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Während der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase einzutreten scheint – dies zeigt Michel Goya in unserer Kolumne – hat Josep Borrel am 27. Februar Hilfen  in Höhe von 450 Millionen Euro für die Entsendung militärischer Unterstützung nach Kiew sowie 50 Millionen Euro zur Bereitstellung von Treibstoff, Schutzmaterial und medizinische Notfallhilfe zugesagt – finanziert im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität.

Überdies kündigte die Kommission die Einrichtung einer humanitären Hilfe – eine weitaus üblichere Form der Unterstützung – in Höhe von 90 Millionen Euro für Nothilfeprogramme zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Zivilisten an. Im Rahmen des EU-Katastrophenschutz-Mechanismus werden 8 Millionen medizinische Versorgungsgüter in die Ukraine gebracht 1. 

Auf Ebene der Mitgliedstaaten folgen die Hilfeleistungen zwei Modalitäten, die eine Karte mit scheinbar geringfügigen Unterschieden zeichnen, vor allem in Anbetracht einer Konvergenz und Umsetzungsgeschwindigkeit der Maßnahmen, welche die meisten Beobachter überrascht hat. Dennoch verdienen diese Unterschiede eine genauere Untersuchung.

Man kann wie folgt kategorisieren :

  • Drei Länder – hell auf der Karte – bieten humanitäre Hilfe an, verweigern jedoch militärische Hilfe: Österreich 2, Zypern und Ungarn 3. 
  • Vierundzwanzig Länder (darunter inzwischen auch Spanien 4) –  dunkel auf der Karte – die eine humanitäre Hilfe in Verbindung mit militärischer Hilfe ankündigen. Hier sei besonders auf Finnland und Schweden verwiesen, zwei neutrale Länder, die entschieden haben militärische Hilfe zu leisten.

Die Daten sind auch in dieser interaktiven Tabelle zugänglich:

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Fußnoten
  1. Die militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine werden über die polnische Grenze ins Land gebracht.Da die russische Armee nur Teile des ukrainischen Gebiets kontrolliert (Nordkiew, einen Teil der Südukraine, die separatistischen Regionen des Donbass und eine Zone, die von Charkiw bis zur belarussischen Grenze reicht), ist die polnische Grenze ist zu einem Drehkreuz für Waffenlieferungen an den ukrainischen Widerstand und die ukrainische Armee geworden. Die Regierung in Warschau hat vorgeschlagen als logistisches Zentrum für die Waffenlieferungen an die Ukraine zu dienen. Russland könnte in den kommenden Wochen den Zugang der Ukrainer zu diesem Material abschneiden, wenn die ukrainische Seite der Grenze unter russische Kontrolle gerät.  
  2. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs ist Österreich neutral. Es gehört nicht der NATO an. Dies hat es jedoch nicht daran gehindert, die Ukraine durch eine humanitäre Hilfe von 15 Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung der österreichischen Regierung unterscheidet sich von der anderer neutraler Staaten, wie Finnland oder Schweden, die entschieden haben, Ressourcen für eine militärische Unterstützung an die Ukraine zu entsenden. In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass die Schweiz trotz ihrer Neutralität entschieden hat, nach dem Vorbild der europäischen Sanktionen eigene Sanktionen gegen Moskau zu ergreifen. 
  3. Premierminister Viktor Orban hat am Sonntag, den 27. Februar, erneut bestätigt, dass Ungarn keine tödlichen Waffen an die Ukraine senden wird. Dennoch hat Ungarn hat die Ukraine durch humanitäre Hilfen und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge unterstützt. Orban hat auch erklärt, dass die Debatte über militärische Hilfe sei “theoretisch”, weil Ungarn “keine Waffen über” habe. Am 1. Februar war Orban nach Moskau gereist, als die russich-ukrainischen Spannungen bereits die Möglichkeit einer Invasion erahnen ließen. 
  4. Spanien hatte zunächst angekündigt, selbst keine militärische Hilfe bereitzustellen, aber explizit die Initiative für Waffenlieferungen auf EU-Ebene zu unterstützen. Die linkspolitische Koalition, die in Spanien regiert, besteht aus der PSOE (aus der Josep Borrel kommt) und Podemos. Die linkspopulistische Partei, die Einfluss auf die Position der Regierung hat, beharrt auf pazifistischen Positionen und zwingt zu einem Kompromiss. Podemos unterstützt die Position der Regierung bei der Verurteilung der russischen Invasion und Pedro Sanchez, der spanische Premierminister, behielt diese Unterstützung indem er Waffenlieferungen an die Ukraine vorerst verweigerte. Inzwischen hat Sanchez jedoch spanische Waffenlieferungen bestätigt.