Gespräch mit Alexej Navalny, Einglicke in die Doktrin des russischen Opponenten

Wir möchten mit Ihnen die wichtigsten Fragen zu Ihrem politischen Projekt diskutieren, das Sie als „das schöne Russland der Zukunft“ definiert haben ¹. Wenn es an Ihnen läge, was würden Sie ändern? 

Ich habe auf meinem Youtube-Kanal ² schon oft darauf hingewiesen, dass Bildung ein zentrales Thema ist. Reiche Länder investieren in Bildung, in Humankapital. Je besser unsere Bürger ausgebildet sind, desto wettbewerbsfähiger werden sie sein, desto mehr Geld werden sie verdienen und desto besser wird die Zukunft Russlands sein ³.

Russland ist heute ein autoritäres Regime, das zwar in Europa liegt, aber nicht über die Vorzüge eines normalen europäischen Staates verfügt. Die meisten Länder westlich von Russland sind reicher als wir und haben ein besseres Bildungssystem, ohne übermenschliche Anstrengungen zu unternehmen. In Russland leben 25 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Unser Land ist gigantisch, und die ganze Macht ist in Moskau, manchmal in Sotschi oder Nowo-Ogarjowo ⁴, in den Händen eines einzigen Mannes konzentriert. Es ist offensichtlich, dass dieses System nicht funktionieren kann. Diese Art von System funktioniert nirgendwo, und auch hier nicht.

Russland ist heute ein autoritäres Regime, das zwar in Europa liegt, aber nicht über die Vorzüge eines normalen europäischen Staates verfügt. Die meisten Länder westlich von Russland sind reicher als wir und haben ein besseres Bildungssystem, ohne übermenschliche Anstrengungen zu unternehmen.

Alexej Nawalny

Russland ist eine Föderation; wir brauchen kein anderes System zu erfinden. Erstens kann ein so großes Land nicht von einem Ort aus regiert werden. Zweitens: Orte wie St. Petersburg und Tschetschenien sind sehr unterschiedlich: Unsere Regionen sind vielfältig, deshalb brauchen wir ein föderales System, damit sie differenziert regiert werden können. Dazu müssen die Regionen unabhängiger werden, Geld und Autorität müssen in die Städte umverteilt werden, damit die Macht auf lokaler Ebene liegt und so dem Separatismus vorgebeugt wird. Städte, nicht Regionen, müssen gegeneinander konkurrieren ⁵. 

Sie sagen, dass es nicht möglich ist, das Land von einem einzigen Büro aus zu regieren. Welche Art von Gewaltenteilung sollte Ihrer Meinung nach zwischen dem Präsidenten, dem Parlament, der Regierung und der Justiz bestehen?

Im Moment haben wir ein hyperpräsidiales System, sogar eine Quasi-Monarchie: Alle Macht liegt in den Händen eines einzigen Mannes und alle anderen Institutionen sind oberflächlich. Wir müssen zu einer parlamentarischen Republik übergehen, in der die Parteien, die an die Macht gekommen sind, die Regierung bilden und die Gesetze verabschieden, die unser Leben bestimmen. 

Stellen Sie sich vor, Sie registrieren Ihre Partei „Russland der Zukunft“ und ziehen mit ihr in den Wahlkampf: auf der Grundlage welchen Programms, mit welchen Versprechen? 

Zuallererst die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. 

Zweitens wirksame Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, wie z. B. die Einhaltung von Artikel 20 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, der auf unerlaubte Bereicherung abzielt.  

Schließlich eine Reform des Justizsystems: Es ist notwendig, dass den Bürgern ein Ort zur Verfügung steht, an dem sie mit der Regierung debattieren können. Eine weitere Maßnahme ist die Deregulierung von Unternehmen. In dem „schönen Russland der Zukunft“, das wir uns vorstellen, wird es einfacher sein, eine Gesellschaft zu gründen als in Singapur oder Georgien. Die administrativen Kosten wären die geringsten der Welt. Ein Mindestlohn würde eingeführt werden. Während der Präsidentschaftskampagne ⁶ hatten wir in unserem Programm geschätzt, dass der monatliche Mindestlohn 25 000 Rubel ⁷ betragen sollte, jetzt sollte er noch höher sein. Schließlich sollte eine vollständige Steuerbefreiung für kleine Unternehmen und selbständige ⁸ Unternehmer eingeführt werden.

Muss als erstes die Unabhängigkeit der Richter gegenüber dem Gerichtspräsidenten sichergestellt werden.

Alexej Nawalny

Aber Sie werden trotzdem Steuern auf Löhne erheben, nicht wahr? 

Natürlich muss das Einkommen versteuert werden.

Es ist besser, Justizreformen schnell als langsam zu verabschieden, aber in diesem Bereich gibt es immer ein Problem: Die Reformen schaffen eine unabhängige Instanz. Dieselben Richter, die Sie ins Gefängnis geschickt haben, die Sie zu Hausarrest verurteilt haben, werden weiterhin tun können, was sie wollen.

Die Gerichte, die mich verurteilt haben, und andere unrechtmäßig verurteilt haben, haben gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen. 

Um das Justizsystem zu reformieren, muss als erstes die Unabhängigkeit der Richter gegenüber dem Gerichtspräsidenten sichergestellt werden.

Die zweite Aufgabe, betrifft die Ernennung von Richtern. Gegenwärtig kommen die meisten Richter von den Tribunalen, eine kleine Anzahl kommt von der Magistratur, von der Polizei, aber es gibt fast keine Rechtsanwälte, es gibt fast keine Juristen aus der akademischen Welt.

Die Karriere aller Richter ist die gleiche: Am Anfang haben sie ein lächerliches Gehalt ⁹, sie sind Gerichtsschreiber. Sie sind Sklaven des Justizsystems und sie werden alles tun, um vom Gerichtspräsidenten zum Richter ernannt zu werden. Der Ausdruck „Justizmafia“ ist treffend und wahr. Deshalb müssen wir das Rekrutierungsystem von Richtern ändern. Richter, insbesondere an den höheren Gerichten, müssen Autoritäten in Rechtsfragen sein.

Die Frage nach dem  Geld kommt in diesem Bereich oft auf. Natürlich können Richter immer korrupt sein. Die gute Nachricht ist jedoch, dass wir es uns leisten können, sie gut zu bezahlen, bis zu einer Million Rubel pro Monat (10 896 Euro). Das Ziel ist, dass der Richter die am meisten respektierte Person in der Stadt ist, die intelligenteste, die am besten ausgebildete. In diesem Fall ist es sinnvoll, ihm eine Million Rubel zu zahlen. 

Sie haben den Begriff „Justiz-Mafia“ verwendet. Das ist es, was in der Ukraine ¹⁰ passiert ist: Zuerst muss man nach und nach die Richter des Obersten Gerichtshofs ersetzen, dann die Richter der Stadtgerichte, die Präsidenten der Gerichte und so weiter. Wie wollen Sie Richter rekrutieren? 

Ganz genau. In der aktuellen Situation sind zum Beispiel die Richter des Verfassungsgerichts völlig nutzlos. Aber noch einmal, ich wiederhole, die gute Nachricht ist, dass es einfach ist, Richter zu rekrutieren. Wir müssen uns das Ziel setzen, die besten Anwälte, sehr gute Anwälte, zu rekrutieren.

Das Ziel ist, dass der Richter die am meisten respektierte Person in der Stadt ist, die intelligenteste, die am besten ausgebildete. In diesem Fall ist es sinnvoll, ihm eine Million Rubel zu zahlen.

Alexej Nawalny

Es ist wahr, dass dies eine schwierige Entscheidung für die Exekutive ist, da sie Reformen erfordert, die ihr das Leben in der Zukunft erschweren würden: Es läuft darauf hinaus, dass die Exekutive Gerichte einrichtet, die morgen über ihren eigenen Untergang entscheiden könnten. Aber es gibt keine Alternative dazu. 

Glauben Sie, dass dies das wichtigste politische Thema ist?

Ja, auf jeden Fall: eine unabhängige Justiz sorgt für Gleichgewicht. Gegenwärtig funktioniert das Justizsystem mit einer einfachen Logik: Sie kommen an die Macht, Sie sperren diejenigen ein, die vor Ihnen da waren, aber Sie wissen, wenn Sie die Macht abgeben, werden sie an der Reihe sein, ins Gefängnis zu gehen. Was tun Sie also? Sie bleiben mit allen Mitteln an der Macht. Ganz einfach. Das ist es, was sich ändern muss.

Kommen wir zurück zur Politik. Mit welcher Partei wären Sie bereit, eine Koalition zu bilden? Im „schönen Russland der Zukunft“ wird es sicherlich andere Parteien geben...

Wenn wir uns ein System mit freien Wahlen vorstellen, denke ich, wird dies zu großen Veränderungen führen und es wird neue politische Parteien geben. Aber in einem Gedankenexperiment mit den bestehenden Parteien, d.h. Einiges Russland ¹¹, den Kommunisten, Gerechtes Russland und LDPR ¹², dann glaube ich, dass eine Koalition nur mit Einiges Russland nicht möglich ist. Das würde keinen Sinn machen, da wir die Opposition zu Einiges Russland sind. 

Die anderen Parteien, die Kommunisten, LDPR und Gerechtes Russland, sind keine ideologischen Parteien, sie bestehen nur aus Einzelpersonen, die sich in den verschiedenen Regionen unterschiedlich verhalten: in manchen Orten sehr korrekt, in anderen auf sehr negative Weise, in manchen Regionen stehen sie zu 100 % hinter Einiges Russland, in anderen üben sie heftige Kritik an der Regierungspartei. Selbst innerhalb einer Region gibt es Unterschiede: Im Parlament der Stadt Moskau sind einige Abgeordnete der Kommunistischen Partei ausgezeichnet, während andere dem Bürgermeister Sergej Sobjanin folgen. Deshalb glaube ich, dass es möglich ist, mit allen Parteien außer „Einiges Russland“ zu arbeiten ¹³. 

Die Medien sind ein Schlüsselfaktor ihre Kontrolle ist entscheidend für die Kontrolle, die die Partei Einiges Russland über das Land ausübt. Wie gehen Sie mit dem Problem der Zensur, der Kontrolle der Regierung oder der Oligarchen über die Medien um?

Ja, dies ist ein sehr wichtiges Thema. Man muss sich nur daran erinnern, auf welche Weise Putin seine Macht konsolidiert hat, um sich darüber bewusst zu werden: Er hat sich die Kontrolle über die Mediengesichert, bevor er die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden übernahm. Diese Kontrolle über die Medien wurde auf eine ziemlich subtile Weise erreicht, wenn ich das so sagen darf: Ein kleiner Teil  der Medien wurde aufgelöst und die Mehrheit wurde aufgekauft. Dies war der Fall bei Medien, die von Oligarchen erworben wurden, wie z.B. Wedomosti. Wedomosti war eine hervorragende Zeitung, aber sie zu lesen wurde zu einem Alptraum. Und die Regierung sagt: „Wir haben damit nichts zu tun, das ist nur das Gesetz des Marktes, das ist keine Zensur“.

Gegenwärtig funktioniert das Justizsystem mit einer einfachen Logik: Sie kommen an die Macht, Sie sperren diejenigen ein, die vor Ihnen da waren, aber Sie wissen, wenn Sie die Macht abgeben, werden sie an der Reihe sein, ins Gefängnis zu gehen. Was tun Sie also? Sie bleiben mit allen Mitteln an der Macht. Ganz einfach. Das ist es, was sich ändern muss.

Alexej Nawalny

Die Regierung hat Schwierigkeiten, mit der Redaktion von Zeitungen wie RBK, aber sie unterhält sehr gute Beziehungen zu dem  Eigentümer der Zeitung, Michail Prochorow,. Prochorow hat übrigens dazu zugestimmt, Journalisten zu feuern, die über die Existenz einer Austernfarm bei Putins Haus geschrieben haben ¹⁴. 

Aus all dem muss eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die russischen Medien sind nicht nur ein Geschäft, sondern die wichtigste Institution, ohne die wir kein wettbewerbsfähiges politisches System aufbauen und die Korruption bekämpfen können. Deshalb muss den Medien volle Meinungsfreiheit gewährt werden. 

Die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre hat uns gezeigt, dass Oligarchen sehr leicht mit den Behörden zurechtkommen, wenn es darum geht, ein Problem mit der Redaktion einer Zeitung zu lösen: ein Telefonanruf bei einem Oligarchen, ein paar Anweisungen und die Redaktion schweigt.

Sie haben die Oligarchen erwähnt und Sie sagen oft, dassdie Resultate der Privatisierung, die in den 1990er Jahren stattfand, überprüft werden müssen. Wenn Sie an die Macht kämen, was würden Sie dann tun?

Wir wollen unsere Leser nicht erschrecken. Wir verwenden immer so eine Formel: Die Resultate  der Privatisierung überprüfen. Manche Leute hören das und denken: „Oh mein Gott, wie kann das möglich sein, all das Vermögen, das privatisiert wurde, wieder zurückzunehmen und neu zu verteilen? „, während andere fragen werden: „Was ist dann mit der Privatisierung der Wohnungen? ». Dies wirft also Bedenken auf und man kommt zu dem Schluss, dass es besser ist, die Resultate des Privatisierungsprozesses nicht zu überprüfen.

Das Programm der „Darlehen gegen Anteile“ ¹⁵ ist nur ein Symbol der Ungerechtigkeit, ein Beispiel dafür, wie große Unternehmen gestohlen und unehrlich erworben wurden. Wenn diejenigen, die sich an diesen “Darlehen gegen Anteile” beteiligt haben, Chodorkowski oder Fridman, erkennen würden, dass etwas getan werden muss, dass die “Darlehen gegen Anteile”zur Folge haben, dass das Privateigentum in Russland nicht anerkannt wird, würde das nicht zu öffentlicher Empörung führen.

Die russischen Medien sind nicht nur ein Geschäft, sondern die wichtigste Institution, ohne die wir kein wettbewerbsfähiges politisches System aufbauen und die Korruption bekämpfen können. Deshalb muss den Medien volle Meinungsfreiheit gewährt werden.

Alexej Nawalny

Es muss also ein einfaches System eingeführt werden, um die Ergebnisse von “Darlehen gegen Anteile” und all diese groß angelegten Privatisierungen auszugleichen: Diejenigen, die von diesen Praktiken profitiert haben, müssen erhebliche Steuern zahlen. Ähnliche Verfahren haben in Europa stattgefunden. Dies ist zum Beispiel in England der Fall: Nach den Privatisierungsvereinbarungen unter Margaret Thatcher waren die Regierung und das Rechtssystem der Meinung, dass in Bezug auf die Kohleindustrie Fehler gemacht worden waren und diese Unternehmen mussten zusätzliche Steuern zahlen.

Es ist wichtig, festzustellen, dass, wenn wir über die „Schrecken der Privatisierung“ sprechen, wir hauptsächlich über „Darlehen gegen Anteile“ und die Jelzin-Periode sprechen, während die meisten der illegalen Vereinbarungen, die Diebstähle sollte ich sagen, unter Putin stattfanden. Und ich spreche hier nicht nur von Privatisierungen. Ich denke da zum Beispiel an den Kauf von Sibnet durch den Staatskonzern Gazprom, der es Roman Abramowitsch ermöglichte, ein immenses Vermögen anzuhäufen. Diese Art von Vereinbarung ist kriminell. Deshalb müssen diejenigen, die es geschafft haben, ihren Platz im Forbes-Ranking einzunehmen, nicht wegen ihrer Intelligenz, sondern wegen der Privatisierung, eine hohe Steuer zahlen. Dann werden sie wahrscheinlich immer noch im Forbes-Ranking sein, aber nicht mehr mit 17 Milliarden Dollar, sondern vielleicht mit 9 Milliarden Dollar. 

Wenn man sich die Bewertungen zum Zeitpunkt der Versteigerung der Unternehmen anschaut, waren die Preise doppelt, dreifach und in einigen Fällen zehnmal niedriger, hier gibt es keine 8 Milliarden Dollar Unterschied. Die Personen, die in das Forbes-Ranking aufgenommen wurden, taten dies in den 2000er Jahren, nicht in den 1990er Jahren. Was Sie in diesem Zusammenhang sagen, wirft die folgende Überlegung  auf: Sie haben angedeutet, dass Sie die Mehrzahl der Geschäfte, die in der Privatisierungsphase gemacht wurden, unangetastet lassen  würden. Aber wer wird entscheiden, wer in eine schwarze Liste unlauterer Kontakte aufgenommen werden soll?

Erstens muss diese Liste nach einer Prüfung von einem Ausschuss erstellt werden, der sich aus Parlamentariern und Regierungsmitgliedern zusammensetzt. Dies würde vor allem „Darlehen gegen Anteile“ und andere große sowjetische Unternehmen betreffen. Die Eigentümer könnten vor Gericht gehen und die Regierung müsste ihre Entscheidung darlegen. Niemand sagt, dass man Leuten wie Mikhail Prokhorov alles wegnehmen und ihn erschießen sollte. Er muss nach einem klaren Verfahren und einer Erklärung, warum er in dieser Liste aufgeführt ist, eine Steuer zahlen. Und wenn ich mich auf die Transaktionen beziehe, die unter Putin durchgeführt wurden, dann handelt es sich hier um keine Privatisierungen, sondern regelrechte Diebstähle.

In einigen Fällen wurde jedoch die Verjährungsfrist überschritten. Stört Sie das nicht?

Wir werden die Verjährungsfristen zurücknehmen. Das Wichtigste ist, dass die Justiz unabhängig ist.

Wenn ich mich auf die Transaktionen beziehe, die unter Putin durchgeführt wurden, dann handelt es sich hier um keine Privatisierungen, sondern regelrechte Diebstähle.

Alexej Nawalny

Konkret würde das bedeuten, dass die Verjährungsfristen durch eine Justizreform ausgesetzt werden würden?

Ja, denn man kann nicht davon ausgehen, dass diejenigen, die an der Spitze des Moskauer Stadtgerichts stehen, die Gerechtigkeit vertreten. Wir haben kein Justizsystem.

Wir müssen Ihnen eine Frage zu einem zentralen Thema im Jahr 2021 stellen: dem Schutz von Minderheiten und der Gleichstellung der Geschlechter. Man wirft Ihnen oft Sexismus und ethnischen Nationalismus vor ¹⁶. Was können Sie dazu sagen?

Ich bin sehr stolz darauf, dass unsere Organisation, sowohl innerhalb des Antikorruptionsfonds (FBK) als auch im Managementteam, Parität erreicht hat. Wir haben mehr Frauen als Männer in Führungspositionen und insgesamt arbeiten mehr Frauen als Männer für uns. 

Es ist offensichtlich, dass wir bei der Gleichstellung noch Fortschritte machen müssen, aber wir sind nicht allein: Auch Länder wie Norwegen oder die Schweiz haben in diesem Bereich Fortschritte zu machen. Doch in jeder Comedy-Show, ob russisch oder amerikanisch, ist die Hälfte der Witze ethnisch bedingt. So ist das nun mal. Dieses Thema bringt die Leute zum Lachen. Was genau beobachtet werden muss, sind die Taten der Behörden: Was ein Komiker sagt, kann ein Politiker nicht sagen.

Aber sind Sie ein Politiker oder ein Comedian? 

Ich bin Politiker, ich mache keinen Humor, ich mache keine Stand-up-Shows und sage: „Wissen Sie, was der Unterschied zwischen den Osseten und dem russisch-ukrainischen Volk ist? »

Wie kann ich mich als Ossetin selbst wie ein Bürger erster Klasse in meinem Land fühlen? Wenn Sie das Wort Rossijanin (Bürger des russischen Staates) nicht mögen, bevorzugen Sie das Wort Russkij (zur russischen Ethnie gehörend), so gäbe es einerseits Männer und Frauen erster Klasse, andererseits Menschen wie mich, die keinen „russischen Namen“, kein „russisches Gesicht“ und eine „nicht-russische“ Haarfarbe haben, und das fängt an, mir Sorgen zu machen. Muss ich als Ossetin befürchten, dass jemand wie Sie der politische Führer Russlands wird?

Nein, es gibt keinen Grund, sich zu fürchten. Ich sehe kein Problem darin, dass ein großer Teil der Bevölkerung sich nicht als Rossijanin identifizieren will und seine Identität als Russkij bevorzugt. Dagestaner, ethnische Russen und alle anderen Gruppen machen die Vielfalt der Gesellschaft aus. Es gibt keinen Grund, zu versuchen, diese Vielfalt in irgendeiner Weise zu reduzieren. Es gibt keinen Grund, heuchlerisch zu sein und zu lügen, jeder soll öffentlich stolz auf seine Zugehörigkeit sein können. Für die Regierung, für mich und für jeden hypothetischen Führer des politischen Systems ist es wichtig, die nationale Sprache, die nationale Schule und die Menschen zu schützen, die stolz sind, Osseten zu sein. In unserem Land wird es immer ein Debatte zur Nationalität geben, weil unser Land groß und vielfältig ist. 

Boris Jelzin benutzte in seinen Reden den Ausdruck „liebe Rossijanin“ und Sie mögen diesen Begriff nicht. Wie sollten wir uns Ihrer Meinung nach auf die Bürger Russlands beziehen? 

Ich weiß es nicht. Der Begriff Russkijipasst leider nicht zu jedem, da er eine ethnische Konnotation hat. Sie wollen nicht dazugehören oder in die Kategorie der Russkijii fallen, und andere wollen das auch nicht. 

In unserem Land wird es immer ein Debatte zur Nationalität geben, weil unser Land groß und vielfältig ist. 

Alexej Nawalny

Wie lange wird es dauern, das von Ihnen geforderte „schöne Russland der Zukunft“ aufzubauen und diesen Umschwung unumkehrbar zu machen? 

Ich denke, es wird viel schneller gehen, als viele Leute denken. Wir hören oft, dass es 100 Jahre dauern wird, bis diese Veränderungen abgeschlossen sind. Ich glaube, solange wir gemäß der Verfassung und allen Gesetzen eine unabhängige Justiz haben und das Wahlrecht fest garantiert ist, so dass es unmöglich ist, Wahlen zu manipulieren und den Zugang bestimmter Kandidaten zu den Wahlen zu blockieren, wie dies heute geschieht, dann denke ich, dass ein Zeitraum, der zwei Wahlzyklen oder 10 Jahren entspricht, ausreichend ist. 

Ich würde in der Tat gerne zu einer vierjährigen ¹⁷ Amtszeit für den Präsidenten und die Duma zurückkehren, was bedeutet, dass es insgesamt 10 Jahre dauern würde, bis zwei Wahlzyklen stattgefunden haben und eine vollständige Rotation der Macht durchgeführt wurde. Nach diesem 10-Jahres-Abschnitt kann man hoffen, dass alles klappen wird. Danach würde ich sagen, wenn wir es schaffen, ein unabhängiges Rechtssystem einzurichten und das Wahlrecht zu garantieren, dann wird alles gut.

Das bedeutet wahrscheinlich, dass eine Übergangszeit von ein paar Jahren nötig ist, um neue Gesetze zu verfassen und rechtliche Reformen umzusetzen.

Viele Gesetze sind bereits umgeschrieben worden. Der Direktor der auf Rechtsfragen spezialisierten NGO Agora, Pavel Chikov, hat bereits vor einigen Jahren eine Justizreform verfasst; auch die Reform der Strafverfolgungsbehörden wurde bereits ausgearbeitet. Das St. Petersburger Institut für Rechtsstaatlichkeit hat schon sehr viele Programme geschrieben, und sie sind alle recht gut.