Michael Steinberger beschreibt Alexander Karp in seinem Buch Der Unsichtbare ¹ in teilweise schrillen Tönen als aus der Welt gefallen, exzentrisch, eine Seite, die mir fremd ist. Wahrscheinlich fallen einem Amerikaner, wie dem Autor, Dinge auf, die ich damals gar nicht bemerkt habe. 

Für mich war Alexander Karp einfach nur ein junger Wissenschaftler, der in der deutschen Academia Fuß zu fassen suchte. 

Wie haben Sie ihn kennengelernt?

Habermas hatte mich angerufen, um mich zu fragen, ob ich mit Alexander einmal sprechen würde.

Er kam – soweit ich mich erinnere, mit Rucksack – in meine Sprechstunde. Er verhielt sich klug, legte  mir sein durchaus eindrucksvolles curriculum vitae vor, aus dem ich seine Bildungsabschlüsse, aber auch seine jüdische Herkunft entnehmen konnte und wohl auch sollte. Im Übrigen schien Alexander wie aus dem Nichts, ohne Kontakte, ohne Fürsprache zu kommen. Da war nichts Exaltiertes, Nonkonformistisches.

Noch während der Sprechstunde habe ich ihm eine Tutorenstelle vorschlagen können und ihm nahegelegt, eine Arbeitsgruppe im Freud-Institut zu besuchen, was er dann auch gemacht hat. 

Was hat denn Alexander Karp in Ihrer Meinung nach Frankfurt gezogen?

Darüber kann ich nur spekulieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er in dem Bewusstsein gekommen war, jüdischer Herkunft zu sein. Aus seinen Erzählungen konnte ich eine große Sensibilität für bestimmte Zusammenhänge in dieser Hinsicht entnehmen. Dies hat er dann in seinem circa fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland umgesetzt, ausdifferenziert und weiterentwickelt – zunächst ohne Deutschkenntnisse. 

Wenn man seine Dissertation über Aggression in der Lebenswelt unter diesem Gesichtspunkt liest, könnte man sagen, dass sie so etwas wie ein Spiegelbild seiner Entwicklung in diesen fünf Jahren darstellt. In die Endphase der Dissertation und seiner Zeit in Frankfurt fiel dann die Interpretation der Walser-Rede ² von 1998. Da wird alles zusammengeführt, was er sich vorher erarbeitet hatte. 

Wir haben beispielsweise 1994 und 1995 in meinem Fachbereich der Frankfurter Universität an der Planung eines sozialwissenschaftlichen Graduiertenkollegs teilgenommen und einen Schwerpunkt über Autoritarismus vorbereitet. 

Diese Arbeit war auch für ihn spannend. Da ging es bereits soziologisch und psychoanalytisch um Macht und Aggressionsverarbeitung. Warum er daran interessiert war, kann man wieder nur vermuten. Es muss etwas mit der Frage zu tun gehabt haben, wie die Deutschen die Aggression in den vielen Gewalttaten an den Juden während des NS, im Krieg bzw. in zwei Kriegen, die sie führten und verloren, umsetzten. Es war klar, dass die Frage nach den Deutschen als Aggressor nicht allein psychologisch, sondern nur umfassender anzugehen war.

Aggression ist beides, psychisches und behaviorales Geschehen. Über die Ausbildung von Können nimmt sie auf die äußere Welt sowohl gestaltenden als auch zerstörerischen Einfluss. In jener Vorbereitungsgruppe stand aber der Einfluss von Integrationstheoretikern im Vordergrund, die die enorme Bedeutung der Aggression kleinreden oder leugnen. Dagegen wollte Alexander angehen.

Für ihn war das Thema Aggression also besonders im deutschen Kontext und der nationalsozialistischen Vergangenheit interessant? 

Das würde ich sagen, ja. Aber er brachte das Interesse hieran bereits aus den USA mit, möchte ich vermuten.

Können Sie uns mehr zum damaligen intellektuellen und sozialen Umfeld Alexander Karps in Frankfurt sagen?

Zum einen ist er relativ bald in der Jüdischen Gemeinde Mitglied geworden. In diesem Kreis ist intern die Frage diskutiert worden, was eigentlich in Deutschland während dem Nationalsozialismus passiert ist. Zu diesem Thema hatte er mich einmal darauf hingewiesen, dass ich vorsichtig sein solle, da dies sehr viel komplizierter sei, als ich es mir vorstellen könnte. Heute würde ich sagen, er gewann über den Kontakt zur Jüdischen Gemeinde eine bestimmte jüdische Perspektive  hinzu, die auch der Dissertation zugute kam. 

Zum anderen war da die Arbeit direkt mit mir. Nach der Veröffentlichung von Daniel Goldhagens Buch Hitlers Willige Vollstrecker ³ 1996 haben wir zum Beispiel gemeinsam einen Aufsatz in der Psyche ⁴ veröffentlicht. Mit dieser Arbeit nahmen wir Stellung zu dem, was Goldhagen mit seiner 700-Seiten-Dissertation an Kritik und an Aussagen über die Deutschen formuliert hat. 

Uns hatte beeindruckt, dass alle Deutschen von Goldhagen in die Frage von Verbrechen und Schuld einbezogen wurden. Goldhagens Buch hat natürlich auch große Schwächen. Einige Historiker haben sich damals sehr kritisch geäußert. Aber es ging eine Faszination davon aus, dass Goldhagen allen Deutschen die Bereitwilligkeit zuschrieb, die Juden zu vernichten. 

Menschen jüdischer Herkunft hat diese These tief beeindruckt und auch Alexander interessiert, um nicht zu sagen: angezogen. 

Weitere Kontakte hatte Alexander Karp im Freud-Institut durch Arbeitskreise und Forschungsgruppen. Wichtig war für ihn seine Beziehung hin zum philosophischen Seminar und zu Habermas. Dazu weiß ich nicht viel, seine Kontakte schienen jedoch offen und für ihn anregend zu sein.

Welche Aspekte von Jürgen Habermas’ Philosophie haben die Arbeit Alexander Karps besonders beeinflusst?

In Alexanders Dissertation ist es vor allem die Theorie kommunikativen Handelns von Habermas, die er anwendet, besonders der sprachtheoretisch orientierte Teil über die Lebenswelt. Dieses Konzept hat er angenommen, aber dann auch für seine Zwecke modifiziert. 

Oft kann man fälschlicherweise lesen, dass Alexander Karp bei Jürgen Habermas promoviert hat, was nicht stimmt. Wie kam es schlussendlich dazu, dass Sie seine Arbeit als Erstgutachterin begleitet haben?

Alexander hat Seminare von Habermas besucht und ist auch in seine Sprechstunde gegangen. Aus den Gesprächen scheint er Anregungen über das Lebensweltkonzept von Habermas aufgenommen und in die Dissertation eingebracht zu haben. Aber offenbar kam es in wichtigen Punkten nicht zu einem Einvernehmen, soweit ich das mitbekommen habe. Später besuchte Alexander Habermas wiederholt in Starnberg ⁵. 

Es machte dann Sinn, dass er die Dissertation bei mir schrieb. Sie bezieht sich schließlich auch auf das, was er und ich gemeinsam im Freud-Institut erarbeitet haben. Da ich damals viel auf Gastprofessuren unterwegs war, konnte Alexander meine Stelle als Mitarbeiter im Freud-Institut besetzen, wo damals ansonsten fast nur noch Psychoanalytiker arbeiteten. Deswegen hat er dann mich gefragt, ob ich seine Dissertation betreuen kann, und ich hatte nichts dagegen. Und mit Habermas hat er das dann auch geklärt – das war undramatisch.  

Welchen Einfluss hatten bestimmte Soziologen und Philosophen auf ihn? 

Bis zu seinem Bachelor-Abschluss studierte Alexander am Haverford-College. Vieles, was er bis in seine Dissertation hinein an sozialwissenschaftlichem Wissen verwendet, geht, denke ich, auf diese Zeit zurück. 

Sein Grundstock an Wissen war nicht nur philosophisch, sondern auch stark soziologisch, insbesondere beeinflusst durch Talcott Parsons’ strukturfunktionale Gesellschaftstheorie. Sein Theorieansatz muss ihm dort von einem Parsons-Schüler differenziert vermittelt worden sein. Mir fallen aber auch die Namen von Georg Simmel, Merton, Freud ein. In Deutschland kamen u.a. Hegel und Plessner hinzu. 

Georg Simmel, der bei den Amerikanern viel geläufiger ist, als ich das von deutschen Verhältnissen her kenne, hatte sicher großen Einfluss auf Alexander gehabt. Hier stand aber eher Adorno im Vordergrund, der Simmel wahlverwandt ist. Alexander hat Habermas genau gelesen, er hat sich Adorno, auch die Negative Dialektik, angeeignet. 

War Nietzsche für ihn auch ein gewisser Einfluss?

Nein, soweit ich weiß, hat er für ihn keine signifikante Rolle gespielt. Damals war Nietzsche in Deutschland auch noch tabuisierter als heute. 

Hat er sich zur damaligen Zeit mit Alexandre Kojève oder Carl Schmitt genauer auseinandergesetzt?

Das müssen Sie ihn fragen. Das weiß ich nicht, aber ich denke, mit Carl Schmitt schon, vor allem aufgrund seiner Sensibilität in der Frage, was in Deutschland während des Nationalsozialismus politisch vorgegangen war. 

Diese Sensibilität kann man gut an einem Beispiel darstellen: Damals war Ludwig v. Friedeburg noch Leiter des Instituts für Sozialforschung, als Alexander irgendwann herausfand, dass v. Friedeburg Offizier war und dass sein Vater, Hans-Georg v. Friedeburg, Mitunterzeichner der Kapitulationsurkunden der Wehrmacht war. Es hat Alexander sehr befremdet, dass es von Ludwig v. Friedeburg ein Foto in Uniform gibt. 

Alexander war auch in der Zeit da, als die Wehrmachtsausstellung lief. Er konnte somit den Zusammenhang zwischen v. Friedeburg, der deutschen Wehrmacht und der Wehrmacht zur NS-Zeit herstellen. 

Für diese Themen war er immer sehr sensibel.

Alexander Karps auf Deutsch verfasste Dissertation trägt den Titel “Aggression in der Lebenswelt: Die Erweiterung des Parsonsschen Konzepts der Aggression durch die Beschreibung des Zusammenhangs von Jargon, Aggression und Kultur”. Können Sie diese Arbeit kurz zusammenfassen?

Das Stichwort war vorab “Aggression”, was auch Teil des Titels ist, aber die Aggression geht eigentlich nur auf dem Weg über den Jargon in den Text ein.

Das Entscheidende ist, dass Alexander ein Phänomen aufgreift, das in der Soziologie überhaupt nicht gesehen wird: Seit Durkheim geht es um die Frage, was eigentlich eine große Gesellschaft mit einer Masse an Menschen zusammenhält. Dies stand im Vordergrund der Integrationstheoretiker und auch bei Parsons. Die Soziologie hat sich nicht damit beschäftigt, was Aggression für eine Gesellschaft bedeutet, die ständig sozialen Zusammenhalt herstellen und aufrechterhalten muss. Wo bleibt die Aggression? Aggression ist ja an sich als Verhalten, Motivation, Einstellung immer etwas, was eher separiert, was trennt, was auch zerstört und kaputt macht, also den Antipoden zu Zusammenhalt bildet. 

Aber die These Alexanders ist, dass negative Aggression auch höchst sozial integriert sein kann. Er zeigt, dass es Formen von Aggression gibt, die nicht als Devianz und Abweichung wahrgenommen werden, als auffallend oder störend, sondern die akzeptiert sind, zu den Selbstverständlichkeiten gehören und vor dem Hintergrund der kulturellen Grundlagen gerechtfertigt werden, auf denen wir alle unsere Verständigung untereinander herstellen und unsere Urteile fällen. 

Aggression wird somit auch zu allem Legitimen einer Gesellschaft hinzugerechnet und auf einer normativen Ebene akzeptiert. Das ist ein wichtiger Punkt in Alexanders Arbeit, und dieser Punkt berührt auch das Problem der deutschen Geschichte. 

Über die Akzeptanz von Aggression wird auch heutzutage gestritten, aber das Problem nicht gesehen. 

Rechtsextreme, die sich der Gesellschaft zugehörig fühlen, sagen und tun Dinge, die normalerweise nicht akzeptabel, aber juristisch nicht verfolgbar sind. Gleichwohl stellen sie größte Verletzungen normativer Erwartungen dar. Dieses Verhalten wird jedoch nicht nur nicht geahndet, sondern es wird auch akzeptiert, und in gewissen Kreisen findet es die nötige Unterstützung und Billigung, weiterzumachen.

Das ist die Hauptthese, die Alexander aufwirft, und er geht dann weiter auf die Phänomene der Interaktion und der Intersubjektivität ein. Überall steckt natürlich die Aggression mit drin. Aber zu meiner Kritik an seinem Ansatz gehört die Tatsache, dass er den Aggressionsbegriff in seinen unterschiedlichen Bedeutungen ausgespart hat, die der Titel der Dissertation verspricht; er hat ihn sehr zurückhaltend behandelt. Das Wort “vernichten” kommt nicht im Zusammenhang mit Taten, sondern nur mit der Rede auf. 

Wie haben Sie die Dissertation von Alexander Karp begleitet und miterlebt?

Ich hatte nie eine Mentoren- oder Aufsichtsrolle. 

Ich würde eher sagen, dass ich, wenn er mir seine Positionen dargelegt hat, dann sicher auch meine Auffassung beigetragen habe. Das war’s dann. 

Ich würde unsere Zusammenarbeit damals als gemeinsames Work in progress beschreiben. 

Gab es Reibungspunkte, die Sie mit Alexander Karp während der Entwicklung seiner Thesen hatten? 

Eigentlich nicht. Das hat aber eher mit der fachlichen Personalstruktur am Freud-Institut zu tun. Ich war als Soziologin an einem Institut voller Psychoanalytiker. Niemand konnte mit mir viel anfangen. Es hat uns eigentlich geeint, dass keiner etwas mit uns anfangen konnte. 

Sie haben vorhin bereits erwähnt, dass Alexander Karp nach Deutschland gekommen ist, ohne Deutsch zu können. 

Ja, am Anfang konnte er kein Deutsch, aber nach einem halben Jahr war das Schlimmste vorbei. Er hat sich ja sogar ausbedungen, die Dissertation auf Deutsch zu schreiben, was in Frankfurt auch auf Englisch möglich gewesen wäre. Aber wenn Sie zum Beispiel den Begriff der “Geborgenheit” von Heidegger nehmen, dann müssen Sie es auf Deutsch machen. Auch bei Habermas gibt es viele Begriffe, die einfach nur im Original wirklich richtig herüber gebracht werden können.

Der Begriff der Lebenswelt von Habermas aus Alexander Karps Dissertation ist ebenfalls in anderen Sprachen unübersetzbar. Was versteht er unter diesem Begriff?

Der Lebensweltbegriff hat mit der phänomenologisch orientierten Soziologie zu tun. Sie hat den großen Vorteil, dass man sowohl Sprache als auch Gesellschaft von der Vitalität der lebenden Menschen her verstehen kann. Der Habermassche Lebensweltbegriff wird in der Theorie des kommunikativen Handelns systematisch, ist aber mit dem des Systems ‘verlinkt’. Für Alexander ist Lebenswelt Folgendes: Man stelle sich einen Teich vor, in dem keine Fische, sondern Phänomene, Beobachtungen und sprachlich Erfasstes schwimmen, die alle Einfluss auf das gesamte Teichleben haben und in diesem Rahmen sinnverstehend zugänglich sind. 

Alexander, für den die Parsonssche Handlungstheorie immer wichtig war, wirft Parsons vor, dass er in dem Teich nur die Verbindung zu Kultur gesehen hat und nicht das, was er die Triebe nennt. Er spannt auch die Triebe in die Lebenswelt ein. Wie ein Handwerker schraubt er Kultur in die eine Seite und die Triebe in die andere Seite dieses Teichs hinein.

Was waren Ihrer Meinung nach die Gründen für den Dissens zwischen Habermas und Karp?

Man kann Karps Annahme von Trieben mit diesem Dissenz in Verbindung bringen, aber das ist reine Spekulation. 

Habermas stand dieser Annahme seit der Theorie kommunikativen Handelns von 1981 ⁶ ablehnend gegenüber, als er sich auch von diesem Kernstück der Freudschen Psychoanalyse trennte. Für Freud und dem mit Habermas befreundeten Alexander Mitscherlich demgegenüber war die Triebtheorie unverzichtbarer Teil von Aufklärung. 

Karp, der in der Dissertation kaum psychoanalytisch argumentiert, hebt also eine soziologisch als zweifelhaft geltende Vorstellung in das Lebensweltkonzept hinein. Da kommt dieses Bild von Parsons von den Lichtkegeln zum Zuge, die in die Dunkelheit gerichtet sind. In den Lichtkegel geraten immer wieder andere Themen und Komplexe, die in der Kultur relevant werden, dort ausgebaut und entwickelt werden, sich vertiefen, von den Beteiligten übernommen und zu Selbstverständlichkeiten werden, die den Alltag prägen. Das ist von der Kulturseite her das Wichtige. 

Sieht man von meinen Vereinfachungen ab, dann besteht die Kritik von Karp an Parsons darin, dass Parsons nur diese Kulturseite gesehen hat. Und wenn Sie mich fragen, hat Karp den Triebbegriff so gedreht, dass von ihm nur die Gerichtetheit übrig blieb, die dann die Form von Bedürfnissen und Wünschen annimmt. 

Also stehen jetzt in dieser Lebenswelt die Kultur und die Triebe in Gestalt von Bedürfnissen und natürlich auch in Gestalt von Aggression auf komplexe Weise vermittelt einander gegenüber. Diese beiden Seiten wirken auf die Angehörigen der Gesellschaft und auf jeden Einzelnen darin ein und zerreißen sie in gewisser Hinsicht. Auf der einen Seite gibt es sozusagen diese kulturelle Welt der Normen, der Werte, der Selbstverständlichkeiten vor dem Hintergrund von immer anders ausgeleuchtetem Hintergrundwissen. Auf der anderen Seite kommt in diese Lebenswelt etwas hinzu, was die eigenen Bedürfnisse oder Wünsche betrifft, die man haben kann, die aber nicht geäußert werden dürfen. Was bleibt, ist der Rekurs auf Selbsterhaltung in Form der Selbsttäuschung.

Um diese beiden sich gegenüberstehenden Seiten aufeinander beziehen zu können, sagt Karp, bedienten sich die Mitglieder der Gesellschaft des Jargons. Der Jargon ist für Karp dabei immer unecht, weil es nichts mehr gibt, das echt ist. Das ist der Negativismus der Karpschen Position: Es gibt nur Verlogenes, Unechtes, nur Falsches. Das ist – vereinfachend ausgedrückt – eine Radikalisierung der Adornoschen Position aus dem Essay über den Jargon der Eigentlichkeit ⁷.

Inwiefern verwendet Karp dieses Adornosche Konzept?

Der Haupteffekt von Jargon ist, dass er nur diejenigen einschließt, die dazugehören, aber Jargon hat auch eine andere Seite.

Adorno gibt ein Beispiel dafür an: Wenn jemand telefoniert und “auf Wiederhören” sagt, was heißt dann dieses “Auf Wiederhören” eigentlich? Es könnte heißen, “wir hören uns wieder”. Das heißt, der Sprechende macht ein Versprechen einer künftigen Begegnung und impliziert, “wir haben eine Beziehung, die wir bewahren wollen”. Mit etwas strenger Intonation ausgedrückt, kann “Auf Wiederhören” jedoch auch bedeuten, dass man sich über denjenigen ärgert, mit dem man telefoniert, und froh ist, dass man auflegen kann. 

Es gibt also diese Vieldeutigkeit, durch die das, was man eigentlich sagen will – in diesem Beispiel “ich will gar nicht mit dir telefonieren” – zum Subtext wird. Dieser Subtext schafft eine Mehrdeutigkeit des Geäußerten und wird durch die Intonation vom Gegenüber auch registrierbar. 

Diese Mehrdeutigkeit ist etwas ganz Wichtiges und das Kernstück des Jargons. 

Adorno macht dies am Heideggerschen Begriff des “Auftrags” fest. “Auftrag” heißt zunächst nichts anderes, als dass jemand sagt “Tu mal das”. “Auftrag” kann aber auch religiöse Hintergründe haben. Gleichzeitig kann er Macht implizieren, und jemand kann mit etwas beauftragt werden, was er gar nicht tun will oder was nicht erlaubt ist. In Jargon steckt also immer wieder dieses Gegenläufige von Wunsch und Verbot. 

Die Fallstudie, die Alexander Karp für seine Dissertation wählte, beschäftigt sich mit der kontroversen Rede Martin Walsers, die er zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1998 in der Frankfurter Paulskirche hielt. Sie haben diese Rede ebenfalls gründlich untersucht und in einem Artikel beleuchtet ⁸. Können Sie den Kontext näher erleutern und erklären, warum Alexander Karp gerade diese historische Sequenz für besonders wichtig erschien und passend als Anwendung seiner These?

In der Rede Martin Walsers geht es darum, dass er die Nase voll hat, sich ewig an die Verbrechen der Deutschen von vor damals über 50 Jahren erinnern zu sollen. “Moralkeule” war darin sein Schlagwort. 

Alexander hat die Rede verwendet, weil sie in Ihrer Vollständigkeit eine gelungene Anwendung des zuvor genannten Jargon-Konzepts ist, aber in einer besonders markanten Totalität und Radikalität.

Die Rede hat das Publikum von Intellektuellen, hochkarätigen Juristen und Politikern zu Standing Ovations und großem Applaus bewegt. Dies war auch auf einem berühmten Foto, das damals im Spiegel erschien, deutlich zu erkennen. Diese Zustimmung war natürlich eine Reizbeobachtung für Karp, weil sie zeigt, dass der Jargon funktioniert. Er bringt die Leute dazu, Walser zu applaudieren, obwohl er ihnen gerade vor die Füße wirft, dass sie Erinnerungsdienste in Anspruch nehmen und sich missbrauchen lassen von irgendwelchen Intellektuellen und Kritikern.

In Alexanders Buch The Technological Republic habe ich gesehen, dass Alexander die Walser-Rede erwähnt, aber völlig losgelöst von den Ausführungen in seiner Dissertation. An der Rede macht er in seinem Buch einfach nur fest, dass die Deutschen es nach ’45 zum Schaden ganz Europas versäumt hätten, eine Identität als Nation auszubilden. Ich halte das für überzogen und zu kurz gegriffen. Die bejahende Identifizierung mit dem Land fiel vielen – auch mir – schwer. Im Vordergrund standen und stehen – selbst durch ihre Verleugnung hindurch – die grauenvollen Verbrechen der Nazi-Zeit und später die Kriegsschicksale. Erst nach der Integrierung der DDR setzte sich über politische Lager hinweg ein gesellschaftliches Bewusstsein von « Nation » durch, und die Rede von « BRD », die selbst Jargon ist, verschwand. 

Die Belastung, mit der Alexander sich auseinandersetzt, ist unentziehbar in seiner jüdischen Existenz begründet. Lassen Sie mich deshalb noch einmal auf das Problem der Aggression in der Dissertation zurückkommen, das bei Alexander zu kurz gekommen ist. 

Die Bedrohung Israels während des Kriegsgeschehens nach dem 7. Oktober 2023 haben viele Juden in Israel und in der Diaspora politisch ohnmächtig erfahren. Die militärische Aggressivität auf das schwere, vorbereitete Pogrom wurde öffentlich wiederholt mit der seelisch tief eingegrabenen kollektiven Vernichtungsangst des jüdisch-israelischen Volkes gerechtfertigt. Mit dieser Angst lässt sich nach meiner Auffassung kein Krieg begründen. Aber Angst und Aggression vertreten einander. Und Alexander hat, so schreibt Weinberger, die aggressive Kriegsführung Israels ausdrücklich bejaht. 

Es kann daher sein, dass sich der Dissertationsautor Karp – auf der Seite der Bellizisten stand er schon früher – vorbewußt eine Option für sein eigenes Handeln in Situationen offenhält, die für die jüdische Existenzweise gefahrvoll sind und eine aggressive Haltung der aktiven Gegenwehr erfordern. 

Die Sehnsucht nach einer guten Gesellschaft, die man dem Buch über die Technological Republik ansieht, kann man als Bruch mit jenem aufklärerischen Negativismus der Dissertation sehen. Sie wirkt aber auf mich wie abgespalten, wie Angst beschwichtigend. Sie ist in den ideologischen Zügen einer Überzeugung von heilsamer Technologie untergebracht.

Worin sehen Sie die intellektuelle Eigenart Alexander Karps in seiner Dissertation? 

Es ist das Aufgeben wissenschaftlicher Verhaltensmuster in seinem methodischen Vorgehen. Er schreibt nicht in poetischer Sprache, belegt aber auch oft nicht, verwendet Behauptungen, und trotzdem hat die Arbeit einen logisch aufgebauten Verstehensfluss. 

Es gibt auch Passagen, von denen ich immer noch sagen würde, wenn es so weit gekommen wäre, diese Arbeit damals öffentlich zu machen, hätte er sie noch überarbeiten müssen. Es gibt Passagen, die nicht ganz klar sind – Alexander war kein native speaker im Deutschen – aber insgesamt ist da von Anfang bis Ende ein Duktus drin, der über die Sprache funktioniert. Er schreibt aus dem Denken, und was daraus folgt, heraus und nicht aus gestelzter Intellektualität.

Alexander Karps Dissertation endet etwas abrupt – ohne lange Conclusio, oder abschließende kritische Schlussfolgerung. Wie kann das interpretiert werden?

Das meine ich mit Form und Methode. Er ist nicht der Typ, der Formen wahren kann. Nicht im persönlichen, sondern im wissenschaftlichen Sinn. 

Er sprengt dabei, ohne es zu wollen, immer irgendwie die Grenzen. 

Vielleicht ist das sein tiefer liegendes Grundthema, Normen anders zu interpretieren, als dies andere tun. Ich habe das aber nie als komisch oder skurril gesehen, nicht, wie Steinberger ihn beschreibt.

Alexander Karps Dissertation ist sehr distanziert, fast schon kühl und emotionslos verfasst. Die Gräueltaten, auf die er Bezug nimmt, wurden jedoch am jüdischen Volk begangen, aus dem ein Teil seiner Familie stammt. Wie erklären Sie sich das? 

Ich habe in Gesprächen mit ihm einmal bemerkt, dass man durch die Ambiguitätserfahrung, dadurch, dass man durch gewisse Erfahrungen zwischen zwei Stühlen sitzt, klüger wird. Darauf erwiderte er, dass man das nicht sagen dürfe. 

Ich habe ihn damals so verstanden, dass dies für ihn aufgrund seiner kulturell amerikanischen Sozialisierung verpönt war. Wir waren uns in dieser Erfahrung zwar einig, denke ich. Aber er muss darin die Gefahr gesehen haben, man könne meine Äußerung als rassistisch missverstehen. Die Dissertation zeigt mir, dass sich bei ihm seither einiges geändert hat. 

Ich finde, ehrlich gesagt, Alexander passt besser nach Europa als in die USA.

Warum?

Er konnte hier Beobachter sein. Er hat an einer Stelle in seiner Arbeit geschrieben, dass jüdische Mitglieder der Gesellschaft mehr sehen als andere, weil sie sich ausgegrenzt erfahren. Dieser Status des Beobachters wird auch von Georg Simmel sehr gut herausgearbeitet. Der Fremde ist nie so verstrickt wie der Partikularist in der Eigengruppe. 

Warum ist Ihrer Meinung nach Alexander Karp nicht bei der Wissenschaft geblieben?

Seine jetzige Entwicklung, auch sein gerade erschienenes Buch The Technological Republic, deuten auf eine Komponente hin, die mir illusionär vorkommt. An der Universität in Frankfurt gab es eine Reihe von Studierenden, die ausgesprochen oder unausgesprochen das Problem hatten, das extrem Negative nicht aushalten zu können oder zu wollen. Es gab Leute, die deswegen weggegangen sind. Alexander hat aber lange Zeit das Gegenteil gemacht. Es hat ihn angezogen. 

Alexander war auf der Suche nach deutschen Besonderheiten, Spuren, die in die  nationalsozialistische Vergangenheit zurückführten. Ich habe schon das Beispiel des 1924 geborenen v. Friedeburgs erwähnt, Hessischer Kultusminister und Leiter des 1933 von den Nazis geschlossenen Instituts für Sozialforschung, der eine Offiziersuniform der Wehrmacht trug. 

Mir fällt auch sein Befremden darüber ein, dass die Frankfurter Synagoge durch Poller abgeschirmt war, die den Bürgersteig und die Straße davor hälftig abschirmen. (Nach Alexanders Zeit richtete die Stadt dort eine ständige Polizeiwache ein.) In einer Nebenstraße Berlins beobachtete er einen Wache stehenden Polizisten an einer Gedenkstätte, an der nach 1939 Juden zur Deportation ‘eingesammelt’ wurden. Auffallend und irritierend war daran für ihn, dass antisemitische Bedrohung, gegen die sich diese polizeiliche Maßnahme richtete, nirgends vorhanden zu sein schien.

Nach seiner Dissertation hat er aber dann anscheinend einen veritablen Schnitt gemacht. 

Er hat sie beendet und ist ganz schnell aus Deutschland weggegangen. Zunächst ist er in die skandinavischen Länder und dann nach San Francisco gegangen, wo er wieder mit Peter Thiel zusammentraf. 

Aber dieser abrupte Schnitt, auch der Schnitt von Wissenschaft hin zu Geschäftstätigkeit als Unternehmer, ist schon auffallend. Es handelt sich hier also um eine Frage, die wahrscheinlich nur er selbst beantworten kann. 

Ich denke, er musste irgendwie aus diesem extremen Negativismus herauskommen, auch, was seine persönliche Haltung zu seinem Denken in der Dissertation anging. Bei Alexander herrscht Jargon ja nicht nur in einzelnen Gruppen, sondern er existiert gesamtgesellschaftlich. Dann fragt man sich, welche Gesellschaft meint er? Meint er die deutsche Gesellschaft oder vielleicht auch die amerikanische, der man auch einiges nachsagen kann, was aber anscheinend nicht im Vordergrund steht? 

Er scheint dann über diese ganz andere – unternehmerische – Tätigkeit auf den Gedanken gekommen zu sein, er könnte eine Zukunft entwerfen, wenn man die Macht zu gesellschaftlicher Veränderung hätte und hat, die Idee einer republikanischen Gesellschaft durch Technologie herbeizuführen. Der Titel seines neuen Buches heißt ja treffend The Technological Republic.

Artykuł War der Palantir-Gründer Alexander Karp wirklich ein Schüler von Jürgen Habermas? Ein Gespräch mit seiner Dissertationsgutachterin Karola Brede pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Nach Ihrer Reise durch die europäischen Hauptstädte, die Ihnen nach eigenen Worten Gelegenheit zum Zuhören und Nachdenken gegeben hat: Wie beschreiben Sie die aktuelle Lage in Europa und welche Prioritäten setzen Sie nach einem für die Union besonders schwierigen Sommer?

Diese Reise war für mich von großer Bedeutung. Ich wollte einen Dialog aufbauen und jedem Staats- und Regierungschef einzeln zuhören. 

Die Einheit Europas entsteht durch Zuhören. Deshalb war diese Reise ein notwendiger Schritt, um einen gemeinsamen Fahrplan für diesen politischen Neuanfang festzulegen.

Zwei klare Prioritäten zeichnen sich ab: Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit. Europa steht an der Seite der Ukraine und wünscht sich Frieden. Wir wissen jedoch auch, dass es unerlässlich ist, unsere eigenen Verteidigungskapazitäten effizienter und schneller auszubauen, um die Sicherheit unseres Kontinents zu gewährleisten.

Die zweite Priorität ist die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Wir streben eine starke Wirtschaft an, die uns mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Erhalt unseres sozialen Zusammenhalts ermöglicht. Dies ist ein grundlegender Punkt. Über die reine Diagnostik hinaus habe ich festgestellt, dass ein echter politischer Wille vorhanden ist und dass der mehrjährige Finanzrahmen von entscheidender Bedeutung sein wird.

Mario Draghi betonte letzte Woche, dass Europa dazu neige, Einheit mit Nachsicht zu verwechseln. Das ständige Streben nach Konsens diene als Vorwand, um Untätigkeit zu verschleiern. Wie kann man aus dieser politischen Sackgasse herauskommen, um die dringend erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, die sie selbst fordern?

Der Draghi-Bericht gilt als maßgeblich.

Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass wir die von Mario Draghi und Enrico Letta vorgestellten grundlegenden Aspekte umsetzen müssen.

Wir sind uns einig, dass wir flexibler sein müssen, indem wir die Hindernisse auf unserem Binnenmarkt beseitigen, anerkennen, dass die Energiepreise für unsere Unternehmen nach wie vor ein Problem darstellen, und den Kapitalmarkt vervollständigen müssen.

Diese drei Punkte sind von entscheidender Bedeutung.

Die Kommission hat bereits Vorschläge zu ihrer Umsetzung vorgelegt und bereitet für die kommenden Monate weitere Maßnahmen vor. Wir sprechen von Vereinfachung, Vereinfachung und nochmals Vereinfachung. 

Ich verstehe diejenigen, die fordern, noch schneller voranzukommen, denn die historische Situation, in der sich Europa derzeit befindet, verlangt danach. Die Zeit steht nicht still und auch unsere Konkurrenten nicht. Aber wir müssen hinsichtlich der Komplexität unserer Situation ehrlich sein.

Inwiefern?

Der Entscheidungsfindungsprozess innerhalb unserer Union ist nicht einfach.

Wir sind kein föderaler Staat.

Wir sind eine Union aus 27 Mitgliedstaaten, von denen jeder seine eigene Vision und politische Ausrichtung hat. Hinzu kommt die Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Kommission. Diese Kombination von Akteuren schafft einen komplexen Mechanismus. Es ist jedoch das System, für das wir uns entschieden haben, um unter Wahrung unserer demokratischen Vielfalt gemeinsam voranzukommen.

Befürchten Sie nicht, dass die Draghi- und Letta-Berichte in einer Schublade verschwinden könnten?

Nein, denn wir haben keine Alternative. Entweder wir setzen sie um, oder wir sind verloren. Die Antwort ist also sehr einfach: Wir müssen sie befolgen.

Als Sie Ministerpräsident von Portugal waren, haben Sie sich für eine gemeinsame europäische Verschuldung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausgesprochen und die Ergebnisse seither begrüßt. Heute geht die Bedrohung von Russland aus. Würde ein ähnlicher gemeinsamer Schuldenplan wie der, der während der Corona-Krise verabschiedet wurde, auch für die Verteidigung Europas erforderlich sein?

In diesem Jahr werden wir uns vor allem auf die Frage der Finanzmittel konzentrieren, da die Debatte über den neuen EU-Haushalt beginnt.

Wir haben große Ziele, für deren Verwirklichung ausreichende Finanzmittel erforderlich sind. Meiner Meinung nach sollte die EU-Hilfe für die Ukraine und der Sicherheits- und Verteidigungsplan andere wichtige Bereiche für Europa wie Landwirtschaft und Kohäsion nicht beeinträchtigen. Die Idee, mit weniger mehr zu erreichen, ist theoretisch sehr verlockend, funktioniert jedoch in der Praxis selten.

Wenn wir unsere Ziele erreichen und unsere Erwartungen erfüllen wollen, müssen wir über die erforderlichen Finanzierungsinstrumente verfügen. Es gibt mehrere Optionen, und ich möchte dem Ergebnis dieser Verhandlungen nicht vorgreifen, aber ich möchte klarstellen: Wir dürfen kein Instrument ausschließen. Keines.

Beunruhigt Sie die Debatte über die gemeinsame Emission von Schuldtiteln nicht?

Nein, sie beunruhigt mich nicht, denn in Europa müssen wir in der Lage sein, über alles in aller Ruhe zu diskutieren und allen zuzuhören. Ohne Dogmen.

Ich verstehe durchaus diejenigen, die sagen, dass wir keine weiteren Schulden aufnehmen können, solange wir nicht über Eigenmittel verfügen, um die Kosten der bereits aufgenommenen Schulden zu finanzieren. Das erscheint mir vernünftig.

Ich höre jedoch auch die Argumente von Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, die betont, dass für einen echten Kapitalmarkt die Liste der als sicher und liquide geltenden europäischen Vermögenswerte erweitert werden muss.

Andere schlagen vor, dass eine höhere Liquidität die Kosten der europäischen Schulden senken würde. Eine gemeinsame Finanzierung bietet Vorteile.

Wir sollten ohne Dogmen, sondern pragmatisch vorgehen, da wir ein Budget benötigen, das der Dringlichkeit und dem Ausmaß der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, gerecht wird.

Gibt es für António Costa keine Tabus?

Nein, wir werden allen zuhören, pragmatisch und ohne Dogmen.

Auf diese Weise schaffen wir Einheit.

Es gibt keine Tabus, aber gibt es Feinde? Wie würden Sie Wladimir Putin und seine Strategie in Europa beschreiben?

Man kann zumindest sagen, dass er offensichtliche imperialistische Ambitionen im ehemaligen sowjetischen Raum verfolgt. Hat er noch weiterreichende Ambitionen? Was wir in Polen, Estland und Rumänien beobachten, deutet auf einen Machtkampf mit Europa und der NATO hin.

Sollte sich Russland in der Ukraine behaupten, würde dies eine erhebliche Bedrohung für ganz Europa, für unsere Sicherheit und unsere Verteidigung darstellen. Und wenn ich „Europa” sage, dann meine ich ganz Europa.

Das ist eine der Botschaften, die ich auf meiner Reise vermittelt habe. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, zu glauben, dass die russische Bedrohung nur die östlichen Länder betrifft. Die Realität ist, dass sie uns letztendlich alle betreffen wird.

Engagieren sich die Länder im Süden des Kontinents Ihrer Meinung nach in gleichem Maße für die europäische Sicherheit?

Ich möchte Ihnen eine kleine Geschichte erzählen.

Als ich 2005 Innenminister von Portugal war, begannen die südlichen Länder, die Aufmerksamkeit auf das Thema Einwanderung und die damit verbundenen Herausforderungen zu lenken. Damals wurde die Einwanderung als ein Problem des Südens, des Mittelmeerraums, angesehen.

Heute wissen wir, dass dies nicht der Fall ist. Sie betrifft uns alle. In einer Union werden die Herausforderungen der einen zu den Herausforderungen der anderen. Die Bedrohung durch Russland beschränkt sich nicht auf physische Grenzen, sondern ist auch hybrider Natur. Sie betrifft Portugal, Spanien und Italien.

Sie haben das Wort „Imperialismus” erwähnt. Einige sind der Ansicht, dass der Imperialismus sogar das Weiße Haus erreicht hat. Unsere Eurobazooka-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Europäer das Ergebnis der Handelsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten als „Demütigung“ für Europa betrachtet. Sie sagen, dass Sie diese Frustration verstehen. Doch wie sieht die politische Antwort darauf aus?

Ich kann dieses Gefühl nachvollziehen, ebenso wie die Tatsache, dass bestimmte Fotos und Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken nicht gut angekommen sind. Dennoch müssen wir pragmatisch bleiben und die aktuelle Situation strategisch analysieren.

Die Vereinigten Staaten sind ein historischer Verbündeter Europas, ein wichtiger Wirtschaftspartner mit einem sehr großen Markt für europäische Unternehmen und ein Land, das seit Jahrzehnten sehr enge Beziehungen zu unserem Kontinent unterhält.

Unser Ziel war es, diese Beziehung zu stabilisieren.

Wir müssen die Dinge in diesem Zusammenhang betrachten.

Das Gleiche gilt für die NATO. Wir alle haben große Kreativität bewiesen, wie die Koalition der Willigen zur Ukraine zeigt. Sie spielt eine wichtige Rolle. Ist das einfach? Nein, aber wir müssen in der aktuellen Situation so vorgehen.

Das ist nicht das Ende der Geschichte.

Kann man davon ausgehen, dass Europa trotz dieses unausgewogenen Handelsabkommens nicht beabsichtigt, es zum Vorbild zu machen? Bedeutet die Tatsache, dass Europa diesmal den Forderungen Trumps nachgegeben hat, nicht, dass es auch in Zukunft wieder nachgeben wird?

Ich möchte zwei Aspekte hervorheben.

Erstens betrafen die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nicht ausschließlich den Handel. Es handelte sich um dreigleisige Verhandlungen: Verteidigung, Ukraine und Handel.

Hätte sich die Verhandlung ausschließlich um den Handel gedreht, wäre der Ansatz sicherlich ein anderer gewesen. Hätte sich alles nur um die Ukraine gedreht, wären die Verhandlungen ebenfalls anders verlaufen. Und wenn es nur um die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den NATO-Ländern gegangen wäre, wären die Verhandlungen wahrscheinlich komplett anders verlaufen.

Aber ich betone nochmals, dass es um mehrgleisige Verhandlungen ging. Um das Ergebnis bewerten zu können, ist es wichtig, diesen dreifachen Ansatz zu verstehen.

Wenn ich höre, dass das Abkommen unausgewogen sei, halte ich es für wichtig zu verstehen, dass kein anderes Land in seinen Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten bessere Ergebnisse erzielt hat als wir. Das bedeutet, dass unsere relative Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Japan, China und dem Vereinigten Königreich größer ist. Unsere Bedingungen sind identisch oder sogar besser.

Eine der häufigsten Kritikpunkte, die ich gehört habe, ist, dass wir keine Vergeltungszölle auf US-Produkte erhoben haben. Dies hätte jedoch bedeutet, unseren Verbrauchern und Unternehmen eine Abgabe aufzuerlegen. Das wäre ein wirtschaftlicher Fehler gewesen.

Die von den Vereinigten Staaten auf europäische Produkte erhobenen Zölle werden nicht von europäischen Unternehmen, sondern von amerikanischen Verbrauchern bezahlt. 

Sie werden sich auf die Preise und die Inflation in den Vereinigten Staaten auswirken.

Dank dieses Abkommens ist es uns gelungen, die wirtschaftliche Unsicherheit – die den größten negativen Faktor darstellte – zu beenden, die Bedingungen für unsere Unternehmen gegenüber Drittländern aufrechtzuerhalten und zu verhindern, dass unsere Verbraucher die Abgabe zahlen müssen, die die Zölle dargestellt hätten.

Wurden bei diesen dreidimensionalen Verhandlungen die Einmischungen der Vereinigten Staaten in Europa, die auf einen Regimewechsel abzielen, und die in der Rede von J.D. Vance in München deutlich wurde, nicht berücksichtigt?

All diese Aspekte wurden bei den Verhandlungen außer Acht gelassen. Als die Vereinigten Staaten uns baten, die digitalen Richtlinien zu ändern, lehnten wir dies ab. Dies ist nicht Teil des Handelsabkommens.

Wer die Rede von J. D. Vance in München gehört hat, versteht, dass die Vereinigten Staaten heute andere Werte vertreten als wir.

Unsere Position haben wir jedoch nicht geändert. Wir werden unsere Bürger und Bürgerinnen weiterhin mit unseren Regelungen vor der Oligarchie der sozialen Netzwerke schützen. Andere vertreten eine andere Sichtweise, die wir respektieren, aber wir bleiben unseren Werten treu.

Sie erwähnen Unsicherheit. Sind Sie überzeugt, dass Donald Trump das Abkommen einhalten und seine Meinung nicht in einem Monat oder einem Jahr ändern wird? Haben Sie Vertrauen in den amerikanischen Präsidenten?

Was ich Ihnen versichern kann, ist, dass die Unsicherheit ohne diese Vereinbarung größer und gravierender gewesen wäre.

Tragen die quasi strukturelle Instabilität bestimmter europäischer Länder und die eben erwähnten zwischenstaatlichen Schwierigkeiten dazu bei, die politische Ineffizienz Europas zu verstärken? Wenn ja, wie kann dem entgegengewirkt werden?

Demokratien sind wesentlich effizienter als jede Diktatur, auch wenn sie langsamer reagieren. Effizienz lässt sich nicht nur an der Geschwindigkeit messen. Auch die Form ist von Bedeutung. Ein demokratischer und sozialer Konsens hat eine nachhaltigere und positivere Wirkung auf die Gesellschaft.

Tatsächlich können wir jedoch eine starke Fragmentierung der europäischen Politik beobachten.

Es gibt praktisch keine Regierung mit einer Mehrheit. Wir haben komplexe Koalitionsregierungen auf nationaler Ebene, eine breite Koalition im Europäischen Parlament und auch der Europäische Rat spiegelt letztendlich diese Fragmentierung wider.

Dies bedeutet einen erhöhten Bedarf an Dialog. 

Wir sind Demokratien und dieses Ergebnis ist das Resultat der freien und demokratischen Meinungsäußerung unserer Bürger. Wenn wir uns als Demokraten bezeichnen, müssen wir lernen, damit zu leben.

Seit Sie Präsident des Europäischen Rates sind, sind die Treffen der Staats- und Regierungschefs wesentlich kürzer und konzentrieren sich auf politische Aspekte. Sie haben beschlossen, sich nicht auf diejenigen Länder zu konzentrieren, die Entscheidungen blockieren, sondern mit den anderen eine Einigung zu suchen. Der Widerstand Ungarns ist in den Schlussfolgerungen des Rates nur noch eine Fußnote. Sollte Europa diese Methode auf alle anderen Entscheidungen anwenden, bei denen Einstimmigkeit nicht möglich ist?

Diese Frage umfasst mehrere Aspekte.

Erstens besteht die Verantwortung der 27 Staats- und Regierungschefs darin, ihre politische Führungsrolle wahrzunehmen. Es geht nicht darum, stundenlang über ein Wort zu diskutieren, es hinzuzufügen oder durch ein anderes zu ersetzen oder darüber zu debattieren, ob in einem Absatz der Schlussfolgerungen des Rates ein Komma gesetzt werden soll oder nicht. Wichtig ist, ein klares Signal in Bezug auf die Richtung zu senden, die wir einschlagen wollen.

Dieser neue Ansatz ermöglicht uns politischere und intensivere Diskussionen.

Zweitens sind die Sitzungen zwar kürzer, aber auch produktiver. Wir haben uns bei allen Sitzungen an die Tagesordnung gehalten, alle Mitgliedstaaten haben das Wort ergriffen und wir haben Fortschritte erzielt. Das verstehe ich unter politischer Führungsstärke.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs treffen, dann um wichtige politische Fragen voranzubringen. Und hier kommt die Einheit ins Spiel. 

Das ist meine Verantwortung.

Wie wird diese Verantwortung in der Praxis ausgeübt?

Ich werde nie müde werden, Einstimmigkeit anzustreben, aber Einstimmigkeit bedeutet nicht, dass daraus ein Vetorecht erfolgt.

Das Veto darf nicht als Recht angesehen werden. 

Einstimmigkeit bedeutet vielmehr eine zusätzliche Verantwortung, eine Einigung unter 27 zu erzielen. Wenn keine Einstimmigkeit erreicht wird, sollten wir dennoch nicht untätig werden. Im Gegenteil: Wir müssen kreative Lösungen finden.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben wir in allen wichtigen Fragen Einstimmigkeit erzielt und dabei bei Bedarf Kreativität bewiesen. 

Ist Viktor Orbán Ihre größte Herausforderung?

Ich habe mit keinem der Staats- und Regierungschefs Probleme, ich pflege zu allen gute Beziehungen.

Was mich wirklich beschäftigt, ist die Ukraine: Frieden zu erreichen, unsere Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen und ihr neuen Schwung zu verleihen.

Ich frage Sie nach Orbán, da viele ihn als Hindernis für die Umsetzung dieser Vorhaben betrachten. Wie kann man eine Union aufbauen, wenn Viktor Orbán am Verhandlungstisch sitzt?

Diese Frage wirft eine grundlegende Debatte über die Zukunft der Union auf, die wir zu gegebener Zeit führen müssen.

Vor einigen Jahren habe ich dargelegt, wie meiner Meinung nach vorgegangen werden sollte, um unsere Einheit zu gewährleisten. Zunächst muss man verstehen, dass es unterschiedliche Auffassungen über das Wesen der Europäischen Union gibt. 

Einige wünschen sich eine Vertiefung der Integration, andere möchten, dass alles so bleibt, wie es ist, und wieder andere würden sogar einen geringeren Integrationsgrad als den derzeitigen bevorzugen. Meiner Meinung nach haben wir die Pflicht, alle Standpunkte zu respektieren. Das Zusammenleben in einer Familie ist schließlich auch nicht immer einfach.  

Wie bereits erwähnt, hatte ich damals ein Europa als multifunktionales Gebäude vorgeschlagen.

Wenn Europa ein Einkaufszentrum wäre, würden einige gerne ins Kino gehen und ihre Einkäufe erledigen, und zwar alles an einem Ort. Andere würden hingegen einfach nur ins Kino gehen wollen. Die Union ist ein gemeinsamer Raum, in dem jedes Land diese Flexibilität nutzen kann. Ich bin mir nicht sicher, ob es die effektivste Lösung ist, alle zu zwingen, immer in die gleiche Richtung zu gehen.

Tatsächlich ermöglicht eine größere interne Flexibilität eine effizientere Einheit, indem diejenigen integriert werden, die eine stärkere Integration wünschen, während gleichzeitig diejenigen respektiert werden, die dies nicht möchten. Es ist alles eine Frage des Gleichgewichts.

Heute werden Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen organisieren, um die Anerkennung des palästinensischen Staates voranzutreiben. Damit schließen sie sich mehreren anderen europäischen Ländern wie Spanien und Belgien an. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Es ist von großer Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft unmissverständlich zeigt, dass die Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit ist, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu gewährleisten. 

Die Initiative Frankreichs und Saudi-Arabiens ist dabei von entscheidender Bedeutung.

In dieser Woche werden wir feststellen können, dass die meisten Mitgliedstaaten der Union den palästinensischen Staat anerkennen werden. Manche mögen dies als bloße Erklärung betrachten, jedoch handelt es sich um eine sehr starke und klare politische Stellungnahme.  Die Lösung besteht in der Koexistenz zweier Staaten.

Washington unterstützt diese Initiative nicht. Wie erklären Sie die derzeitige Haltung der Vereinigten Staaten?

Ich möchte keine Spekulationen anstellen. Was ich jedoch sagen kann, ist, dass die Europäische Union eine klare Position vertritt: Wir verurteilen die Terroranschläge der Hamas entschieden und vorbehaltlos; wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln; und wir möchten die Palästinensische Autonomiebehörde stärken. Unser Ziel ist es, sicherzustellen, dass sie die effektive Kontrolle über das gesamte palästinensische Gebiet erhält, damit die Zukunft Palästinas demokratisch und frei von Hamas-Terroristen ist.

Die Haltung Europas gegenüber Israel scheint sich in den letzten Monaten verändert zu haben…

Von Anfang an haben wir das Recht Israels auf Selbstverteidigung anerkannt, auch außerhalb seiner Grenzen. Inzwischen ist jedoch offensichtlich, dass die militärischen Aktionen Israels nicht mehr unter Selbstverteidigung fallen.

Die humanitäre Tragödie in Gaza ist mit Worten nicht zu beschreiben. Die Verwendung von Hunger als Kriegswaffe ist inakzeptabel.

Israel muss einen Waffenstillstand akzeptieren, humanitäre Hilfe zulassen und die internationalen Gesetze in Gaza einhalten. Zudem muss es die illegalen Aktivitäten der Siedler im Westjordanland beenden. Was Israel anstrebt, ist die Untergrabung der Existenzfähigkeit eines palästinensischen Staates.

Einige befürchten, dass die Militäroperation in Gaza darauf abzielt, das palästinensische Gebiet zu annektieren und seine Bevölkerung zu vertreiben. Ohne Territorium gäbe es keinen palästinensischen Staat. Ist dies die rote Linie Europas?

Ja, das darf nicht passieren.

Es ist offensichtlich, dass das von Israel verfolgte militärische Ziel entweder ein schwerwiegender Misserfolg ist oder etwas völlig anderes als die Zerschlagung der Hamas. Nach zwei Jahren Krieg, Zehntausenden Toten und verheerender Zerstörung in Gaza hat die Hamas ihre operativen Fähigkeiten behalten.

Für diese Situation gibt es zwei mögliche Erklärungen: Entweder war die Operation ein Misserfolg, weil es nicht gelungen ist, die Hamas zu zerstören, oder das eigentliche Ziel war ein anderes.

Was wäre dieses Ziel?

Die Zerstörung Gazas, um eine friedliche Koexistenz mit den Palästinensern in einem souveränen Staat unmöglich zu machen.

Der spanische Präsident Pedro Sánchez hat den Krieg in Gaza als „Genozid“ bezeichnet und dazu aufgerufen, sich nicht zu scheuen, diesen Begriff zu verwenden, auch wenn darüber keine Einigkeit herrscht. Sind die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Europäischen Rates in dieser Frage unüberwindbar?

Dies ist ein Beispiel für die Herausforderung, die sich uns bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Position angesichts sehr unterschiedlicher nationaler Sensibilitäten stellt.  

Monatelang hatten wir erhebliche Schwierigkeiten, im Rat zu einer gemeinsamen Position zu gelangen. Bei der letzten Sitzung gelang es uns jedoch, eine Einigung zu erzielen, in der die Blockade der humanitären Hilfe verurteilt und ein Waffenstillstand gefordert wird. Der Weg dorthin war jedoch sehr schwierig. Die Österreicher, Tschechen, Deutschen und Ungarn haben eine ganz andere Sichtweise als die anderen Mitgliedstaaten. Es ist sehr schwierig, Einstimmigkeit in emotionalen Fragen zu erreichen.  

Es gibt jedoch einen wachsenden politischen Willen und ein gemeinsames Bewusstsein dafür, dass die Situation in Gaza inakzeptabel ist.

Wie äußert sich dies konkret?

Deutschland hat beispielsweise dem Embargo für Waffenexporte nach Israel zugestimmt. Die Kommission hat außerdem Sanktionen gegen zwei Minister sowie die teilweise Aussetzung des Handelsabkommens mit dem Land vorgeschlagen.

Die Frage des Gazastreifens wird weiterhin auf der Tagesordnung des Rates stehen. 

Über ein gemeinsames Bewusstsein hinaus müssen wir Entscheidungen treffen und gegenüber Israel kohärent handeln. Das Ausmaß dieser Konsequenzen steht im Zentrum der aktuellen Debatte.

80 Jahre nach dem Holocaust erlebt der Antisemitismus in Europa ein Wiederaufflammen. Und unsere Geschichte zeigt leider, dass es sehr schwierig ist, ihn einzudämmen, sobald er einmal entfacht ist. Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um einen erneuten Zuwachs des Antisemitismus in Europa zu verhindern?

Wir müssen gegen alle Formen von Intoleranz und Diskriminierung vorgehen. Und das insbesondere im Rahmen dieses Konflikts.

Unsere Maßnahmen richten sich nicht gegen die jüdische Gemeinschaft in Europa, die Israelis oder Israel.  

Sie betreffen die Art und Weise, wie die israelische Regierung militärische Aktionen durchführt, die gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht verstoßen. Das ist inakzeptabel. Wir dürfen jedoch die israelische Regierung nicht mit Israel, dem israelischen Volk oder den Juden in Europa verwechseln.

Dies müssen wir ganz klar ausdrücken.

Artykuł Die Costa-Doktrin, ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Nach einem Sommer, geprägt von Zollverhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, haben Le Grand Continent und Cluster 17 im Anschluss an unsere große Umfrage vom März 2025 BürgerInnen aus fünf Ländern befragt, die sechs von zehn Europäer repräsentieren: Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland und Polen ⁹.

In dieser Studie präsentieren wir die wichtigsten Erkenntnisse dieser umfangreichen Umfrage, die in voller Länge als PDF-Datei unter diesem Link verfügbar ist.

1 — Eine informierte Öffentlichkeit, die sich Sorgen um die geopolitische Lage und den Handelskrieg macht

Obwohl Wirtschaftsthemen zu den am schwierigsten zu befragenden Themen gehören und im Allgemeinen auf geringeres Interesse stoßen, zeigt diese Umfrage, dass die Bürger den Ereignissen, die sich mitten im Sommer in Turnberry zugetragen haben, große Beachtung entgegengebracht haben.

Wie die Antworten auf die erste Frage zur methodischen Sorgfalt zeigen, geben 71 % der Europäer an, das Thema durchaus zu erfassen.

Es handelt sich dabei um ein außergewöhnlich hohes Ergebnis für ein Thema, das normalerweise als fachspezifisch angesehen wird: Nur 2 % der Befragten geben an, noch nie vom Zollabkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten gehört zu haben.

Trotz der Sommerpause, gilt dieser Informationsstand für alle befragten Länder, wobei Italien (80 %), Frankreich (78 %), Spanien (77 %) und Deutschland (72 %) besonders hohe Werte aufweisen. Polen unterscheidet sich jedoch durch einen deutlich niedrigeren Wert (29 %), was bestimmte Abweichungen im weiteren Verlauf der Umfrage erklärt.

Ein solches Maß an Beachtung zeigt, dass dieses Abkommen für die Europäer weit über handelspolitische Fragen hinausgeht: Es wird als wichtiger politischer Moment wahrgenommen, als Test für die Souveränität gegenüber Washington – und der weitere Verlauf der Umfrage zeigt, wie sehr diese Wahrnehmung nun die öffentliche Meinung prägt.

2 — Nach dem Handelsabkommen herrscht auf dem Kontinent vor allem ein Gefühl von… Demütigung.

Befragt man die Europäer, welche Emotion nach dem Abschluss des Zollabkommens überwiegt, so steht Demütigung ganz klar an erster Stelle (52 %), weit vor Gleichgültigkeit (22 %).

Da die Kommission das Abkommen angesichts der Drohungen Trumps als das kleinere Übel dargestellt hatte, hätte man erwarten können, dass Erleichterung einen bedeutenden Platz einnehmen würde. Diese wird jedoch nur von 8 % der Befragten genannt. Mit anderen Worten: Diese Darstellung scheint nicht gefruchtet zu haben. Anstatt die Gemüter zu besänftigen, hat das Abkommen ein Gefühl der Unterwerfung geschürt.

Dieses Gefühl ist besonders ausgeprägt in Frankreich, wo fast zwei Drittel der Befragten (65 %) von Demütigung sprechen. Auch in Spanien (56 %), Italien (51 %) und Deutschland (51 %) ist dies die Mehrheitsmeinung. Nur Polen – weniger über das Thema informiert und sehr atlantisch ausgerichtet – sticht heraus: 49 % sind gleichgültig, während sich nur 23 % gedemütigt fühlen.

Für ein so fachspezifisches Thema wie Zölle sind diese Zahlen bemerkenswert: Sie zeigen, dass das Abkommen eine politische und emotionale Reaktion hervorgerufen hat, die weit über die fachspezifische Dimension hinausgeht.

3 — Die Ergebnisse des Abkommens werden von einer großen Mehrheit der Europäer als weitgehend nachteilig für Europa empfunden.

Entsprechend dieser Einschätzung wird das Abkommen vom 21. August von 77 % als vorteilhaft für die US-Wirtschaft angesehen.

Für die Europäer sind es die europäischen Unternehmen, die am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein werden (42 %), gefolgt von den amerikanischen (27 %) und den europäischen Verbrauchern (19 %).

Durch die Unterscheidung zwischen Unternehmen und Verbrauchern und nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zeigen die Antworten auf diese Frage, dass die Befragten über ein relativ hohes Maß an Wissen über das Thema verfügen.

Was eine der „Gegenleistungen“ des Abkommens außerhalb der Zölle betrifft, nämlich den Kauf von Waffen aus den Vereinigten Staaten, ist auch hier der Trend sehr deutlich: 68 % der Befragten in den fünf Ländern sind der Meinung, dass der Kauf von Militärgütern aus den Vereinigten Staaten negative Folgen für den Kontinent haben wird. In Frankreich liegt dieser Anteil bei 87 %. Auch zu diesem Thema ist der Anteil der Befragten, die keine Meinung äußern, relativ gering.

Was die beiden anderen Zusagen betrifft, die für Trump als „Gegenleistung“ für die 15 %igen Zölle dienen – die zusätzlichen Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten und der Kauf von Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar bis 2028 –, geben drei Viertel der Europäer an, dass sie sich dagegen aussprechen wollen, darunter auch in Polen mit einer knappen Mehrheit (51 %).

In Italien – einem der atlantischsten Länder des Kontinents – liegt dieser Wert bei 76 %, in Deutschland und Frankreich bei 81 %.

In diesem Zusammenhang sprechen sich die europäischen Bürger deutlich für einen Boykott amerikanischer Produkte aus, die gemäß dem Abkommen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt genießen. Auch dieses Ergebnis bestätigt, dass ein starker Widerstand gegen die Forderungen und das Diktat der amerikanischen Regierung besteht.

4 – Die Europäer sehen eine überwältigende Verantwortung bei der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin

Für eine große Mehrheit der Europäer (61 %) ist die Europäische Kommission in erster Linie für das Zollabkommen verantwortlich. Die Mitgliedstaaten liegen weit zurück (28 %), trotz der großen Verantwortung, die viele von ihnen tragen. 

Diese Verantwortungszuweisung ist in drei der fünf befragten Länder besonders ausgeprägt: 70 % der Spanier, 66 % der Deutschen und 64 % der Franzosen nennen direkt die Kommission. In Italien ist diese Zuweisung ebenfalls mehrheitlich vertreten (55 %). Nur Polen bildet eine Ausnahme, wo sich die Verantwortung eher diffuser auf die Kommission (43 %), die Mitgliedstaaten (27 %) und das Europäische Parlament (23 %) verteilt.

Über die Zahlen hinaus hat diese Interpretation schwerwiegende Konsequenzen: Die Europäer machen eindeutig die Kommission – und damit indirekt auch ihre Präsidentin – für ein Abkommen verantwortlich, das sie als demütigend empfinden. 

Dieses Urteil verstärkt die politische Personalisierung der Ereignisse – die höchstwahrscheinlich durch die Inszenierung der Bekanntgabe des Abkommens in Turnberry hervorgerufen wurde – und schürt das starke Misstrauen gegenüber der Kommissionspräsidentin, das sich durch die gesamte Umfrage zieht.

Nach dem Vorgehen der Kommissionspräsidentin in den Verhandlungen im Sommer befragt, zeigen sich die Europäer äußerst kritisch. Obwohl in der Frage selbst daran erinnert wurde, dass Donald Trump mit der Einführung von Zöllen in Höhe von 30 % gedroht hatte, sind 75 % der Befragten der Meinung, dass Ursula von der Leyen die europäischen Interessen „eher schlecht vertreten” habe, darunter 38 %, die der Ansicht sind, dass sie diese „sehr schlecht vertreten” habe – ein Zeichen für eine bisher beispiellose, heftige Kritik.

Diese Ablehnung ist auf fast dem gesamten Kontinent zu beobachten. In Frankreich liegt sie bei 87 %, in Spanien bei 78 % und in Deutschland bei 75 %. In Italien teilen 72 % diese negative Meinung. Nur Polen hebt sich davon ab, mit 48 % Kritikern, jener, die eher positiver Meinung sind (36 %) und einer größeren Zahl Unentschlossener (16 %).

Insgesamt unterstreicht dieses Urteil das Ausmaß des Misstrauens gegenüber Ursula von der Leyen. Trotz der Hintergrundinformationen, die an die ursprünglichen Drohungen Washingtons erinnern, ist eine große Mehrheit der Europäer der Meinung, dass sie es nicht geschafft hat, die Union in diesem Handelsstreit zu verteidigen.

Bemerkenswert ist, dass Ursula von der Leyens Handeln in ihrem eigenen Land, Deutschland, ebenso negativ bewertet wird. 75 % der Deutschen sind der Meinung, dass die Kommissionspräsidentin die Interessen der Union in den Handelsverhandlungen schlecht vertreten hat – 37 % von ihnen meinen sogar, dass sie diese „sehr schlecht” vertreten hat. 

Innerhalb des Kommissionskollegiums war der Slowake Maroš Šefčovič als zuständiger Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit für die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten verantwortlich. Im Vergleich zum Brexit – wo sich die 27 Mitgliedstaaten gegenüber London mit einer einzigen Stimme zu vertreten hatten, die Michel Barnier übernahm – haben wir die Umfrageteilnehmer gefragt, welches Profil ihnen am besten geeignet erscheint, um Donald Trump gegenüberzutreten: eine politische Persönlichkeit oder ein Fachkommissar.

Trotz der oft negativen Konnotationen, die mit dem Begriff „Politik“ verbunden sind, bevorzugt eine Mehrheit der Europäer (41 %) eine solche Persönlichkeit. Im Gegensatz dazu sind nur 25 % der Meinung, dass diese Aufgabe besser einem Fachkommissar wie Maroš Šefčovič übertragen werden sollte. Schließlich äußern sich 34 % nicht dazu, was ebenfalls eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich der besten Strategie offenbart.

Der Kontrast ist besonders stark in Frankreich, wo 45 % ein politisches Profil gegenüber nur 18 % ein fachliches Profil bevorzugen. In Deutschland und Italien überwiegt ebenfalls die politische Option (43 %), während in Spanien und vor allem in Polen die Meinungen eher geteilt sind.

5 – Am Vorabend der Rede zur Lage der Union befürworten 60 % der befragten Europäer den Rücktritt von Ursula von der Leyen.

Die Wahrnehmung der prominenten Rolle der Kommissionspräsidentin hat auch allgemeinere Auswirkungen auf ihr Image.

Das Misstrauen gegenüber Ursula von der Leyen liegt bei 72 % – in Frankreich sogar bei 87 %. Auf die Frage, ob sie Vertrauen in die derzeitige Kommissionspräsidentin haben, die wirtschaftlichen Interessen Europas zu vertreten, antwortet die Mehrheit der Befragten in allen fünf Ländern mit Nein, wobei das Ergebnis in Polen mit 51 % etwas weniger eindeutig ausfällt. In Deutschland, wo einige Zeitungen darüber berichteten, dass sie für das Amt der Bundespräsidentin kandidieren könnte ¹⁰, vertrauen ihr 66 % der Befragten nicht.

• Die Untersuchung des Vertrauens nach Clustern könnte auf eine sehr geringe oder gar keine Unterstützung seitens der politischen Kräfte hindeuten, die die Koalition von der Leyens bilden: In Frankreich beispielsweise geben unter den Befragten aus den Clustern „Liberale” und „Zentristen” nur 2 % an, Vertrauen in die Kommissionspräsidentin zu haben – bei den „Konservativen” und „Gemäßigten” sind es 0 %.

Entsprechend dieser geringen Beliebtheit und der überwiegend negativen Bilanz spricht sich die Mehrheit der Europäer für ihren Rücktritt aus.

60 % der Befragten befürworten dies – in Frankreich sind es sogar 49 %, die „sehr dafür” sind.

Bemerkenswert ist auch, dass eine knappe Mehrheit der Deutschen (54 %) den Rücktritt der deutschen Kommissionspräsidentin befürwortet.

• Diese Zahl wird durch die AfD-Wähler (die zu 94 % dafür sind) aufgebläht.
• Es ist jedoch anzumerken, dass 35 % der CDU/CSU-Wähler (die politische Familie der Vorsitzenden) dafür sind – mehr als die der SPD (30 %) und der Grünen (29 %).

Wie auch bei anderen Themen sind die polnischen Befragten hinsichtlich eines Rücktritts von Ursula von der Leyen eher gespalten.

6 — Die Zustimmung zur Union bleibt hoch, geht jedoch in Frankreich und Deutschland zurück

Möchten die Bewohner der fünf in dieser Umfrage vertretenen Länder im September 2025 Mitglied der Europäischen Union bleiben oder aus ihr austreten?

Es überrascht nicht, dass Spanien sich als das pro-europäischste Land bestätigt – 85 % der Spanier geben an, in der Union bleiben zu wollen –, gefolgt von Deutschland (74 %), Italien (72 %) und Polen (64 %). Frankreich ist das Land mit dem höchsten Anteil an Europaskeptikern: 30 % der französischen Befragten geben an, die Union verlassen zu wollen.

Im Vergleich zu unserer Umfrage vom Dezember 2024, in der wir unmittelbar nach der Wahl Trumps dieselbe Frage gestellt hatten ¹¹, lässt sich feststellen, dass die Ablehnung der Union um 4 Punkte gestiegen ist. In Deutschland ist dieser Anstieg noch deutlicher: Hier hat sich die Zahl derjenigen, die einen Austritt aus der Union befürworten, fast verdoppelt (von 13 % auf 22 %).

Um diese Zahlen zu verstehen, muss man sie im Hinblick der Wählerbefindlichkeiten betrachten. Die 30 % der Befragten aus Frankreich, die aus der Union austreten wollen, konzentrieren sich hauptsächlich auf die Wählerschaft der extremen Rechten. So befürworten 60 % der RN-Wähler und 53 % der Reconquête-Wähler den Frexit. Auf der linken Seite ist Souveränismus so gut wie nicht vorhanden, außer unter den LFI-Wählern, von denen 31 % aus der Union austreten wollen.

Auch wenn diese Frage keinen klaren Bruch mit den großen pro-europäischen Trends darstellt, zeigt sie doch, dass für einen bedeutenden Teil der Bürger die Verbundenheit mit der Union keineswegs unumstößlich ist. Auf die Frage, was geschehen sollte, wenn die Union die Europäer nicht wirksam vor geopolitischen und politischen Bedrohungen schützen könnte, gaben 38 % der Befragten an, dass ein Austritt in Betracht gezogen werden sollte, während 57 % dies ablehnten.

Diese Ergebnisse ermöglichen potenziell explosive Szenarien, insbesondere in Frankreich, wo 48 % der Befragten eine solche Perspektive befürworten, gegenüber 46 %, die sie ablehnen. In einem krisengeprägten Kontext könnte die Forderung nach einem Austritt dort also mehrheitsfähig werden.

Mit anderen Worten: Die Europäische Union verfügt heute zwar weiterhin über eine Mehrheit, diese ist jedoch an Bedingungen geknüpft: Ihre Legitimität hängt direkt von ihrer Schutzfähigkeit ab. Wenn sie dieser Rolle nicht gerecht wird, könnte das europäische Fundament schnell Risse bekommen und die Dynamik des Frexit, Dexit und anderer Austrittsprojekte weiter anheizen.

7 – Freund, Feind, Diktator…: Wie sehen die Europäer Trump? Wie positionieren sie sich?

In unserer letzten Umfrage vom 20. März 2025 haben wir gezeigt, dass eine Mehrheit der Europäer Donald Trump als „Feind Europas” betrachtet (51 %) und dass 63 % von ihnen der Meinung sind, dass die Wahl Donald Trumps die Welt unsicherer gemacht hat. 43 % waren der Meinung, dass der US-Präsident autoritäre Tendenzen habe, und 39 % fanden, dass er sich wie ein Diktator verhalte. 

In dieser neuen Eurobazooka-Umfrage betrachten 44 % der Europäer Donald Trump als Feind des Kontinents, während nur 10 % ihn als Freund sehen. Ein ebenso großer Anteil (44 %) ist unentschlossen und ordnet ihn in eine Grauzone ein, weder als Verbündeten noch als Gegner.

Diese ablehnende Haltung ist in Frankreich (51 %), Spanien (54 %), Deutschland (43 %) und Italien (43 %) weiterhin mehrheitlich vertreten. 

Polen hingegen hebt sich deutlich ab: Nur 13 % der Polen sehen Trump als Feind, während 33 % ihn als Freund betrachten – ein Sprung von 14 Punkten gegenüber dem letzten März.

Auch wenn die Stichprobe dieser Umfrage kleiner ist und keinen vollständig rigorosen Vergleich zulässt, ist der Trend doch eindeutig: Trotz neun Monaten Amtszeit wird Donald Trump in Europa weiterhin hauptsächlich als Gegner wahrgenommen. Der Kontrast zwischen der Wahrnehmung in Polen und der in den großen westeuropäischen Ländern verdeutlicht, wie sehr die transatlantischen Beziehungen mittlerweile zu einem Thema geworden sind, das die Union spaltet.

Auch wenn sich die Meinung über Donald Trump im Vergleich zu vor sechs Monaten leicht entpolarisiert hat, ist die Forderung nach Opposition gegenüber Washington stärker geworden: In dieser Umfrage im September sprechen sich 39 % der Befragten dafür aus.

77 % der Europäer sind unzufrieden mit der Haltung der Union gegenüber Trump. 

Schließlich sind 36 % der Meinung, dass er sich wie ein Diktator verhält, und 47 % glauben, dass er autoritäre Tendenzen hat – wobei diese Zahl seit März gestiegen ist.

Fast die Hälfte der Deutschen (49 %) ist der Meinung, dass sich der Präsident der Vereinigten Staaten „wie ein Diktator verhält“.

8 — Hin zu einer Annäherung der öffentlichen Meinung in Frankreich und Italien: Sind die Italiener unter Meloni weniger atlantisch orientiert? 

Unter den in dieser Umfrage untersuchten Ländern ist Italien historisch gesehen zweifellos das atlantischste Land Westeuropas.

Die Ergebnisse dieser Umfrage zeigen jedoch eine erstaunliche Angleichung der Positionen, die Washington distanzierter gegenüberstehen und teilweise mit der Haltung der französischen Öffentlichkeit übereinstimmen.

Die Ergebnisse dieser Umfrage zeigen ein Problem für die Koalition von Giorgia Meloni auf, mit einer tiefen Spaltung in Bezug auf die Person Trump.

• So gibt es unter den 55 % der Italienern, die Donald Trump als autoritär einschätzen, eine erhebliche Diskrepanz zwischen der Partei der Ministerpräsidentin, Fratelli d’Italia (FdI), und der Partei von Matteo Salvini: 63 % der Wähler von Meloni bei den Europawahlen 2024 halten ihn für autoritär, gegenüber nur 33 % der Lega-Wähler – 67 % von ihnen sind hingegen der Meinung, dass Trump „die demokratischen Prinzipien respektiert”.

Diese aktuelle Studie bestätigt auch die äußerst starke Spaltung innerhalb der italienischen Rechten in Bezug auf die Union: 72 % der Befragten, die bei den letzten Europawahlen für die Lega gestimmt haben, befürworten einen Austritt aus der Union, während 66 % der FdI-Wähler Mitglied bleiben möchten.

Diese neue Umfrage bestätigt einen grundlegenden Trend in Italien, den wir bereits im März festgestellt hatten: Wie auf dem restlichen Kontinent – und trotz der von der Ministerpräsidentin betonten Nähe zum Eigentümer von Tesla – war die Ablehnung von Elon Musk in Italien massiv: 71 % der Italiener hatten eine negative Meinung von ihm, 80 % vertrauten ihm nicht und 52 % unterstützten einen Boykott von Tesla und Starlink.

Von den fünf im September untersuchten europäischen Ländern ist Italien das Land, in dem die Befragten mit 83 % Unzufriedenheit am wenigsten zufrieden mit der Politik der Union gegenüber Trump sind.

• Nur 10 % der Italiener sind der Meinung, dass sich ihre Regierung Washington angleichen sollte.

9 — Wie lässt sich die polnische Ausnahme erklären?

Die Auswertung der Ergebnisse für Polen in dieser Umfrage zeigt, dass es bei fast allen Fragen eine Diskrepanz zu den vier anderen Ländern gibt.

Dafür gibt es mehrere mögliche Erklärungen.

Da wäre zunächst die Bedrohung durch Russland: 43 % der polnischen Befragten geben an, dass der verstärkte Einkauf von Militär- und Verteidigungsgütern aus den Vereinigten Staaten negative Folgen für Europa hätte.

Angesichts der höheren Prozentsätze bei der Antwort „Weiß nicht“ wäre es auch möglich, dass die Polen weniger gut über das Turnberry-Abkommen informiert waren als andere Europäer.

• Auf die Frage nach ihrem Wissen über das Handelsabkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten antworteten die polnischen Umfrageteilnehmer als einzige mehrheitlich, dass sie davon gehört hätten, aber nicht genau wüssten, worum es sich dabei handle (53 %).

Schließlich steht der Erfolg des pro-Trump eingestellten PiS-Kandidaten Karol Narowcki bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen im Einklang mit der Beliebtheit Donald Trumps bei den Polen – 33 % von ihnen betrachten ihn als „Freund” Europas.

• Die Antworten auf die Fragen dieser Umfrage in Polen stehen im Einklang mit den Spaltungen, die die polnische Gesellschaft prägen, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zur Union.

10 — Ein beispielloses Ungleichgewicht zwischen politischer Nachfrage und Angebot: das Problem des Widerstands gegen die US-Regierung

Ein großer Teil der Europäer (39 %) spricht sich eindeutig für eine Haltung der „Opposition zur US-Regierung” aus, anstatt für Kompromisse oder eine Angleichung.

Diese Ausrichtung spiegelt eine beispiellose Diskrepanz zwischen den Erwartungen der Öffentlichkeit und den Positionen wider, die von den politischen Entscheidungsträgern in Europa im Allgemeinen eingenommen wurden.

Die Ablehnung des derzeit diskutierten Abkommens ist massiv. 

• Mehr als drei Viertel der Befragten (76 %) lehnen dessen Umsetzung ab, insbesondere in seinen wirtschaftlich schwerwiegendsten Dimensionen, die Investitionen in Höhe von 600 Milliarden und Energiekäufe im Wert von 750 Milliarden betreffen.
• Dieses Misstrauen beschränkt sich nicht nur auf Lippenbekenntnisse: Eine deutliche Mehrheit (70 %) gibt an, bereit zu sein, amerikanische Produkte zu boykottieren, was darauf hindeutet, dass sich der politische Widerstand schnell in konkrete Mobilisierung im wirtschaftlichen und sozialen Bereich verwandeln könnte.

Die Ergebnisse dieser Umfrage zeigen deutlich, dass diese Forderung heute aufgrund fehlender politischer Angebote enttäuscht werden könnte. 

Auch wenn sie sich größtenteils auf die Handelsverhandlungen als aktuellstes europäisches Thema beziehen, das in der Öffentlichkeit weithin bekannt ist, bestätigen die Ergebnisse dieser Umfrage tatsächlich eine umfassendere Entwicklung, die in der öffentlichen Wahrnehmung von einem Gefühl der Demütigung geprägt ist.

Sie weisen darauf hin, dass ein potenziell mehrheitlicher Teil der europäischen Öffentlichkeit einen stärkeren Widerstand gegen die einseitige Dynamik der Trump-Regierung und Persönlichkeiten fordert, die in der Lage sind, Europa auf internationaler Ebene besser zu vertreten.

Artykuł Trump und die Europäer nach dem Sommer der “Demütigung”: 10 Punkte zum neuen Eurobazooka pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Heute steht Deutschland erneut an einem Scheideweg. Die Wirtschaft ist seit 2019 nicht mehr gewachsen, die Politik in Berlin ist von Koalitionsstreitigkeiten geprägt, geopolitische Spannungen engen den Handlungsspielraum ein. Die Symptome sind dieselben: Anämie und Reformstau. Erneut braucht es einen „Ruck“.

Doch woher soll er kommen? In Zeiten, in denen die politischen Eliten des Landes allzu sehr mit sich selbst beschäftigt sind, mag der Blick nach außen führen – zu Mario Draghi. Seine Ansprache an die Bürgerinnen und Bürger Europas vom 22. August 2025 ist eine schonungslose Analyse der gegenwärtigen Lage. Er kritisiert die fehlende Ambition, die mangelnde Vorstellungskraft und die Neigung Europas, selbst angesichts dramatisch veränderter Umstände im Gewohnten zu verharren.

Diese Diagnose trifft auf kaum ein Land so zu wie auf Deutschland – und zugleich liegt gerade hier der Schlüssel, ob Europa „seinen Kurs ändert“, wie Draghi es fordert. Deutschland besitzt die Kraft, Dynamik in den europäischen Reformprozess zu bringen – oder ihn durch Zögern zu blockieren.

Gerade deshalb sollte diese Rede Pflichtlektüre in Berlin sein.

(english, español, français, italiano)

Europa als Zuschauer

Jahrelang glaubte die Europäische Union, dass das wirtschaftliche Gewicht ihres 450 Millionen Konsumenten starken Marktes dem Kontinent geopolitische Macht und Einfluss in der internationalen Handelspolitik verschaffen würde.

2025 wird uns als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem diese Illusion zerbrochen ist.

Es blieb uns nichts anderes übrig, als zu akzeptieren, dass die Vereinigten Staaten – unser größter Handelspartner und langjähriger Verbündeter – einseitige Zölle auf uns erheben.

Derselbe Verbündete zwang uns, die Militärausgaben zu erhöhen. Eine Entscheidung, die wir vielleicht ohnehin hätten treffen müssen. Doch die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag erhöhen die Ausgaben wahrscheinlich nicht in einer Weise, die den Interessen Europas entspricht. Obwohl die Europäische Union den größten finanziellen Beitrag an die Ukraine leistet und das größte Interesse an einem gerechten Frieden hat, spielt sie bisher nur eine marginale Rolle in den Friedensverhandlungen.

China unterstützt offen Russlands Krieg. Und doch baut Peking seine industriellen Kapazitäten aus. China kann auf Europas Markt setzen, um seine Überproduktion abzusetzen, während Trumps Zölle den Zugang zum amerikanischen Markt einschränken.

Europa will dagegenhalten, doch der Protest hat wenig Wirkung gezeigt. China hat deutlich gemacht, dass es Europa nicht als gleichberechtigten Partner betrachtet. Peking hat sogar seine Kontrolle über seltene Erden als Waffe eingesetzt, um unsere Abhängigkeit weiter zu verstärken.

Während iranische Nuklearanlagen bombardiert wurden und sich das Massaker in Gaza intensivierte, blieb die Europäische Union ebenfalls bloßer Zuschauer.

Die Ereignisse dieses Sommers haben jede Illusion zerstört, dass wirtschaftliche Macht allein Garant für eine Form geopolitischer Stärke sein könnte.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Skepsis gegenüber Europa neue Höhen erreicht hat. Aber es ist wichtig, uns zu fragen, woher diese Skepsis wirklich kommt.

Meiner Meinung nach spiegelt die Skepsis keine Abkehr von den Werten wider, auf denen die Europäische Union gegründet wurde: Demokratie, Frieden, Freiheit, Unabhängigkeit, Souveränität, Wohlstand und Fairness. Selbst diejenigen, die glauben, die Ukraine solle den Forderungen Russlands nachgeben, würden niemals dasselbe Schicksal für ihre eigenen Länder akzeptieren; auch sie schätzen Freiheit, Unabhängigkeit und Frieden sowie Solidarität – wenn auch nur für sich selbst.

Mir scheint vielmehr, dass diese Skepsis daher rührt, dass die Union Mühe hat, diese Werte zu verteidigen.

Dies ist teilweise verständlich. Politische Organisationsmodelle – insbesondere solche, die über Staaten hinausgehen – entstehen auch als Antwort auf die Probleme ihrer Zeit. Wenn sich diese Probleme so weit entwickeln, dass sie die bestehende Organisation schwächen und verwundbar machen, muss sich diese Organisation verändern.

Das ist der Grund, warum die Union gegründet wurde. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten die bisherigen Modelle politischer Organisation – die Nationalstaaten – in vielen Ländern völlig versagt, diese Werte zu verteidigen. Viele Demokratien hatten jegliche Regeln abgelehnt. Brutale Gewalt regierte, und Europa stürzte in den Zweiten Weltkrieg.

Für die Europäer erschien es damals fast selbstverständlich, dass es nun einer Form kollektiver Verteidigung für Demokratie und Frieden bedürfe. Die Europäische Union stellte eine Weiterentwicklung dar, um auf das drängendste Problem der Zeit zu reagieren: die Tendenz Europas, in Konflikte zu versinken.

Es wäre absurd, so zu tun, als wären wir ohne die EU besser dran.

In den Jahren nach dem Krieg wandelte sich die EU erneut und fügte sich in die neoliberale Ära zwischen 1980 und Anfang der 2000er Jahre ein. Diese Zeit war geprägt vom Glauben an Freihandel und Marktöffnung, an die gemeinsame Achtung multilateraler Regeln und an die bewusste Reduzierung staatlicher Macht. Funktionen wurden delegiert, unabhängigen Agenturen größere Autonomie eingeräumt.

Europa florierte in dieser Welt: Es verwandelte seinen gemeinsamen Markt in einen Binnenmarkt, wurde zu einem wichtigen Akteur in der Welthandelsorganisation WTO und schuf unabhängige Behörden, die Wettbewerb garantieren und über die Währungspolitik wachen sollten.

Aber diese Welt existiert nicht mehr. Und viele ihrer charakteristischen Merkmale sind verschwunden.

Die existenziellen Bedrohungen der neuen Welt

Während man sich früher – zu Recht oder zu Unrecht – auf die Märkte verließ, um die Wirtschaft zu steuern, ist heute Industriepolitik im großen Maßstab zur neuen Norm geworden.

Früher wurden Regeln respektiert. Heute setzt man auf militärische Mittel und wirtschaftliche Erpressung, um nationale Interessen durchzusetzen.

Wo einst die Macht des Staates eingeschränkt wurde, werden heute alle verfügbaren Mittel in seinem Namen mobilisiert.

Europa ist schlecht gerüstet für eine Welt, in der Geoökonomie, Verteidigung und die Resilienz der Lieferketten die internationale Handelspolitik stärker bestimmen als das Streben nach wirtschaftlicher Effizienz.

Wir müssen unsere politische Organisation an die Anforderungen unserer Zeit anpassen, wenn diese existenziell sind. Wir Europäer müssen uns darüber einigen, was die neue Welt von uns erfordert.

Es ist offensichtlich, dass die Zerstörung der EU, um zu einer nationalen Souveränität zurückzukehren, uns nur noch mehr den Launen der Großmächte aussetzen würde. Aber es ist ebenso wahr, dass wir Europa gegen die wachsende Skepsis nicht verteidigen können, wenn wir allein auf die Lehren der Vergangenheit zurückgreifen, um die Zukunft zu gestalten. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte waren Antworten auf spezifische Herausforderungen ihrer Zeit – sie sagen jedoch wenig über unsere Fähigkeit aus, die Probleme von heute zu bewältigen.

Anzuerkennen, dass wirtschaftliche Macht eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für geopolitischen Einfluss ist, könnte ein Ausgangspunkt für Überlegungen zur politischen Zukunft der Union sein.

Wir dürfen uns zwar in Erinnerung rufen, dass die Europäische Union in der Vergangenheit immer wieder in der Lage war, sich zu wandeln. Doch die Anpassung an die neoliberale Ordnung war vergleichsweise eine einfache Aufgabe: Das Ziel war die Öffnung der Märkte und die Begrenzung staatlicher Eingriffe. Die Union konnte daher in erster Linie als Regulierungsbehörde und Schiedsrichter auftreten – und die schwierigere Frage der politischen Integration vertagen.

Um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen, muss die Union ihre Rolle als Zuschauer – oder bestenfalls Nebendarsteller – aufgeben und zu einem Hauptakteur werden. Sie muss ihre politische Organisation ändern, die untrennbar mit ihrer Fähigkeit verbunden ist, wirtschaftliche und strategische Ziele zu erreichen. Wirtschaftsreformen bleiben in diesem Prozess ebenfalls eine notwendige Voraussetzung.

Fast achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird die kollektive Verteidigung der Demokratie von Generationen, die diese Zeit des Krieges nicht erlebt haben, als selbstverständlich angesehen. Ihr Bekenntnis zur europäischen Integration hängt jedoch entscheidend davon ab, ob wir den Bürgerinnen und Bürgern eine überzeugende Vision für die Zukunft bieten können – einschließlich eines Wirtschaftswachstums, das in Europa seit dreißig Jahren schwächer ist als im Rest der Welt.

Zwei Hebel: Markt und Technologie

Der Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas hat zahlreiche Bereiche aufgezeigt, in denen wir an Boden verlieren und Reformen dringend erforderlich sind. Ein Thema zieht sich dabei wie ein roter Faden durch den gesamten Bericht: die Notwendigkeit, die europäische Dimension in zwei Richtungen voll auszuschöpfen.

Die erste ist der Binnenmarkt.

Die Einheitliche Europäische Akte wurde vor fast vierzig Jahren verabschiedet. Und doch gibt es nach wie vor erhebliche Hindernisse für den innereuropäischen Handel. Die Beseitigung dieser Hindernisse hätte enorme Auswirkungen auf das Wachstum in Europa.

Der Internationale Währungsfonds schätzt, dass die Arbeitsproduktivität in der EU innerhalb von sieben Jahren um etwa 7 % gesteigert werden könnte, wenn unsere internen Handelsbarrieren auf das Niveau der Vereinigten Staaten gesenkt würden. In den letzten sieben Jahren betrug das Gesamtwachstum der Produktivität in Europa lediglich 2 %.

Die Kosten dieser Handelsbarrieren sind bereits sichtbar. Die europäischen Länder planen bis 2031 Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Billionen Euro. Ein Viertel davon kommt aus Deutschland. Und dennoch erheben wir weiterhin interne Handelsbarrieren, die einem Zollsatz von 64 % auf Industrieausrüstung und 95 % auf Metalle entsprechen.

Die Ergebnisse sind eindeutig: langsame Ausschreibungen, höhere Kosten und mehr Bestellungen bei Lieferanten außerhalb der Union. Unsere Wirtschaft wird dadurch nicht angekurbelt. All dies aufgrund von Hindernissen, die wir uns selbst auferlegen.

Die zweite Dimension betrifft die Technologie.

Angesichts der globalen Entwicklung ist klar: Kein Land, das Wohlstand und Souveränität anstrebt, kann es sich leisten, im Wettlauf um kritische Technologien außen vor zu bleiben. Die Vereinigten Staaten und China nutzen offen ihre Kontrolle über strategische Ressourcen und Technologien, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Jede übermäßige Abhängigkeit ist unvereinbar mit einer souveränen Zukunft.

Doch kein europäisches Land verfügt allein über die notwendigen Ressourcen, um die dafür erforderlichen industriellen Kapazitäten aufzubauen.

Die Halbleiterindustrie veranschaulicht diese Herausforderung besonders deutlich.

Chips sind für die digitale Revolution unverzichtbar. Doch die Fabriken, die sie herstellen, erfordern enorme Investitionen.

In den USA konzentrieren sich öffentliche und private Mittel auf eine kleine Anzahl großer Fabriken mit Projekten im Umfang von 30 bis 65 Milliarden Dollar. In Europa hingegen werden die meisten Investitionen auf nationaler Ebene beschlossen – meist in Form staatlicher Unterstützung. Die Projekte sind kleiner (2 bis 3 Milliarden Dollar) und auf verschiedene Länder verteilt, die jeweils eigene Prioritäten setzen.

Der Europäische Rechnungshof hat bereits davor gewarnt, dass es unwahrscheinlich ist, dass die EU ihr Ziel erreichen wird, bis 2030 einen Anteil von 20 % am weltweiten Chip-Markt zu halten. Derzeit liegt er bei weniger als 10 %.

Ob Binnenmarkt oder Technologie: Immer wieder kommen wir auf denselben Punkt zurück – um unsere Ziele zu erreichen, braucht es neue Formen europäischer Integration.

Es liegt in unserer Hand, dies zu tun – etwa mit dem „28. Regime“, das über die nationale Dimension hinausgeht, oder durch Vereinbarungen über Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse und deren gemeinsame Finanzierung. Nur so können diese Projekte eine technologisch angemessene und wirtschaftlich tragfähige Größenordnung erreichen.

Die Notwendigkeit gemeinsamer Verschuldung

Es gibt gute und schlechte Schulden. Schlechte Schulden finanzieren laufende Ausgaben und belasten kommende Generationen. Gute Schulden finanzieren Investitionen in strategische Prioritäten, steigern die Produktivität und erzeugen das Wachstum, das für ihre Rückzahlung erforderlich ist.

Heute sind gute Schulden auf nationaler Ebene kaum mehr möglich, da Investitionen, wenn sie isoliert erfolgen, nicht die kritische Masse erreichen, um Produktivität spürbar zu erhöhen und die Schulden zu rechtfertigen.

Nur gemeinsame Schulden können groß angelegte europäische Projekte ermöglichen, die durch fragmentierte nationale Anstrengungen niemals verwirklicht würden.

Dies gilt insbesondere für den Verteidigungsbereich, vor allem in Forschung und Entwicklung. Es gilt für den Energiesektor, wo Investitionen in europäische Netze und Infrastrukturen anstehen. Und es gilt für disruptive Technologien – ein Bereich mit hohem Risiko, dessen Erfolge jedoch entscheidend für die Transformation unserer Volkswirtschaften sein werden.

Ins Handeln kommen

Skepsis kann nützlich sein; sie hilft, den Nebel der Rhetorik zu durchdringen.

Doch wir müssen auch daran glauben, dass Veränderung möglich ist – und Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, sie umzusetzen.

Den Bürgerinnen und Bürgern Europas möchte ich Folgendes sagen: Sie alle sind in einem Europa aufgewachsen, in dem die Nationalstaaten an Bedeutung verloren haben. Sie sind in einer Welt aufgewachsen, in der es selbstverständlich ist, in andere Länder zu reisen, dort zu arbeiten und zu studieren. Viele von Ihnen sehen sich sowohl als Italiener, Franzosen oder Deutsche – als auch als Europäer. Viele erkennen, dass Europa kleinen Ländern ermöglicht, gemeinsam Ziele zu erreichen, die sie allein nie erreichen könnten – gerade in einer Welt, die von Supermächten wie den USA und China dominiert wird. Es ist daher nur natürlich, dass Sie sich wünschen, dass Europa sich verändert.

Im Laufe der Jahre hat die Union immer wieder auf Krisen reagiert – oft über alle Erwartungen hinaus.

Wir haben das historische Tabu gemeinsamer Schulden während der Pandemie überwunden und uns gegenseitig geholfen.

Wir haben in Rekordzeit eine gewaltige Impfkampagne umgesetzt.

Wir haben auf Russlands Invasion der Ukraine mit beispielloser Einheit und Entschlossenheit reagiert.

Doch das waren Reaktionen auf Notsituationen.

Die Herausforderung heute ist eine andere: Mit derselben Entschlossenheit auch in normalen Zeiten zu handeln, um den neuen Realitäten der Welt zu begegnen.

Diese neue Welt ist uns nicht wohlgesonnen. Sie wartet nicht auf langsame gemeinschaftliche Rituale, bevor sie ihre Stärke demonstriert. Sie verlangt eine radikale Veränderung unserer Ziele, Zeitpläne und Arbeitsmethoden.

Die Anwesenheit von fünf Staatschefs sowie der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Rates beim jüngsten Treffen im Weißen Haus war ein Zeichen der Einheit – für die Bürgerinnen und Bürger von weitaus größerem Wert als zahllose Sitzungen in Brüssel.

Bislang kamen die meisten Anpassungsbemühungen aus dem privaten Sektor, der trotz instabiler Handelsbeziehungen seine Stärke bewiesen hat. Europäische Unternehmen integrieren modernste digitale Technologien, einschließlich künstlicher Intelligenz, in einem Tempo, das mit den USA vergleichbar ist. Und Europas starke industrielle Basis könnte die gestiegene Nachfrage bedienen, indem sie die Produktion im Binnenmarkt stärkt.

Die Verzögerungen liegen vor allem beim öffentlichen Sektor. Hier sind die dringendsten Veränderungen erforderlich.

Die Regierungen müssen entscheiden, auf welche Sektoren sie ihre Industriepolitik konzentrieren wollen. Sie müssen unnötige Handelshemmnisse beseitigen und die Genehmigungsprozesse für den Ausbau der Energieinfrastruktur überarbeiten. Sie müssen festlegen, wie die gigantischen Investitionen finanziert werden sollen, die künftig nötig sein werden. Die Europäische Kommission schätzt sie auf etwa 1,2 Billionen Euro jährlich. Und sie müssen eine Handelspolitik entwickeln, die anerkennt, dass sich die Welt von multilateralen Regeln entfernt.

Kurz gesagt: Die Europäer müssen wieder zu einheitlichem Handeln finden.

Es geht darum, dies nicht erst zu tun, wenn die Umstände unhaltbar werden, sondern jetzt – solange wir noch die Macht haben, unsere Zukunft zu gestalten.

Wir können den Kurs unseres Kontinents ändern.

Verwandeln Sie Ihre Skepsis in Taten. Verschaffen Sie sich Gehör.

Die Europäische Union ist vor allem ein Instrument zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Sie ist unsere beste Chance auf eine Zukunft in Frieden, Sicherheit, Unabhängigkeit und Solidarität. Sie ist eine Demokratie – und wir, Sie, die Bürger Europas, entscheiden über ihre Prioritäten.

Artykuł Mario Draghi: Den Kurs unseres Kontinents ändern pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

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Dem deutschen Kanzler Merz ist hoch anzurechnen, dass er die Augen vor den tiefgreifenden Veränderungen in den Vereinigten Staaten nicht verschließt. Am Abend seines Wahlsiegs erklärte Friedrich Merz, Europa müsse sich Schritt für Schritt von den USA unabhängig machen und für eine Welt ohne NATO wappnen.

Auch Polen, das Frankreichs Bemühungen um eine europäische Verteidigungsintegration jahrzehntelang beargwöhnte, will nun mit Paris über eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms reden.

Die fiskalpolitisch zurückhaltenden Dänen ihrerseits, die erst seit 2022 an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union teilnehmen, fordern sogar, dass die EU Schulden aufnimmt, um Europas kollektive Verteidigung zu finanzieren.

Die Welt ist in eine Phase der Diskontinuitäten eingetreten. Und Europa steht möglicherweise an der Schwelle zu seinem “Philadelphia-Moment”: mit historischen Schritten voran gleichzeitig in der Verteidigungs-, Fiskal- und politischen Integration, was im besten Fall eine neue Phase des Staatenbunds einläuten wird.

Doch ob es tatsächlich zum großen Sprung nach vorn kommt, hängt wie immer in erster Linie davon ab, ob Frankreich und Deutschland sich auf einen “Grand Bargain” einigen. Hoffnung besteht. Mit Friedrich Merz und Emmanuel Macron regieren in beiden Ländern die pro-europäischsten Politiker seit Anfang der 1990er Jahre.

Deutschlands wahre Zeitenwende

Russlands Neoimperialismus, Donald Trumps Infragestellung der NATO, während der US-Präsident obendrein einen Handelskrieg anzettelt und Wahlkampf für die Rechtsextremen macht: All dies hat in der Bundesrepublik einen Meinungsumschwung zur Frage einer eigenständigen europäischen Verteidigung im Allgemeinen und der nuklearen Abschreckung im Besonderen ausgelöst.

Umfragen zeigen, dass nunmehr 54 Prozent der Deutschen Gespräche mit Paris und London über den Aufbau einer unabhängigen europäischen nuklearen Abschreckung befürworten ¹². 37 Prozent halten dagegen, 11 Prozent sind unentschlossen. 85 Prozent der befragten Deutschen bekunden, die Französische Republik sei ein vertrauenswürdiger Partner für die Bundesrepublik. Bloß noch 16 Prozent sehen die USA als verlässlichen Partner, ein Rekordtief.

Der Stimmungswandel erfasst nicht nur Deutschland. Der niederländische Außenminister sagte jüngst: “Wir sind alle Gaulisten geworden.” In der Tat, Paris argumentiert seit langem, man könne sich in Sicherheitsfragen nicht auf die USA verlassen. Doch sollten sich die Franzosen deshalb nicht auf die Schulter klopfen. Denn die Arbeit fängt erst an.

Eine Gefahr liegt in der Illusion einzelner deutscher Exponenten, mit den massiven Investitionen in die Bundeswehr lasse sich die Sicherheitslücke schließen. Doch selbst eine halbe Billion Euro an deutschen Verteidigungsausgaben wird nicht reichen, falls der Rest Europas nicht nachzieht. Und sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung der Ukraine beenden, wird die EU erst recht ihre finanzielle Hilfe ausweiten müssen. Deutschland ist also gut beraten, auf die gemeinsame Finanzierung der europäischen Verteidigungsanstrengungen zu setzen, da es sonst einen unverhältnismäßig hohen, ja überhöhten Anteil zahlen müsste. Bereits stemmt die Bundesrepublik einen überproportionalen Teil der Hilfe an die Ukraine.

Europäische Finanzmittel sind deshalb unerlässlich. Aber Paris sollte von der etwas naiven Vorstellung abrücken, dass ein einfacher Deal möglich sei, bei dem Frankreich seinen nuklearen Schutzschirm über Deutschland und andere europäische Länder ausspannt und Berlin im Gegenzug einen gemeinsamen europäischen Verteidigungsfonds zustimmt, der weitgehend Frankreichs Rüstungsindustrie zugute kommt.

Frankreichs eigene „Zeitenwende“

Dieser Deal „Atombombe gegen Schulden“ wäre in Deutschland politisch nicht durchsetzbar. Wichtiger noch: Ein solcher Deal reicht nicht, um eine solide europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu errichten. Auch Frankreich ist gefordert, eine mentale und politische Zeitenwende zu vollziehen und dabei einige seiner Vorstellungen zur Verteidigung grundlegend zu ändern, wenn Europa strategisch autonom werden soll.

1. Präsident Macron hat angekündigt, Frankreich plane einen neuen vierten Luftwaffenstützpunkt mit Nuklearkapazitäten in Luxeuil-Saint-Sauveur an der Grenze zu Deutschland. Das ist ein bemerkenswertes Signal, dass Macron wirklich bis zum Sommer 2025 eine erste Dialogrunde mit den europäischen Verbündeten zur Rolle der force de frappe für Europas Verteidigung aufnehmen will. Da stellen sich zwei Fragen:
   Wäre Frankreich bereit, ein gewisses Maß an Abstimmung mit Deutschland und anderen interessierten europäischen Ländern bei der Ausgestaltung seiner Nukleardoktrin akzeptieren?
   Und wohl brisanter noch: Könnte Frankreich eine Ausweitung seines Schutzschirms nach Osten – über Deutschland und die anderen Gründungsmitglieder der EU hinaus – auf Polen in Betracht ziehen? Da das Vertrauen in den amerikanischen Schutzschirm irreparabel beschädigt ist, ist die Frage der nuklearen Abschreckung in Polen nun hoch aktuell. In Ermangelung einer glaubwürdigen europäischen Strategie der nuklearen Abschreckung ist es wahrscheinlich, dass Polen versuchen würde, selbst eine Atommacht zu werden (möglicherweise in Zusammenarbeit mit der Ukraine).
   Dabei ist klar: Russland würde eine ausdrückliche Ausweitung des Atomschutzschirms auf Polen und möglicherweise auf die baltischen Staaten als Eskalation wahrgenommen – eine solche Ausweitung wäre ohne eine erhebliche Aufstockung der Atomwaffensprengköpfe nicht glaubwürdig.
2. Da Berlin jahrzehntelang zulasten der europäischen Verteidigung gespart hat, ist es fair, wenn die heutige Bundesrepublik einen beträchtlichen Teil der europäischen Verteidigungsausgaben finanziert, um den Rückstand aufzuholen. Das bedeutet freilich nicht, dass Berlin die historische Forderung Frankreichs nach einem EU-Schuldenfonds für Verteidigung akzeptieren sollte, ohne dass es gleichzeitig zu einer Europäisierung der Verteidigungspolitik kommt.
   Für viele in Deutschland ist es nicht hinnehmbar, den militärisch-industriellen Komplex Frankreichs mit einem Blankoscheck zu finanzieren. Wenn die europäischen Schulden nur unzusammenhängende nationale Verteidigungsausgaben bezahlen, ist sowieso höchst unsicher, ob die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas kosteneffizient und mit größtmöglicher Effektivität gesteigert wird.

Der große Kompromiss

Ein fairer „Grand Bargain“, der die Sicherheit Deutschlands und Europas wirklich stärkt, kann sich daher nicht auf Verteidigungsanleihen im Austausch für nukleare Abschreckung beschränken. Stattdessen muss der Bargain auf den folgenden sechs Schritten beruhen:

1. Die europäischen Verbündeten müssen begreifen, dass Frankreich seine autonome operative Kontrolle und Entscheidungsgewalt über die nukleare Abschreckung nicht aufgeben wird, genauso wie die USA dies im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO nicht taten. Stattdessen muss Frankreich sich bereit erklären, gemeinsam mit den europäischen Partnern eine abgestimmte Nukleardoktrin zu formulieren, um seine erweiterte Abschreckungsfähigkeit glaubwürdig zu machen.
   Dies könnte zweierlei umfassen: gemeinsame Gespräche über die strategische Verteilung von Nuklearwaffen auf dem Staatsgebiet von EU-Partnern sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich über das derzeitige Lancaster-House-Abkommen hinaus umfassen. Das französisch-britische Abkommen, das auch die Zusammenarbeit in der nuklearen Abschreckung beinhaltet, ließe sich sogar zu einem plurilateralen Vertrag unter Einbezug Deutschlands und anderer Länder ausweiten.
   Und: Übernimmt Frankreich größere Verantwortung für Europa, muss sich Paris die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit ist, sich an der Nuklearplanungsgruppe der NATO zu beteiligen.
2. Allemal wird ein EU-Schuldenfonds für den Aufbau von Verteidigungskapazitäten unverzichtbar sein. Doch viele EU-Mitgliedstaaten zögern, eine Ausweitung der Rolle der Europäischen Kommission und der EU im Verteidigungsbereich zu akzeptieren; sie würden daher einen zwischenstaatlichen Mechanismus zur Erleichterung dieser gemeinsamen Kreditaufnahme bevorzugen. Angesichts des Verbots der Finanzierung von Verteidigungsmaßnahmen aus dem EU-Haushalt würde eine EU-Schuldenfonds für Verteidigung ohnehin komplexe rechtliche und institutionelle Fragen aufwerfen.
   Trotzdem wäre es eine verpasste Chance, den Weg eines EU-Schuldenfonds wie in der Pandemie zu meiden. Ein Fonds würde den Markt für EU-Schulden vergrößern – eine Vorbedingung für eine stärkere internationale Rolle des Euro. Auch würden EU-Schulden von einer niedrigeren Zinslast profitieren und den Schritt Europas zu einer solidarischen Finanzierung seiner Verteidigung unterstreichen – zumal wenn die neue gemeinsame Kreditaufnahme durch Zuteilung neuer Einnahmequellen an die EU gedeckt würde.
3. Die Ausgabenprioritäten des EU-Verteidigungsfonds müssen auf einer gemeinsamen Bewertung der Bedrohungsszenarien gründen. Damit nationale Industrieinteressen diese Analyse nicht beeinflussen, sollten die EU-Institutionen die Federführung für einen ersten Vorschlag übernehmen. Das Weißbuch der Brüsseler Kommission zur europäischen Verteidigung ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Darin werden als mögliche gemeinsame Verteidigungsinvestitionen ein europäisches Aufklärungs-, Nachrichten- und Kommunikationssatellitensystem in niedriger Umlaufbahn mit eigener Startkapazität sowie ein Luftverteidigungssystem für den gesamten Kontinent oder der Aufbau einer Drohnenluftwaffe genannt.
   Für die Involvierung der EU-Institutionen spricht unseres Erachtens auch, dass ohne eine Vermittlerrolle Brüssels die Entwicklung einer strategischen Vertrautheit (strategic intimacy) zwischen EU-Ländern schwer vorstellbar ist. Es bedarf dieses neutralen Brokers, ähnlich wie innerhalb der NATO das Sekretariat Vertrauen schafft.
4. Auch die Beschaffung von Rüstungsgütern, deren Kauf nicht gemeinsam finanziert wird, sollte europäisch gebündelt werden. Die Europäisierung der Nachfrage würde Skaleneffekte in der Industrie hervorrufen, die Kosteneffizienz steigern und gleichzeitig die Interoperabilität der nationalen Armeen sicherstellen. Ziel der Aufrüstung muss sein, dass tatsächlich die Verteidigungsfähigkeit Europas maximiert wird, statt nationale Lieblings- und Prestigeprojekte zu unterstützen.
5. Eine gemeinsame Beschaffung wird grundlegende Verteilungsfragen zwischen den Mitgliedstaaten samt Politisierung europäischer Beschaffungsentscheidungen aufwerfen. Dies bedeutet, dass zusätzlich zur Europäisierung der Nachfrage durch gemeinsame Beschaffung auch Anstrengungen zur Europäisierung des Angebots unternommen werden müssen.
   Dies entweder durch die grenzüberschreitende Konsolidierung und Europäisierung der Lieferketten (die Rheinmetall-Strategie) oder via die Schaffung europäischer statt nationaler Marktführer durch staatlich geförderte Fusionen (die Airbus-Strategie). Abgesehen von Airbus/EADS/MBDA waren die jüngsten Versuche in diese Richtung, auch im deutsch-französischen Kontext, überaus enttäuschend. Die Führung der KNDS und ihre Unfähigkeit, einen Panzer der neuen Generation zu liefern, illustrieren dies auf allzu typische Weise. Auch zeigen die Hürden, die das deutsch-französische FCAS-Kampfflugzeugprojekt ausbremsen, dass es noch nicht gelungen ist, den Vorrang nationaler Verteidigungsinteressen zu überwinden.
6. Schließlich stellen sich grundlegende Fragen zur Zukunft der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Soll der EU-Vertrag tatsächlich geändert werden, um eine echte Finanzierung der Verteidigung aus dem EU-Haushalt zu ermöglichen? Sollten die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder zumindest einige ihrer Aspekte schrittweise von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit übergehen, um die Handlungsfähigkeit Europas zu verbessern? Wie würden die Regeln zu Exporten europäisch produzierter Waffen gehandhabt? Es wäre illusorisch zu glauben, dass sich solch kritische Fragen einzig durch zwischenstaatliche Prozesse und Vereinbarungen auf der Grundlage der Einstimmigkeit lösen lassen.

Kurzum lässt sich sagen: Heute zeigt sich, dass Frankreich Recht hatte, was die Zuverlässigkeit der Sicherheitsgarantie der USA betrifft. Polen und Osteuropa lagen richtig mit Blick auf die russische Bedrohung. Und obwohl Deutschland in beiden Punkten falsch lag, wäre es naiv zu glauben, die Schaffung einer europäischen Verteidigung könne vorwiegend nach den Vorstellungen Frankreichs oder auch Polens erfolgen.

Um Europa zu einer wirksamen strategischen Autonomie zu führen, muss daher auch Frankreich einen kritischen Blick in den Spiegel werfen und seine „Zeitenwende“ vollziehen. Zudem könnten Verteidigungsdiskussionen auch Teil einer umfassenderen Verhandlung sein, die namentlich die Umsetzung des Draghi-Berichts zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsame Schritte in der Migrationspolitik umfasst.

Am 7. Mai müssen Bundeskanzler Merz und Präsident Macron ein neues Arbeitsprogramm vorlegen, um in diesen für Europa entscheidenden Fragen voranzukommen. Der NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni und der Europäische Rat vom 26. bis 27. Juni setzen den kurzfristigen Zeitrahmen für das Erarbeiten einer gemeinsamen Roadmap zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Diese Roadmap umzusetzen wird für Frankreich und Deutschland anspruchsvoll. Kanzler Merz steht an der Spitze einer latent von der AfD bedrohten Koalition, und die innenpolitische Macht von Präsident Macron schwindet, je näher das Jahr 2027 rückt. Aber es gibt keine größere strategische Notwendigkeit – für Frankreich, Deutschland und Europa.

Artykuł Merz und Macron: Die Eckpunkte eines deutsch-französischen Pakts zur europäischen Verteidigung pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

In den letzten Wochen hat der deutsche Begriff Schuldenbremse weltweit Beachtung gefunden, da Berlin zum Zentrum entscheidender Weichenstellungen für die Zukunft Europas geworden ist. In historischen Sitzungen des Bundestags und Bundesrates wurde eine wegweisende Gesetzgebung verabschiedet, die eine Reform der Schuldenbremse zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur umfasste. Die Geschwindigkeit dieses Prozesses—der parallel zu einer Regierungsbildung vollzogen wurde —war beispiellos, aber notwendig. Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Europa, insbesondere Deutschland, hat sich zu lange Illusionen hingegeben. Die Idee vom sogenannten „Ende der Geschichte“ war ein amerikanisches Konzept, aber eine europäische, und vor allem deutsche, Realität. Die Welt hat sich längst verändert, doch erst jetzt beginnt die Akzeptanz dieser neuen Gegebenheiten. Ereignisse der letzten Monate—die konfrontative Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die öffentliche Demütigung von Präsident Selenskyj im Oval Office und die Verhandlungen über europäische Sicherheitsfragen in Saudi-Arabien ohne europäische Beteiligung—haben jede verbliebene Selbstzufriedenheit zerschlagen. Die Realität ist unübersehbar: Europa hat jahrzehntelang unter seinen Möglichkeiten agiert, ein geopolitisches Leichtgewicht trotz wirtschaftlicher Stärke. In einer Ära, die von Xi und Putin geprägt wird, ist das nicht mehr tragbar.

Die Entscheidungen der letzten Wochen in Berlin, ebenso wie die Beschlüsse auf dem Brüsseler Gipfel, senden eine klare Botschaft: Europa übernimmt Verantwortung. Und dieses Mal bleibt es nicht bei Worten—es folgen konkrete Taten.

Geld allein löst das Problem nicht

Die finanziellen Verpflichtungen sind enorm: Potenziell unbegrenzte Ausgaben für Verteidigung und Geheimdienste sowie ein 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket für Infrastruktur und Klimaprojekte. Doch Geld allein reicht nicht. Ohne Effizienz und Wirksamkeit wird es wirkungslos verpuffen.

Um Effizienz sicherzustellen, muss die berüchtigte deutsche Bürokratie entschlackt werden. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit durch übermäßige Vorsicht ausgezeichnet, indem sie strenge Kontrollmechanismen für Ausgaben implementierte. Diese waren zwar zur Wahrung der Haushaltsdisziplin gedacht, haben jedoch oft dringend notwendige Investitionen ausgebremst. In den aktuellen Verhandlungen wurden einige dieser Hürden beseitigt. Nun gilt es, noch weiter zu gehen: mehr Vertrauen, weniger Risikoscheu und ein entschlossenes Vorgehen gegen lähmende Bürokratie.

Auch die Wirksamkeit der Maßnahmen ist entscheidend. Die bewilligten Summen sind beträchtlich, aber gemessen am tatsächlichen Bedarf begrenzt. Ohne klare Zielvorgaben und strukturelle Reformen könnten diese Mittel wirkungslos versickern. Ein warnendes Beispiel ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Jahr 2022, das weitgehend ohne nennenswerte Resultate ausgegeben wurde. Ein solcher Fehler darf sich nicht wiederholen.

Eine neue Ära der europäischen Verteidigung

Damit die Verteidigungsausgaben tatsächlich Wirkung entfalten, sind zwei zentrale Maßnahmen erforderlich. Erstens muss Europa gemeinsame Projekte priorisieren, statt an nationalen Alleingängen festzuhalten. Die Zeit, in der Nationalstaaten ihre eigenen Rüstungsindustrien auf Kosten der kollektiven Sicherheit schützten, muss enden. Gemeinsame Ressourcen und koordinierte Anstrengungen sind unerlässlich, um europäische Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln. Positiv ist, dass sich insbesondere Paris, Warschau und Berlin für ein einheitliches europäisches Vorgehen bei Verteidigung stark machen, in enger Zusammenarbeit mit London.

Zweitens müssen die militärischen Kommandostrukturen angepasst werden. Die bloße Aufstockung nationaler Streitkräfte reicht nicht aus—es braucht die Fähigkeit, gemeinsame Operationen durchzuführen, auch ohne Unterstützung der USA. Wie Herfried Münkler kürzlich argumentierte, sind europäische militärische Interoperabilität und eine glaubwürdige nukleare Abschreckung zentrale Herausforderungen. Dabei handelt es sich weniger um finanzielle als vielmehr um politische Fragen.

Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Neben der Verteidigung muss auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden—nicht allein durch Investitionen, sondern vor allem durch kluge strukturelle Reformen. Der jüngste Bericht von Mario Draghi, der in Deutschland leider nicht genau genug studiert wurde, weist auf erhebliche Ineffizienzen im EU-Binnenmarkt hin. Obwohl die EU ihr eigener größter Handelspartner ist, wirken sich interne Barrieren—unterschiedliche nationale Regulierungen und Mehrwertsteuersätze—wie Zölle von 45 % auf Waren und 110 % auf Dienstleistungen aus. Der Abbau dieser Hindernisse ist essenziell, insbesondere da die US-Handelspolitik protektionistischer wird. Die Financial Times schätzt, dass bereits eine moderate Erhöhung des innereuropäischen Handels um 2,4 % einen Rückgang der Exporte in die USA um 20 % kompensieren könnte. Zur Bewältigung dieses Problems braucht es politischen Willen, nicht mehr Geld.

Die öffentliche Unterstützung bewahren

Die jüngsten Beschlüsse genießen derzeit breite Zustimmung in der Bevölkerung—doch diese Unterstützung ist nicht selbstverständlich. In Zeiten wachsender Unsicherheit müssen politische Führungskräfte ehrlich über die Herausforderungen und Kosten sprechen. Die Bürger Europas verstehen den Ernst der Lage und sind bereit, größere Verantwortung für die Verteidigung von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zu übernehmen. Doch dieses Vertrauen darf nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Transparenz, Verantwortlichkeit und konkrete Ergebnisse sind unverzichtbar.

Europa steht an einem Wendepunkt. Die Selbstzufriedenheit vergangener Jahrzehnte ist keine Option mehr. Die Weichenstellungen in Berlin und Brüssel markieren den Beginn einer neuen Ära—einer Ära, in der Europa endlich die geopolitische Rolle einnimmt, die seiner wirtschaftlichen Stärke entspricht. Nun gilt es sicherzustellen, dass dieser entschlossene Kurs in dauerhafte Veränderungen mündet.

Artykuł Ein Wendepunkt in Berlin: Das geopolitische Europa zum Funktionieren bringen pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Vor dem Hintergrund eines Krieges in einem an die Union angrenzenden Land, zunehmender internationaler Spannungen und Unsicherheiten in Bezug auf militärische Bündnisse haben der Grand Continent und Cluster 17 begonnen, die öffentliche Meinung in Europa zu untersuchen.

In diesem beispiellosen Moment erschien es uns unerlässlich zu verstehen, wie die Europäer reagierten und ob sie sich als Menschen mit gemeinsamen Interessen und einem gemeinsamen Schicksal wahrnahmen. 

Während landesweite Umfragen zu fast allen Dimensionen und aktuellen Fragen – auch zu zweitrangigen, manchmal sogar zu trivialen – üblich sind, fällt auf, dass die „Europäer“ fast nie als eine Einheit befragt werden, die dazu bestimmt ist, eine gemeinsame politische Gemeinschaft zu bilden. Zu einer Zeit, in der sich die Frage stellt, wie die Union sich die Mittel für eine gemeinsame Verteidigung verschaffen kann, erschien es uns als nützlicher Beitrag zur Entstehung des neuen kontinentalen öffentlichen Raums, die Meinung der Hauptbetroffenen zu einem so entscheidenden Thema zu erfahren.

Zu diesem Zweck haben wir im vergangenen November eine erste Ausgabe von Eurobazooka mit einer Stichprobe von 7.075 Europäern aus fünf Ländern durchgeführt: Belgien, Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland.

Dieses Mal haben wir eine größere Stichprobe von 10.572 Personen aus den neun größten Ländern der Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Rumänien, Niederlande, Belgien) ausgewählt, zu der wir Dänemark hinzugefügt haben. Diese Stichprobe repräsentiert etwa zwei Drittel der Bevölkerung der Union.

Dies ist eine Innovation bei der Durchführung von Umfragen, die es ermöglichen wird, die Bürger in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in Europa zu stellen.

Bei der Auswertung der Ergebnisse dieser Welle vom März 2025 zeigt sich ein klarer allgemeiner Trend: Eine Mehrheit der europäischen Öffentlichkeit befürwortet einen Sprung nach vorn in der Integration – hauptsächlich aus einer defensiven und pazifistischen Perspektive. Für die europäischen Staats- und Regierungschefs zeichnet sich ein Punkt ab, der politisch aktiviert werden könnte: Es besteht eine sehr starke Nachfrage nach einer europäischen Armee, für die es derzeit kein politisches Angebot gibt.

1 — Europäer befürchten den Ausbruch eines bewaffneten Konflikts auf dem EU-Gebiet

Dies ist die erste Erkenntnis der Umfrage: Eine relativ deutliche Mehrheit (55% gegenüber 40%) schätzt „das Risiko eines bewaffneten Konflikts auf dem Gebiet der Europäischen Union in den nächsten Jahren“ für hoch ein.

Diese Meinung ist in allen Ländern außer in Italien vorherrschend (49% gegenüber 48%). In Nordeuropa (Dänemark und die Niederlande) und in Osteuropa (Polen und Rumänien) ist sie besonders stark ausgeprägt, wobei letztere wahrscheinlich aufgrund der Nähe zu Russland und der gemeinsamen Grenzen mit der Ukraine besonders stark ausfallen. Somit stufen in Polen und Rumänien mehr als 7 von 10 Bürgern das Risiko als hoch ein.

Der russische Angriff der Ukraine vor nunmehr über drei Jahren hat zweifelsfrei erheblich zur Verbreitung solcher Befürchtungen beigetragen. Unsere Umfrage bestätigt jedoch, dass auch die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus eine wesentliche Rolle bei der Veränderung der Wahrnehmungen der Europäer spielt.

In den neun von uns erfassten Ländern sind beinahe zwei Drittel der Befragten der Meinung, dass „die Wahl von Donald Trump die Welt weniger sicher macht“ (63%, gegenüber nur 15 %, welche die gegenteilige Meinung vertreten). Diese Ansicht ist überall vorherrschend und stellt in 7 von 9 Ländern eine große Mehrheit dar.

2 — Trump als Feind, Musk als Schreckgespenst: Es gibt keinen amerikanischen Freund mehr.

Es ist selbstverständlich viel zu früh, um jegliche Form von Prognosen darüber zu wagen, ob dieser Paradigmenwechsel konjunkturell bedingt oder im Gegenteil von Dauer sein wird, aber es muss festgestellt werden, dass es heute für die Europäer keinen amerikanischen Freund mehr gibt.

Eine Mehrheit (51%) hält Donald Trump für einen „Feind Europas“, während nur 9% ihn als „Freund Europas“ wahrnehmen.

Diese negative Einschätzung hat im Vergleich zu unserer Umfrage vom November zugenommen und wird heute in 7 von 9 Ländern mehrheitlich vertreten und ist besonders in den nördlichsten Ländern ausgeprägt: Niederlande, Belgien und Dänemark. In diesem Punkt heben sich Rumänien und noch mehr Polen relativ deutlich ab. In diesen beiden Ländern sind die Meinungen über den US-Präsidenten weniger eindeutig, auch wenn nur sehr wenige Bürger ihn als „Freund Europas“ betrachten (23% bzw. 19%).

Diese negative Wahrnehmung betrifft auch eine der bekanntesten und wichtigsten Gesichter der neuen amerikanischen Macht: Elon Musk.

In den befragten Ländern sind fast acht von zehn Bürgern der Ansicht, dass man ihm nicht vertrauen kann (79%). Diese massive Ablehnung des Chefs von X — auch in Ländern wie Polen und Rumänien, die der Trump-Regierung am wenigsten ablehnend gegenüberstehen — könnte sich nachhaltig auf seine Geschäftstätigkeit und seine Unternehmen auswirken: 58% der Befragten befürworten beispielsweise einen Boykott von Tesla.

Bemerkenswert dabei ist, dass diese Boykott-Bereitschaft für die amerikanische Firma umso beunruhigender sein könnte, als sie in europäischen Ländern mit hoher Kaufkraft wie Dänemark, den Niederlanden und Deutschland besonders stark vertreten ist.

3 — „Trump verhält sich wie ein Diktator“: Europäer sehen eine autoritäre Wende in den USA.

Es ist ebenfalls frappierend, wie sehr Donald Trump dazu beiträgt, die Wahrnehmung der amerikanischen Politik zu verändern.

Nur eine kleine Minderheit (13%) ist der Ansicht, dass er „die demokratischen Prinzipien respektiert“. 43% sind der Meinung, dass er „eine autoritäre Tendenz hat“, und immerhin 39% glauben, dass er „sich wie ein Diktator verhält“.

Diese Verschlechterung des Ansehens der amerikanischen Demokratie zeigt sich ausnahmslos in allen neun befragten Ländern, allerdings mit unterschiedlicher Intensität: Die nördlichen Länder sind auch in diesem Punkt am strengsten, wo eine Mehrheit in Dänemark, Belgien, Deutschland und den Niederlanden sein Verhalten als „diktatorisch“ bezeichnet.

4 — Sich nur auf die eigenen Kräfte verlassen: 70% der Europäer befürworten eine gemeinsame Verteidigung.

In diesem neuen internationalen Kontext, der von einem Vertrauensverlust in die USA unter Donald Trump geprägt ist, sprechen sich die von uns befragten Europäer logischerweise mit sehr großer Mehrheit für eine gemeinsame Verteidigung aus.

So sind 70% der Befragten der Meinung, dass „die Europäische Union sich nur auf ihre eigenen Kräfte verlassen sollte, um ihre Verteidigung und Sicherheit zu gewährleisten“, während nur 10% der Meinung sind, dass „die Europäische Union sich auf die Vereinigten Staaten von Donald Trump verlassen kann, um ihre Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten“. Diese Ansicht wird in allen neun untersuchten Ländern mehrheitlich vertreten, selbst in Ländern wie Polen, Rumänien und Italien, in denen das Misstrauen gegenüber dem Trumpismus weniger ausgeprägt zu sein scheint.

5 — Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, haben die Europäer mehr Vertrauen in eine „gemeinsame Armee“ als in eine „nationale Armee“.

Die Europäer standen wahrscheinlich noch nie so positiv einer Zusammenlegung ihrer militärischen und verteidigungspolitischen Kapazitäten gegenüber.

Wie unsere Umfrage zeigt, scheinen sie viel mehr Vertrauen in eine „europäische Verteidigung“ zu haben, die auf einer „gemeinsamen Armee“ beruht, als in eine „nationale Armee“, um die Sicherheit ihres Landes zu gewährleisten: 60% gegenüber 19%.

Was ein Bündnis wie die NATO betrifft, so genießt sie heute nur noch bei einer kleinen Minderheit Vertrauen: 14%.

Der Kontext der Unsicherheit, der seit dem spektakulären Austausch im Weißen Haus zwischen Donald Trump und Wolodymyr Zelensky über Europa herrscht, führt zu einer beeindruckenden Zunahme der Befürwortung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. Seit unserem ersten Barometer im November ist der Wunsch nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung in fast allen getesteten Ländern gestiegen: +6 Punkte in Italien, +12 Punkte in Deutschland (65 %), +9 Punkte in Belgien (74 %), +11 Punkte in Frankreich (53 %) und sogar +15 Punkte in Spanien (73 %).

Polen und Rumänien, zwei der Länder, in denen die Befürchtung eines Krieges am stärksten ausgeprägt ist, sind nach wie vor eher atlantisch eingestellt — wenn auch nur in geringem Maße — oder legen mehr Wert auf eine Verteidigung, die auf nationalen Grundlagen beruht.

6 — Für eine Wiederaufrüstung auf strikt europäischer Grundlage

Mehrere Antworten deuten darauf hin, dass diese gemeinsame Verteidigung im Rahmen einer vorrangigen Wiederaufrüstung erfolgen sollte.

So ist eine relative Mehrheit (43%) der Ansicht, dass „es dringend erforderlich ist, die Verteidigungsausgaben auf 5% des EU-BIP zu erhöhen, um sich vor externen militärischen Bedrohungen zu schützen“, während 34% der Meinung sind, dass „es dringendere Ausgaben als die Verteidigung“ gibt.

In diesem Punkt gibt es zwischen den einzelnen Ländern ziemlich große Unterschiede.

Polen, wahrscheinlich aufgrund seiner gemeinsamen Grenzen mit den baltischen Staaten und der Ukraine und eines stärkeren Bedrohungsempfindens, befürwortet bei weitem am meisten hohe Investitionen in die Verteidigung: 62%. Im Gegensatz dazu antworten die Italiener, die in diesem Punkt stark auffallen, mit großer Mehrheit (62%), dass „es dringendere Ausgaben gibt“. In allen anderen Ländern stimmen zwischen 43% und 50% der Bürger für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Eine sehr große Mehrheit der Bürger ist der Ansicht, dass die EU-Mitgliedstaaten aus Gründen der europäischen Souveränität verpflichtet sein sollten, ihre militärische Ausrüstung unter den Mitgliedsländern einzukaufen und nicht mehr, wie es heute der Fall ist, sehr weitgehend in den Vereinigten Staaten. Diese Ansicht stellt eine klare Mehrheit dar: 71% gegenüber 20%.

Sie setzt sich auch in Ländern durch, die sich durch eine starke atlantische Tradition auszeichnen und deren militärische Ausrüstung weitgehend aus den USA stammt, wie Polen oder die Niederlande.

7 — Der französische Atomschirm wird weithin befürwortet: Mehr als 6 von 10 Europäern würden ihm positiv gegenüber stehen.

Die Möglichkeit, die französische nukleare Abschreckung auf andere EU-Länder auszudehnen, heizt bekanntlich derzeit in Europa eine Reihe von Debatten an.

Deshalb war es besonders interessant, die Positionen der Europäer zu diesem Thema, das sie am meisten betrifft, zu erfahren.

Die Ergebnisse zeigen eine mehrheitliche Befürwortung: In dem von uns befragten Raum sprechen sich mehr als sechs von zehn Bürgern (61%) für eine solche Perspektive aus.

Auch in diesem Punkt hebt sich nur Italien durch eine kleine Mehrheit der ablehnenden Befragten ab: 53% gegenüber 47%. Ansonsten liegt die Zustimmung mit Ausnahme von Frankreich überall über 60%, in Polen sogar bei 74% und in Belgien bei 76%. Diese Zahlen zeugen auch hier von einer zunehmend stärkeren Nachfrage nach einer Zusammenlegung von Schutz- und Verteidigungsinstrumenten auf europäischer Ebene.

8 — Mehrheit der Europäer für militärische Unterstützung der Ukraine — außer in Italien

Obwohl die EU-Bürger eher zu Kompromissen neigen, gibt es eine Mehrheit für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine angesichts des Rückzugs der USA unter Donald Trump: 54% zu 40%. Obwohl dies die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung in den von uns befragten zwei Dritteln der EU ist, gibt es jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern.

Diese Haltung stellt in 6 von 9 Ländern eine sehr deutliche Mehrheit dar: in erster Linie in den nördlichen Ländern (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Belgien), aber auch in Polen und Spanien. Sie überwiegt, wenn auch weniger deutlich, in Rumänien und in Frankreich. Schließlich sticht, wie bei den meisten Fragen dieser Umfrage, Italien hervor: Es ist das einzige der hier erfassten Länder, in dem sich eine Mehrheit (59%) gegen eine Verstärkung des militärischen Engagements für die Ukraine ausspricht.

Ebenso sprechen sich mehr als die Hälfte der befragten Europäer (56%) für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2030 aus. In acht der neun untersuchten Länder stellt diese Ansicht die Mehrheit dar. Nur Frankreich sticht hier hervor, wo eine knappe Mehrheit der Befragten diese Perspektive ablehnt (55%).

9 — Die öffentliche Meinung in Europa unterstützt weitgehend die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine.

Die Beschlagnahmung der 235 Milliarden € russischer Vermögenswerte, die derzeit bei europäischen Finanzinstituten und Banken eingefroren sind, ist dagegen sowohl auf globaler Ebene als auch in jedem der untersuchten Länder relativ weitgehend Konsens.

Mehr als sechs von zehn Europäern aus den befragten Ländern sind der Ansicht, dass diese Vermögenswerte zur Finanzierung der Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollten.

In allen untersuchten Ländern gibt es eine Mehrheit, die eine solche Lösung befürwortet. In den nordeuropäischen Ländern, Polen und Spanien ist sie besonders populär.

10 — Die Zukunft des Krieges in der Ukraine spaltet die Europäer.

Unsere Studie zeigt, dass sich die öffentliche Meinung in Europa in den letzten Wochen schnell verändert.

Einerseits scheint der „Clash“ zwischen Trump und Zelensky die pro-ukrainische Stimmung in Europa zu stärken. Ob in Frankreich, Spanien, Deutschland oder Italien, der Wunsch nach verstärkter Hilfe für die Ukraine nimmt im Vergleich zum November deutlich zu. Insgesamt sprechen sich 54% der befragten EU-Bürger für eine Ausweitung des militärischen Engagements der Union für die Ukraine aus.

Dennoch ist die Situation fragil. Die Mehrheit der Bevölkerung will den Krieg beendet sehen.

So unterstützen mehr befragte Europäer (47%), dass „die Ukraine einem Friedensvertrag zustimmt, selbst wenn sie dabei die von Russland besetzten Gebiete abtreten muss“, als den Alternativvorschlag, dass „die Ukraine militärisch unterstützt werden sollte, bis sie die Kontrolle über die von Russland besetzten Gebiete zurückerlangt“ (35%).

Für eine gewisse Unsicherheit in der öffentlichen Meinung ist hierbei bezeichnend, dass sich fast jeder fünfte Befragte angesichts einer solchen Alternative nicht entscheidet (18%).

Auch bei diesem Thema ist eine italienische Besonderheit klar erkennbar: Nur die Italiener sind mit 62% in der deutlichen Mehrheit, die eine Friedenslösung um den Preis des Verlustes der besetzten Gebiete unterstützen, und eine knappe Mehrheit der Rumänen teilt diese Ansicht.

In Frankreich und Deutschland zeichnete sich keine Mehrheit ab, aber die Friedensoption war relativ stärker als die Option, den Krieg fortzusetzen. In Ländern wie Polen, Spanien, den Niederlanden und Belgien ist die öffentliche Meinung in dieser Frage sehr gespalten. Nur die Dänen geben einer Fortsetzung des Konflikts den Vorzug vor einem Frieden, der mit Gebietsverlusten für die Ukraine einhergehen würde.

Artykuł Die europäische öffentliche Meinung angesichts von Krieg und Trump erfassen: 10 Punkte zu unserer exklusiven Eurobazooka-Umfrage pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

2025 wird ein entscheidendes Jahr für den Multilateralismus. Die anstehenden Herausforderungen — wachsende Ungleichheiten, Klimawandel und die Finanzierungslücke für nachhaltige Entwicklung — sind dringlich und eng miteinander verflochten. Ihre Bewältigung erfordert mutiges, koordiniertes Handeln — kein Rückzug in die Isolation, unilaterale Maßnahmen oder Disruption.

Drei große globale Zusammenkünfte bieten eine einmalige Gelegenheit, den Weg zu einer gerechteren, inklusiveren und nachhaltigeren Welt zu ebnen: die 4. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4) in Sevilla (Spanien), die 30. Vertragsstaatenkonferenz (Conference of Parties, COP30) der Klimarahmenkonferenz (United Nations Convention on Climate Change, UNFCCC) in Belém (Brasilien) und der G20-Gipfel in Johannesburg (Südafrika). Diese Treffen dürfen kein “business as usual” bleiben: Sie müssen echte Fortschritte bringen.

Ein multilateraler Moment, den wir nicht verpassen dürfen

Das Vertrauen in die multilateralen Institutionen ist angeschlagen, dabei war der Bedarf nach Dialog und globaler Zusammenarbeit noch nie so hoch wie dieser Tage. Wir müssen bekräftigen, dass ein ehrgeiziger und handlungsorientierter Multilateralismus nach wie vor das wirksamste Instrument zur Bewältigung geteilter Herausforderungen und zur Förderung gemeinsamer Interessen ist. Wir sollten auf den Erfolgen des Multilateralismus aufbauen, insbesondere auf der Agenda 2030 und dem Pariser Abkommen. Die G20, die COP30 und die FfD4 müssen als Meilensteine für ein erneuertes Bekenntnis zu Inklusion, nachhaltiger Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand dienen. Das erfordert einen starken politischen Willen, die uneingeschränkte Beteiligung aller relevanten Akteure, ein kreatives Mindset und die Fähigkeit, die Zwänge und Prioritäten aller Volkswirtschaften zu verstehen.

Ungleichheit durch eine reformierte Finanzarchitektur bekämpfen

Die Einkommensungleichheit steigt – sowohl innerhalb als auch zwischen den Staaten. Viele Entwicklungsländer kämpfen mit einer untragbaren Schuldenlast, eingeschränktem fiskalischen Spielraum und Barrieren beim gerechten Zugang zu Kapital. Elementare Versorgungsleistungen wie das Gesundheits — oder das Bildungswesen müssen sich gegen steigende Zinssätze behaupten. Dies ist nicht nur ein moralisches Versagen, sondern ein wirtschaftliches Risiko für alle Beteiligten. Die globale Finanzarchitektur muss reformiert werden, um den Ländern des globalen Südens mehr Mitspracherecht und Vertretung sowie einen gerechteren und besser vorhersehbaren Zugang zu Ressourcen zu verschaffen. 

Wir müssen Initiativen zum Schuldenerlass vorantreiben, innovative Finanzierungsmechanismen fördern und darauf hinarbeiten, die Ursachen der hohen Kapitalkosten, mit denen die meisten Entwicklungsländer konfrontiert sind, zu erkennen und zu beseitigen. Diese drei Bereiche priorisiert die G20 unter der südafrikanischen Präsidentschaft. Gleichzeitig wird die FfD4 in Sevilla ein entscheidender Moment, um Zusagen für eine stärkere internationale finanzielle Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung einzuholen, u.a. durch eine bessere Besteuerung globaler Vermögen und negativer Externalitäten, eine stärkere Mobilisierung inländischer Ressourcen und eine wirksamere und effizientere Umwidmung von Sonderziehungsrechten.

Gerechte Transitionen hin zu einer sauberen und klimaresistenten Entwicklung finanzieren

Für viele Entwicklungsländer ist ein gerechter Klimaschutz aufgrund fehlender Finanzmittel und entwicklungspolitischer Sachzwänge nach wie vor unerreichbar. Auf der COP30 in Belém, einem Gipfeltreffen im Herzen des Amazonasgebiets, gilt es sicherzustellen, dass unsere finanziellen Zusagen im Bereich der Klimapolitik in konkrete Maßnahmen überführt werden. Der Erfolg der COP30 wird davon abhängen, ob es uns gelingt, die Kluft zwischen Versprechen und Taten zu überbrücken. Im Rahmen der UNFCCC bilden die Vorlage neuer und ehrgeiziger nationaler Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions, NDCs) durch alle Vertragsparteien und die Baku to Belém Roadmap zur Erhöhung der öffentlichen und privaten Finanzmittel für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern auf mindestens 1,3 Billionen USD pro Jahr bis 2025 die wichtigsten Grundlagen für die COP30. Wir müssen die finanziellen Mittel für Klimawandelanpassungen erheblich erweitern, privatwirtschaftliche Investitionen mobilisieren und garantieren, dass die multilateralen Entwicklungsbanken eine größere Rolle bei der Klimafinanzierung übernehmen. Die Seville-Konferenz wird diese Bemühungen ergänzen, indem sie sicherstellt, dass die Klimafinanzierung nicht auf Kosten der Entwicklung geht.

Eine globale und inklusive Antwort auf globale Bedrohungen

Die Welt ist zunehmend gespalten, und gerade deshalb müssen wir unsere Anstrengungen, eine gemeinsame Basis zu finden, verdoppeln. Johannesburg, Belém und Sevilla sollen als Leuchtfeuer der multilateralen Zusammenarbeit dienen und zeigen, dass sich die Nationen um gemeinsame Interessen versammeln können.

In Sevilla werden wir daran arbeiten, sowohl öffentliches als auch privates Kapital für eine nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, in dem Bewusstsein, dass Finanzstabilität und Klimaschutzmaßnahmen untrennbar miteinander verbunden sind. In Johannesburg wird die G20 die besondere Bedeutung eines inklusiven Wirtschaftswachstums bekräftigen. Und in Belém werden wir gemeinsam für den Schutz unseres Planeten eintreten.

Mit Blick auf das Jahr 2025 rufen wir alle Nationen, internationalen Institutionen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft auf, sich diesem Moment zu stellen. Der Multilateralismus kann und muss Ergebnisse liefern – denn es steht zu viel auf dem Spiel, um zu scheitern.

Artykuł Sanchez, Lula, Ramaphosa: Mit vereinten Kräften globale Herausforderungen meistern pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

1 — 10 Spenden im sechs- bis siebenstelligen Bereich machen fast die Hälfte des Gesamtvolumens aus

Seit November 2024 sind elf Spenden von mindestens einer halben Million Euro eingegangen. Zusammengerechnet ergeben sie rund 10,3 Millionen Euro – fast die Hälfte aller Großspenden (Stand 22. Februar: 23,5 Millionen Euro). In neun der elf Fälle stammen die Spenden von Privatpersonen, vier der elf Spenden kommen aus Österreich.

Die AfD erhielt die höchsten Einzelspenden des Wahlkampfes und profitierte von drei der elf besonders hohen Großspenden. Darunter waren eine Sachspende für Wahlplakate im Wert von 2,3 Millionen Euro von einer Privatperson aus Österreich sowie Geldspenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro und 0,5 Millionen Euro. Insgesamt erhielt die Partei somit 4,8 Millionen Euro – fast die Hälfte der elf größten Spenden und mehr als ein Fünftel aller Großspenden.

Die SPD, die sonst weniger Großspenden erhält als die als wirtschaftsnah geltenden Parteien CDU/CSU und FDP, konnte sich über eine der höchsten Einzelspenden des Wahlkampfes freuen: Die Media Force GmbH, ein Medienunternehmen aus dem Rheinland, unterstütze die SPD mit gezielten Online-Wahlwerbespots im Wert von 1,5 Millionen Euro. ¹³ Zudem erhielt die Partei – ebenso wie CDU und FDP – eine Spende in Höhe von einer halben Million Euro vom österreichischen Krypto-Unternehmen Bitpanda.

Die Kleinpartei Volt erhielt seit November 2024 lediglich zwei Großspenden, darunter jedoch eine der höchsten Einzelspenden des Wahlkampfs. Der junge Musiker und Unternehmenserbe Thadaeus Friedemann Otto spendete eine Million Euro, wodurch Volt einen Großteil seines Wahlkampfs finanzieren konnte.

Die FDP erhielt neben der Spende von Bitpanda zweimal eine halbe Million Euro vom ehemaligen Chef des Kofferherstellers Rimowa, der 2016 mehrheitlich von der LVMH-Gruppe übernommen wurde. Die CDU bekam – zusätzlich zur Spende des österreichischen Krypto-Unternehmens – im Januar eine halbe Million Euro von einem Münchner Unternehmer.

2 — Frauen tätigen nur 2% der Großspenden

Das Spendenverhalten zeigt eine deutliche Geschlechterdynamik: Seit November 2024 haben nur fünf Frauen Großspenden getätigt – das entspricht lediglich 2 Prozent aller Großspenden. Über den beruflichen Hintergrund und die Herkunft des Vermögens einiger dieser Spenderinnen sind nur wenige Informationen bekannt.

Eine Spenderin aus Nordrhein-Westfalen überwies 50.000 Euro an die CDU, eine weitere aus Österreich die gleiche Summe an die bayerische Schwesterpartei CSU.

In weiteren Fällen tätigen Ehepaare separate Spenden an dieselben Parteien. Brigitte Gotthardt aus Rheinland-Pfalz spendete im Januar 80.020 Euro an die CDU und 100.000 Euro an die FDP. Am selben Tag überwies ihr Ehemann jeweils 100.000 Euro an diese Parteien. Bekannt ist, dass Frank Gotthardt an NiUS beteiligt ist – einem 2023 gegründeten Nachrichtenportal, das sich als deutsches Pendant zu Fox News versteht und mit rechtspopulistischen Beiträgen Aufmerksamkeit erregt.

Petra und Stephen Orenstein aus Hessen spendeten jeweils 50.000 Euro an die CDU. Während das Ehepaar heute im Immobiliengeschäft tätig ist, schloss Stephen Orenstein in den 2000ern Verträge in Milliardenhöhe mit dem US-Verteidigungsministerium zur Versorgung US-amerikanischer Soldatinnen und Soldaten, unter anderem in Afghanistan.

Gisela Wendling-Lenz, Mitbegründerin des Windenergieunternehmens Ostwind GmbH, spendete 150.000 Euro an Bündnis 90/Die Grünen – ihr Ehemann, der ebenfalls Mitgründer des Unternehmens ist, spendete ebenfalls 50.000 Euro an die Partei.

3 — Union führend, FDP zweitplatziert, AfD an dritter Stelle

Auch die Verteilung der Großspenden auf die wichtigsten politischen Parteien zeigt ein deutliches Ungleichgewicht. Deutliche Spitzenreiterin ist die CDU/CSU mit über einem Drittel aller Großspenden – rund 8,4 Millionen Euro –, was ungefähr dem zu erwartenden Wähleranteil der Partei entspricht. Deutlich besser schnitt die FDP ab, die trotz Umfrageergebnissen unterhalb der 5-Prozent-Hürde etwa 21 Prozent aller Spenden erhielt. Traditionell belegen CDU/CSU und FDP, die als wirtschaftsnahe Parteien gelten, die ersten Plätze im Großspendenranking.

Erstmals belegte jedoch im Bundestagswahlkampf 2025 die AfD den dritten Platz, knapp hinter der FDP. Mit nur drei Großspenden in Höhe von 2,3 Millionen, 1,5 Millionen und knapp einer Million Euro übertraf das Spendenaufkommen der rechtsradikalen Partei damit bis zuletzt sogar das der Liberalen. Diese Entwicklung ist umso bemerkenswerter, als die Partei nach wie vor keine Zuwendungen von klassischen Großkonzernen und Unternehmerfamilien erhält. Da diese aber – anders als in den USA – nur selten Spenden in Millionenhöhe leisten, können wenige sehr große Einzelspenden einer Partei einen signifikanten Vorteil verschaffen. 

Deutlich schlechter schneiden die Parteien links der Mitte ab. Die SPD erhielt mit 2,6 Millionen Euro rund 11% aller Großspenden seit November 2024 und liegt damit deutlich  unter ihrem prognostizierten Wähleranteil. Bündnis 90/Die Grünen erhielten mit rund 1,3 Millionen Euro nur 5 Prozent der Großspenden. Die europäisch-föderalistische Kleinpartei Volt kam dank einer einzigen Millionenspende auf einen etwa gleich hohen Betrag, während sich Linke und BSW im Laufe des Bundestagswahlkampfes mit einem sechsstelligen Betrag begnügen mussten.

4 — Gerade mal 5% der Spenden kommen aus dem Osten Deutschlands, drei Bundesländer dominieren

Auch 35 Jahre nach dem Fall der Mauer ist ein deutlicher Unterschied im Spendenaufkommen zwischen Ost- und Westdeutschland festzustellen. Weniger als 5 Prozent der Großspenden kommen aus den östlichen Bundesländern. Dies mag damit zusammenhängen, dass die Vermögensverteilung in Deutschland nach wie vor sehr ungleich ist. Im Jahr 2021 besaßen ostdeutsche Haushalte im Durchschnitt nur 43 Prozent des Nettovermögens eines westdeutschen Haushalts, gemessen am Median besaßen westdeutsche Haushalte sogar dreimal so viel wie ostdeutsche. ¹⁴ Hinzu kommt, dass weniger Großkonzerne in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt sind, die Großspenden tätigen würden. ¹⁵

Zwei der fünf ostdeutschen Großspender sind Unternehmen aus Sachsen, die jeweils 50.000 Euro an die FDP spendeten. Ein Unternehmer aus Sachsen-Anhalt spendete als Privatperson zweimal 50.000 Euro an die CDU, ein Unternehmen aus der Holzindustrie überwies die gleiche Summe an die SPD. Für Diskussionen sorgte eine Spende aus Thüringen in Höhe von 999.999 Euro an die AfD: Der Spender, Horst-Jan Winter, gab an, das Geld als Privatperson überwiesen zu haben. Allerdings steht der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um eine Strohmannspende handeln könnte (siehe unten).

Aus den anderen beiden ostdeutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gab es keine Großspenden.

Aber auch in den elf westdeutschen Bundesländern kommen die Spender, seien es juristische oder natürliche Personen, vor allem aus drei Regionen: Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Nordrhein-Westfalen beheimatet das industriestarke Ruhrgebiet, während in Hessen zahlreiche Pharma- und Chemieunternehmen ansässig sind. Zudem spielen die wirtschaftsstarken Metropolen München und Frankfurt am Main eine zentrale Rolle. München ist nicht nur ein bedeutender Finanz- und Technologiestandort, sondern auch Sitz zahlreicher DAX-Konzerne. Frankfurt am Main wiederum ist als Finanzzentrum mit der Europäischen Zentralbank und der Frankfurter Börse ein zentraler Knotenpunkt der deutschen und europäischen Wirtschaft. Diese wirtschaftliche Konzentration spiegelt sich auch in der Verteilung der Großspenden wider.

5 — Fast ein Fünftel aller Großspenden kommt aus Österreich

Anders als in den meisten EU-Mitgliedstaaten sind in Deutschland auch direkte Spenden aus dem Ausland zulässig, sofern sie (unabhängig vom Wohnsitz) von Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft stammen oder 1000€ nicht übersteigen. Auch Firmen, die sich mehrheitlich im Besitz von Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft befinden, dürfen unbegrenzt spenden. ¹⁶ In diesem Zusammenhang stechen 2024-2025 vor allem sechs Großspenden aus Österreich heraus. In der Öffentlichkeit am meisten diskutiert wurde eine Großspende des ehemaligen FPÖ-Funktionärs Gerhard Dingler, der mit 2,3 Millionen Euro in Form von Sachleistungen (Wahlplakaten) die bisher größte Wahlkampfspende an die AfD leistete. Außerdem spendete das Krypto-Unternehmen Bitpanda GmbH aus Wien jeweils 500.000 Euro an CDU, SPD und FDP sowie 250.000 Euro an die CSU. Eine dritte Privatperson aus Salzburg überwies weitere 50.000 Euro an die CSU. Mit insgesamt rund 4,1 Millionen Euro spendeten Österreicherinnen und Österreicher damit etwa viermal so viel wie alle ostdeutschen  Bundesländer zusammen.

Kleinere Großspenden tätigten Personen, die in Italien, Großbritannien, Thailand, der Schweiz und Südafrika wohnen. Dabei handelte es sich allerdings, soweit ersichtlich, um deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik.

6 — Die Finanzwelt ist am meisten repräsentiert, gefolgt von Verarbeitendem Gewerbe, Informationstechnologie und Immobilienverwaltung

In Deutschland können sich sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen an der Parteienfinanzierung beteiligen. Rund 40 Prozent der Großspenden kamen in diesem Jahr von juristischen Personen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein schwer zu bestimmender Anteil der beteiligten Unternehmen mehrheitlich oder ausschließlich von einer Einzelperson oder von Mitgliedern einer Familie kontrolliert wird – Beteiligungsgesellschaften und Holdings sind unter den spendenden Unternehmen keine Seltenheit.  Ein erheblicher Teil der Großspenden dürfte daher auf die Entscheidung einiger weniger Anteilseigner zurückzuführen sein. Eine wichtige Ausnahme bilden dabei Arbeitgeber- und Industrieverbände, die für rund 5% aller Großspenden verantwortlich sind.

Ordnet man jede spendende Einzelperson oder Organisation ihrem Hauptwirtschaftschaftszweig zu, so wird die Dominanz einiger weniger Wirtschaftsbranchen deutlich. Den größten Beitrag zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes leisteten Personen und Unternehmen aus dem Bereich Finanz- und Versicherungsdienstleistungen mit 19 Prozent des gesamten Großspendenaufkommens – über 80 Prozent davon kamen den bürgerlichen Parteien zugute. An zweiter Stelle folgt das verarbeitende Gewerbe mit 18% der Großspenden und einem noch ausgeprägteren bürgerlichen Schwerpunkt. Der Wirtschaftszweig „Information und Kommunikation”, zu dem auch die IT-Branche zählt, sowie das Grundstücks- und Wohnungswesen belegen den 3. und 4. Platz mit 14% bzw. 13% der Großspenden. Hier schneiden FDP und Union deutlich schlechter ab, während SPD und Grüne einen höheren Anteil der Spenden erhalten.

7 — Die drei Großspender der AfD

Die AfD hat seit dem Ende der Ampelkoalition rund 4,8 Millionen Euro in Form von drei Großspenden erhalten. Die erste Zuwendung von rund 1,5 Millionen Euro wurde vom Arzt Winfried Stöcker getätigt. Er hatte unter anderem während der Corona-Pandemie für Aufsehen gesorgt, weil er einen eigenen Impfstoff entwickelte und damit im November 2021 mindestens 60 Menschen impfte. Für diesen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz wurde er im Juni 2024 vom Amtsgericht Lübeck zu einer Geldstrafe von 250.000 Euro verurteilt. Im Verfahren wurde er vom Rechtsanwalt und Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) vertreten. Stöcker war früher selbst kurzzeitig (2018-2020) Mitglied der FDP. Weiter machte er wiederholt mit rassistischen Bemerkungen auf sich aufmerksam. 2015 rief er auf seinem Blog zum Sturz von Angela Merkel auf, ¹⁷ und 2017 forderte er seine Kolleginnen und Kollegen auf, mehr Kinder zu bekommen, um der Migration „etwas entgegenzusetz[en]“. ¹⁸

Am 23. Januar erhielt die AfD eine weitere Großspende in Höhe von 999.999 Euro. Spender ist Horst-Jan Winter, zum Zeitpunkt der Spende noch Aufsichtsratsmitglied der Böttcher AG, einem Unternehmen für Bürobedarf. Nach Bekanntwerden der Spende distanzierte sich das Unternehmen von dem Spender und Firmenchef Udo Böttcher forderte Winter auf, sein Aufsichtsratsmandat niederzulegen. Laut Winter handelte es sich hier um eine reine private Spende. Allerdings besteht der Verdacht, dass es sich um eine Strohmannspende handeln könnte, da Udo Böttcher in den vergangenen Jahren mehr als zwei Millionen Euro aus seinem Privatvermögen an Horst-Jan Winter überwiesen hatte – angeblich aufgrund einer schweren Erkrankung. Sollte es sich um eine indirekte Spende handeln, wäre dies illegal, da bei Großspenden der Spender erkennbar sein muss. Böttcher selbst bestreitet diesen Vorwurf und forderte das von ihm gespendete Geld binnen einer Woche von Winter zurück. Bei Nichteinhaltung der Frist drohte er mit einer Klage. Ob das Geld zurückgezahlt wurde, ist derzeit nicht bekannt. Zwei Privatpersonen sowie die Linke-Abgeordnete Martina Renner erstatteten Anzeige, weshalb die Staatsanwaltschaft Mühlhausen nun ermittelt, ob es sich um eine Strohmannspende handelt. ¹⁹

Die jüngste und größte Zuwendung kam aus Österreich in Form einer Sachspende: 2,35 Millionen Euro für 6.395 Wahlplakate. Der Spender ist der ehemalige FPÖ-Politiker Gerhard Dingler. Er war bis 2016 Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg. Auch hier besteht der Verdacht, dass es sich um eine Strohmannspende handeln könnte, da die Spende mit „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ unterzeichnet war. Sollte es sich also um mehrere Spender handeln, die durch die alleinige Spende von Dingler nicht mehr erkennbar sind, wäre dies illegal. ²⁰

Alle drei Spender begründeten ihre Spenden damit, dass sie die Ansichten der AfD zum Krieg in der Ukraine teilten und u.a. die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verhindern wollten.

8 — Windkraft wählt grün, Finanz und Industrie wählen schwarz-gelb, die Bayerischen Arbeitgeberverbände wählen CSU

Als historisch wirtschafts- und arbeitgebernahe Parteien werden die FDP und die CDU/CSU in der Regel stärker durch Großspenden aus Industrie und Finanzwirtschaft unterstützt. Ihr wirtschaftsfreundlicher Kurs spiegelt sich auch in ihrer Programmatik wider: Beide Parteien versprechen in ihren Bundestagswahlprogrammen eine Senkung der Unternehmenssteuern, mehr Digitalisierung und Bürokratieabbau. 

Auch engere Brancheninteressen beeinflussen offensichtlich das Spendenverhalten: So stammen vier von insgesamt 16 Großspenden an die Grünen von Einzelpersonen oder Unternehmen aus der Windenergiebranche. Die bayerische CSU wiederum wurde von regionalen Interessenvertretern unterstützt: Allein durch zwei Großspenden des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (vbm) erhielt die Partei über 600.000 Euro. Der bayerische Arbeitgeberverband spendete zwar auch an die FDP, die Freien Wähler und die SPD, die Beträge waren aber mit maximal 117.000 Euro deutlich geringer als die an die CSU.

Weniger selektiv gehen eine Reihe von Interessengruppen und Unternehmen vor, die sowohl an Union und FDP als auch an die SPD größere Summen überwiesen haben. Zu dieser Kategorie gehören das bereits erwähnte Krypto-Unternehmen Bitpanda aus Wien, der Großkonzern Viessmann, der Verband der Chemischen Industrie e.V. und die Deutsche Vermögensberatung Aktiengesellschaft (DVAG). Auch der Unternehmer und ehemalige SPD-Politiker Harald Christ, der 2020 zur FDP wechselte, spendete insgesamt vier Mal an Grünen, SPD, FDP und CDU.

9 — Die 500 reichsten Deutschen und ihre Firmen machen 31% der Großspenden aus

Vergleicht man die Liste der Spender mit der Liste der 500 reichsten Deutschen, die das Manager-Magazin im Jahr 2024 veröffentlicht hat, so ergeben sich in rund einem Drittel der Fälle Überschneidungen.Während bei direkten Spenden von Einzelpersonen und bekannten Beteiligungsgesellschaften von einer direkten individuellen Entscheidung auszugehen ist, ist bei größeren Unternehmen, die sich im Besitz einer vermögenden Unternehmerfamilie befinden, nicht unmittelbar erkennbar, inwieweit eine direkte Mitwirkung einzelner Personen vorliegt.

Geht man von einer zumindest indirekten Mitwirkung aus, so lassen sich rund 31 Prozent des Gesamtvolumens der Großspenden (rund 7,2 Millionen Euro) auf Personen aus dem Ranking des Manager-Magazins zurückführen – fünfmal so viel, wie alle Arbeitgeberverbände zusammen gespendet haben. Auffällig ist jedoch, dass die Familien an der Spitze des Rankings verhältnismäßig weniger aktiv sind, als andere Personen mit Milliardenvermögen. Als reichster Einzelspender im Wahlkampf dürfte der BMW-Großaktionär Stefan Quandt gelten, der zehn Tage vor der Wahl 200.000 Euro an die CDU spendete. Laut Manager Magazin beziffert sich sein Vermögen auf etwa 34 Milliarden Euro. Umgerechnet auf das Durchschnittsvermögen eines deutschen Haushalts (106.600 Euro) entspricht seine Großspende damit einer Spende von nur 0,62 Euro. Vergleichsweise viel bedeutender sind zwei Spenden des ehemaligen Rimowa-Chefs Dieter Morszeck, der insgesamt eine Million Euro an die FDP überwies. Bei einem geschätzten Vermögen von rund 500 Millionen Euro entspricht dies umgerechnet einer normalen Haushaltsspende von 213 Euro.

Aufgrund der im Verhältnis zum Gesamtvermögen eher bescheidenen Spendensummen besitzen die reichsten deutschen Familien derzeit keine exklusive Vormachtstellung bei der Wahlkampffinanzierung. Nach wie vor dominieren Großspenden aus einem etwas weniger vermögenden Kreis von Industrie- und Finanzunternehmern sowie von Interessenvertretern und anderen Unternehmen aus dem In- und Ausland die Spendenlandschaft. Gerade deshalb wäre es dennoch theoretisch möglich, dass in Zukunft sehr große Spenden den Wahlkampf maßgeblich beeinflussen. Elon Musk spendete im US-Wahlkampf insgesamt 288 Millionen Euro – das entspricht etwa 0,7% des Vermögens des reichsten Deutschen.

10 — Großspenden in Deutschland: Im europäischen Vergleich großzügig, doch mit den USA nicht zu vergleichen

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden. Besonders in Wahljahren führt das zu deutlich höheren Spendensummen als in Nicht-Wahljahren: Zwischen November 2024 und Februar 2025 wurden 23,5 Millionen Euro gespendet – zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2023 waren es lediglich 8,8 Millionen Euro.

Ab einer Summe von 35.000 Euro spricht man von einer Großspende. Spenden in dieser Größenordnung müssen seit 2024 umgehend der Bundestagspräsidentin gemeldet werden ­ – zuvor lag die Schwelle bei 50.000 Euro. Die Regelung sieht außerdem vor, dass Parteien Spendenbeträge über 500 Euro veröffentlichen müssen – dies geschieht allerdings über die Rechenschaftsberichte und damit erst mit einer Verzögerung von zwei Jahren.

Bei Beträgen unter 10.000 Euro darf der Spender auf Wunsch anonym bleiben. Dieser Betrag wurde von der Ampelkoalition von 35.000 Euro auf 10.000 Euro gesenkt. Dennoch ist es weiterhin möglich, Spenden strategisch zu stückeln: Spender können mehrere Überweisungen in Höhe von 9.999,99 Euro tätigen und so ihre Anonymität wahren. Trotz der Absenkung auf 10.000 Euro bleibt die Parteienfinanzierung in Deutschland undurchsichtig. So konnten im Jahr 2022 rund 100 Millionen Euro an Spenden und Mandatsbeiträgen nicht zugeordnet werden. Diese Summe entspricht rund 77 Prozent der gesamten Zuwendungen in dem Jahr. ²¹ Damit ist Deutschland laut einer internationalen Recherche von Follow the Money in Zusammenarbeit mit 24 weiteren Medien und der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol eines der intransparentesten EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf Parteispenden. ²²

Anders als in Deutschland dürfen in Frankreich juristische Personen keine Wahlkampfspenden leisten und Privatpersonen maximal 4.600 Euro an einen Kandidaten spenden. Diese Regelungen spiegeln sich im Gesamtvolumen der Zuwendungen wider: französische Parteien erhielten im Zeitraum 2019-2022 rund 50 Millionen Euro an Zuwendungen, deutsche Parteien dagegen das Zehnfache: 633 Millionen Euro. Das entspricht 67,5 Prozent aller getätigten Parteispenden in den 22 von Follow the Money untersuchten EU-Ländern. ²³ Damit stellt Deutschland im Hinblick auf die Parteienfinanzierung durch private Geldgeber eine Ausnahme in der EU dar.

Verglichen mit US-amerikanischen Kongress- oder Präsidentschaftswahlen, bei denen die Spendeneinnahmen die Milliardengrenze überschreiten, scheinen die deutschen Spendeneinnahmen noch moderat. Dennoch zeigt sich über die Jahrzehnte ein deutlicher Anstieg des Gesamtspendenvolumens. Im Wahljahr 2009 erhielten die Parteien insgesamt 6,5 Millionen Euro an Großspenden, 2021 waren es bereits 13,5 Millionen Euro. ²⁴ Im aktuellen Wahlkampf hat sich das Spendenvolumen also fast verdoppelt – wobei zu berücksichtigen ist, dass Großspenden mittlerweile bereits ab 35.000 Euro veröffentlicht werden müssen.

Artykuł Bundestagswahl: Wer waren die Großspenderinnen und Großspender? 10 Punkte zu den 23 Millionen Euro an Wahlkampfspenden pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Die Europawahl am 9. Juni 2024 stand in Deutschland im Zeichen einer starken Ablehnung der Parteien der regierenden “Ampelkoalition” von Bündnis 90/ Die Grünen, SPD (rot) und FDP (gelb). Die beiden letztgenannten Parteien erlitten einen beträchtlichen Stimmenverlust im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2021: Die FDP fiel von 11,5 % auf 5,2 % und verlor damit mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen. Der Rückgang der SPD von 25,7 % auf 13,9 % war ähnlich beeindruckend. Im Vergleich dazu fiel der Stimmenverlust der Grünen mit „nur“ 2,9 Prozentpunkten von 14,8 % auf 11,9 % etwas geringer aus. In Summe kam die Ampelkoalition, die bei ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 für sich beanspruchen konnte, 52 % der Wählerschaft zu repräsentieren, am Abend des 9. Juni 2024 nur  noch auf 31%. 

Wie wir im Folgenden sehen werden, war diese Abwahl wohl unvermeidlich. Denn die Erwartungen der Wählerschaft der verschiedenen Koalitionsparteien, insbesondere der Grünen und der FDP, waren nicht nur nicht kompatibel, sondern in Teilen sogar völlig entgegengesetzt, und zwar entlang deutlich erkennbarer Konfliktlinien. Immer wieder hat sich die Koalition in Schlüsselbereichen ihres Koalitionsprogramms und ihrer Politik überworfen und gespalten, was zweifellos dazu beigetragen hat, ihre Unpopularität noch weiter zu steigern: Energiewende, Sozialpolitik, Haushaltsdefizite… Letztlich waren es Differenzen in der Haushaltspolitik, die am 6. November zum Rücktritt des Finanzministers, des FDP-Politikers Christian Lindner, führten und damit das Ende der Koalition besiegelten. In der Folge wurde der Zeitplan für die Wahlen beschleunigt und die Parlamentswahlen auf den 23. Februar 2025 vorgezogen, also sieben Monate vor dem von der Verfassung vorgesehenen Mandatsende.

Endgültiges Ende des „unvollkommenen Zweiparteiensystems“ deutscher Art?

Die Umfragen deuten darauf hin, dass die Bundestagswahl am kommenden Sonntag die Tendenzen der letzten Europaparlamentswahl bestätigen wird, wenn nicht gar verstärken. An dieser Stelle stützen wir uns auf zwei Befragungen des Instituts Cluster 17: eine Umfrage am Wahltag am 9. Juni 2024 mit einer repräsentativen Stichprobe von 802 Wählern, und eine Umfrage zur Wahlabsicht, die zwischen dem 16. und dem 18. Februar 2025 mit einer repräsentativen Stichprobe von 1457 Wählern durchgeführt wurde.

Gewiss lassen sich Wahlergebnisse immer auf verschiedene Weisen lesen und interpretieren. Der Aufschwung der Christdemokraten bei der Europawahl (plus 5,9 Prozentpunkte im Vergleich zur Bundestagswahl 2021) dürfte sich am kommenden Sonntag fortsetzen. Unsere jüngste Umfrage zur Wahlabsicht, die zwischen dem 16. und 18. Februar durchgeführt wurde, sieht die CDU/CSU bei 30 %, was ziemlich genau dem Ergebnis bei der letzten Europawahl entsprechen würde. Da die CDU/CSU mit einem solchen Ergebnis stärkste Partei wäre und ihr Vorsitzender, der liberal-konservative Friedrich Merz, das Amt des Bundeskanzlers für sich beanspruchen könnte, wird es sicherlich als „Erfolg“ gedeutet werden. Doch aus einer Längsschnittperspektive betrachtet, wäre dieses Ergebnis, angenommen es wiederholt sich am Sonntag an den Wahlurnen, eigentlich als Bestätigung des stetigen und kontinuierlichen Rückgangs der Christdemokratie in Deutschland zu interpretieren. Denn abgesehen vom katastrophalen Ergebnis im Jahr 2021 (24,1%), wären 30%  der Christdemokraten schlichtweg das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949. 

Zum Vergleich sei hier daran erinnert, dass die CDU/CSU zwischen den 1950er und 1980er Jahren regelmäßig fast die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte und am Vorabend der Wiedervereinigung noch fast vier von zehn Wählern für sie stimmten. Vor etwas mehr als zehn Jahren, bei den Bundestagswahlen 2013, konnte die Union noch 41,5 % der Wähler mobilisieren. Obwohl das politische Umfeld für sie besonders günstig ist, da sie in Opposition zu einer unpopulären Koalition steht und ihr historischer Gegenspieler, die SPD, am Boden liegt, dürfte sie am 23. Februar nicht viel mehr als drei von zehn Wählern gewinnen können, was den Abwärtstrend bestätigen würde, in dem sie sich seit fast vier Jahrzehnten befindet (siehe Abbildung 1).

Die SPD als zweite große Säule der bundesdeutschen Demokratie befindet sich ebenfalls in einem Abwärtstrend, der noch ausgeprägter ist als bei den Christdemokraten. Am kommenden Sonntag könnte ihr dies ein historisch schlechtes Ergebnis bescheren: knapp 15% der Stimmen.

Die deutsche Sozialdemokratie hatte bereits seit den 2000er Jahren, als ihr Wählerpotenzial innerhalb weniger Jahre von rund 40% auf 25% der Stimmen sank, einen starken Einbruch erlebt. Sollte sich nun allerdings das Ergebnis der Europawahlen bestätigen – so wie es die meisten Umfragen vorhersagen, die der SPD rund 15% der Stimmen prognostizieren – hätten die Bundestagswahlen 2025 eine wahrlich historische Dimension, da die SPD zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg (deutlich) unter 20% der Stimmen liegen würde. 

Sofern es am Wahltag keine Überraschung gibt, dürfte die Abstimmung am kommenden Sonntag bestätigen, dass die Ära des „Zweieinhalbparteiensystems“, wie Klaus von Beyme es nannte, nur noch eine sehr ferne Erinnerung ist. Damit war ein politisches System gemeint, in dem sich zwei dominierende Kräfte – die SPD und die CDU/CSU – an der Macht abwechseln, unterstützt von der FDP als kleiner „Drehscheibe”. Dieses System prägte Deutschland (bzw. die BRD) beinahe ununterbrochen bis 2005, d.h. fast 60 Jahre lang (mit Ausnahme des Zeitraums 1966-1969). Seit den 2000er Jahren machte der zeitgleiche Rückgang der Wahlergebnisse von CDU/CSU und SPD eine neue politische Formel erforderlich: die “Große Koalition”, in der die beiden großen politischen Kräfte, bis dahin Rivalen und Konkurrenten, in einer Regierung zusammenkamen. Drei der vier Regierungen, die Angela Merkel zwischen 2005 und 2021 anführte, waren Koalitionsregierungen aus Union und SPD. Olaf Scholz, der derzeitige Bundeskanzler und SPD-Kandidat für die Bundestagswahl, war bereits Vizekanzler in der letzten Regierung unter Angela Merkel zwischen 2018 und 2021. 

Nun deuten die Ergebnisse der letzten Europawahl ebenso wie die aktuellen Umfragen darauf hin, dass es CDU/CSU und SPD zum zweiten Mal in Folge nicht gelingen könnte, gemeinsam die Hälfte der Wählerstimmen zu erreichen. 

Vom Ende der 1950er Jahre bis Ende der 1980er Jahre konnten diese beiden Parteien mehr als 80% der Stimmen auf sich vereinen (bis zu 9 von 10 Wählern in den 1970er Jahren, vgl. Abbildung 3). Selbst wenn Korrelation bekanntermaßen keine Kausalität bedeutet, ist es doch auffällig, dass das Modell der “Großen Koalitionen” die Beschleunigung eines Abwärtstrends nach sich gezogen hat und damit eine weitere Reduktion der Wählerschaft der beiden historischen Kräfte, die ab Ende der 2000er Jahre kaum noch die Hälfte der Wähler mobilisieren konnten (mit Ausnahme der Bundestagswahlen 2013, die ein exzellentes Ergebnis für die CDU/CSU einfuhren). 

In einem proportionalen Repräsentationssystem ist die Folge dieser Entwicklung, dass die Bedingungen einer “Großen Koalition” heutzutage nicht mehr gegeben sind. Ohne Zugewinne der CDU/CSU und/oder der SPD auf der Wahlkampfzielgerade, ist es heute unwahrscheinlich, dass die beiden politischen Kräfte über eine ausreichende Abgeordnetenzahl verfügen werden, um jene Formel, die Angela Merkels Regierungszeit prägte, zu reproduzieren. Mit Blick darauf ist zudem festzustellen, dass sich die dritte historische politische Kraft der bundesdeutschen Demokratie, die FDP, in einer besonders schwierigen Position befindet: Nachdem sie in den letzten Europawahlen nur knapp die 5%-Hürde überwunden hat (5,2%), ist es laut unserer letzten Umfrage nicht sicher, ob sie diese Marke diesmal erreichen wird. Unterhalb der 5% hat eine Partei keinen Zugang zur parlamentarischen Vertretung, es sei denn es gelingt ihr, in mindestens drei Wahlkreisen Direktmandate zu erzielen. 

Diese Beobachtung zeigt, wie sehr sich das politische System Deutschlands im Wandel befindet, und vor allem, so wie in der Mehrheit der großen Demokratien, in einem Prozess der Fragmentierung. Im linken Lager war dieser Prozess bereits weit fortgeschritten, seit sich in den 1980er Jahren eine ökologische Partei (Die Grünen) formierte, die Ende der 2000er Jahre 10% der Stimmen erhielt, ebenso wie eine radikale Linke (Die Linke), die vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise von 2008 in der Bundestagswahl 2009 bis zu 11,9% der Stimmen erhielt. Diese Fragmentierung der Linken erklärt zu großen Teilen den oben beschriebenen Abwärtstrend der SPD, der sich da besonders deutlich zeigt, wo Die Linke und die Grünen sich der 10-Prozent-Marke nähern oder diese überschreiten. Die letzte Europawahl und die aktuellen Umfragen markieren einen weiteren Schritt in dieser Entwicklung, wenngleich es noch viel zu früh ist, um festzustellen, ob sie konjunkturell bedingt oder im Gegenteil dauerhaft ist. Dieser Trend ist vor allem auf die Gründung des BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit) zurückzuführen. Das BSW entstand aus einer Teilung der Partei Die Linke ausgelöst durch Sahra Wagenknecht, die der neuen Organisation ihren Namen gibt, ein Sonderfall in einem deutschen Politiksystem, das deutlich weniger personalisiert ist als in anderen europäischen Demokratien. Die Abtrünnigen warfen der Linken vor, eine Partei der urbanen “Yuppies” geworden zu sein und sich zu Lasten der sozialen Frage zu sehr auf gesellschaftliche Progressivismus fokussiert hätten. Mit einem Sozialprogramm, “Wokismus”-Kritik, der Forderung nach Einwanderungskontrollen und der Ablehnung der „militärischen Eskalation“ in der Ukraine sollte das neue politische Angebot besser auf die Anforderungen der Arbeiterschaft zugeschnitten sein und dieses Wählersegment den Rechten, insbesondere der AfD (Alternative für Deutschland), streitig zu machen. Wie wir sehen werden, erweist sich diese politische Wette bislang eher als Misserfolg. In den letzten Europawahlen hat das BSW 6,2% erzielt und damit Die Linke, der sie einige Wähler abspenstig machen konnte, überholt. 

So zeigt sich die deutsche Linke angesichts der nahenden Wahl besonders fragmentiert und ohne dominante Kraft. Die SPD und die Grünen sind Kopf an Kopf mit 15% und 13% in unserer Umfrage von Ende Januar. Die Linke scheint von einer starken Dynamik gegen Endes des Wahlkampfs zu profitieren: Während sie in den Stimmabsichten Ende Januar noch bei 3% lag, stieg sie zwei Wochen später auf 7% (vgl. Tab. 2). Für das BSW ist noch nicht sicher, ob es die 5%-Hürde erreichen wird, die ihm eine Vertretung im Bundestag erlaubt. Doch addiert man seine 4% zu den 7% der Linken, zeigt sich, dass es einen disruptiven und konsequent radikalen Raum links der Mitte gibt.

Innerhalb des konservativen Raums ist die Veränderung der Kräfteverhältnisse offensichtlich dem Aufstieg der AfD zuzuschreiben. Diese 2013 gegründete euroskeptische und extrem konservative Partei konnte schon bei den Bundestagswahlen 2017 einen ersten Wahlerfolg verzeichnen: 12,6 % der Stimmen. Nach einer Phase relativer Stagnation war ihr Stimmenzuwachs in den letzten Wahlen mit einem Europawahlergebnis von 15,9% beträchtlich. Vor allem scheint die AfD in einem Wahlkampf, der von den Anschlägen in Magdeburg und München, den Kontroversen um Einwanderung und der Unsicherheit über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland, speziell der Automobilbranche, geprägt ist, von der Wahlkampfdynamik zu profitieren, mit dem Ergebnis, dass sie die 20-Prozent-Marke erreichen oder sogar überschreiten könnte (das wäre eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2021). Solch ein Resultat würde eine weitere Fragmentierung des politischen Systems bedeuten, vor dem Hintergrund einer Polarisierung der Wählerschaft. 

Der Vormarsch der AFD begrenzt den Aufschwung der CDU und gefährdet die FPD 

Die Auswertung der Stimmenwanderung seit der Bundestagswahl 2021 bietet einen Einblick in die aktuelle Entwicklung. Zunächst erlaubt sie zu verstehen, was den Aufschwung der CDU/CSU begrenzt, und vor allem warum sie sich nicht auf dem Niveau der 2000er Jahre, ganz zu schweigen von der Bundestagswahl 2013, in der sie 41,5% der Stimmen erzielte, wiederfindet.

Die CDU/CSU gewinnt vor allem in der Wählerschaft der FDP, von der sie etwa ein Drittel der Wähler von 2021 zurückgewinnt (vereinfacht gesagt: etwa 4 Prozentpunkte), der SPD (12 %, etwa 3 Prozentpunkte) und der Grünen (11 %, etwa 1,5 Prozentpunkte). Diese Stimmengewinne werden jedoch nicht ausreichen, um der Union ein höheres Ergebnis zu garantieren, da es ihr nicht gelingt, ihre eigene Wählerschaft von 2021 an sich zu binden (Tab. 4.). Unsere Umfrage zeigt, dass mehr als ein Viertel der CDU/CSU-Wähler bei den letzten Bundestagswahlen (29%) nicht vorhaben, sie dieses Mal wieder zu wählen. Mehr als die Hälfte davon plant stattdessen die AFD zu wählen. Diese geringe Loyalität der Wähler von 2021 ist ein Indikator für eine schwache Wahlkampf-Dynamik und muss als umso enttäuschender für die Christdemokraten angesehen werden, als sie seit fast vier Jahren in der Opposition sind. Wie wir im Weiteren sehen werden, ist der Verlust eines Teils ihrer Wähler an die AFD Teil einer Polarisierungslogik innerhalb der konservativsten Segmente der Wählerschaft.

In der Linken sind verschiedene Tendenzen hervorzuheben. Erstens zeigt sich im linken Spektrum eine starke Instabilität der Wählerschaft: nur den Grünen gelingt es, mehr als die Hälfte ihrer Wähler von 2021 an sich zu binden: 61% (Tab. 4). Die anderen Parteien links der Mitte unterscheiden sich durch beeindruckende Verluste: die SPD behält weniger als die Hälfte ihrer Wähler von 2021 (47%) ähnlich wie die Linke (44%), die die Spaltung durch Sahra Wagenknecht verkraften muss. Diese Zahlen sind Ausdruck zweier unterschiedlicher Entwicklungen. Erstens wird ein erheblicher Teil der Wähler, die 2021 für die Linke gestimmt haben, zu den Mitte-Rechts- und Rechtsparteien abwandern, insbesondere zur CDU/CSU und in geringerem Maße auch zur AfD. Diese Wählerwanderung zeigt sich darin, dass der aufsummierte Stimmenanteil der drei linken Parteien (SPD, Die Grünen, Die Linke) von 45,4 % der auf 35 % sinken könnte (39 %, wenn man das BSW zur Linken hinzuzählt). 

Zweitens zeigt sich eine ausgeprägte innerlinke Fluktuation, so wie sie bereits in Frankreich oder Spanien zu beobachten war. Von den Grünen-Wählern der Bundestagswahl 2021 wird dieses Mal fast ein Fünftel für die SPD oder Die Linke stimmen (Tab. 4). Ähnlich hoch ist der Anteil der SPD-Wähler, die offenbar bereit sind, für eine andere linke Partei zu stimmen (21%). Innerhalb der Wählerschaft der Partei Die Linke ist diese innerlinke Fluktuation noch deutlicher, teilweise bedingt durch die Abspaltung des  BSW. Bezieht man Sahra Wagenknechts Bewegung mit ein, könnte fast die Hälfte der Linken-Wähler 2021 (46%) 2025 für eine andere linke Partei stimmen. Diese Fluktuation ist ein seit längerem zu beobachtendes Strukturmerkmal, das sich bereits im Wahlkampf 2021 deutlich bemerkbar machte. Damals waren die Bewegungen innerhalb der Linken wirklich spektakulär: Umfragen im Juni 2021 prognostizierten den Grünen einen Vorsprung von 10 Prozentpunkten vor der SPD, am Wahltag landeten sie schließlich 10 Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten. Unsere Umfragen bestätigen die anhaltende Intensität des Wettbewerbs innerhalb der Linken. Auffällig ist, dass seit der Europawahl 2024 immer noch signifikante innerlinke Bewegungen messbar sind (siehe Tab 5). In prognostischer Hinsicht bedeuten diese, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen den verschiedenen linken Parteien in den letzten Tagen des Wahlkampfes noch verändern können, wobei die Fortschritte der einen zwangsläufig auf Kosten der anderen gehen würden. Für die kleineren Parteien wie Die Linke oder das BSW geht es darum, ob sie im Bundestag vertreten sein werden oder nicht. Schließlich gingen die Gewinne der Linken in den letzten Wochen im starken Wettbewerb um dieselben Segmente der Wählerschaft auf Kosten des BSW (Tab.5).

Der Aufschwung der AfD bringt eine doppelte Dynamik mit sich. Im Gegensatz zu den anderen politischen Spielern gelingt es ihr anscheinend, einen bemerkenswerten Anteil ihrer Wähler von 2021 an sich zu binden: 88% von ihnen wollen kommenden Sonntag erneut AfD wählen (Tab.4). Dieser Grad an Loyalität ist ein Indikator für die Aufwärtsdynamik, von der die extreme Rechte in Deutschland profitiert. Ein weiterer entscheidender Faktor wird natürlich sein, ob es der AfD gelingt, einen relevanten Anteil der Wähler zu mobilisieren, die 2021 für andere Parteien gestimmt haben. Ihr Einzugsgebiet ist besonders interessant zu beobachten. Die AfD überzeugt nur in geringem Maße Wähler, die 2021 für Die Linke, die SPD und vor allem Die Grünen gestimmt haben (Tab. 4), was der Polarisierungslogik der Wählerschaft entspricht. Andererseits mobilisiert sie zu ähnlichen Anteilen frühere Wähler von FDP (19%) und Union (15%). Das gibt einen Hinweis auf die Radikalisierung des konservativen Wählerspektrums in Deutschland nach rechts. Somit trägt die AFD zu einer deutlichen Verringerung des Möglichkeitsraums der Mitte-Rechts und rechten Regierungsparteien bei, indem sie ihren Einfluss innerhalb der konservativsten Teile der Wählerschaft verringert.

Schließlich zeigen Stimmwanderungstabellen, welche Wählerströme den Aufstieg des BSW ermöglicht haben. Diese Bewegung, die eine strategische Repositionierung der Linken vorschlägt, indem sie die soziale Frage mit Positionen zu Sicherheit, Ordnung und Migration verbindet, die üblicherweise mit der Rechten assoziiert werden, und zugleich Abstand zum Progressivismus hält, weckt eine gewisse Neugier. Unsere jüngste Umfrage deutet – vorbehaltlich der Bestätigung an den Wahlurnen – darauf hin, dass der Durchbruch der BSW sehr begrenzt bleiben dürfte, da die Bewegung von Sahra Wagenknecht derzeit nicht einmal sicher sein kann, die 5%-Hürde zu erreichen und im Parlament vertreten zu sein. Vor allem aber deutet die Herkunft ihrer Stimmen darauf hin, dass es der Bewegung nicht gelungen ist, signifikant aus der Wählerschaft der Rechten und insbesondere der AFD zu rekrutieren: Nur ein marginaler Anteil der CDU/CSU- und AFD-Wähler von 2021 (2 %) beabsichtigt, am Sonntag BSW zu wählen. In der Realität besteht ein Großteil des Wählerpotenzials des BSWs in ehemaligen Wählern der Partei Die Linke. Mit anderen Worten: BSW hat den Wählerkreis der Linken bislang nicht wirklich erweitert, sondern stattdessen zu einer Verschärfung der Zersplitterung dieses politischen Raums beigetragen.

Die Positionierung der Wähler zu den großen Konfliktthemen 

In diesen Kräfteverhältnissen und Verschiebungen manifestiert sich im Wahlraum eine polarisierte Gesellschaft, die in Bezug auf viele relevante Fragen gespalten ist. Und zweifellos nimmt diese Polarisierung zu, wenngleich unsere Studien sich nur auf einen kurzen Zeitraum beziehen und es nicht erlauben, eine solche Entwicklung mit empirischer Gewissheit zu überprüfen.  Es ist dieser relativ hohe Polarisierungsgrad, der den langfristigen Rückgang der beiden großen historischen Kräfte SPD und CDU/CSU (sowie ihren Versuch, sich durch eine „Radikalisierung“ ihrer Positionen in diesem Wahlkampf wahltaktisch zu halten), den starken Anstieg der AfD und ihre Fähigkeit, die öffentliche Debatte zu besetzen, den Zusammenbruch der FDP, aber auch die internen Neuformierungen der Linken und die relative Widerstandsfähigkeit der Grünen und sogar der radikalen Linken gegenüber der SPD erklärt.

Um die Art und Weise, in der sich der Wahlraum in Deutschland strukturiert zu verstehen, und die zu beobachtenden Dynamiken zu interpretieren, haben wir denselben Ansatz gewählt, den wir für Wahlanalysen in Frankreich, Italien, Spanien und Belgien angewandt haben.

Analog zum Vorgehen für diese Länder haben wir einen Segmentierungstest entwickelt, der auf 30 gezielt stark spaltenden Frageitems beruht, die es ermöglichen, die Hauptgruppen (Cluster) zu identifizieren, aus denen sich die Wählerschaft zusammensetzt. Die methodologische Prämisse, auf der dieser Ansatz beruht, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Position der Bürger relativ zu den großen Spaltungslinien, die eine Gesellschaft durchziehen, ist der ausschlaggebendste Faktor für ihre Wahlentscheidung. Folglich sind die Positionen zu so wichtigen und kontroversen Themen wie Frauenrechte, LGBT-Rechte, Aufnahme von Migranten, Verhältnis zu Ausländern oder zum Islam, ökologische Maßnahmen, Sozialleistungen, Verhältnis zu den politischen Eliten, zur Europäischen Union, Aufteilung des Wohlstands, Todesstrafe usw. in hohem Maße prädiktiv für die politischen Präferenzen von Einzelpersonen. In der Regel sind diese Positionen mittelfristig stabil: Man wechselt nicht während eines Wahlkampfes von einer strikt migrationsfeindlichen zu einer migrationsfreundlichen Position, ebenso wenig wie man innerhalb so eines kurzen Zeitraums von einer abtreibungsfeindlichen zu einer abtreibungsbefürwortenden Position wechselt. Noch entscheidender ist, dass diese Positionen zumeist Ausdruck tief verwurzelter Einstellungen sind, die eng mit sozialen Identitäten verknüpft und deshalb sehr stabil sind.

Unser Ansatz zielt nicht nur darauf, die großen Spaltungslinien, die eine Gesellschaft durchziehen, aufzudecken sondern auch die Wählergruppen zu identifizieren, die die gleichen Werte und Einstellungen vertreten und deswegen – wenn die Methode empirische funktioniert – relativ ähnliche Wahlpräferenzen aufweisen. Diese Methode zielt somit darauf, zu verstehen, wie der Wahlraum der verschiedenen politischen Kräfte konstituiert ist, wo sich die Konkurrenz zwischen den politischen Parteien ausspielt, wie sich Kräfteverhältnisse verschieben und aus welchen Gründen. Sie identifiziert Gruppen von Wählern, die sehr scharfe und radikale Positionen zu den großen, spaltenden Kontroversen vertreten, ebenso wie Gruppen mit moderaten oder unentschiedenen Positionen. Die Untersuchung der Wahl nach gesellschaftlichen Cleavages bietet somit ein Werkzeug, um den Grad der politischen Polarisierung einer Gesellschaft zu messen.

Wie in anderen Ländern ist die Spaltung über gesellschaftlichen Werte in Deutschland entscheidend

Die Analyse der Umfrageergebnisse entlang von dreißig spaltenden Indikatoren erlaubt es, zwei wichtige Makro-Spaltungslinien zu identifizieren.

Eine erste große Konfliktlinie betrifft gesellschaftliche und Identitätsthemen. An ihrer stehen die migrationsfeindlichen, ökologiefeindlichen, autoritären, islamophoben und oft europaskeptischen und russlandfreundlichen Wähler jenen mit entgegengesetzten Einstellungen gegenüber – Wähler, die aufgeschlossen gegenüber Migration, ökologisch orientiert, tolerant gegenüber dem Islam, offen für Vielfalt sind und feministische Ansichten vertreten. Diese Spaltungslinie ist – mit kleineren nationalen Abweichungen – in allen untersuchten Ländern vorzufinden. Sie trägt den größten Anteil an der Polarisierung und Fragmentierung der europäischen Gesellschaften, indem sie den extremen Polen, multikulturalistische und progressive Gruppen (und solchen die es zunehmend sind) auf der einen Seite den identitären und konservativen Gruppen (und solchen, die in diese Richtung tendieren) auf der anderen Seite gegenübergestellt. Diese Bruchlinie ist bei weitem die entscheidendste geworden und entspricht global dem von Ronald Inglehart in den 1970ern beschriebenen Konflikt über „postmaterialistische Werte”.

Eine deutsche Besonderheit besteht hingegen in der herausragenden Bedeutung des Umweltschutzes für diesen Konflikt. In allen Ländern, die wir untersucht haben, verbinden sich ökologische Fragen mit identitären Themen und Werten. In allen untersuchten Ländern sind ökologische mit progressiven Haltungen assoziiert, wohingegen Klimawandelrelativismus und -skeptizismus im Verbund mit konservativen Haltungen auftreten. Doch nirgendwo ist der Umweltschutz so polarisierend und bedeutend wie in Deutschland. Von den vier markantesten der dreißig untersuchten Indikatoren, betreffen zwei Migrationsfragen und die zwei anderen den Umweltschutz. Daraus lassen sich die Themen ableiten, die Themen, die am stärksten zur Spaltung der deutschen Gesellschaft beitragen. 

Diese polarisierende Kraft ökologischer Anliegen, vor allem Fragen der Energieversorgung und dem Umgang mit Nuklearenergie und Kohlekraftwerken, erklärt sich zunächst durch die Position der ökologischen Partei im politischen Raum, doch sie ist auch mit politischen Entscheidungen im Bereich der ökologischen Transformation verbunden. Erinnern wir uns, dass Deutschland ein Vorreiter im Feld der politischen Ökologie ist. Die Grünen sind seit den 1980ern ein Vorbild für die übrigen ökologischen Bewegungen in Europa. Deutschland ist auch eines der Länder, die in der energetischen Transformation besonders weit gegangen sind, mit dem Beschluss eines Programmes zur Schließung der Kernkraftwerke und dem Ziel, diese durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Zudem ist es ein Land, in dem man sich über groß angelegte Politiken zur Energiewende gestritten hat und weiterhin streitet. In einem Land, in dem die Automobilindustrie einen der wichtigsten Wirtschaftszweige darstellt, spaltet das kommende Verbot von Verbrennermotoren sehr stark, das bestätigt eines unserer Testitems. Ebenfalls aufschlussreich ist, dass die Fragen in Bezug auf das Verbot zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 Auslöser eine lebhafte gesellschaftliche Debatte und ein Grund für Spannungen in der Ampelkoalition, vor allem zwischen den Grünen und der FDP, waren. In diesem Kontext ist es wenig überraschend, dass sich die FDP angesichts der Forderungen der Grünen als Partei der Autofahrer positioniert hat und dass die AfD heute zweifellos eine der ökologiefeindlichsten und klimaskeptischsten Parteien in Europa ist.  

Eine zweite, wenn auch etwas weniger hervorstechende Konfliktlinie, betrifft soziale und fiskalische Themen. Sie konfrontiert Wähler, die Steuererhöhungen, Umverteilungsmaßnahmen und Sozialhilfen ablehnen, mit jenen, die sich für Umverteilung und staatliche Unterstützungsleistungen aussprechen. Diese zweite Konfliktlinie speist sich auch aus den elitären Haltungen gegenüber “Degagisten”, “Systemkritikern” und “Autoritären”. In Summe handelt dieser zweite Konflikt von ökonomisch-liberalen Werten und dem Verhältnis zum System.

Die beiden soeben beschriebenen Konfliktlinien sind bei weitem die bedeutsamsten (vor allem die erste) mit dem größten Erklärungswert für die Entscheidung der deutschen Wähler. Unsere Methode verbindet im Folgenden die Wähler, die geteilte Einstellungen vertreten, mit Positionierungen in diesen Konflikten. Als “elektoralen Cluster” bezeichnen wir eine Wählergruppe, die auf denselben Seiten unterschiedlicher Konfliktlinien steht und ein ähnliches Maß an Radikalität (bzw. Moderation) aufweist. Im deutschen, genau wie im französischen, italienischen und spanischen Fall, haben wir entschieden, die Wähler in 16 Gruppen (Cluster, Tab. 6) einzuteilen. Eine detaillierte Darstellung der Gruppen findet sich auf den jeweiligen Seiten der Cluster 17 Website. 

Eine zunehmende Polarisierung?

Die Positionen der Befragten zu den Polarisierungsindikatoren bestätigen, dass Deutschland, entgegen gewisser, noch sehr verbreiteter Vorurteile, ein entlang mehrerer Themen gespaltenes Land ist; ein Land, dessen Bruchlinien sich nicht so sehr von jenen unterscheiden, die man in anderen europäischen Ländern und zweifelsohne in Donald Trumps USA beobachten kann. Mithin scheint die Intensität der Konfliktlinien weniger ausgeprägt als in Spanien oder Frankreich. Da wir nicht über longitudinalen Daten verfügen, ist es schwierig einzuschätzen, ob sich diese Polarisierung verstärkt. Doch scheint die Clusteranalyse der elektoralen Dynamik eine polarisierende Entwicklung der deutschen Gesellschaft zu bestätigen. 

Je mehr eine Gesellschaft gespalten und polarisiert ist, desto rigider segmentiert sich das politische Feld entlang der markantesten Konfliktlinien. In unsere analytischen Kategorien übersetzt sich dies durch Cluster mit zunehmender politischer Homogenität, die sich tendenziell ausschließlich nach links, zur Mitte oder nach rechts orientieren, oder, wenn es das politische Angebot erlaubt, zur radikalen Linken bzw. Rechten. Spanien bietet ein gutes Beispiel für eine solche Situation: Abgesehen von Regionen mit starken separatistischen Bewegungen zeigt sich dort eine starke Bipolarisierung der Politik, mit wenig Wettbewerb zwischen den Linken auf der einen und den Rechten auf der anderen Seite. In Clustern ausgedrückt, waren bei den Parlamentswahlen 2023 nur drei der sechzehn Gruppen von PSOE (Partido Socialista Obrero Español, dt.: Spanische Sozialitsiche Arbeiterpartei) und der PP (Partido Popular, dt.: Volkspartei)  umkämpft. Ein weiterer Indikator der spanischen Polarisation ist der Erfolg der radikalen Kräfte in den besonders progressiven und besonders konservativen Clustern: Podemos und Sumar auf der linken und Vox auf der rechten Seite.

Die Einteilung der deutschen Wählerschaft in Cluster bietet einen ganz anderen Eindruck. Die Stimmen für die beiden großen historischen Kräfte SPD und Union liegen quer zu den Clustergrenzen, in anderen Worten sind sie deutlich weniger in ideologisch klar umrissenen Räumen lokalisiert.

Die Darstellung der Abstimmungsergebnisse bei der Bundestagswahl 2021 nach Cluster kann dies illustrieren (Tab. 7). In dieser Wahl hat die SPD mehr als 20% der Stimmen in neun der 16 Cluster gewonnen und mehr als 10% in 13 der 16 Cluster. In ähnlicher Weise hat die Union in den Europawahlen 2024 in zwölf von 16 Clustern mindestens 20% der Stimmen erreicht, das sind alle außer drei Clustern auf der linken Seite der progressiven und ökologischen Axe und ein sehr konservativer und systemkritischen Cluster, in dem die AfD besonders stark ist. Eine derart transversale, clusterübergreifende Stimmenverteilung findet  sich weder in Spanien, noch in Frankreich oder Italien. Diese Transversalität hat eine bedeutende Folge für die Wahl: in sechs Clustern besteht eine sehr starke Konkurrenz zwischen SPD und CDU/CSU und 10 der 16 Cluster sind mindestens umkämpft, weil die rechten und die linken Mitteparteien hier beide mehr als 15% der Stimmen erreichen. 

Doch die derzeitigen Tendenzen könnten, wenn sie sich nicht nur am kommenden Sonntag, sondern auch in den folgenden Jahren bestätigen, in Zukunft ein anderes Bild zeigen. 

In unserer Ende Januar durchgeführten „Wahlabsichten“-Umfrage messen wir eine Abnahme dieser Transversalität der Stimmen. Drei Wochen vor der Wahl bleiben nur 8 von 16 Clustern zu verschiedenem Grad umstritten zwischen der Linken und der Rechten (Tab. 9). Anders interpretiert, zeigt dies, dass sich in der Hälfte der Cluster die Konkurrenz ausschließlich innerhalb der Linken oder, am anderen Pol, der Rechten abspielt. Diese Entwicklung passt zu einer zunehmenden Polarisierung: sie ergibt sich primär aus einem Verschwinden der Linken, im Fall der SPD, aus den drei Clustern rechts der Konfliktlinie zu sozialen Themen: Rebellen, Konservativen und Antisystem-Gruppe. Dieser Rückzug der Linken, von dem vor allem die AfD profitiert, ist vielleicht die Folge einer Radikalisierung dieses Segments der Wählerschaft über Themen wie Migration und Umweltschutz, die, wie oben gezeigt, besonders bedeutsam für den deutschen Kontext sind. 

Wie dem auch sei, scheint der Vergleich der Stimmenverteilung nach Cluster zwischen der Bundestagswahl 2021 (Tab. 7) und den Wahlabsichten 2025 (Tab. 9) eine zunehmende Polarisierung von Haltungen und Stimmverhalten der deutschen Wähler zu bestätigen. 2025 werden die drei progressivsten Gruppen (25% der Wählerschaft) nur noch linke Parteien wählen, während die fünf konservativsten Cluster (32% der Wähler) quasi nur noch rechte Parteien wählen werden. Daraus folgt, dass die (mehr oder weniger) polarisierten Cluster 57% des Elektorat 2025 umfassen, gegenüber nur 45% bei den letzten Bundestagswahlen.

Abschließend bleibt zu messen, welche politischen Kräfte von diesen Spaltungslogiken und der zu erwartenden Polarisierung profitieren werden.

Die Entwicklung der Kräfteverhältnissen in den Wahlen seit 2021 scheint zu bestätigen, dass die Polarisierung solche Kräfte begünstigt, die sich auf den schärfsten Positionen der Spaltungen positionieren und deren Wählerschaft am homogensten ist, während sie den Parteien mit breiten und heterogenen Koalitionen schadet.

Die AFD, die ihre Stimmenzahl von 2021 zu 2025 verdoppeln könnte, scheint die primäre Gewinnerin der aktuellen Dynamik zu sein. Der Zuwachs, den sie bei den letzten Europawahlen verbuchen konnte, und der sich am kommenden Sonntag noch verstärken dürfte, erfolgte ausschließlich innerhalb der vier konservativsten, identitätsstiftendsten und umweltfeindlichsten Gruppen: Rebellen, Konservative, Antsystem-Gruppe und Identitäre. In diesen Clustern konnte sie im Durchschnitt um 28 Prozentpunkte auf 31 %, 51 %, 70 % bzw. 57 % zulegen (Tab. 9). Im übrigen Wahlraum ist ihre Entwicklung zu vernachlässigen. Der Gewinn der AfD ist somit als Folge der Radikalisierung im konservativen Segment der Wählerschaft zu deuten.  Diese Radikalisierung hat zur Folge, dass SPD und FDP (die zusammen ein Drittel der konservativen Wählerschaft auf sich vereinigen konnten) in diesem Raum praktisch verschwunden sind und der Aufschwung der CDU/CSU stark begrenzt ist, weil diese in der laufenden Wahlkampfphase von ihrer Position als Opposition unter den konservativen Wählern nicht nur nicht profitiert, sondern sogar leicht verloren hat.

Im Gegensatz dazu verzeichnet Die Linke in den progressiveren Gruppen einen starken Anstieg, Bündnis 90/ Die Grünen beständige Ergebnisse und die SPD einen leichten Rückgang. Besonders interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Parteien, die am stärksten im Konflikt um Ökologie und progressive Werte positioniert sind, diejenigen sind, die sich in einem für die Linke schwierigen Umfeld am besten halten können. Der Zuwachs unter den Multikulturalisten und Progressiven hat es den Grünen ermöglicht, sich bei der letzten Europawahl zu halten. Diese aktuelle Polarisierung, die zweifellos auch auf den Vormarsch der AFD reagiert und am deutlichsten in den beiden grünsten und am weitesten links stehenden Clustern (Multikulturalisten und Progressive) erkennbar ist, erklärt sowohl die gute Dynamik der Partei Die Linke als auch, dass es den Grünen besser als der SPD gelingt, ihre Wähler von 2021 an sich zu binden.

Die Verlierer der Polarisierung sind jene historischen Kräfte, die die bundesdeutsche Demokratie seit 1949 dominiert haben. Als Musterbeispiel kann die Entwicklung der FDP dienen. Ihr katastrophaler Misserfolg bei der letzten Europawahl, der sich bei der Bundestagswahl wiederholen dürfte, ist in der Struktur ihrer Wählerschaft angelegt. Im Gegensatz zu dem, was ihr Image als „zentristische“ Partei vermuten lassen könnte, tendiert die FDP-Wählerbasis nach rechts oder sogar sehr rechts. 2021 hatte sie in der konservativsten und identitätsorientiertesten Gruppe (Patrioten) 24 % der Stimmen und in den sechs konservativsten Clustern im Durchschnitt 21 % der Stimmen erhalten (gegenüber 5 % in den sechs am weitesten links stehenden Clustern). Das zeigt, dass ihre Wählerschaft 2021 überwiegend aus Wählern bestand, die sehr umweltfeindlich, sehr wirtschaftsliberal, sehr identitätsorientiert und wertkonservativ und somit nicht bereit waren, eine von der SPD-geführte Koalition zu befürworten, die eine zu Teilen von den Grünen beeinflusste Politik verfolgte. In der Folge verlor die FDP mehr als zwei Drittel ihrer Stimmen aus dem konservativen Spektrum, überwiegend an die AfD (bei den Radikaleren) und an die CDU/CSU (in den gemäßigteren Gruppen).

Auch die SPD läuft Gefahr, zu den großen Verlierern der aktuellen Entwicklung zu gehören. Wie erwähnt, könnte sie an beiden Polen verlieren: offensichtlich auf der rechten Seite, wo die AfD von ihrem Abschwung profitiert, aber auch unter den Multikulturalisten, die scheinbar die Grünen und Die Linke vorziehen. Der SPD droht wie schon bei den Europawahlen ein hoher Preis, da sie zusätzlich im gemäßigten Cluster gegen die Union verliert, zweifellos aufgrund der Unbeliebtheit von Kanzler Olaf Scholz und seiner Koalition. In der Europawahl bescherte der Kampf der Moderaten, der Mitte und der Liberalen der CDU/CSU einen Zuwachs von fast 6 Prozentpunkten. Laut Umfragen dürfte sich dieser in den bevorstehenden Bundestagswahlen fortsetzen. Allerdings bleibt der Aufschwung begrenzt – 30 % wären das zweitschlechteste Ergebnis der Christdemokraten seit 1949 –, weil auch die CDU/CSU unter der Logik der Spaltung und der Polarisierung leidet. 

Seit 2021 hat die Union in den am stärksten polarisierten Gruppen leicht verloren: Obwohl sie in der Opposition ist, könnte sie in den progressiven Gruppen und in den drei konservativsten Gruppen noch weiter absinken. Auch in den systemfeindlichen Gruppen der Herausforderer und der Rebellen ist ihr Ergebnis leicht rückläufig.  Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wählerbasis der CDU/CSU tendenziell auf ein gemäßigtes, liberales und elitäres Wählersegment schrumpft. Eine solche Entwicklung stimmt nicht gerade zuversichtlich, da sie wahrscheinlich bald politische Verantwortung übernehmen wird.

Abschließend lässt sich mithilfe des Clusteransatzes nachvollziehen, welche Schwierigkeiten die Bewegung von Sahra Wagenknecht hat, Wähler zu sammeln und die 5%-Hürde zu erreichen. Das politische Angebot des BSW stößt sich an der derzeit entscheidenden Meinungskluft: dem Konflikt über Identitäten und Werte. In den Gruppen, die in diesen Fragen weit links stehen, trifft die Haltung des BSW offensichtlich auf Ablehnung. Das belegen die Ergebnisse der Europawahl ebenso wie die Umfragen zur Wahlabsicht. Kaum jemand in den drei progressivsten Gruppen scheint die Absicht zu haben, für das BSW zu stimmen (Tab. 9). 

Im Gegensatz dazu schneidet die AfD in den konservativen Gruppen bei Migrationsfragen oder der Ablehnung des „Wokismus“ deutlich besser ab. Deshalb ist das BSW fast nie die erste Wahl der Wähler. Sein politisches Angebot ist ausschließlich auf die zweite Konfliktlinie zugeschnitten: die Kluft in sozialen Fragen und die Ablehnung der Eliten. Das BSW vereint am ehesten die Wähler, die am stärksten an der Achse des Degagismus ausgerichtet sind und die wir vorliegend als “Aufständige“, “Herausforderer“ und „Rebellen“ bezeichnet haben (sowie ein wenig unter den “Eklektischen“). Die Schwierigkeiten des BSW, aus ihrer elektoralen Nische herauszukommen, verweisen letztlich auf heute in Deutschland wie in den meisten westlichen Ländern vorherrschenden Spaltungslogiken: Klassenkonflikte und die soziale Frage sind, zumindest vorübergehend, weniger polarisierend und mobilisierend, als Debatten zu Migration, Identität und – speziell im deutschen Kontext – Umweltschutz.

Artykuł Bundestagswahl 2025: Schlüsselerkenntnisse zur deutschen Parteienlandschaft im Wahlkampf (exklusive Umfragen) pochodzi z serwisu Der Grand Continent.