Merz und Macron: Die Eckpunkte eines deutsch-französischen Pakts zur europäischen Verteidigung

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Dem deutschen Kanzler Merz ist hoch anzurechnen, dass er die Augen vor den tiefgreifenden Veränderungen in den Vereinigten Staaten nicht verschließt. Am Abend seines Wahlsiegs erklärte Friedrich Merz, Europa müsse sich Schritt für Schritt von den USA unabhängig machen und für eine Welt ohne NATO wappnen.

Auch Polen, das Frankreichs Bemühungen um eine europäische Verteidigungsintegration jahrzehntelang beargwöhnte, will nun mit Paris über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms reden.

Die fiskalpolitisch zurückhaltenden Dänen ihrerseits, die erst seit 2022 an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen, fordern sogar, dass die EU Schulden aufnimmt, um Europas kollektive Verteidigung zu finanzieren.

Die Welt ist in eine Phase der Diskontinuitäten eingetreten. Und Europa steht möglicherweise an der Schwelle zu seinem “Philadelphia-Moment”: mit historischen Schritten voran gleichzeitig in der Verteidigungs-, Fiskal- und politischen Integration, was im besten Fall eine neue Phase des Staatenbunds einläuten wird.

Doch ob es tatsächlich zum großen Sprung nach vorn kommt, hängt wie immer in erster Linie davon ab, ob Frankreich und Deutschland sich auf einen “Grand Bargain” einigen. Hoffnung besteht. Mit Friedrich Merz und Emmanuel Macron regieren in beiden Ländern die pro-europäischsten Politiker seit Anfang der 1990er Jahre.

Deutschlands wahre Zeitenwende

Russlands Neoimperialismus, Donald Trumps Infragestellung der NATO, während der US-Präsident obendrein einen Handelskrieg anzettelt und Wahlkampf für die Rechtsextremen macht: All dies hat in der Bundesrepublik einen Meinungsumschwung zur Frage einer eigenständigen europäischen Verteidigung im Allgemeinen und der nuklearen Abschreckung im Besonderen ausgelöst.

Umfragen zeigen, dass nunmehr 54 Prozent der Deutschen Gespräche mit Paris und London über den Aufbau einer unabhängigen europäischen nuklearen Abschreckung befürworten ¹. 37 Prozent halten dagegen, 11 Prozent sind unentschlossen. 85 Prozent der befragten Deutschen bekunden, die Französische Republik sei ein vertrauenswürdiger Partner für die Bundesrepublik. Bloß noch 16 Prozent sehen die USA als verlässlichen Partner, ein Rekordtief.

Der Stimmungswandel erfasst nicht nur Deutschland. Der niederländische Außenminister sagte jüngst: “Wir sind alle Gaulisten geworden.” In der Tat, Paris argumentiert seit langem, man könne sich in Sicherheitsfragen nicht auf die USA verlassen. Doch sollten sich die Franzosen deshalb nicht auf die Schulter klopfen. Denn die Arbeit fängt erst an.

Eine Gefahr liegt in der Illusion einzelner deutscher Exponenten, mit den massiven Investitionen in die Bundeswehr lasse sich die Sicherheitslücke schließen. Doch selbst eine halbe Billion Euro an deutschen Verteidigungsausgaben wird nicht reichen, falls der Rest Europas nicht nachzieht. Und sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung der Ukraine beenden, wird die EU erst recht ihre finanzielle Hilfe ausweiten müssen. Deutschland ist also gut beraten, auf die gemeinsame Finanzierung der europäischen Verteidigungsanstrengungen zu setzen, da es sonst einen unverhältnismäßig hohen, ja überhöhten Anteil zahlen müsste. Bereits stemmt die Bundesrepublik einen überproportionalen Teil der Hilfe an die Ukraine.

Europäische Finanzmittel sind deshalb unerlässlich. Aber Paris sollte von der etwas naiven Vorstellung abrücken, dass ein einfacher Deal möglich sei, bei dem Frankreich seinen nuklearen Schutzschirm über Deutschland und andere europäische Länder ausspannt und Berlin im Gegenzug einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds zustimmt, der weitgehend Frankreichs Rüstungsindustrie zugute kommt.

Frankreichs eigene „Zeitenwende“

Dieser Deal „Atombombe gegen Schulden“ wäre in Deutschland politisch nicht durchsetzbar. Wichtiger noch: Ein solcher Deal reicht nicht, um eine solide europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu errichten. Auch Frankreich ist gefordert, eine mentale und politische Zeitenwende zu vollziehen und dabei einige seiner Vorstellungen zur Verteidigung grundlegend zu ändern, wenn Europa strategisch autonom werden soll.

1. Präsident Macron hat angekündigt, Frankreich plane einen neuen vierten Luftwaffenstützpunkt mit Nuklearkapazitäten in Luxeuil-Saint-Sauveur an der Grenze zu Deutschland. Das ist ein bemerkenswertes Signal, dass Macron wirklich bis zum Sommer 2025 eine erste Dialogrunde mit den europäischen Verbündeten zur Rolle der force de frappe für Europas Verteidigung aufnehmen will. Da stellen sich zwei Fragen:
   Wäre Frankreich bereit, ein gewisses Maß an Abstimmung mit Deutschland und anderen interessierten europäischen Ländern bei der Ausgestaltung seiner Nukleardoktrin akzeptieren?
   Und wohl brisanter noch: Könnte Frankreich eine Ausweitung seines Schutzschirms nach Osten – über Deutschland und die anderen Gründungsmitglieder der EU hinaus – auf Polen in Betracht ziehen? Da das Vertrauen in den amerikanischen Schutzschirm irreparabel beschädigt ist, ist die Frage der nuklearen Abschreckung in Polen nun hoch aktuell. In Ermangelung einer glaubwürdigen europäischen Strategie der nuklearen Abschreckung ist es wahrscheinlich, dass Polen versuchen würde, selbst eine Atommacht zu werden (möglicherweise in Zusammenarbeit mit der Ukraine).
   Dabei ist klar: Russland würde eine ausdrückliche Ausweitung des Atomschutzschirms auf Polen und möglicherweise auf die baltischen Staaten als Eskalation wahrgenommen – eine solche Ausweitung wäre ohne eine erhebliche Aufstockung der Atomwaffensprengköpfe nicht glaubwürdig.
2. Da Berlin jahrzehntelang zulasten der europäischen Verteidigung gespart hat, ist es fair, wenn die heutige Bundesrepublik einen beträchtlichen Teil der europäischen Verteidigungsausgaben finanziert, um den Rückstand aufzuholen. Das bedeutet freilich nicht, dass Berlin die historische Forderung Frankreichs nach einem EU-Schuldenfonds für Verteidigung akzeptieren sollte, ohne dass es gleichzeitig zu einer Europäisierung der Verteidigungspolitik kommt.
   Für viele in Deutschland ist es nicht hinnehmbar, den militärisch-industriellen Komplex Frankreichs mit einem Blankoscheck zu finanzieren. Wenn die europäischen Schulden nur unzusammenhängende nationale Verteidigungsausgaben bezahlen, ist sowieso höchst unsicher, ob die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas kosteneffizient und mit größtmöglicher Effektivität gesteigert wird.

Der große Kompromiss

Ein fairer „Grand Bargain“, der die Sicherheit Deutschlands und Europas wirklich stärkt, kann sich daher nicht auf Verteidigungsanleihen im Austausch für nukleare Abschreckung beschränken. Stattdessen muss der Bargain auf den folgenden sechs Schritten beruhen:

1. Die europäischen Verbündeten müssen begreifen, dass Frankreich seine autonome operative Kontrolle und Entscheidungsgewalt über die nukleare Abschreckung nicht aufgeben wird, genauso wie die USA dies im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO nicht taten. Stattdessen muss Frankreich sich bereit erklären, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine abgestimmte Nukleardoktrin zu formulieren, um seine erweiterte Abschreckungsfähigkeit glaubwürdig zu machen.
   Dies könnte zweierlei umfassen: gemeinsame Gespräche über die strategische Verteilung von Nuklearwaffen auf dem Staatsgebiet von EU-Partnern sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich über das derzeitige Lancaster-House-Abkommen hinaus umfassen. Das französisch-britische Abkommen, das auch die Zusammenarbeit in der nuklearen Abschreckung beinhaltet, ließe sich sogar zu einem plurilateralen Vertrag unter Einbezug Deutschlands und anderer Länder ausweiten.
   Und: Übernimmt Frankreich größere Verantwortung für Europa, muss sich Paris die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit ist, sich an der Nuklearplanungsgruppe der NATO zu beteiligen.
2. Allemal wird ein EU-Schuldenfonds für den Aufbau von Verteidigungskapazitäten unverzichtbar sein. Doch viele EU-Mitgliedstaaten zögern, eine Ausweitung der Rolle der Europäischen Kommission und der EU im Verteidigungsbereich zu akzeptieren; sie würden daher einen zwischenstaatlichen Mechanismus zur Erleichterung dieser gemeinsamen Kreditaufnahme bevorzugen. Angesichts des Verbots der Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen aus dem EU-Haushalt würde eine EU-Schuldenfonds für Verteidigung ohnehin komplexe rechtliche und institutionelle Fragen aufwerfen.
   Trotzdem wäre es eine verpasste Chance, den Weg eines EU-Schuldenfonds wie in der Pandemie zu meiden. Ein Fonds würde den Markt für EU-Schulden vergrößern – eine Vorbedingung für eine stärkere internationale Rolle des Euro. Auch würden EU-Schulden von einer niedrigeren Zinslast profitieren und den Schritt Europas zu einer solidarischen Finanzierung seiner Verteidigung unterstreichen – zumal wenn die neue gemeinsame Kreditaufnahme durch Zuteilung neuer Einnahmequellen an die EU gedeckt würde.
3. Die Ausgabenprioritäten des EU-Verteidigungsfonds müssen auf einer gemeinsamen Bewertung der Bedrohungsszenarien gründen. Damit nationale Industrieinteressen diese Analyse nicht beeinflussen, sollten die EU-Institutionen die Federführung für einen ersten Vorschlag übernehmen. Das Weißbuch der Brüsseler Kommission zur europäischen Verteidigung ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Darin werden als mögliche gemeinsame Verteidigungsinvestitionen ein europäisches Aufklärungs-, Nachrichten- und Kommunikationssatellitensystem in niedriger Umlaufbahn mit eigener Startkapazität sowie ein Luftverteidigungssystem für den gesamten Kontinent oder der Aufbau einer Drohnenluftwaffe genannt.
   Für die Involvierung der EU-Institutionen spricht unseres Erachtens auch, dass ohne eine Vermittlerrolle Brüssels die Entwicklung einer strategischen Vertrautheit (strategic intimacy) zwischen EU-Ländern schwer vorstellbar ist. Es bedarf dieses neutralen Brokers, ähnlich wie innerhalb der NATO das Sekretariat Vertrauen schafft.
4. Auch die Beschaffung von Rüstungsgütern, deren Kauf nicht gemeinsam finanziert wird, sollte europäisch gebündelt werden. Die Europäisierung der Nachfrage würde Skaleneffekte in der Industrie hervorrufen, die Kosteneffizienz steigern und gleichzeitig die Interoperabilität der nationalen Armeen sicherstellen. Ziel der Aufrüstung muss sein, dass tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit Europas maximiert wird, statt nationale Lieblings- und Prestigeprojekte zu unterstützen.
5. Eine gemeinsame Beschaffung wird grundlegende Verteilungsfragen zwischen den Mitgliedstaaten samt Politisierung europäischer Beschaffungsentscheidungen aufwerfen. Dies bedeutet, dass zusätzlich zur Europäisierung der Nachfrage durch gemeinsame Beschaffung auch Anstrengungen zur Europäisierung des Angebots unternommen werden müssen.
   Dies entweder durch die grenzüberschreitende Konsolidierung und Europäisierung der Lieferketten (die Rheinmetall-Strategie) oder via die Schaffung europäischer statt nationaler Marktführer durch staatlich geförderte Fusionen (die Airbus-Strategie). Abgesehen von Airbus/EADS/MBDA waren die jüngsten Versuche in diese Richtung, auch im deutsch-französischen Kontext, überaus enttäuschend. Die Führung der KNDS und ihre Unfähigkeit, einen Panzer der neuen Generation zu liefern, illustrieren dies auf allzu typische Weise. Auch zeigen die Hürden, die das deutsch-französische FCAS-Kampfflugzeugprojekt ausbremsen, dass es noch nicht gelungen ist, den Vorrang nationaler Verteidigungsinteressen zu überwinden.
6. Schließlich stellen sich grundlegende Fragen zur Zukunft der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Soll der EU-Vertrag tatsächlich geändert werden, um eine echte Finanzierung der Verteidigung aus dem EU-Haushalt zu ermöglichen? Sollten die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder zumindest einige ihrer Aspekte schrittweise von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergehen, um die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern? Wie würden die Regeln zu Exporten europäisch produzierter Waffen gehandhabt? Es wäre illusorisch zu glauben, dass sich solch kritische Fragen einzig durch zwischenstaatliche Prozesse und Vereinbarungen auf der Grundlage der Einstimmigkeit lösen lassen.

Kurzum lässt sich sagen: Heute zeigt sich, dass Frankreich Recht hatte, was die Zuverlässigkeit der Sicherheitsgarantie der USA betrifft. Polen und Osteuropa lagen richtig mit Blick auf die russische Bedrohung. Und obwohl Deutschland in beiden Punkten falsch lag, wäre es naiv zu glauben, die Schaffung einer europäischen Verteidigung könne vorwiegend nach den Vorstellungen Frankreichs oder auch Polens erfolgen.

Um Europa zu einer wirksamen strategischen Autonomie zu führen, muss daher auch Frankreich einen kritischen Blick in den Spiegel werfen und seine „Zeitenwende“ vollziehen. Zudem könnten Verteidigungsdiskussionen auch Teil einer umfassenderen Verhandlung sein, die namentlich die Umsetzung des Draghi-Berichts zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsame Schritte in der Migrationspolitik umfasst.

Am 7. Mai müssen Bundeskanzler Merz und Präsident Macron ein neues Arbeitsprogramm vorlegen, um in diesen für Europa entscheidenden Fragen voranzukommen. Der NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni und der Europäische Rat vom 26. bis 27. Juni setzen den kurzfristigen Zeitrahmen für das Erarbeiten einer gemeinsamen Roadmap zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Diese Roadmap umzusetzen wird für Frankreich und Deutschland anspruchsvoll. Kanzler Merz steht an der Spitze einer latent von der AfD bedrohten Koalition, und die innenpolitische Macht von Präsident Macron schwindet, je näher das Jahr 2027 rückt. Aber es gibt keine größere strategische Notwendigkeit – für Frankreich, Deutschland und Europa.