Macron und die Europäische Konförderation

Ich habe eine schlechte Nachricht für Sie, ich werde eine Rede halten. Doch ich habe auch eine gute Nachricht, nämlich dass ich versuchen werde, nicht zu wiederholen, was andere bereits vor mir gesagt haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlamentes, liebe Roberta;
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Ursula;
Herr Premierminister von Portugal, lieber Antonio;
Geehrte Mit-Präsidenten;
Sehr geehrte Damen und Herren Minister, Europaabgeordnete, Paramentarier;
Sehr geehrte Mitbürger und Mitbürgerinnen Europas!

“Es wird kaum möglich sein, den Weltfrieden zu erhalten, wenn wir uns nicht auch um neuartige Lösungen bemühen, die den drohenden Gefahren wirklich gerecht werden.” Diese Worte Robert Schuhmanns, vom 9.Mai 1950, über den Beitrag, den ein lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, sind heute wichtiger denn je zuvor. Neuartige Lösungen entsprechen der Zeit, die wir erleben und sind heute ohne Zweifel noch notwendiger als bisher. In Zeiten, in denen der Krieg auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist – Sie haben es alle sehr treffend ausgedrückt – ; in Zeiten, da ein europäisches Volk, das ukrainische Volk, für seine Freiheit kämpft. In einer Stunde, da Sie, die Bürger und Bürgerinnen Europas, Parlamentarier, Minister, Kommissare, politische Verantwortliche und Spezialbürger des Realen, wie sie es gerade gesagt haben, eine demokratische Übung absolviert haben, die es noch nie in unserer Geschichte oder der Weltgeschichte gegeben hat.

Dieses lebendige, schöpferische, demokratische Europa, dieses Europa der Handlungen, Sie sind seine Repräsentanten und, so scheint es, seine Handwerksleute, hier in Straßburg, dieser Europäischen Hauptstadt, an der uns so viel liegt.

Die souveräne Wahl des französischen Volkes bringt mich heute vor Sie, um Ihnen zu sagen, dass Frankreich sich vor der historische Aufgabe nicht versteckt, sondern die es noch stärker vorantreiben wird, denn Frankreich hat sich erneut eindeutig und entschlossen für Europa entschieden, indem es mir ein neues Mandat anvertraut hat, um mit Ihnen allen ein stärkeres und souveränes Europa aufzubauen.

Vor einem Jahr haben wir gemeinsam beschlossen, dieses Europa, dass wir heute feiern, auf eine neue Stufe zu heben. Mit dem Präsidenten David Sassoli, an den wir heute alle denken, das haben der eine oder die andere bereits gesagt, und unter der portugiesischen Präsidentschaft, lieber Antonio. Ich möchte der Präsidentschaft und Eleganz des portugiesischen Premierministers gratulieren, der heute hier bei uns ist um, in der Kontinuität, diesem Engagement treu zu sein.

Dies wurde vor einem Jahr angestoßen, in einem etwas anderen Kontext, wir erinnern uns alle gut daran, hier in Straßburg, dieser Hauptstadt der wiedergefundenen europäischen Bruderschaft, in diesem Parlament, welches beherbergt, was uns am wertvollsten ist: unsere europäische Demokratie. Diese neue Phase sieht eine noch nie in unserer Union dagewesenen demokratischen Praxis, die nicht darin besteht unsere Bürger vor die manchmal vielleicht zu simple Alternativen “ ja oder nein” zu stellen, sondern sie intensiv in die Überlegungen über die Zukunft unseres Europas einzubinden. Das was Sie getan haben, und das es noch nie gegeben hat, das ist voll und ganz in die Konzeption eingebunden zu sein. Zu Zeiten einer historischen Herausforderung, und durch kollektive Deliberation, die Klugheit der Debatte, die Konfrontation der Ideen und Lösungen, manche bereit, direkt implementiert zu werden, andere müssen ihren Weg verfolgen, aber alle die uns erlauben dieses Europa von heute und morgen zu bauen.

Heute, an diesem 9.Mai, tragen die Freiheit und die Hoffnung in die Zukunft das Gesicht der Europäischen Union. Im Namen dieser Freiheit und dieser Hoffnung unterstützen wir die Ukraine und werden sie auch weiterhin unterstützen, ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das gesamte ukrainische Volk. Was ist unser Ziel angesichts der unilateralen Entscheidung Russlands in die Ukraine einzufallen und die Bevölkerung anzugreifen ? Diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Alles zu tun, damit die Ukraine, am Ende, standhalten kann und Russland sie niemals besiegt. Den Frieden auf dem restlichen europäischen Kontinent bewahren und jede Eskalation vermeiden.

Damit dieser Krieg ein Ende findet haben wir beispiellose Sanktionen verabschiedet, um die Finanzierung des Krieges in Russland dauerhaft zu unterbinden. Um die Ukraine zu unterstützen haben wir, wie nie zuvor, bedeutende militärische, finanzielle und humanitäre Mittel mobilisiert, und wir müssen unsere Bemühungen verstärken um eine effektive Lösung für die Frage der Nahrungsmittelsicherheit zu finden, und wir werden weitermachen. Damit die gerechtigkeit spricht kämpfen wir und werden wir kämpfen gegen die Straflosigkeit von unbeschreiblichen Verbrechen die Russland in der Ukraine begangen hat.

Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland. Wir arbeiten als Europäer für die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und die Wiederherstellung des Friedens auf unserem Kontinent. Es ist allein Sache der Ukraine, die Bedingungen für Verhandlungen mit Russland festzulegen. Doch es ist unsere Pflicht, an ihrer Seite zu stehen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und dann Frieden zu schaffen. Dann werden wir da sein, um die Ukraine als Europäer wieder aufzubauen, jederzeit.

Denn schließlich müssen wir, wenn wieder Frieden auf europäischem Boden einkehrt, neue Sicherheitsgleichgewichte schaffen und dürfen gemeinsam niemals der Versuchung der Demütigung oder des Rachegedankens nachgeben, denn diese haben in der Vergangenheit den Weg zum Frieden schon zu sehr zerrüttet.

Es ist auch im Namen dieser Freiheit und dieser Hoffnung, dass wir den Bürgeratem, den Sie in sich tragen, engagiert haben und dieses neue demokratischen Atemholen eingeleitet haben. Sie haben es mit Ihren Worten sehr gut ausgedrückt, Sie alle, Ihre Generationen, Ihre Arbeiten verpflichten uns, und heute markieren sie nicht das Ende, sondern wie ein Semikolon das Ende einer Etappe Ihrer Arbeit und die Eröffnung einer Verantwortung, die wir tragen.

Die Kommissionspräsidentin hat es sehr treffend gesagt und sich unverzüglich verpflichtet, die Prüfung und die Weiterverfolgung jedes Ihrer Vorschläge zu gewährleisten. Ich möchte ihr an dieser Stelle dafür danken. Wir haben eine Verabredung im September, das haben Sie gehört. Im Namen der Europäischen Ratspräsidentschaft und als Präsident der französischen Republik werde auch ich darauf achten, dass diese Übung nicht einfach nur eine Stilübung oder ein methodisches Beispiel bleibt, sondern dass sie zu praktischer Arbeit, starken und konkreten Entwicklungen führt und dass die Bürgerinnen und Bürger dass die Bürger Europas die Früchte dieser Arbeit ernten können.

Denn diese Konferenz darf nicht hier enden. Meine Überzeugung, die, wenn ich so sagen darf, von dieser Zeit durchdrungen ist, die die unsere ist und dem Krieg, den wir erleben, und die von Ihrer Arbeit bestätigt wurde, ist vor allem, dass Krisen uns nicht von der Agenda ablenken dürfen. Zahlreiche Ihrer Vorschläge bedürfen für sich genommen keiner institutionellen Reform, erinnern uns aber an die Notwendigkeit der Agenda, die wir haben. Der Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt, der Gesundheit und der Qualität unserer Lebensmittel. Ein gerechteres, integrativeres Europa. Ein Europa der Gleichstellung von Frauen und Männern. Ein Europa, das mit Verteidigungsmitteln ausgestattet ist, ein solidarisches Europa, ein Europa der Verteidigung unserer Werte und der Rechtsstaatlichkeit. Überall in Ihren Vorschlägen sind viele sehr konkrete Dinge enthalten. Es wird unsere Aufgabe sein, auf den nächsten Ratstagungen und im Rahmen der Agenda der Kommission alle Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Dazu verpflichte ich mich hier.

Ihre Ausführungen trennen zwei Ansprüche, auf die ich besonders eingehen möchte: den der Unabhängigkeit und den der Effizienz, ohne die es keine Legitimität unserer Demokratien gibt. Diese beiden Imperative sind auch die Lehren, die wir kollektiv aus den Krisen ziehen, die wir kürzlich durchlebt haben und gegenwärtig durchleben: Unabhängigkeit und Effizienz. Mehr europäische Unabhängigkeit, mehr Souveränität, das ist es, was wir brauchen.

Nachdem es die Dekaden währende Sinnkrise überwunden hat, hat Europa sich in den vergangenen Jahren selbst wieder gefunden. Durch Ihre Vorschläge finden wir den Faden dieser strategischen Agenda, die wir gemeinsam mit den Präsidenten, mit dem portugiesischen Premierminister entworfen haben, diese Agenda der strategischen Unabhängigkeit, die Agenda von Versailles. Nach der überstandenen Finanzkrise vor 10 Jahren, haben die Pandemie und der Krieg uns unsere Schwächen gezeigt und das Risiko, Folgen zu verschlimmern, wenn wir nicht schnell und kraftvoll genug auf ihre Abhängigkeiten reagieren.

Das Projekt eines Europas, dass sein eigenes Schicksal bestimmt, frei in seinen Entscheidungen, eines mächtigen Europas, dass sich der Welt öffnet, in dem wir jedoch unsere Partner selbst wählen und nicht von ihnen abhängig sein wollen, das ist das Herzstück unseres Plans. Offen bleiben ohne abhängig zu sein ist eine Bedingung für die Weiterverfolgung des europäischen Projektes und unserer Demokratien. Sie skizzieren einige dieser Stoßrichtungen. Dies entsprechen auch dem, woran wir in den nächsten Wochen und Monaten arbeiten werden.

Um noch stärker in Verteidigung zu investieren, müssen wir die auszubauenden Kapazitäten identifizieren und zu diesem Zweck europäische Industriezweige aufbauen. Wir müssen uns auf neue Formen der Konfliktfähigkeit vorbereiten, sei es im Weltraum, im Cyberspace oder auf See, und die hier anwesenden Länder, die an der Grenze der Europäischen Union liegen, besser schützen. Angesichts eines neuen Risikos, einer neuen Bedrohung, die sich in den letzten Wochen verändert hat, ist dies unsere Pflicht. Und alles, wofür wir heute eintreten, würde ins Leere laufen, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht in der Lage wären, unsere europäische Verteidigungsfähigkeit mit unseren Kooperationen, Verbündeten und Bündnissen glaubhaft zu machen und uns selbst und insbesondere unsere Ostflanke zu verteidigen.

Im Bezug auf die Umwelt, das haben Sie vollkommen richtig geschrieben, müssen wir schneller und getrieben vom Krieg aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Das dient der Erfüllung unserer Klimaagenda und bedeutet zugleich mehr Souveränität und konfrontiert Russland mit seiner Verantwortung. Der Krieg in der Ukraine und unser Wunsch, aus unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern herauszukommen, bedeutet, dass wir in Bezug auf den Klimaschutz noch ehrgeiziger sein müssen, wir müssen mehr in erneuerbare Energien und Kernenergie investieren, wir müssen den Weg der Energieeinsparung einschlagen und die Europäer auch weiterhin vor Preiserhöhungen schützen und sie unterstützen. Handeln wir als Europäer, um unseren Kontinent zu einer ökologischen Macht zu machen, die CO2-Neutralität erreicht.

Auch bei der Ernährung müssen wir unsere Unabhängigkeit wiedererlangen. Der Krieg in der Ukraine destabilisiert die Lieferketten und die Weltmärkte zutiefst. Wir müssen unsere Produktionsstrategien neu evaluieren, um zunächst unsere Ernährungs- und Proteinsouveränität in Europa zu verteidigen. Aber auch, um eine Strategie im Hinblick auf den Rest der Welt festlegen und überdenken zu können. Wenn wir Hungersnöte, geopolitische Destabilisierungen an unseren Grenzen und Dramen rund um das Mittelmeer verhindern wollen, ist dies unsere Verantwortung als Europäer.

Schließlich die demokratische Unabhängigkeit und die Informationsunabhängigkeit. Mit gutem Recht insistieren Sie in Ihren Vorschlägen besonders auf diesen Punkt. Sie haben damit begonnen, zu zeigen, was wir wirklich sind: eine demokratische Macht, eine Macht der Bürger und Bürgerinnen. Und das gibt es auf der Welt kein zweites Mal. Diese Bürgermacht müssen wir weiter beleben, indem wir die Demokratie verteidigen und die Informationsdaten, die auf unserem Boden ausgetauscht werden, sichern; indem wir die Integrität unserer demokratischen Prozesse verteidigen; indem wir überall auf unserem Gebiet die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Das erleben wir in dem heldenhaften Kampf unserer ukrainischen Brüder. Die Demokratie ist fragil, der Rechtsstaat ist prekär. Lassen Sie uns gemeinsam ihre Stärke durch neue Verpflichtungen wieder aufbauen. Unsere Unabhängigkeit und Souveränität sind die Voraussetzungen für unsere Freiheit.

Und dann, der zweite große Weg, und das will ich festhalten, ist der der Effizienz. Ja. Auf Krisen mit Kraft, Klarheit, Schnelligkeit reagieren ist entscheidend, ebenso wie es als Demokratie zu tun. Erinnern Sie sich, was vor zwei Jahren, selbst vor einem Jahr, zu hören war? So, so viele Stimmen in dem öffentliche Meinungen, die uns erklärten, dass autoritäre Mächte besser auf die Pandemie reagieren könnten. Dass es wesentlich besser funktioniere, kein demokratisches System zu haben. Dass die russischen oder chinesischen Impfstoffe uns retten würden. Was haben wir gezeigt ? Dass die freie und offene Wissenschaft, dass demokratische, transparente, deliberative, anspruchsvolle Prozesse in unseren nationalen Parlamenten und auf europäischer Ebene, dass ein Europa, welche sich selbst als Gesundheitsmacht neu erfindet – und ich beglückwünsche das Engagement und die hervorragende Arbeit der Kommission, denn es gab keine einzigen Vertrag, keinen Text der das vorbereitet hätte – gemeinsam haben wir eine nie dagewesene Antwort der Wissenschaft, Demokratie und Effizienz auf diese Pandemie gefunden. Indem wir es geschafft haben, einen Impfstoff auf unserem Boden zu produzieren, indem wir der weltweit führende Raum für die Herstellung von Impfstoffen geworden sind, indem wir unsere Grenzen niemals geschlossen haben, sondern diejenigen waren, die ihre Grenzen immer offengehalten und exportiert haben und indem wir die führende Kraft der Impfsolidarität waren. Das ist das Europa, auf das wir stolz sein sollten: ein Europa der Demokratie, der offenen und freien Wissenschaft und der Effizienz. Das eine mit dem anderen. Nun, zu dieser Entscheidung müssen wir auch weiterhin stehen.

Wenn ich auf die letzten 15 Jahre zurückblicke, haben wir angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise erst zu lange gebraucht, um zu reagieren. Portugal und viele andere, Griechenland, woher Sie kommen, haben die Folgen erlebt, haben Dramen erlebt. Wir waren zunächst gespalten und sind in unseren nationalen Egoismus zurückgefallen, wir haben mit dem Finger auf andere gezeigt, wir haben keine kollektive Antwort gegeben und im Grunde den Bevölkerungen gesagt, sie sollten sich an eine Realität und eine Finanzkrise anpassen, die, ich erinnere daran, von jenseits des Atlantiks importiert worden war. Die Antwort kam, seien wir bescheiden, nur von der Europäischen Zentralbank und der berühmten Formel „whatever it takes“ – in gutem Französisch oder Elsässisch, dem ich hier meine Anerkennung zolle -, die von Mario Draghi ausgesprochen wurde. Doch angesichts der Pandemie und heute angesichts des Krieges haben wir das Gegenteil bewiesen.

Angesichts der Pandemie, gab es die Antwort, auf die ich bereits eingegangen bin, aber auch die einmalige Entscheidung im Juli 2020, einen neuen Haushalt, gemeinsame Finanzmittel aufzubauen, eine neues europäisches Bestreben, in die Europäer und in unsere Prioritäten zu investieren, indem wir gemeinsam Geld auf den Märkten beschaffen. Und im Angesicht des Krieges haben wir zum ersten Mal beschlossen, die europäische Friedensfazilität zu mobilisieren, um der Ukraine bei Verteidigung und Kampf zu helfen, wie wir es noch nie zuvor getan haben. Seien wir stolz auf diese Entscheidungen für Effizienz, ohne die wir heute nicht hier wären, um so zueinander zu sprechen. Nun, in gewisser Weise ist diese Effizienz [Applaus] Sie können unserem Europa applaudieren, das sind Sie alle.

Die Forderung vor die Sie an uns stellen, ist ebenso effizient zu Friedenszeiten und ohne Krise zu sein. Und effizient zu sein bedeutet auch, schnell in geeinter Weise zu entscheiden, dabei zu wissen, dass man erheblich in gute Räume investiert und niemandem am Straßenrand zurückzulassen, das bedeutet europäisch sein.

Angesichts dessen müssen wir unsere Texte reformieren, das ist offensichtlich.

Und ebenso, das will ich heute deutlich sagen, dass einer der Wege zu dieser Reform die Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge ist. Das ist ein Vorschlag des europäischen Parlaments, dem ich zustimme.

Die wahre Gefahr der Konferenz zur Zukunft Europas, die Macron 2019 gefordert hat, war dass sie mit einem bescheidenen, kleinen Stapel an Vorschlägen endet, oder gar einem politischen Einverständnis über eine bescheidene transnationale Liste für die nächste Wahl des europäischen Parlaments  und einigen Themenvorschlagen von Bürgerseite. Das wäre eine große Enttäuschung gewesen, jedoch in Abetracht des Sperrfeuers um bei der Einsetzung der Kommission 2019 eine echte institutionelle Agenda zu erreichen, auch keine große Überraschung. Tatsächlich waren diese Themen im Elysée-Palast diese Themen mit relativer Gleichgültigkeit beiseite geschoben worden, und es schien, als ob ihm die großen europäischen Ziele wieder einmal entgleiten würden. Diese Rede rückt die institutionellen Fragen erneut in den Mittelpunkt der Konferenz und eröffnet möglicherweise ein neues Kapitel für die europäische Integration und die institutionellen Debatten.

Ich unterstütze diesen Vorschlag. Er beinhaltet, dass wir nun auf der Grundlage Ihrer Vorschläge und Ihrer Arbeit intensiv daran arbeiten, unsere Ziele ganz klar zu definieren, denn um mit dem Konvent zu beginnen, muss man wissen, wo man hin will. 

Erfahrungsgemäß ist es  bei solch ehrgeizigen Vorhaben so, dass, wenn man nicht schon am Anfang eine klare Vorstellung hat, diese am Ende selten klarer ist. Sie geben uns einen sehr starken Rahmen, das zeigen auch unsere politischen Debatten, das, was die Staats- und Regierungschefs diskutieren. Und so können wir bereits in den nächsten Wochen die Bedingungen festlegen. Und auch die Zustimmung aller aufbauen. Ich bin für diese institutionelle Reform, das kann ich Ihnen sagen. Und ich würde mir wünschen, dass wir beim Europäischen Rat im Juni mit der nötigen Kühnheit und Freiheit darüber diskutieren.

Bezeichnenderweise hat der stets eilige Macron nicht vor, zu warten, und will bereits im Juni eine inhaltliche und formale Diskussion mit seinen Amtskollegen provozieren, in der Hoffnung, dass das Gespräch sich fortsetzt. Die Krise darf keine Entschuldigung für eine abwartende Haltung sein, sie kann sogar sein bester Verbündeter sein. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, könnte dies als Übereifer erscheinen, insbesondere in Ländern, die gerade erst dabei sind, den Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen zu bewältigen. Mehr als einen schnellen Start wünscht sich Macron auch einen klaren Rahmen für die Ziele und den Zielpunkt, um einen Konvent ohne klares Ziel zu verhindern. Eine Lektion, die er aus der Vergangenheit gelernt hat, einschließlich des gescheiterten Versuchs demokratischer Konvente im Jahr 2018 ( z.B. die Convention citoyenne pour le climat (Bürgerkonferenz für das Klima) im Jahr 2019).

Dies würde bedeuten, dass wir in Richtung von mehr Einfachheit voranschreiten müssen. Wir kennen den Weg, das heißt wir müssen weiter daran arbeiten, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf unseren Entscheidungen über die wichtigsten politischen Maßnahmen zu auszuweiten. 

Die Zielsetzung hier wird recht einfach angekündigt, ist aber potenziell von großer Tragweite. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen setzt zunächst eine einstimmige Entscheidung voraus, um sie durchzusetzen. Die eigentliche Frage ist zudem, zu welchem Kompromiss Frankreich bereit ist. Die Forderung nach Einstimmigkeit bei Sanktionen oder Steuerentscheidungen ist richtig, aber ist Frankreich auch bereit, sein Veto in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verlieren? Dies wird ein echter Test sein und Länder, die an den französischen Absichten zweifeln, werden diese Frage bald stellen.

Wir müssen auch weiter voranschreiten und die Mittel und Wege für mehr Solidarität definieren, unsere Ziele klären und das Ziel aller unserer Institutionen, indem wir Ziele einführen, die es uns ermöglichen, unser Europa zusammenzuhalten: Wachstum, Vollbeschäftigung, unsere Klimaziele. 

Dort, wo die Regeln für so viele unserer europäischen Institutionen vor Jahrzehnten erdacht wurden und auf Zielen beruhten, die heute zweifellos unvollständig geworden sind und die es uns nicht ermöglichen werden, vor unsere Krisen und der historischen Herausforderung – unserer Einheit – zu betehen. Vollbeschäftigung, das Ziel des Wachstums, die CO2-Neutralität und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit müssen im Mittelpunkt unserer Ziele und Institutionen stehen.

Hierbei handelt es sich um eine mehr oder weniger explizite Referenz auf die europäischen Regeln, aber auch auf die grundlegenden Ziele und Mandate der EU-Institutionen. Interessanterweise bezieht sich Macron offen auf ein breites Spektrum an Zielen und Institutionen im weiteren Sinne, ohne sie zu nennen, was die Frage nach dem Mandat der EZB aufwerfen könnte. Ein doppeltes Mandat der EZB oder ein Mandat, das auch das Klima einschließt, könnte ein wahrhaft kühner Schritt sein, der in einigen Ländern auch zu Konflikten führen würde.

Schließlich geht es bei Reformen und der Eröffnung dieser Baustelle natürlich auch darum – und Sie gehen in Ihrer Arbeit sehr gut darauf ein -, die Legitimität der Regierung zu stärken, eine Vertiefung dieses nie dagewesenen demokratischen Abenteuers, und somit die demokratischen Innovationen fortzusetzen, wie wir es bereits durch Ihre Arbeit tun konnten. Ich danke, Frau Präsidentin, dass Sie dies bereits mit einem klaren Engagement begonnen haben. Doch wir wissen, dass wir noch weiter gehen müssen. Unsere Wahlregeln, unsere Regeln für die Ernennung unserer Repräsentanten, unsere Kontrollregeln, unsere Initiativrechte im Europäischen Parlament, all das sind Dinge, die im Mittelpunkt dieses kommenden Konvents stehen müssen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir diese Arbeiten in Angriff nehmen können, und ich habe sie unter das Frontispiz der Effizienz gestellt, warum? Weil ich glaube, dass es die Einhaltung all dieser wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele ist, die es uns ermöglicht, effizient zu handeln und vor allem unser Europa zusammenzuhalten. Denn ohne diese Ziele wird es uns nicht mehr gelingen, unsere Bevölkerungen davon zu überzeugen, dass das europäische Abenteuer dasjenige ist, das sie vereint, sie schützt und es uns ermöglicht, voranzukommen.

Im Rahmen dieser Herausforderung wissen wir, dass wir vielleicht nicht immer alle einig sein werden. Und wir dürfen die Differenzierung nicht fürchten, Avantgarden waren immer fruchtbar für das europäische Projekt. 

Letztlich hatte Frankreich über die vergangenen fünf Jahre die Richtung seiner Theorie des Wandels für Europa verloren. Tatsächlich stand die Idee einer Avantgarde, einer Koalition der Freiwilligen immer im Zentrum der französischen und besonders Jacques Delors’ Vision Europas. Sie war auch nach der EU-Erweiterung 2004 besonders wichtig, als Frankreich vermutete, eine Alternative könne notwendig sein um eine Verlagerung des politischen Machtschwerpunkts Europas nach Osten. Diese Alternative war, aus der Eurozone das eigentliche, schlagende Herz der EU zu machen, dich das Projekt ist größtenteils gescheitert. Der letzte Versuch Macrons, das gleiche mit der Erklärung von Meseburg 2018 zu erreichen, ist eklatant gescheitert, seitdem gab es praktisch keine Integration der Eurozone uns selbst bescheidenere Projekte wie die Bankenunion oder ein Zusammenschluss der Kapitalmärkte sind größtenteils blockiert geblieben. 

Übrigens haben sie niemals exkludiert, sie ziehen mit sich, und sie existieren bereits, vom Euro bis hin zu Schengen. Aber mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass in gewisser Weise der Wille, uns auf die 27 zu beschränken, uns verbietet, ehrgeiziger zu sein.

Ich bin selbst erstaunt, dass, ich stelle da ein kleines Scheitern fest, dass es selbst uns Staats- und Regierungschefs, nie gelingt, uns im Format der Eurozone zu versammeln. Wir sind der einzige Syndikus einer Eigentümergemeinschaft, der sich selbst verbietet, sich zu treffen. Als Hausverwalter muss man immer die ganze Straße einladen. Wir haben Angst davor, ehrgeiziger zu sein, vom Euro bis zu Schengen ist es immer das Gleiche, und wir irren, denn diese avantgardistischen Kreise exkludieren nicht, sondern ermöglichen es denjenigen, die ein Stück weiter vorankommen wollen, andere mitzureißen und Ehrgeiz wünschenswert zu machen, anstatt Abwarten riskanter zu machen.

Ich weiß um die Sorge, vor einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, es existiert bereits, doch den Rhythmus beschleunigen, unseren Ehrgeiz zeigen, im Kern Konvergenz schaffen, ohne ein vordefiniertes Format, ohne auszuschließen aber auch ohne sich von den Skeptischsten oder Zögerlichsten bremsen zu lassen ist das, was unserem Europa erlauben wird, sich als Macht zu bestätigen. Diese Differenzierung, die allen offensteht und unserer Geschichte und den Ambitionen unserer Gründer und Jacques Delors’ treu ist, für unser Europa. Und das ist eine Bedingung für diese Effizienz und diesen Ehrgeiz, von dem ich spreche. 

Abschließend, hier nehme ich Abstand von Ihren Vorschlägen um zurück auf den Kontext zu kommen, ich weiß, dass mein Vorstoß unvollständig wäre, wenn ich nicht auf diesen Punkt einginge. 

Der Krieg in der Ukraine ist das legitime Bestreben dieses Volkes, so wie Moldawiens und Georgiens, der Europäischen Union beizutreten und lädt uns ein, unsere Geographie und die Organisation unseres Kontinents neu zu denken. Und ich möchte das hier mit der gleichen Ernsthaftigkeit und demselben Anspruch tun, mit denen Sie ihre Überlegungen ausgeführt haben und mit denen ich heute vor Ihnen spreche. 

Diese Integration, einschließlich der Steuerintegration oder die Ausweitung der europäischen Befugnisse auf den Gesundheitsbereich mit der COVID-19-Pandemie, erfolgte nach 27 und nicht nach 19 Jahren. Abgesehen davon hat Macron sicherlich Recht, wenn er sagt, dass der Wille, die Erweiterung zu beschleunigen, dies ändern muss. Mit dem Balkan, der Ukraine, Georgien und Moldawien muss sich die derzeitige Struktur der EU ändern und ein Europa, das mit 27 Mitgliedern dysfunktional und oftmals blockiert ist, wäre mit einem halben Dutzend zusätzlicher Mitglieder erst recht blockiert. Mit seiner Weigerung den Beitrittsprozess für die westlichen Balkanstaaten zu öffnen, hat Macron 2019 diese Dialektik durchzusetzen und verteidigte die Idee, dass es keine Erweiterung der EU ohne vorherige Vertiefung geben könne. Daraufhin wurde der Erweiterungsprozess 2020 in diesem Sinne überarbeitet.

Die Ukraine ist durch ihren Kampf und ihren Mut schon heute ein Herzensmitglied unseres Europas, unserer Familie und unserer Union.

Aber selbst wenn wir ihr morgen den Status eines Kandidaten für die Mitgliedschaft in unserer Europäischen Union zuerkennen würden – der Antrag ist gestellt und ich wünsche mir, dass wir schnell voranschreiten -, wissen wir alle genau, dass der Prozess, der ihnen den Beitritt ermöglicht, mehrere Jahre, in Wahrheit wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte dauern würde, und es ist die Wahrheit, dies zu sagen, es sei denn, wir beschließen, die Standards für diesen Beitritt zu senken und somit die Einheit unseres Europas und manchmal auch die Prinzipien, in deren Namen wir an einige unserer eigenen Mitglieder hohe Anforderungen stellen und die uns allen wichtig sind, völlig neu zu überdenken.

Lassen Sie mich klar sagen, unter Berücksichtigung ihres Integrationsniveaus und ihrer Ambitionen, kann die die Europäische Union auf kurze Frist nicht das einzige Mittel zur Strukturierung des europäischen Kontinents sein. Es gibt bereits mehrere Länder des westlichen Balkans, die sich in einem Beitrittsprozess befinden. Und dieser wird seinen Weg fortsetzen Sie haben eine bereits vorgezeichnete Perspektive.

Doch wir müssen sehr klar, angesichts dieses neuen geopolitischen Kontextes, eine Richtung finden, um unser Europa zu denken, seine Einheit, seine Stabilität, ohne die errichtete Intimität innerhalb unserer Europäischen Union zu schwächen. Wir haben also die historische Aufgabe, nicht nur zu tun, was wir seit jeher tun und zu sagen, dass der Beitritt der einzige Weg ist, das sage ich Ihnen mit großer Ernsthaftigkeit, sondern eine historische Reflexion über die Organisation unseres Kontinents zu öffnen, die den Ereignissen, die wir derzeit erleben, angemessen ist. In einer Zeit, da der Europarat, diese Familie gemeinsamer Werte, die Russland im Stich gelassen hat, dieser Rat, der sich hier in Straßburg befindet,  ebenfalls vom Stottern der Geschichte erschüttert wird. 

1989 eröffnete Präsident François Mitterrand diese Überlegungen, als die Sowjetunion zerfiel und er die Schaffung einer europäischen Konföderation vorschlug. Sein Vorschlag blieb ohne Folgen. Er war zweifellos zu früh. Sie verband Russland mit dieser Konföderation, was natürlich für die Staaten, die sich gerade vom Joch der Sowjetunion befreit hatten, sehr schnell unannehmbar war. Aber sie stellte eine gute Frage und diese Frage bleibt: Wie kann man Europa politisch und umfassender als die Europäische Union organisieren? Es ist unsere historische Verpflichtung, diese Frage heute zu beantworten und das zu schaffen, was ich heute vor Ihnen als „eine europäische politische Gemeinschaft“ bezeichnen würde.

Diese neue europäische Organisation würde es den demokratischen Nationen Europas, die unserem Wertefundament anhängen, ermöglichen, einen neuen Raum der politischen Kooperation, der Sicherheit, der Kooperation in Energiefragen, beim Transport, bei Investitionen, bei Infrastruktur und für die Zirkulation von Personen, vor allem unserer jungen Menschen, zu finden. Ihm beizutreten würde spätere Beitritte zur Europäischen Union nicht beeinträchtigen, notwendigerweise, da er auch jenen nicht verschlossen wäre, die letztere verlassen haben.

Hier bezieht sich Macron auf François Mitterrand’s Idee einer politischen Gemeinschaft Europas, eine äußere Schicht der europäischen Integration zusätzlich zur EU. Mit gutem Grund betont er, dass Mitterand dachte, diese Union könne Russland aufnehmen und dass das heute nicht mehr der Fall sein kann. Doch Macron ist vorsichtig, keine geographischen Grenzen für eine solche Zone zu skizzieren (er ist bemerkenswert schweigsam mit Hinblick auf die Türkei), ist aber hingegen recht explizit darin, dass das Vereinigte Königreich beitreten könne und dass die Koordination in Sicherheitsfragen ein mögliches  Ziel einer solchen Struktur sein könne.

Diese weitere Hülle könnte somit sowohl Länder aufnehmen, die ein Beitrittsgesuch an die EU gestellt haben, als auch solche die dies nicht wünschen. Eine solche Gemeinschaft wäre zugleich ein Vorraum und ein permanenter Kooperationsraum nach dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraums. 

Viele werden einwenden, dass man damit der Ukraine ein Ticket zweiter Klasse anbieten will, doch es ist sicherlich ein besserer ÜBergang in die EU als über ein Jahrzehnt im Aufnahmeprozess zu hängen. Macron’s Perspektive ist ein Kompromiss zwischen einem beschleunigter Beitritt, der mittelfristig schwere Anforderungen stellt und ein langsamen und chaotischen Ausdehnungssprozess.

Unser Europa in der Wahrheit seiner Geografie und auf dem Fundament seiner demokratischen Werte zusammenzuführen, mit dem Willen, die Einheit unseres Kontinents zu bewahren, und unter Beibehaltung der Stärke und des Ehrgeizes unserer Integration.

Das ist der Vorschlag, den ich in Antwort auf die Ihrigen hier vor Ihnen machen möchte. Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten bemühen, alle an diesem Projekt interessierten Staaten und Regierungen zu konsultieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um es zu verwirklichen, denn ich glaube, dass es um die Stabilität und die Zukunft unseres Kontinents geht.

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr habe ich Ihnen gesagt: meine Hoffnung dass diese Konferenz die Rückkehr der großen Träume und Bestrebungen einläutet. Das ist das, was auch Sie wollten. Das ist, was Sie getan haben. Es ist folglich das, was wir gemeinsam weiterverfolgen werden. Das ist Europa. Das sind verrückte Träume, nie dagewesene Bestrebungen. Und es ist folglich die gemeinsame Kapazität Kompromisse zu bauen, die manchmal aufwendig erscheinen, aber die die Sprache Europas sind, das heißt die dauerhafte Übersetzung. 

Stark handeln. Schnell handeln. Groß träumen. diese Worte sind nicht nur das Vorrecht Chinas oder der USA. Diese Ambitionen, lassen Sie uns zu den unsrigen machen.  Wir sollten uns im Blick behalten, dass es nichts wäre ohne diese zusätzliche europäische Seele, die uns einzigartig macht, die den Kurs vorgibt, die den Sinn vermittelt, die bewirkt, dass unser Europa und dieser neuartige Kontinent, auf dem bei großen Feiern alle unsere Sprachen gesprochen und übersetzt werden,  und wir eine universelle Sprache haben, die die unsere ist, die Musik, unsere europäischen Hymnen.

Im ganzen hatte Macron über die letzten Monate ein wenig seinen Platz als Agitateur und Antriebskraft des Wandels und der europäischen Integration verloren. Erstaunlicherweise hat er die französische Ratspräsident nur in geringem Maße für eine auf der europäischen Frage aufbauende Kampagne in der Präsidentschaftswahl genutzt. Doch er scheint die Ambition zu haben, sein zweites Mandat in gleicher Weise wie sein erstes mit ehrgeizigen Appellen zu beginnen (Rede in der Sorbonne und in Athen.)

Doch er scheint auch die gleichen Fehler zu wiederholen, wie in seinem letzten Mandat, indem er denkt, große Reden genügen um die nötigen Impulse zu geben. Durch diese Methode, vielmehr die Abwesenheit einer Methode, ohne diplomatische Vorarbeit zur Vorbereitung des Terrain, trägt Macron dazu bei, zu isolieren, wo er tragen und verbinden könnte. Wenige Tage vor seiner Rede war das Kanzleramt noch im Dunkeln darüber, was Macron am 9. Mai sagen könnte, und das zeigt sich auch in der scharfen Reaktion von Schweden, Finnland, Bulgarien, Polen und neun weiteren Ländern , die ihm eine prompte Absage erteilten (« We recall that Treaty change has never been a purpose of the Conference. »). Wenn man alleine in Frankreich regiert, glaubt man am Ende man könne auch Europa alleine regieren. Die Schlüsselfrae ist nun, ob die deutsche Regierung bereit ist, auf diese kühnen Appelle zu reagieren und ob sie auch bereit ist, Frankreich mit seinen Widersprüchen und den blinden Flecken seiner Überlegungen insbesondere zum Föderalismus, zur Demokratisierung der EU, zur tatsächlichen Übertragung von Macht auf die europäischen Institutionen zu konfrontieren. Einen Eindruck dieser Dynamik werden wir bereits im Juni beim Treffen des europäischen Rates (23/24. Juni) bekommen.

Dieser Weg, den wir hier, jetzt in Straßburg, zu zeichnen begonnen haben, ist in gewisser Weise ein Amtseid. Dieser Straßburger Schwur für ein souveränes, geeintes, demokratisches und ehrgeiziges Europa. Es wird an uns liegen, ihm treu zu bleiben, alle zusammen.

Sie können sich auf mich verlassen. Vielen Dank.