Mario Draghi: Den Kurs unseres Kontinents ändern

Fast dreißig Jahre ist es her, dass der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner berühmten „Ruck-Rede“ die politische Klasse und die Gesellschaft in Deutschland mahnte, das Land aus einer drohenden Erstarrung zu befreien. Angesichts der gewaltigen Herausforderungen nach der Wiedervereinigung forderte er einen Aufbruch, ein „In-Bewegung-Setzen“ der Republik. Seine Worte hallten nach und gelten rückblickend als geistiger Auftakt für die Reformagenda der Regierung Schröder wenige Jahre später.

Heute steht Deutschland erneut an einem Scheideweg. Die Wirtschaft ist seit 2019 nicht mehr gewachsen, die Politik in Berlin ist von Koalitionsstreitigkeiten geprägt, geopolitische Spannungen engen den Handlungsspielraum ein. Die Symptome sind dieselben: Anämie und Reformstau. Erneut braucht es einen „Ruck“.

Doch woher soll er kommen? In Zeiten, in denen die politischen Eliten des Landes allzu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, mag der Blick nach außen führen – zu Mario Draghi. Seine Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger Europas vom 22. August 2025 ist eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Lage. Er kritisiert die fehlende Ambition, die mangelnde Vorstellungskraft und die Neigung Europas, selbst angesichts dramatisch veränderter Umstände im Gewohnten zu verharren.

Diese Diagnose trifft auf kaum ein Land so zu wie auf Deutschland – und zugleich liegt gerade hier der Schlüssel, ob Europa „seinen Kurs ändert“, wie Draghi es fordert. Deutschland besitzt die Kraft, Dynamik in den europäischen Reformprozess zu bringen – oder ihn durch Zögern zu blockieren.

Gerade deshalb sollte diese Rede Pflichtlektüre in Berlin sein.

(english, español, français, italiano)

Europa als Zuschauer

Jahrelang glaubte die Europäische Union, dass das wirtschaftliche Gewicht ihres 450 Millionen Konsumenten starken Marktes dem Kontinent geopolitische Macht und Einfluss in der internationalen Handelspolitik verschaffen würde.

2025 wird uns als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerbrochen ist.

Es blieb uns nichts anderes übrig, als zu akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten – unser größter Handelspartner und langjähriger Verbündeter – einseitige Zölle auf uns erheben.

Derselbe Verbündete zwang uns, die Militärausgaben zu erhöhen. Eine Entscheidung, die wir vielleicht ohnehin hätten treffen müssen. Doch die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag erhöhen die Ausgaben wahrscheinlich nicht in einer Weise, die den Interessen Europas entspricht. Obwohl die Europäische Union den größten finanziellen Beitrag an die Ukraine leistet und das größte Interesse an einem gerechten Frieden hat, spielt sie bisher nur eine marginale Rolle in den Friedensverhandlungen.

China unterstützt offen Russlands Krieg. Und doch baut Peking seine industriellen Kapazitäten aus. China kann auf Europas Markt setzen, um seine Überproduktion abzusetzen, während Trumps Zölle den Zugang zum amerikanischen Markt einschränken.

Europa will dagegenhalten, doch der Protest hat wenig Wirkung gezeigt. China hat deutlich gemacht, dass es Europa nicht als gleichberechtigten Partner betrachtet. Peking hat sogar seine Kontrolle über seltene Erden als Waffe eingesetzt, um unsere Abhängigkeit weiter zu verstärken.

Während iranische Nuklearanlagen bombardiert wurden und sich das Massaker in Gaza intensivierte, blieb die Europäische Union ebenfalls bloßer Zuschauer.

Die Ereignisse dieses Sommers haben jede Illusion zerstört, dass wirtschaftliche Macht allein Garant für eine Form geopolitischer Stärke sein könnte.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Skepsis gegenüber Europa neue Höhen erreicht hat. Aber es ist wichtig, uns zu fragen, woher diese Skepsis wirklich kommt.

Meiner Meinung nach spiegelt die Skepsis keine Abkehr von den Werten wider, auf denen die Europäische Union gegründet wurde: Demokratie, Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität, Wohlstand und Fairness. Selbst diejenigen, die glauben, die Ukraine solle den Forderungen Russlands nachgeben, würden niemals dasselbe Schicksal für ihre eigenen Länder akzeptieren; auch sie schätzen Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden sowie Solidarität – wenn auch nur für sich selbst.

Mir scheint vielmehr, dass diese Skepsis daher rührt, dass die Union Mühe hat, diese Werte zu verteidigen.

Dies ist teilweise verständlich. Politische Organisationsmodelle – insbesondere solche, die über Staaten hinausgehen – entstehen auch als Antwort auf die Probleme ihrer Zeit. Wenn sich diese Probleme so weit entwickeln, dass sie die bestehende Organisation schwächen und verwundbar machen, muss sich diese Organisation verändern.

Das ist der Grund, warum die Union gegründet wurde. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten die bisherigen Modelle politischer Organisation – die Nationalstaaten – in vielen Ländern völlig versagt, diese Werte zu verteidigen. Viele Demokratien hatten jegliche Regeln abgelehnt. Brutale Gewalt regierte, und Europa stürzte in den Zweiten Weltkrieg.

Für die Europäer erschien es damals fast selbstverständlich, dass es nun einer Form kollektiver Verteidigung für Demokratie und Frieden bedürfe. Die Europäische Union stellte eine Weiterentwicklung dar, um auf das drängendste Problem der Zeit zu reagieren: die Tendenz Europas, in Konflikte zu versinken.

Es wäre absurd, so zu tun, als wären wir ohne die EU besser dran.

In den Jahren nach dem Krieg wandelte sich die EU erneut und fügte sich in die neoliberale Ära zwischen 1980 und Anfang der 2000er Jahre ein. Diese Zeit war geprägt vom Glauben an Freihandel und Marktöffnung, an die gemeinsame Achtung multilateraler Regeln und an die bewusste Reduzierung staatlicher Macht. Funktionen wurden delegiert, unabhängigen Agenturen größere Autonomie eingeräumt.

Europa florierte in dieser Welt: Es verwandelte seinen gemeinsamen Markt in einen Binnenmarkt, wurde zu einem wichtigen Akteur in der Welthandelsorganisation WTO und schuf unabhängige Behörden, die Wettbewerb garantieren und über die Währungspolitik wachen sollten.

Aber diese Welt existiert nicht mehr. Und viele ihrer charakteristischen Merkmale sind verschwunden.

Die existenziellen Bedrohungen der neuen Welt

Während man sich früher – zu Recht oder zu Unrecht – auf die Märkte verließ, um die Wirtschaft zu steuern, ist heute Industriepolitik im großen Maßstab zur neuen Norm geworden.

Früher wurden Regeln respektiert. Heute setzt man auf militärische Mittel und wirtschaftliche Erpressung, um nationale Interessen durchzusetzen.

Wo einst die Macht des Staates eingeschränkt wurde, werden heute alle verfügbaren Mittel in seinem Namen mobilisiert.

Europa ist schlecht gerüstet für eine Welt, in der Geoökonomie, Verteidigung und die Resilienz der Lieferketten die internationale Handelspolitik stärker bestimmen als das Streben nach wirtschaftlicher Effizienz.

Wir müssen unsere politische Organisation an die Anforderungen unserer Zeit anpassen, wenn diese existenziell sind. Wir Europäer müssen uns darüber einigen, was die neue Welt von uns erfordert.

Es ist offensichtlich, dass die Zerstörung der EU, um zu einer nationalen Souveränität zurückzukehren, uns nur noch mehr den Launen der Großmächte aussetzen würde. Aber es ist ebenso wahr, dass wir Europa gegen die wachsende Skepsis nicht verteidigen können, wenn wir allein auf die Lehren der Vergangenheit zurückgreifen, um die Zukunft zu gestalten. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte waren Antworten auf spezifische Herausforderungen ihrer Zeit – sie sagen jedoch wenig über unsere Fähigkeit aus, die Probleme von heute zu bewältigen.

Anzuerkennen, dass wirtschaftliche Macht eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für geopolitischen Einfluss ist, könnte ein Ausgangspunkt für Überlegungen zur politischen Zukunft der Union sein.

Wir dürfen uns zwar in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union in der Vergangenheit immer wieder in der Lage war, sich zu wandeln. Doch die Anpassung an die neoliberale Ordnung war vergleichsweise eine einfache Aufgabe: Das Ziel war die Öffnung der Märkte und die Begrenzung staatlicher Eingriffe. Die Union konnte daher in erster Linie als Regulierungsbehörde und Schiedsrichter auftreten – und die schwierigere Frage der politischen Integration vertagen.

Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, muss die Union ihre Rolle als Zuschauer – oder bestenfalls Nebendarsteller – aufgeben und zu einem Hauptakteur werden. Sie muss ihre politische Organisation ändern, die untrennbar mit ihrer Fähigkeit verbunden ist, wirtschaftliche und strategische Ziele zu erreichen. Wirtschaftsreformen bleiben in diesem Prozess ebenfalls eine notwendige Voraussetzung.

Fast achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird die kollektive Verteidigung der Demokratie von Generationen, die diese Zeit des Krieges nicht erlebt haben, als selbstverständlich angesehen. Ihr Bekenntnis zur europäischen Integration hängt jedoch entscheidend davon ab, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern eine überzeugende Vision für die Zukunft bieten können – einschließlich eines Wirtschaftswachstums, das in Europa seit dreißig Jahren schwächer ist als im Rest der Welt.

Zwei Hebel: Markt und Technologie

Der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas hat zahlreiche Bereiche aufgezeigt, in denen wir an Boden verlieren und Reformen dringend erforderlich sind. Ein Thema zieht sich dabei wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht: die Notwendigkeit, die europäische Dimension in zwei Richtungen voll auszuschöpfen.

Die erste ist der Binnenmarkt.

Die Einheitliche Europäische Akte wurde vor fast vierzig Jahren verabschiedet. Und doch gibt es nach wie vor erhebliche Hindernisse für den innereuropäischen Handel. Die Beseitigung dieser Hindernisse hätte enorme Auswirkungen auf das Wachstum in Europa.

Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Arbeitsproduktivität in der EU innerhalb von sieben Jahren um etwa 7 % gesteigert werden könnte, wenn unsere internen Handelsbarrieren auf das Niveau der Vereinigten Staaten gesenkt würden. In den letzten sieben Jahren betrug das Gesamtwachstum der Produktivität in Europa lediglich 2 %.

Die Kosten dieser Handelsbarrieren sind bereits sichtbar. Die europäischen Länder planen bis 2031 Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Billionen Euro. Ein Viertel davon kommt aus Deutschland. Und dennoch erheben wir weiterhin interne Handelsbarrieren, die einem Zollsatz von 64 % auf Industrieausrüstung und 95 % auf Metalle entsprechen.

Die Ergebnisse sind eindeutig: langsame Ausschreibungen, höhere Kosten und mehr Bestellungen bei Lieferanten außerhalb der Union. Unsere Wirtschaft wird dadurch nicht angekurbelt. All dies aufgrund von Hindernissen, die wir uns selbst auferlegen.

Die zweite Dimension betrifft die Technologie.

Angesichts der globalen Entwicklung ist klar: Kein Land, das Wohlstand und Souveränität anstrebt, kann es sich leisten, im Wettlauf um kritische Technologien außen vor zu bleiben. Die Vereinigten Staaten und China nutzen offen ihre Kontrolle über strategische Ressourcen und Technologien, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Jede übermäßige Abhängigkeit ist unvereinbar mit einer souveränen Zukunft.

Doch kein europäisches Land verfügt allein über die notwendigen Ressourcen, um die dafür erforderlichen industriellen Kapazitäten aufzubauen.

Die Halbleiterindustrie veranschaulicht diese Herausforderung besonders deutlich.

Chips sind für die digitale Revolution unverzichtbar. Doch die Fabriken, die sie herstellen, erfordern enorme Investitionen.

In den USA konzentrieren sich öffentliche und private Mittel auf eine kleine Anzahl großer Fabriken mit Projekten im Umfang von 30 bis 65 Milliarden Dollar. In Europa hingegen werden die meisten Investitionen auf nationaler Ebene beschlossen – meist in Form staatlicher Unterstützung. Die Projekte sind kleiner (2 bis 3 Milliarden Dollar) und auf verschiedene Länder verteilt, die jeweils eigene Prioritäten setzen.

Der Europäische Rechnungshof hat bereits davor gewarnt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, bis 2030 einen Anteil von 20 % am weltweiten Chip-Markt zu halten. Derzeit liegt er bei weniger als 10 %.

Ob Binnenmarkt oder Technologie: Immer wieder kommen wir auf denselben Punkt zurück – um unsere Ziele zu erreichen, braucht es neue Formen europäischer Integration.

Es liegt in unserer Hand, dies zu tun – etwa mit dem „28. Regime“, das über die nationale Dimension hinausgeht, oder durch Vereinbarungen über Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse und deren gemeinsame Finanzierung. Nur so können diese Projekte eine technologisch angemessene und wirtschaftlich tragfähige Größenordnung erreichen.

Die Notwendigkeit gemeinsamer Verschuldung

Es gibt gute und schlechte Schulden. Schlechte Schulden finanzieren laufende Ausgaben und belasten kommende Generationen. Gute Schulden finanzieren Investitionen in strategische Prioritäten, steigern die Produktivität und erzeugen das Wachstum, das für ihre Rückzahlung erforderlich ist.

Heute sind gute Schulden auf nationaler Ebene kaum mehr möglich, da Investitionen, wenn sie isoliert erfolgen, nicht die kritische Masse erreichen, um Produktivität spürbar zu erhöhen und die Schulden zu rechtfertigen.

Nur gemeinsame Schulden können groß angelegte europäische Projekte ermöglichen, die durch fragmentierte nationale Anstrengungen niemals verwirklicht würden.

Dies gilt insbesondere für den Verteidigungsbereich, vor allem in Forschung und Entwicklung. Es gilt für den Energiesektor, wo Investitionen in europäische Netze und Infrastrukturen anstehen. Und es gilt für disruptive Technologien – ein Bereich mit hohem Risiko, dessen Erfolge jedoch entscheidend für die Transformation unserer Volkswirtschaften sein werden.

Ins Handeln kommen

Skepsis kann nützlich sein; sie hilft, den Nebel der Rhetorik zu durchdringen.

Doch wir müssen auch daran glauben, dass Veränderung möglich ist – und Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, sie umzusetzen.

Den Bürgerinnen und Bürgern Europas möchte ich Folgendes sagen: Sie alle sind in einem Europa aufgewachsen, in dem die Nationalstaaten an Bedeutung verloren haben. Sie sind in einer Welt aufgewachsen, in der es selbstverständlich ist, in andere Länder zu reisen, dort zu arbeiten und zu studieren. Viele von Ihnen sehen sich sowohl als Italiener, Franzosen oder Deutsche – als auch als Europäer. Viele erkennen, dass Europa kleinen Ländern ermöglicht, gemeinsam Ziele zu erreichen, die sie allein nie erreichen könnten – gerade in einer Welt, die von Supermächten wie den USA und China dominiert wird. Es ist daher nur natürlich, dass Sie sich wünschen, dass Europa sich verändert.

Im Laufe der Jahre hat die Union immer wieder auf Krisen reagiert – oft über alle Erwartungen hinaus.

Wir haben das historische Tabu gemeinsamer Schulden während der Pandemie überwunden und uns gegenseitig geholfen.

Wir haben in Rekordzeit eine gewaltige Impfkampagne umgesetzt.

Wir haben auf Russlands Invasion der Ukraine mit beispielloser Einheit und Entschlossenheit reagiert.

Doch das waren Reaktionen auf Notsituationen.

Die Herausforderung heute ist eine andere: Mit derselben Entschlossenheit auch in normalen Zeiten zu handeln, um den neuen Realitäten der Welt zu begegnen.

Diese neue Welt ist uns nicht wohlgesonnen. Sie wartet nicht auf langsame gemeinschaftliche Rituale, bevor sie ihre Stärke demonstriert. Sie verlangt eine radikale Veränderung unserer Ziele, Zeitpläne und Arbeitsmethoden.

Die Anwesenheit von fünf Staatschefs sowie der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates beim jüngsten Treffen im Weißen Haus war ein Zeichen der Einheit – für die Bürgerinnen und Bürger von weitaus größerem Wert als zahllose Sitzungen in Brüssel.

Bislang kamen die meisten Anpassungsbemühungen aus dem privaten Sektor, der trotz instabiler Handelsbeziehungen seine Stärke bewiesen hat. Europäische Unternehmen integrieren modernste digitale Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, in einem Tempo, das mit den USA vergleichbar ist. Und Europas starke industrielle Basis könnte die gestiegene Nachfrage bedienen, indem sie die Produktion im Binnenmarkt stärkt.

Die Verzögerungen liegen vor allem beim öffentlichen Sektor. Hier sind die dringendsten Veränderungen erforderlich.

Die Regierungen müssen entscheiden, auf welche Sektoren sie ihre Industriepolitik konzentrieren wollen. Sie müssen unnötige Handelshemmnisse beseitigen und die Genehmigungsprozesse für den Ausbau der Energieinfrastruktur überarbeiten. Sie müssen festlegen, wie die gigantischen Investitionen finanziert werden sollen, die künftig nötig sein werden. Die Europäische Kommission schätzt sie auf etwa 1,2 Billionen Euro jährlich. Und sie müssen eine Handelspolitik entwickeln, die anerkennt, dass sich die Welt von multilateralen Regeln entfernt.

Kurz gesagt: Die Europäer müssen wieder zu einheitlichem Handeln finden.

Es geht darum, dies nicht erst zu tun, wenn die Umstände unhaltbar werden, sondern jetzt – solange wir noch die Macht haben, unsere Zukunft zu gestalten.

Wir können den Kurs unseres Kontinents ändern.

Verwandeln Sie Ihre Skepsis in Taten. Verschaffen Sie sich Gehör.

Die Europäische Union ist vor allem ein Instrument zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Sie ist unsere beste Chance auf eine Zukunft in Frieden, Sicherheit, Unabhängigkeit und Solidarität. Sie ist eine Demokratie – und wir, Sie, die Bürger Europas, entscheiden über ihre Prioritäten.