Warum Putin den Krieg bereits verloren hat

Am 24. Februar 2022, dem ersten Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, habe ich geschrieben ¹: “Egal wie der Krieg ausgeht, Putin hat ihn bereits verloren. Der Krieg wird das, was von der Ukraine bleibt, weiter in Richtung Westen drängen, er wird die NATO stärken und vergrößern, Russland isolieren und schwächen, zu einem Pariastaat machen und die innere Macht in Moskau bedrohen. Der Anfang vom Ende.” ²

Es mag anmaßend erscheinen, am ersten Tag eines Krieges dessen Ausgang vorherzusagen, und überdies kontraintutiv – oder optimistisch – zu prophezeihen, dass dieser ungünstig für den weitaus Mächtigeren der Kontrahenten ausgehen wird. Dennoch scheint mir dieser Ausgang der logische Schluss der im folgenden in fünf Schritten dargestellten Argumentation:  

1 — Der Preis des militärischen Sieges

Wenngleich der militärische Sieg Putins angesichts des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses unausweichlich erscheint, wird er einen bedeutenden menschlichen und materiellen Preis haben. Nach nur drei Tagen der Auseinandersetzung schätzt die ukrainische Militärführung – deren Zahlen selbstverständlich mit Vorbehalt zu betrachten sind – die Verluste der russischen Streitkräfte auf 4300 Soldaten (getötet oder gefangen), 27 Flugzeuge, 26 Helikopter, 2 Schiffe, 146 Panzer ud 706 gepanzerte Fahrzeuge ³. Moskau bestreitet seinerseits jegliche Verluste und wird vermutlich niemals eine glaubwürdige Zahl  herausgeben. Wie dem auch sei, dank der außergewöhnlichen Kampfkraft der Ukrainer, die von mindestens 28 Ländern mit Waffen versorgt werden, ist die Begegnung nicht der erhoffte Blitzkrieg: sie ist intensiver und wird zweifelsohne länger dauern als die russischen Strategen sich erhofft haben. Diese haben, wie Lawrence Freedman zeigt, zwei klassische Fehler begangen – die Unterschätzung des Gegners und die Überschätzung der eigenen Streitkräfte – die im Grunde auf dasselbe zurückweisen: Arroganz ⁴. 

Damit stehen die russischen Streitkräfte vor logistischen Problemen (Mangel an Treibstoff, Rationen und vielleicht sogar Munition) – über die man bereits vor der Invasion wusste, dass sie die Schwachstelle solcher Unternehmungen sind  ⁵ – sowie Imageproblemen, da die ukrainische Seite ausgiebig dokumentiert und Bildmaterial verbreitet: Photos und Videos von abgeschossenen Flugzeugen, von zerstörten Panzern, von getöteten oder gefangenen russischen Soldaten und von den begangenen Kriegsverbrechen (z.B. den Einsatz von Streubomben in zivilen Gebieten) ⁶.  Sie tut dies mit der Unterstützung einer Gemeinschaft von „Osinters“, d. h. Experten für offene Informationsquellen, die sich auf der ganzen Welt befinden und deren Effektivität in diesem Konflikt spektakulär ist – so wie auch die Nutzung sozialer Netzwerke, insbesondere Twitter. Im Gegensatz zu ihren Gegnern kommunizieren die ukrainischen Streitkräfte extrem gut und Präsident Zelensky ist in wenigen Tagen zu einer heroischen Figur geworden und wird weltweit gefeiert. Unabhängig vom militärischen Ausgang des Konflikts hat Putin den Image-Wettstreit bereits verloren. 

Unabhängig vom militärischen Ausgang des Konflikts hat Putin den Image-Wettstreit bereits verloren. 

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

Das Ausbleiben konkreter Ergebnisse im Feld, das langsame Vorankommen der Eindringlinge, die zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen noch keine einzige wichtige Stadt eingenommen haben, bedingen in Verbindung mit den oben beschriebenen Schwierigkeiten eine zunehmenden Frustration in den Reihen der russischen Truppen ⁷. Da nicht alle von der Notwendigkeit dieses Krieges überzeugt waren, setzt sich mit zunehmender Dauer der Zweifel in den Köpfen fest und wird vielleicht bald die Moral der Truppen erreichen. In jedem Falle ist sicher, dass Moskau mehrere Tausend Männer verlieren wird, was diesen Krieg zur verlustreichsten militärischen Intervention der vergangenen beiden Jahrzehnte macht. 

Unter diesen Umständen gibt es zwei Möglichkeiten. Die erste ist, dass Putin nicht bis zum Äußersten geht. In Verbindung mit dem internationalen Druck und dem nationalen Risiko (siehe Abschnitt 4 und 5) könnte der lokale Widerstand ihn noch vor der Niederlage der ukrainischen Armee zu einer Verhandlung zwingen.  Er würde es vorteilhaft darstellen, doch niemand würde darauf hereinfallen: für ihn persönlich und für die russischen Streitkräfte wäre es ein Scheitern auf ganzer Linie und sogar eine Demütigung. Er war bereit, einen kalkulierten Preis für einen Sieg zu zahlen, doch er riskiert einen weitaus höheren Preis als geplant für einen geringen oder gar keinen Sieg zu zahlen. Putin weiß, dass eine Niederlage in der Ukraine ohne Zweifel seinen Sturz in Moskau bedeutet. Wenn er sich mit dem Rücken an die Wand gedrängt fühlt, ist es wahrscheinlicher, dass er die Flucht nach vorne wählt.

Putin weiß, dass eine Niederlage in der Ukraine ohne Zweifel seinen Sturz in Moskau bedeutet. Wenn er sich mit dem Rücken an die Wand gedrängt fühlt, ist es wahrscheinlicher, dass er die Flucht nach vorne wählt.

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

Die zweite Möglichkeit, die leider wahrscheinlicher erscheint, wäre dass er starrköpfig am derzeitigen Vorgehen festhält, egal wie hoch der Preis ist. Die Kämpfe könnten noch Wochen dauern. Um den Ausgang zu beschleunigen, den Eindruck einer russischen Niederlage zu verringern und die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen, könnte er versucht sein, massive Luftschläge zu verüben, die zehntausende zivile Opfer fordern, so wie die Russen es 2014 in Syrien getan haben. Ein solches Vorgehen ist noch weniger ausgeschlossen, da es im russischen Fernsehen bereits 2016 diskutiert wurde: als ein Teilnehmer einer Expertenrunde anmerkte “dass es wenig sinnvoll sei, russische Bodentruppen in ukrainische Großstädte zu schicken, da dies ‚enorme Verluste für die russische Armee‘ bedeuten würde, [widersprachen andere] zu und erklärten, dass [das carpet bombing von] Aleppo zeige, wie Moskau vorgehen könne“ ⁸.

2 — Der Sumpf der Besatzung 

In diesem zweiten Szenario, in dem Moskau auf die eine oder andere Art und Weise einen Sieg erringt – zu einem exorbitanten Preis, nicht nur für die ukrainische Bevölkerung sondern auch für die russischen Soldaten –, wäre dies nur der Anfang der Probleme. Wenn der amerikanische Krieg im Irak (Operation Iraqi Freedom, 2003) als Anhaltspunkt oder Inspiration für Moskau dienen kann, da es, wie Elie Tenenbaum gezeigt hat, “frappierende” ⁹ Parallelen gibt, muss an George W. Bushs berühmte Rede auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln am 1. Mai 2003 erinnert werden, unter dem stolzen Banner “Mission accomplished”, eine Rede die rückblickend nicht das Ende, sondern den Anfang der Ärgernisse der Amerikaner im Irak markieren sollte (im Jahr 2010 gab Bush übrigens zu, dass dieses Plakat “ein Fehler” gewesen sei) ¹⁰. Sicherlich gibt es einen entscheidenden Unterschiede, nämlich dass die Russen den Ukrainern viel näher stehen als die Amerikaner den Irakern und deswegen eher Gründe hatten, davon auszugehen, dass zumindest ein Teil der ukrainischen Bevölkerung sie als “Befreier” empfangen würde – doch statt von der Spaltung der ukrainischen Gesellschaft zu profitieren, scheint der russische Angriff eher einen Effekt der “Vereinigung unter einer Flagge” gegen den Eindringling gehabt zu haben, den Moskau offensichtlich nicht erwartet hatte. 

In jedem Falle ist es eine Sache, ein Land einzunehmen, – und das ist für eine große militärischen Macht wie Russland durchaus erreichbar – doch es zu halten, d. h. es zu besetzen, ist eine andere Sache. Dies gilt auch für China in Hinblick auf Taiwan.

In jedem Falle ist es eine Sache, ein Land einzunehmen, – und das ist für eine große militärischen Macht wie Russland durchaus erreichbar – doch es zu halten, d. h. es zu besetzen, ist eine andere Sache. Dies gilt auch für China in Hinblick auf Taiwan.

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

Falls Putin de facto das gesamte ukrainische Territorium annektiert, das wäre die erste Option, werden die russischen Truppen im Alltag auf einen wechselnden, aber realen und wahrscheinlich dauerhaften Widerstand stoßen, der vom Ausland mit Material und Freiwilligen unterstützt wird (diese treffen bereits ein: Am 27. Februar kündigte Zelenskij die Gründung einer internationalen Legion an, einer Nationalgarde, die Ausländer anwerben soll) ¹¹. Die Besatzung wird also sowohl wirtschaftlich als auch menschlich äußerst kostspielig und aus diesem Grund wahrscheinlich nicht nur bei der russischen Bevölkerung, sondern auch in den russischen Eliten unpopulär sein.

Es ist aus den oben genannten Gründen heraus wahrscheinlicher, dass Putin es vorzieht, einen Teil des Gebiets unter Kontrolle zu behalten – ohne Zweifel den Donbass und den südlichen Korridor, der den Donbass mit der Krim und vielleicht sogar mit Transnistrien verbinden kann – und in Kiev eine pro-russische Regierung einzusetzen. In diesem Falle droht das Risiko eines Bürgerkriegs, da der Widerstand der gleiche wäre, nur in diesem zweiten Fall gegen illegitime Autoritäten gerichtet. Das Kräfteverhältnis wäre nicht unbedingt günstig für diese letzteren – da die Zentral- und Westukraine genau die mehrheitlich prowestlichen Regionen sind – und die den Rest des Landes kontrollierenden Russen wären vermutlich gezwungen, regelmäßig einzugreifen um die lokale Macht im Amt zu halten,  was de facto auf eine schlechtere Version der ersten Option hinauslaufen würde.

Die dritte Option ist noch wahrscheinlicher als die beiden bereits beschriebenen: Falls Putin das Land in zwei teilt, zum Beispiel auf Höhe des Dnepr, in eine von ihm kontrollierte Ostukraine (sei es direkt durch Annektion oder indirekt durch Einsetzen einer ihm unterstellten Regierung wie in Belarus) und eine Westukraine, auf die er verzichtet, weil sie ohnehin unbeherrschbar wäre und um für die Verhandlungen mit der NATO einen Joker in der Hinterhand zu haben, wäre die langfristige Situation für ihn nicht nicht wesentlich günstiger. Denn diese Westukraine würde versuchen, so schnell wie möglich, der EU und der NATO beizutreten, die einem solchen Antrag wohler gesonnen sein könnten als zuvor. In anderen Worten wird Putin die Ausweitung, die er verhindern wollte, begünstigen, selbst wenn sie nicht die gleiche territoriale Fläche betrifft. Deswegen habe ich geschrieben, dass er “ das, was von der Ukraine bleibt, weiter in Richtung Westen drängen” wird. 

3 — Die Stärkung der NATO

Der russische Angriff – seine Doppelzüngigkeit, seine Stärke, seine Brutalität  – war vor allem für die Europäer, aber auch für die Nord-Amerikaner und weite Teile der restlichen Welt ein Schock von einem noch größeren Ausmaß als der 11. September 2001, der uns in einer neue Epoche der internationalen Beziehungen führt  (eine Ära des Post-Post-Kalten Krieges, d. h. „der Beginn eines echten Kalten Krieges“, wie Bruno Tertrais ¹² es ausdrückte, der paradoxerweise mit einem „heißen“ Krieg beginnt)

Dieser Schock hatte bereits mehrere Folgen und wird noch weitere haben. Zunächst einmal hat er die Existenzberechtigung einer Allianz gestärkt, die seit der Auflösung des Warschauer Paktes, gegen den sie gerichtet war, eine Reihe von existenziellen Krisen durchlaufen hat. Der Krieg in der Ukraine hat die metaphysischen Fragen nach der Relevanz oder dem Nutzen der NATO in der heutigen Welt beendet, indem er deutlich gezeigt hat, dass das Ende der UdSSR nicht bedeutet, dass die verbündeten Länder keiner gemeinsamen Bedrohung mehr gegenüberstehen – umsomehr, da die aktuelle Bedrohung offensichtlich von dem Streben nach einer Wiederherstellung der UdSSR oder gar des Zarenreiches getragen ist. Diese Bedrohung rechtfertigt eine gemeinsame Verteidigung (und rückblickend rechtfertigt sie auch die Vorahnung jener, die dafür waren, die NATO im Falle eines russischen Irredentismus aufrecht zu erhalten). Der Krieg hat auch die Kohäsion der NATO gestärkt, die zum allerersten Mal in der Geschichte  ihre schnelle Eingreiftruppe aktivierte, die 2002 auf dem Prager Gipfel ins Leben gerufen worden war.

Desweiteren wird dieser Schock, als akute Einsicht – für diejenigen, die aus Ideologie oder Naivität immer noch so taten, als wüssten sie es nicht – darin, dass Russland ein feindlicher Staat vor den Toren Europas ist, der von einem unberechenbaren und irrationalen Mann regiert wird, alle betroffenen Länder dazu veranlassen, ihre Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen. Es gibt keinen besseren Anreiz, das NATO-Ziel von 2% des BIP für Militärausgaben einzuhalten oder sogar zu übertreffen, Ausrüstung zu modernisieren und die Einsatzbereitschaft zu erhöhen, alles mit Blick auf einen hochintensiven Konflikt. So kündigte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar in einer Sondersitzung des Bundestags ein Budget von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr und eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf über 2 % des BIP an. Das ist historisch. Putin hat das Kunststück vollbracht, Deutschland aufzuwecken, das in diesem Bereich besonders hinterher war. Wie Benjamin Haddad schrieb: „Die Stunde der europäischen Wiederbewaffnung hat geschlagen“. 

Der Krieg in der Ukraine hat die metaphysischen Fragen nach der Relevanz oder dem Nutzen der NATO in der heutigen Welt beendet, indem er deutlich gezeigt hat, dass das Ende der UdSSR nicht bedeutet, dass die verbündeten Länder keiner gemeinsamen Bedrohung mehr gegenüberstehen.

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

Schließlich hat dieser Schock auch die Attraktivität der NATO deutlich erhöht, da die Ukraine eine eindrückliche Demonstration dafür bietet, wie vulnerabel jene sind, die nicht dazugehören. Präsident Biden war in diesem Punkt sehr deutlich, als er zwei Wochen vor der russischen Invasion darauf hinwies, dass die Amerikaner keine Truppen in die Ukraine entsenden würden  ¹³. Zwar war die Entscheidung durchaus begründet – es ging darum, eine Eskalation zu verhindern, die zu einem „Weltkrieg“ führen könnte -, doch bleibt fraglich, ob es wirklich notwendig war, dies so deutlich zu machen, da die Erklärung in Moskau als grünes Licht interpretiert werden konnte. Strategische Ambiguität wäre möglicherweise besser gewesen. Wie auch immer, dieser Krieg ist eine absurde Demonstration des Mehrwerts der NATO, das heißt eine Demonstration des Risikos, ihr nicht anzugehören. Er wird direkte Konsequenzen haben für Länder wie Schweden und Finnland, die daran Zweifel hatten: Die russische Invasion in der Ukraine wird die nationale Debatte über die NATO-Mitgliedschaft „verändern“, wie die finnische Premierministerin am ersten Tag der Offensive erklärte ¹⁴.

Deswegen habe ich geschrieben, dass dieser Krieg “die NATO stärken und vergrößern” wird. Er wird eben jene stärken, und zwar sowohl individuell als auch kollektiv, die Putin schwächen wollte. 

Dieser Krieg ist eine absurde Demonstration des Mehrwerts der NATO, das heißt eine Demonstration des Risikos, ihr nicht anzugehören.

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

4 — Die Isolation Russlands

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft mag vorerst ungenügend erscheinen, weil sie keinen unmittelbaren Effekt auf die Kämpfe hat, doch die Sanktionen gegen Moskau, in ihrem Ausmaß die weitreichendsten, die je gegen einen Staat ergriffen wurden, werden einen nachhaltigen Effekt auf die verschiedenen Gesellschaftsbereiche (Finanzen, Energie, Transport, Technologie) und die Individuen, darunter mächtige Oligarchen, haben. Sie treten bereits in Kraft: so haben am 26.Februar die französischen Autoritäten im Ärmelkanal ein mit Autos beladenes russisches Frachtschiff auf dem Weg nach Sankt Petersburg aufgehalten und nach Boulogne-sur-Mer umgeleitet ¹⁵. Der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System – eine der radikalsten ökonomischen Sanktionen – sollte zeitnah wirken. Die Sanktionen kommen nicht nur aus Europa und Nordamerika sondern auch aus Australien, Japan, Südkorea und Taiwan, vor allem in Bezug auf verschiedene Schlüsseltechnologien, z.B. Halbleiter, auf die Moskau angewiesen ist. China könnte einige dieser Effekte kompensieren, allerdings nicht alle und es wird Zeit brauchen. Es wird die beschlagnahmten Mittel, Grundbesitztümer und Yachten nicht ersetzen können; es wird die Lufträume öffnen können, die russischen Flugzeugen fortan verschlossen sind, etc. 

Die am 26. Februar im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagene Resolution ¹⁶ hat die Isolation Russlands bestätigt, das als einziger Staat dagegen stimmte – und sie somit, wenig überraschend, durch sein Veto blockierte (Anlass, sich in Erinnerung zu rufen, dass Russland das permanente Mitglied des Sicherheitsrats ist, das seit 1990 und vor allem im vergangenen Jahrzehnt sein Vetorecht mit Abstand am häufigsten eingesetzt hat) ¹⁷. Die Enthaltung Chinas war zu erwarten, die Indiens und der Vereinigten arabischen Emirate waren enttäuschend, selbst wenn insgesamt elf von fünfzehn Staaten für diesen Text gestimmt haben, der Moskau auffordert, unverzüglich den Angriff zu beenden und seine Truppen abzuziehen. Der Ausgang dieser Resolution war sicher, doch man musste diesen Weg gehen um weitere Optionen in Betracht zu ziehen. Manche denken nun an eine Resolution der Generalversammlung, die die Isolation Russlands auf der internationalen Bühne bestätigen soll ¹⁸.

Die globale Zivilgesellschaft ist nicht zu unterschätzen und auch sie kann ernstzunehmenden Schaden anrichten, und zwar nicht nur in Form von Bildern. Am Morgen nach dem Angriff auf die Ukraine hat das Hacker-Kollektiv Anonymous Russland den “Cyberkrieg” erklärt und Angriffe verübt, die mehrere Regierungsseiten offline setzten, darunter jene des russischen Verteidigungsministeriums und des Mediums RT (das ehemalige Russia Today) ¹⁹. In mehreren Ländern, darunter das Vereinigte Königreich und Frankreich, haben Parlamentarier und öffentliche Persönlichkeiten eine Aussetzung von RT gefordert ²⁰. In Australien tat dies der Betreiber des Fernsehsenders Foxtel am 26. Februar  ²¹. YouTube hat bereits “damit begonnen, für einige [russische] Kanäle, darunter die weltweiten Kanäle von RT, die Möglichkeit über Youtube Umsätze zu generieren, zu blocken” ²². Bald könnten europäische Maßnahmen gegen die russische Propaganda unternommen werden ²³. Auch der Sport reagiert : die UEFA hat “die militärische Invasion” verurteilt und den Austragungsort des Champions League – Finales geändert, das in Sankt Petersburg stattfinden sollte, mehrere sehr bekannte Sportler werden auf Wettkämpfe in Russland verzichten und Nationalmannschaften haben angekündigt, nicht mehr gegen russische Mannschaften zu spielen. In allen Bereichen häufen sich die Aufrufe zum Boykott russischer Waren und Dienstleistungen.

Unter diesen Bedingungen ist die ökonomische Schwächung Russlands unvermeidlich, genau wie die politische Isolation auf der internationalen Bühne. Russland wird tatsächlich zu einem Paria-Staat, den man nicht mehr dabei haben will, ob in Handelsbeziehungen, diplomatischen Formaten (am zweiten Tag der Offensive hat der Europarat bereits die Repräsentationsrechte Russlands ausgesetzt), Lufträumen, Informationsräumen, Sportwettbewerben oder bei allen anderen Ereignissen des internationalen Lebens. Deswegen schrieb ich, dass der Krieg “Russland isolieren und schwächen, zu einem Pariastaat machen” wird.

Putin mag sich damit beruhigen, dass er weiterhin Beziehungen zu China, Iran, Pakistan und einigen anderen Staaten haben wird, denen das Völkerrecht und humanitäre Grundsätze gleichgültig sind, doch das dürfte die Unternehmer, die Sportler und generell die Bevölkerung, die den Preis für diese Isolation zahlen wird, nicht überzeugen.

Unter diesen Bedingungen ist die ökonomische Schwächung Russlands unvermeidlich, genau wie die politische Isolation auf der internationalen Bühne. Russland wird tatsächlich zu einem Paria-Staat.

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

5 — Das Ende von Putin ? 

Was dieser Krieg zerstört, ist die Zukunft Russlands, und dessen Einwohner wissen das. Der Krieg in der Ukraine wird in Russland eine gewaltige Unzufriedenheit auslösen und Putin, der wie alle Diktatoren vor allem seine eigene Bevölkerung fürchtet, vor ein gewaltiges Problem stellen. Zunächst weil der Krieg tausende Tote auf russischer Seite verursachen wird, das heisst zehntausende trauernde Familien und Freunde. Die ukrainische Regierung geht damit sehr geschickt um, indem sie eine Hotline, ein telefonisches Hilfsangebot, und eine Internetseite  ²⁴ für die Familien von getöteten oder gefangengenommenen russischen Soldaten errichtet haben, und indem sie das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK) darum bitten, die Gefallenen nach Russland zurück zu überführen ²⁵. Dieses Vorgehen hat mindestens zwei Vorteile: einerseits wird die russische Zensur umgangen, die den Familien über das Schicksal ihrer Angehörigen keine Auskunft gibt, sodass die russische Bevölkerung sich nicht nur der Verluste und Kosten dieses Krieges, sondern auch der Lügen der Regierung bewusst wird, die diese zu vertuschen versucht. Das sollte ihren Groll ebenso erhöhen sollte wie die Chancen, dass sie aktiv wird. Andererseits ist es auch ein Gewinn in puncto image, das die Ukrainer zeigen, dass ihr Verhalten humanitärer ist als das der Russen, die sie dennoch angreifen.Die russische Bevölkerung versteht diesen Krieg nicht und stellt sich gegen ihn. Seit Beginn der Offensive gab es im gesamten Gebiet Demonstrationen. Überall sind Graffitti “Nein zum Krieg” erschienen und die wenigen im Land verbliebenen unabhängigen Medien bekunden öffentlich ihren Widerspruch gegen den Krieg und ihre Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung. Ein Zusammenschluss von 664 russischen Forschern und Wissenschaftlern hat in einem offenen Brief die russische Verantwortlichkeit für den Krieg kritisiert und ist der Ansicht dass das Russland “sich selbst zur Isolierung auf der internationalen Bühne und zu einem Dasein als Pariastaat verurteilt hat” ²⁶. Selbst der politische Konsens bröckelt: am dritten Tag des Krieges hat sich ein Abgeordneter der Duma, der  für die Anerkennung der separatistischen Gebiete gestimmt hatte, gegen die Invasion ausgesprochen ²⁷. Ganz allgemein wird der Krieg zum Katalysator für die russische Opposition.

Anders als die Annexion der Krim 2014 und die Unterstützung der prorussischen Separatisten im Donbass in den Folgejahren, die beide in der russischen Bevölkerung unterstützt wurden, ruft der totale Krieg, den Putin der Ukraine liefert, nur Unverständnis und Protest hervor, die nur weiter wachsen, je mehr die russischen Kräfte ukrainische Zivilisten massakrieren, denen sich die meisten Russen eher nahe fühlen, und dieser Amoklauf Konsequenzen auf ihren Lebensstandard hat. 

Ganz allgemein wird der Krieg zum Katalysator für die russische Opposition.

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

Die russische Bevölkerung wird zu sehr unterdrückt, als dass dies zu größeren Aufständen führen könnte – allein am 24. Februar wurden 1700 Demonstranten in 42 Städten festgenommen  ²⁸ – und da sich das Regime der Gefahr bewusst ist, wird es die interne Repression vermutlich noch zunehmen. Am 25. Februar schlug der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew vor, den Ausschluss Russlands aus dem Europarat zu nutzen, um die Todesstrafe wieder einzuführen  ²⁹ – ein Signal an die Bevölkerung, dass das Regime, um sein Bestehen zu sichern, bereit ist, immer radikalere Maßnahmen zu ergreifen. Dies wird die Situation nur noch weiter verschärfen und letztlich bestätigen, dass Putin mit diesem Krieg wahrscheinlich einen Teil der öffentlichen Unterstützung, die er in den letzten zwei Jahrzehnten aufgebaut hatte.

Besorgniserregender ist für ihn die Unzufriedenheit der russischen Wirtschaftselite, die durch die Abenteuerlust des Präsidenten viel Geld verlieren wird. Hier liegt ein echtes Risiko der Fragmentierung des Regimes, das bislang ein feines Gleichgewicht wahrt. Mit “seinem” Krieg produziert Putin Kriege im Inneren, darunter sehr mächtige Oligarchen, die den Preis für seinen Größenwahn zahlen werden. Der Groll und die Feindseligkeit, die er in der russischen Elite hervorbringt, stellen ein echtes Risiko für seinen Machterhalt in den kommenden Monaten und Jahren dar. Dieser eine Krieg „zu viel“ ist seine größte Fehleinschätzung und könnte seinen Untergang bedeuten. Deshalb schrieb ich, dass er „die innere Macht in Moskau bedrohen“ und „der Anfang vom Ende“ sein wird – von Putins Ende.

Mit “seinem” Krieg produziert Putin Kriege im Inneren, darunter sehr mächtige Oligarchen, die den Preis für seinen Größenwahn zahlen werden.

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

Das Worst-Case-Szenario

Alles oben Gesagte ist nur ein Szenario unter vielen, und zwar ein optimistisches, da es davon ausgeht, dass der Krieg auf das ukrainische Territorium beschränkt bleibt, was keinesfalls sicher ist. Es gibt leider noch eine andere Möglichkeit. Wenn Putin einsieht, dass er seine Kräfte in der Ukraine überschätzt und die internationalen Reaktionen unterschätzt hat, d. h. dass er die Kontrolle über die Situation verliert, könnte er die Initiative zurückgewinnen wollen, indem er eskaliert. Dies kann er auf mindestens drei Arten tun :

1. Gegenüber der NATO, indem er sich in einem extrem angespannten Kontext gegen einen Mitgliedstaat wendet, dem er vorwirft, Waffen und/oder Geheimdienstinformationen zu liefern, Präsident Zelensky und/oder Mitglieder von dessen Regierung zu schützen, einen inszenierten Angriff verübt zu haben – als Operation unter falscher Flagge – oder im Zuge eines Grenzzwischenfalls – etwa an der polnischen Grenze, über welche die Waffen transportiert werden ³⁰ – oder eines Zusammenstoßes in der Luft oder auf dem Schwarzen Meer. Wenn er einen Mitgliedstaat angreift, wird er dies tun, indem er die nukleare Bedrohung in einer Weise signalisiert, die explizit genug ist, um die Solidarität nach Artikel 5 zu testen.
2. Er kann auch auf dem ukrainischen Gebiet eskalieren, entweder, indem er auf die massiven Bombaridierungen zurückgreift, die bereits erwähnt wurden, oder aber durch den taktischen Einsatz einer nuklearen Waffe, unter dem Vorwand, einen erfundenen Angriff zu erwidern – Moskau beginnt bereit ein Gerücht zu streuen, wonach die Ukrainer eine „schmutzige Bombe“ auf russischem Territorium zünden könnten ³¹. Mit dem Einsatz einer nuklearen Waffe gegen die Ukraine würde Moskau seine Bereitschaft, “bis zum Äußersten“ zu gehen, signalisieren, in der Absicht einen Schock auszulösen und in der Annahme, dass die NATO es nicht wagen wird, zu eskalieren.
3. Er könnte auch eine neue Front eröffnen, auf dem Balkan oder anderswo, nicht nur um seine Gewinnchancen bei gleichen Kosten zu maximieren (wenn er davon ausgeht, dass die internationalen Sanktionen bereits ihren Höhepunkt erreicht haben), sondern auch um abzulenken, d. h. um einen relativen oder absoluten Misserfolg zu verschleiern. Diese Option stößt sich jedoch an einer materiellen und psychologischen Realität: Angesichts der menschlichen und materiellen Kosten des Krieges in der Ukraine ist es keineswegs sicher, dass Russland die Mittel für weitere Aktionen hat, und noch weniger, dass die Generäle – von denen es heißt, dass einige bereits gegen das ukrainische Abenteuer waren – Putin anderswohin folgen, was seine Frustration nur noch verstärken würde.

Das Worst-Case-Szenario ist unwahrscheinlich, doch nicht unmöglich, genau wie das generelle Risiko eines großen Krieges.

Jean-Baptiste Jeangène Vilmer

Das Worst-Case-Szenario ist unwahrscheinlich, doch nicht unmöglich, genau wie das generelle Risiko eines großen Krieges  ³². Solange Putin offensichtlich in einem paranoiden und hybristischen Wahn gefangen ist, darf nichts ausgeschlossen werden. Auch in diesem tragischen Sinne könnte es “der Anfang vom Ende” sein.