Der Green Deal ist der neue Gesellschaftsvertrag

Herbst 2021: Für leidenschaftliche Klimaaktivisten – zu denen ich gehöre – ist dies ein Herbstanfang voller widersprüchlicher Signale: wachsender Klimaangst steht geopolitische Lähmung gegenüber, und dies wird kontrapunktiert von einer europäischen politischen Antwort, die sowohl schwach als auch stark ist.

Die Veröffentlichung des ersten Teils des sechsten IPCC-Berichts („Weltklimabericht“) inmitten einer an Arthur Rimbauds Textsammlung erinnernden Saison en enfer, wirft ein düsteres Licht auf die Chancen, die Klimakatastrophe zu meistern. Wie eine letzte Warnung zum Handeln, sechs Jahre nach COP21. Der Bericht erschütterte selbst die erfahrensten Beobachter des Klimawandels, denn er macht es so gut wie unmöglich, mithilfe der üblichen psychologischen Techniken – dem Herunterspielen der Krise – die abgründige Angst, die diese Bedrohung hervorruft, abzuschütteln. Doch schon vor den Katastrophen der letzten Monate haben Umfragen unter jungen Menschen in zehn Ländern, die in der Zeitschrift Lancet Planetary Health veröffentlicht wurden, gezeigt, dass 75% die Zukunft für „beängstigend“ halten, während 56% glauben, dass „die Menschheit dem Untergang geweiht“ ist.

Unterdessen werden die Vorbereitungen für die Konferenz in Glasgow, die den Startschuss für die Umsetzung des Pariser Abkommens geben soll, durch einen bizarren kalten Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und China unterwandert: beide Protagonisten beanspruchen die Führungsrolle in der Klimafrage und im multilateralen System für sich. 

In diesem Kontext, der noch immer von den Auswirkungen der Pandemie und den Verwerfungen, die sie sowohl im internationalen System als auch in unseren Gesellschaften offenbart hat, erschüttert wird, ist der weltweit drittgrößte Emittent, die Europäische Union, – mit all ihren Schwächen – ein Ankerpunkt. Sowohl unter dem Gesichtspunkt der Impfstrategie als auch unter dem des Klimas. 

Wir erreichen die Halbzeit des Mandats der Kommission von der Leyen. Dies ist die Gelegenheit, eine Bilanz der erzielten Fortschritte und vor allem des Europäischen Grünen Deals zu ziehen, mit dem sie versprochen hatte, Europa auf den Weg zur Klimaneutralität zu bringen. Der Green Deal als Mandatsverpflichtung ist tatsächlich die Reaktion auf eine von den europäischen Gesellschaften geäußerte Forderung. Nach dem Brexit haben sich die Wähler, die der Union oft ablehnend gegenüberstehen, durch eine höhere Wahlbeteiligung entschlossen, Europa eine Chance zu geben. Der Grüne Deal ist daher die Gelegenheit, die europäische affectio societatis, den politischen Raum, in dem sich gesellschaftliche Transformation vorantreiben lässt, wiederzubeleben und gleichzeitig einen zentralen Platz auf der internationalen Bühne einzunehmen. Als Hoffnungsträger, aber auch als Träger tiefgreifender Veränderungen, wird er ein Prüfstein für die Bedeutung Europas sein. Eine mögliche Lösung, um das Demokratiedefizit, das die Union plagt, direkt zu bekämpfen. 

Grüne Deals auf beiden Seiten des Atlantiks

Sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten gibt es seit Jahren Forderungen nach Grünen Deals oder ähnlich ehrgeizigen Gesetzespaketen, die jedoch lange nicht über die begrenzten Kreise, in denen die Debatte geführt wurde, hinausgingen. Es ist bemerkenswert, dass diese Projekte auf beiden Seiten des Atlantiks fast gleichzeitig aus ihrem eingeschränkten Wirkungskreis hinaustraten und zu einer politischen Angleichung geführt haben. Zwei neue gesellschaftliche Projekte im Kampf gegen den Klimawandel, das eine von den Bürgern, das andere von den Institutionen angestoßen. Diese Entwicklung fällt mit einer Phase der gesellschaftlichen Mobilisierung zusammen, die unter dem Einfluss der jüngeren Generationen ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen hat.

Erinnern wir uns daran, dass der Women‘s March, der am Tag nach der Wahl von Donald Trump organisiert wurde, eine echte Mobilisierungsbewegung in Gang gesetzt hat, die über den Rahmen der feministischen Kämpfe hinausging und sich in zahlreichen Anliegen, einschließlich des Kampfes gegen die Klimakrise, niederschlug. Diese Grassroots-Organisationen mobilisierten im Jahr 2017 zwischen 1,8 und 2,8% der amerikanischen Bevölkerung¹. Die Aktivisten der gesellschaftlichen Bewegung Sunrise haben auf der Grundlage von in lokale Kämpfe eingebetteten Mobilisierungen schrittweise das Projekt des Green New Deal aufgebaut². Eine Ambition, die sich sowohl auf die Lösung der Klimakrise als auch auf die Verringerung der Ungleichheiten konzentriert, ein zentrales Thema in der US-amerikanischen Debatte bei den Vorwahlen der Demokraten 2020. Joe Biden war einer der wenigen Kandidaten, die diesen Begriff nicht für sich in Anspruch nahmen, doch er hütete sich davor, ihn zu kritisieren, um so die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss des demokratischen Lagers zu schaffen. Letztendlich hat er viele Grundsätze des Projekts übernommen, auch wenn es ihm nicht gelungen ist, die angestrebten Größenordnungen seiner massiven Investitionspläne (für Rettung, Arbeitsplätze und amerikanische Familien) zu verwirklichen.

Auf unserer Seite des Atlantiks haben nach einem Jahr der Mobilisierung vor allem junger Menschen die politischen Analysten ebenso wie die gewählten Vertreter oder Kandidaten verstanden, dass der ökologische Wandel ein echtes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aller Alters- und Gesellschaftsschichten ist. Es war an der Zeit. Ende 2019 lebte jeder zehnte Mensch auf der Welt in einem Gebiet (Stadt, Region, Land…), das den Klimanotstand ausgerufen hatte³. Auch der nordamerikanische politische Partner hatte einen gewissen Einfluss: der Green New Deal konnte in einem echten Programm verankert werden und war nicht nur eine bequeme Beschwörungsformel im politischen Jargon.

Diese Forderung der Bevölkerung nach Klimaschutzmaßnahmen wurde an den Wahlurnen bekräftigt. Und wiederum nicht nur in den Ländern von Greta, Luisa oder Adélaïde. In Frankreich belegte Europe Écologie les Verts (EELV) – die französische grüne Partei – den dritten Platz und etablierte sich als führende Kraft auf der Linken, ein Novum! In der Tschechischen Republik stimmte fast jeder dritte Wähler für die Bekämpfung der Klimakrise und den Schutz der Umwelt⁴. Interessanterweise hat sich Boris Johnson in Großbritannien außerhalb Europas die Idee einer grünen industriellen Revolution und der Klimaneutralität zu eigen gemacht und sie in den Mittelpunkt seines politischen Programms gestellt. Er ist jedoch nicht der einzige Mitte-Rechts-Politiker, der die Notwendigkeit einer solchen Agenda erkannt hat. In Lettland war die Regierung von Krišjānis Kariņš eine der ersten, die das Ziel unterstützte, die Treibhausgasemissionen auf europäischer Ebene bis 2030 um mindestens 55% zu senken.

Parallel zu den Europawahlen haben die europäischen Staats- und Regierungschefs ausdrücklich gefordert, dem Klimaschutz in der Union Priorität einzuräumen und dabei auch die gesellschaftlichen Folgen zu berücksichtigen.⁵ Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug dementsprechend dem Europäischen Parlament einen Green Deal vor, an dessen Spitze mit Frans Timmermans ein Schwergewicht steht. Dies war eine politische Notwendigkeit. Der Europäische Grüne Deal ist folglich eine Synthese aus den Vorschlägen der politischen Parteien und den Positionen der Mitgliedstaaten als Reaktion auf den gesellschaftlichen Druck. Dank dieser gelungenen Synthese, einem echten politischen Coup, konnte die derzeitige Kommission eine Mehrheit im Europäischen Parlament gewinnen. Europa baut so ein neues Versprechen, ein neues Projekt auf, in dessen Mittelpunkt der ökologische Übergang steht. Im Gegensatz zur amerikanischen Bewegung ist der europäische Green Deal jedoch ein politisches Projekt, das im Herzen der Institutionen auf Wunsch der Bürger entstanden ist, und kein Projekt, das direkt von den Bürgern unterstützt wird. Das stärkt seine Institutionalisierung, schwächt aber auch seine Dynamik.

Hatte die vorherige Kommission vorgeschlagen, dass die Europäische Union bis 2050 Klimaneutralität erreichen sollte – ein Ziel, das im Pariser Abkommen verankert ist –, so wurde dessen formelle Ratifizierung durch die derzeitige Kommission ermöglicht, und damit das Klima offiziell auf die europäische politische Agenda gesetzt. Dabei blieb jedoch die Klimaneutralität ein langfristiges Ziel, das konkrete Maßnahmen erforderte. Dies wurde mit der Aufwärtskorrektur des europäischen Beitrags (dem europäischen NDC – Nationally Determined Contribution) und der Verabschiedung eines Handlungsmandats zur Festlegung eines Legislativpakets im Dezember 2020 erreicht. Dies ist der Ursprung des Legislativpakets „Fit for 55“, das jetzt im Vordergrund steht.

Mit dem Europäischen Green Deal hat die Kommission auf Druck des Parlaments und der Mitgliedstaaten beschlossen, noch weiter zu gehen. Im Grünen Deal heißt es: „alle Maßnahmen und Strategien der EU müssen zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beitragen“. Über die Überarbeitung der EU-Klima- und Energiepolitik hinaus ist dies eine Forderung an alle Handlungen der EU.

Der Europäische Grüne Deal der Europäischen Kommission:

1. Veränderung der Grundlagen der Wirtschaft:
   
   — Mit Blick auf die „traditionelle“ Klima- und Energiepolitik bedeutet dies: mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz, Änderung unserer Energiequellen, Schaffung einer Kreislaufwirtschaft, Bau und Renovierung unserer Gebäude, Beschleunigung des Übergangs zu einer nachhaltigen Mobilität, Aufbau eines neuen Lebensmittelsystems, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Entfernung giftiger Stoffe aus der Umwelt;
   
   — Über diese traditionellen Klimaschutzmaßnahmen hinaus verspricht der Grüne Deal auch, umweltfreundliche Finanzierungen und Investitionen zu fördern und einen gerechten Übergang zu gewährleisten, die nationalen Haushalte umweltfreundlicher zu gestalten und die richtigen Preissignale zu setzen, die Forschung zu mobilisieren und Innovationen zu fördern sowie Bildung und Ausbildung zu aktivieren. Er verspricht auch, „keine Schäden“ zu verursachen, indem sie Maßnahmen vermeidet, die diesen Zielen zuwiderlaufen.
   
2. Schaffung einer Green-Deal-Diplomatie: Die EU will weiterhin das Pariser Abkommen und den Multilateralismus fördern, alle ihre Partner zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen verpflichten, die Handelspolitik als Plattform für den Dialog über Klimaschutzmaßnahmen nutzen und sich weiterhin für ein internationales Finanzsystem einsetzen, das nachhaltiges Wachstum unterstützt;
   
3. Gemeinsam für einen europäischen Klimapakt: Die Kommission fördert den Austausch bewährter Verfahren zwischen Bürgern und Unternehmen, schafft Räume für den Austausch, um gemeinsam Lösungen für die Krise zu entwickeln, und wird sich für eine verstärkte Aufklärung über Klima- und Umweltfragen in Schulen einsetzen.

Es muss gesagt werden, dass eine Schockbehandlung notwendig ist. Während das Vertrauen in Institutionen und Politik in ganz Europa schwindet, bleibt die europäische Integration heterogen.⁶ Das wirtschaftliche Europa ist dank des Binnenmarktes – der großen Triebkraft der Integration – stark, aber im gesellschaftlichen Bereich fast nicht existent, da dieser Aspekt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten geblieben ist. Da der Green Deal ein wirtschaftliches und technologisches Projekt, aber auch ein gesellschaftliches und internationales politisches Projekt ist, hat er eine andere Resonanz: er ist sowohl ein Sammel- als auch vor allem ein Bezugspunkt für eine klare, konkrete und visionäre Ausrichtung des europäischen Projekts.

Durch das Streben nach Kohärenz in allen durchgeführten politischen Maßnahmen verfolgt Europa einen Ansatz, der über die traditionellen Grenzen der Klimapolitik hinausgeht. Der Green Deal wird somit zum Mess- wie Referenzstandard. Dies ist eine politische Entwicklung, die sich auch in den Vereinigten Staaten Joe Bidens mit dem „Whole of Government“-Ansatz vollzieht. Angesichts des Umfangs und der Tragweite der zu ergreifenden Maßnahmen ist dies eine zutiefst logische Entwicklung, aber auch eine echte Revolution europäischer Governance. Damit die Idee eines europäischen Grünen Deals funktioniert, muss sie internationale, europäische, nationale, regionale und lokale Maßnahmen inspirieren. Es geht darum, neue Maßstäbe zu setzen und jede Entscheidungs- und Handlungsebene in die Lage zu versetzen, zum gemeinsamen Ziel beizutragen. Der Green Deal ist eine Metamorphose europäischer Identität, eine Neudefinition, die die Bestrebungen der Bürger widerspiegelt.

Es ist nun mehr als zwei Jahre her, dass die Europäer an die Urne gegangen sind und zwei Jahre seit dem Versprechen des Grünen Deals. Es wurde, und das ist bemerkenswert, inmitten der COVID-19-Krise – einer menschlichen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise – erneut bekräftigt. Jetzt ist es an der Zeit, das Versprechen einzulösen. Zwei Monate nach der Veröffentlichung des Legislativpakets „Fit for 55“ ist es notwendig, den Stand der Versprechungen des Europäischen Grünen Deals zu analysieren und die vorrangigen Projekte für Europa in einem geopolitischen Kontext herauszuarbeiten, der durch den Aufstieg des Populismus und die Schwächung des Multilateralismus gekennzeichnet ist.

Ein neuer Gesellschaftsvertrag

Die Pandemie warf für viele europäische Bürger Fragen zum Gesellschaftsmodell auf. Obwohl die Debatte über die „Welt danach“ schnell zugunsten von Botschaften, die eine Rückkehr zur Normalität versprechen, beendet wurde, bestehen Fragen und Bedenken fort. Die allmähliche Überwindung der Gesundheitskrise zeigt, dass die Ungleichheiten in Bezug auf Krankheit, Armut und Beschäftigung zwischen den Ländern und auch innerhalb unserer reichen Gesellschaften zunehmen. Gleichzeitig hat das Bewusstsein für Umweltkrisen zugenommen. Der Wunsch nach Rückkehr zur „Normalität“ sollte uns das nicht vergessen lassen.

Eine Entmutigung, ein Mangel an Hoffnung und an politischer Energie betrifft auch unsere Gesellschaften. In Frankreich zum Beispiel sind 62% der Bürger der Meinung, dass „wir COVID-19 als Gelegenheit nutzen sollten, um weitreichende Veränderungen in unserem Land herbeizuführen“. Gleichzeitig bezweifeln 70%, „dass sich in unserem Land nach dem Ende der Pandemie viel ändern wird“.⁷ Dieselben Menschen, die sich einen tiefgreifenden Wandel wünschen, glauben nicht, dass er möglich ist. Dieser Mangel an Hoffnung spiegelt sich auch in der gleichen, im Vereinigten Königreich durchgeführten Umfrage von More in Common wider. EU-weit glauben etwa sieben von zehn Europäern nicht daran, dass die Wirtschaft bis 2023 wieder das Niveau von vor der Pandemie erreichen wird.⁸

Dieser Durst nach Veränderung eröffnet einen Raum für den Neuaufbau eines nachhaltigeren und gerechteren Gesellschaftsmodells nach COVID-19. Es handelt sich um ein Projekt, das in der europäischen Gesellschaft und insbesondere bei jungen Menschen Anklang findet. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass Klimaschutz und Umwelt für die befragten 15- bis 35-Jährigen in 23 europäischen Ländern die wichtigsten Themen sind. Und 77% erkennen an, dass unsere Konsumgewohnheiten nicht nachhaltig sind.⁹ Diese Generation ist eine Generation des neuen Engagements: jenseits der traditionellen politischen Beteiligung wie Wählen oder sich für eine Partei einsetzen,¹⁰ ist überall in Europa eine Begeisterung für gesellschaftliches Handeln und für Protest spürbar.¹¹ Diese jungen Menschen, die besonders von der Krise betroffen sind, suchen nach Alternativen und wollen sich an Praktiken der Veränderung beteiligen, wie sie in einer Vielzahl von Initiativen zu beobachten sind. Der ökologische Übergang als neues gesellschaftliches und politisches Projekt kann über Generationengrenzen und politische Grenzen hinweg überzeugen. Aber zum ersten Mal wird die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zu einem wesentlichen Bestandteil dessen.

Diese Forderung ist verständlich: Angesichts des tiefgreifenden Wandels, der sich mit dem ökologischen Übergang ankündigt, stellt sich die Frage nach dem Gesellschaftsvertrag erneut. Wie werden die Kosten und der Nutzen von Veränderungen, deren Tragweite gerade erst in Betracht gezogen wird, verteilt? Vor allem die Leugnung der Klimakrise hat das Ausmaß der industriellen Umstrukturierung, der Umstellung der landwirtschaftlichen Produktionsmodelle und der Umgestaltung der städtischen Gebiete verschleiert. Gleichzeitig sind die Grundlagen des früheren Vertrages, der weitgehend auf einem erhöhten Konsum materieller Güter und dem Zugang zu langfristigen Arbeitsplätzen beruhte, weitgehend ausgehöhlt worden. Die Wahrnehmung der Umweltkosten des Wirtschaftswachstums für die am stärksten benachteiligten und prekären Gruppen in Europa wird immer realer. Diese Gruppen sind (und werden) der Umweltverschmutzung und den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt sein, und gleichzeitig diejenigen, die noch immer am wenigsten wirtschaftliche Unterstützung erhalten, um damit fertig zu werden.¹² Im Instrumentarium der öffentlichen Politik, das den politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung steht, sind einige öffentliche Maßnahmen eher regressiv und andere eher progressiv.¹³ Die europäische Umweltpolitik jedoch war bisher hauptsächlich regressiv.

In der kommenden Phase können und dürfen die Lösung der Klimakrise und der Abbau von Ungleichheiten nicht voneinander getrennt werden. Diese Integration drängt sich in der Debatte immer mehr als Voraussetzung für den Erfolg des Übergangs und des Green Deal auf, als unabdingbare Voraussetzung. Die Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich hat mit ihrem Widerstand gegen die Erhöhung der CO₂-Steuer auf Kfz-Kraftstoffe bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Kraftstoffe für den Flugverkehr deutlich gemacht, dass eine gerechte Verteilung der Lasten, die sich aus dem ökologischen Wandel ergeben, notwendig ist.

Die größte Herausforderung für den Klimaschutz besteht darin, von einer marginalen Politik zu einer zentraleren und grundlegend strukturierenden Rolle bei allen kollektiven Entscheidungen zu gelangen. Dies erfordert ein Umdenken der politischen Entscheidungsträger. Es geht nicht darum, einzelne Politikansätze oder einzelne Instrumente zu überdenken, sondern das Grundgerüst ihrer Konzeption zu überprüfen. Die Wirksamkeit liegt in der Transversalität und den Hebeleffekten der verschiedenen Sektoren untereinander. Die Bewältigung dieser Komplexität, diese neue, strategischere Rolle der öffentlichen Institutionen, setzt Überlegungen, Lernen und kohärentes, langfristiges Denken voraus.

Denn wir befinden uns auf halbem Weg: Die alte Welt hat ihre Argumente verloren, die Vorstellung der neuen ist verschwommen, die Debatte über die Art dieses Wandels hat gerade erst begonnen, und die Zukunftsvisionen – noch weitgehend abstrakt – sind vor allem technologischer Natur. Wie lässt von diesem Standpunkt aus über kollektive Veränderungen in Gesellschaften nachdenken, die in Bezug auf Lebensläufe, Identitäten, Vorstellungswelten und ideologische Bezüge derart fragmentiert sind?

Es ist schwer vorstellbar, dass die traditionellen Institutionen allein in der Lage sein werden, diese Frage zu beantworten – in einer Zeit, in der das Wort, um gehört zu werden, von den „gewöhnlichen Helden“, von den Bürgern, aus der Lebenswelt des Alltags kommen und diese Vielfalt widerspiegeln muss. Technokratische Sprache und Expertenregierungen werden nicht ausreichen, um diesen Kampf zu gewinnen.

Ein zu verhandelnder Pakt

Der Politikverdrossenheit stehen vielfältige Formen des kollektiven Engagements gegenüber, vor allem auf der lokalen und direkten Ebene der Bürger: neue Bündnisformen sind entstanden, die sich als ökologische Pakte zugunsten des Klimaschutzes definieren. So findet man in einer Zusammenstellung des Think Tanks Energy Cities eine große Vielfalt an Formen und Ambitionen, denen aber stets eine gemeinsame Basis zugrunde liegt.¹⁴ Die Parameter dieses grünen Pakts ändern sich je nach Kontinent, Land und sogar Stadt, aber einige Parameter sind konstant: eine dezentrale Führung, die eine bessere Beteiligung der Bürger ermöglicht, eine Vielzahl engagierter Akteure jenseits der politischen Sphäre, ein themenübergreifendes Projekt und der Wunsch, mehr Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen.

Diese Pakte sind politische Instrumente, die unsere Gesellschaften voranbringen können, und zwar nicht nur in Bezug auf das Klima, sondern auch in Fragen der Diskriminierung, der wirtschaftlichen Ungleichheit und der Identitätskonflikte. Es geht um einen Wandel der politischen Sitten, der die kollektive Beschlussfassung in den Mittelpunkt stellt, um über den Wandel des wirtschaftlichen Paradigmas, die Vorstellungen vom Gemeinwohl und vom Fortschritt zu beraten und um gesellschaftliche Projekte zu entwickeln, die sich auf konkrete Probleme stützen, die es zu lösen gilt, wie Raumplanung, Energie, Verkehr, Ernährung und Solidarität, usw.

Auf europäischer Ebene wiederum stützte sich die Kommission, nachdem sie das Mandat erhalten hatte, zum Aufbau des Europäischen Grünen Deals vor allem auf ihre Zuständigkeit, nämlich die Gesetzgebung. Dies ist seine Stärke und erklärt gleichzeitig seine Grenzen. Seine Stärke liegt darin, dass der Green Deal als Maßstab in der zwangsläufig fragmentierten Debatte dient, die jeder Rechtsakt auslöst. Die Grenzen liegen in den Schwierigkeiten, einen Konsens der Mitgliedstaaten zu jedem dieser Texte zu erreichen, was die Gesamtkohärenz schwächen kann.

Wie die Landwirtschaft ist auch der internationale Handel – obwohl im Zuständigkeitsbereich der Kommission – noch nicht Teil der Logik des europäischen Grünen Deals. Die Trägheit, die „Pfadabhängigkeit“, die immer wieder zum Abschluss von Handelsabkommen genutzt wurde, ist hier ein Problem, ebenso wie das Fehlen einer klaren und kohärenten Doktrin beim Green Deal.

Zwar sind Freihandelsabkommen wie das zwischen Großbritannien und Australien, die Klimaschutzklauseln ausschließen, in Europa keine Option mehr. Die getroffenen Vereinbarungen müssen mit der Umsetzung des Pariser Abkommens vereinbar sein. Die Umsetzung dieser Grundsätze ist jedoch noch zu allgemein und ad hoc, und die Klauseln für eine nachhaltige Entwicklung sind nicht immer verbindlich, wie das Handelsabkommen mit dem MERCOSUR zeigt, das der derzeitigen Kommission und der slowenischen Präsidentschaft politisches Kopfzerbrechen bereitet.

Umgekehrt sind diese Umweltklauseln integraler Bestandteil des Handelsabkommens mit Neuseeland, das derzeit ausgearbeitet wird. Europa kann nicht sein Gesicht ändern, je nachdem, mit wem es zu tun hat, und die Umweltklauseln können nicht nur für unsere Klimaverbündeten gelten. Der Green Deal muss zum Referenzrahmen werden, der jedes Abkommen, das das Pariser Abkommen nicht einhält, für ungültig erklärt.

Damit es dem Green Deal gelingt, seine Wirkung auf alle öffentlichen Politikbereiche auszudehnen – und das ist ein gewaltiges Unterfangen – müssen drei Hindernisse überwunden werden: das Gewicht der Vergangenheit, die Zuständigkeiten Brüssels und die Distanz zwischen den Institutionen und den europäischen Gesellschaften.

Das Gewicht der Vergangenheit: Während neue Initiativen mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang gebracht werden müssen, verspricht die notwendige Überarbeitung von Rechtsvorschriften, die Teil des traditionellen Arsenals sind – wie z.B. die Gemeinsame Agrarpolitik, aber auch viele andere – eine beträchtliche Anstrengung zu werden.

Die Zuständigkeiten der Kommission: Da die Kommission im Bereich der Umweltpolitik mehr Bewegungsfreiheit hat, ist diese Komponente des Green Deal die am weitesten entwickelte. In den Bereichen Steuern und Soziales muss jedoch mehr getan werden: die Mitgliedstaaten müssen ihnen eine größere Rolle einräumen.

Distanz: Die Gesprächspartner der Europäischen Kommission sind Regierungen und gewählte Parlamentarier, nie die Bürger direkt. Wenn der Green Deal jedoch ein Projekt der Regierung von Experten bleibt, dann ist er zweifellos zum Scheitern verurteilt. Auch hier ist die Bereitschaft der Regierungen zum Teilen nicht offensichtlich, wie das von den Mitgliedstaaten geforderte Kontroll- und Vetorecht bei den Vorschlägen der Konferenz über die Zukunft Europas zeigt.

Während diese drei Hindernisse sich nicht von heute auf morgen beseitigen lassen, gibt es dennoch Bereiche, die dringend in Angriff genommen werden müssen, und die Teil der bestehenden institutionellen Ordnung sind. Ich möchte Ihnen hier fünf davon vorschlagen, die vorrangig in Angriff genommen werden sollten. Die erfolgreiche Abstimmung dieser Politiken aufeinander ist der Schlüssel zu einem erfolgreichen Mandat für die Kommissionspräsidentin und ihren geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans, ebenso wie für die nationalen Regierungen und Parlamente.

Erster Bereich: Einführung des Green Deal in Unternehmen

Ein Green Deal, der in Brüssel konzipiert, vorangetrieben und ausgehandelt wird, wird sicherlich große politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben, aber es ist klar, dass diese Expertenregierung bei den Europäern wenig Glaubwürdigkeit genießt und allein nicht in der Lage sein wird, die Bürgerinnen und Bürger zur Eigenverantwortung zu motivieren.

Abgesehen von den Verhandlungen über die Gesetzgebung hängt die Umsetzung des Green Deal sehr stark von den nationalen Regierungen und Institutionen ab, die einen großen Spielraum haben. So werden beispielsweise die Regierungen allein für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Sektoren verantwortlich sein, die nicht durch einen CO₂-Preis abgedeckt sind. Mit den neuen Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird ein Großteil der Umsetzung an die Regierungen delegiert. Eine Umfrage des Institute for European Environmental Policy unter Meinungsführern zeigt, dass die drei wichtigsten Gründe, die die Umsetzung des Europäischen Green Deal behindern könnten, direkt oder indirekt mit der Verantwortung der Mitgliedstaaten zusammenhängen.¹⁵ Ihr mangelndes Engagement, das Fehlen geeigneter Governance-Mechanismen zur Messung der Fortschritte und das Fehlen einheitlicher Fortschritte in den europäischen Ländern können die Wirksamkeit des Green Deal gefährden.

In den kommenden Monaten werden wir in der Lage sein, die Unterstützung der Mitgliedstaaten für die Vision des Green Deal und insbesondere ihre Bereitschaft zur Kommunikation der Bedeutung dieses Pakts innerhalb ihrer nationalen Gemeinschaften genauer zu beurteilen.

Die derzeitige Situation bietet sich jedoch für ein anderes Vorgehen an. Die Bewegungen in den europäischen Gesellschaften bezeugen neue Bestrebungen für Klimaschutzmaßnahmen. In Frankreich hat der Klimakonvent der Bürgerinnen und Bürger (Convention Citoyenne pour le Climat) gezeigt, dass ein kohärentes Reformprojekt gewünscht wird. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Antrag von neun jungen Bürgerinnen und Bürgern die Regierung wegen unzureichender Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen verurteilt. Diese Entscheidung löste bei der Regierung eine blitzschnelle Neuausrichtung aus, eine Reaktion, die sich mit der in den Niederlanden beobachteten deckt. In Polen wurde die Regierung durch öffentliche Proteste gegen den Abbau von Frauenrechten und für Klimaschutzmaßnahmen unter Druck gesetzt. Diese Mobilisierung der Bürgerenergie nutzt europäische und internationale Texte, um für dringende Klimaschutzmaßnahmen zu werben, auch durch das Anrufen von Gerichten.

Obwohl die Mobilisierung der Bürger für die Umwelt hauptsächlich auf lokaler Ebene stattfindet und sich auf konkrete Projekte konzentriert (Gasinfrastrukturprojekte, Autobahnen, Luft- oder Wasserverschmutzung usw.) und sich an die politischen Entscheidungsträger auf lokaler Ebene richtet, bezieht sie sich auch auf globale Themen, von Treibhausgasemissionen bis zum Verlust der biologischen Vielfalt. Auf diese Weise tragen sie dazu bei, vor Ort und auf der Grundlage von Aktionen die Geschichte der Gesellschaft von morgen zu gestalten. Es ist diese Verbindung zwischen den verschiedenen Ebenen der Entscheidungsfindung und des kollektiven Handelns, die meines Erachtens die Dynamik des Wandels erzeugen kann, für die der Green Deal der ideale Träger ist.

Es ist daher notwendig, den Green Deal in die nationalen politischen Ökosysteme einzubringen und auf der Grundlage von Mobilisierungen und Problemen im Leben der Bürger grüne Pakte zu entwickeln, die eine Verbindung zwischen der europäischen, nationalen und lokalen Ebene herstellen. Um gegen Trägheit und politische Blockaden anzukämpfen, könnten die verschiedenen, miteinander vernetzten Pakte den Bürgern Lösungen anbieten. An den Europäischen Green Deal appellieren, um lokale Kämpfe zu fördern, die eine gemeinsame Vision haben.

Diese neue Choreographie des kollektiven Handelns könnte durch die Verbindung der verschiedenen Ebenen des Regierens die Beweglichkeit zurückbringen, die uns heute fehlt. Dies würde es den Beteiligten an jedem Pakt ermöglichen, ihren Platz in einem komplexen Ökosystem zu sehen und zu verstehen. Um ein legitimes politisches Projekt zu werden, braucht der Green Deal eine lebendige Architektur, die den Bürgern die Kontrolle über ihr Leben und die Vorstellung von ihrer Zukunft zurückgibt.

Das Projekt „Green Deal“ muss in den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, mit grünen Pakten, die an die nationalen Probleme angepasst sind und gleichzeitig die europäischen Klimaziele für 2030 erfüllen. Auf diese Weise kann europäisches Handeln die bereits vorhandene nationale Dynamik verstärken.

Zweiter Bereich: Soziale und Klimagerechtigkeit miteinander in Einklang bringen

Die Folgen der COVID-19-Krise sind noch lange nicht vollständig absehbar. Wie wir jedoch bereits wissen, wurden schon vorher bestehende Ungleichheiten durch die Krise noch verstärkt, was insbesondere die Schwächsten getroffen hat.¹⁶

Der Europäische Green Deal lässt sich nicht auf die Berechnung der vermiedenen Tonnen CO₂ reduzieren. Als gesellschaftliches Projekt muss er die Auswirkungen antizipieren und den raschen Wandel in allen Bereichen begleiten. Dies ist die größte Schwierigkeit. Für die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und die Verringerung der Treibhausgasemissionen auf Null gibt es technische Szenarien, die größtenteils bekannt sind: die Erzeugung von kohlenstofffreier Energie, die Elektrifizierung der Energienutzung, die Änderung der Landwirtschafts- und Ernährungspraktiken, das Recycling von Ressourcen usw. Diese technischen Szenarien führen systematisch zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umwälzungen: industrielle Umstrukturierungen, die Notwendigkeit neuer Infrastrukturen, berufliche Umstellungen, eine andere Verteilung des Wohlstands in der Wirtschaft usw.

Der Erfolg des Green Deal wird an der Fähigkeit gemessen werden, diese Schocks zu antizipieren und einen gerechteren Gesellschaftspakt in einem Kontext zu formulieren, in dem die Maschinerie zur Herstellung von Ungleichheiten immer noch ungeheuer effizient ist. Ohne einen Gesellschaftspakt wird die legitime Opposition sich vervielfachen. Und es muss anerkannt werden, dass die Instrumente, die auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen, um Maßnahmen zu ergreifen, begrenzt sind und weitgehend in die Zuständigkeit der nationalen Politik fallen.

Die Umsetzung des Gesetzespakets Fit for 55 und insbesondere die Entscheidung, CO₂ in Gebäuden und im Straßenverkehr zu bepreisen, haben die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen und ihren regressiven Charakter deutlich gemacht. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen müssen eine solide Antwort für eine Bevölkerung finden, die sich schon jetzt besonders vulnerabel fühlt. Der „soziale Klimafonds“ ist eine der angedachten Lösungen. Er wird nicht ausreichen – erst recht nicht, wenn die Einnahmen aus den verschiedenen Mechanismen, die mit dem CO₂-Preis verbunden sind, in erster Linie zur schnellen Rückzahlung der Schulden verwendet werden. Außerdem sind Maßnahmen zum Ausgleich der Auswirkungen der öffentlichen Politik auf Einnahmen nur schwer zu verstehen und zu akzeptieren, und erfordern daher eine intensive Kommunikation. Wie die französischen Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt haben, ist das nötige Vertrauen oft nicht vorhanden.

Dieser eng gefasste Ansatz für soziale Gerechtigkeit läuft Gefahr, schnell außer Kraft gesetzt zu werden, da wirtschaftliche Ereignisse jederzeit dazu genutzt werden können, der Klimapolitik die Schuld zuzuschieben. Dies geschieht heute mit dem Anstieg der Strompreise, der in mehreren europäischen Ländern zu beobachten ist, ebenso wie mit dem Anstieg der Erdgaspreise.¹⁷ Dieser Anstieg füttert die Argumente der Gegner des Green Deal, der für das verantwortlich gemacht wird, was als eine Politik der Verarmung der europäischen Bürger dargestellt wird, die auf dem Altar des Klimas geopfert werden.

Das Projekt Green Deal steht für ein neues Versprechen: Ein sozialer Ansatz für den ökologischen Wandel bedeutet nicht nur, die negativen Auswirkungen öffentlicher Maßnahmen zu antizipieren oder zu überprüfen, ob sie richtig funktionieren. Es geht darum, die Probleme zu antizipieren, die während des Übergangs auf die Bürger zukommen werden – unabhängig davon, ob sie mit dem Klimawandel zusammenhängen oder nicht. Es geht darum, die sozialen Grundlagen und die Bedingungen für die Akzeptanz dieser Zukunft durch die Gesellschaft in einem historischen Moment der Neuausrichtung des wirtschaftlichen und technologischen Systems zu diskutieren. Diese Debatte ist gleichzeitig europäisch, national und lokal, und sie muss auf den verschiedenen Ebenen geführt werden, ohne sie gegeneinander auszuspielen.

Dritter Bereich: Überwindung der Kurzsichtigkeit und Kampf gegen die Verfechter des Status quo

Klimaskeptiker werden immer einen Anlass finden, Europa und den Green Deal verantwortlich zu machen, um ihren eigenen Namen reinzuwaschen. Die Polarisierung der Debatte als politische Strategie, die mit Ängsten und dem Gefühl, einer Gruppe anzugehören, spielt, ist eher die Regel als die Ausnahme.¹⁸ Die Konstruktion und Ausbeutung der der gesellschaftlichen Spaltung dienenden Pseudo-Debatten, wie sie ständig in den politischen Nachrichten auftauchen, ist eine wirksame Strategie, um die Auseinandersetzung mit der Komplexität zu verhindern. Der Rezeptur ist bekannt: Euroskepsis, Anzweiflung der Wissenschaft, Vorstellungen einer kommenden wirtschaftlichen Katastrophe. Diese Elemente sind im öffentlichen Kommunikationsraum leicht zu aktivieren. Hinzu kommt die Idee, dass die Klimapolitik das Ergebnis einer liberalen und elitären Verschwörung ist, die die normalen Bürger ungerecht und unverhältnismäßig stark trifft (Counterpoint, 2021).

Diese Angriffe sind in den durch die Pandemie geschwächten Demokratien ernst zu nehmen, zumal sich ihre Urheber geschickt legitime gesellschaftliche Forderungen aneignen können, insbesondere in Bezug auf die Energiepreise. Die jüngste Entscheidung der britischen Regierung, Gasheizungen zu verbieten, führte zu einem Medienrummel und zu einer Kampagne des konservativen Lagers selbst gegen den Klimaschutz, der ein Zeichen für die Verarmung der Gesellschaft sei. Dies spiegelt sich auch in den Angriffen auf die Klimapolitik der spanischen Regierung angesichts der steigenden Strompreise wider. Diese Kampagne wird nicht die letzte sein. Die Leugnung der Klimakrise ist nach wie vor ein geeignetes Mittel zur politischen Abgrenzung, auch wenn sie nicht die identitätsstiftende Rolle spielt, die sich in der US-amerikanischen Gesellschaft beobachten lässt. Angesichts der beeindruckenden Ambitionen des Green Deals wird die „Koalition der Unwilligen“, wie Michael Mann sagen würde, ihre Angriffe vervielfachen und die gesamte Bandbreite der zur Verfügung stehenden Lobbying- und Kommunikationstaktiken einsetzen.

Untätigkeit im Bereich des Klimawandels anzuprangern kann nicht bedeuten, Maßnahmen ohne Konsultation aufzuerlegen oder sich zu weigern, die von ihnen betroffenen Akteure zu berücksichtigen. Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise sind zwangsläufig mit Einschränkungen, Entscheidungen und Kompromissen verbunden. Sie können nur dann gesellschaftlich akzeptiert werden, wenn sie nach den Kriterien der Gerechtigkeit diskutiert und bewertet werden, wenn sie der Handlungsmacht der Bürgerinnen und Bürger Raum lassen – ansonsten bleibt viel Raum für populistische, demobilisierende und abwartende Diskurse.

Abwarten, Aufschieben, Kritik an unangemessener Eile, Verhandeln über Zeit – das Arsenal der Verteidiger des Status quo ist gut geschärft. Sie haben den Vorteil, dass sie sich auf bekanntem Terrain bewegen, in einem Universum, das den politischen Führern bekannt ist, die es gewohnt sind, die Risiken einer Änderung des Status quo einzuschätzen, und die Übung darin haben, Ausnahmen oder Fristen auszuhandeln. Die Projektion in die Zukunft, die der Green Deal mit sich bringt, ist voller Ungewissheiten, während die vertraute Kurzfristigkeit beruhigt.

Deshalb darf man die Politiker bei der Suche nach Kompromissen nicht allein lassen. Die Mobilisierung der Handlungsfähigkeit der Gesellschaften ist der sicherste Weg, um einen größeren politischen Raum zu schaffen, der langfristig Raum für die Einbindung in das heutige Leben bietet. Um erfolgreich zu sein, muss der Grüne Deal auf die politische Führung der Mitgliedstaaten zählen können, die aufhören müssen, Brüssel die Schuld zu geben. Er muss sich auch auf die wirtschaftlichen Akteure verlassen können, die sich für diesen Einsatzhorizont entschieden haben und die diesen Übergang ehrlich vollziehen. Und schließlich muss er auf das Engagement der Gesellschaften zählen können, die alle unterschiedlich sind, und die ihn übernehmen und anpassen können, um einen europäischen Weg zu schaffen und zu wachsamen Hütern der eingegangenen Verpflichtungen zu werden.

Vierter Bereich: Ernsthafte Integration von Klimaschutzmaßnahmen in die makroökonomische Politik

In diesem Zusammenhang ist die Frage der europäischen Steuerpolitik von zentraler Bedeutung und kann langfristige Auswirkungen auf die Klimaschutzmaßnahmen haben. Der Green Deal und seine Umsetzungsmodalitäten haben makroökonomische Auswirkungen und hängen von Entscheidungen und Regeln ab, die jenseits der Klima- und Energiepolitik liegen.

Der Europäische Aufbauplan war eine Reaktion darauf, ebenso wie die Einrichtung des – noch zu bescheidenen – Just Transition Fund. Die Frage, die sich heute stellt, ist die nach der Rückzahlung und, allgemeiner, nach dem Status der Schulden der europäischen Länder der Eurozone. Dies ist eine zentrale Diskussion. Der Übergang zur Klimaneutralität erfordert Investitionen in die Infrastruktur, die die öffentlichen Haushalte und auf die eine oder andere Weise die Steuerzahler belasten werden.

Die damalige geschäftsführende Direktorin des IWF und heutige Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, teilt diese Überzeugung und bezeichnete das Klima als „makrokritisch“. Diese Überzeugung wird inzwischen auch von akademischen Makroökonomen und Zentralbankern geteilt. Die Probleme sind nicht mehr nur sektoraler Natur. Um sie zu lösen, mobilisiert der ökologische Übergang umfangreiche Ressourcen und führt zu umfangreichen Transfers, insbesondere in Form von Investitionen, die die europäische Wirtschaft umgestalten werden.

Der Green Deal kann daher nicht von der Debatte über die Steuerung der öffentlichen Finanzen isoliert werden. Die Frage, wie eine mögliche gemeinsame Verschuldung und individuelle Schulden innerhalb der Eurozone gehandhabt werden sollen, ist eine der schwierigsten, wichtigsten und strategischsten politischen Fragen auf der europäischen politischen Agenda.

Nach den wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen, die von den europäischen Ländern während der COVID-19-Pandemie ergriffen wurden, wird diese Debatte unter neuen Vorzeichen geführt. Die deutsch-französische Initiative für ein gemeinsames Konjunkturprogramm führte zur Einrichtung eines Konjunkturfonds in Höhe von mehr als 800 Milliarden Euro, der den Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Die Möglichkeit für die Kommission, im Namen der Union auf den Märkten Geld zu leihen, um das Konjunkturprogramm zu finanzieren, hat Tabus gebrochen und echte Solidarität zwischen den europäischen Ländern gezeigt. Dies ist zum Aufbau eines politischen Europas der größte Schritt nach vorn in den letzten Jahren.

Die außergewöhnlichen Umstände der letzten Monate haben nämlich dazu geführt, dass bestimmte Vorschriften für die Staatsverschuldung ausgesetzt wurden, wobei sich die Frage der Solidarität im Hinblick auf die Risikobegrenzung stellte. Ziel war es, die negativen Auswirkungen einer außer Kontrolle geratenen Staatsverschuldung eines Staates auf die Märkte und die Fähigkeit anderer Mitgliedstaaten, insbesondere derjenigen der Eurozone, sich zu finanzieren, zu verhindern. Diese Überlegungen wurden aufgegeben, als außergewöhnliche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft ergriffen werden mussten. Und diese Lockerung führte zu einem Anstieg der Schuldenquote von 83,9% auf 98% für die Länder der Eurozone und von 77,5% auf 90,7% für alle EU-Länder.¹⁹

Angesichts der Tatsache, dass die staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zurückgefahren, wenn nicht gar eingestellt werden sollen, stellt sich die Frage nach einer Rückkehr zu den früheren Regeln, insbesondere zur Haushaltsdisziplin. Die politische Szene ist gespalten. Während Länder wie Frankreich, Italien und Spanien eine Überarbeitung der Regeln befürworten, sind die so genannten sparsamen Länder, angeführt von Österreich und unterstützt vor allem von den Niederlanden, der Tschechischen Republik und Schweden, entschieden dagegen.²⁰ Die Debatte ist jedoch offen, auch wenn vor den deutschen Wahlen und der Bildung einer neuen Regierung keine große Bewegung zu erwarten ist.

Die Debatte muss jedoch über den Gegensatz zwischen „Verschwendern“ und „Sparsamen“ hinausgeführt werden. Wie Jean Pisani-Ferry zeigt, sind die makroökonomischen Auswirkungen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht ausreichend berücksichtigt worden. Wenn das Wirtschaftswachstum in Europa anhält, wird sich seine Zusammensetzung zweifellos ändern. Wird es einen Rückgang des privaten Verbrauchs und einen Anstieg der öffentlichen und sonstigen Investitionen geben? Woher sollen die Mittel zur Finanzierung dieser Investitionen kommen? Durch den zunehmenden Einsatz von Mechanismen zur CO₂-Besteuerung?

In ihrer Veröffentlichung vom September zeigen Zsolt Darvas und Guntram Wolff, dass die europäischen Regierungen bisher nicht in der Lage waren, ein Investitionsprogramm zur Umsetzung des Green Deal mit der Defizitkonsolidierung in Einklang zu bringen.²¹ Um dieses Dilemma zu überwinden untersuchen sie drei Lösungen: 1. eine allgemeine Lockerung der Vorschriften, 2. die Schaffung einer zentralisierten europäischen Investitionskapazität, um den Übergang über die Märkte zu finanzieren und 3. die Streichung grüner Investitionen aus der Verbuchung der Staatsschulden, eine Lösung, die es ermöglichen würde, diese notwendigen Ausgaben zu sichern. Es ist eine ganze Philosophie der Verschuldung, die in einer Zeit, in der die jüngeren Generationen eine Klimapolitik zur Sicherung ihrer Zukunft fordern, überdacht werden muss.

Die Debatte, wie sie von Darvas und Wolff geführt wird, muss auch die politische Dimension berücksichtigen. Die Bürger haben wenig Vertrauen in die Zukunft und in ihre Regierungen. Doch dieses Vertrauen ist die Grundlage für die Zustimmung zur Besteuerung. Die Haushaltskonsolidierung wird in den meisten Fällen durch Steuererhöhungen erreicht. Gleichzeitig birgt die Ausweitung der CO₂-Preise auf Sektoren, die die Bürger betreffen (wie Verkehr und Heizung), die Gefahr, den Eindruck einer einseitigen Politik zu erwecken. Die Bürger wären nur dazu gut, zu zahlen und zurückzahlen.

Es ist daher notwendig, eine Vereinbarung mit den Bürgern zu treffen, über die Gerechtigkeit und Ausgewogenheit der Beiträge zu diskutieren und die kollektiven Prioritäten für die bereitzustellenden gemeinsamen Güter festzulegen. Der Kompromiss für die Zukunft muss in kollektiver Beschlussfassung getroffen werden. Es besteht die Gefahr, dass steigende Energiepreise und Steuern in Verbindung mit mangelnden Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt auf die Klimapolitik zurückgeführt werden. Die eigentliche Verantwortung dafür liegt jedoch in fehlenden Investitionen, mangelnder Planung und dem Versäumnis, die Mehrgewinne zu hinterfragen.

Fünfter Bereich: Zu einer am Europäischen Grünen Deal ausgerichteten Diplomatie 

Der in den Mitgliedstaaten umgesetzte Europäische Grüne Deal wird reale wirtschaftliche Auswirkungen sowohl auf der Ebene der Bürger als auch auf internationaler Ebene haben. Er bietet Europa eine große Chance, auf der Weltbühne eine Führungsrolle im Klimaschutz zu übernehmen.

Seit der COP21 ist die Klimaneutralität zu einem Bezugspunkt von Staaten, lokalen Behörden und Unternehmen geworden, die sie – wenn auch bisweilen zweifellos auf ungeschickte oder unehrliche Weise – aufgegriffen haben. Im Jahr 2019 war Europa mit der Verabschiedung seines Ziels der Klimaneutralität für 2050 den anderen großen Emittenten bereits voraus. Im September 2020 zog Chinas Präsident Xi Jinping nach und verkündete Chinas Ziel, bis 2060 klimaneutral zu sein und den Höhepunkt der Emissionen vor 2030 zu erreichen. Chinas Ankündigung steht im Einklang mit seinen eigenen Verpflichtungen zu Klimaschutzmaßnahmen, aber sie spiegelt auch frühere Ankündigungen der Europäischen Union wider, die in dieser Frage ein wichtiger Gesprächspartner der chinesischen Regierung bleibt.

Zwar wird immer häufiger auf die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts verwiesen, doch mangelt es in den meisten Fällen an einer präzisen Beschreibung der Wege zur Erreichung dieses Ziels, das im Mittelpunkt des Pariser Abkommens steht. Bis heute haben sich mehr als 100 Länder verpflichtet, gemäß dem Pariser Abkommen von 2015 bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Die neuen Ziele (NDC) für 2030 würden jedoch zu einem Anstieg der globalen Emissionen um 16% im Vergleich zu 2010 führen. Zu diesem Zeitpunkt müssten wir sie um 45% reduzieren, um überhaupt eine Chance zu haben, den globalen Temperaturanstieg unter 2°C zu halten.²²

Es wird bereits berechtigte Kritik laut, die leere Verpflichtungen, langfristige Verpflichtungen anprangert. Ein ferner Horizont, der es den Befürwortern des Status quo ermöglicht, im Unklaren zu bleiben und für Verpflichtungen zu werben, die unaufrichtig sind, weil sie schlecht definiert sind. Schlimmer noch, der Kampf gegen den Klimawandel wird von den Vereinigten Staaten und China als ein Element des globalen militärischen, technologischen und kommerziellen Wettbewerbs verstanden. Die beiden größten Emittenten der Welt gefährden nämlich ihre Souveränität – die Kontrolle über ihr Staatsgebiet -, die sie angeblich um jeden Preis schützen wollen.

Der Green Deal ist derzeit der präziseste Entwurf eines Dekarbonisierungspfads unter den Projekten der drei größten globalen Emittenten. Sie gibt der Europäischen Union die Möglichkeit, in der Klimadiplomatie eine Führungsrolle zu übernehmen. Führung, die heute mehr von der tatsächlichen Umsetzung als von der internationalen Verhandlungsfähigkeit abhängt.

Es muss anerkannt werden, dass die Auswirkungen auf die internationale Szene der EU größer sind, wenn die internen Kompromisse gelöst sind und der Fahrplan festgelegt wurde. Die verfügbaren politischen Ressourcen werden nun durch die internen Verhandlungen über den Green Deal mobilisiert. Diese Mobilisierung ist zwar logisch, birgt aber auch Risiken in einem geopolitischen Chaos, das seinesgleichen sucht. Die Green-Deal-Diplomatie ist notwendig, um seine Einführung zu ermöglichen. Denn der Green Deal bedeutet eine Neuordnung vieler finanzieller und kommerzieller Beziehungen.

Um das Ausmaß des sich vollziehenden Wandels zu erfassen, sei daran erinnert, dass fast drei Viertel (72,2%) des gesamten Energiebedarfs der EU derzeit durch fossile Brennstoffe gedeckt werden und drei Fünftel (61%) der Energie in die EU importiert werden. Wenn die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55% senken will – ganz zu schweigen von einer Netto-Null-Reduktion bis 2050 –, muss sie ihre Energieabhängigkeiten radikal umgestalten, was tiefgreifende Auswirkungen auf ihre diplomatischen Partner haben wird. Dies gilt für Länder rund um das Mittelmeer, auf dem Balkan und in Zentralasien, aber auch für Exporteure in weiter entfernten Ländern.²³

Da die EU-Öleinfuhren 20% des Weltmarktanteils ausmachen, bedeutet ein Rückgang dieser Einfuhren auch eine grundlegende Änderung der Erdöl-Wirtschaft, unabhängig von den spezifischen Handelsbeziehungen mit Europa. Für so unterschiedliche große Exporteure wie Norwegen, Saudi-Arabien und Venezuela ist der Preis für ein Barrel Öl seit Jahrzehnten eine zentrale Funktion ihres geopolitischen Arsenals.

Der Green Deal sieht vor, dass bis 2030 40% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen soll, statt wie bisher 20%. Ein erheblicher Teil der Energie in Europa wird wahrscheinlich aus Importen stammen und erfordert daher neue Partnerschaften mit den Nachbarländern und darüber hinaus. In Verbindung mit der voraussichtlichen Anwendung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) auf diese Energieimporte wird diese Dynamik sicherlich regionale und globale Auswirkungen haben.

Es geht auch darum, von den Fortschritten Europas in Sachen Klimaschutz zu profitieren und sie in diplomatische Ambitionen umzuwandeln: weder die chinesische Neue Seidenstraße (Belt & Road Initiative) noch die von den Vereinigten Staaten angeführte Partnerschaft des Blue Dot Network sind derzeit auf der Weltbühne eine Referenz für eine internationale Zusammenarbeit, die auf die Ziele des Pariser Abkommens ausgerichtet ist. Dies ist die Botschaft, die die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der EU mit dem Projekt „Global Gateway“ vermittelte. Nun gilt es, ihren Inhalt zu definieren.

Die Rückkehr der Vereinigten Staaten ins Zentrum der diplomatischen Bühne hat der Europäischen Union einen starken Partner beschert, mit dem sie in wichtigen Fragen Seite an Seite steht. Doch die akuten Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sind nach wie vor das größte Hindernis für die Umsetzung einer ehrgeizigen Klimapolitik. Dieses gefährliche Spiel führt zu einer Handlungsträgheit innerhalb der G20, die ein zweites entscheidendes Hindernis für Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen darstellt.

Europa muss alles tun, um die neue Dynamik, die durch den Green Deal entsteht, umzusetzen. Das bedeutet, dass wir verstehen und einbeziehen müssen, dass innereuropäische Entscheidungen große Auswirkungen auf unsere Partner haben. Als „wohlwollender“ Akteur im internationalen System muss sie sich an Diskussionen über die Folgen ihrer Politik beteiligen. Die Reaktion Indonesiens auf die Blockade von Palmölimporten, die auf die Initiative der EU-Parlamentarier zurückging, ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu verstehen.²⁴

Die Einführung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus wird möglicherweise ähnliche Auswirkungen haben. Ihre politische Sichtbarkeit macht sie zu einem Hauptgegenstand der Kontroverse. Es ist wichtig, dass der internationale Handel nicht von den europäischen Anstrengungen zur Dekarbonisierung ablenkt, insbesondere in der Schwerindustrie. Die Umsetzung des CBAM geht jedoch Hand in Hand mit der notwendigen Erhöhung der CO₂-Preise auf dem Binnenmarkt. Sie stößt bei unseren Handelspartnern, die darin eine Form des Klimaprotektionismus sehen, auf starken Widerstand.

Aufgrund der Regeln der Welthandelsorganisation wird CBAM wahrscheinlich nur auf primäre Industrieprodukte (Stahl, Zement, Düngemittel oder Aluminium) anwendbar sein, bei denen eine „Verlagerung von CO₂-Emissionen“ ein echtes Risiko darstellt. Nach dem Vorschlag der Kommission würde der Mechanismus in erster Linie Russland, die Türkei, Korea, Indien und China betreffen, und auch in den Vereinigten Staaten hat er Bedenken – aber auch Interesse – hervorgerufen.

Der CBAM und die Ausdehnung des CO₂-Marktes auf den Luft- und Seeverkehr haben das Verdienst, den blinden Passagieren im Kampf gegen den Klimawandel einen Strich durch die Rechnung zu machen. Sie senden ein Warnsignal aus, das potenziell abschreckend wirkt und Kaskadeneffekte hat und haben wird. Es stimmt, dass der Binnenmarkt allein den Rest der Welt nicht einbinden wird, aber die EU ist aufgrund ihrer Offenheit immer noch der größte Markt der Welt.

Das Spannungsverhältnis zwischen den europäischen Zielen und den diplomatischen Konsequenzen muss jetzt gemeistert werden. Die EU muss Möglichkeiten für eine positive internationale Zusammenarbeit ausloten – Unterstützung für den Übergang, Normen für die Messung des Kohlenstoffgehalts, Märkte für kohlenstofffreie Produkte usw. – mit besonderen Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten Länder. Der Green Deal kann zu einem mächtigen diplomatischen Instrument für die europäische Führung werden.

Die europäische Politik funktioniert in Fünfjahreszyklen, die zeitlich mit den Wahlen zum Europäischen Parlament zusammenfallen. Bei den nächsten Wahlen im Jahr 2024 wird das Projekt Green Deal immer noch aktuell sein. Es muss wird vertieft und aktualisiert werden müssen. Bis dahin wird sich die Frage stellen, ob dieses gewaltige Projekt sein Ziel erreicht hat: die Veränderung der politischen Software Europas. Die Verantwortung ist und wird geteilt: Die Präsidentin – eine Konservative – hat es zu ihrem Steckenpferd gemacht, der Kommissar – ein Sozialdemokrat – ist ein entschiedener Verfechter des Projekts, während der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments – ein Liberaler – eine Erzählung um den Green Deal aufgebaut hat. Neben der Verantwortung Brüssels muss aber auch die Verantwortung der Mitgliedstaaten in den Vordergrund gerückt werden. Die Wahlen in Deutschland, der Tschechischen Republik, Bulgarien und Frankreich sind allesamt Gelegenheiten, die Grundlagen für nationale Green Deals zu diskutieren und zu legen. Parlamentarier, gewählte Vertreter auf lokaler Ebene und Interessengruppen in den Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, die Schaffung nationaler grüner Pakte in Zusammenarbeit mit ihren Bürgerinnen und Bürgern zu fördern.

Der Green Deal hat das Potenzial zur politischen Revolution. Seine Erzählung kann die Identität Europas verändern. Die europäischen, nationalen und lokalen Grünen Deals könnten den Grundstein für einen gemeinsam zu gestaltenden, gerechten ökologischen Übergang legen.