Mitten im postpandemischen Interregnum stellt die Invasion der Ukraine einen Moment des Umbruchs dar, der die Veränderung der Machtbeziehungen und Gleichgewichte auf globaler Ebene offenlegt. Als Groupe d’études géopolitiques analysieren wir die Stellungnahmen aller Staaten angesichts dieser Aggression und legen eine Karte der offiziellen Reaktionen vor.
Wie ist diese Karte entstanden? Wir haben die offiziellen Erklärungen (Staatschefs, Außenminister) analysiert und in vier Kategorien klassifiziert:
- Verurteilung mit Gegenschlag (Sanktionen, etc.)
- Verurteilung ohne Gegenschlag
- Keine explizite Verurteilung
- explizite Unterstützung
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Reaktionen beobachten
Dieser westfälische Ansatz wird durch die Stellungnahmen der wichtigsten nicht-staatlichen Entitäten ergänzt, welche die Geopolitik auf der kontinentalen Ebene bestimmen.
— UN
Früh am Morgen hat der UN-Generalsekretär, nachdem er gestern erklärt hatte, dass die von Russland veranlassten Operationen einen Bruch mit dem Prinzip „Bewahrung des Friedens“ darstellen, Wladimir Putin „im Namen der Menschlichkeit“ aufgefordert, „seine Truppen nach Russland zurückzurufen“.
— NATO
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einer Pressekonferenz ausdrücklich die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilt und als „schwere Verletzung des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen“ bezeichnet.
Ein kurzfristig einberufener Gipfel der NATO wird am Freitag per Videokonferenz stattfinden. Die osteuropäischen Länder – Polen, Estland, Litauen, Lettland, die an Russland oder die Ukraine angrenzen – haben sich auf Art. 4 des Nordatlantikvertrags berufen um ihre Verbündeten auf die Frage ihrer Sicherheit aufmerksam zu machen.
In einer Pressemeldung hat die NATO angekündigt, „präventiv“ ihre militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Die Mitgliedsstaaten des Atlantikbündnisses haben zudem ihre Unterstützung im Falle eines militärische Angriffs auf ein Mitgliedsland gemäß Art. 5 des Abkommens bestätigt 1.
— EUROPÄISCHE UNION
Ein Treffen des Europäischen Rates zum Ukrainekonflikt soll heute stattfinden. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Ursula von der Leyen und Josep Borrel den militärischen Angriff Russlands verurteilt und schwerwiegende Sanktionen gegen Moskau angekündigt: das Einfrieren der Russischen Vermögen in der EU und Schließung des europäischen Finanzmarktes für russische Banken. Darüber sollte prinzipiell Einstimmigteit erreicht werden.
Gestern, anlässlich eines Treffens des litauischen und des polnischen Präsidenten mit ihrem ukrainischen Kollegen – im Triangelformat von Lublin – haben diese angekündigt, dass sie angesichts der russischen Aggression eine EU-Mitgliedskanditatur der Ukraine unterstüzten würden 2.
— ASEAN
Mehrere Regierungschefs aus Südostasien forderten eine gemeinsame Erklärung des ASEAN, darunter die Premierminister von Malaysia und Kambodscha. Die Reaktionen in der Region verdienen es, genau beobachtet zu werden, in einer Situation da China die russische Invasion nicht ausdrücklich verurteilt. In Reaktion auf die von Boris Johnson auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußerten „Sorge“ über weltweiten Auswirkungen, die eine Invasion der Ukraine auch auf Taiwan haben könnte, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Taiwan sei „nicht die Ukraine“ und habe „immer zu China gehört“. Im Laufe des Morgens gab es auf dem Twitterkonto der chinesischen Botschaft in Frankreich, bekannt für diverse Trolling Aktionen, eine explizite Anspielung:
Im Laufe des Tages könnten von den Staaten der Region weitere Erklärungen abgegeben werden. Folgen Sie der Entwicklung auf dieser Seite, die wir regelmäßig für Sie aktualisieren.
Aktualisierung um 16:30 Uhr
Im Laufe der vergangenen Stunden haben mehrere Außenministerien reagiert, ohne eine explizite Verurteilung der Invasion auszusprechen. Dies ist der Fall für Nigeria 3, Peru 4, die Philippinen 5 und Namibia 6.
Die indische Position bleibt vorsichtig: Dr. S. Jaishankar, Minister für auswärtige Angelegenheiten, hat sich mit Josep Borrel und Liz Truss über die Lage ausgetauscht.
Auf Twitter hat gegen 12:15 Uhr der indonesische Präsident Joko Widodo dazu aufgerufen „den Krieg zu beenden„. In Europa hat sich der franösische Präsident Emmanuel Macron vor einer ukrainischen Flagge neben der französischen und der europäischen Flagge an sein Land gewandt. Viktor Orban wiederum hat den russischen Angriff verurteilt und sich zu humanitärer Hilfe bereit erklärt, jedoch nicht zu Sanktionen 7.
Später am Nachmittag veröffentlichte die Afrikanische Union eine Stellungnahme, in der sie ihre “extreme Besorgnis” zum Ausdruck brachte, ohne jedoch eindeutig Russland zu verurteilen.
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Fußnoten
- NATO – News : Statement by the North Atlantic Council on Russia’s attack on Ukraine, 24-Feb.-2022
- Pour la Pologne et la Lituanie, l’Ukraine mérite le statut de candidat à l’UE – EURACTIV.fr
- https://twitter.com/NigeriaMFA/status/1496844728268111879
- https://twitter.com/CancilleriaPeru/status/1496831515262554116
- https://dfa.gov.ph/dfa-news/statements-and-advisoriesupdate/30146-statement-on-the-situation-in-ukraine
- https://mirco.gov.na/documents/140810/863862/MEDIA+RELEASE+-+SECURITY+SITUATION+IN+UKRAINE+-+24+FEBRUARY+2022.pdf/8050243e-1932-4451-b61a-dc4217555315
- twitter.com/zoltanspox/status/1496831097325473793?s=20&t=cdNeS0WaktyhD-qYZGrdng
