposition läuft.
Wie lange kann dieser Zustand noch andauern?
Wir befinden uns in einer blockierten Situation. Der Präsident dachte, seine Rede würde die Lage beruhigen, aber in Wirklichkeit hat diese Rede die Truppen motiviert. Seit Donnerstag Abend fängt die Regierung an zu verstehen, dass wir in einer schweren Situation sind. Wir hatten sie doch in unserem gewerkschaftsübergreifenden Brief gewarnt, dass die Lage Sprengstoff barg.
Wir befinden uns in einer blockierten Situation. Der Präsident dachte, seine Rede würde die Lage beruhigen, aber in Wirklichkeit hat diese Rede die Truppen motiviert.
Laurent Berger
Sie erwähnen ihre Vorschläge für ein Gesetz über Arbeit, Beschäftigung und Renten gemacht haben. Liegt das Problem dieser Reform auch nicht darin, dass sie keine größere Vision auslegt?
Das Wahlkampfprogramm des Kandidaten Macrons im Jahr 2022 enthält weder einen Kurs noch eine Vision bezüglich der Veränderungen, die wir gerade durchmachen. Es gibt keine Überlegungen zum Wirtschaftsmodell, das wir aufbauen wollen, das wettbewerbsfähig ist, aber auch die wichtige Tatsache der Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft einbezieht, die oberste Priorität haben sollte, und ein schützendes Sozialsystem aufrechterhält.
Die Krise, die wir durchmachen, bringt drei Herausforderungen mit sich: die globale Erwärmung, die Zunahme der Ungleichheiten und ein demokratisches Problem. Wir sind in einer müden Gesellschaft. Bereits am Tag nach der Präsidentschaft habe ich gesagt, dass der Präsident die soziale Frage nicht einfach ignorieren kann. Sein Slogan lautete “Mit euch”, aber es ist nichts passiert. In Wirklichkeit, und das hat man bei seiner letzten Ansprache gesehen, war es “Ohne euch und ich stehe dazu”.
Unser institutionelles System gibt es nicht zu, Handlungsmacht den verschiedenen sozialen Akteuren des Landes zu verleihen. Im Bereich der Arbeit, der Ökologie, der Demokratie muss man Perspektiven, ein Rückgrat haben, und das ist es, was uns heute fehlt. Man kann nicht alles alleine machen Man kann nicht links und rechts sein: wenn man regiert gibt es kein “zur gleichen Zeit”. Es fehlt ein Rahmen und eine Überlegung über die Legitimität der Akteure, damit sie selbst Lösungen finden können. Man kann nicht über die Arbeit wirken, indem man einfach ein Gesetz erlässt.
Man kann nicht alles alleine machen. Man kann nicht links und rechts sein: wenn man regiert gibt es kein “zur gleichen Zeit”.
Laurent Berger
In der Bewegung entsteht der Eindruck, dass der einzige Hebel für Verhandlungen die konkrete Drohung einer Eskalation wäre. Wie beurteilen Sie dieses Kräfteverhältnis, das ständig dem Risiko einer Eskalation ausgesetzt ist und das gerade deshalb – wie die Krise der Gelbwesten teilweise zeigt – letztendlich Wirkung zeigt?
Dies ist meine größte Sorge in Bezug auf die Demokratie. Welche demokratische Perspektive hat ein Land, das 13 Milliarden Euro nach den Gelbwesten gegeben hat, in einer Bewegung mit viel Gewalt, die eine kleinere Minderheit war und die einer gewerkschaftsübergreifenden Bewegung von historischem Ausmaß absolut nichts nachgibt? Mehr noch: Die 13 Milliarden kamen kaum jemandem zugute. Es gab keinen expliziten demokratischen Gewinn. Es gab keine organisierte Kraft, um sich zu organisieren und die Verbesserungen fortzusetzen.
Die Gewerkschaftsallianz ist heute strukturiert und verantwortlich – denn die Gewalttaten der letzten Tage sind nicht von uns. Sie bestürzen uns und alle anderen. Wir befinden uns in einer Sackgasse, was die Auffassung von der Rolle der sozialen Demokratie in unserem Land angeht. Wir befinden uns in einer Wartestellung: dieses undenkbare Szenario haben wir in Betracht gezogen, also wir rechnen auch möglicherweise damit, dass es endgültig kracht. Es ist noch Zeit, einen Rückzieher zu machen und zu versuchen, ein Ausufern zu verhindern.
Was schlagen Sie vor, um das Risiko einer Explosion zu vermeiden?
Wir müssen das Gesetz auf Eis legen und hinhalten. Wir könnten nicht die Rücknahme des Gesetzes, sondern seine Aussetzung fordern. Das würde uns die Möglichkeit geben, einen intelligenteren sozialen Kompromiss zu suchen und zu finden. Aber so weit sind wir leider noch nicht. Das würde voraussetzen, dass der Präsident der Republik einräumt, dass seine Idee nicht relevant war, was nicht wirklich seiner Handlungsweise und seiner Geisteshaltung entspricht.
Wir müssen das Gesetz auf Eis legen und hinhalten.
Laurent Berger
Sie sind seit 2013 Generalsekretär der CFDT und seit 2003 im Vorstand. Inwieweit haben Sie eine Entwicklung hin zu einer stärkeren Vertikalisierung der Machtausübung gesehen? Sind Ihre europäischen Partner über diese Funktionsweise erstaunt?
Sie sind sehr erstaunt, dass es seit Beginn der Bewegung keine Treffen gegeben hat. Die französischen Gewerkschaftsorganisationen in Europa sind in zweierlei Hinsicht besonders. Auf der einen Seite haben sie im Gegensatz zu unseren Nachbarn geringere Mitgliederzahlen. In den Nachbarländern liegen sie fast alle über uns. Auf der anderen Seite wird unseren Gewerkschaften im Gegensatz zu unseren Nachbarn eine enorme Mobilisierungsfähigkeit bescheinigt.
Sie waren sehr erstaunt über unseren Kampfgeist, unsere Mobilisierung und die Tatsache, dass seit dem Beginn der Bewegung vor nunmehr über zwei Monaten kein Dialog aufgenommen wurde. Das gab es 2003 noch nicht. Damals hatte es einen Kompromiss gegeben, den die CFDT unterzeichnet hatte. Der Kompromiss war parametrisch, brachte aber neue Rechte mit sich – insbesondere für längere Karrieren. Seitdem die Regelung eingeführt wurde, haben mehr als eine Million Arbeitnehmer davon profitiert. Der Kompromiss brachte auch Fortschritte in Bezug auf Berufe mit schweren körperlichen Bedingungen. 2010 waren wir gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Wir haben immer das Parameter des Alters als das dümmste in unserem Rentensystem gesehen. 2014 haben wir beim Gesetzentwurf zusammen mit der Regierung gearbeitet. Heute befinden wir uns wieder in einer Situation wie 2010, das heißt in der Opposition aber diesmal ohne Gesprächspartner. Wir waren für eine Diskussion verfügbar und wir haben sie mehrmals dafür an sie appelliert. Was wir sehen ist der Inbegriff der vertikalen Machtausübung.
Welche Rolle könnte eine gegenläufige Dynamik spielen, in Richtung eines sozialen Kampfes auf europäischer Ebene, die sich aus der Erfahrung dieser Mobilisierung anreichern könnte?
Diese soziale Bewegung zeigt, dass man sich die Arbeitnehmern mit Füßen treten kann, die während des Lockdowns stets ihre Pflicht erfüllt haben und die Wirtschaft am Laufen halten. Ich sehe diese Bewegung als einen demokratischen Raum. In den Demonstrationszügen wird ein Raum der Würde geschaffen. Das könnte andere Länder inspirieren, die sich vielleicht weniger an diese Kultur gewöhnt haben. Demonstrationen sind ein Raum der Geselligkeit. In Städten mit 10.000 Einwohnern gab es manchmal Demonstrationszüge mit 4.000 oder 5.000 Personen. Die Menschen haben wieder gelernt, sich zu engagieren und miteinander zu diskutieren, indem sie sich nach dem Lockdown wieder zusammengefunden haben. Und auch wenn die Gelbwesten nie so zahlreich waren wie die Demonstranten der letzten Wochen, stelle ich fest, dass diese Bewegung es ermöglicht hat, die territoriale Frage auf eine andere Art und Weise zu betrachten, indem sie gezeigt hat, dass man sich in der Nähe seines Wohnortes mobilisieren kann, dass es eine andere Ebene des Engagements gibt. Übrigens haben einige Medien dies immer noch nicht verstanden und zeigen weiterhin nur die Demonstrationen in Paris.
Ich sehe diese Bewegung als einen demokratischen Raum. In den Demonstrationszügen wird ein Raum der Würde geschaffen. Das könnte andere Länder inspirieren, die sich vielleicht weniger an diese Kultur gewöhnt haben
Laurent Berger
Denken Sie, dass das Rassemblement National von dieser Episode verstärkt herauskommen könnte? Gibt es ein Jahr vor den europäischen PArlamentswahlen die Möglichkeit, dass Meloni ein Dominoeffekt erzeugt?
Die extreme Rechte nährt sich von zwei gründlichen Stützen: das Misstrauen in unseren Institutionen und die sozialen Ressentiments, die Wurzel in der Verachtung der Arbeitnehmer und das Gefühl des Verschwindens der öffentlichen Dienste schlagen. Heute ist in Frankreich alles vorhanden, um eine Katastrophe herbeizuführen. Das Vertrauen in die Institutionen ist sehr gering und die sozialen Ressentiments sind intensiv.
Die Frage ist nicht, ob Marine Le Pen an die Macht kommen wird. Die Rakete ist bereits gestartet, jetzt geht es darum, sie aus ihrer Umlaufbahn zu lenken, um zu verhindern, dass sie ihr Ziel erreicht. Dazu muss man sich die wirtschaftlichen und ökologischen Ziele vor Augen halten, die man sich selbst setzt. Man muss die prekärsten Arbeitnehmer in das Sozialmodell einbeziehen, das man aufbaut, um die Verteilung des Reichtums einschließlich der höchsten Einkommen zu verbessern. Dies erfordert die Wiedereröffnung demokratischer Räume.
Wir haben noch die Mittel, um einen Dominoeffekt in die andere Richtung zu erzeugen.
Laurent Berger
In Frankreich vergessen wir immer wieder, dass die Demokratie drei Dimensionen hat. Zunächst einmal die repräsentative Demokratie, die von grundlegender Bedeutung ist. Zweitens die soziale Demokratie mit den Vermittlungsinstanzen, die dazu dienen, die widersprüchlichen Interessen, die eine Gesellschaft durchziehen, zu vertreten und sie miteinander konfrontieren zu lassen, um Kompromisse zu schaffen, die notwendig sind, um eine Demokratie am Leben zu erhalten. Die dritte Dimension schließlich ist die Beteiligung und das Zuhören der Bevölkerung. Diese Dimension ist wichtiger als früher, weil die Bildung ihre Arbeit gemacht und wir stärker vernetzt sind; das kommt durch den territorialen Aspekt der Mobilisierung zum Ausdruck. Wir müssen alle drei Aspekte miteinander verknüpfen. Man muss diese inhaltliche Vision und die demokratische Methode mittragen. Wir steuern, so scheint es, auf eine Katastrophe zu. Aber wir haben noch die Mittel, um einen Dominoeffekt in die andere Richtung zu erzeugen.
