Mehr als 4.500 Verhaftungen nach den Demonstrationen vom 23. Januar 2021 in Russland, fast 5.800 nach denen vom 31. Januar und sogar mehr als 1.400 nach der Verurteilung von Alexej Nawalny am 2. Februar, massive Gewalt durch die Sicherheitskräfte, nachgewiesene Fälle von Folter, gerichtliche Eilverfahren mit Anordnungen, die zur Inhaftierung einer Reihe von Menschen und für viele zur Entlassung führen werden: die Repression des russischen Regimes hat sich weiter verschärft. Die russischen Demonstranten lassen sich jedoch nicht einschüchtern: Sie kamen in großer Zahl – es gibt Berichte über mehr als 100 000 Demonstranten – und trotzten den Drohungen und vereitelten alle Versuche, die Kreml-Behörden zu blockieren. Die russische Jugend war präsent, aber auch ältere Menschen nahmen an den Demonstrationen teil.
Dabei geht es nicht nur um Alexej Nawalny, den sie nach dem Attentatsversuch weiter zum Schweigen bringen wollen. Es ist die Sache der Freiheit, des Rechts und der Demokratie. Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um die Willkür und Korruption des Regimes anzuprangern, dessen Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen verbunden sind. Sie sind gekommen, um ein Ende eines zunehmend absolutistischen Systems zu fordern, das ihnen ihr Brot und ihre Freiheit nimmt. Die Propaganda des Regimes, die von den vom Kreml kontrollierten audiovisuellen Medien verbreitet wird, funktioniert nicht mehr. Die Menschen haben erkannt, dass das unterdrückerische Regime für immer bestehen bleiben würde, wenn sie nicht zahlreich demonstrieren würden.
Die Propaganda des Regimes, die von den vom Kreml kontrollierten audiovisuellen Medien verbreitet wird, funktioniert nicht mehr. Die Menschen haben erkannt, dass das unterdrückerische Regime für immer bestehen bleiben würde, wenn sie nicht zahlreich demonstrieren würden.
Zwar sind die Verbrechen des Regimes seit langem bekannt: Hunderte von Oppositionellen, die seit Putins Machtübernahme ermordet wurden, Morde, die auf europäischem Boden selbst organisiert wurden, ganz zu schweigen von den Kriegsverbrechen, die der Kreml in Syrien in großem Stil begangen hat, aber auch in Georgien, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich entschied, und in der Ukraine. Vergessen wir auch nicht all jene, die lange vor den Demonstrationen in russischen Gefängnissen inhaftiert waren oder unfairen Prozessen ausgesetzt waren, darunter der Historiker Juri Dmitriev, der verfolgt wurde, weil er über die Verbrechen des Stalinismus geforscht hatte, und der vom herrschenden Regime rehabilitiert wurde.
Der Westen hat begonnen – endlich! – zu verstehen, dass das russische Regime nicht als normaler Staat betrachtet werden konnte, mit dem man Kompromisse schließen und reden konnte, als wäre es der klassische Verhandlungspartner. Jeder Rückzug von der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit war für sie eine Ermutigung, weiter zu gehen, und das ist verbunden, in Repression in Russland und Aggression im Ausland. Bisher haben die Sanktionen, die sehr maßvoll waren, keine Ergebnisse gebracht, weil sie zu schwach auf die Führer des Regimes und ihre finanziellen Hintermänner abzielen, die ihr Vermögen auf der vom Regime aufrechterhaltenen Korruption aufgebaut haben.
Natürlich ist die endgültige Abschaltung der Nordstream-2-Pipeline, ein Projekt, das niemals hätte gebaut werden dürfen, eine nicht verhandelbare Notwendigkeit. Sie bedroht nicht nur die Energiesicherheit der Europäischen Union und der Ukraine, sondern bietet Gazprom, einem Agenten des russischen Regimes, einen finanziellen Windfall, der es ihm ermöglicht, neue Auslandsgeschäfte zu finanzieren. Aber auch das neue europäische Sanktionsregime gegen die Täter oder Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen, das sich an den Magnitsky-Gesetzen orientiert, muss sofort genutzt werden, insbesondere durch das Einfrieren ihrer Vermögenswerte im Ausland, bei denen es sich größtenteils um unrechtmäßig erworbene Gewinne handelt, und das Verbot, den Boden der Demokratien zu betreten. Wladimir Aschurkow, Direktor der von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Stiftung, schickte eine Liste mit etwa 30 Namen an Präsident Joe Biden. Aber es gibt auch all jene – Sicherheitskräfte und Gefängnisbeamte, Richter und manchmal auch Journalisten -, die mit der Regierung verbunden sind und die solche Übergriffe begangen haben. Sie müssen wissen, dass es für sie keine Straffreiheit geben wird. Und natürlich sollte russischen Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die von EU-Sanktionen oder Korruptionsvorwürfen betroffen sind, die Akkreditierung verweigert werden. Diese Delegation blockiert zusammen mit anderen eine ähnliche Resolution wie die des Europäischen Parlaments, in der eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und eine Verurteilung der Inhaftierung von Nawalny und der russischen politischen Gefangenen gefordert wird.
Im Jahr 2015 erklärte der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg: „Das Schicksal Europas wird sich in der Ukraine entscheiden“. Ja, und das bleibt auch so. Sie wird nun auch in Weißrussland und Russland selbst ausgetragen. Wird Europa, das sich als aufstrebende Macht präsentiert, den Willen haben, sich daran zu erinnern?
Aber wir müssen in unserer Unterstützung sowohl der russischen als auch der belarussischen Zivilgesellschaft noch weiter gehen: Nette Worte sind nicht genug. Wir müssen ihnen finanziell helfen, ebenso wie den freien Medien, und ihnen Unterstützung in Form von Schulungen geben. Behandeln wir die Worte des Kremls über die Einmischung mit Verachtung: Das ist die Sache der Freiheit, ihre Sache und letztlich auch unsere Sache, denn ein anderes, demokratisches Regime in Russland ist das erste Versprechen des Friedens.Kürzlich schrieb Juri Samodurow, ehemaliger Direktor des Sacharow-Zentrums in Moskau, auf der Website Echo von Moskau, dass „wir Russen von nun an unter einem Regime der Besatzung leben“ – der Besatzung durch eine Macht, die ihren Bürgern alles entzieht. Im Jahr 2015 erklärte der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg: „Das Schicksal Europas wird sich in der Ukraine entscheiden“. Ja, und das bleibt auch so. Sie wird nun auch in Weißrussland und Russland selbst ausgetragen. Wird Europa, das sich als aufstrebende Macht präsentiert, den Willen haben, sich daran zu erinnern?
Unterzeichner:
- Galia Ackerman, Essayistin (Frankreich)
- Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments (Deutschland)
- Mireille Clapot, MP (Frankreich)
- Daniel Cohn-Bendit, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments (Deutschland)
- François Croquette, ehemaliger Botschafter für Menschenrechte (Frankreich)
- Sławomir Dębski, Direktor des Polnischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (Polen)
- Michel Eltchaninoff, Philosoph (Frankreich)
- Pavel Fischer, Botschafter a.D., Senator (Tschechische Republik)
- Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter, Zentrum Liberale Moderne (Deutschland)
- Geneviève Garrigos, Stadträtin von Paris (20. Arrondissement) (Frankreich)
- André Gattolin, Senator, Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Frankreich)
- Rebecca Harms, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments (Deutschland)
- Marcel H. Van Herpen, Schriftsteller, Think Tanker (Niederlande)
- Linas Linkevičius, Ehemaliger Minister für Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten (Litauen)
- Edward Lucas, Schriftsteller, Journalist, Think Tanker (Großbritannien)
- Bernard Miyet, ehemaliger Diplomat (Frankreich)
- Frédéric Petit, Abgeordneter für Frankreich im Ausland (Deutschland, Mitteleuropa, Balkan) (Frankreich)
- Wojciech Przybylski, Chefredakteur Visegrad Insight, Präsident Res Publica Nowa (Polen)
- Jean-Maurice Ripert, Botschafter von Frankreich (Frankreich)
- Jean-Luc Romero-Michel, Stadtrat von Paris, stellvertretender Bürgermeister von Paris, zuständig für Menschenrechte (Frankreich)
- Denis MacShane, ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten (Vereinigtes Königreich)
- Nicolas Tenzer, Präsident des Centre d’étude et de réflexion pour l’Action politique (CERAP), Lehrer an der Sciences Po (Frankreich)
- Françoise Thom, Ehrendozentin für Zeitgeschichte an der Universität Paris-Sorbonne (Frankreich)
- André Vallini, ehemaliger Minister, Senator (Frankreich)
- Michael Žantovský, Botschafter a.D., Direktor der Václav-Havel-Bibliothek (Tschechische Republik)
- François Zimeray, ehemaliger Botschafter für Menschenrechte (Frankreich)
- Emanuelis Zingeris, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Parlament, Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Litauen)
