Politik

Bundestagswahl 2025: Schlüsselerkenntnisse zur deutschen Parteienlandschaft im Wahlkampf (exklusive Umfragen)

Europa
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Seit der Anwendung des Artikels 49 Paragraph 3, um die Rentenreform zu verabschieden, ist Frankreich in eine politische, soziale und demokratische Krise gestürzt. Diese historische Mobilisierung weckt in ganz Europa Fragen. Während die Spirale der Auseinandersetzung nicht rückgängig zu machen scheint, ruft der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CFDT zu einer Ruhepause, um die allgemeine Explosion zu vermeiden.

Wie sieht Deutschland seit dem Einmarsch in die Ukraine seinen Platz in der Welt und seine Rolle in Europa? Wir haben diese Fragen an Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt (Die Grünen) gestellt: Im Namen Berlins plädiert er für den Übergang von einer „vernetzten Sicherheit“ zu einer „integrierten“ Sicherheitsbegriff – der die Vielfalt der Abhängigkeiten und Herausforderungen berücksichtigt.

Um französische Initiativen in Europa zu lancieren, musste Emmanuel Macron sich auf Deutschland stützen – und dafür seine Strategie anpassen. Deutschland unter Druck zu setzen, indem man zunächst die Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten einholt, konnte Paris wichtige diplomatische Erfolge sichern, da Berlin sich in der Ära Scholz mittragen lässt. Es ist jedoch nicht sicher, ob dies ausreichen wird, jetzt, da der Präsident innenpolitisch beginnen muss, selbst als „Kanzler“ zu agieren.

Das Politische wieder in die Union einführen. Eine Konföderation jenseits der Siebenundzwanzig schaffen. Das Vetorecht überwinden.
Ein Grundsatzpapier für die neue Ära von Enrico Letta, Präsident des Institut Jacques Delors

Krieg ist niemals ohne Kosten. Für Europa stellt die Invasion der Ukraine eine wirtschaftlichen Schock ersten Grades dar. In diesem Grundsatzpapier skizzieren Olivier Blanchard und Jean Pisani-Ferry eine makroökonomische Antwort.

Wie kann Europa – nach der Pandemie, nach dem Ukrainekrieg – in die zwanziger Jahre eintreten? Ein Grundsatzpapier von Charles Michel zur Orientierung im Interregnum.