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In den letzten Wochen hat der deutsche Begriff Schuldenbremse weltweit Beachtung gefunden, da Berlin zum Zentrum entscheidender Weichenstellungen für die Zukunft Europas geworden ist. In historischen Sitzungen des Bundestags und Bundesrates wurde eine wegweisende Gesetzgebung verabschiedet, die eine Reform der Schuldenbremse zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur umfasste. Die Geschwindigkeit dieses Prozesses—der parallel zu einer Regierungsbildung vollzogen wurde —war beispiellos, aber notwendig. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.
Europa, insbesondere Deutschland, hat sich zu lange Illusionen hingegeben. Die Idee vom sogenannten „Ende der Geschichte“ war ein amerikanisches Konzept, aber eine europäische, und vor allem deutsche, Realität. Die Welt hat sich längst verändert, doch erst jetzt beginnt die Akzeptanz dieser neuen Gegebenheiten. Ereignisse der letzten Monate—die konfrontative Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die öffentliche Demütigung von Präsident Selenskyj im Oval Office und die Verhandlungen über europäische Sicherheitsfragen in Saudi-Arabien ohne europäische Beteiligung—haben jede verbliebene Selbstzufriedenheit zerschlagen. Die Realität ist unübersehbar: Europa hat jahrzehntelang unter seinen Möglichkeiten agiert, ein geopolitisches Leichtgewicht trotz wirtschaftlicher Stärke. In einer Ära, die von Xi und Putin geprägt wird, ist das nicht mehr tragbar.
Die Entscheidungen der letzten Wochen in Berlin, ebenso wie die Beschlüsse auf dem Brüsseler Gipfel, senden eine klare Botschaft: Europa übernimmt Verantwortung. Und dieses Mal bleibt es nicht bei Worten—es folgen konkrete Taten.
Geld allein löst das Problem nicht
Die finanziellen Verpflichtungen sind enorm: Potenziell unbegrenzte Ausgaben für Verteidigung und Geheimdienste sowie ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaprojekte. Doch Geld allein reicht nicht. Ohne Effizienz und Wirksamkeit wird es wirkungslos verpuffen.
Um Effizienz sicherzustellen, muss die berüchtigte deutsche Bürokratie entschlackt werden. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit durch übermäßige Vorsicht ausgezeichnet, indem sie strenge Kontrollmechanismen für Ausgaben implementierte. Diese waren zwar zur Wahrung der Haushaltsdisziplin gedacht, haben jedoch oft dringend notwendige Investitionen ausgebremst. In den aktuellen Verhandlungen wurden einige dieser Hürden beseitigt. Nun gilt es, noch weiter zu gehen: mehr Vertrauen, weniger Risikoscheu und ein entschlossenes Vorgehen gegen lähmende Bürokratie.
Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen ist entscheidend. Die bewilligten Summen sind beträchtlich, aber gemessen am tatsächlichen Bedarf begrenzt. Ohne klare Zielvorgaben und strukturelle Reformen könnten diese Mittel wirkungslos versickern. Ein warnendes Beispiel ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Jahr 2022, das weitgehend ohne nennenswerte Resultate ausgegeben wurde. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen.
Eine neue Ära der europäischen Verteidigung
Damit die Verteidigungsausgaben tatsächlich Wirkung entfalten, sind zwei zentrale Maßnahmen erforderlich. Erstens muss Europa gemeinsame Projekte priorisieren, statt an nationalen Alleingängen festzuhalten. Die Zeit, in der Nationalstaaten ihre eigenen Rüstungsindustrien auf Kosten der kollektiven Sicherheit schützten, muss enden. Gemeinsame Ressourcen und koordinierte Anstrengungen sind unerlässlich, um europäische Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln. Positiv ist, dass sich insbesondere Paris, Warschau und Berlin für ein einheitliches europäisches Vorgehen bei Verteidigung stark machen, in enger Zusammenarbeit mit London.
Zweitens müssen die militärischen Kommandostrukturen angepasst werden. Die bloße Aufstockung nationaler Streitkräfte reicht nicht aus—es braucht die Fähigkeit, gemeinsame Operationen durchzuführen, auch ohne Unterstützung der USA. Wie Herfried Münkler kürzlich argumentierte, sind europäische militärische Interoperabilität und eine glaubwürdige nukleare Abschreckung zentrale Herausforderungen. Dabei handelt es sich weniger um finanzielle als vielmehr um politische Fragen.
Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Neben der Verteidigung muss auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden—nicht allein durch Investitionen, sondern vor allem durch kluge strukturelle Reformen. Der jüngste Bericht von Mario Draghi, der in Deutschland leider nicht genau genug studiert wurde, weist auf erhebliche Ineffizienzen im EU-Binnenmarkt hin. Obwohl die EU ihr eigener größter Handelspartner ist, wirken sich interne Barrieren—unterschiedliche nationale Regulierungen und Mehrwertsteuersätze—wie Zölle von 45 % auf Waren und 110 % auf Dienstleistungen aus. Der Abbau dieser Hindernisse ist essenziell, insbesondere da die US-Handelspolitik protektionistischer wird. Die Financial Times schätzt, dass bereits eine moderate Erhöhung des innereuropäischen Handels um 2,4 % einen Rückgang der Exporte in die USA um 20 % kompensieren könnte. Zur Bewältigung dieses Problems braucht es politischen Willen, nicht mehr Geld.
Die öffentliche Unterstützung bewahren
Die jüngsten Beschlüsse genießen derzeit breite Zustimmung in der Bevölkerung—doch diese Unterstützung ist nicht selbstverständlich. In Zeiten wachsender Unsicherheit müssen politische Führungskräfte ehrlich über die Herausforderungen und Kosten sprechen. Die Bürger Europas verstehen den Ernst der Lage und sind bereit, größere Verantwortung für die Verteidigung von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu übernehmen. Doch dieses Vertrauen darf nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Transparenz, Verantwortlichkeit und konkrete Ergebnisse sind unverzichtbar.
Europa steht an einem Wendepunkt. Die Selbstzufriedenheit vergangener Jahrzehnte ist keine Option mehr. Die Weichenstellungen in Berlin und Brüssel markieren den Beginn einer neuen Ära—einer Ära, in der Europa endlich die geopolitische Rolle einnimmt, die seiner wirtschaftlichen Stärke entspricht. Nun gilt es sicherzustellen, dass dieser entschlossene Kurs in dauerhafte Veränderungen mündet.
