Seit Beginn dieses Jahrhunderts sorgt sich Europa sich um ein verlangsamtes Wachstum. Obgleich Strategien zur Erhöhung der Wachstumsraten kamen und gingen, bleibt die Entwicklung unverändert. 

Verschiedene volkswirtschaftliche Indikatoren zeigen denselben Trend: eine große Kluft hat sich zwischen dem BIP der EU und dem der USA aufgetan, die in erster Linie auf eine deutliche Verlangsamung des Produktivitätswachstums in Europa zurückzuführen ist. Die europäischen Haushalte zahlen den Preis dafür in Form von Einbußen beim Lebensstandard. Seit 2000 ist das real verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in den USA fast doppelt so stark gestiegen wie in der EU.

Lange Zeit wurde die Verlangsamung des Wachstums als lästig, jedoch nicht als Bedrohung empfunden. EU-Exporteure haben es geschafft, Marktanteile in schneller wachsenden Weltregionen, insbesondere in Asien, zu erlangen. Die steigende Frauenerwerbstätigkeit hat den Beitrag der Arbeitnehmer:innen zum Wachstum erhöht. Nach den Krisen von 2008 bis 2012 ist die Arbeitslosigkeit in ganz Europa stetig gesunken. Dies hat dazu beigetragen, Ungleichheiten zu verringern und die Sozialschutzquoten zu erhalten.

Daneben profitierte die EU auch von einem günstigen globalen Umfeld. Durch multilaterale Regeln florierte der Welthandel. Unter dem Sicherheitsschirm der USA konnten Verteidigungsmittel für andere Prioritäten verwendet werden. In einer Welt stabiler politischer Verhältnisse hatten wir keinen Grund, uns über zunehmende Abhängigkeiten von Ländern Sorgen zu machen, von denen wir annahmen, dass sie unsere Partner bleiben würden.

Doch das Fundament, auf dem wir gebaut haben, wird nun erschüttert. 

Das bis hierher geltende globale Paradigma löst sich auf. Es sieht so aus, als sei die Ära des raschen Wachstums des Welthandels vorbei. EU-Unternehmen sehen sich mit zunehmender Konkurrenz aus dem Ausland konfrontiert und haben weniger Zugang zu ausländischen Märkten. Mit Russland hat Europa abrupt seinen wichtigsten Energielieferanten verloren. Währenddessen schwindet die geopolitische Stabilität und unsere Abhängigkeiten sind zu Vulnerabilitäten geworden.

Der technologische Wandel beschleunigt sich rasant. Europa hat die vom Internet ausgelöste digitale Revolution und damit einhergehende Produktionsgewinne weitgehend verpasst. In der Tat erklärt sich die Produktivitätslücke zwischen der EU und den USA primär durch den Tech-Sektor. Die EU schwächelt in den aufstrebenden Technologien, die zukünftiges Wachstum antreiben werden. Nur vier der weltweit führenden Tech-Unternehmen haben ihren Sitz in Europa.

Doch Europas Bedarf an Wachstum steigt. 

Für die EU beginnt nun die erste Phase in ihrer jüngeren Geschichte, in der das Wachstum nicht durch steigende Bevölkerungszahlen unterstützt wird. Bis 2040 wird die Zahl der Erwerbstätigen jährlich voraussichtlich um fast 2 Millionen sinken. Wir werden stärker auf Produktivität setzen müssen, um das Wachstum anzukurbeln. Wenn die EU ihre durchschnittliche Produktivitätswachstumsrate seit 2015 beibehält, würde dies lediglich ausreichen, um das BIP bis 2050 konstant zu halten – und das zu einer Zeit, in der einer Reihe von neuen Investitionen bevorstehen, die durch höheres Wachstum finanziert werden müssen.

Die Digitalisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie der Ausbau unserer Verteidigungskapazitäten erfordern einen Anstieg der Investitionsquote in Europa um etwa 5 Prozentpunkte des BIP. Das entspricht einem Niveau, das zuletzt in den 1960er und 70er Jahren erreicht wurde. Das ist ein nie dagewesenes Ausmaß. Zum Vergleich: Die zusätzlichen Investitionen im Rahmen des Marshall-Plans beliefen sich zwischen 1948 und 51 auf jährlich etwa 1-2 % des BIP.

Wenn Europa nicht produktiver werden kann, müssen wir in Zukunft entscheiden. Wir werden nicht in der Lage sein, gleichzeitig führend bei neuen Technologien, ein Vorreiter in Sachen Klimaverantwortung und ein unabhängiger Akteur auf der Weltbühne zu sein. Wir werden nicht mehr in der Lage sein, unser Sozialmodell zu finanzieren. Wir werden einige, wenn nicht alle unsere Ambitionen zurückschrauben müssen.

Das ist eine existenzielle Herausforderung.

Europas Grundwerte sind Wohlstand, Gleichheit, Freiheit, Frieden und Demokratie in einer nachhaltigen Umwelt. Die EU existiert, um sicherzustellen, dass Europäer:innen immer von diesen Grundrechten profitieren können. Wenn Europa sie nicht länger garantieren kann – oder sie gegeneinander abwägen muss –, verliert es seine Existenzberechtigung.

Der einzige Weg, dieser Herausforderung zu begegnen, ist zu wachsen und produktiver zu werden, unter Wahrung unserer Werte von Gleichheit und sozialer Inklusion. Und produktiver werden kann Europa nur, wenn es sich radikal ändert. 

Drei Handlungsfelder, um das Wachstum wieder anzukurbeln

Der Bericht nennt drei zentrale Handlungsfelder zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums. In keinem dieser Bereiche starten wir von Null. Die EU hat nach wie vor viele starke Aspekte – zum Beispiel leistungsfähige Bildungs- und Gesundheitssysteme und stabile Sozialstaaten – , auf denen wir aufbauen können. Doch wir scheitern kollektiv daran, diese Stärken in produktive und konkurrenzfähige Industrien auf der Weltbühne zu übersetzen. 

Erstens – und das ist am wichtigsten – muss Europa seine kollektiven Bemühungen darauf konzentrieren, die Innovationslücke zu den USA und zu China zu schließen – vor allem im Bereich der Fortschrittstechnologien.

Europa hängt in einer starren Industriestruktur fest, in der kaum neue Unternehmen aufsteigen, um bestehende Industrien zu durchbrechen oder neue Wachstumsmaschinen zu entwickeln. Keines der EU-Unternehmen mit einem Börsenwert über 100 Milliarden Euro ist in den letzten fünfzig Jahren von Grund auf neu aufgebaut worden. Dagegen sind alle sechs US Unternehmen mit einem Wert über einer Billion in dieser Zeit entstanden. 

Dieser Mangel an Dynamismus ist selbstverstärkend.

Während EU-Unternehmen auf ausgereifte Technologien mit wenig Potential für bahnbrechende Innovationen spezialisiert sind, stecken sie weniger Geld in  Forschung und Innovation (research and innovation, R&I) – jährlich 270 Milliarden Euro weniger als ihre amerikanischen Kollegen. Über die letzten zwei Dekaden wurden die drei größten Investoren in R&I in Europa von der Automobilbranche dominiert. In den frühen 2000ern war das in den USA genauso, heute konzentrieren sich dort alle drei auf die Tech-Branche.  

Europa fehlt es weder an Ideen noch an Ambitionen. Wir haben viele talentierte Forscher:innen und Unternehmer:innen, die Patente anmelden. Doch Innovation wird auf der Ebene darüber blockiert: Es gelingt uns nicht, Innovation in Kommerzialisierung zu übersetzen. Innovative Unternehmen, die sich in Europa vergrößern wollen, werden bei jedem Schritt durch inkonsistente und restriktive Regulationen behindert. 

Infolgedessen bemühen sich viele europäische Unternehmen lieber bei US – Risikokapitalgebern um Finanzierung und skalieren in den US Markt. Zwischen 2008 und 2021 haben rund 30% der in Europa gegründeten “Unicorns” – Start-ups,  die auf über eine Milliarde US-Dollar bewertet worden sind –  ihren Sitz ins Ausland verlegt, überwiegend in die USA.

Während die Welt an der Schwelle zur KI-Revolution steht, kann Europa es sich nicht leisten, in “mittleren Technologien und Industrien” des letzten Jahrhunderts hängen zu bleiben. Wir müssen unser innovatives Potential freisetzen. Das wird nicht nur der Schlüssel zu einer führenden Rolle in neuen Technologien, sondern auch um KI in unsere bestehende Industrie zu integrieren, so dass sie ganz vorne mithalten können. 

Ein wesentlicher Aspekt dieser Agenda wird sein, den Europäer:innen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie zur Teilhabe an neuen Technologien benötigen, so dass Technologie und soziale Inklusion Hand in Hand gehen. In Sachen Innovation sollte Europa anstreben, mit den USA gleichzuziehen. Bei der Bereitstellung von Bildungsangeboten, Erwachsenenbildung und guten Arbeitsplätzen für die gesamte Erwerbszeit sollte das Ziel sein, die USA zu übertreffen. 

Der zweite Handlungsbereich ist ein gemeinsamer Plan zur Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Werden die ehrgeizigen EU-Klimaziele um einen kohärenten Plan zu ihrer Umsetzung ergänzt, so wird die Dekarbonisierung zur Chance für Europa. Doch solange es uns nicht gelingt, unsere politischen Maßnahmen miteinander abzustimmen, besteht das Risiko, dass die Dekarbonisierung der Wettbewerbsfähigkeit und dem Wachstum entgegenläuft. 

Obwohl die Energiepreise wieder merklich gesunken sind, bleiben die Strompreise für EU-Unternehmen zwei- bis dreimal höher als in den USA. Die Preise für Erdgas sind vier- bis fünffach höher. Dieses Preisgefälle ist primär auf den Mangel an natürlichen Ressourcen in Europa zurückzuführen, aber auch auf grundlegende Probleme unseres gemeinsamen Energiemarkts. Marktregeln verhindern, dass Unternehmen und Haushalte die vollen Vorteile erneuerbarer Energien in ihren Rechnungen spüren. Hohe Steuern und Rendite für Finanzdienstleister erhöhen die Energiepreise unserer Volkswirtschaft. 

Mittelfristig wird die Dekarbonisierung die Energieerzeugung in Richtung sicherer, günstiger nachhaltiger Energiequellen verschieben. Doch mindestens bis zum Ende dieser Dekade behalten fossile Brennstoffe einen relevanten Einfluss auf unsere Energiepreise. Ohne einen Plan zum Transfer von Dekarbonisierungsgewinnen an Endverbraucher, werden die Energiepreise das Wachstum weiter drücken.

Der weltweite Trend zur Dekarbonisierung ist auch eine Wachstumschance für die EU Industrie. Die EU ist Weltmarktführerin in nachhaltigen Energien wie Windkraftanlagen, Elektrolysatoren und kohlenstoffarmen Treibstoffen. Mehr als ein Fünftel der sauberen und nachhaltigen Technologien weltweit werden hier entwickelt.  

Trotzdem ist nicht sicher, dass Europa diese Gelegenheit  ergreift. Die chinesische Konkurrenz im Bereich nachhaltiger Technologien und E-Mobilität wird immer stärker, angetrieben von einer kraftvollen Kombination massiver Industriepolitiken und Subventionen, rasanter Innovation, Verfügungsgewalt über Rohmaterialien und die Fähigkeit in kontinentalem Maßstab zu produzieren.

Die EU steht vor einem Dilemma. Eine zunehmende Abhängigkeit von China mag der günstigste und effizienteste Weg sein, um unsere Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Doch die staatsfinanzierte chinesische Konkurrenz stellt auch eine Bedrohung unserer produktiven Clean Tech- und Automobilindustrie dar. 

Die Dekarbonisierung ist notwendig, um unseren Planeten zu schützen. Damit sie zudem zu einer Grundlage des europäischen Wachstums wird, brauchen wir einen gemeinsamen Plan, der sowohl die energieerzeugenden als auch die dekarbonisierenden Branchen wie nachhaltige Technologien und die Automobilindustrie umfasst.

Das dritte Handlungsfeld betrifft die Steigerung von Sicherheit und Minderung von Abhängigkeiten. 

Sicherheit ist eine Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum. Steigende geopolitische Risiken können die Unsicherheit steigern und Investitionen verhindern, während größere geopolitische Schocks oder plötzliche Unterbrechungen des Handels extrem disruptiv sein können. In dem Maße, wie die Ära der geopolitischen Stabilität schwindet, steigt das Risiko, dass die zunehmende Unsicherheit zu einer Bedrohung für Wachstum und Freiheit wird.

Europa ist dem besonders ausgesetzt. Wir verlassen uns auf eine Handvoll Lieferanten kritischer Rohstoffe, vor allem China, während die globale Nachfrage nach diesen Gütern infolge der Transition zu erneuerbaren Emergieren rapide ansteigt. Auch bei digitalen Technologien sind wir größtenteils von Importen abhängig. 75-90 % der Fertigungskapazitäten für in der Chipproduktion benötigten Halbleiter liegen in Asien.

Die Abhängigkeiten reichen oft in beide Richtungen – zum Beispiel verlässt sich China darauf, dass die EU seine industrielle Überkapazität absorbiert – doch führende Volkswirtschaften wie die USA versuchen aktiv, sich daraus zu lösen. Wenn die EU nicht reagiert, riskieren wir, Zwangsmitteln ausgesetzt zu werden.

In dieser Situation brauchen wir eine genuine EU-„Außenwirtschaftspolitik” um unsere Freiheit zu bewahren – sogenannte Staatskunst. Die EU muss Präferenzhandelsabkommen und Direktinvestitionen mit rohstoffreichen Ländern koordinieren, in ausgewählten kritischen Sektoren Vorräte anlegen und Industriepartnerschaften aufbauen, um die Lieferkette für Schlüsseltechnologien zu sichern. Nur gemeinsam können wir die nötige Hebelwirkung auf den Markt entfalten, um all dies zu erreichen.

Frieden ist das erste und wichtigste Ziel Europas. Doch die Sicherheitsrisiken steigen und wir müssen uns vorbereiten. Zusammengenommen stehen die Rüstungsausgaben der EU weltweit an zweiter Stelle, doch das spiegelt sich nicht in der Kapazität unserer Rüstungsindustrie. 

Die Fragmentierung der europäischen Rüstungsindustrie senkt ihre Fähigkeit, im großen Maßstab zu produzieren. Zudem leidet sie unter einem Mangel an Standardisierung und Interoperabilität von Ausrüstung. Das schwächt Europas Fähigkeit, als kohäsive Macht zu handeln. Zum Beispiel werden in Europa zwölf verschiedene Panzertypen hergestellt, während die USA nur einen produzieren. 

Welche Hindernisse gibt es? 

In vielen dieser Felder handeln die Mitgliedstaaten bereits jeweils für sich und bringen industriepolitische Maßnahmen auf dem Weg. Doch ist offensichtlich, dass Europa hinter dem zurückbleibt, was wir erreichen könnten, wenn wir gemeinsam  vorgehen würden. Drei Hindernisse stehen dem im Weg.

Erstens fehlt es Europa an Fokus. Wir formulieren gemeinsame Ziele, doch wir sichern sie nicht durch klare Priorisierungen oder gemeinsame politische Maßnahmen. 

Zum Beispiel behaupten wir, Innovation zu fördern, doch wir erhöhen weiterhin die Regulationslast für EU-Unternehmen. Besonders für KMUs ist das kostspielig, für Start-Ups aussichtslos. Über die Hälfte der KMUs in Europa bezeichnen hindernde Regulationen und Bürokratieaufwand als ihre größten Herausforderungen. 

Auch die seit Dekaden bestehende Fragmentierung unseres Binnenmarkts hat einen kaskadenartigen negativen Effekt auf unsere Wettbewerbsfähigkeit. Sie treibt schnell wachsende Unternehmen ins Ausland, wodurch sich die Zahl der zu finanzierenden Projekte verringert und die Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte behindert wird. Denn ohne wachstumsstarke Projekte, in die investiert werden kann, und Kapitalmärkte, um sie zu finanzieren, verlieren die Europäer Wohlstandschancen. Obwohl EU-Haushalte mehr sparen als US-Haushalte, ist ihr Wohlstand seit 2009 im Vergleich zu letzteren nur um ein Drittel gewachsen. 

Zweitens verschwendet Europa seine gemeinsamen Ressourcen. Wir verfügen über eine große kollektive Kaufkraft, die wir jedoch auf viele verschiedene nationale und EU-Instrumente verteilen.

Beispielsweise gibt es in der Rüstungsindustrie noch immer keine Zusammenarbeit, die unseren Unternehmen bei der Integration und Skalierung helfen würde. Die gemeinschaftliche Beschaffung von Verteidigungsgütern macht weniger als ein Fünftel der Rüstungsausgaben in Europa im Jahr 2022 aus. Zudem begünstigen wir nicht die wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsunternehmen. Zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 gingen 78 % der gesamten Rüstungsausgaben an Nicht-EU-Lieferanten, davon 63 % an die USA.

Ähnliches gilt mit Blick auf Innovation. Auch hier kollaborieren wir zu wenig, obwohl öffentliche Investitionen in bahnbrechende Technologien große Kapitalpools erfordern, und der Gewinn für alle Beteiligten beachtlich ist. Gemessen am BIP investiert der öffentliche Sektor in der EU ebenso viel in R&I wie in den USA, doch nur ein Zehntel dieser Ausgaben finden auf EU-Ebene statt. 

Drittens fehlt es in Europa an Koordination dort, wo es zählt. 

Heutige Industriestrategien – zu beobachten in den USA und China – verbinden unterschiedliche politische Maßnahmen: von Finanzpolitik und Anreizen für die Inlandsproduktion über Handelspolitik zur Bestrafung wettbewerbswidriger Praktiken und Außenwirtschaftspolitik bis hin zur Sicherung von Lieferketten. 

Im europäischen Kontext bedarf eine derartige Kombination verschiedener Politikfelder eines hohen Grades an Koordination zwischen nationalen und EU-Maßnahmen. Indes ist die EU durch ihren langsamen und zersetzenden Policy Making-Prozess kaum in der Lage,  eine solche Initiative umzusetzen. 

Die europäische Entscheidungsfindungsregeln haben sich mit den Erweiterungen der EU nicht ausreichend verändert, während die globale Umwelt komplexer und ablehnender geworden ist. Entscheidungen werden typischerweise Thema für Thema getroffen, mit diversen Vetospielern. 

Das Ergebnis ist ein legislativer Prozess, in dem es durchschnittlich 19 Monate dauert, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist, vom Vorschlag der Kommission bis zur Unterzeichnung der angenommenen Akte – und damit sind die Gesetze noch nicht in den Mitgliedsstaaten implementiert.

Ziel dieses Berichts ist es, eine neue Industriestrategie für Europa zu entwerfen, um diese Hindernisse zu überwinden. 

Wir identifizieren die Ursachen der schwächelnden Position der EU in strategischen Schlüsselsektoren und arbeiten eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU wiederherzustellen. Für jeden untersuchten Sektor benennen wir kurzfristige und mittelfristige Prioritäten. In anderen Worten, diese Vorschläge sind nicht als Wunschvorstellungen gedacht: die meisten sind dafür ausgelegt, schnell implementiert zu werden, um die Aussichten der EU spürbar zu verbessern.

In vielen Bereichen kann die EU durch eine große Zahl kleiner Schritte beachtliches erreichen, wenn dabei in koordinierter Weise alle politischen Maßnahmen auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet werden. In anderen Bereichen sind eine kleine Zahl großer Schritte erforderlich – durch Delegation von Aufgaben an die EU-Ebene, die nur hier ausgeführt werden können. In wiederum anderen Bereichen sollte die EU einen Schritt zurücktreten, das Subsidiaritätsprinzip rigoroser anwenden und regulatorische Hürden für EU-Unternehmen reduzieren. 

Eine entscheidende Frage ist, wie die EU die massiven Investitionen leisten kann, die für die Transformation der Wirtschaft notwendig sind. Im Bericht stellen wir dazu Simulationen vor, aus denen zwei Schlussfolgerungen gezogen werden können. 

Erstens: Europa muss die Kapitalmarktunion vorantreiben, dennoch wird der Privatsektor nicht in der Lage sein, den Hauptanteil der Investitionskosten zu tragen, wenn er nicht vom öffentlichen Sektor unterstützt wird. Zweitens: Je bereitwilliger die EU sich reformiert, um eine Steigerung der Produktivität zu erreichen, desto größer wird der fiskalische Spielraum, und desto leichter wird der öffentliche Sektor diese Unterstützung leisten können.

Dieser Zusammenhang verdeutlicht, warum die Steigerung der Produktivität von grundlegender Bedeutung ist. Das hat auch Auswirkungen auf die Ausgabe gemeinsamer sicherer Vermögenswerte. Um maximale Produktivität zu erreichen, bedarf es einer gemeinsamen Finanzierung von Investitionen in zentrale europäische öffentliche Güter, beispielsweise in bahnbrechende Innovationen.

Gleichzeitig nennt der Bericht weitere öffentliche Güter,  wie etwa die Rüstungsindustrie oder grenzüberschreitende Netze, die ohne gemeinschaftliches Handeln nicht ausreichend bereitgestellt werden können. Sobald die politischen und institutionellen Voraussetzungen erfüllt sind, könnten diese Projekte auch gemeinsam finanziert werden.

Dieser Bericht erscheint in einer schwierigen Zeit für unseren Kontinent. 

Wir sollten uns von der Illusion verabschieden, dass nur Prokrastination den Konsens erhalten kann. Tatsächlich hat uns die Prokrastination nur langsameres Wachstum beschert und gewiss nicht mehr Konsens gebracht. Wir sind an einem Punkt, an dem wir entweder unseren Wohlstand, unsere Umwelt oder unsere Freiheit einschränken müssen, wenn wir nicht handeln. 

Wenn die in dem Bericht dargelegte Strategie Erfolg haben soll, müssen wir mit einer gemeinsamen Bestandsaufnahme beginnen: Wo stehen wir, welche Ziele wollen wir priorisieren, welche Risiken verhindern und zu welchen Kompromissen sind wir bereit?

Wir müssen sicherstellen, dass unsere demokratisch gewählten Institutionen im Zentrum dieser Debatten stehen. Reformen können nur dann ambitioniert und nachhaltig sein, wenn sie demokratisch legitimiert sind. 

Und wir müssen uns neu in Richtung Kooperation orientieren: indem wir Hindernisse beseitigen, Regeln und Gesetze angleichen und politische Maßnahmen koordinieren. Es gibt verschiedene Figurationen, in denen wir uns vorwärts bewegen können. Was wir nicht tun dürfen, ist auf der Stelle zu treten.  

Unser Vertrauen, dass es uns gelingen wird, voranzukommen, sollte stark sein. Zu keiner Zeit in der Vergangenheit schien der Maßstab unserer Länder so klein und inadäquat angesichts der Größe der Herausforderungen. Und es ist lange her, dass Selbsterhalt so ein gemeinsames Anliegen war. Die Gründe für eine geeinte Reaktion waren noch nie so überzeugend – und in unserer Einheit werden wir die Kraft für Reformen finden.

Artykuł Der Draghi-Bericht:  Die Kraft für Reformen pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Nur Innovationen haben die Kraft, Volkswirtschaften nachhaltig wettbewerbsfähig zu machen und den Wohlstand in der Gesellschaft wachsen zu lassen. Der Motor für diese Innovationen — und damit für den angestrebten Wachstum und Wohlstand — liegt zunehmend nicht mehr in materiellen Gütern, sondern im digitalen Raum: Schon heute übertreffen „smarte“ Dienstleistungen und digitale Plattformtechnologien traditionellen Geschäftsmodelle ¹ in Bezug auf Gewinnmargen, Wachstumsraten und Skalierbarkeit bei weitem. 

Schon lange ist klar, dass Daten eine zentrale Rolle bei der digitalen Innovation spielen. Sie sind die Quelle für Dienstleistungen, die zu mehr Produktivität im verarbeitenden Gewerbe, zu einer besseren Gesundheitsversorgung und zu saubereren Städten führen, um nur einige Beispiele zu nennen. Dennoch hat die Europäische Datenstrategie ² bereits vor vier Jahren festgestellt, dass 80 Prozent der Daten ungenutzt bleiben. Diese Daten fließen nie in die sogenannte Datenwertschöpfungskette, also das digitale Herzstück für Innovationen, ein. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Daten, die sich nicht in einer Cloud befinden, sind schlecht zugänglich. Oft mangelt es auch an Interoperabilität oder der Datenbesitzer hat schlicht eine Abneigung dagegen, seine Daten weiterzugeben. Daher schlägt die Europäische Datenstrategie einen regulatorischen Rahmen für eine faire Datenökonomie im europäischen Binnenmarkt vor und fördert datenbasierte Innovation, die vornehmlich durch das Teilen von Daten in Ökosystemen auf Basis gemeinsamer europäischer Datenräumen entsteht ³.  

Mit dem Inkrafttreten zahlreicher gesetzlicher Bestimmungen wie dem Data Governance Act (DGA) und dem Data Act (DA) ist die Umsetzung der Europäischen Datenstrategie nun in vollem Gange. Über hundert Datenrauminitiativen wurden gegründet oder haben bereits ihren Betrieb aufgenommen. Das European Data Innovation Board (EDIB) sorgt mit Hilfe des EU Data Spaces Support Centre (DSSC) für die Umsetzung des benötigten Rechtsrahmens in der gesamten Union und die Interoperabilität der Datenräume. Inzwischen hat sich eine große Gemeinschaft gebildet, um gemeinsam Datenräume ins Leben zu rufen. Dazu zählen zum einen unabhängige, gemeinnützige Industrieverbände wie Gaia-X ⁴ und die International Data Spaces Association ⁵, zum anderen Projekte, die im Rahmen des Programms für ein digitales Europa oder durch Instrumente der Mitgliedstaaten finanziert werden und als dritte Gruppe von der Industrie geführte Initiativen wie Catena-X ⁶ und Eona-X ⁷ in der Automobil- bzw. Tourismusbranche. Darüber hinaus hat der europäische Ansatz zur Datenwirtschaft auch im Ausland, wie zum Beispiel in China, Japan und den USA, Interesse und Aufmerksamkeit geweckt.

Wir können heute feststellen, dass in der Europäischen Union auf dem Weg zu einer fairen Datenwirtschaft bereits viel erreicht wurde. Seit ihren Anfängen hat sich die Welt jedoch weiterentwickelt und sowohl das Umfeld als auch Europa selbst haben sich verändert. Das erfordert eine Anpassung der europäischen Datenstrategie an diese neuen internen Gegebenheiten und Prioritäten.

Beispielsweise unterstreichen die geo- und industriepolitischen Spannungen zwischen verschiedenen Wirtschaftsräumen der Welt und die internationale Multipolarität die Notwendigkeit einer strategischen Autonomie ⁸ in Europa in dem Sinne, dass Europa seine Abhängigkeit von anderen reduziert, indem es seine eigenen digitalen Fähigkeiten stärkt und seine Wirtschaftsbeziehungen auf eine breitere Basis stellt. Europa sollte dem, was mancherorts als „wirtschaftliche Sicherheit“ bezeichnet wird, Priorität einräumen.

Hinzu kommt, dass digitale Technologien im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz zahlreiche Chancen für den Fortschritt, aber eben auch Herausforderungen mit sich bringen. Die zugrunde liegenden Basismodelle ⁹ erfordern enorme Mengen an Rechenleistung, den Zugang zu großen Datensätzen, ausreichend gut ausgebildete Fachkräfte und effiziente Verwaltungsprozesse, wenn es beispielsweise um die öffentliche Auftragsvergabe geht. Europa muss darauf achten, nicht in Verzug zu geraten, sondern die Umsetzungsgeschwindigkeit beizubehalten oder sogar zu erhöhen und damit die Zeit bis zur Amortisierung seiner Investitionen zu verkürzen.

Die Rolle von Daten für die Entwicklung des europäischen Binnenmarkts

Europa ist bereits aktiv geworden: Der Europäische Rat, um nur ein Beispiel zu nennen, hat eine unabhängige Experteneinschätzung zur Zukunft des Binnenmarkts in Auftrag gegeben. Der damit betraute ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta unterstreicht in seinem Bericht die Notwendigkeit, eine „fünfte Freiheit zur Stärkung von Forschung, Innovation und Bildung im Binnenmarkt“ zu schaffen ¹⁰.

Dem Bericht zufolge hat die Europäische Union umfangreiche Vorschriften für den digitalen Bereich umgesetzt und damit eine potenzielle Fragmentierung vermieden, die sich aus der Einführung eigener Regelungen durch die einzelnen Mitgliedstaaten ergeben hätte. Dies wirkt einer steigenden Abhängigkeit von Dritten entgegen. Sich nur auf dieses umfassende Regelwerk zu verlassen, hat sich jedoch als unzureichend erwiesen, „um das für die Erreichung unserer Ziele erforderliche Maß an Innovation zu fördern. Die EU verfügt derzeit über ein großes Reservoir an Daten, Fachwissen und Start-ups, nutzt dieses Potenzial jedoch nicht ausreichend. Ohne es vollständig auszuschöpfen, besteht die Gefahr, dass dieser Ressourcenreichtum anderen globalen Einheiten mit einer besseren Positionierung zugutekommt. Das könnte die strategische Autonomie und wirtschaftliche Sicherheit in Europa beeinträchtigen“ ¹¹.

Neben den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts, also Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr, „wird die fünfte Freizügigkeit eine Reihe von Bereichen umfassen, darunter Forschung, Innovation, Daten, Fähigkeiten, Wissen und Bildung“ ¹².

So unterstreicht Enrico Letta die grundlegende Rolle, die Daten und das Ökosystem des Datenteilens für die Zukunft des Binnenmarkts spielen müssen. Dieser Aufruf kommt zur rechten Zeit, denn andere Wirtschaftsregionen der Welt entwickeln aktuell ähnliche Strategien, um die enormen Chancen von Daten für Wachstum und Wohlstand zu nutzen. China beispielsweise hat kürzlich ein Nationales Datenbüro eingerichtet, das die Aufgabe hat, „die Entwicklung grundlegender datenbezogener Institutionen voranzutreiben, die Integration, den Austausch, die Entwicklung und die Anwendung von Datenressourcen zu koordinieren und die Planung und den Aufbau eines digitalen Chinas, einer digitalen Wirtschaft und einer digitalen Gesellschaft voranzutreiben“ ¹³.

Sechs Vorschläge für die nächsten fünf Jahre

Nach ihrem Amtsantritt wird die neue Europäische Kommission bei der Umsetzung der EU-Datenstrategie auf den Grundlagen aufbauen müssen, die in den letzten Jahren gelegt wurden. Sie wird aber darüber hinaus auch in neue Gebiete vordringen und die Strategie weiterentwickeln müssen. Dabei sollte sich die Kommission an sechs strategischen Schwerpunkten orientieren:

1 — Blick über die europäischen Grenzen hinaus

Die erste Version der europäischen Datenstrategie konzentrierte sich hauptsächlich auf den Binnenmarkt. Sie hat seine eigenen Stärken identifiziert und festgelegt, was Europa im europäischen Binnenmarkt tun sollte. Künftige Leitlinien sollten ausdrücklich um die Interaktion mit anderen Wirtschaftsräumen erweitert werden, da viele europäische Industriezweige intensive Handelsbeziehungen zu anderen Teilen der Welt unterhalten. Aus diesem Grund sollte grenzüberschreitender Datenaustausch in Zukunft eine größere Rolle spielen, denn die Lieferketten sind global und erfordern nicht nur den grenzüberschreitenden Austausch von materiellen Gütern, sondern auch von Daten. Europa sollte Standards für den Austausch und die Souveränität von Daten auf Basis des Datenraum-Konzepts fördern, um den internationalen Datenaustausch nach seinen eigenen Werten und Normen zu gestalten.

2 — Offene, qualitätsorientierte Basismodelle

Generative KI beruht auf Basismodellen, die oft in Form von großen Sprachmodellen auftreten. Sie stützen sich hauptsächlich auf öffentlich zugängliche Daten, deren Qualität nicht garantiert ist. Tatsächlich werden enorme Rechenleistungen eingesetzt, um Modelle aus „griffbereiten“ Daten zu erstellen und zu trainieren, und nicht aus Daten, die in vielen Fällen wünschenswert und qualitätsgesichert wären. Wie schon oft erwähnt, verfügen europäische Unternehmen immer noch über einen großen Datenschatz, der zu einem großen Teil ungenutzt bleibt. Die Basismodelle könnten erheblich bereichert werden, wenn der Zugang zu hochwertigen — und wertvollen — Daten bei der Erstellung und Feinabstimmung, also der Anpassung der Basismodelle an spezifische Anforderungen des Modells, möglich wäre. Wenn diese wertvolle Datenressource genutzt werden soll, ist Vertrauen und damit eine Sicherstellung der Datensouveränität ¹⁴ beispielsweise durch Datenraumtechnologie unabdingbar. Darüber hinaus sollte Europa seine in den letzten Jahren erworbenen Stärken wie beispielsweise HPC-Cluster einsetzen, um die notwendigen Ressourcen für die Entwicklung eigener Basismodelle bereitzustellen.

3 — Gemeinsame Nutzung von Daten für multilaterale Anwendungsfälle

Datenaustausch und Datenteilen werden oft fälschlicherweise als Synonyme betrachtet. Das Datenteilen fußt auf der Annahme, Daten aus verschiedenen Quellen in multilateralen Kooperationsformen zu nutzen. Echte Innovation entsteht, wenn Daten aus verschiedenen Unternehmen mit (oftmals offen verfügbaren) Kontextdaten und Kundendaten kombiniert werden. Die Anwendungsfälle des multilateralen Datenteilens verfügen auch deshalb über ein echtes Wachstumspotential, weil sie im Gegensatz zu den herkömmlichen, produktivitätsorientierten Anwendungsfällen ganz neue Geschäftsmodelle adressieren ¹⁵.

4 — Open-Source und Standardisierung

„Wer den Standard setzt, kontrolliert die Wirtschaft“ gilt immer und auch in der Datenwirtschaft. Open-Source-Softwareentwicklungen wie FIWARE ¹⁶ und das Eclipse Data Space Components-Projekt ¹⁷ nutzen die „Kraft der Gemeinschaft“ und finden dank ihres offenen Entwicklungsprozesses breite Akzeptanz. Darüber hinaus besteht häufig eine enge Verbindung zwischen den Open-Source-Gemeinschaften und den formalen Standardisierungsorganisationen. Die Eclipse Foundation beispielsweise unterhält eine Kategorie-A-Verbindung zum zuständigen ISO-Technikausschuss. Das ermöglicht eine schnelle und reibungslose Zusammenarbeit mit den Standardisierungsaktivitäten auf internationaler Ebene.

5 — Plattformökonomie

Datenräume basieren auf einem verteilten Architekturdesign, das sie von herkömmlichen monolithischen Datenplattformen unterscheidet. Es ist von enormer Bedeutung, diesen Unterschied auf technischer Ebene zu verstehen. Es ist es mindestens genauso wichtig zu erkennen, dass Datenräume aus ökonomischer Sicht als Plattformen betrachtet werden, für die natürlich die Prinzipien der Plattformökonomie gelten. Netzwerkeffekte werden ausgelöst, wenn sie angeregt werden. Viele Dateninitiativen müssen daher nun Gas geben, um eine kritische Masse an Daten, Teilnehmenden und Diensten zu generieren und die Effekte mehrseitiger Märkte zu nutzen ¹⁸. Darüber hinaus sollten sich Politik und Wirtschaft schon jetzt auf die wirtschaftlichen und kommerziellen Vorteile des Datenteilens konzentrieren, da die technologischen Entwicklungen bereits konvergieren und die Basistechnologien an Reife gewinnen. Darüber hinaus sollten Anreize für alle Beteiligten geschaffen werden, sich zusammenzuschließen und gemeinsam Dateninfrastrukturen aufzubauen und zu nutzen, anstatt sich in einem Wettbewerb marginalisierter Lösungen wiederzufinden, der letztlich alle zu Verlierern macht ¹⁹.

6 — Automatisierte Compliance

Neben der Innovation durch Datenräume konzentriert sich die europäische Datenstrategie auf die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die europäischen Werte in der Datenwirtschaft widerspiegelt und die „Spielregeln“ im europäischen Binnenmarkt festlegt. Diese Regulierung ist aus Gründen der Amortisierungszeit und der Akzeptanz notwendig. Sie darf aber nicht zu einem Hindernis auf Europas Weg zur Datenwirtschaft werden. Die Regulierung muss daher immer mit einer technologischen Entwicklung einhergehen, die es den Betroffenen ermöglicht, die gesetzlichen Bestimmungen so einfach wie möglich einzuhalten. Normenentwicklung und automatisierte Compliance sind vielversprechende Forschungs- und Entwicklungsprogramme, die gefördert und unterstützt werden müssen.

Von gemeinsamen europäischen Werten zu einer Kultur des Datenteilens

In der Management-Lehre ist man sich seit langem einig, dass die Strategie eine zwingende Voraussetzung für den Erfolg ist, während die Kultur eine hinreichende Voraussetzung darstellt. Dies ist auch der Grund, warum die umgangssprachliche Wendung „Culture eats strategy for breakfast“ in Unternehmen auf der ganzen Welt so weit verbreitet ist. Dies könnte auch ein Leitsatz für die künftige Entwicklung von Europas Bemühungen um eine faire Datenwirtschaft sein.

Als sich Europa ab den 1950er Jahren immer mehr von einer reinen Wirtschaftsunion zu einer politischen Gemeinschaft entwickelte, definierte es sich im Wesentlichen als eine Wertegemeinschaft in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Diese Werte wurden jedoch lange Zeit unabhängig von Kulturfragen betrachtet. Der französische Politologe Olivier Roy stellt beispielsweise in seinem kürzlich in Le Grand Continent erschienenen Artikel fest: „Die Gründungstexte des europäischen Einigungswerks beruhen auf einer ausdrücklichen Entkopplung von Wert und Kultur: Werte sind universell, Kulturen sind national“ ²⁰. Des Weiteren fragte er: „Wenn die Werte nicht in einer gemeinsamen Vorstellungswelt, in einer gemeinsamen Kultur verankert sind, wie können wir sie dann umsetzen?“

Diese Analyse kann für die Datenwirtschaft als Aufruf übersetzt werden, die Rolle Europas weiter zu stärken, indem das weithin akzeptierte Verständnis der Kraft europäischer Werte für eine Kultur des Datenteilens genutzt wird. Während sich Werte in Normen, Institutionen und rechtlichen Rahmenbedingungen manifestieren, wird die Kultur sichtbar und greifbar, wenn Wirtschaftsakteure interagieren. Dies gilt auch im Fall von Daten. Die europäische Datenregulierung repräsentiert das, was Europa als Spielregeln für eine faire Datenwirtschaft betrachtet, also seine Werte. Innovation aus Daten bis hin zur gemeinsamen Nutzung von Daten auf der Grundlage eines gemeinsamen europäischen Datenraums erfordert neben gemeinsamen Werten auch eine gemeinsame Kultur — genau genommen einer Kultur der gemeinsamen Nutzung von Daten. Die Etablierung einer echten Kultur des Datenteilens ist eine vielversprechende Möglichkeit, um Enrico Lettas Aufruf zu einer fünften Freizügigkeit rund um Daten und Wissen nachzukommen ²¹.

Sechs grundlegende Prinzipien können den Weg weisen:

1. Daten werden innerhalb von Partner-Ökosystemen geteilt, die auf der von Enrico Letta vorgeschlagenen fünften Freizügigkeit basieren.
2. Datensouveränität und das Vertrauen zwischen den Partnern des Ökosystems werden durch einen Vertrauensrahmen gewährleistet, der auf europäischen Werten basiert, aber für die weltweite Nutzung offen ist.
3. Datenräume werden von den Partnern des Ökosystems gemeinsam aufgebaut und verwaltet. Sie erfordern keine proprietären Vermittlungsdienste und Governance-Regelungen oder die Zusammenführung von Daten an einem einzigen physischen Ort.
4. Das Teilen von Daten wird gefördert, da es eine Voraussetzung für die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie der globalen Erwärmung ist.
5. Ökonomische Aspekte des Datenteilens bieten effektive Rahmenbedingungen, um zu erfassen, wie in Datenräumen eine faire und transparente Wertschöpfung ermöglicht wird.
6. Neben privaten und öffentlichen Daten entwickeln sich gemeinsame Datengüter ²² als Innovationsmotor. Sie sind ein wichtiger Aktivposten für die Grundmodelle der KI.

Europa sollte auf dem aufbauen, was in den letzten Jahren im Bereich der Datenökonomie erreicht wurde, und darüber hinaus die richtigen Prioritäten setzen, um die Datenstrategie auf die nächste Stufe zu heben und die der Datenökonomie innewohnenden Innovationschancen zu nutzen. Die Datenwirtschaft könnte der erste Schritt sein, um den Wert ihrer fünften Freiheit zu demonstrieren und eine neue Kultur des Datenteilens zu fördern.

Artykuł Europa in der globalen Datenwirtschaft: Teilen als fördernswerte Kultur pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

In Frankreich ist das Thema Rente immer sehr kompliziert gewesen: weil wir nie die erforderliche Reife hatten, ein einfaches System zu bauen, haben wir immer eine Übereinanderlagerung mehrerer Systeme. Jedes Mal, wenn man es reformieren wollte, hat man es nicht geschafft, es einheitlicher und gerechter zu machen. Wie alle Rentensysteme, die auf Umverteilung beruhen, hängt es von der Demographie und der wirtschaftlichen Kraft ab. Es herrscht in Europa das Vorurteil, dass die Franzosen nie eine Reform einleiten wollten. Vor 20 Jahren zahlten einige Arbeitnehmer 37 und ein halbes Jahre lang Rentenbeiträge, während Sie bald 43 Jahre lang zahlen werden. Man kann nicht sagen, dass wir keine Reformen durchgeführt haben. Anstrengungen wurden unternommen, aber man hat es nicht vermocht, das System zu vereinigen. 

Die zahlreichen Reformen der letzten dreißig Jahre (1993, 2003, 2010, 2014) wurden stets nach einem parametrischen Modell durchgeführt. Sie wirkten sich auf die Höhe der Rente, das Eintrittsalter oder die Beitragsdauer aus. Die Regierung ist sich bewusst, dass diese Reform auch parametrisch sein soll, um vor allem auf das Problem des Defizits zu reagieren. Dieses Defizit hat jedoch nichts mit der Situation der Rentensysteme aus dem Jahr 2003 oder 2014 zu tun. Das geschätzte jährliche Ungleichgewicht beläuft sich auf 10 bis 12 Milliarden Euro. Nun werden aber jedes Jahr 353 Milliarden an Leistungen ausgezahlt. Es handelt sich um 3 %, d. h. es ist nicht so hoch, dass es das umlagefinanzierte Rentensystem ernsthaft gefährden würde.

Anstatt, eine qualitative Reform vorzuschlagen, wie er 2017 angekündigt und 2019 begonnen hatte, hat der Staatspräsident sich während des Wahlkampfes 2022 entschieden, eine parametrische Reform durchzuführen, die vorsah, dass man bis 65 Jahre arbeiten würde. Diese Entscheidung missfällt allen Gewerkschaften. Als 2019 die systemische Reform diskutiert wurde, gab es Widerstand nur von Seite einiger Gewerkschaften, während andere eher mit der Reform einverstanden waren.

Heute nimmt der Staatspräsident eine rein parametrische Reform in Angriff, die auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt und keinerlei Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit nimmt. Er hat vergessen, dass er diese Reform in einer Zeit nach einer Pandemie vorschlägt.

Inwiefern?

In Frankreich, wie überall in Europa, wurde die Stellung der Arbeit neu bewertet. Kaum anerkannte Berufe wurden im Auge der ganzen Bevölkerung aufgewertet, weil wir gemerkt haben, dass unsere Systeme auf ihnen beruhen. Diese Reform, die sich ausschließlich auf das gesetzliche Renteneintrittsalter bezieht, betrifft in erster Linie diese Berufsgruppen. Wenn Sie bis 22 Jahre zur Schule gegangen sind und 43 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sind Sie von dieser Reform nicht betroffen, da Sie ohnehin mit 65 Jahren in Rente gehen werden.

Wir erleben die Revolte dieses Teils der Bevölkerung. Eine Gruppe, die während der Pandemie sehr präsent war: Beschäftigte im Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen, in der Lebensmittelproduktion, in der Entsorgung, im Handel und in der Reinigungsbranche sind empört über die Vorstellung, zwei Jahre länger zu arbeiten. All diese Berufe wären die ersten Nutznießer eines universellen Systems. Denn wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter niedrig ist, ermöglicht dies Menschen, die früher angefangen haben zu arbeiten – oft in schwierigeren Berufen -, ebenfalls früher in Rente zu gehen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre beseitigt diesen Vorteil, der diesen Berufen zugute kam, während er sich in keiner Weise auf die mittleren Berufe und die Führungskräfte auswirkt. Alles in allem ist man innerhalb von vier oder fünf Jahren von einem universellen System übergegangen, das den Geringverdienern einige Vorteile bot, zu einer parametrischen Reform, die sie bestraft.

Ist der soziale Konflikt, der das Land in trifft, das Produkt eines institutionellen Bruchs?

Die Suche nach einem sozialen Kompromiss, die in unserem Land ohnehin nicht sehr stark verankert ist, fehlt in der aktuellen Situation völlig. Von Anfang an waren der Präsident und die Regierung auf der Suche nach einem politischen Kompromiss mit der Partei Les Républicains. Dieser Kompromiss beruhte auf einem haushaltspolitischen Ansatz für das Rentensystem mit Anpassungen, damit es je nach Schwere der Arbeit und Dauer der beruflichen Laufbahn einige Ausnahmen gibt, aber es handelt sich um minimale Ausnahmen.

Es wurde also nicht nach einem sozialen Kompromiss gesucht. Über die 64 Jahre wurde nicht verhandelt. In einer Arbeitswelt, die durch die Zeit nach der Pandemie erschüttert wurde, hat das Feuer gefangen. Die Regierung glaubte nicht, dass es so weit kommen würde.

Glauben Sie, dass die Regierung den innenpolitischen Kontext nicht richtig verstanden hat?

Bei meinem letzten Treffen mit der Premierministerin am 3. Januar, bei dem es um die Abstimmung um die Renten ging, sagte ich ihr, dass sie in der Öffentlichkeit auf echte Ablehnung stoßen würde. Sie entgegnete mir, dass die öffentliche Meinung auf ihrer Seite sein würde… Nun ist der neunte Tag der Mobilisierung vergangen, und wir haben drei der größten Demonstrationen seit den 1980er Jahren erlebt. In einem Land, das an Massendemonstrationen gewöhnt ist, ist dies ein Beweis für eine seltene Unzufriedenheit. Diese Mobilisierungen sind breit gefächert und vor allem soziologisch und geographisch vielfältig. An manchen Orten werden nie dagewesene Zahlen verzeichnet – auch in mittelgroßen Unterpräfektur-Städten. Die Arbeitswelt bringt ihre Ablehnung der Reform zum Ausdruck.

Das erklärt sich durch den fehlenden Dialog, die Ungerechtigkeit der Maßnahme und das Unverständnis für eine soziale Mobilisierung dieser zweieinhalb Monate. Ich sage es meinen deutschen, spanischen und italienischen Kameraden: Zwischen der Ankündigung der Reform am 10. Januar und heute, in zwei Monaten, hat es noch nie ein gewerkschaftsübergreifendes Treffen mit der Premierministerin oder dem Arbeitsminister gegeben.

Die Verkrampfung ist also in zweifacher Hinsicht vorhanden: inhaltlich und hinsichtlich der Methode. Diese ungerechte Reform, die die prekärsten Arbeitnehmer trifft, wurde unter Umgehung des parlamentarischen Prozesses durchgesetzt. Das gewählte Instrument der Gesetzgebung ist ein Haushaltsgesetz und die Debatte in der Nationalversammlung hat nicht stattgefunden, weil einerseits auf ein beschleunigtes Verfahren und andererseits auf Artikel 49 Absatz 3 zurückgegriffen wurde. Seit letztem Donnerstag sind wir in eine demokratische Krise eingetreten, über die soziale Krise hinaus, die bereits weit fortgeschritten war.

Das Renteneintrittsalter ist in anderen Teilen Europas oft höher als in Frankreich: Wie kommt es dazu? Stellen Sie den Beginn eines Bewusstseins für ein neues Verhältnis zur Arbeit fest, in Frankreich, aber auch in Europa?

In den anderen europäischen Rentensystemen gibt es ein einziges Renteneintrittsalter. Bei uns gibt es zwei: das gesetzliche Rentenalter und das Alter für die Aufhebung des Abschlags, das bei 67 Jahren liegt. Im Durchschnitt liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter in Frankreich bei 63 Jahren und 4 Monaten. Wenn man sich das tatsächliche Renteneintrittsalter unserer europäischen Nachbarn ansieht, stellt man fest, dass es unter dem vorgesehenen Eintrittsalter liegt.

Als Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) wurde ich erst diese Woche auf dem dreiseitigen Sozialgipfel in Brüssel von meinen Kollegen auf dieses Thema angesprochen. Wir haben alle unsere eigenen Systeme. Das französische System weist eine besondere Demografie auf, die insbesondere im Vergleich zu den Spaniern dynamischer ist. Wenn wir das Beispiel der Frauen nehmen, die in den von mir bereits genannten Berufen tätig sind, gehen sie bereits mit 64 Jahren weitgehend in Rente. Ich verstehe die europäischen Vergleiche, aber Vergleiche hinken auch oft. Wir sind zum Beispiel eines der Länder mit der niedrigsten Beschäftigungsquote bei älteren Menschen. In Deutschland liegt sie bei 60 %, in Schweden bei 70 % und bei uns bei rund 35 %. Es ist eine schizophrene Situation: Die Menschen sollen länger arbeiten, aber man wirft sie früher raus, vor dem eigentlichen Eintrittsalter!

Das Verhältnis zur Arbeit hat sich verändert. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass unsere Arbeitswelt in Zwei geteilt ist: auf der einen Seite diejenigen, die bis spät arbeiten wollen, die intellektuellen Berufe und auf der anderen Seite die Sektoren – nicht nur handwerkliche Berufe, sondern manchmal auch die intellektuellen Berufe -, die nicht mehr können. Während des Lockdowns gab es ein Bewusstsein dafür, welchen Stellenwert die Arbeit im Leben hat. Die erste Sozialreform nach einer Pandemie, nicht auf die Arbeit, sondern auf die Renten zu beziehen, schafft ein brandgefährliches Klima. Man darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann explodiert.

Die Regierung wiederholt häufig, dass sie es nicht geschafft hat, die Notwendigkeit dieser Reform zu erklären. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, kommt der Widerstand gegen die Reform nicht aus einem Mangel an Erklärungen, sondern aus einem Mangel an Notwendigkeit dieser Reform.

Es besteht generell Bedarf an einer Rentenreform, die das System gerechter macht und das finanzielle Ungleichgewicht ausgleicht. Damit hatte man bereits begonnen. Diese Reform hingegen ist nicht notwendig, weil sie nur aus dem Blickwinkel des Haushalts betrachtet wird. Es ist absurd, für so wenig Geld zu riskieren, dass Frankreich im Chaos versinkt.

Wie erklären Sie sich, dass der Präsident bereit ist, so viel für so wenig zu riskieren?

Von Anfang an war diese Reform ein politisches Objekt. Emmanuel Macron wollte bei den Präsidentschaftswahlen mit der Rechten konkurrieren und hat dafür den wichtigsten Programmpunkt von Valérie Pécresse übernommen, während er selbst 2019 sagte, dass man das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anheben sollte, solange die Beschäftigungsquote älterer Menschen so niedrig ist.

Die Parlamentswahlen haben ihm keine absolute Mehrheit beschert, also wollte er einen politischen Kompromiss aufbauen. Aber dieses Thema ist nicht politisch: Es ist ein soziales Thema. Wenn Sie dem Präsidenten am Mittwoch zuhören, spricht er nicht über die Arbeit. Er spricht in einer übergeordneten, technokratischen Art und Weise, er verkörpert nichts. Ich war erstaunt, als er am Mittwoch sagte, man müsse über den Verschleiß und die Mühseligkeit der Arbeit sprechen. Das hätte man schon viel früher tun müssen! Wir haben der Regierung im Oktober vorgeschlagen, ein großes Gesetz über Arbeit, Beschäftigung und Renten zu machen, aber niemand wollte davon etwas hören. Es gab keine Suche nach einem sozialen Kompromiss, sondern im Gegenteil eine Umgehung des parlamentarischen Prozesses. Das Ergebnis ist ein sozialer Zorn, der sich in einen demokratischen Zorn verwandelt hat.

Glauben Sie, dass es bei dieser Reform eine europäische Dimension gibt? Hat sich Frankreich in seinem Konjunkturprogramm dazu verpflichtet, sein Rentensystem zu reformieren?

Das ist ein Argument, das ich oft höre. Aber man muss lesen, was die Empfehlung des Rates der Europäischen Union genau besagt: „Die Vereinfachung des Rentensystems durch die Vereinheitlichung der verschiedenen Systeme würde zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Rentensystem beitragen und gleichzeitig positive Auswirkungen auf die Mobilität der Arbeitskräfte und die Effizienz der Arbeitsverteilung haben und könnte die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen stärken…“. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist schlichtweg nicht Teil der Empfehlungen. Dieser konkrete Punkt war an sich auch keine Verpflichtung, die Frankreich in sein Konjunkturprogramm eingegangen ist.

Sie meinen, dass Europa angewendet werden soll, um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen?

Das wäre nicht das erste Mal. Der haushaltspolitische Ansatz der Reform wird Europa in die Schuhe geschoben, das dafür absolut nicht verantwortlich ist. Um das Rentensystem zu reformieren, hätte die Regierung ein universelles Rentensystem wie im Jahr 2020 vorschlagen können. Unsere Regierung enthält sich jeglicher Überlegungen zu anderen Arten von Ressourcen, insbesondere über die Besteuerung. Darüber hinaus gibt es ein echtes Problem mit der Staatsverschuldung. Es ist ein Problem der öffentlichen Ausgaben, aber auch der Schwäche der Einnahmen und der Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Ressourcen. Indem sie die Produktionssteuern für Unternehmen senkt, entzieht sich diese Regierung selbst Ressourcen, so dass der einzige Hebel, über den sie verfügt, die Renten sind, wobei sie gegen eine soziale Mauer mit einer erbitterten Opposition läuft.

Wie lange kann dieser Zustand noch andauern?

Wir befinden uns in einer blockierten Situation. Der Präsident dachte, seine Rede würde die Lage beruhigen, aber in Wirklichkeit hat diese Rede die Truppen motiviert. Seit Donnerstag Abend fängt die Regierung an zu verstehen, dass wir in einer schweren Situation sind. Wir hatten sie doch in unserem gewerkschaftsübergreifenden Brief gewarnt, dass die Lage Sprengstoff barg. 

Sie erwähnen ihre Vorschläge für ein Gesetz über Arbeit, Beschäftigung und Renten gemacht haben. Liegt das Problem dieser Reform auch nicht darin, dass sie keine größere Vision auslegt? 

Das Wahlkampfprogramm des Kandidaten Macrons im Jahr 2022 enthält weder einen Kurs noch eine Vision bezüglich der Veränderungen, die wir gerade durchmachen. Es gibt keine Überlegungen zum Wirtschaftsmodell, das wir aufbauen wollen, das wettbewerbsfähig ist, aber auch die wichtige Tatsache der Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft einbezieht, die oberste Priorität haben sollte, und ein schützendes Sozialsystem aufrechterhält.

Die Krise, die wir durchmachen, bringt drei Herausforderungen mit sich: die globale Erwärmung, die Zunahme der Ungleichheiten und ein demokratisches Problem. Wir sind in einer müden Gesellschaft. Bereits am Tag nach der Präsidentschaft habe ich gesagt, dass der Präsident die soziale Frage nicht einfach ignorieren kann. Sein Slogan lautete “Mit euch”, aber es ist nichts passiert. In Wirklichkeit, und das hat man bei seiner letzten Ansprache gesehen, war es “Ohne euch und ich stehe dazu”. 

Unser institutionelles System gibt es nicht zu, Handlungsmacht den verschiedenen sozialen Akteuren des Landes zu verleihen. Im Bereich der Arbeit, der Ökologie, der Demokratie muss man Perspektiven, ein Rückgrat haben, und das ist es, was uns heute fehlt. Man kann nicht alles alleine machen Man kann nicht links und rechts sein: wenn man regiert gibt es kein “zur gleichen Zeit”. Es fehlt ein Rahmen und eine Überlegung über die Legitimität der Akteure, damit sie selbst Lösungen finden können. Man kann nicht über die Arbeit wirken, indem man einfach ein Gesetz erlässt. 

In der Bewegung entsteht der Eindruck, dass der einzige Hebel für Verhandlungen die konkrete Drohung einer Eskalation wäre. Wie beurteilen Sie dieses Kräfteverhältnis, das ständig dem Risiko einer Eskalation ausgesetzt ist und das gerade deshalb – wie die Krise der Gelbwesten teilweise zeigt – letztendlich Wirkung zeigt?

Dies ist meine größte Sorge in Bezug auf die Demokratie. Welche demokratische Perspektive hat ein Land, das 13 Milliarden Euro nach den Gelbwesten gegeben hat, in einer Bewegung mit viel Gewalt, die eine kleinere Minderheit war und die einer gewerkschaftsübergreifenden Bewegung von historischem Ausmaß absolut nichts nachgibt? Mehr noch: Die 13 Milliarden kamen kaum jemandem zugute. Es gab keinen expliziten demokratischen Gewinn. Es gab keine organisierte Kraft, um sich zu organisieren und die Verbesserungen fortzusetzen.

Die Gewerkschaftsallianz ist heute strukturiert und verantwortlich – denn die Gewalttaten der letzten Tage sind nicht von uns. Sie bestürzen uns und alle anderen. Wir befinden uns in einer Sackgasse, was die Auffassung von der Rolle der sozialen Demokratie in unserem Land angeht. Wir befinden uns in einer Wartestellung: dieses undenkbare Szenario haben wir in Betracht gezogen, also wir rechnen auch möglicherweise damit, dass es endgültig kracht. Es ist noch Zeit, einen Rückzieher zu machen und zu versuchen, ein Ausufern zu verhindern.

Was schlagen Sie vor, um das Risiko einer Explosion zu vermeiden?

Wir müssen das Gesetz auf Eis legen und hinhalten. Wir könnten nicht die Rücknahme des Gesetzes, sondern seine Aussetzung fordern. Das würde uns die Möglichkeit geben, einen intelligenteren sozialen Kompromiss zu suchen und zu finden. Aber so weit sind wir leider noch nicht. Das würde voraussetzen, dass der Präsident der Republik einräumt, dass seine Idee nicht relevant war, was nicht wirklich seiner Handlungsweise und seiner Geisteshaltung entspricht.

Sie sind seit 2013 Generalsekretär der CFDT und seit 2003 im Vorstand. Inwieweit haben Sie eine Entwicklung hin zu einer stärkeren Vertikalisierung der Machtausübung gesehen? Sind Ihre europäischen Partner über diese Funktionsweise erstaunt?

Sie sind sehr erstaunt, dass es seit Beginn der Bewegung keine Treffen gegeben hat. Die französischen Gewerkschaftsorganisationen in Europa sind in zweierlei Hinsicht besonders. Auf der einen Seite haben sie im Gegensatz zu unseren Nachbarn geringere Mitgliederzahlen. In den Nachbarländern liegen sie fast alle über uns. Auf der anderen Seite wird unseren Gewerkschaften im Gegensatz zu unseren Nachbarn eine enorme Mobilisierungsfähigkeit bescheinigt.

Sie waren sehr erstaunt über unseren Kampfgeist, unsere Mobilisierung und die Tatsache, dass seit dem Beginn der Bewegung vor nunmehr über zwei Monaten kein Dialog aufgenommen wurde. Das gab es 2003 noch nicht. Damals hatte es einen Kompromiss gegeben, den die CFDT unterzeichnet hatte. Der Kompromiss war parametrisch, brachte aber neue Rechte mit sich – insbesondere für längere Karrieren. Seitdem die Regelung eingeführt wurde, haben mehr als eine Million Arbeitnehmer davon profitiert. Der Kompromiss brachte auch Fortschritte in Bezug auf Berufe mit schweren körperlichen Bedingungen. 2010 waren wir gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Wir haben immer das Parameter des Alters als das dümmste in unserem Rentensystem gesehen. 2014 haben wir beim Gesetzentwurf zusammen mit der Regierung gearbeitet. Heute befinden wir uns wieder in einer Situation wie 2010, das heißt in der Opposition aber diesmal ohne Gesprächspartner. Wir waren für eine Diskussion verfügbar und wir haben sie mehrmals dafür an sie appelliert. Was wir sehen ist der Inbegriff der vertikalen Machtausübung. 

Welche Rolle könnte eine gegenläufige Dynamik spielen, in Richtung eines sozialen Kampfes auf europäischer Ebene, die sich aus der Erfahrung dieser Mobilisierung anreichern könnte? 

Diese soziale Bewegung zeigt, dass man sich die Arbeitnehmern mit Füßen treten kann, die während des Lockdowns stets ihre Pflicht erfüllt haben und die Wirtschaft am Laufen halten. Ich sehe diese Bewegung als einen demokratischen Raum. In den Demonstrationszügen wird ein Raum der Würde geschaffen. Das könnte andere Länder inspirieren, die sich vielleicht weniger an diese Kultur gewöhnt haben. Demonstrationen sind ein Raum der Geselligkeit. In Städten mit 10.000 Einwohnern gab es manchmal Demonstrationszüge mit 4.000 oder 5.000 Personen. Die Menschen haben wieder gelernt, sich zu engagieren und miteinander zu diskutieren, indem sie sich nach dem Lockdown wieder zusammengefunden haben. Und auch wenn die Gelbwesten nie so zahlreich waren wie die Demonstranten der letzten Wochen, stelle ich fest, dass diese Bewegung es ermöglicht hat, die territoriale Frage auf eine andere Art und Weise zu betrachten, indem sie gezeigt hat, dass man sich in der Nähe seines Wohnortes mobilisieren kann, dass es eine andere Ebene des Engagements gibt. Übrigens haben einige Medien dies immer noch nicht verstanden und zeigen weiterhin nur die Demonstrationen in Paris.

Denken Sie, dass das Rassemblement National von dieser Episode verstärkt herauskommen könnte? Gibt es ein Jahr vor den europäischen PArlamentswahlen die Möglichkeit, dass Meloni ein Dominoeffekt erzeugt? 

Die extreme Rechte nährt sich von zwei gründlichen Stützen: das Misstrauen in unseren Institutionen und die sozialen Ressentiments, die Wurzel in der Verachtung der Arbeitnehmer und das Gefühl des Verschwindens der öffentlichen Dienste schlagen. Heute ist in Frankreich alles vorhanden, um eine Katastrophe herbeizuführen. Das Vertrauen in die Institutionen ist sehr gering und die sozialen Ressentiments sind intensiv.

Die Frage ist nicht, ob Marine Le Pen an die Macht kommen wird. Die Rakete ist bereits gestartet, jetzt geht es darum, sie aus ihrer Umlaufbahn zu lenken, um zu verhindern, dass sie ihr Ziel erreicht. Dazu muss man sich die wirtschaftlichen und ökologischen Ziele vor Augen halten, die man sich selbst setzt. Man muss die prekärsten Arbeitnehmer in das Sozialmodell einbeziehen, das man aufbaut, um die Verteilung des Reichtums einschließlich der höchsten Einkommen zu verbessern. Dies erfordert die Wiedereröffnung demokratischer Räume.

In Frankreich vergessen wir immer wieder, dass die Demokratie drei Dimensionen hat. Zunächst einmal die repräsentative Demokratie, die von grundlegender Bedeutung ist. Zweitens die soziale Demokratie mit den Vermittlungsinstanzen, die dazu dienen, die widersprüchlichen Interessen, die eine Gesellschaft durchziehen, zu vertreten und sie miteinander konfrontieren zu lassen, um Kompromisse zu schaffen, die notwendig sind, um eine Demokratie am Leben zu erhalten. Die dritte Dimension schließlich ist die Beteiligung und das Zuhören der Bevölkerung. Diese Dimension ist wichtiger als früher, weil die Bildung ihre Arbeit gemacht und wir stärker vernetzt sind; das kommt durch den territorialen Aspekt der Mobilisierung zum Ausdruck. Wir müssen alle drei Aspekte miteinander verknüpfen. Man muss diese inhaltliche Vision und die demokratische Methode mittragen. Wir steuern, so scheint es, auf eine Katastrophe zu. Aber wir haben noch die Mittel, um einen Dominoeffekt in die andere Richtung zu erzeugen.

Artykuł “Was in Frankreich geschieht könnte andere Länder inspirieren“, Ein Gespräch mit Laurent Berger pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

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Tausende Werst oder Meilen oder Kilometer östlich von Moskau ragte das Skelett einer Radarstation in den Nachthimmel, schwach beleuchtet von den Lampen der Glühbirnenfabrik, die immer brannten. Der März war mild, die Temperatur lag knapp unter null, und den sandigen Boden der Brache bedeckte schmutziger Schnee. Schnee schimmerte auch auf der Böschung, wo das Flussufer steil abfiel, an den Rundhorizont dahinter waren blasse Sterne projiziert, was hübsch aussah, und unten, das wusste Janka, nahm teerschwarz und träge der Strom alles mit sich, auch die Zeit. Janka setzte sich auf einen Baumstumpf, zog den Reißverschluss ihres Parkas hoch und zündete sich eine Zigarette an. Ihre Hand roch sauer nach Metall. 

Zur Mitte der Nachtschicht war der Vorarbeiter vor die Belegschaft getreten, er hatte ein Transistorradio in die Höhe gehalten, aus dem Chopins Trauermarsch schepperte. Ihr wisst, was das bedeutet, hatte er gerufen und verkündet, das sei kein Grund zu verzagen, mehr denn je brauche die Sowjetunion jetzt Licht.

Noch zwei Stunden bis Sonnenaufgang. Janka warf die Zigarette weg und sah zu, wie sie im kalten Sand verglühte.

2

Ein Poltern und Scharren im Korridor riss Matwej Alexandrowitsch aus dem Schlaf. Er fingerte nach der Armbanduhr auf dem Nachttisch, und Gagarin rutschte von seiner Brust. Es war noch nicht einmal halb sechs, und Matwej hoffte, Janka würde nicht sofort ihr Kind wecken, wie sie es gewöhnlich nach der Nachtschicht tat, das Kind würde plärren und seine morgendlichen Rituale empfindlich stören. Er lauschte und kraulte Gagarin hinter den Ohren. Im vergangenen Jahr war das Fell des alten Katers stumpf geworden, und Matwej hatte schon befürchtet, Gagarin würde sterben, aber der dachte nicht daran.

Matwej Alexandrowitsch stand auf und schaltete das Radio ein. Sie spielten den dritten Satz aus Chopins zweiter Klaviersonate, den Trauermarsch. Er drehte den Ton leiser, stellte sich in Unterwäsche neben dem Bett auf, stemmte sich auf die Zehenspitzen, was den Beginn seiner täglichen gymnastischen Übungen markierte, da krähte die kleine Kroschka los. Matwej ließ sich auf die Fersen sinken und lauschte. Das Kind verstummte. Damit bestand noch die Möglichkeit, dass nicht alle erwacht waren und binnen kurzem in der Gemeinschaftsküche erscheinen würden. Matwej Alexandrowitsch schlüpfte in Hausmantel und Pantoffeln, durchmaß mit zwei Schritten sein Zimmer und schlich hinüber. Im Korridor hielt er kurz inne, aus dem Zimmer des Professors kamen Laute, als huste jemand in den Schallbecher einer Tuba.

Auf dem Herd der Karisen stand ein großer Topf mit Reis und Fleischstücken. Ohne das Licht anzuschalten, nahm er einen Löffel und aß direkt aus dem Topf. Das Fleisch schmeckte zart nach Huhn. Oder war es Schlange? Woher bekamen die Karisen Schlange zum Kochen? Im Erholungspark der Stadt gab es selbst im Sommer nur armselige Blindschleichen. Er aß noch ein paar Löffel, wischte sich den Mund an einem fadenscheinigen Handtuch ab und sah sich in der Küche um, die im matten Schein einer Straßenlaterne ihre ferne aristokratische Herkunft erahnen ließ.

Sechs Mietparteien lebten unter dem bröckelnden Stuck der Gründerzeit, und man ging sich aus dem Weg – soweit es die Umstände erlaubten. Den Bewohnern der Zimmer am Ende des Korridors begegnete Matwej selten, zum Beispiel den Karisen oder dem alten Professor, der ein so unauffälliges Leben führte, dass Matwej seinen Namen immer wieder vergaß. Im mittleren Teil des Korridors wirkte die Liebermann, daneben – im größten Zimmer von allen – wohnten die Kosolapijs. Mit den Damen im vorderen Teil der Wohnung hatte Matwej mehr Austausch, ihr Zimmer lag dem seinen gegenüber. 

Matwej Alexandrowitsch legte den Löffel in einen Zuber mit schmutzigem Besteck und Geschirr. Die mangelnde Sauberkeit war ein immerwährendes und ermüdendes Thema in der Kommunalka, aber am Ende räumten die Karisen auf. Wann sie das taten, wusste niemand, noch nie hatte sie jemand dabei beobachtet, nur manchmal, mitten in der Nacht, meinte Matwej Alexandrowitsch, er höre die Karisen mit Kehrschaufel, Mopp und Besen hantieren. 

Nebenan ließ Janka das Badewasser rauschen, was seine Rasur auf unbestimmte Zeit verschob.

Ein elektrischer Blitz an der Oberleitung des vorüberfahrenden Siebzehner Busses erhellte das Gesicht Michail Potapitsch Toptigins, der als Spardose auf dem großen Regal thronte. Die Bewohner der Kommunalka waren aufgerufen, dem Bären wöchentlich einige Münzen für gemeinschaftliche Anschaffungen von Kernseife oder Toilettenpapier zwischen die Augen zu stecken. Michail Potapitsch Toptigin hatte stets einen leeren Bauch, aber wiederum wie von Zauberhand wurden die Vorräte ergänzt, wenn es nötig war. Da sollte noch mal jemand über ihr System schimpfen.

Matwej Alexandrowitsch schaute hinaus. Nur ein einziges Fenster in der Straße war erleuchtet, die Menschen schliefen wie Schafe. Im Schein einer brennenden Zimmerlampe jedoch lagen vielleicht zwei im Liebesspiel vereint auf dem Sofa, strotzend vor Gesundheit knufften und küssten sie sich bis zum Sonnenaufgang. Matwej Alexandrowitsch seufzte und erschrak, weil sein Seufzen in der Küche so unheimlich widerhallte. Er seufzte noch einmal, diesmal leiser. Er brummte ein wenig, knurrte, summte, summte lauter, dann sang er:

Unsterbliche Opfer,

ihr sanket dahin,

wir stehen und weinen,

voll Schmerz, Herz und Sinn.

Ihr kämpftet und starbet

für kommendes Recht,

wir aber, wir trauern,

der Zukunft Geschlecht.

Wo sollen sich denn in unserer Küche die unsterblichen Opfer versteckt haben, verehrter Matwej Alexandrowitsch?

Er fuhr herum. Vor ihm stand Maria Nikolajewna im zartrosa Morgenrock, und ob es einfach eine Übersprungshandlung war oder ob es die blonden Locken waren, die Maria Nikolajewna auf die Schultern fielen, blonde Locken, die bei Tage stets zu einem strengen Knoten gesteckt waren, oder ob es der Kragen ihres Nachthemdes war, der unter dem Revers des Morgenrockes hervorschaute, wusste er später nicht mehr, jedenfalls ließ er sich dazu hinreißen, Maria Nikolajewna an den Schultern zu packen und ihr die nächste Strophe des Liedes ins Gesicht zu schmettern, als gäbe es kein Morgen.

Einst aber,

wenn Freiheit den Menschen erstand

und all euer Sehnen Erfüllung fand:

Dann werden wir künden,

wie ihr einst gelebt,

zum Höchsten der Menschheit

empor nur gestrebt!

Matwej, beruhigen Sie sich. Ich mache uns einen Tee. Es gibt auch Schokoladenkonfekt, eigens verwahrt für den Geburtstag meiner Mutter, aber Sie scheinen es gerade nötiger zu haben. 

Hätte ich gewusst, dass ein patriotisches Lied mich in den Genuss Ihrer Anwesenheit und in den von Schokoladenkonfekt bringt, hätte ich diese Maßnahme längst ergriffen.

Maria Nikolajewna schaltete das Licht ein und machte sich an ihrem Herd zu schaffen. Matwej Alexandrowitsch betrachtete ihre Fesseln, von denen ein schmaler weißer Streifen zwischen dem Saum ihres Morgenrockes und den kunstfellbesetzten Stulpen ihrer Pantoffeln zu sehen war. Er ließ sich auf einen Stuhl sinken. Kein Gestirn, keine Sonne hatte das Recht, so weit in die Umlaufbahn der anderen einzudringen, dass es zu den unabsehbaren Folgen kam, die sich nun in der schrecklichen Unordnung seiner Gedanken ausdrückten. 

Wissen Sie, Maria Nikolajewna, jeder Mensch lebt in seiner eigenen, abgeschlossenen Welt, das ist ein höheres Gesetz und erscheint mir somit recht und billig. Aber Ihre Tochter Janka lebt in einem besonders fremden und weit entfernten Kosmos, und darf sie deshalb, wenn sie frühmorgens von der Nachtschicht kommt, so egoistisch sein, dass sie sofort ihr Kind weckt, das dann mit seinem Geplapper und Geplärr die ganze Kommunalka aus dem Schlaf reißt?

Ein Scheißleben haben wir, sagte Maria Nikolajewna. Sie reichte Matwej eine Tasse Tee, setzte sich zu ihm an den Tisch und beugte sich über die Schachtel mit dem Konfekt. Im selben Augenblick stellte sie offenbar fest, dass dieser Satz, den sie oft und gern sagte, gerade gar nicht passte. Wohl daher fügte sie schnell hinzu: Und nicht mehr lange, dann wird es auch wieder Frühling, und die Birken bekommen kleine grüne Blättchen.

Was die Bäume betrifft, so sage ich Ihnen, dass, wenn Sie von der Beschaffenheit der Rinde einer Eberesche, einer Erle oder eben von der Farbe des Blattes einer Birke sprechen, ich mich von Ihnen angesprochen fühle, als gälte Ihre Ansprache nicht den Bäumen, sondern mir. Ich fühle mich geschmeichelt von der Zärtlichkeit Ihrer Worte über die Bäume, die so stumm und erhaben ihr Dasein fristen. Ich sage Ihnen noch etwas, aber bitte lachen Sie mich nicht aus: Mein junges Ich konnte sich vor dreißig Jahren nicht vorstellen, dass es einst beim Gedanken an eben diese Bäume in Schwermut versinken würde. 

Maria Nikolajewna gähnte laut und breit und schön, erhob sich, nahm den Wasserkessel vom Herd, schob die Wäsche, die an mehreren, durch die gesamte Küche gespannten Leinen hing, beiseite und fragte schließlich gedankenverloren: Bäume, sagten Sie? Sie lesen zu viel Turgenjew.

Im hinteren Teil der Wohnung wurde ein Radio eingeschaltet, es erklangen die letzten Takte von Chopins Trauermarsch, dann intonierte ein Chor: Unsterbliche Opfer, ihr sanket dahin. Das Radio wurde wieder ausgeschaltet.

Aber ja doch, Bäume, sagte Matwej Alexandrowitsch, der sich plötzlich auch sehr müde fühlte, wenn Sie es wünschen, führe ich Sie nächsten Sonntag zu einem Spaziergang in den Erholungspark aus und zeige sie Ihnen. 

Nicht doch, Matwej, das müssen Sie nicht, denn wer weiß, ob die Bäume dieser Tage nicht auch trauern und ein ganz klägliches Bild abgeben.

Was meinen Sie, verehrte Maria Nikolajewna?

Es ist ja nicht zu überhören, dass in Moskau schon wieder einer gestorben ist. Übrigens, haben Sie die Zeit?

Die Zeit?

Wie spät ist es?

Gleich halb sieben. Ich glaube nicht, dass die Bäume trauern, außer die Weiden natürlich. Ulmen und Birken sind grundsätzlich von fröhlichem, von leichtem Gemüt. Eichen sind manchmal etwas ernsthaft, aber Trauer? Um Stalin haben wir getrauert, um Breschnew haben wir getrauert – und heute?

Maria Nikolajewna sah Matwej Alexandrowitsch lange an und sagte nichts. Dann warf sie vier Stückchen Zucker in eine weitere Teetasse und rührte sorgfältig um.

Dein Tee, Mutter.

Warwara Michailowna trat auf, nahm die Tasse, sah ihre Tochter an und sagte, ich werde bald sterben.

Guten Morgen, verehrte Warwara Michailowna, sagte Matwej Alexandrowitsch.

Warwara Michailowna grunzte zur Antwort und wandte sich wieder ihrer Tochter zu. Wo ist Janka?

Sie badet.

Natürlich. Was sonst. Entweder sie badet oder sie schreit.

Sie schreit nicht, sie singt.

Und wer ist gestorben? Sie spielen Chopin.

Der verehrte Matwej Alexandrowitsch vermutet – 

Solange nichts offiziell verlautbart ist, vermute ich gar nichts!, rief Matwej Alexandrowitsch mit ungewöhnlicher Heftigkeit.

Wer auch immer gestorben ist, beschwichtigte Maria Nikolajewna, ich muss mich jetzt fertig machen. Bis später. 

Hüte dich vor den Karisen, sagte Warwara Michailowna.

Hüte dich vor dir selbst.

Bevor Sie gehen, verehrte Maria Nikolajewna, das Badezimmer ist schon wieder von Ihrer Tochter besetzt. Man muss etwas tun. 

Und was muss man tun, Matwej? Was schlagen Sie vor?

Die kleine Kroschka erschien barfuß in der Tür, Warwara Michailowna nahm sie auf den Schoß und zauberte ein Paar Wollsocken aus ihrem Morgenmantel. Du wirst dich erkälten, Kind! Aber das interessiert hier ja niemanden, mein armer Engel.

Ein Mann muss mit ihr sprechen. Ein Machtwort, verstehen Sie?

Ja, ich verstehe, Matwej Alexandrowitsch, aber Sie werden nicht derjenige sein. Maria Nikolajewna schob sich an ihm vorbei aus der Küche und klopfte entschieden gegen die Badezimmertür. Janka, komm endlich raus. Sie versuchte, ihrer Stimme einen autoritären Klang zu verleihen. Man hörte Janka noch ein paar Takte singen dann schimpfen. 

Sehen Sie, man kann nichts tun, rief Maria Nikolajewna über die Schulter.

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Der erste Literaturpreis, der jedes Jahr einen bedeutenden europäischen Text auszeichnet.

→ Nominiert 2022 → Jury → Preis 2022

Jury: Giuliano da Empoli, Nora Bossong, Andrea Marcolongo, Achille Mbembe, Barbara Cassin, Patrick Boucheron, Galyna Dranenko, Alberto Manguel et Agata Tuszyńska

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Janka streckte das linke Bein aus dem lauwarmen Wasser und betrachtete ihren Fuß, bewegte ihn kreisend – ein solider Fuß. Sie schloss die Augen, nur noch fünf Minuten hier in der Badewanne liegen. Ihre Glieder waren schwer. Die Schicht war endlos lang gewesen, beleuchtet von abertausend schreiend hellen Glühbirnen. Schrauben, begutachten, schrauben, sortieren. Diese Nachtschichten schärften ihr Bewusstsein auf sonderbare Weise, und Janka entwickelte einen Sinn für Bedeutungslosigkeiten. Sie erinnerte sich, wie die Kolleginnen schwatzend in der Pause zusammengestanden hatten, und als sie dazugetreten war, um auch eine Zigarette zu rauchen, hatten sie das Thema gewechselt und sich mit den Augen verständigt. Worüber? Es war bedeutungslos. Die Kolleginnen waren egal. Die Fabrik war egal. Sie konnte schwerelos sein, und sie konnte traurig sein, und sie konnte dumm und glücklich sein. Oder sie könnte aufhören – endlich aufhören – , sich zu fragen, wie sie sein könnte, oder wie sie sein wollte, oder wie die Welt sie wollte. War sie nützlich, oder käme die Welt ohne sie aus? Tastend glitt ihre Hand zum Bauch, zur Hüfte, Luftbläschen stiegen auf und zersprangen an der Oberfläche. Sie tauchte unter und schwamm dem Ufer entgegen, tauchte wieder auf. Alle waren da, Pawel, Olga, Emi, Kostja und Andrej. Emi und Kostja lagen eng umschlungen auf einer Decke und fraßen sich gegenseitig auf. Olga lallte Verse von Pasternak, Andrej bewachte das Schaschlik über der Glut, und Pawel stand am Ufer und hielt nach ihr Ausschau.

Kann mir einer von euch Bastarden mal ein Handtuch reichen, rief sie im eiskalten Wasser stehend, so kalt, dass sich die Fische nach Afrika davongemacht hatten. Pawel ließ Hemd und Hose fallen, rannte mit wedelndem Pimmel auf sie zu und umarmte sie fest. Und du bist jetzt also mein Handtuch, murmelte sie in die warme Kuhle zwischen Hals und Schlüsselbein. Bin ich. 

Andrej posierte athletisch mit der Grillzange und stopfte sich ein riesiges Stück Weißbrot in den Mund. Drumherum schimmernde Birken, blitzendes Wasser und eine gleißende Ahnung, dass der Sommer sein Ewigkeitsversprechen nicht halten würde. Den nackten Pawel an sich klebend, versuchte Janka, von der Stelle zu kommen, durch das Gras zu schlittern wie auf Skiern in nassem Schnee, Schritt um Schritt. Du brichst mir noch das Rückgrat. Sie kniff ihm in die Eier, endlich ließ er von ihr und fiel tot zu Boden. Andrej warf Janka ihr Hemd zu und grinste.

Was ist?

Singen wir was, Janka?

Für wen?

Für uns.

Welches Lied willst du singen?

Statt einer Antwort gab er ihr einen Spieß mit verbrannten Zwiebeln und fettem Fleisch, betrachtete ihren kauenden Mund. Die Fettstücke, die sie verschmähte, nahm er und aß sie. Das ist das Beste, und du spuckst es aus.

Janka ließ noch ein wenig heißes Wasser nachlaufen. Wie wunderbar es im Bauch der Wanne war. Alles liegt noch vor mir, lieber Gott, mach, dass ich noch viele Münder küssen werde, mach, dass meine Lieder gehört werden. Am Abend würde sie ein Konzert in ihrer Küche geben, ein Kwartirnik, sie allein mit der Gitarre vor zehn, vielleicht zwanzig Leuten. Wenn so viele kämen, würde es eng werden, und noch immer hatte sie kein anständiges Instrument. Andrej war vor ein paar Tagen betrunken in ihre Gitarre gestolpert, der Korpus hatte den Tritt überstanden, aber die Verbindung von Decke und Zarge war an einer Stelle aufgeplatzt, und der Steg sah aus, als würde er sich bald lösen. Andrej hatte seine Verlegenheit feixend überspielt, du musst mir dankbar sein, Janka, jetzt klingt es endlich nach Punkmusik.

Pawel wäre beinahe auf Andrej losgegangen, Janka war dazwischengetreten, Andrej hatte sich verzogen. Pawel hatte versprochen, eine neue Gitarre zu besorgen, war aber jedes Mal mit Ausflüchten gekommen: Schwierig zu beschaffen, zu teuer, nicht die Richtige für dich, was ist eigentlich mit Andrejs Gitarre? Er hat sie versetzt. Hat Olga nicht eine? Olga spielt Geige. Janka, ich verspreche dir, zu deinem Konzert hast du eine neue Gitarre. Pawel behauptete sogar, der berühmte B. G. sei aus Leningrad angereist und wolle ihr Konzert besuchen. Andrej hielt nichts von B. G., nannte ihn käuflich und einen Verräter wegen seiner Freundin aus dem Westen, die angeblich seine Aufnahmen nach Amerika schmuggelte und die ihm von dort eine rote Stratocaster mitgebracht habe. Mit der dürfe er nun im Leningrader Rockklub auftreten – unter den Augen des KGB, aber vor Publikum und auf einer richtigen Bühne. Aber wahrscheinlich war das alles erlogen.

Andrej hatte ihr auch von einer Sängerin namens Djagilewa erzählt, die mache nur für sich selbst Musik, der sei es egal, ob man ihre Lieder mochte oder nicht. Aber diese Djagilewa war wahrscheinlich eine Auserwählte, die unerschrocken und mit brennender Seele durch das Land streifte, sich verhaften ließ, gefährliche Liebesabenteuer mit ebensolchen Auserwählten hatte. Auch Jankas Seele sollte brennen, sie wollte brennend lieben, sie wollte brennend geliebt werden. Musste sie dafür ihre Finger an der Gitarre blutig spielen wie Andrej? Musste sie wegen öffentlicher Ruhestörung von der Miliz verhaftet werden wie eine Djagilewa? Janka ging ordentlich zur Arbeit, manchmal sogar gern, denn beim Prüfen von Glühbirnen konnte sie die Welt vergessen und im Rhythmus der Maschine ihre Lieder komponieren. Bis zu ihrem einundzwanzigsten Geburtstag würde sie ein unvergessliches Lied schreiben. 

Das Wasser wurde langsam kalt. Sie hörte Kroschka fröhlich plappern. Kroschka, die doch gerade erst an ihrer Brust gelegen und sie selbst in verwirrtes Erstaunen versetzt hatte, dass aus so kleinen Brüsten so viel Milch schießen konnte. Einmal war Janka nachts aufgewacht und hatte das Gefühl, dass Kroschka neben ihr nicht mehr atmete, dass ihr der Atem abhandengekommen, dass ihr gemeinsames Leben schon zu Ende war, noch bevor es richtig begonnen hatte. Sie hatte sich die kleine erschöpfte Lunge vorgestellt und so laut geschrien, dass sie ihren Schrei selbst nicht vernahm. Erst als ihre Mutter und ihre Großmutter aus dem Schlaf hochschreckten und Kroschka mit ihrem dünnen Stimmchen in das Geschrei einfiel, war Janka zur Besinnung gekommen und zurück in die Kissen gefallen. Du Gans, sie hat doch nur geschlafen.

Wenn Janka noch länger in der Wanne bliebe, würde sie es nicht schaffen, Kroschka für den Kindergarten zurechtzumachen und ein paar Minuten mit ihr zu verbringen. Eigentlich sah sie das Kind kaum noch. Manchmal schaute Kroschka sie aus großen Augen an, als wundere sie sich, als bestünde zwischen dem Kind und Janka ein Missverständnis. Entschuldigen Sie, kennen wir uns? Sind wir uns irgendwo schon einmal begegnet? Und wenn Janka Kroschka ermahnte, irgendetwas zu tun oder zu lassen, kam es ihr falsch und ungelenk vor, sie meinte sogar, einen Funken Spott im Blick des Kindes zu erkennen. Ob es diesen Spott wirklich gab, wusste sie nicht. Vielleicht hatte sie einfach Angst, dass sie ihrer Tochter nichts bieten konnte. Dann kamen die Gewissensbisse, dass sie der Mutter die Sorge für das Kind überließ, dass sie schlief, wenn ihre Mutter Kroschka in den Kindergarten brachte. Maria wehrte sich nie, sagte nie nein, wagte niemals eine offensive Geste. Manchmal stellte Janka erschrocken fest, dass ihre junge Mutter begann, alt zu werden, sie entdeckte in ihrem Gesicht Züge der Großmutter, die leicht zusammengekniffenen Augen, das Zucken im Mundwinkel. 

Janka stieg aus der Wanne, trocknete sich ab und wischte mit dem Handtuch den beschlagenen Spiegel frei. Sie lachte und betrachtete die Wirkung des Lachens auf ihrem Gesicht. Leuchte, mein Stern, leuchte.

* * *

p. 178-186

21

Sie könnte in die Berge verschwinden, wohin sie als Kind mit ihrem Vater zum Zelten fuhr. Dort stiegen sie auf einer Lichtung aus dem Auto, sahen sich um und stellten fest, dass um sie herum keine Menschenseele war. Es gab nur den Wald, einen Tümpel, den Himmel, der sich zerstreut im Wasser spiegelte. Der Vater baute schweigend das Zelt auf, sie holte Wasser vom Teich, wartete, bis der Vater das Feuer entfacht hatte, damit sie kochen konnte. Sie wusste, für die nächsten Tage hatte sie den Vater ganz für sich allein. Sie würden angeln und durch den Wald streifen, und der Vater würde ihr Geschichten erzählen, und sie würde ernst zuhören und versuchen, keine blöden Fragen zu stellen. Nachts liegen sie aneinandergeschmiegt im Zelt und lauschen gespannt auf die Geräusche des Waldes, es ist nicht ausgeschlossen, dass sogar Bären und Luchse herumstreunen. Die unheimlichsten Geräusche machen die Igel. Es hört sich an, als lauere eine Horde röchelnder Banditen mit gewetzten Messern vor dem Zelt. Aber sie hat keine Angst, neben dem Vater fühlt sie sich sicher. Es sind Momente seliger Ereignislosigkeit. Wenn der Vater schon schläft, liegt sie da und malt sich die Zukunft aus. Sie möchte von schönen Dingen umgeben sein, und sie möchte, dass man sie in Ruhe lässt, dass man sie selten anspricht und wenig von ihr fordert. Sie möchte genügend Zeit haben, darüber nachzudenken, warum sie existiert. Wenn sie diese Gedanken mit dem Vater teilt, lacht er. Ich wünsche dir, dass deine Träume in Erfüllung gehen.

Mit einem großen Gitarrenkoffer in der Hand betrat Pawel das Zimmer, schaute sich um, schloss die Tür hinter sich, stellte den Gitarrenkoffer ab und setzte sich zu Janka aufs Bett. Er war etwas blass, nur seine Lippen leuchteten rot, als hätte er Kirschen gegessen.

Da bist du.

Es war nicht ganz einfach, ein ziemlicher Wirbel. Weißt du, Janka, ohne auf Einzelheiten einzugehen, kann ich sagen, dass das Schicksal mich mitleidslos behandelt wie der Sturm ein Schiffchen im Meer, tosende See, hin und her, grässlich.

Du bist im falschen Stück, Pawel. Wirst du mir jetzt auch noch erzählen, dass heute Morgen eine Spinne von ungeheurer Größe auf deiner Brust saß, um mir dann zu sagen, dass es gar keine Spinne gab?

Und du könntest antworten: In sechs Tagen bin ich wieder in Paris. Morgen setzen wir uns in den Kurierzug und sausen los.

Passender wäre vielleicht: Unser beider Seelen haben kein Gefäß, in dem sie sich vereinigen können. Jeden Tag pilgere ich sechs Werst her und sechs zurück, weil ich es aus Liebe zu Ihnen nicht aushalte, aber was erwartet mich jedes Mal: Ihre Gleichgültigkeit. 

Das sagt wer?

Semjon Semjonowitsch Medwedenko zu Mascha.

Warst du in der Küche, Pawel?

Sie warten alle auf dich. Die gesamte Kommunalka. Deine Mutter, deine Großmutter und deine Tochter. Irgendwelche Freunde von Andrej und B. G. Andrej hat gerade aufgehört zu singen, jetzt sitzen alle ganz still und warten auf deinen Aufritt.

Ganz still ist es, sagst du?

Sogar dieser hässliche Kater sitzt mit gespitzten Ohren da und wartet. Willst du die Gitarre nicht ansehen? 

Janka blickte auf den Koffer. Natürlich, sagte sie, machte den Koffer aber nicht auf. Es ist nicht still, hör doch. Was ist das für ein Geräusch?

Das Haus wird abgerissen. 

Nein, so klingt es nicht. Es klingt nach einem Fest. Es klingt, als würden sich Menschen amüsieren, miteinander trinken, plaudern und Kunststücke machen.

Das täuscht, Janka. 

Weißt du noch, wie wir uns kennenlernten? Wir waren zehn Jahre alt. Du hast mich von der Schule abgeholt, und wir unterhielten uns über Regenwürmer.

Du hattest eine riesige Lücke zwischen den Schneidezähnen.

Wir haben meinen Vater gesucht. Du wolltest jedes Detail seines Verschwindens wissen, und ich wusste nur, was meine Mutter sagte: In die Taiga hat er sich davongemacht! Wir haben jeden Strauch und jedes Gebüsch im Erholungspark untersucht, und wenn wir müde wurden, setzten wir uns auf die große Wiese, und du flochtest mein Haar zu einem langen Zopf. Später, als ich im Pionierlager war, lag ich nachts wach und habe von dir geträumt.

Im Koffer ist die Gitarre, die du dir gewünscht hast. 

Danke. Vielleicht habe ich einen Fehler gemacht, damals, vielleicht gibt es keinen Anspruch auf erwiderte Liebe. Janka streckte ihre Hand nach Pawel aus, bekam ihn aber nicht zu fassen.

Wenn du jetzt nicht in die Küche gehst – .

Was kann mir passieren?

Du singst so schlecht, dass alle fliehen. Du singst so gut, dass B. G. dich und Kroschka nach Leningrad mitnimmt – direkt auf die große Bühne. Allerdings könnte es auch sein, dass du zwar sehr gut singst, aber niemand versteht deine Kunst, niemand würdigt sie, alle gähnen. Oder du singst schlecht, und alle sind begeistert, du aber schämst dich und verkriechst dich.

Das sind die Möglichkeiten?

Es könnte auch passieren, dass sie sagen, es war in Ordnung, nichts Halbes und nichts Ganzes. Oder alle sind begeistert, aber B. G. nimmt dich trotzdem nicht mit nach Leningrad, und du bleibst hier bei uns. Oder alle sind begeistert, nur B. G. findet es mittelmäßig und provinziell. Oder deine Großmutter weint vor Rührung, und euer Matwej Alexandrowitsch, der brave Kommunist, meldet es, und wir wandern alle ins Gefängnis.

Ich komme gleich. Geh du schon voraus. Ich brauche noch einen Augenblick.

Janka?

Pawel?

Wenn Sie wieder nach Paris reisen, nehmen Sie mich mit? Sie sehen doch selbst: ein verblödetes Land, ein Volk ohne Haltung, dazu die Langeweile, die schlechte Küche. Nehmen Sie mich mit, seien Sie so gut.

Janka nickte. Pawel öffnete das Fenster und flog davon.

Janka nahm die Gitarre aus dem Koffer. Der Lack glänzte. Sie legte die Gitarre zurück und trat auf den Korridor. Links, zwischen Küche und Wohnungstür war ein Tumult, alle Türen standen offen, Menschen liefen aufgeregt hin und her, trugen Gepäckstücke, Bücher, Kisten, Töpfe. Niemand beachtete sie, jemand rief: Also, Herrschaften, es wird Zeit, wir müssen los! Ein anderer suchte seinen Mantel, jemand hustete laut und fluchte, ich habe Wasser getrunken und irgend etwas verschluckt. Dumm wie Brot. Wir fahren. Und keiner bleibt hier. Haben wir keinen vergessen? Es muss überall abgeschlossen werden! Im Durcheinander hörte Janka den Kosolapij rufen: Meine Freunde, meine lieben, teuren Freunde, eine Trauer erfüllt mich beim Abschied von unserem alten Haus, unserer Wohnung, so sehen Sie doch, diese Wände, als verabschiedeten auch sie sich von uns. Nun übertreiben Sie aber, verehrter Ippolit Iwanowitsch! Dann die Stimme der Großmutter: Matwej, haben Sie meinen neuen Seidenschal gesehen? Ich werde ihn suchen, Warwara Michailowna, Sie werden ihn brauchen, es ist kalt, ein Schneesturm tobt da draußen. Da ist ja unsere Janka! Wo warst du denn, wir haben auf dich gewartet!

Matwej Alexandrowitsch, sagen Sie, was passiert hier?

Was hier passiert?, fragte Matwej Alexandrowitsch zurück und war schon wieder in der Menge verschwunden. Janka bekam den Kosolapij beim Ärmel zu fassen, so warten Sie doch, wo wollen denn alle hin? 

Das Haus wird abgerissen, du musst dich beeilen, rief der Kosolapij und stürmte davon. 

Abgerissen?

Oder umgebaut, so genau weiß das niemand. Sag mir lieber, wo ich meine Gummigaloschen finde. Ich müsste nach Moskau fahren, um einige wichtige Angelegenheiten in Ordnung zu bringen, raunte die Liebermann im Vorübereilen. Fahren Sie, fahren Sie ruhig! Aber der Schneesturm? Sie werden es überleben. Hier, Mutter, ich bin hier, gib mir deinen Koffer, aber er ist ja ganz leicht, Matwej, der Koffer meiner Mutter ist ganz leicht! Umso besser, verehrte Maria Nikolajewna, geben Sie mir den Koffer. Nun aber los, so kommen Sie doch! Was ist mit den Karisen? Richtig, hat man die Karisen benachrichtigt? Irgendjemand wird es getan haben. Aber können wir darauf vertrauen? Sie stellen ja Fragen, wir müssen darauf vertrauen. Wir dürfen die jungen Leute nicht vergessen! Wer hat das gesagt, waren Sie das, Warwara Michailowna? Nein, Matwej, das müssen Sie selbst gewesen sein. Und das Kind, wo ist das Kind? Geben Sie mir den Champagner und lassen Sie uns auf das Wohl der Zurückbleibenden trinken! Pfui, es ist nicht mal echter Champagner! Matwej, erzählen Sie uns wieder von den Planeten? Später! Lasst mich noch eine letzte Minute hier stehen, so sehen Sie doch, wie grau die Wände sind. Ist Ihnen das noch nie aufgefallen? Nein, das ist mir vorher nicht aufgefallen. Sehen Sie, alles halb so schlimm. Nun aber los, hier stehen noch Stiefel, die Letzte macht das Licht aus. 

Alle drängten hinaus. Es wurde wieder still.

Sie haben mich vergessen, sagte Janka leise zu sich selbst.

Sie ging den Korridor entlang. Auf dem Boden war an einigen Stellen Watte angehäuft, in einem der Wattehaufen steckte ein Schild mit der Aufschrift Russischer Schnee zu Beginn der Wintermonate, in einem anderen steckte ein Schild mit der Aufschrift Russischer Schnee am Ende der Winterzeit. Janka ging weiter, vorbei am Zimmer des Professors und vorbei am Zimmer der Karisen bis zum Ende, und dort, wo sie noch nie zuvor gewesen war, fand sie eine weitere Tür.

Dahinter tat sich eine Landschaft auf: Die Sonne stand tief über dem Wasser des schwarzen Flusses, auf der anderen Seite leuchtete die Fabrik von elektrischem Schein umkränzt, davor das abschüssige Ufer. Es war warm wie an einem Sommerabend, und doch lagen zwischen den Hügeln auf den Rasenflächen Schneereste. Im Osten das Wäldchen, ein dunkler Schattenriss, und ungewöhnlich kleine Kirschbäume blühten in voller Pracht unter einem wolkenlosen Himmel. 

Lange stand Janka einfach da und schaute, war glücklich wie eine Genesende, die nach langer Krankheit zum ersten Mal nach draußen tritt und einen kühlen Wind auf der Haut spürt. Sie winkte den Karisen zu, die zwischen den Hügeln davonzogen, und verbeugte sich tief.

Artykuł <em>Zukunftsmusik</em> pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Ich habe Zweifel daran, ob Deutschland früher tatsächlich nur ein Verbraucher von Sicherheit war. Richtig ist jedoch, dass unser Sicherheitsbegriff sich nach dem 24. Februar wesentlich verbreitet hat. Wir waren bereits international ein großer Truppensteller, bei Minusma in Mali, im Irak im Rahmen der internationalen Koalition gegen den sogenannten IS, aber auch in der Vergangenheit in Afghanistan und Kosovo. Der 24. Februar hat den Deutschen nochmal vor Augen geführt, dass unsere Streitkräfte natürlich die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen und dafür auch entsprechend ausgerüstet sein müssen. Deswegen geht mit der Zeitenwende das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Ausrüstung der Bundeswehr und die Investition in neue Fähigkeiten einher. 

Die Zeitenwende bedeutet aber auch, dass wir Sicherheit integrierter betrachten werden und uns bewusst wird, dass beispielsweise unsere Wirtschafts- und Handelspolitik unmittelbar mit unserer Sicherheit verbunden ist. Diese Wahrheit haben manche in der Vergangenheit ausgeblendet, weshalb sich diese Koalition vorgenommen hat, zum ersten Mal eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland zu erstellen. Wir durchforsten nicht nur die Außen- und Verteidigungspolitik, sondern jeden Politikbereich, darauf, wie sich unser Handeln auf unsere Sicherheit auswirkt und umgekehrt, was die Sicherheit Deutschlands, das heißt die Frage, wie sicher wir leben, für unsere politischen Gestaltungsspielräume bedeutet. 

Die Bundesregierung hat mit der Ausarbeitung ihrer nationalen Sicherheitsstrategie begonnen. Was kann Deutschland aus einem solchen Prozess mitnehmen? Und warum sind es gerade die Grünen, die diesen Prozess jetzt vorantreiben ?

Als die Grünen 1998 zum ersten Mal Teil der Bundesregierung wurden und sich Deutschland wenige Monate später zum ersten Mal gemeinsam mit unseren NATO-Partnern militärisch in Kosovo engagierte, war das für meine eigene Partei, Die Grünen, ein Epochenbruch. Damals hat das schon viele Gewissheiten in Frage gestellt und dazu geführt, dass eben diese Partei, die Grünen, sich sehr intensiv mit Fragen der Rechtfertigung des Gebrauchs militärischer Gewalt und den Voraussetzungen dafür, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Friedensmission erfolgreich sein kann, auseinandergesetzt hat. 

Wir haben damals einen vernetzten Sicherheitsbegriff entwickelt. Der besagt, dass militärisches Engagement immer mit zivilen Mitteln, der Diplomatie, der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Krisenprävention kombiniert sein muss. Jetzt machen wir aber den nächsten Schritt. Wir wollen von einer “vernetzten Sicherheit” hin zu einer “integrierten Sicherheit”. Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass zum Beispiel Gesundheitsfragen unmittelbare Auswirkungen und Rückkopplungseffekte auf Sicherheit haben können. Mit dieser neuen Sicherheitsstrategie geht es uns darum, Sicherheit aus einem Guss zu denken.

Deutschland ist keine Insel, wir liegen mitten in Europa, und deswegen beschäftigen wir uns bei der Aufstellung unserer eigenen Strategie mit dem in diesem Jahr veröffentlichten strategischen Kompass der Europäischen Union und dem strategischen Konzept der Nato. Wir schauen aber natürlich auch auf die Sicherheitsstrategien unserer Verbündeten, wie Frankreich. In der vor wenigen Tagen veröffentlichten Strategischen Überprüfung Frankreichs sehen wir einerseits Bereiche, bei denen sich unsere beiden Nationen sozusagen naturgemäß unterscheiden. Frankreich hat zum Beispiel Überseegebiete und verfügt über eigene Nuklearwaffen, wir nicht. Logischerweise hat die französische Strategie eine andere Perspektive auf nukleare Abschreckung als unsere. Wir in Deutschland stehen weiterhin, wie Außenministerin Annalena Baerbock mehrfach öffentlich betont hat, zu unseren Verpflichtungen in der NATO, und dazu gehört auch die nukleare Teilhabe im Bündnis. Dementsprechend werden wir auch hier investieren. 

Jenseits dieser Bereiche aber, in denen Unterschiede nicht etwa auf verschiedenen politischen Positionen basieren, sondern historisch begründet sind, sieht man große Schnittmengen. Ich erkenne in dieser Strategie ein klares Bekenntnis Frankreichs sowohl zur NATO als auch zur Europäischen Union. Deutschland wird als der erste Partner genannt. Das gilt auch umgekehrt: Unser engster Partner auf diesem Planeten ist die Französische Republik. Aus französischer Perspektive hat auch die Frage, wie souverän Europa strategisch ist, eine wichtige Bedeutung. Natürlich können wir im Detail darüber diskutieren, was wir genau darunter verstehen, aber die grundlegende Feststellung, dass Europa im 21. Jahrhundert politisch handlungsfähiger werden muss – in seiner Außen- und Sicherheitspolitik – , ist eine Überzeugung, die uns alle eint und an der wir auch gemeinsam arbeiten. 

In Paris und anderen europäischen Hauptstädten wurden der am 27. Februar angekündigte 100-Milliarden-Sonderfonds für die Bundeswehr und der kürzlich angekündigte 200-Milliarden-Energie-Abwehrschirm auch mit einer Art dumpfer Besorgnis aufgenommen.  Unternimmt Deutschland in diesen Fragen derzeit in Europa immer mehr Alleingänge?

Diese Sorgen sind meines Erachtens nicht berechtigt, denn wenn wir uns die Maßnahmen im Detail anschauen, geht es nicht nur um deutsche Interessen: Die 100 Milliarden für die Bundeswehr dienen auch dazu, dass wir das NATO-Bündnis stärken, dass wir gegenüber unseren Alliierten, das, was wir versprochen haben, einhalten können, und den zu Recht von uns verlangten Beitrag zur Bündnisverteidigung leisten können. Wir kommen mit den 100 Milliarden auf 2% unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben. Somit erfüllen wir jetzt Forderungen, die uns vielfach auf amerikanischer und auf europäischer Ebene zugetragen wurden. Im Übrigen haben unsere Alliierten sehr positiv auf die Ankündigung des Sondervermögens reagiert, da das Geld direkt dazu beitragen wird, die kollektive Sicherheit aller zu stärken.

Mit den 200 Milliarden Euro zur Stabilisierung unseres Energiemarktes schützen wir unsere Volkswirtschaft und entlasten die Bürgerinnen und Bürger. Doch das liegt im Interesse aller Europäerinnen und Europäer. Wir müssen da gesamteuropäisch denken und leisten unseren Beitrag. Es ist wichtig, dass Deutschland jetzt nicht wirtschaftlich instabil wird, denn wir sind ein großer Nachfrager. Ich glaube, dass sich alle an dieser Stelle ein leistungsfähiges Deutschland wünschen.

Darüber hinaus werden wir diesen Winter Frankreich Strom liefern und Frankreich wird uns umgekehrt Gas liefern. Ich kann mir eine Partnerschaft nicht besser, nicht konkreter vorstellen, als wenn man gegenseitig etwas tauscht. Hier in Frankreich gibt es gerade Probleme, die Kernkraftwerke ans Netz zu bringen. Wir in Deutschland haben kein Problem mit der Strommenge, sondern eher an einigen Stellen mit der Netzstabilität, aber wir werden Überschüsse haben. Beim Gas müssen wir aufpassen, da können unsere französischen Freunde uns helfen. 

Sie haben für Ihre Partei zehn Jahre lang die deutsche Bundeswehr beobachtet. Wie soll sie jetzt umgestaltet werden, sowohl in Bezug auf ihre Fähigkeiten als auch auf ihr Verhältnis zur deutschen Gesellschaft?

Erstens stehen wir natürlich vor einer Herausforderung, weil wir uns vor 12 Jahren entschieden haben, die Wehrpflicht in Deutschland abzuschaffen, das heißt, den Übergang zu einer Berufsarmee zu machen, was Frankreich viel früher gemacht hat als wir. Wir müssen an der öffentlichen Sichtbarkeit und dem Ansehen der Soldatinnen und Soldaten in der Gesellschaft arbeiten. Es ist eine fortdauernde Aufgabe, aber die Lage ist besser geworden. Viele Deutsche sehen jetzt, was die Soldatinnen und Soldaten leisten, sowohl bei Naturkatastrophen im Inland als auch beim Einsatz im Ausland, nicht nur bei unseren „klassischen“ Auslandseinsätzen sondern bei unseren  Maßnahmen zur Verstärkung der NATO-Ostflanke, in Litauen, in Estland und in der Slowakei.

Zweitens müssen wir auch in unsere Fähigkeiten investieren. Teilweise geht es dabei um einfache Ersatzbeschaffungen. Wir müssen die Tornado-Kampfflugzeuge, die Anfang der 1980er Jahre angeschafft wurden, ersetzen. Wir müssen schwere Transporthubschrauber, die älter sind als alle Personen hier am Tisch, ersetzen. Wir müssen also die Ausrüstung unserer Streitkräfte modernisieren und gleichzeitig auch in neue Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit und in unsere Satelliten für das Weltraum-Lagebild investieren.

Die Bundesregierung hat vor kurzem aber auch eigenmächtig ein Programm zum Ausbau ihrer Luftverteidigung angekündigt, was in Frankreich auch eine gewisse Irritation ausgelöst hat…

Ich glaube, dass wir in Deutschland und Frankreich miteinander über folgendes sprechen müssen: Wo können wir Dinge gemeinsam entwickeln, wo haben wir technologische Möglichkeiten, wo haben wir nationale Industrien, die wir schützen wollen – auch das gibt es – und wo sind die Anforderungen so dringlich, dass wir internationale Lösungen einkaufen werden. Frankreich baut zum Beispiel nuklear getriebene U-Boote. Diese Kompetenz wird Frankreich nie mit Deutschland teilen und das kann ich voll und ganz verstehen. Das ist eine französische Kernfähigkeit. Bei Kampfflugzeugen, bei Panzern, auch bei der Eurodrohne können unsere Länder dagegen großartig miteinander zusammenarbeiten, beide Länder bringen Kompetenzen zum gegenseitigen Nutzen mit.

Der gleiche Ansatz gilt für unsere Projekte im Bereich der Luftverteidigung. Wir haben in Deutschland über zwei Jahrzehnte versucht, ein eigenes modernes Luftverteidigungssystem zu entwickeln. Am Ende sind die internationalen Partner der Reihe nach abgesprungen und die Kosten sind explodiert. Deswegen lautet unser neuer Ansatz, dass wir das bestehende System, das wir haben, auf Basis von Patriot schrittweise modernisieren und ergänzen werden. Diese Idee hat auch der Bundeskanzler in Prag vorgestellt. Gerade weil wir schnell die Fähigkeit zur Luftverteidigung ausbauen wollen, werden wir internationale Systeme, die auf dem Markt verfügbar sind, einkaufen. Das Gleiche gilt für den Ankauf von F35-Flugzeugen. Das ist kein Statement gegen FCAS. Wir müssen den Tornado innerhalb der nächsten fünf Jahre ablösen, um unseren Beitrag zur nuklearen Teilhabe des Bündnisses lückenlos bzw. bruchfrei fortsetzen zu können. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt glaubwürdiger Abschreckung und Verteidigung im Bündnis und stärken den europäischen Pfeiler der NATO. 

Die Irritationen kommen daher, dass wir all diese Dinge mitunter zu wenig vernünftig miteinander besprochen haben. Hier an der Stelle müssen wir international einkaufen, weil die Zeit drängt, weil wir eine fertige Lösung benötigen. An anderer Stelle wollen wir eigene Fähigkeiten entwickeln, weil wir das können, weil es zum gegenseitigen Nutzen ist und weil es der Souveränität Europas dient. Deswegen sind FCAS und MGCS auch so wichtig.

In Europa wird der Krieg auch um die Energiefrage geführt. Ihre Regierung hat sich schließlich dafür entschieden, die letzten drei Atomkraftwerke bis zum nächsten April zu verlängern, hat aber auch beschlossen, Kohlekraftwerke wieder zu eröffnen. Gleichzeitig scheint der Ausbau der erneuerbaren Energien manchmal nur langsam voranzukommen. Ist Deutschland in der Lage, seinen Plan zur Energieunabhängigkeit zu verfolgen? 

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat uns sehr schmerzhaft vor Augen geführt, dass eine gute Energie- und Klimapolitik auch eine gute Sicherheitspolitik ist. Deswegen treffen wir auch kurzfristige Entscheidungen. Im Bundestag haben wir darüber abgestimmt, drei Kernkraftwerke bis maximal Mitte April 2023 weiter laufen zu lassen. Da unterscheiden sich unsere zwei Gesellschaften, was die Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung betrifft, und Deutschland wird Mitte April 2023 endgültig aus der Nuklearkraft aussteigen. 

Die Situation der Kohleenergie in Deutschland muss man differenzierter betrachten. Einerseits werden jetzt Kohlekraftwerke benötigt, gleichwohl ist zum Beispiel im Land Nordrhein-Westfalen vor kurzem vereinbart worden, den Kohleausstieg einige Jahre vorzuziehen. Auch wenn es schmerzt: Derzeit brauchen wir Kohleenergie, dafür sichern wir, dass das Phase-out am Ende schneller kommt als geplant. Darüber hinaus haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Monaten einige Hürden beseitigt. Jetzt ist es noch einfacher, erneuerbare Energien in Deutschland auszubauen. Das ist essentiell, weil wir dann beispielsweise Gas für manche Verwendungszwecke aus erneuerbaren Energieträgern substituieren können und nicht von auswärts einkaufen müssen. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Energiewende eng mit der europäischen Souveränität verknüpft ist. Wenn die größte Volkswirtschaft Europas weniger von den Energielieferungen anderer Länder abhängig ist, dann trägt das auch zur Souveränität Europas bei.

Der Ausbau von Atomenergie in Frankreich geht aber auch mit diesem Ziel der Souveränität einher…

Wir wissen um die unterschiedlichen Haltungen unserer beiden Länder zur Kernenergie. Das Schlimmste, was wir uns im deutsch-französischen Verhältnis antun könnten, wäre, uns gegenseitig zu belehren. Wir haben vor Jahrzehnten unterschiedliche Entscheidungen getroffen – es handelt sich dabei auch um Fragen von nationaler Identität und grundsätzliche politische Überzeugungen. Wichtig ist letztlich, dass wir beim Ausbau des europäischen Stromnetzes und bei Fragen der Gasinfrastruktur vernünftig miteinander kooperieren. Wir müssen gemeinsam die Pipeline-Infrastruktur weiterentwickeln, denn wir werden in der Zukunft unsere Ökonomien stärker mit grünem Wasserstoff versorgen. Beim Ausbau der Pipeline-Struktur ist es derzeit sehr wichtig, dass Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten. 

Es wurde tatsächlich in den letzten Monaten oft über eine Pyrenäen-Pipeline zwischen Spanien und Frankreich diskutiert…

Es gibt zwei verschiedene Vorstellungen, wie man dieses Pipeline-Projekt machen kann. Am Ende kommt es darauf an, dass es funktioniert, dass die Pipeline arbeitsfähig ist und wir keine Zeit verlieren. Die Zeitenwende betrifft auch die Frage, wo und wie wir uns schnell mit Energie versorgen können, und sie verlangt von uns, dass wir nicht ewig warten, sondern jetzt die entscheidenden Schritte einleiten.

Die Reise von Olaf Scholz nach China wurde kritisiert, da Peking den Erwerb kritischer Infrastrukturen in Deutschland plant und auf dem Weg zu mehr Autokratie ist. Ist das Land heute ein Partner bei der Bewältigung großer Herausforderungen wie Klima oder Energie oder ein Rivale, vor dem man sich in Acht nehmen muss?

China hat sich in den letzten Jahren verändert. Wir müssen unsere politischen, aber vor allem auch unsere wirtschaftlichen Beziehungen an dem China ausrichten, wie es heute ist. Deswegen haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag auf die Erarbeitung einer China-Strategie verständigt. Das Verhältnis zu China ist an manchen Stellen partnerschaftlich, beispielsweise bei der Bekämpfung der Klimakrise, es ist aber zunehmend stärker von Wettbewerb oder Systemrivalität geprägt, wie die Europäische Union es zurecht beschreibt. Diese drei Pfeiler gilt es auszubalancieren. Unsere künftige China-Strategie wird sich einerseits auf unser eigenes bilaterales Verhältnis zu China beziehen, aber auch Leitlinien enthalten, wie wir uns mit unseren Partnern und Verbündeten gegenüber China verhalten. Dabei denken wir die europäische Dimension erfolgreicher China-Politik konsequent mit und stimmen uns dazu eng mit unseren EU-Partnern ab. Diese europäische Ausrichtung wird in unserer China-Strategie deutlich zum Ausdruck kommen.

Deutschland liefert verschiedene Waffensysteme an die Ukraine, wie zum Beispiel Haubitzen oder Luftverteidigungssysteme, will aber keine Panzer direkt liefern. Wie werden solche Entscheidungen auch innerhalb der Koalition getroffen? 

Wir reden prinzipiell über Waffenlieferungen immer erst dann, wenn sie erfolgt sind, und spekulieren nicht im Vorhinein. Es gilt aber das, was sowohl die Außenministerin und der Kanzler mehrfach wiederholt haben: wir stimmen uns immer ab, vor allem im Kreis der G7. Es gibt von keinem der Partner unabgestimmte Alleingänge. Beim hochkomplexen Luftverteidigungssystem Iris-T sind wir jedoch die erste Nation, die der Ukraine eine solche Fähigkeit zur Verfügung gestellt hat. Wir können also auch Geräte liefern, die andere Länder nicht liefern, aber das erfolgt immer in einer abgestimmten Art und Weise und im Rahmen einer vernünftigen Rollenverteilung. Für alle Systeme, die geliefert werden, ziehen wir natürlich verschiedene Parameter in Betracht, wie etwa, was aus unseren Beständen geliefert werden kann und was bei der Industrie verfügbar ist. Die Bundeswehr hat auch eine Bündnisverpflichtung zu erfüllen. Deutschland steht jedoch im Bereich der Haubitzen, der Raketenwerfer Mars, der Luftverteidigungssysteme Iris-T, aber auch der Munition, vorne mit dabei unter den Nationen, die die Ukraine mit Waffen unterstützen und das werden wir so lange wie nötig weiter tun. 

Die Ukraine hat in den letzten Monaten wichtige Siege über die russischen Invasoren errungen und kann endlich auf die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität hoffen. Wie müsste ein ukrainischer Sieg für Deutschland aussehen? 

Für mich bedeutet ein ukrainischer Sieg in diesem russischen Angriffskrieg, dass der Krieg zu Bedingungen endet, die in Kiew und nicht in Moskau geschrieben werden. Was diese Bedingungen sind, auch territorial, ist schließlich die souveräne Entscheidung des ukrainischen Volkes und seiner Regierung. 

Heute ist das Modell einer internationalen Ordnung, die auf kollektiven Verhandlungen und gegenseitigen Verpflichtungen beruht, zwar unverzichtbar, wird aber von allen Seiten angegriffen. Hat der Multilateralismus angesichts dessen noch eine Chance, insbesondere in Zeiten von Kriegen und im Kampf gegen den Klimawandel? 

Wenn wir die internationale regelbasierte Ordnung erhalten wollen, müssen wir sie selbst leben und uns daran halten. Die Zeiten nach dem 24. Februar haben auch bewiesen, dass all die Abgesänge auf den Multilateralismus, die allzu oft gesungen worden waren, sich als falsch erwiesen haben. Zum Beispiel wurde oft behauptet, dass die Europäische Union nicht handlungsfähig sei: wir arbeiten jetzt auf europäischer Ebene an einem neunten Sanktionspaket gegen Russland. Die Abgesänge auf die Vereinten Nationen waren ebenso verfrüht: Wir haben bei der Resolution der Generalversammlung, die die russischen Annexionen verurteilt hat, 143 Stimmen gesammelt!

Das zeigt sehr deutlich, dass diese multilaterale und regelbasierte internationale Ordnung stärker ist, als manche gerne sagen. Das wird uns nicht geschenkt, das wissen wir auch. Unsere beiden Regierungen haben im Vorfeld dieser Abstimmung oft genug das Telefon in die Hand genommen und Verbündete und Freunde angerufen, um vorher nach ihrem Abstimmungsverhalten zu fragen. Wir leben in einer Welt, in der wir um Partner werben und ihnen Angebote machen müssen, das wird nicht aufhören. Dieses System ist aber mächtiger und resistenter, als man manchmal glaubt. 

Die Außenministerin hat die Einführung einer ehrgeizigen feministischen Außenpolitik angekündigt. Was sind die konkreten Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf Länder, in denen die Rechte und das Leben von Frauen in Gefahr sind, wie Iran oder auch Afghanistan? 

Nach den Ereignissen der letzten Monate, der brutalen Gewalt gegen Protestierende, haben wir unsere Politik gegenüber dem Iran noch weiter angepasst. Seit Jahren gibt es mit Teheran kein „business as usual“. Wir sehen nun aber tagtäglich, wie dieses Regime mit Menschen umgeht, auch mit deutschen Staatsangehörigen. Deswegen haben wir zusätzliche Maßnahmen ergriffen und unter anderem alle deutschen Staatsangehörigen aufgefordert, den Iran unverzüglich zu verlassen. Wir sehen den Druck, der auf unsere Botschaft gemacht wird. Wir haben weitere Personen und Entitäten sanktioniert, seit Beginn der Proteste haben wir so bereits zwei zusätzliche Sanktionspakete verabschiedet. Wir überprüfen weiter jeden Aspekt unserer bilateralen Kooperation mit diesem Land. 

Seit November letzten Jahres ist wenig nach Plan verlaufen. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz des ersten Jahres als Staatsminister im Auswärtigen Amt aus?

Es ist brutal fordernd, was mir aber von vornherein klar war. Es gibt keine Ausbildung zum Staatsminister. Normalerweise machen neue Regierungen in Deutschland nach 100 Tagen eine Bilanz und das hat auch unsere Bundesregierung getan. Das Auswärtige Amt macht traditionell keine 100-Tages-Bilanz, und ich habe sehr schnell verstanden, warum. Sie werden nachmittags vereidigt, ins kalte Wasser geworfen und schwimmen los. Mein Kopf ist über Wasser!

Artykuł „Es geht nicht nur um deutsche Interessen”: ein Gespräch mit Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Was tun, wenn man große Pläne hat, sie aber nur mit Partnern umsetzen kann? Das ist die Herausforderung des Emmanuel Macron in Europa. Nach dem Verlust der Mehrheit in der Nationalversammlung ist es nun ebenso seine Aufgabe in Frankreich, Mitspieler zu finden.

Schafft es der Staatspräsident, in seiner zweiten Amtszeit in Brüssel und Paris Verbündete zu finden? Ein Rückblick auf seine bisherige Europapolitik lohnt sich. Es lassen sich nämlich ein paar Lehren ziehen, was geht und was eben nicht geht, wenn man in einer Entente statt im Alleingang Politik machen muss.

Macron und seine Arbeit an mehr «europäische Souveränität»: Das war eine Geschichte von Versuch und Irrtum. Lang suchte der Präsident nach der geeigneten Strategie, um die EU-Partner und allen voran die Deutschen von seinen Plänen zu überzeugen. Seine Europa-Strategie durchlief drei Phasen.

1. Doch noch einmal der deutsch-französische Motor

Macron wurde 2017 mit dem Versprechen gewählt, alles anders zu machen. In der EU-Politik jedoch griff er anfangs auf alte, längst unbewährte Konzepte zurück – und erlebte dabei eine schwere Enttäuschung.

Im September 2017 hält Macron seine Europa-Rede an der Universität Sorbonne. «In erster Linie will ich Deutschland eine neue Partnerschaft anbieten», erklärt der Staatspräsident. Der EU möchte er eine Reihe «konkreter deutsch-französischer Impulse» verleihen. Macron setzt auf den vielzitierten «deutsch-französischen Motor»: auf eine Europapolitik à la François Mitterrand und Helmut Kohl. Paris und Berlin sollen jeweils Kompromisse schmieden und diese dann den übrigen Europäern verkaufen. «Wir werden durch einen Mangel an Vertrauen zwischen Deutschland und Frankreich blockiert», hat Macron bereits zuvor in seiner Berliner Humboldt-Rede erklärt.

Damit Berlin auf Touren kommt, schmiert Macron Öl in den Motorenraum. Der Präsident preist Deutschland als «Kulturnation», umgarnt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er säuselt in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, Berlin verstehe nicht immer, was Paris wolle – aber «denken Sie daran, Frankreich liebt Sie». Es gelte, den «europäischen Gedanken» und mithin «den Traum Erasmus’, Goethes, Hugos und Zweigs zu verwirklichen».

Die deutschen Abgeordneten wissen damals nicht so recht, wie mit solcher Emotionalität und Intellektualität umzugehen sei. Weit besser verfängt aber Macrons Selbstdarstellung in deutschen Medien als zielstrebiger Reformer, der Frankreich aus der wirtschaftlichen Malaise und in den Schuldenabbau führe.

Macrons Charmeoffensive… läuft ins Leere. Kanzlerin Merkel reagiert schlicht und einfach nie auf die Sorbonne-Rede. Abgesehen von der Migrationspolitik ist Berlin damals mehr oder minder zufrieden mit der EU, wie sie ist.

Merkel will Macron trotzdem nicht ganz abblitzen lassen, denn der Präsident beginnt vor lauter Frustration, Ärger zu machen. Als ihm im Mai 2018 der Aachener Karlspreis verliehen wird, geißelt er in Anwesenheit der Kanzlerin den deutschen «Fetischismus» in Sachen Haushaltsüberschüsse.

Im Sommer 2018 vereinbaren Merkel und Macron auf Schloss Meseberg in Brandenburg eine gemeinsame Agenda für EU-Reformen. Doch der bescheidene Kompromiss ernüchtert Paris. Berlin stimmt zwar dem Grundsatz eines Budgets der Eurozone zu, aber die gewiefte Dauerkanzlerin spielt über die Bande: Die nordeuropäischen Länder stellen klar, sie lehnten ein Eurozonenbudget ab. Meseberg versandet. 

Hier zeigen sich zwei Grundprobleme der anfänglichen Europapolitik Macrons.

Bei Amtsantritt hat er angekündigt, auf die kleineren EU-Länder zuzugehen. Stark bleibt jedoch der Reflex des ungeduldigen Präsidenten, gleich auf Berlin zu setzen. Das geht schief. Früher brummte der vielzitierte «deutsch-französische Motor», weil die zwei Länder die großen Lager in der EU abbildeten, Nord- versus Südeuropa. Doch nunmehr wirkt Osteuropa mit. In der Sicherheitspolitik trauen die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Mitglieder weder Paris noch Berlin über den Weg. Im Norden fühlen sich wirtschaftsliberale Länder wie die Niederlande von der korporatistischen Bundesrepublik schlecht vertreten.

Noch fataler ist, dass Macron Deutschland falsch einschätzt. Er ist in der französischen Vorstellung einer voluntaristischen Politik verhaftet. Für ihn ist evident, die EU soll «souveräner» werden, damit die Europäer ihr Modell von Menschenwürde, sozialer Marktwirtschaft und Multilateralismus auch künftig behaupten können: gegen Russlands Revanchismus, gegen Chinas Staatskapitalismus, gegen die US-Internet-Riesen.

Macron meint, Deutschland werde mitziehen – denn «wer Kant und Hegel hervorgebracht hat, kann sich nicht abschotten». Er habe Vertrauen in den europäischen Gestaltungswillen der Deutschen. Doch bereits Heinrich Heine spottete, Deutschlands Philosophen träumten radikal, überließen aber den Schritt zur revolutionären Praxis lieber den Franzosen.

In Frankreich sind Philosophen und Politiker ziemlich im Gleichschritt: Sie denken nach vorn, wollen die Welt prägen. In Deutschland sind intellektuelles Leben und Politik zwei Paar Schuh. Der Philosoph Jürgen Habermas mag seit Jahren warnen, dass das fragil-stabile Einigungsprojekt Europa nur mit weiteren großen Integrationsschritten wie eine Fiskalunion zu festigen sei. Doch das politische Berlin denkt im Jetzt und handelt erst, wenn es unbedingt muss. 1841 schrieb denn Heinrich Heine: «Die Franzosen gehen jeder Frage direkt auf den Leib und zerren daran so lange herum, bis sie entweder gelöst oder als unauflösbar beseitigt wird. … Der Deutsche, aus Scheu vor aller Neuerung, deren Folgen nicht klar zu ermitteln sind, geht jeder bedeutenden politischen Frage so lange wie möglich aus dem Wege oder sucht ihr durch Umwege eine notdürftige Vermittlung abzugewinnen, und die Fragen häufen und verwickeln sich unterdessen.»

2. Die Trotz-Phase

Als Macron schließlich einsieht, dass auch er als Reformer in Frankreich und Ideengeber in Europa Berlin nicht aus der Passivität wird reißen können, setzt seine Trotz-Phase ein. Der Präsident fällt zurück auf die klassische französische Strategie, sich gegenüber Berlin querzulegen, um etwas zu erreichen. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Nicolas Sarkozy und François Hollande geht Macron seiner Widersacherin Merkel wenigstens gekonnt und mit etwas mehr Stehvermögen auf die Nerven. Im Oktober 2019 blockiert Paris den Start der Verhandlungen über den EU-Beitritt Albaniens und Nord-Mazedoniens. Im November diagnostiziert er den «Hirntod» der NATO. Zeitweise droht Paris, das umstrittene deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nicht länger zu unterstützen.

Macron erinnert die Deutschen daran, dass sie auf Frankreich angewiesen sind. Und dass der Haussegen schief hängt, darf publik werden.

Solche Obstruktionspolitik à la Charles de Gaulle funktioniert – teilweise. Macrons Interventionen empören, aber sie zwingen die EU zu einer Reform des Beitrittsprozesses. Mit Schützenhilfe Donald Trumps, der mit Handelszöllen Europa erpresst, und auch wegen des immer aggressiver werdenden Auftretens Chinas nimmt die Debatte über Macrons Konzept der «strategischen Souveränität» Europas 2019 endlich Fahrt auf.

Die «Nervensäge-Strategie» hat den Vorteil, den Partnern eine Debatte zu Macrons Plänen aufzunötigen. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 schießt Macron aus allen Rohren gegen die Nationalisten in Budapest und Warschau. Disruption ist nötig, wenn sich Europapolitik weg vom üblichen Brüsseler Ausbalancieren nationaler Interessen und hin zu einer neuen Auseinandersetzung über Werte und Politikkonzepte verlagern soll. Macron schafft ein Stück weit jene «europäische Öffentlichkeit», die 2003 die Philosophen Jacques Derrida und Jürgen Habermas als Vorbedingung einer Vertiefung der EU beschworen.

Zunächst aber ist Macrons Strategie ein Stresstest für die «Kompromissmaschine EU». Denn Außendruck auf Deutschland bewirkt, dass Berlin zunächst die Schotten noch weiter dicht macht. 2019 antwortet Annegret Kramp-Karrenbauer, damals CDU-Chefin und mögliche Merkel-Nachfolgerin, in einem Text auf Macrons Sorbonne-Rede. Seine Ideen für mehr fiskalische Solidarität in der Eurozone seien «der falsche Weg». Gleichwohl solle Frankreich solidarisch seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an die EU abtreten und der Verlegung des Europaparlaments von Straßburg nach Brüssel zustimmen. Kramp-Karrenbauer will die Europa-Diskussion abwürgen, die Macron lanciert hat.

3. Breite Allianzen setzen Deutschland in Zugzwang

Der Durchbruch in der Europapolitik glückte Macron erst seit 2020. Er feierte eine Reihe von Erfolgen: gemeinsame EU-Schulden für den Corona-Pandemiefonds; schärfere rechtsstaatliche Kriterien für die Auszahlung von EU-Geldern; ehrgeizige EU-Klimaziele, und die CO2-Grenzsteuer. Bei diesen Vorhaben setzte sich Paris in den vergangenen zwei Jahren durch, obwohl Berlin anfangs immer kritisch war oder kaum Realisierungschancen sah.

Wie schaffte Macron das?

Einerseits zwangen äußere Umstände wie die Pandemie Berlin zum Umdenken – und zum Handeln. Die Covid-19-Seuche, die zu Beginn mit aller Wucht Italien ereilte, stellte das Überleben der Eurozone in Frage. 2018 noch hatte sich Berlin leisten können, die Idee eines Budgets der Eurozone zu beerdigen. Im Frühjahr 2020 aber stand Merkel vor der Wahl, den Italienern mit EU-Schulden unter die Arme greifen oder die Eurozone untergehen zu lassen. Und SPD-Finanzminister Olaf Scholz drängte die Kanzlerin dem EU Wiederaufbaufonds zuzustimmen.

Andererseits brachten die Wahlen zum Bundestag 2021, namentlich der Aufstieg der Grünen, einiges in Bewegung. Einzig während der Neuverhandlung des EU-Budgets alle sieben Jahre hat Brüssel ein Druckmittel gegenüber Polen und Ungarn, die Rechtstaatsregeln zu verschärfen. Und in der Tat, seit langem brandmarkten die Grünen Merkels Appeasement-Politik gegenüber Budapest. Beim Thema Klima herrschte ohnehin Notstand, und der Höhenflug der Grünen in Umfragen vor der Bundestagswahl bewog Union und SPD, sich einer mutigeren Umweltpolitik zu verschreiben.

Genauso wichtig für Macrons Erfolg war, dass er seine Deutschland-Strategie abermals anpasste und endlich eigene Wege ging. Die neue Methode: Frankreich schmiedet breite Allianzen für seine Vorschläge, die dann Berlin in Zugzwang setzen. Und: Macron lässt auch mal anderen Staats- und Regierungschefs den Vortritt, wenn es um das Fordern geht.

In der Pandemie drängte Paris früh auf eine gemeinsame europäische Antwort. Aber Madrid legte konkrete Vorschläge vor, und Rom rührte in deutschen Medien die Werbetrommel. Dahinter stand Macron, er hatte ein Bündnis von neun EU-Mitgliedern geschlossen. Neben den üblichen Verdächtigen — krisengeschüttelten Südländern wie etwa Portugal – holte er EU-Staaten mit geringem Schuldenstand wie Luxemburg und Slowenien ins Boot.

Beim Powerplay gegen Polen und Ungarn in Sachen Rechtstaatsmechanismus ließ Macron nordeuropäische Mitglieder und die Niederlande vorpreschen. Weitere EU-Transferzahlungen werde es nur geben, wenn sie an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt würden. Ein zuerst zögerliches Berlin begann zu vermitteln, Warschau und Budapest gaben klein bei.

2019 lancierte Paris mit der Europäischen Kommission das Ziel, den CO2-Ausstoß der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Berlin wollte sich nicht festlegen. Aber Macron paktierte mit acht EU-Ländern aus Ost und West, Nord und Süd. Wieder vermittelte Berlin, wieder knickte Warschau ein. 

Die Einführung einer EU-weiten CO2-Grenzsteuer schrieb sich vor allem Kopenhagen auf die Fahne. Deutschland unterstützte zwar formal die CO2-Grenzsteuer. Der Plan erfüllte den «Exportweltmeister» aber mit Sorge. Was, wenn andere Staaten dem Beispiel der EU folgen und ebenfalls solche Zölle erheben würden? Abermals zimmerte Paris eine disparate Koalition mit Österreich, Dänemark, Spanien, der Slowakei, den Niederlanden und Litauen, die Berlin unter Druck setzte. 

Paris war erfolgreich, weil es Europapolitik nach deutscher Art machte: bezogen auf spezifische aktuelle Themen anstelle des großen Wurfs. Besonders effizient war Macron, wenn er auf ein leading from behind setzte, wie das einst Kanzler Helmut Schmidt den deutschen Außenpolitikern empfahl: einen halben Schritt hinter den anderen zurückstehen, um sie diskret zu lenken.

Das half. Denn sobald Paris etwas fordert, ist Berlin versucht, dies als typisch französische Interessenspolitik abzutun. Verlangen aber die unverdächtigen Dänen etwas, muss man sich das erst einmal anhören, und die Deutschen geraten wie von selbst in die von ihnen geliebte Rolle des Vermittlers. In dieser Position lässt sich Berlin am ehesten dazu bringen, auf kurzatmige nationale Interessenspolitik zu verzichten und europäisch zu denken. Frankreich muss mit seinen Verbündeten Deutschland gleichsam «einkreisen», um dann auf dessen Vermittlerstärke und dessen intuitiven Sinn für Kompromisse zu setzen.  

Hält sich Frankreich zurück, statt mit pfannenfertigen Konzepten vorzupreschen, können am Ende des Prozesses Paris und Berlin Hand in Hand den abschließenden Kompromiss austarieren. Kurz: Der deutsch-französische Motor entfaltet am Start wenig Schubkraft, aber auf der Zielgeraden ist er unschlagbar. Die Einigung zwischen Berlin und Paris muss nicht am Anfang, sondern am Schluss eines europäischen Findungsprozesses stehen.

Und mit Scholz?

Viel spricht dafür, dass diese Strategie des Einkreisens mit deutsch-französischem «Finish» auch für die Bundesrepublik von Olaf Scholz funktionieren wird.

Richtig ist: Scholz hat mehr europapolitische Ambitionen als Merkel, und seine Denke passt besser zu der des Franzosen. Der Kanzler hat Macrons Narrativ eines «souveränen Europas» aufgegriffen. In einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel von Ende Mai 2022 erklärte Scholz: «Zeitenwende bedeutet, dass man auch in Europa über den Tag hinausdenkt.» Aufgabe Deutschlands und Frankreichs sei es, «Lösungen für die Zukunft zu finden, die für alle Mitgliedsstaaten tragbar sind».

Wie Macron weiß Scholz, Krisen zu nutzen. Während der Pandemie war er in der Großen Koalition die treibende Kraft für einen EU-Wiederaufbaufonds. Unmittelbar nach Beginn der russischen Invasion legte er das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugunsten der Bundeswehr auf. Gefragt, was der größte Fehler in der Eurokrise gewesen sei, verwies er auf Adam Toozes Buch Crashed: Ähnlich wie die USA hätten die Europäer gleich zu Beginn die Banken rekapitalisieren müssen, schnell und massiv. Das hätte eine lange Entschuldungsstagnation verhindert. Hat Scholz ein Thema durchdacht und ist er sich seiner Sache sicher, scheut er sich wenig, eine Politik mit «Wumms» zu machen, wie er sein Pandemie-Fiskalpaket beschrieb. 

Zudem ist die Ampelkoalition dank der Grünen proaktiver aufgestellt als zuvor die Große Koalition mit den Christdemokraten. Nach 16 Jahren Merkel will die Ampel «mehr Fortschritt wagen», wie ihr Koalitionsvertrag verspricht. Die EU soll «weniger abhängig und verwundbar» werden in «strategischen Bereichen wie Energie, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie». Die Ampel wünscht sich eine «europäische Investitionsoffensive» für die Klimawende. 

Doch das Binnenleben der disparaten Ampelkoalition bleibt kompliziert. Die FDP hat in zwei Landtagswahlen die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nur knapp geschafft – weil sie für eine Sparpolitik eintrat, aber wegen des Ukrainekriegs, der Investitionen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und den Folgen der Pandemie nicht sparen kann. Die kleine FDP hat vor allem an die CDU verloren, die Beliebtheitswerte von Parteichef Christian Lindner sind im Sinkflug. Das beschränkt den Spielraum der Liberalen für europapolitische Kompromisse in der Fiskalpolitik. Und das Trauma von 2013 wirkt nach. Damals flog die FDP nach vier Jahren Koalition mit Angela Merkel aus dem Bundestag. Auch die SPD geht geschwächt aus Landtagswahlen hervor, während die Grünen massiv zulegen.

Zudem ist Scholz in der eigenen Partei nicht allmächtig. Die SPD hatte ihm 2020 in einer Urabstimmung den Vorsitz versagt. Viele neugewählte Abgeordnete sind am linken Rand der Sozialdemokratie angesiedelt. Scholz kann in der Innen-, Europa- und Ukrainepolitik nicht allzu oft vorpreschen: auch weil die SPD es in Sachen Kanzlertreue nie und nimmer mit der CDU aufnehmen kann. Willy Brandt, Helmut Schmidt und mittelbar auch Gerhard Schröder – bislang wurde jeder SPD-Kanzler von seinen Genossen aus dem Amt gestürzt. Ein Warnschuss war, als Scholz im April keine Mehrheit für sein Projekt einer Impfplicht fand.

Olaf Scholz wirkt zuweilen zögerlich und schwer lesbar. Aber der Kanzler muss taktieren: er darf sich nicht in die Karten schauen lassen – um dann wie Merkel auf den fahrenden Zug aufzuspringen oder aber im entscheidenden Moment eigenmächtig zu handeln und seine Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Berlin lässt sich nicht ungern treiben

Eine europäische Grundsatzrede von Olaf Scholz als Antwort auf Emmanuel Macron ist also unwahrscheinlich. Wie die EU-Agenda vorangebracht werden soll, hat sich in Berlin ohnehin noch niemand genauer überlegt. Die Ampelkoalition ist seit dem ersten Tag im Modus des Krisenmanagements. Also ist man gar nicht so unfroh, sich von Macron «treiben zu lassen», wie in Berlin der eine oder andere Gesprächspartner gesteht. Der Mechanismus geht so: Macron schlägt vor, die Grünen nehmen einige Vorschläge auf, mal im Verbund mit der FDP, mal mit der SPD. Scholz thront über dem Ganzen.

Sowohl innerhalb der Koalition als auch in der EU hat Scholz am meisten Spielraum, wenn er in die Position des handelnden Vermittlers gerät. Es wäre darum ein Fehler, auf eine zweites Meseberg hinzuarbeiten. Stattdessen sollte Paris weitermachen, wo es aufgehört hat, das heißt nach wie vor auf die Strategie breiter Allianzen bauen, um Außendruck auf Berlin aufzusetzen.

Und Paris muss den Umstand nutzen, dass Berlin aufgrund des Ukrainekriegs in einigen Bereichen der Europapolitik selber zum Demandeur geworden ist. Merkel konnte oft einfach „Nein“ sagen, da es für sie keinen dringenden Handelsbedarf gab. Doch nun gibt es drei Problem zu dessen Behebung Berlin auf die Zusammenarbeit der Europäer angewiesen ist.

Einerseits ist da der Komplex Energiepreise, Inflation und Zusammenhalt der Eurozone. In der Bunderepublik ist die Inflation das große innenpolitische Brennpunkthema. Um diese in den Griff zu bekommen, muss die Europäische Zentralbank die Zinsen anheben. Das führt wiederum dazu, dass hochverschuldete Staaten wie Italien deutlich mehr für die Bedienung von Staatsanleihen zahlen müssen. Es droht ein Wiederaufflackern der Eurokrise. Die Straffung der Geldpolitik im Gegenzug für neue EU-Finanzierungsquellen für Investitionen in die Energiewende und eine stärkere Verteidigung sowie eine Unterstützung verschuldeter Staaten: Für einen solchen Deal gibt es in Berlin durchaus Offenheit.

Zumal Berlin auch in der Energiepolitik auf europäische Solidarität angewiesen ist. Dreht Moskau nach den Sommerferien total den Gashahn ab, muss sich Scholz darauf verlassen können, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten Deutschland mit Strom und Energie beliefern. Für die Bunderepublik wäre der Zusammenbruch des europäischen Energiemarktes eine Katastrophe.

Und Paris hat auch mit der Frage der EU-Erweiterung einen Hebel. Für Scholz ist es ein strategischer Imperativ, den sechs Westbalkanstaaten eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. Hier fordert für Berlin und Paris ist zögerlich. 1994 forderten die CDU-Abgeordneten Wolfgang Schäuble und Karl Lamers die Schaffung eines Kerneuropa im Gegenzug für dessen Erweiterung. Doch Paris wollte damals nicht wirklich «mehr Europa». Lieber spät als nie: Heute sollte Macron auf den Schäuble-Lammers-Ansatz zurückkommen

Auf eine Änderung der bestehenden EU-Verträge, sollte Macron sich hingegen nicht versteifen. 

13 EU-Mitglieder haben in einem «Non-Paper» klargestellt, sie wollten keinen europäischen Verfassungskonvent. Scholz schließt zwar eine «langwierige Änderung der Verträge» nicht aus, fügt aber gleich hinzu: «Wenn wir eines nicht brauchen in dieser Zeit, dann ist es ein kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen.»

Es herrscht wenig Lust auf Vertragsänderungen, zumal sich wichtige institutionelle Neuerungen ohne Konvent beschließen ließen, denkt man in Berlin. In der Außenpolitik könnten Mehrheitsentscheidungen schon heute eingeführt werden, sofern die EU-Mitgliedsstaaten das einstimmig bejahen. Auch ein Initiativrecht des Parlaments ließe sich mit einer inter-institutionellen Vereinbarung verankern.

Vor allem: Damit Emmanuel Macron seine europäischen Koalitionen hinkriegt, muss er Außen- und Europapolitik gesamtheitlich denken: Isoliert er sich durch unnötige Alleingänge, etwa in der Russlandfrage, schadet er massiv der Durchsetzung französischer Interessen in Brüssel. Nicht nur Paris, auch Prag oder Warschau setzen auf Obstruktionspolitik und Retourkutschen in anderen Dossiers, wenn Paris ihre vitalen Interessen wenig beachtet.

Für Macron wäre es also von Vorteil, eine EU-Politik ähnlich wie am Ende seiner ersten Amtszeit fortzuführen, mit den drei Elementen:

• immer an vorderster Stelle stehen, wenn es um zukunftsgewandte Narrative geht;
• aber gleichzeitig handfest an themenbezogenen Koalitionen mit verschiedensten EU-Partnern arbeiten – mehr Tagesgeschäft als große Würfe;
• und auf Berlin für das «Closing» von Reformen setzen, jedoch nicht für ihre Lancierung.

Mit einer solchen Strategie könnte Macrons Frankreich, erstmals wieder seit François Mitterrand, zur prägenden Kraft Europas avancieren. Dies auch, weil für Berlin der europäische Status quo auch nicht mehr zufriedenstellend ist. Zur Bewältigung der Inflations- und Energiekrise müssen Deutschland und Europa neue Wege gehen.

Und es ist ein Ironie der Geschichte, dass Macron auch in Frankreich nun eher wie ein «Kanzler» agieren muss: verhandeln, diskret lenken, Parteifreunde und potentielle Verbündete pflegen und glänzen lassen. Wie in der EU-Politik muss es zu Hause heißen: Der Präsident steht etwas zurück, lässt andere stärker zur Geltung kommen. Dieser Politiker des Digitalen steht vor der Aufgabe, in Netzwerken zu denken. Nur so erreicht er jetzt mehr für Frankreich – und für Europa.

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Wenn nun  am 29. und 30. Juni das Gipfeltreffen 2022 in Madrid naht, kann diese Erfahrung für die strategische Perspektive des Bündnisses nicht unberücksichtigt bleiben. Doch es sind die Bomben, die auf Kiev fallen,  das Massaker von Butscha, die brutale Bombadierung der Geburtsklinik in Mariupol, ni Summe der Gebrauch des Krieges als politisches Instrument, der die euro-atlantische Sicherheit in der tiefgreifendsten Art und Weise verändert hat und zum wichtigsten Thema des nächsten Treffens unserer Staatschefs und der Führung des Bündnisses macht. 

Für Spanien als Gastgeberland des Gipfels markiert Madrid 2022 einen wichtigen Schritt unserer Mitgliedschaft der NATO, da er auf das 40-jährige Jubiläum unseres Beitritts zu dieser Organisation fällt. Vierzig Jahre im Laufe derer Spanien ein treuer und engagierter Bündnispartner war, für den die Zugehörigkeit zum Bündnis Triebkraft einer materiellen Modernisierung und eines ideologischen Wandels unserer Streitkräfte war, basierend auf dem Zusammenspiel und dem gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten, wobei Spanien zu den wichtigsten Beitragsleistenden zu Missionen und Operationen des Bündnisses gehört.

Unter diesem Gesichtspunkt wollen wir, dass das Gipfeltreffen in Madrid erfolgreich wird. Dazu muss es vier Zielsetzungen erfüllen: es gilt eine geschlossene Antwort auf die russische Bedrohung zu erarbeiten, die Bedrohungen an der Südflanke sichtbar zu machen, unmissverständliche Unterstützung für die Beitritte Finnlands und Schwedens zu demonstrieren und, vor allem, ein Bild der Einheit und des Zusammenhalts der Bündnispartner nach außen zu zeigen. Dies soll sich in dem neuen strategischen Konzept widerspiegeln, welches das Bündnis verabschieden wird.

Unter den Fragen, denen sich das Bündnis widmen muss, hat die Definition der Haltung zu Abschreckung und Verteidigung an Bedeutung gewonnen, besonders an der östlichen Flanke. Dies war schon vor dem 24. Februar eine wichtige Frage, angesichts der Selbstbehauptung der russischen Förderation seit der Invasion der Krim und dem Donbass-Konflikt im Jahr 2014. Doch die Erkenntnis, dass die russische Bedrohung eine Realität geworden ist, macht es eindeutig notwendig, unseren Einsatz zu stärken, um die NATO-Grenzen zu schützen. Im Laufe der siebzig Jahre seiner Existenz hat das Bündnis verschiedene Lösungen erarbeitet, um die Bedrohung aus dieser Richtung zu beherrschen. Es ist somit Teil seiner DNA und wir haben die Doktrin und die Kapazitäten, um uns anzupassen und in angemessener Weise zu reagieren. Von Spanien aus haben wir unser Engagement auch dadurch unter Beweis gestellt, dass wir zur Stärkung der Abschreckung der Allianz im Osten beigetragen haben, zu deren Sicherheit wir derzeit durch zwei wichtige Missionen beitragen: Gewährleistung der Sicherheit des baltischen Luftraums durch den Einsatz von acht F-18 im Rahmen der baltischen Luftpolizeioperation sowie  im Rahmen der verstärkten Präsenzmission in Lettland, in der wir derzeit über 500 Soldaten und Soldatinnen eingesetzt haben, zusätzlich zu gepanzerten Fahrzeugen und Kampfpanzern. Es handelt sich um eine eindeutige Demonstration unserer Konzeption der europäischen Sicherheit als ein unteilbares Ganzes, vom baltischen Meer bis zum Mittelmeer.

Eben dies, eine einstimmige Konzeption der europäischen Sicherheit, erfordert auch, die Aufmerksamkeit auf Bedrohungen an anderen Fronten zu richten, vor allem die Südflanke. Die unbestrittene Priorität der östlichen Flanke ist und muss vereinbar sein mit der Notwendigkeit für das Bündnis, einen « 360° – Ansatz » zu bewahren, um diesen Bedrohungen entgegenzutreten. Heute sind das Mittelmeer und die Sahelzone beide mit einer multidimensionalen Krise konfrontiert, die direkt Einfluss auf die Sicherheit unseres Kontinents hat.

Die Region ist das Epizentrum dschihadistischer Terroraktivitäten geworden, angefeuert durch eine Ernährungskrise, die durch Versorgungsprobleme beim ukrainischen Getreide und den Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel verschlimmert wird. Diese Situation, in Verbindung mit der Verschlechterung der politischen Lage und der demokratischen Normen im Sahel, sowie der steigenden russischen Präsenz in dieser Region, zwingt uns, unser Engagement für Stabilität und Wohlstand an der südlichen Flanke zu auszuweiten.

Die südliche Dimension ist zudem besonders sensibel für die Verwendung von Migration und Energie als Druckmittel, in ähnlicher Weise wie es derzeit an der östlichen Flanke zu beobachten ist. Die NATO muss also eine besondere Aufmerksamkeit auf ihre Kapazität richten, auf hybride Bedrohungen zu reagieren, besonders durch Stärkung der Cybersicherheit.

Der internationale Effekt der Herausforderung, vor welche die NATO durch den Angriff Russlands gegen den wichtigsten Partner der östlichen Nachbarschaft gestellt ist, zwingt uns auch, über die zukünftigen Partnerschaften der NATO in einem neuen Sicherheitskontext nachzudenken. Die kooperative Sicherheit ist eine wesentliche Aufgabe der NATO, auf gleicher Stufe mit Abschreckung, Verteidigung und Krisenmanagement. Das Bündnis muss in der Lage sein, seine Unterstützung effizient auf Partner zu übertragen, die zur Sicherheit der NATO beitragen.

In unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind die Unterstützung von Partnern – wie Georgien, die Republik Moldau oder Bosnien-Herzegowina – ebenso wie die Politik der “offenen Türen” des Bündnisses Instrumente, die es erlauben, die Zukunft der Beziehung zu strukturieren. An der südlichen Flanke ist es notwendig, die Formate zu erneuern, so wie den Mittelmeerdialog – besonders wichtig für Spanien – oder die  Istanbuler Kooperationsinitiative.

Dies sollte sich im strategischen Konzept der NATO widerspiegeln. Dieses Dokument beschreibt Ziel und Wesen der Organisation, ihre notwendigen Aufgaben in Fragen der Sicherheit und Verteidigung ebenso wie die Herausforderungen und Chancen, vor denen sie steht. Es präzisiert auch Elemente des Sicherheitsansatzes des Bündnisses und stellt Leitlinien für dessen politische und militärische Umsetzung vor. Die Ausarbeitung dieses Dokuments erzeugt eine der wichtigsten Debatten, die im Bündnis stattfinden können. Hinzu kommt eine wichtige Komponente der strategischen Kommunikation und der Abschreckung, da die strategischen Konzepte nach ihrer Verabschiedung öffentlich gemacht sind.

Zu diesen Debatten über ein strategisches Konzept kommt die Frage einer Erweiterung der NATO. Die russische Aggressivität hatte den gegenteiligen Effekt von dem, mit dem Putin mutmaßlich vor der Ukraine-Invasion kalkuliert hat: sie treibt zwei Länder aus der nördlichen Nachbarschaft, Schweden und Finnland, dazu, nach jahrzehntelanger Neutralität ihren unverzüglichen Beitritt zur NATO zu beantragen. Das wird vermutlich ein anderer zentraler Themenpunkt beim Treffen in Madrid.

Die zukünftige Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands zur NATO, Spanien unterstützt sie, bringt uns zu einem grundlegenden Element der euro-atlantischen Sicherheit: die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der NATO.

Obwohl sie formal “Partner” sind, ist die Beziehung zwischen den beiden Organisationen weitreichender und komplexer als dieser Begriff. Man denke nur an das gemeinsame Netz von Interessen, das dadurch entsteht, dass 21 der 30 Bündnispartner zugleich Mitgliedstaaten der Union sind.

Während einige diese Kooperation in der Vergangenheit in Frage gestellt haben, hat die ukrainische Krise die Symbiose zwischen den Maßnahmen beider Organisationen unter Beweis gestellt. Die Kombination der traditionellen militärischen Abschreckung der NATO und des ökonomischen Hebels der Union, verbunden mit der Finanzierung von Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Ukraine durch die europäische Friedensfazilität, erweist sich als entscheidend für unsere Reaktion auf die Krise.

Jahrzehntelang gab es de facto eine Arbeitsteilung zwischen der EU und der NATO, wobei die politische und ökonomische leadership der einen und die militärische leadership der anderen zugeschrieben wurde. Doch in dem Maße, in dem das Europa der Verteidigung sich entwickelt hat – mit der Implementierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), später der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – und die NATO bei der Stärkung dessen, was man als „politische Interoperabilität“ bezeichnen könnte, Fortschritte gemacht hat, wurde die Interaktion der beiden allmählich auf eine höhere Ebene gehoben.

In diesem Sinne ist es essentiell, die Synergien und die sich wechselseitig ergänzenden Bemühungen der beiden Organisationen zu stärken. Das neue Szenario, das sich mit der Verabschiedung des Strategischen Kompass im April 2022 im sicherheitspolitischen Paradigma der EU eröffnet, bietet eine Gelegenheit, um die Beziehung mit der NATO zu stärken.

Spanien war immer Teil der Avantgarde bei der Entwicklung europäischer Verteidigungsinitiativen, in der absoluten Überzeugung, dass ein in diesem Aspekt starkes Europa die NATO stärkt und umgekehrt. Und wir hoffen, dass Madrid zum Ausgangspunkt für einen neuen Rahmen für die NATO-EU-Beziehungen wird. Die nächste gemeinsame Erklärung von EU und NATO sollte deshalb die Erfahrungen dieser vergangenen Monate mit einbeziehen und versuchen, das durch die russische Invasion in die Ukraine geweckte Potential zu kanalisieren.

Für Spanien, das die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Semester 2023 übernimmt, bietet der Gipfel in Madrid eine außergewöhnliche Gelegenheit, um unseren Bürgern, unseren Partnern – und anderen Ländern – die Einheit zwischen den Bündnispartnern und den EU-Mitgliedstaaten bei der Verteidigung von Werten und Prinzipien der Demokratie und des internationalen Rechts zu vermitteln.

Die Fragen, welche die Bündnispartner beim nächsten Gipfeltreffen angehen werden, zeigen eindeutig, dass die Relevanz über die eines regulären Treffens von Staatschefs und der Führung des Bündnisses hinausgeht. Die Umstände sind in der Tat außergewöhnlich. Wir sind gegenüber unseren Bürgern, unseren Partnern, nicht nur für die Verteidigung des euro-atlantischen Raums verantwortlich, sondern auch für ein internationales Gesellschaftsmodell, das auf Regeln beruht, mittels derer solche staatlichen und nichtstaatlichen Akteure zurückgedrängt werden müssen, die Gewalt zur Erreichung ihrer Ziele anwenden. Diejenigen unter uns, die sich im Juni 2022 in Madrid versammeln, sind verpflichtet, gemeinsam auf die Herausforderung jener zu reagieren, die versuchen sich machtvoll aufzudrängen.

In diesem kritischen Moment der Geschichte unseres Bündnisses treibt uns unsere Verantwortung in Bezug auf unsere Verpflichtungen im Namen des Nordatlantikvertrags, im Dienste einer demokratischen und sicheren Zukunft, dazu, die Einheit noch weiter zu stärken, die uns zum erfolgreichsten militärischen Bündnis der Geschichte macht. 

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Sehr geehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlamentes, liebe Roberta;
Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin, liebe Ursula;
Herr Premierminister von Portugal, lieber Antonio;
Geehrte Mit-Präsidenten;
Sehr geehrte Damen und Herren Minister, Europaabgeordnete, Paramentarier;
Sehr geehrte Mitbürger und Mitbürgerinnen Europas!

“Es wird kaum möglich sein, den Weltfrieden zu erhalten, wenn wir uns nicht auch um neuartige Lösungen bemühen, die den drohenden Gefahren wirklich gerecht werden.” Diese Worte Robert Schuhmanns, vom 9.Mai 1950, über den Beitrag, den ein lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, sind heute wichtiger denn je zuvor. Neuartige Lösungen entsprechen der Zeit, die wir erleben und sind heute ohne Zweifel noch notwendiger als bisher. In Zeiten, in denen der Krieg auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist – Sie haben es alle sehr treffend ausgedrückt – ; in Zeiten, da ein europäisches Volk, das ukrainische Volk, für seine Freiheit kämpft. In einer Stunde, da Sie, die Bürger und Bürgerinnen Europas, Parlamentarier, Minister, Kommissare, politische Verantwortliche und Spezialbürger des Realen, wie sie es gerade gesagt haben, eine demokratische Übung absolviert haben, die es noch nie in unserer Geschichte oder der Weltgeschichte gegeben hat.

Dieses lebendige, schöpferische, demokratische Europa, dieses Europa der Handlungen, Sie sind seine Repräsentanten und, so scheint es, seine Handwerksleute, hier in Straßburg, dieser Europäischen Hauptstadt, an der uns so viel liegt.

Die souveräne Wahl des französischen Volkes bringt mich heute vor Sie, um Ihnen zu sagen, dass Frankreich sich vor der historische Aufgabe nicht versteckt, sondern die es noch stärker vorantreiben wird, denn Frankreich hat sich erneut eindeutig und entschlossen für Europa entschieden, indem es mir ein neues Mandat anvertraut hat, um mit Ihnen allen ein stärkeres und souveränes Europa aufzubauen.

Vor einem Jahr haben wir gemeinsam beschlossen, dieses Europa, dass wir heute feiern, auf eine neue Stufe zu heben. Mit dem Präsidenten David Sassoli, an den wir heute alle denken, das haben der eine oder die andere bereits gesagt, und unter der portugiesischen Präsidentschaft, lieber Antonio. Ich möchte der Präsidentschaft und Eleganz des portugiesischen Premierministers gratulieren, der heute hier bei uns ist um, in der Kontinuität, diesem Engagement treu zu sein.

Dies wurde vor einem Jahr angestoßen, in einem etwas anderen Kontext, wir erinnern uns alle gut daran, hier in Straßburg, dieser Hauptstadt der wiedergefundenen europäischen Bruderschaft, in diesem Parlament, welches beherbergt, was uns am wertvollsten ist: unsere europäische Demokratie. Diese neue Phase sieht eine noch nie in unserer Union dagewesenen demokratischen Praxis, die nicht darin besteht unsere Bürger vor die manchmal vielleicht zu simple Alternativen “ ja oder nein” zu stellen, sondern sie intensiv in die Überlegungen über die Zukunft unseres Europas einzubinden. Das was Sie getan haben, und das es noch nie gegeben hat, das ist voll und ganz in die Konzeption eingebunden zu sein. Zu Zeiten einer historischen Herausforderung, und durch kollektive Deliberation, die Klugheit der Debatte, die Konfrontation der Ideen und Lösungen, manche bereit, direkt implementiert zu werden, andere müssen ihren Weg verfolgen, aber alle die uns erlauben dieses Europa von heute und morgen zu bauen.

Heute, an diesem 9.Mai, tragen die Freiheit und die Hoffnung in die Zukunft das Gesicht der Europäischen Union. Im Namen dieser Freiheit und dieser Hoffnung unterstützen wir die Ukraine und werden sie auch weiterhin unterstützen, ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und das gesamte ukrainische Volk. Was ist unser Ziel angesichts der unilateralen Entscheidung Russlands in die Ukraine einzufallen und die Bevölkerung anzugreifen ? Diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Alles zu tun, damit die Ukraine, am Ende, standhalten kann und Russland sie niemals besiegt. Den Frieden auf dem restlichen europäischen Kontinent bewahren und jede Eskalation vermeiden.

Damit dieser Krieg ein Ende findet haben wir beispiellose Sanktionen verabschiedet, um die Finanzierung des Krieges in Russland dauerhaft zu unterbinden. Um die Ukraine zu unterstützen haben wir, wie nie zuvor, bedeutende militärische, finanzielle und humanitäre Mittel mobilisiert, und wir müssen unsere Bemühungen verstärken um eine effektive Lösung für die Frage der Nahrungsmittelsicherheit zu finden, und wir werden weitermachen. Damit die gerechtigkeit spricht kämpfen wir und werden wir kämpfen gegen die Straflosigkeit von unbeschreiblichen Verbrechen die Russland in der Ukraine begangen hat.

Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland. Wir arbeiten als Europäer für die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und die Wiederherstellung des Friedens auf unserem Kontinent. Es ist allein Sache der Ukraine, die Bedingungen für Verhandlungen mit Russland festzulegen. Doch es ist unsere Pflicht, an ihrer Seite zu stehen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und dann Frieden zu schaffen. Dann werden wir da sein, um die Ukraine als Europäer wieder aufzubauen, jederzeit.

Denn schließlich müssen wir, wenn wieder Frieden auf europäischem Boden einkehrt, neue Sicherheitsgleichgewichte schaffen und dürfen gemeinsam niemals der Versuchung der Demütigung oder des Rachegedankens nachgeben, denn diese haben in der Vergangenheit den Weg zum Frieden schon zu sehr zerrüttet.

Es ist auch im Namen dieser Freiheit und dieser Hoffnung, dass wir den Bürgeratem, den Sie in sich tragen, engagiert haben und dieses neue demokratischen Atemholen eingeleitet haben. Sie haben es mit Ihren Worten sehr gut ausgedrückt, Sie alle, Ihre Generationen, Ihre Arbeiten verpflichten uns, und heute markieren sie nicht das Ende, sondern wie ein Semikolon das Ende einer Etappe Ihrer Arbeit und die Eröffnung einer Verantwortung, die wir tragen.

Die Kommissionspräsidentin hat es sehr treffend gesagt und sich unverzüglich verpflichtet, die Prüfung und die Weiterverfolgung jedes Ihrer Vorschläge zu gewährleisten. Ich möchte ihr an dieser Stelle dafür danken. Wir haben eine Verabredung im September, das haben Sie gehört. Im Namen der Europäischen Ratspräsidentschaft und als Präsident der französischen Republik werde auch ich darauf achten, dass diese Übung nicht einfach nur eine Stilübung oder ein methodisches Beispiel bleibt, sondern dass sie zu praktischer Arbeit, starken und konkreten Entwicklungen führt und dass die Bürgerinnen und Bürger dass die Bürger Europas die Früchte dieser Arbeit ernten können.

Denn diese Konferenz darf nicht hier enden. Meine Überzeugung, die, wenn ich so sagen darf, von dieser Zeit durchdrungen ist, die die unsere ist und dem Krieg, den wir erleben, und die von Ihrer Arbeit bestätigt wurde, ist vor allem, dass Krisen uns nicht von der Agenda ablenken dürfen. Zahlreiche Ihrer Vorschläge bedürfen für sich genommen keiner institutionellen Reform, erinnern uns aber an die Notwendigkeit der Agenda, die wir haben. Der Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt, der Gesundheit und der Qualität unserer Lebensmittel. Ein gerechteres, integrativeres Europa. Ein Europa der Gleichstellung von Frauen und Männern. Ein Europa, das mit Verteidigungsmitteln ausgestattet ist, ein solidarisches Europa, ein Europa der Verteidigung unserer Werte und der Rechtsstaatlichkeit. Überall in Ihren Vorschlägen sind viele sehr konkrete Dinge enthalten. Es wird unsere Aufgabe sein, auf den nächsten Ratstagungen und im Rahmen der Agenda der Kommission alle Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Dazu verpflichte ich mich hier.

Ihre Ausführungen trennen zwei Ansprüche, auf die ich besonders eingehen möchte: den der Unabhängigkeit und den der Effizienz, ohne die es keine Legitimität unserer Demokratien gibt. Diese beiden Imperative sind auch die Lehren, die wir kollektiv aus den Krisen ziehen, die wir kürzlich durchlebt haben und gegenwärtig durchleben: Unabhängigkeit und Effizienz. Mehr europäische Unabhängigkeit, mehr Souveränität, das ist es, was wir brauchen.

Nachdem es die Dekaden währende Sinnkrise überwunden hat, hat Europa sich in den vergangenen Jahren selbst wieder gefunden. Durch Ihre Vorschläge finden wir den Faden dieser strategischen Agenda, die wir gemeinsam mit den Präsidenten, mit dem portugiesischen Premierminister entworfen haben, diese Agenda der strategischen Unabhängigkeit, die Agenda von Versailles. Nach der überstandenen Finanzkrise vor 10 Jahren, haben die Pandemie und der Krieg uns unsere Schwächen gezeigt und das Risiko, Folgen zu verschlimmern, wenn wir nicht schnell und kraftvoll genug auf ihre Abhängigkeiten reagieren.

Das Projekt eines Europas, dass sein eigenes Schicksal bestimmt, frei in seinen Entscheidungen, eines mächtigen Europas, dass sich der Welt öffnet, in dem wir jedoch unsere Partner selbst wählen und nicht von ihnen abhängig sein wollen, das ist das Herzstück unseres Plans. Offen bleiben ohne abhängig zu sein ist eine Bedingung für die Weiterverfolgung des europäischen Projektes und unserer Demokratien. Sie skizzieren einige dieser Stoßrichtungen. Dies entsprechen auch dem, woran wir in den nächsten Wochen und Monaten arbeiten werden.

Um noch stärker in Verteidigung zu investieren, müssen wir die auszubauenden Kapazitäten identifizieren und zu diesem Zweck europäische Industriezweige aufbauen. Wir müssen uns auf neue Formen der Konfliktfähigkeit vorbereiten, sei es im Weltraum, im Cyberspace oder auf See, und die hier anwesenden Länder, die an der Grenze der Europäischen Union liegen, besser schützen. Angesichts eines neuen Risikos, einer neuen Bedrohung, die sich in den letzten Wochen verändert hat, ist dies unsere Pflicht. Und alles, wofür wir heute eintreten, würde ins Leere laufen, wenn wir in den nächsten Wochen und Monaten nicht in der Lage wären, unsere europäische Verteidigungsfähigkeit mit unseren Kooperationen, Verbündeten und Bündnissen glaubhaft zu machen und uns selbst und insbesondere unsere Ostflanke zu verteidigen.

Im Bezug auf die Umwelt, das haben Sie vollkommen richtig geschrieben, müssen wir schneller und getrieben vom Krieg aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Das dient der Erfüllung unserer Klimaagenda und bedeutet zugleich mehr Souveränität und konfrontiert Russland mit seiner Verantwortung. Der Krieg in der Ukraine und unser Wunsch, aus unserer Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern herauszukommen, bedeutet, dass wir in Bezug auf den Klimaschutz noch ehrgeiziger sein müssen, wir müssen mehr in erneuerbare Energien und Kernenergie investieren, wir müssen den Weg der Energieeinsparung einschlagen und die Europäer auch weiterhin vor Preiserhöhungen schützen und sie unterstützen. Handeln wir als Europäer, um unseren Kontinent zu einer ökologischen Macht zu machen, die CO2-Neutralität erreicht.

Auch bei der Ernährung müssen wir unsere Unabhängigkeit wiedererlangen. Der Krieg in der Ukraine destabilisiert die Lieferketten und die Weltmärkte zutiefst. Wir müssen unsere Produktionsstrategien neu evaluieren, um zunächst unsere Ernährungs- und Proteinsouveränität in Europa zu verteidigen. Aber auch, um eine Strategie im Hinblick auf den Rest der Welt festlegen und überdenken zu können. Wenn wir Hungersnöte, geopolitische Destabilisierungen an unseren Grenzen und Dramen rund um das Mittelmeer verhindern wollen, ist dies unsere Verantwortung als Europäer.

Schließlich die demokratische Unabhängigkeit und die Informationsunabhängigkeit. Mit gutem Recht insistieren Sie in Ihren Vorschlägen besonders auf diesen Punkt. Sie haben damit begonnen, zu zeigen, was wir wirklich sind: eine demokratische Macht, eine Macht der Bürger und Bürgerinnen. Und das gibt es auf der Welt kein zweites Mal. Diese Bürgermacht müssen wir weiter beleben, indem wir die Demokratie verteidigen und die Informationsdaten, die auf unserem Boden ausgetauscht werden, sichern; indem wir die Integrität unserer demokratischen Prozesse verteidigen; indem wir überall auf unserem Gebiet die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Das erleben wir in dem heldenhaften Kampf unserer ukrainischen Brüder. Die Demokratie ist fragil, der Rechtsstaat ist prekär. Lassen Sie uns gemeinsam ihre Stärke durch neue Verpflichtungen wieder aufbauen. Unsere Unabhängigkeit und Souveränität sind die Voraussetzungen für unsere Freiheit.

Und dann, der zweite große Weg, und das will ich festhalten, ist der der Effizienz. Ja. Auf Krisen mit Kraft, Klarheit, Schnelligkeit reagieren ist entscheidend, ebenso wie es als Demokratie zu tun. Erinnern Sie sich, was vor zwei Jahren, selbst vor einem Jahr, zu hören war? So, so viele Stimmen in dem öffentliche Meinungen, die uns erklärten, dass autoritäre Mächte besser auf die Pandemie reagieren könnten. Dass es wesentlich besser funktioniere, kein demokratisches System zu haben. Dass die russischen oder chinesischen Impfstoffe uns retten würden. Was haben wir gezeigt ? Dass die freie und offene Wissenschaft, dass demokratische, transparente, deliberative, anspruchsvolle Prozesse in unseren nationalen Parlamenten und auf europäischer Ebene, dass ein Europa, welche sich selbst als Gesundheitsmacht neu erfindet – und ich beglückwünsche das Engagement und die hervorragende Arbeit der Kommission, denn es gab keine einzigen Vertrag, keinen Text der das vorbereitet hätte – gemeinsam haben wir eine nie dagewesene Antwort der Wissenschaft, Demokratie und Effizienz auf diese Pandemie gefunden. Indem wir es geschafft haben, einen Impfstoff auf unserem Boden zu produzieren, indem wir der weltweit führende Raum für die Herstellung von Impfstoffen geworden sind, indem wir unsere Grenzen niemals geschlossen haben, sondern diejenigen waren, die ihre Grenzen immer offengehalten und exportiert haben und indem wir die führende Kraft der Impfsolidarität waren. Das ist das Europa, auf das wir stolz sein sollten: ein Europa der Demokratie, der offenen und freien Wissenschaft und der Effizienz. Das eine mit dem anderen. Nun, zu dieser Entscheidung müssen wir auch weiterhin stehen.

Wenn ich auf die letzten 15 Jahre zurückblicke, haben wir angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise erst zu lange gebraucht, um zu reagieren. Portugal und viele andere, Griechenland, woher Sie kommen, haben die Folgen erlebt, haben Dramen erlebt. Wir waren zunächst gespalten und sind in unseren nationalen Egoismus zurückgefallen, wir haben mit dem Finger auf andere gezeigt, wir haben keine kollektive Antwort gegeben und im Grunde den Bevölkerungen gesagt, sie sollten sich an eine Realität und eine Finanzkrise anpassen, die, ich erinnere daran, von jenseits des Atlantiks importiert worden war. Die Antwort kam, seien wir bescheiden, nur von der Europäischen Zentralbank und der berühmten Formel „whatever it takes“ – in gutem Französisch oder Elsässisch, dem ich hier meine Anerkennung zolle -, die von Mario Draghi ausgesprochen wurde. Doch angesichts der Pandemie und heute angesichts des Krieges haben wir das Gegenteil bewiesen.

Angesichts der Pandemie, gab es die Antwort, auf die ich bereits eingegangen bin, aber auch die einmalige Entscheidung im Juli 2020, einen neuen Haushalt, gemeinsame Finanzmittel aufzubauen, eine neues europäisches Bestreben, in die Europäer und in unsere Prioritäten zu investieren, indem wir gemeinsam Geld auf den Märkten beschaffen. Und im Angesicht des Krieges haben wir zum ersten Mal beschlossen, die europäische Friedensfazilität zu mobilisieren, um der Ukraine bei Verteidigung und Kampf zu helfen, wie wir es noch nie zuvor getan haben. Seien wir stolz auf diese Entscheidungen für Effizienz, ohne die wir heute nicht hier wären, um so zueinander zu sprechen. Nun, in gewisser Weise ist diese Effizienz [Applaus] Sie können unserem Europa applaudieren, das sind Sie alle.

Die Forderung vor die Sie an uns stellen, ist ebenso effizient zu Friedenszeiten und ohne Krise zu sein. Und effizient zu sein bedeutet auch, schnell in geeinter Weise zu entscheiden, dabei zu wissen, dass man erheblich in gute Räume investiert und niemandem am Straßenrand zurückzulassen, das bedeutet europäisch sein.

Angesichts dessen müssen wir unsere Texte reformieren, das ist offensichtlich.

Und ebenso, das will ich heute deutlich sagen, dass einer der Wege zu dieser Reform die Einberufung eines Konvents zur Revision der Verträge ist. Das ist ein Vorschlag des europäischen Parlaments, dem ich zustimme.

Die wahre Gefahr der Konferenz zur Zukunft Europas, die Macron 2019 gefordert hat, war dass sie mit einem bescheidenen, kleinen Stapel an Vorschlägen endet, oder gar einem politischen Einverständnis über eine bescheidene transnationale Liste für die nächste Wahl des europäischen Parlaments  und einigen Themenvorschlagen von Bürgerseite. Das wäre eine große Enttäuschung gewesen, jedoch in Abetracht des Sperrfeuers um bei der Einsetzung der Kommission 2019 eine echte institutionelle Agenda zu erreichen, auch keine große Überraschung. Tatsächlich waren diese Themen im Elysée-Palast diese Themen mit relativer Gleichgültigkeit beiseite geschoben worden, und es schien, als ob ihm die großen europäischen Ziele wieder einmal entgleiten würden. Diese Rede rückt die institutionellen Fragen erneut in den Mittelpunkt der Konferenz und eröffnet möglicherweise ein neues Kapitel für die europäische Integration und die institutionellen Debatten.

Ich unterstütze diesen Vorschlag. Er beinhaltet, dass wir nun auf der Grundlage Ihrer Vorschläge und Ihrer Arbeit intensiv daran arbeiten, unsere Ziele ganz klar zu definieren, denn um mit dem Konvent zu beginnen, muss man wissen, wo man hin will. 

Erfahrungsgemäß ist es  bei solch ehrgeizigen Vorhaben so, dass, wenn man nicht schon am Anfang eine klare Vorstellung hat, diese am Ende selten klarer ist. Sie geben uns einen sehr starken Rahmen, das zeigen auch unsere politischen Debatten, das, was die Staats- und Regierungschefs diskutieren. Und so können wir bereits in den nächsten Wochen die Bedingungen festlegen. Und auch die Zustimmung aller aufbauen. Ich bin für diese institutionelle Reform, das kann ich Ihnen sagen. Und ich würde mir wünschen, dass wir beim Europäischen Rat im Juni mit der nötigen Kühnheit und Freiheit darüber diskutieren.

Bezeichnenderweise hat der stets eilige Macron nicht vor, zu warten, und will bereits im Juni eine inhaltliche und formale Diskussion mit seinen Amtskollegen provozieren, in der Hoffnung, dass das Gespräch sich fortsetzt. Die Krise darf keine Entschuldigung für eine abwartende Haltung sein, sie kann sogar sein bester Verbündeter sein. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, könnte dies als Übereifer erscheinen, insbesondere in Ländern, die gerade erst dabei sind, den Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen zu bewältigen. Mehr als einen schnellen Start wünscht sich Macron auch einen klaren Rahmen für die Ziele und den Zielpunkt, um einen Konvent ohne klares Ziel zu verhindern. Eine Lektion, die er aus der Vergangenheit gelernt hat, einschließlich des gescheiterten Versuchs demokratischer Konvente im Jahr 2018 ( z.B. die Convention citoyenne pour le climat (Bürgerkonferenz für das Klima) im Jahr 2019).

Dies würde bedeuten, dass wir in Richtung von mehr Einfachheit voranschreiten müssen. Wir kennen den Weg, das heißt wir müssen weiter daran arbeiten, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf unseren Entscheidungen über die wichtigsten politischen Maßnahmen zu auszuweiten. 

Die Zielsetzung hier wird recht einfach angekündigt, ist aber potenziell von großer Tragweite. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen setzt zunächst eine einstimmige Entscheidung voraus, um sie durchzusetzen. Die eigentliche Frage ist zudem, zu welchem Kompromiss Frankreich bereit ist. Die Forderung nach Einstimmigkeit bei Sanktionen oder Steuerentscheidungen ist richtig, aber ist Frankreich auch bereit, sein Veto in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verlieren? Dies wird ein echter Test sein und Länder, die an den französischen Absichten zweifeln, werden diese Frage bald stellen.

Wir müssen auch weiter voranschreiten und die Mittel und Wege für mehr Solidarität definieren, unsere Ziele klären und das Ziel aller unserer Institutionen, indem wir Ziele einführen, die es uns ermöglichen, unser Europa zusammenzuhalten: Wachstum, Vollbeschäftigung, unsere Klimaziele. 

Dort, wo die Regeln für so viele unserer europäischen Institutionen vor Jahrzehnten erdacht wurden und auf Zielen beruhten, die heute zweifellos unvollständig geworden sind und die es uns nicht ermöglichen werden, vor unsere Krisen und der historischen Herausforderung – unserer Einheit – zu betehen. Vollbeschäftigung, das Ziel des Wachstums, die CO2-Neutralität und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit müssen im Mittelpunkt unserer Ziele und Institutionen stehen.

Hierbei handelt es sich um eine mehr oder weniger explizite Referenz auf die europäischen Regeln, aber auch auf die grundlegenden Ziele und Mandate der EU-Institutionen. Interessanterweise bezieht sich Macron offen auf ein breites Spektrum an Zielen und Institutionen im weiteren Sinne, ohne sie zu nennen, was die Frage nach dem Mandat der EZB aufwerfen könnte. Ein doppeltes Mandat der EZB oder ein Mandat, das auch das Klima einschließt, könnte ein wahrhaft kühner Schritt sein, der in einigen Ländern auch zu Konflikten führen würde.

Schließlich geht es bei Reformen und der Eröffnung dieser Baustelle natürlich auch darum – und Sie gehen in Ihrer Arbeit sehr gut darauf ein -, die Legitimität der Regierung zu stärken, eine Vertiefung dieses nie dagewesenen demokratischen Abenteuers, und somit die demokratischen Innovationen fortzusetzen, wie wir es bereits durch Ihre Arbeit tun konnten. Ich danke, Frau Präsidentin, dass Sie dies bereits mit einem klaren Engagement begonnen haben. Doch wir wissen, dass wir noch weiter gehen müssen. Unsere Wahlregeln, unsere Regeln für die Ernennung unserer Repräsentanten, unsere Kontrollregeln, unsere Initiativrechte im Europäischen Parlament, all das sind Dinge, die im Mittelpunkt dieses kommenden Konvents stehen müssen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir diese Arbeiten in Angriff nehmen können, und ich habe sie unter das Frontispiz der Effizienz gestellt, warum? Weil ich glaube, dass es die Einhaltung all dieser wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele ist, die es uns ermöglicht, effizient zu handeln und vor allem unser Europa zusammenzuhalten. Denn ohne diese Ziele wird es uns nicht mehr gelingen, unsere Bevölkerungen davon zu überzeugen, dass das europäische Abenteuer dasjenige ist, das sie vereint, sie schützt und es uns ermöglicht, voranzukommen.

Im Rahmen dieser Herausforderung wissen wir, dass wir vielleicht nicht immer alle einig sein werden. Und wir dürfen die Differenzierung nicht fürchten, Avantgarden waren immer fruchtbar für das europäische Projekt. 

Letztlich hatte Frankreich über die vergangenen fünf Jahre die Richtung seiner Theorie des Wandels für Europa verloren. Tatsächlich stand die Idee einer Avantgarde, einer Koalition der Freiwilligen immer im Zentrum der französischen und besonders Jacques Delors’ Vision Europas. Sie war auch nach der EU-Erweiterung 2004 besonders wichtig, als Frankreich vermutete, eine Alternative könne notwendig sein um eine Verlagerung des politischen Machtschwerpunkts Europas nach Osten. Diese Alternative war, aus der Eurozone das eigentliche, schlagende Herz der EU zu machen, dich das Projekt ist größtenteils gescheitert. Der letzte Versuch Macrons, das gleiche mit der Erklärung von Meseburg 2018 zu erreichen, ist eklatant gescheitert, seitdem gab es praktisch keine Integration der Eurozone uns selbst bescheidenere Projekte wie die Bankenunion oder ein Zusammenschluss der Kapitalmärkte sind größtenteils blockiert geblieben. 

Übrigens haben sie niemals exkludiert, sie ziehen mit sich, und sie existieren bereits, vom Euro bis hin zu Schengen. Aber mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass in gewisser Weise der Wille, uns auf die 27 zu beschränken, uns verbietet, ehrgeiziger zu sein.

Ich bin selbst erstaunt, dass, ich stelle da ein kleines Scheitern fest, dass es selbst uns Staats- und Regierungschefs, nie gelingt, uns im Format der Eurozone zu versammeln. Wir sind der einzige Syndikus einer Eigentümergemeinschaft, der sich selbst verbietet, sich zu treffen. Als Hausverwalter muss man immer die ganze Straße einladen. Wir haben Angst davor, ehrgeiziger zu sein, vom Euro bis zu Schengen ist es immer das Gleiche, und wir irren, denn diese avantgardistischen Kreise exkludieren nicht, sondern ermöglichen es denjenigen, die ein Stück weiter vorankommen wollen, andere mitzureißen und Ehrgeiz wünschenswert zu machen, anstatt Abwarten riskanter zu machen.

Ich weiß um die Sorge, vor einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, es existiert bereits, doch den Rhythmus beschleunigen, unseren Ehrgeiz zeigen, im Kern Konvergenz schaffen, ohne ein vordefiniertes Format, ohne auszuschließen aber auch ohne sich von den Skeptischsten oder Zögerlichsten bremsen zu lassen ist das, was unserem Europa erlauben wird, sich als Macht zu bestätigen. Diese Differenzierung, die allen offensteht und unserer Geschichte und den Ambitionen unserer Gründer und Jacques Delors’ treu ist, für unser Europa. Und das ist eine Bedingung für diese Effizienz und diesen Ehrgeiz, von dem ich spreche. 

Abschließend, hier nehme ich Abstand von Ihren Vorschlägen um zurück auf den Kontext zu kommen, ich weiß, dass mein Vorstoß unvollständig wäre, wenn ich nicht auf diesen Punkt einginge. 

Der Krieg in der Ukraine ist das legitime Bestreben dieses Volkes, so wie Moldawiens und Georgiens, der Europäischen Union beizutreten und lädt uns ein, unsere Geographie und die Organisation unseres Kontinents neu zu denken. Und ich möchte das hier mit der gleichen Ernsthaftigkeit und demselben Anspruch tun, mit denen Sie ihre Überlegungen ausgeführt haben und mit denen ich heute vor Ihnen spreche. 

Diese Integration, einschließlich der Steuerintegration oder die Ausweitung der europäischen Befugnisse auf den Gesundheitsbereich mit der COVID-19-Pandemie, erfolgte nach 27 und nicht nach 19 Jahren. Abgesehen davon hat Macron sicherlich Recht, wenn er sagt, dass der Wille, die Erweiterung zu beschleunigen, dies ändern muss. Mit dem Balkan, der Ukraine, Georgien und Moldawien muss sich die derzeitige Struktur der EU ändern und ein Europa, das mit 27 Mitgliedern dysfunktional und oftmals blockiert ist, wäre mit einem halben Dutzend zusätzlicher Mitglieder erst recht blockiert. Mit seiner Weigerung den Beitrittsprozess für die westlichen Balkanstaaten zu öffnen, hat Macron 2019 diese Dialektik durchzusetzen und verteidigte die Idee, dass es keine Erweiterung der EU ohne vorherige Vertiefung geben könne. Daraufhin wurde der Erweiterungsprozess 2020 in diesem Sinne überarbeitet.

Die Ukraine ist durch ihren Kampf und ihren Mut schon heute ein Herzensmitglied unseres Europas, unserer Familie und unserer Union.

Aber selbst wenn wir ihr morgen den Status eines Kandidaten für die Mitgliedschaft in unserer Europäischen Union zuerkennen würden – der Antrag ist gestellt und ich wünsche mir, dass wir schnell voranschreiten -, wissen wir alle genau, dass der Prozess, der ihnen den Beitritt ermöglicht, mehrere Jahre, in Wahrheit wahrscheinlich mehrere Jahrzehnte dauern würde, und es ist die Wahrheit, dies zu sagen, es sei denn, wir beschließen, die Standards für diesen Beitritt zu senken und somit die Einheit unseres Europas und manchmal auch die Prinzipien, in deren Namen wir an einige unserer eigenen Mitglieder hohe Anforderungen stellen und die uns allen wichtig sind, völlig neu zu überdenken.

Lassen Sie mich klar sagen, unter Berücksichtigung ihres Integrationsniveaus und ihrer Ambitionen, kann die die Europäische Union auf kurze Frist nicht das einzige Mittel zur Strukturierung des europäischen Kontinents sein. Es gibt bereits mehrere Länder des westlichen Balkans, die sich in einem Beitrittsprozess befinden. Und dieser wird seinen Weg fortsetzen Sie haben eine bereits vorgezeichnete Perspektive.

Doch wir müssen sehr klar, angesichts dieses neuen geopolitischen Kontextes, eine Richtung finden, um unser Europa zu denken, seine Einheit, seine Stabilität, ohne die errichtete Intimität innerhalb unserer Europäischen Union zu schwächen. Wir haben also die historische Aufgabe, nicht nur zu tun, was wir seit jeher tun und zu sagen, dass der Beitritt der einzige Weg ist, das sage ich Ihnen mit großer Ernsthaftigkeit, sondern eine historische Reflexion über die Organisation unseres Kontinents zu öffnen, die den Ereignissen, die wir derzeit erleben, angemessen ist. In einer Zeit, da der Europarat, diese Familie gemeinsamer Werte, die Russland im Stich gelassen hat, dieser Rat, der sich hier in Straßburg befindet,  ebenfalls vom Stottern der Geschichte erschüttert wird. 

1989 eröffnete Präsident François Mitterrand diese Überlegungen, als die Sowjetunion zerfiel und er die Schaffung einer europäischen Konföderation vorschlug. Sein Vorschlag blieb ohne Folgen. Er war zweifellos zu früh. Sie verband Russland mit dieser Konföderation, was natürlich für die Staaten, die sich gerade vom Joch der Sowjetunion befreit hatten, sehr schnell unannehmbar war. Aber sie stellte eine gute Frage und diese Frage bleibt: Wie kann man Europa politisch und umfassender als die Europäische Union organisieren? Es ist unsere historische Verpflichtung, diese Frage heute zu beantworten und das zu schaffen, was ich heute vor Ihnen als „eine europäische politische Gemeinschaft“ bezeichnen würde.

Diese neue europäische Organisation würde es den demokratischen Nationen Europas, die unserem Wertefundament anhängen, ermöglichen, einen neuen Raum der politischen Kooperation, der Sicherheit, der Kooperation in Energiefragen, beim Transport, bei Investitionen, bei Infrastruktur und für die Zirkulation von Personen, vor allem unserer jungen Menschen, zu finden. Ihm beizutreten würde spätere Beitritte zur Europäischen Union nicht beeinträchtigen, notwendigerweise, da er auch jenen nicht verschlossen wäre, die letztere verlassen haben.

Hier bezieht sich Macron auf François Mitterrand’s Idee einer politischen Gemeinschaft Europas, eine äußere Schicht der europäischen Integration zusätzlich zur EU. Mit gutem Grund betont er, dass Mitterand dachte, diese Union könne Russland aufnehmen und dass das heute nicht mehr der Fall sein kann. Doch Macron ist vorsichtig, keine geographischen Grenzen für eine solche Zone zu skizzieren (er ist bemerkenswert schweigsam mit Hinblick auf die Türkei), ist aber hingegen recht explizit darin, dass das Vereinigte Königreich beitreten könne und dass die Koordination in Sicherheitsfragen ein mögliches  Ziel einer solchen Struktur sein könne.

Diese weitere Hülle könnte somit sowohl Länder aufnehmen, die ein Beitrittsgesuch an die EU gestellt haben, als auch solche die dies nicht wünschen. Eine solche Gemeinschaft wäre zugleich ein Vorraum und ein permanenter Kooperationsraum nach dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraums. 

Viele werden einwenden, dass man damit der Ukraine ein Ticket zweiter Klasse anbieten will, doch es ist sicherlich ein besserer ÜBergang in die EU als über ein Jahrzehnt im Aufnahmeprozess zu hängen. Macron’s Perspektive ist ein Kompromiss zwischen einem beschleunigter Beitritt, der mittelfristig schwere Anforderungen stellt und ein langsamen und chaotischen Ausdehnungssprozess.

Unser Europa in der Wahrheit seiner Geografie und auf dem Fundament seiner demokratischen Werte zusammenzuführen, mit dem Willen, die Einheit unseres Kontinents zu bewahren, und unter Beibehaltung der Stärke und des Ehrgeizes unserer Integration.

Das ist der Vorschlag, den ich in Antwort auf die Ihrigen hier vor Ihnen machen möchte. Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten bemühen, alle an diesem Projekt interessierten Staaten und Regierungen zu konsultieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten, um es zu verwirklichen, denn ich glaube, dass es um die Stabilität und die Zukunft unseres Kontinents geht.

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr habe ich Ihnen gesagt: meine Hoffnung dass diese Konferenz die Rückkehr der großen Träume und Bestrebungen einläutet. Das ist das, was auch Sie wollten. Das ist, was Sie getan haben. Es ist folglich das, was wir gemeinsam weiterverfolgen werden. Das ist Europa. Das sind verrückte Träume, nie dagewesene Bestrebungen. Und es ist folglich die gemeinsame Kapazität Kompromisse zu bauen, die manchmal aufwendig erscheinen, aber die die Sprache Europas sind, das heißt die dauerhafte Übersetzung. 

Stark handeln. Schnell handeln. Groß träumen. diese Worte sind nicht nur das Vorrecht Chinas oder der USA. Diese Ambitionen, lassen Sie uns zu den unsrigen machen.  Wir sollten uns im Blick behalten, dass es nichts wäre ohne diese zusätzliche europäische Seele, die uns einzigartig macht, die den Kurs vorgibt, die den Sinn vermittelt, die bewirkt, dass unser Europa und dieser neuartige Kontinent, auf dem bei großen Feiern alle unsere Sprachen gesprochen und übersetzt werden,  und wir eine universelle Sprache haben, die die unsere ist, die Musik, unsere europäischen Hymnen.

Im ganzen hatte Macron über die letzten Monate ein wenig seinen Platz als Agitateur und Antriebskraft des Wandels und der europäischen Integration verloren. Erstaunlicherweise hat er die französische Ratspräsident nur in geringem Maße für eine auf der europäischen Frage aufbauende Kampagne in der Präsidentschaftswahl genutzt. Doch er scheint die Ambition zu haben, sein zweites Mandat in gleicher Weise wie sein erstes mit ehrgeizigen Appellen zu beginnen (Rede in der Sorbonne und in Athen.)

Doch er scheint auch die gleichen Fehler zu wiederholen, wie in seinem letzten Mandat, indem er denkt, große Reden genügen um die nötigen Impulse zu geben. Durch diese Methode, vielmehr die Abwesenheit einer Methode, ohne diplomatische Vorarbeit zur Vorbereitung des Terrain, trägt Macron dazu bei, zu isolieren, wo er tragen und verbinden könnte. Wenige Tage vor seiner Rede war das Kanzleramt noch im Dunkeln darüber, was Macron am 9. Mai sagen könnte, und das zeigt sich auch in der scharfen Reaktion von Schweden, Finnland, Bulgarien, Polen und neun weiteren Ländern , die ihm eine prompte Absage erteilten (« We recall that Treaty change has never been a purpose of the Conference. »). Wenn man alleine in Frankreich regiert, glaubt man am Ende man könne auch Europa alleine regieren. Die Schlüsselfrae ist nun, ob die deutsche Regierung bereit ist, auf diese kühnen Appelle zu reagieren und ob sie auch bereit ist, Frankreich mit seinen Widersprüchen und den blinden Flecken seiner Überlegungen insbesondere zum Föderalismus, zur Demokratisierung der EU, zur tatsächlichen Übertragung von Macht auf die europäischen Institutionen zu konfrontieren. Einen Eindruck dieser Dynamik werden wir bereits im Juni beim Treffen des europäischen Rates (23/24. Juni) bekommen.

Dieser Weg, den wir hier, jetzt in Straßburg, zu zeichnen begonnen haben, ist in gewisser Weise ein Amtseid. Dieser Straßburger Schwur für ein souveränes, geeintes, demokratisches und ehrgeiziges Europa. Es wird an uns liegen, ihm treu zu bleiben, alle zusammen.

Sie können sich auf mich verlassen. Vielen Dank. 

Artykuł Macron und die Europäische Konförderation pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Die Bedrohung durch Putin ist der Leviathan, der uns zwingt, diesen Sprung nach vorne zu wagen und zu zeigen, dass wir, auch in einer Welt der Gewalt, gedeihen und durch die Macht unserer Werte als handlungstragende Akteure auftreten können. Es bleibt nur eine Aufgabe zu bewältigen: den Weg vollenden, den wir vor 65 Jahren begonnen haben. Zum ersten Mal können wird das tun, wir standen noch nie so kurz vor einer föderalen Wende. In Italien ist das Vertrauen in die Europäische Union seit dem 24. Februar auf den höchsten Wert seit zehn Jahren angestiegen. Und in ganz Europa haben die europäischen Bürger und Bürgerinnen entschieden, ihre Werte, die sie bedroht sehen, zu verteidigen. Millionen von Menschen sind auf die Straße gegangen. Sie haben verstanden, dass dies die Stunde der Einheit ist. Es gibt in der Tat einen Bündnis, ein Aufbegehren für das europäische Projekt.

In der ukrainischen Tragödie stehen sich zwei entgegengesetzte Blickweisen auf internationale Beziehungen gegenüber. Die EU will eine Macht der Werte sein: Sie vermittelt ihre Interessen und Werte nicht durch Gewalt, sondern durch Regeln, Frieden, Kultur, ihre einzigartige Lebensweise und ein einzigartiges Entwicklungsmodell. Auf der anderen Seite steht Putin, der der Macht des Gesetzes mit dem Gesetz der Macht begegnet und eine eindeutige Botschaft an die Welt sendet: es sei kein Platz für Alternativen zu seinem Modell. Eine Mischung aus neuer Machtpolitik und altem Imperialismus. 

Putin hat seine Verachtung für das europäische Modell nie verborgen: Für ihn gehört die EU nicht zu den Großmächten. Er argumentiert durch die Linse des 20. Jahrhunderts und diesem Jahrhundert entleiht er seine frustrierten Ambitionen eines aufstrebenden russischen Gendarmen und Hegemons der Sicherheitsordnung des Alten Kontinents.

Das europäische Modell gegen Putin zu verteidigen, das heißt vor allem zu verstehen, dass die Macht der Werte nicht allein ein Traum von Idealisten oder Schöngeister ist. Das sind wir uns selbst denjenigen, die weiterhin hoffnungsvoll auf Europa blicken, schuldig. Den Ukrainern und Ukrainerinnen, die Widerstand leisten und für ihre Würde und Unabhängigkeit kämpfen, aber auch für die europäische Freiheit. Wir können sie nicht alleine lassen und es darf keine Äquidistanz geben.  

Um eine Macht der Werte zu werden, die in der Lage ist den Frieden zu verteidigen, braucht die EU Instrumente, die den heutigen Herausforderungen gerecht werden und eine strategische Doktrin, die unseren Prinzipien Kraft gibt. Heute sind alle Bedingungen erfüllt, um den Prozess der europäischen Integration auf ein höheres Niveau zu heben. Aus dem Krieg und der Pandemie müssen “sieben Unionen” hervorgehen. Sieben zu verwirklichende Unionen, deren Wurzeln weit weit zurückliegen, die aber in dieser Krisenzeit wieder äußerst aktuell geworden sind.

1.

Erstens, eine Union in außenpolitischen Angelegenheiten. Die Reaktion war unverzüglich. In Antwort auf die Invasion der Ukraine hat die Union unverzüglich eine Tatkraft bewiesen, die sie in diesem Bereich noch nie gezeigt hat. In wenigen Stunden wurden Sanktionen mit nie dagewesener Intensität und Reichweite beschlossen. Ebenso nie dagewesen war eine derartige europäische Einheit: Einstimmigkeit hinsichtlich des Vorgehens aber auch der politischen Verurteilung. Dies ist eine beispiellose Haltung, revolutionär im Vergleich zur Vergangenheit, als unterschiedliche Interessen gegenüber Russland die EU-Länder spalteten. Die Sanktionen funktionieren, sie schmerzen, trotz aller Drohungen und Versuche, sie zu umgehen.

Beobachter sind sich darüber einig, dass das russische BIP 2022 einen schwindelerregenden Absturz erleben wird, nach jüngsten Vorhersagen bis zu 10 % oder gar 12 %. Die Sanktionen wirken, weil die internationale Gemeinschaft gemeinsam gehandelt hat, allen voran die Mitgliedsstaaten der EU und die transatlantischen Partner. Das Einfrieren der Reseren der russischen Zentralbank, ein Plan den Mario Draghi gemeinsam mit Janet Yellens entwickelt hat, war wirkungsvoll gerade weil er einen Großteil des weltweiten Finanzsystems betrifft. 

Diese Erfahrungen muss die Union ausnutzen, wenn sie ihre Rolle und ihre Werte verteidigen will. Mit der gleichen Einstimmigkeit muss sie nun Maßnahmen ergreifen um unsere Wirtschaften zu schützen, indem sie Haushalte und Unternehmen für die Auswirkungen der Sanktionen kompensiert und soweit möglich von der Inflation abschirmt. Doch vor allem muss sie aufpassen, dass das geeinte und unverzügliche Agieren der letzten Monate zur Regel wird, statt Ausnahme zu bleiben. 

2.

Zweitens, eine Union die sich auf unsere Nachbarn ausdehnt. Auch hier besteht es ein deutliches Bewusstsein für den Bedarf, ein politisches Signal an jene Länder zu senden, die der Union beitreten wollen. Für die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien ist die Zugehörigkeit zu Europa wortwörtlich eine Frage von Leben und Tod. 

Wir dürfen die nach 1989 begangenen Fehler nicht wiederholen. Seinerzeit zwang man die Länder des ehemaligen Ostblocks 15 bis 18 Jahre auf einen Beitritt in die EU zu warten. Und dass trotz des fulminanten Eintritt Ostdeutschlands durch die Wiedervereinigung. Diese nicht enden wollende Ungewissheit hat eine Frustration geschürt, die bis heute anhält und sich in Misstrauen und Missverständnissen äußert. Dieselbe Unzufriedenheit, gemischt mit Ungeduld, spüren wir auf dem Westbalkan, einem vor allem für Italien strategisch wichtigen Gebiet.

In dieser instabilen Zeit drohen enttäuschte Erwartungen um so mehr erneut einen Boomerang-Effekt zu haben. Heute aufnehmen, um morgen integrieren zu können, ist eine geopolitische Priorität für die Union. Es ist unvorstellbar (und kontraproduktiv), denjenigen die Tür zu verschließen, die sich nach europäischer Demokratie sehnen und autokratische Modelle ablehnen.

Wir müssen eine europäische Konföderation aufbauen, eine Art größeren Ring, der die 27 EU-Mitgliedstaaten und die  Kandidatenstaaten zusammenhält Die EU würde ihrem üblichen Kurs folgen, doch mit einem politisch sichtbaren Raum um sie herum, der die europäische Identität jener stärkt, die ihr angehören wollen. 

Ein solcher Staatenbund kann den den offiziellen Beitrittsprozess nicht ersetzen – der parallel fortgeführt würde –, und dennoch könnte man eine wertvolle Alternative zum rigiden, binären “in oder out”-System anbieten. Ohne die Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft in der Union zu verwässern, sollte die Konföderation Räume und Gelegenheiten vorsehen, um sich über die großen strategischen Entscheidungen Europas auszutauschen, angefangen bei der Außenpolitik, der Verteidigung des Friedens und dem Kampf gegen den Klimawandel. Ich stelle mir europäische Gipfeltreffen vor, bei denen wir am ersten Tag auf Unionsebene und am zweiten Tag auf konföderativer Ebene zusammenkommen.

3.

Die dritte Union, bei der sich bereits ein verändertes Tempo andeutet, betrifft ebenfalls die Aufnahme: es geht um die gemeinsame Asylpolitik. Es ist unnötig, an die Fehlschläge der letzten Jahre zu erinnern: Die Einwanderung ist das große schwarze Loch Europas. Teilweise aufgrund einer geografischen Asymmetrie der Betroffenheit erleben wir seit über einem Jahrzehnt eine Konfrontation zwischen den Mittelmeerländern, die bei der Aufnahme von Migranten sowie der Forderung nach einem gemeinsamen europäischen Ansatz der Migrationspolitik an vorderster Front stehen, und Mitteleuropa, das jedem Vorschlag zwischenstaatlicher Solidarität ablehnend gegenübersteht.

Die Ukraine-Krise kehrt dieses Szenario um. In wenigen Tagen ist Polen zum zweitwichtigsten Aufnahmeland für Geflüchtete weltweit geworden. Im selben Zeitraum wurde einstimmig beschlossen, erstmalig die “Richtlinie über vorübergehenden Schutz” zu aktivieren, ein Instrument, dass bereits 2001 eingeführt und seither wegen nationalen Vetos noch nie eingesetzt wurde. 

Es ist ein historischer Moment: die Richtlinie garantiert Geflüchteten aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht für mindestens ein Jahr, ohne dass diese sich mit labyrinthartigen Verwaltungsprozeduren und Asylgesuchen auseinandersetzen müssen. 

Das ist viel, doch es reicht nicht aus. Europa hat in einer Notsituation gut reagiert, jetzt muss eine strukturelle Antwort für den Umgang mit Migrationsströmen gefunden werden. Und das ist keine einfache Herausforderung. Mehrere Staaten erheben bereits Einwände, die sich auf Unterschiedlichkeiten zwischen den aus dem Osten ankommenden Menschen und denjenigen, die das Mittelmeer überqueren, stützen. Diese Einwände sind politisch und ethisch nicht akzeptabel. Sie zurückzuweisen und eine Vereinbarung zu finden, die Solidarität und Chancen miteinander in Einklang bringt, ist eine Reifeprüfung für die EU als Wertegemeinschaft.

4.

Viertes Kapitel: Europa und die Energie. Der Krieg in der Ukraine hat die politische Agenda durcheinander gebracht und die Frage der Abhängigkeit von fossilen Energieträger an oberste Stelle aufrücken lassen. Heute machen uns Gas und Erdöl in doppelter Weise verletzlich: geopolitisch und durch Klimaeffekte. Geopolitisch insofern, da auf dem Gebiet der EU  praktisch keine Vorkommen von fossilen Brennstoffen liegen: nur 0,2 % der weltweiten Erdgasreserven und 0,1 % der Erdölvorräte. Und was das Klima betrifft, erinnert und der jüngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) der Vereinten Nationen daran, dass “ohne eine unverzügliche und weitreichende Verringerung der Emissionen aller Sektoren, die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5°C unmöglich wird” und dass folglich eine “substantielle Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe” unumgänglich ist.

Angesichts dieser doppelten Verwundbarkeit gibt es nur eine Lösung: die Beschleunigung der Produktion von grüner Energie. Dies kann nicht ohne die europäische Dimension einer gemeinsamen Energiepolitik geschehen. Der REPowerEU-Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch nun ist eine stärkere Integration der wichtigsten Elementen der Energieunion erforderlich: gemeinsame Versorgung, gemeinsame Speicher, Netzintegration und koordinierte Investitionsprojekte.

Vor allem dieser letzte Punkt ist essentiell um das zentrale Ziel zu erreichen: eine Vervielfältigung unsere Kapazität zur Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen, um – endlich – Nachhaltigkeit und Energieautonomie zu verbinden. So können wir zugleich unabhängig von fossilen Energieträgern werden und von der Notwendigkeit Energieträger zu importieren. Diese Transition ist jedoch nur effizient, wenn sie auch gerecht ist. Alle Maßnahmen müssen sich in den Rahmen der europäischen Solidarität und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit einfügen. Soziale Gerechtigkeit innerhalb der Länder, um den Gelbwesteneffekt zu vermeiden und eine gerechte Transition zu gewährleisten. Und soziale Gerechtigkeit auch zwischen den Staaten, denn auf dem Weg zur Energieunion müssen Ausgleichsmechanismen zwischen den Ländern angedacht werden, um zu verhindern, dass die wirtschaftlichen Unterschiede im Binnenmarkt wachsen statt zu schrumpfen, wie uns Paolo Gentiloni immer wieder in Erinnerung ruft.

5.

Von der Energiesicherheit zur militärischen Sicherheit: die fünfte Union ist die Union der Verteidigung. Wenn man die öffentliche Debatte in den italienischen Medien verfolgt, erscheint dies als kurzfristige Idee, als etwas ganz Neues. Tatsächlich wurde die europäische Verteidigung seit dem Beginn des europäischen Integrationsprojekts diskutiert. Nach dem Scheitern der  Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), einer föderal ausgerichtete Idee zur Lösung der europäischen Frage, entstand 1954 ein eher funktionalistischer Vorschlag, der 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft führte. Seitdem gab es keine ernsthafte Debatte über eine gemeinsame Verteidigung mehr, zumindest nicht bis zur Wahl von Donald Trump. 

Das Paradoxon der mangelnden Integration in Verteidigungsfragen lässt sich durch Zahlen belegen: Wenn man die Militärausgaben der 27 EU-Staaten zusammenzählt, sind sie fast viermal so hoch wie die der „militärischen Supermacht“ Russland. Dennoch schlägt sich dies nicht in einer angemessenen Verteidigungsfähigkeit nieder. Tatsächlich führen fehlende Synergien zu Ineffizienzen und Redundanzen, die noch nie so unvertretbar waren wie dieser Tage. Die neuen Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen, welche die europäischen Staaten bereits eingeleiteten haben, müssen mit dem Aufbau einer föderal inspirierten Steuerung einhergehen, die das Konzept der EVG aufgreift.

Romano Prodi schlägt einen Kurs vor, mit dem dies erreicht werden kann. Dieser beginnt mit einem Pakt zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Wenn die vier größten Staaten der EU nicht mitziehen, wird es unmöglich. Und solange wir daran scheitern, dann kann die Spannung, die derzeit auf den transatlantischen Beziehungen liegt und der Rolle der NATO liegt, nicht beigelegt werden. Die Widersprüche zwischen der von den USA von ihren europäischen Partnern geforderten „Lastenteilung“ bei den Verteidigungskosten und dem legitimen Wunsch der Europäer, ihre strategische Autonomie zu entwickeln, werden andauern. Wir müssen uns mit Entschlossenheit für die Verteidigungsunion entscheiden. Es ist der einzige Weg, um eine wirksame Synthese zwischen der Bedürfnis nach Schutz und der Notwendigkeit, unsere Identität als Wertemacht zu entwickeln, zu finden.

Das europäische Modell muss sich jedoch nicht nur gegen „äußere“ Feinde verteidigen. Es gibt auch erbitterte Gegner innerhalb unserer eigenen Demokratien. Gegenmittel finden sich insbesondere in den beiden letzten der zu verwirklichenden Unionen: der sechsten und der siebten.

6.

Die sechste Union ist die des sozialen Europas. In den letzten Jahren haben Populisten und Konservative ganz offen die Fundamente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedroht. Um dieser inneren Bedrohung zu begegnen, muss das soziale Europa gestärkt werden, und dazu der im Mai vergangenen Jahres auf dem Gipfeltreffen in Porto eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, beginnend mit den Bemühungen, den europäischen Plan gegen Arbeitslosigkeit SURE auszuweiten und zu strukturieren.

Nie zuvor gab es einen so untrennbaren Zusammenhang zwischen der Demokratie und dem europäischen Sozialmodell. In einer Phase großer Umbrüche bedarf es einer Demokratie mit starker sozialer Dimension: die ist der Raum der Umverteilung, der Solidarität und des rechtlichen Schutzes. So wie Jacques Delors es 2016 formulierte: „Wenn die europäische Politik den Zusammenhalt untergräbt und soziale Standards opfert, hat das europäische Projekt keine Mittel, um die Unterstützung der europäischen Bürger zu gewinnen“.

7.

Aus demselben Grund ist es nicht länger möglich, den Aufbau einer Gesundheitsunion – der siebten Union – aufzuschieben, die allen europäischen Bürgern die gleichen Standards für Gesundheitsversorgung und Wohlstand garantiert. Dabei gilt es territoriale Unterschiede zu überwinden, die selbst innerhalb Italiens immer noch skandalös sind.  Ursula Von Der Leyen hat öffentlich ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass dies eines der Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sein möge, jenes großen Prozesses der partizipativen Demokratie, der seit fast einem Jahr Bürger und Bürgerinnen, Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Institutionen in eine transparente und integrative Diskussion einbindet. Diese Konferenz bietet eine große Chance, dem Weg der europäischen Integration neuen Schwung zu verleihen, und zwar erstmals auf Grundlage von Vorgaben, die aus Überlegungen und Diskussionen der Bürger und Bürgerinnen hervorgehen und somit über die herkömmlichen Partizipationsinstrumente der repräsentativen Demokratie hinausgehen. Diese Chance droht jedoch vertan zu werden, wenn es keinen klaren politischen Willen gibt, ihre Erkenntnisse ernst zu nehmen, verbunden mit einem konkreten Engagement, sie voranzutreiben.

Diese sieben Unionen können selbstverständlich nicht ohne eine Reform der europäischen Wirtschaftssteuerung gedacht werden. Eine Verlängerung der Aussetzung des Stabilitätspaktes – die vor dem Hintergrund des Krieges so schnell wie möglich angekündigt werden sollte – darf nicht als Ausrede dienen um einmal mehr eine ernsthafte Diskussion dieser Frage zu verschieden. Eine Reform des Stabilitätspaktes ist unumgänglich und seit langem fällig. Die Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers von Spanien und den Niederlanden am 4. April zeigt, dass die Debatte eröffnet ist und Raum für neuartige Allianzen bietet. Italien muss eine Führungsrolle übernehmen, da es um eine strategisch wichtige Verhandlung für unsere Wirtschaft geht, die sich eine dritte Rezession innerhalb von zehn Jahren nicht leisten kann. Es muss gelingen, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, so wie  es Italien beim Aufbau von Next Generation EU getan hat und nun für dessen effektive Umsetzung tun muss. Der Stabilitätspakt muss zum Nachhaltigkeitspakt werden, der strukturell jene öffentlichen Investitionen ermöglicht, die für den ökologischen Wandel und die Wiederbelebung einer nachhaltigen Wirtschaft im Einklang mit der Strategie von Next Generation EU notwendig sind. Innerhalb dieses neuen Rahmens sollten die Regeln für den Schuldenabbau an den Kontext des jeweiligen Landes angepasst werden, so wie von Spanien und den Niederlanden beschrieben, um das Wachstum nicht abzuwürgen und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

In all diesen Bereichen versucht Europa, zeitgemäße Antworten zu finden. Die derzeitige institutionelle Architektur der Union ermöglicht bereits Fortschritte auf dem Weg zu einem besser koordinierten und wirkungsvolleren Vorgehen. Doch das genügt nicht: Was wir brauchen, ist ein Durchbruch, eine Vision. Denn im Rahmen der bestehenden Verträge gibt es Grenzen für einen weiteren Fortschritt bei der europäischen Integration. All dies lässt sich in einem Wort zusammenfassen: „Einstimmigkeit“. Es sind die nationalen Vetos, die nicht zulassen, dass die EU effizienter agiert.

Ein Beispiel genügt um sich die Absurdität der Lage bewusst zu machen: 2020 nach dem Wahlbetrug in Belarus und dem gewaltvollen Niederschlag der Demonstrationen hat die EU-Kommission unverzüglich eine Reihe von Sanktionen verkündet, die jedoch für mehr als einen Monat durch eine einzige Gegenstimme von Zypern blockiert wurde. Es ist schwierig, nicht zu vermuten, dass diese Verzögerung eines der Signale war, die Putin dazu gebracht haben, alles zu riskieren, überzeugt, dass die Union nicht in der Lage sein, auf eine Invasion im großen Maßstab zu reagieren. 

Das Vetorecht ist vielleicht eine der größten Paradoxien der Union: Es ist ein wesentliches Element der europäischen Schwäche, aber auch dasjenige, das von bestimmten nationalen Führern am häufigsten benutzt wird, um sich trügerisch stark zu fühlen. Allen voran der ungarische Premierminister Orbán, der nach seiner Wiederwahl die von der Bevölkerung verliehene Legitimität nutzte, um sich für das Veto stark zu machen. Er setzte es nicht nur bei einer einzigen Frage ein, sondern drohte vielmehr mit der größeren Gefahr, es systematisch einzusetzen. Die Einstimmigkeit war schon immer das größte Hindernis für die europäische Integration. Wir haben das seit der Zeit von Margaret Thatcher gesehen, deren europäisches Erbe sehr schwer wiegt. Durch die ständige Festlegung von Grenzen, Bremsen und Hindernissen hat sie die Europäische Union zu einem asymmetrischen Gebilde gemacht, das bei der wirtschaftlichen Integration sehr weit fortgeschritten, an den Fronten der politischen Integration und des Sozialschutzes jedoch sehr schwach ist. Noch heute zahlen wir für diesen Schaden.

Ohne einen institutionellen Sprung nach vorn wird die Union in der Welt von heute und vor allem in der Welt von morgen keine echte Wertemacht sein. Die Änderung der Verträge darf kein Tabu mehr sein, sondern muss zu einem konkreten politischen Kampf werden.

Heute, da die ganze Welt bereit scheint, taktische Positionen angesichts von Not und höheren Interessen aufzugeben, öffnet sich ein Möglichkeitsfenster. Es ist an der Zeit, eine neue europäische Konvention zu entwickeln, die an die Konferenz zur Zukunft Europas anknüpft. Die Konvention ist die logische Folge der Konferenz: ausgehend von den mit den Institutionen und Sozialpartnern diskutierten Vorschlägen der Bürger und Bürgerinnen, mit dem Ziel einer Reform der Verträge. Das wäre das erste große Beispiel für das Potential der Demokratie  im dritten Millennium. Diese logische Kontinuität wird auch durch die Makrothemen nahegelegt, mit denen sich die Konferenz zur Zukunft Europas befasst, und die sich weitgehend mit den oben genannten Anforderungen decken. Es wäre zudem eine schöne Art, das Andenken an David Sassoli zu würdigen, der einer der leidenschaftlichsten Unterstützer der Konferenz war. Somit findet die Konvention ihre Legitimität und Stärke in den Grundsätzen unseres demokratischen Modells selbst.

Wir benötigen einen “starken” Moment wie die Konvention, denn die Umwälzungen des letzten Monats sind nicht minder stark. Eine “Revision” der institutionellen Infrastruktur der Union kann nicht genügen. Was wir neben den vielen politischen Entscheidungen brauchen, ist vor allem die Politik an sich. Anders ausgedrückt: Die politischen Instrumente müssen von einer europäischen Doktrin, einer ehrgeizigen Vision begleitet werden, wenn wir die Union wirklich in eine Macht der Werte überführen wollen. „Seele und Schraubenzieher“ ²³ gemeinsam, auch in der Europäischen Union, um unsere Rolle in der Welt zu verteidigen, die Menschen zu schützen und unsere Demokratien zu stärken.

Diese Stärkung muss von effizienteren Regeln zum Schutz unserer Werte innerhalb der Union selbst begleitet sein. Wir können keine Wertemacht sein, wenn wir nicht kohärent mit unseren Werten umgehen: wir müssen Mechanismen einrichten, die effektiv Mitgliedstaaten blockieren und sanktionieren, die diese in Frage stellen, besonder indem wir die in Next Generation EU eingeführten Kriterien auf alle europäischen Finanzmittel ausweiten. Diese knüpfen die Allokation von Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Doch die Seele verpflichtet uns auch dazu, unangenehme Fragen zu stellen. Die europäischen Werte der Demokratie und Offenheit werden nicht nur von Putins Ambitionen angegriffen, sondern auch von politischen, demographischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, denen wir ins Auge sehen müssen. Wie kann man auf den Aufstieg autokratischer Regime reagieren, die in den letzten Jahren weltweit zahlenmäßig die Demokratien überboten haben ? Auf welcher Grundlage sind wir bereit, uns ihnen zu stellen? Und was sind die roten Linien, die wir nicht überschreiten dürfen, wenn wir unsere Werte nicht verraten wollen? Weder Isolationismus noch Zynismus sind mit der europäischen Identität vereinbar: Wir brauchen eine neue und unverwechselbare Antwort.

Und welche Antwort gibt man den sich verbreitenden ökonomischen Modellen, die die Regeln des ökonomischen Multilateralismus auf den Prüfstand stellen ? Die Welthandelsorganisation (WTO) entstammt einer Epoche, in der 60% des weltweiten BIP in offenen Wirtschaften des westlichen Typs generiert wurde, doch die Berechnungen von Bloomberg deuten an, dass dieser Anteil bis 2050 auf 26% fallen wird. 

Sind wir bereit ein offenes Wirtschaftsmodell zu verteidigen, ohne in jene Naivität zu verfallen, die und in den letzten Jahren einer untreuen Konkurrenz des chinesischen Modells – getragen von staatlichen Subventionen getragen ist und ohne Respekt vor sozialen und ökonomischen Normen – ausgesetzt hat? Wie stellen wir uns unsere Partner für eine neue Globalisierung vor, die endlich der sozialen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Priorität einräumt ?

Die Verteidigung des Friedens und unseres europäischen Modells hängt von der Antwort auf diese Fragen ab. 

Die europäische Konvention ist der beste Ort um diese Frage zu vertiefen und in dieser Weise die EU endlich mit neuen Instrumenten auszustatten, die den globalen Herausforderungen und unseren Werten gerecht werden. Heute haben wir die Gelegenheit eine neue Seite auf dem Weg der europäischen Integration aufzuschlagen. Wir haben die Aufgabe, diese sieben Unionen zu verwirklichen. Und um das zu tun, schlagen wir der progressiven europäischen Familie vor, dies zu unserer gemeinsamen Mission zu machen. 

Italien muss sich, wie die anderen europäischen Staaten, voll und ganz eines Epochenwechsels gewahr sein, der mutige Entscheidungen erfordert, wenn wir in der Welt von morgen noch existieren und einflussreich sein wollen. Als die europäische Integration begann, war die Welt klein, mit weniger als drei Milliarden Menschen. Heute sind es bereits acht. Wir Europäer waren eine halbe Milliarde von dreien und heute sind wir immer noch eine halbe Milliarde, aber von acht. In dieser kleinen Welt waren wir große Länder. Italien, wie Frankreich oder Deutschland. Heute wandeln wir uns von großen Ländern in einer kleinen Welt zu viel kleineren Ländern in einer großen Welt. Um in der heutigen großen Welt einflussreich und in der Lage zu sein, uns zu schützen, müssen wir die bewusste Entscheidung treffen, uns zusammenzuschließen. Nur auf diese Weise werden wir morgen gemeinsam groß genug sein, um so einflussreich zu sein, wie es einzelne europäische Länder im letzten Jahrhundert waren. Wenn wir den Sirenenklängen der Souveränisten und Nationalisten folgen, wenn wir uns nicht ein für alle Mal vereinen, wenn wir diese sieben Unionen nicht zu Ende führen, werden wir eine Zukunft als kleine, unbedeutende Länder haben, die gezwungen sind, sich unter den Schutz anderer zu begeben, um zu überleben. Putins Krieg hat alle Zweifel und Alibis beseitigt. Wir müssen uns für unsere Zukunft und die unserer Kinder entscheiden. Jetzt.

Artykuł Das Europa der sieben Unionen pochodzi z serwisu Der Grand Continent.

Wir beginnen mit einer Untersuchung der potentiellen Folgen des Krieges. Wir betrachten die verschiedenen Kanäle, über die er makroökonomische Perspektiven beeinflusst. Dabei zeigt sich, dass, obwohl Nachfrage-, Finanz- und Wohlstandskanäle sowie direkte Auswirkungen des Krieges auf den Haushalt eine Rolle spielen – durch erhöhte Verteidigungsausgaben und Kosten für den Schutz von Flüchtlingen –, die Folgen des Krieges auf Europa voraussichtlich am deutlichsten an Energiepreisen und in geringerem Maße an Lebensmittelpreisen zu spüren sein werden.

Dann diskutieren wir die Faktoren, die wahrscheinlich die Entwicklung der Energiepreise bestimmen werden. Die Entwicklung hängt sowohl von den russischen Maßnahmen ab, selbst wenn keine Sanktionen verhängt werden, als auch vom Effekt potentieller Sanktionen auf russisches Verhalten. Dabei muss zwischen Öl (und Kohle) einerseits und Gas andererseits unterschieden werden. Für Öl und Kohle ist Russland quasi ein Preisnehmer auf einem kompetitiven Weltmarkt. Die Nachfragekurve ist sehr elastisch. Für Gas ist der Markt der EU-Markt, da der Handel auf eine spezifische Infrastruktur angewiesen ist: die Nachfrage ist eher unelastisch und Russland kann als quasi-Monopolist betrachtet werden.

Das hat Folgen unterschiedliche Konsequenzen, sowohl auf das zu erwartende Verhalten Russlands als auch auf die Wirksamkeit von Sanktionen, zum Beispiel Strafzölle auf die russischen Exporte. In Anbetracht der technischen Sachzwänge ist ein vollständiges Gas-Embargo nicht umsetzbar. Strafzölle dagegen sind umsetzbar, sie wären effektiv und sollten in Betracht gezogen werden, trotz der vermutlich starken Effekte auf die Verbraucherpreise.

Unsere Arbeitshypothese in den weiteren Abschnitten lautet, dass die Energiepreise verglichen zu den Vorkriegsniveaus vorraussichtlich steigen werden, wobei hohe Ungewissheit über das Ausmaß dieses Anstiegs besteht. Bislang haben beide Seiten  den Öl- und Gashandel de facto vor den Auswirkungen des Konflikts abgeschirmt ²⁴. Die starken Schwankungen auf dem Öl- und noch mehr auf dem Gasmarkt sind durch Erwartungen des russischen Handelns und der Sanktionen bedingt. Doch das “Gleichgewicht des Energieschreckens” ist prekär und keinesfalls selbstverständlich.

Anschließend untersuchen wir die Implikationen des Krieges für die europäische Fiskal- und Geldpolitik.

Abgesehen von den verschiedenen Ausgabenposten – vom Verteidigungssektor über Ausgaben für Geflüchtete bis hin zur notwendigen Anpassung der Energieinfrastruktur an ein verändertes Energieangebot – ist die zentrale fiskalpolitische Frage, ob und wie ein Teil der Realeinkommensverluste der Haushalte ausgeglichen werden kann, wenn die Lebensmittel- und Energiepreise steigen.

Dabei geht es vor allem um zwei Fragen. Die erste ist, wie man das am besten umsetzt: durch Subventionen, Transfers oder Preisregulation. Die Herausforderung dabei ist, abzuwägen wie die Kombination solcher Maßnahmen mit Embargos oder Strafzöllen zusammenwirkt und die Gesamteffekte der Sanktionen, den Preis für Energieimporte sowie die Folgen für die Inflation bedingt. Die zweite Frage ist, ob diese Maßnahmen, wenn sie denn ergriffen werden, durch Steuern oder durch Schulden finanziert werden sollen. Es gibt ein starkes politisches Argument dafür, eine ausnahmsweise “Kriegs”steuer zu erheben. Allerdings  dürften der Verlust von Realeinkommen durch höhere Importpreise und die mit dem Krieg verbundene Unsicherheit zu eine schwächere gesamtwirtschaftliche Nachfrage mit sich bringen; deficit spending könnte notwendig sein um zu stabilisieren oder einen Produktionsrückgang zumindest zu begrenzen. Selbst wenn die Staatsverschuldung dadurch steigt, wird sie tragbar bleiben. 

Was die Geldpolitik betrifft, so muss die Standardantwort auf einen Anstieg von Energie- oder Nahrungsmittelpreisen – Abfederung der Erstrundeneffekte und Sparmaßnahmen zur Begrenzung weiterer Auswirkungen – neu bedacht werden. Einerseits tritt die zusätzliche Inflation zu einer bereits hohen Inflation hinzu, dadurch steigt das Risiko einer Entkoppelung von Inflationserwartungen. Andererseits ist es trotz fiskalischer Unterstützung wahrscheinlich, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage schwach ist und die Inflation nach unten drückt. Der erste Effekt spricht für mehr, der zweite für weniger Regulierung. Tatsächlich gleichen sich die beiden bislang gegenseitig ungefähr aus, was darauf hindeutet, dass die Geldpolitik ungefähr auf dem geplanten Vorkriegskurs bleiben könnte, jedoch bereit sein muss in die eine oder andere Richtung zu adjustieren. 

Im derzeitigen Kontext besteht eine wichtige und ungewöhnliche Wechselwirkung zwischen Fiskal- und Geldpolitik. Je mehr die Fiskalpolitik die Reallöhne der Arbeitnehmer protegiert, desto schwächer wird die Nachfrage nach Lohnerhöhungen in zukünftigen Runden sein. Je glaubwürdiger eine Abschwächung der Inflation wird, desto weniger muss die EZB möglicherweise anziehen um geringere Inflation zu erzielen. In Folge dessen können höhere Defizite zu geringeren Kosten im Kampf gegen die Inflation führen. 

Eine letzte und interessante Frage ist ob diese mildernde Rolle der fiskalpolitischen Unterstützung explizit in Tarifverhandlungen berücksichtigt werden kann. Während der Pandemie haben staatlich finanzierte Freistellungsprogramme und Unterstützungsprogramme für Unternehmen Einkommensverluste ausgeglichen und sich dabei als als wirksames und kosteneffizientes Mittel erwiesen, um wirtschaftliche und soziale Störungen zu minimieren. Es spricht einiges für einen trilateralen Dialog zwischen Regierungen, Arbeitgebern und Arbeitnehmern und idealerweise für ein quid pro quo von Lohn- und Preiszurückhaltung im Gegenzug für erhebliche fiskalpolitische Unterstützung.

Unser Policy Brief ist wie folgt organisiert: Wir beginnen in Abschnitt 1 mit der Betrachtung jener Kanäle, über die sich der Krieg auf die EU-Wirtschaft auswirken wird. In Abschnitt 2 untersuchen wir die Faktoren, die wahrscheinlich die Entwicklung der Energiepreise bestimmen werden. In Abschnitt 3 erörtern wir die Auswirkungen auf Produktion und Inflation in der Europäischen Union und in Abschnitt 4 die Auswirkungen auf Steuer- und Geldpolitik der EU. In Abschnitt 5 ziehen wir Schlussfolgerungen.

1    Der wirtschaftliche Effekt des Krieges

Die Beschaffenheit der Schocks 

Unsere Arbeitshypothese lautet, dass der Konflikt, der mit Russlands Invasion am 24. Februar begann, nicht kurzfristig gelöst werden wird. In den nächsten 12 Monaten rechnen wir mit einer Pattsituation oder einer russische Besetzung mit ukrainischem Widerstand oder einem Waffenstillstand gefolgt von erbitterten Verhandlungen. Wir gehen davon aus, dass es länger dauern wird, eine dauerhafte Lösung zu finden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgenden Annahmen auf:  

• Der Verstoß gegen Grundsätze der Vereinten Nationen (die auf dem europäischen Kontinent seit einem Dreivierteljahrhundert eingehalten worden waren) wird weiterhin den Horizont trüben und das Vertrauen über die direkten Effekte des Krieges hinaus beeinträchtigen.  
• Die meisten ukrainischen Flüchtlinge werden in ihre Heimatorte zurückkehren, doch erst nach und nach, da die weitreichende Zerstörung ihre Heimkehr behindern wird. 
• Die Krise wird einen dauerhaften Anstieg der Europäischen Verteidigungsausgaben nach sich ziehen. 
• Auf den Fersen der Pandemie folgend, wird dieser neue Schock globale Unternehmen dazu treiben, ihre Abhängigkeit von weit verzweigten Versorgungsketten und just-in-time-Lieferplänen zu überdenken. 
• Der Krieg wird ukrainische (und möglicherweise russische) landwirtschaftliche Ernten und Exporte beeinträchtigen, das weltweite Angebot verringern und und die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel erhöhen.
• Die Europäische Union wird über ihre unmittelbare Reaktion auf den Krieg hinaus ihre Abhängigkeit von russischer Energie durch alternative Bezugsquellen und einen schnelleren Übergang zu erneuerbaren Energien baldmöglichst verringern und schließlich ganz aufgeben.
• Die Reaktionen der EU auf diesen neuen Kontext, werden sie veranlassen sich auf europäische public goods zu konzentrieren und neue Instrumente zu entwickeln, um diese zu finanzieren und die Solidarität unter den Mitgliedstaaten zu stärken.
• Sanktionen werden andauern oder eskalieren und eine substantielle Abnahme der russischen Öl- und Gasexporte bedingen, sei es durch eine Entscheidung der EU oder durch eine Entscheidung der russischen Regierung solche Exporte zu beschränken. Dies ist sowohl in geopolitischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiges Thema, auf das wir im nächsten Abschnitt näher eingehen werden.

Eine entscheidende Frage ist, ob die Europäische Union weiterhin einheitlich auf eine sich entwickelnde Krise reagieren wird. Während die anfängliche gemeinsame Reaktion stark war, haben sich innerhalb der EU Meinungsverschiedenheiten über die Angemessenheit von Sanktionen, insbesondere im Energiebereich, herausgebildet. Die Energiepolitik ist weitgehend ein nationales Vorrecht, und die Union verfügt nicht über die rechtlichen Mittel, um Differenzen durch eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit beizulegen. Unsere Arbeitshypothese ist, dass die Krise letztendlich gemeinsame Reaktionen auslösen und die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten stärken wird.

Tabelle 1 fasst unsere Annahmen zusammen, unterschieden nach kurzfristigen und längerfristigen Effekten.  

Im vorliegenden Policy Brief konzentrieren wir uns auf die kurzfristigen Folgen. Wir planen in einem späteren Paper auf die langfristigen Effekte zurückzukommen. 

Die meisten der aufgestellten Hypothesen  sind klar, doch manche bedürfen einer genaueren Betrachtung.  

Exporte, ADI und Finanzbeziehungen

Die Exporte nach Russland sind deutlich zurückgegangen und werden in Folge einer Kombination aus EU-Sanktionen, von Russland erhobenen Restriktionen und Lieferproblemen wahrscheinlich weiter sinken. Anekdotische Evidenz deutet darauf hin, dass europäische Unternehmen auch ohne gesetzliche Beschränkungen bereits jetzt zurückhaltend sind, mit Russland zu handeln, da sie Probleme in der rechtlichen Abwicklung und bei der Bezahlung fürchten. Laut EU Handelsstatistik lagen die Güterexporte nach Russland im Jahr 2021 bei 89 Milliarden Euro; ein Exportstopp – als maximalistische Annahme – würde bei sonst gleichbleibenden Bedingungen eine Abnahme der Gesamtnachfrage nach EU-Gütern von 0,6 % des BIP 2019 ²⁵ bedeuten. Eine Reduktion der Güterexporte um 50% würde die gesamtwirtschaftliche Nachfrage um 0,3 % des BIP  verringern.

Die Europäische Union ist auch für drei Viertel der ausländischen Direktinvestitionen in Russland verantwortlich, was Ende 2019 insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro entsprach ²⁶. Nehmen wir einen  Verlust des halben Wertes dieser Investitionen an, so würde dies etwa 1 Prozent des BIP der EU und weniger als 2 Prozent ihres Bestands an ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Obwohl ein solcher Verlust für verschiedene Banken und Unternehmen von Bedeutung ist, kann ihm keine große makroökonomische Bedeutung beigemessen werden.

Während der globalen Finanzkrise 2008 spielten die Verbindungen zwischen den Finanzinstituten eine wesentliche Rolle, da der Ausfall eines Instituts den Ausfall eines Teils seiner Gläubiger auslöste. Obwohl Russland sichtbare Anstrengungen unternommen hat, seinen externen Verpflichtungen nachzukommen und die Wirtschaft zu stabilisieren, ist ein Zahlungsausfall der russischen Regierung nach wie vor möglich. Die Zeichen deuten jedoch darauf hin, dass dies vorraussichtlich nicht zu größeren Problemen für das EU-Finanzsystem führen wird. Tochtergesellschaften russischer Banken wurden bereits geschlossen und abgewickelt, ohne dass das Finanzsystem in Gefahr geriet.

Abgesehen von Energie und Lebensmitteln sind die Importe aus Russland und der Ukraine von geringer wirtschaftlicher Bedeutung. Ihre Unterbrechung kann jedoch zur umfassenderen Unterbrechung der Lieferketten aufgrund der Pandemie hinzukommen.

Geflüchtete

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Texte, beträgt der Zustrom von Geflüchteten 4,6 Milliarden Menschen (7,1 Millionen displaced persons in der Ukraine nicht mit einberechnet), überwiegend Frauen und Kinder (UNHCR 2022) ²⁷. Die Abwanderung hält an (wenn auch langsamer), so dass eine Zahl von 5 Millionen, vielleicht auch mehr, plausibel ist. 

Dies ist ein menschliches Drama gigantischen Ausmaßes und wirft große Probleme der Organisation und der Verteilung auf verschiedene Länder auf. Die zu erwartenden makroökonomischen Kosten scheinen jedoch relativ gering zu sein. Schätzungen der jährlichen Kosten für die Bereitstellung von Unterkünften, Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und Bildung für Flüchtlinge reichen von 9.000 € bis 25.000 € pro Person und Jahr ²⁸. Geht man von Kosten in Höhe von 10.000 € pro Flüchtling (pro Jahr) aus, so belaufen sich die Kosten für die Finanzierung von 5 Millionen Flüchtlingen für ein Jahr auf 50 Milliarden € oder 0,35 % des BIP der EU. Selbst diese Zahl überschätzt die Kosten, denn innerhalb weniger Monate werden einige der Geflüchteten zurückkehren, andere werden Arbeit finden, und wieder andere werden aus der Europäischen Union auswandern.

Nahrungsmittel

Russland und die Ukraine sind wichtige Erzeuger und – was noch wichtiger ist – führende Exporteure von Nahrungsmitteln, insbesondere von Weizen ²⁹. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) beliefen sich die russischen und ukrainischen Weizenexporte im Jahr 2019 auf 23 Prozent der weltweiten Exporte und 7 Prozent der Weltproduktion. In der Ukraine dürfte die Anpflanzung für die nächste Ernte schwierig sein; selbst auferlegte Beschränkungen könnten die russischen Exporte begrenzen. Verteilungsprobleme angesichts der Kämpfe in den Häfen am Schwarzen Meer könnten die Ausfuhren weiter verringern. Der Marktpreis für Weizen ist bereits um fast 50 % gestiegen, von 7,70 $ pro Scheffel vor dem Krieg auf 11 $, ein Niveau, das zuletzt 2008 und damals nur für wenige Tage erreicht wurde (Macrotrends 2022). 

Für die Europäische Union als Nettoexporteur von Agrarerzeugnissen (2021 betrug ihr Handelsüberschuss laut Eurostat 2022 fast 50 Mrd. €) könnte sich der weltweite Preisanstieg durchaus positiv auf ihre Handelsbedingungen auswirken. Es sind jedoch zwei wichtige Vorbehalte zu beachten: Erstens könnte der Verlust für die EU-Verbraucher (im Gegensatz zur Europäischen Union als Ganzes, d. h. Erzeuger und Verbraucher zusammengenommen) beträchtlich sein, ein Thema, auf das wir in Abschnitt 3 zurückkommen. Zweitens haben die hohen Lebensmittelpreise bereits jetzt dramatische Folgen für viele Schwellen- und Entwicklungsländer, die sich auf ihr Wachstum und ihre makroökonomische Stabilität auswirken und möglicherweise auch die Europäische Union belasten könnten.

2    Das Energieproblem

Die wechselseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen Russland und der EU resultiert überweigend daraus, dass Russland Europas wichtigster Versorger für fossile Energieträger ist. Bislang haben beide Seiten weitgehend darauf verzichtet, Energie als Druckmittel einzusetzen. Nun hat die  Europäische Union am 8.April beschlossen, mit Wirkung ab dem 22. August russische Kohleimporte zu  verbieten (Bown 2022). Einige EU-Länder sind bereits weiter gegangen, beispielsweise Polen, das am 30.März ankündigte, die Einfuhr jeglicher russischer Energie bis Ende 2022 zu beenden. 

Denkt man die Entwicklung der Energiepreise als Funktion der russischen Entscheidungen und der möglichen Sanktionen, so ist es wichtig zwischen Öl (und Kohle) und Gas zu unterscheiden. 

Öl und Gas 

Energiedaten sind häufig verwirrend, wegen der unterschiedlichen Maßeinheiten, daher ist es sinnvoll mit einem kurzen Überblick zu beginnen. Die Energieversorgung der EU-27 (ohne UK) beruht im wesentlichen auf Öl (33 %, fast vollständig aus Importen), Gas (24 %, überwiegend aus Importen) und Kohle (12 %, überwiegend aus Importen) (Abb. 1). Weitere Energiequellen sind erneuerbare Energien (aus dem Inland), Atomkraft (im Wesentlichen aus dem Inland, Brennstoffe machen nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten aus) und importierter Strom. Russland ist ein wichtiger Versorger für Öl, Gas und Kohle.  

Vor dem Krieg folgte der russische Exportpreis eng dem Weltmarktpreis für Brent, was eine hohe Substituierbarkeit anzeigt. Da Russland einer von vielen Öllieferanten der Europäischen Union ist, gehen wir davon aus, dass geringere EU-Importe aus Russland durch Importe aus anderen Ländern ersetzt werden können. Und geringere russische Exporte in den Westen können teilweise durch Ankäufe aus Indien und China ausgeglichen werden.

Im Gegensatz zu Öl ist der Gasmarkt regional. Es gibt, grob gesagt, drei Märkte auf der Welt: Europa, Nordamerika und Asien. Die Preise auf diesen Märkten hängen miteinander zusammen, da LNG in jeden dieser Märkte verschifft werden kann, können aber erheblich voneinander abweichen. Seit 2021 führt die hohe Nachfrage in Asien zu einer starken Abweichung zwischen dem nordamerikanischen Gaspreis und den Preisen in Asien und Europa (Abbildung 2).

Für die Erörterung der Auswirkungen einer EU-Sanktion ist daher der europäische Markt relevant, nicht der Weltmarkt. Gas wird hauptsächlich zur Stromerzeugung (1/3), in der Industrie und im Dienstleistungssektor (1/3) und von den Haushalten (ein kleineres Drittel) verwendet. Für einige Verwendungszwecke ist es sehr gut substituierbar (mit Gas erzeugter Strom kann durch Strom aus anderen Quellen ersetzt werden), für andere dagegen weniger gut (eine mit Gas betriebene Heizung kann kein Öl oder Kohle verbrennen). Im Durchschnitt macht russisches Gas 8,4 Prozent der Primärenergieversorgung in der Europäischen Union aus, allerdings gibt es  große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Portugal beispielsweise importiert gar kein Gas aus Russland, während in Ungarn der Anteil des russischen Gases an der Primärenergieversorgung 28,5 Prozent ausmacht (Pisani-Ferry 2022).

Obwohl sie nicht vollständig vernetzt ist (Spanien und Portugal haben beispielsweise nur begrenzt Pipelineverbindungen nach Nordeuropa), können Preisunterschiede in der Europäischen Union durch interne Transaktionen von Importen aus dem Rest der Welt weitgehend ausgeglichen werden, sofern – was nicht selbstverständlich ist – eine politische Einigung darüber besteht ³⁰. Im Folgenden betrachten wir den EU-Markt als einen einzigen Markt.

Nachdenken über die Preisbildung für Energie

Auch ohne Sanktionen könnte Russland bei der Gestaltung seiner Öl- und Gasexportpolitik strategisch vorgehen.

Beim Erdöl könnte es versuchen, seine Einnahmen zu erhöhen, um die Mehrausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg zu finanzieren. Dies würde zu einem Anstieg des weltweiten Ölangebots und damit zu einem Rückgang des Weltmarktpreises führen. Russland wäre jedoch mit einer Reihe von Hindernissen konfrontiert: Ein zusätzliches Angebot wird derzeit durch die Schwierigkeiten bei der Platzierung von Frachten auf dem internationalen Markt limitiert (was sich im Preisunterschied zwischen Ural- und Brent-Öl widerspiegelt). Außerdem ist Russland Mitglied der OPEC+-Koalition, wodurch seine Möglichkeiten zur Exportsteigerung ebenfalls eingeschränkt werden. 

Im Falle von Gas ist ein subtilerer Effekt von Bedeutung. Die Europäische Union bemüht sich, ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, doch ihre Ankündigung, die Importe bis Ende 2022 um zwei Drittel zu senken, ist optimistisch ³¹. Auf der Angebotsseite kann ein Teil des russischen Gases durch Gas aus Norwegen, Algerien und Aserbaidschan ersetzt werden, allerdings verfügen diese Länder nur über begrenzte Kapazitäten. Der Rest muss per Schiff als LNG geliefert werden, kurzfristig ist die Zahl der LNG-Schiffe jedoch begrenzt, so dass zusätzliche Lieferungen nur durch die Umleitung von für Asien bestimmten Transporten möglich sind. Auf der Nachfrageseite wird die Möglichkeit, Gas durch alternative Energieträger zu ersetzen, auch durch die vorhandenen technischen Strukturen bestimmt. Aktuelle Untersuchungen (IEA 2022b, McWilliams et al. 2022) kommen zu dem Schluss, dass die Europäische Union in diesem und im kommenden Jahr die russischen Gasimporte nicht vollständig ersetzen kann ³². Kurzfristig ist die EU-Nachfrage nach Gas also relativ unelastisch, und unter plausiblen Annahmen könnte die Preiselastizität der EU-Nachfrage nach russischem Gas (Gesamtnachfrage abzüglich der Importe aus der übrigen Welt) durchaus weniger als eins betragen.

Unter den üblichen Monopolannahmen würde eine solch geringe Elastizität Russland dazu veranlassen, einen sehr hohen Preis festzusetzen, selbst wenn kein Krieg herrscht ³³. Der Grund dafür, dass Russland dies in der Vergangenheit nicht getan hat, liegt darin, dass die langfristige Elastizität sicherlich größer als eins ist. Es ist also mit einem intertemporalen Kompromiss konfrontiert: Ein sehr hoher Preis erhöht kurzfristig die Einnahmen, senkt sie aber langfristig. Der Krieg wirkt in zweierlei Weise auf dieses Kalkül. Erstens durch die schon beschriebene Notwendigkeit höherer Einnahmen in der Gegenwart, was zu einer Erhöhung des Preises führt. Zweitens verringert die Antizipation künftiger Sanktionen und der klare Beschluss der Europäischen Union, sich von russischen Gasexporten zu verabschieden, die Auswirkungen einer Preiserhöhung auf künftige Einnahmen, was Russland wiederum dazu veranlasst, den Preis zu erhöhen, solange die Nachfrage noch vorhanden ist.

Kurz gesagt: Ungeachtet der Sanktionen könnte Russland die Einnahmen aus Energieexporten erhöhen wollen. Doch während dies bei Öl eine Erhöhung des Exportvolumens bedeuten würde (angesichts des Weltmarktpreises), ginge es beim Gas um eine Erhöhung der Preise (und damit eine Verringerung der Exportmengen). Zwar schließen langfristige Gasverträge ein solches Vorgehen gewöhnlich aus, da sie die Indexierung der Preise an den TTF-Marktpreis (Title Transfer Facility) vorsehen. Russland verfügt jedoch über einen gewissen Spielraum, um einen Teil seines Angebots von Lieferungen im Rahmen bestehender Verträge auf freie Verkäufe umzustellen. Zudem können Verträge grundsätzlich geändert werden.

Auch für Sanktionen, egal ob es sich um Embargos oder Strafzölle handelt, ist die Marktstruktur von grundlegender Bedeutung, und die Auswirkungen auf die Erdöl- und Erdgasexporte müssen getrennt diskutiert werden.

Sanktionen: Öl 

Um Russland zu sanktionieren, könnte die Europäische Union es den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich gleichtun und ein Embargo gegen russisches Öl verhängen. Dies wäre der einfachste Ansatz, da ein europäisches Embargo die derzeitige Zurückhaltung von Energieunternehmen, Reedern, Banken und Versicherern gegenüber russischen Exporten verstärken würde. Eine solche Maßnahme würde Russland nicht gänzlich am Export hindern – es würde alternative Abnehmer wie China, Indien oder andere finden, wie bereits geschehen –, aber ein Embargo würde mit Sicherheit den Abschlag auf russisches Öl erhöhen, so wie wir es jetzt schon beim Ural-Preisabschlag sehen. In anderen Worten: Die westliche Strategie würde darin bestehen, russisches Öl auf dem Markt zu halten und gleichzeitig Wege zu finden, um den Preis zu drücken (was sie bereits weitgehend tut). Wenn die russischen Exporte insgesamt zurückgingen, würde der Weltmarktpreis steigen, es sei denn, der Rückgang der russischen Exporte würde durch die Erhöhung der Produktion durch andere Produzenten, von Saudi-Arabien über den Iran bis Venezuela, ausgeglichen.

Der Anstieg des Weltmarktpreises würde letztlich davon abhängen, ob Russland in der Lage ist, andere Käufer zu finden, und ob andere Länder beschließen, mehr zu verkaufen. Um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie preisliche Auswirkungen vom Rückgang des weltweiten Angebots abhängen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte.

Das OPEC-Embargo von 1973 verringerte das weltweite Angebot um 7 Prozent und führte zu einem Preisanstieg von 51 Prozent. Die iranische Revolution von 1978 verringerte das weltweite Angebot um 4 Prozent und führte zu einem Preisanstieg von 57 Prozent. Der Iran-Irak-Krieg von 1980 verringerte das weltweite Angebot um 4 Prozent und führte zu einem Preisanstieg von 45 Prozent. Der Golfkrieg 1990 verringerte das weltweite Angebot um 6 % und führte zu einem Preisanstieg von 93 % (Hamilton 2022). Der Anteil Russlands an der Weltproduktion lag 2019 bei etwa 13 %, seine Exporte machten einen ähnlichen Anteil am Welthandel aus. Ein starker Rückgang des russischen Angebots, der nicht durch einen Anstieg des Angebots in anderen Ländern ausgeglichen wird, hätte also dramatische Auswirkungen auf den Preis (BP 2021) ³⁴.

Die Geschichte ist jedoch möglicherweise kein verlässlicher Indikator. Die Auswirkungen eines geringeren Angebots hängen von der Elastizität sowohl des nicht-russischen Ölangebots als auch der weltweiten Nachfrage nach Öl ab. Und beides dürfte sich von dem unterscheiden, was in den 1970er oder 1990er Jahren galt.

Die Preiselastizität des Angebots hat seit den oben genannten Ereignissen zugenommen, vor allem seit die USA mit der Förderung von Schieferöl begonnen haben. Es dauert jedoch eine gewisse Zeit, bis neue Bohrungen die Produktion erhöhen. 

Die Preiselastizität der Nachfrage könnte sich verringert haben, da Erdöl zunehmend dort verwendet wird, wo es keine Substitute gibt (z. B. als Treibstoff für Kraftfahrzeuge und Flugzeuge). Und staatliche Maßnahmen zum teilweisen Schutz der Käufer, seien es Unternehmen oder Konsumenten, könnten die Nachfrageelastizität weiter senken. 

Wie in Abschnitt 4 erörtert, haben mehrere Regierungen Ende 2021 und erneut seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges energiebezogene Transfers und Subventionen eingeführt. In dem Maße in dem diese das Preissignal beeinflussen,  verringern solche Maßnahmen die Nachfragereaktion. Dies ist nicht von Bedeutung, wenn ein kleines Land isoliert subventioniert. Wenn dagegen viele Länder subventionieren – dies wäre der Fall, wenn die Europäische Union sich den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich bei der Gewährung von Subventionen anschließt -, wird dies zwangsläufig zu einem stärkeren Anstieg des Weltmarktpreises führen.

Sanktionen: Gas  

Die Marktstruktur für Gas kann so gedeutet werden, dass ein monopolistisches Russland einer großen Anzahl von EU-Käufern gegenübersteht, die grundsätzlich Gas aus anderen Quellen beziehen können, jedoch nur zu stark steigenden Kosten. Wie wir gesehen haben, könnte Russland auch ohne Sanktionen seinen Preis erhöhen und das Angebot reduzieren wollen. Fraglich ist nun, was passieren würde, wenn die Europäische Union Sanktionen verhängen würde, am ehesten in Form von Strafzöllen auf russische Exporte ³⁵. Das wäre ein starkes Signal, dass die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Russland gemeinsam entgegenzutreten. Die Freiheit privater Verträge bliebe gewahrt und wäre rechtlich umsetzbar, da die Europäische Union (wie auch die Vereinigten Staaten und andere Länder der Koalition zur Unterstützung der Ukraine) Russland den Status als Most Favored Nation entzogen hat. Wir gehen davon aus, dass als Reaktion darauf private Verträge entweder gebrochen oder neu ausgehandelt würden.

In diesem Kontext hängt die Wirkung des Strafzolls von der Elastizität der Nettonachfrage ab (die Nachfrage nach russischem Gas abzüglich der Lieferung von nicht-russischem Gas in die Europäische Union). Im Allgemeinen wird ein Zoll die Verbraucherpreise erhöhen, jedoch weniger als eins zu eins; analog dazu wird er den Preis vor dem Zoll senken, jedoch weniger als eins zu eins.

In dem besonderen Fall, dass die Elastizität der EU-Nachfrage konstant ist, wird Russland seinen Preis (vor dem Zoll) unverändert lassen, was zu einem Anstieg der Verbraucherpreise im Verhältnis eins zu eins und zu einem Rückgang der Nachfrage führt. Die russischen Einnahmen werden mit der sinkenden Nachfrage sinken. Im Falle einer linearen Nachfrage wird die Auswirkung des Zolls auf den Verbraucherpreis weniger als eins zu eins sein – Russland wird seinen Preis vor dem Zoll senken, aber weniger als eins zu eins. Die Nachfrage wird weniger stark zurückgehen als im Fall einer konstanten Elastizität. Die russischen Einnahmen werden aufgrund der geringeren Nachfrage und der niedrigeren Preise vor dem Tarif sinken.

Interessanterweise kann ein geringer Strafzoll den Wohlstand in der EU sogar erhöhen: Die Verbraucher zahlen zwar mehr, doch die Einnahmen aus den Zöllen sind höher als die zusätzlichen Ausgaben, so dass es den Käufern bei entsprechender Umverteilung besser gehen kann ³⁶. Höhere Zölle wirken sich nachteilig auf die russischen Einnahmen, aber auch auf die EU-Wohlfahrt aus. Unter der Annahme einer linearen Nachfrage ermittelt Daniel Gros (2022), dass ein 30-prozentiger Zoll auf russisches Gas die Wohlfahrt der EU maximieren würde. Über diesen Satz hinaus würde der Zoll die Wohlfahrt der EU verringern, könnte aber auch die russischen Einnahmen erheblich schmälern. Gros kommt zu dem Ergebnis, dass ein 60-prozentiger Zoll die russischen Gasexporteinnahmen um drei Viertel reduzieren würde, allerdings mit gewissen Wohlfahrtskosten für die Europäische Union.

3    Rohstoffpreissteigerungen, Inflation und Realeinkommen

Die bisherigen Ausführungen machen deutlich, dass die künftige Entwicklung der Öl- und Gaspreise von vielen Faktoren abhängt, die sowohl die Entscheidungen Russlands als auch die Wahl und die Intensität der Sanktionen beeinflussen, und daher mit großer Unsicherheit behaftet ist. Wir sind weniger pessimistisch als die jüngste Prognose der Deutschen Institute für Wirtschaftsforschung (2022), die in ihrem zentralen Szenario einen Brent-Preis von 135 $ pro Barrel und eine Verdoppelung des Gaspreises in Europa auf 200 € pro MWh annimmt. Im weiteren Verlauf dieses Beitrags gehen wir davon aus – obgleich wir uns der damit verbundenen Unsicherheit bewusst sind -, dass russische Entscheidungen und strengere Sanktionen zu einem Anstieg der Öl- und Gaspreise um 25 Prozent gegenüber dem Vorkriegsniveau führen werden.

Rohstoffpreiserhöhungen hat es in der Vergangenheit schon oft gegeben. Betrachten wir nur die Ölpreise: Der Preis für die Sorte Brent stieg von 10,30 US-Dollar pro Barrel im Februar 1999 auf 133 US-Dollar im Juni 2008 und dann von 40 US-Dollar im Dezember 2008 auf 123 US-Dollar im April 2011. Bis August 2014 blieb er über 100 $. In Anbetracht der Inflation seit 2014 entsprechen 100 US-Dollar damals heute 120 US-Dollar, so dass der aktuelle reale Ölpreis noch nicht die historischen Rekordwerte erreicht hat (Abbildung 3) ³⁷. 

Infolgedessen haben Ökonomen ein gutes Verständnis für die wirtschaftlichen Konsequenzen von Rohstoffpreissteigerungen.

Inflation 

Die unmittelbare und sichtbarste Auswirkung ist in der Tat der Einfluss auf die Inflation. Der Effekt kann ziemlich groß sein. Im Jahr 2021 entfielen 9,6 Prozent der persönlichen Konsumausgaben in der Eurozone auf Strom, Heizstoffe und Kraftstoffe für Verkehrsmittel. Nahrungsmittel machten im Durchschnitt 15,7 Prozent des Warenkorbs aus ³⁸. Somit ist der Anteil des Verbrauchs, der den direkten Auswirkungen von Preiserhöhungen ausgesetzt ist, hoch.

Empirische Schätzungen deuten darauf hin, dass der Anstieg der Rohstoffpreise nur teilweise, aber dafür rasch auf die Verbraucherpreise durchschlägt. In einer detaillierten Eurosystem-Studie aus dem Jahr 2010 (EZB 2010) wurde bei einem Ölpreis von rund 100 US-Dollar pro Barrel eine Elastizität der Energiekomponente des HVPI (harmonisierter Verbraucherpreisindex) gegenüber dem Ölpreis von 0,4 festgestellt (was größtenteils auf preisunempfindliche Verbrauchssteuern zurückzuführen ist), die zu 90 Prozent innerhalb eines Monats wirksam wurde. Diese Schätzungen sind jedoch nicht mehr auf dem neuesten Stand, da sie von einer Indexierung des Gaspreises an den Ölpreis (die inzwischen abgeschafft wurde) und einer Starrheit des Strompreises (die nicht mehr gilt) ausgehen (EZB 2010, Tabelle 9).

Nehmen wir also für den Anteil der Energie am privaten Verbrauch 10 % an und unterstellen wir einen Pass-Through von 50 %. Die direkte Auswirkung des angenommenen 25-prozentigen Preisanstiegs liegt dann bei 25 Prozent × 0,1 × 0,5 = 1,25 Prozent. Bei den Nahrungsmitteln gehen wir von einem Anteil von 15 %, einem Anstieg von 10 % und einem Pass-Through von ebenfalls 50 % aus. Die Auswirkung ist 10 Prozent × 0,15 × 0,5 = 0,75 Prozent. Dies bedeutet eine Verteuerung des Warenkorbs um 2 %.

Diese Erstrundeneffekte lassen sich kaum vermeiden, sind aber nur der Anfang. Die nachfolgenden Runden spiegeln die Reaktionen von Unternehmen und Arbeitnehmern wider. Produzenten von Waren, die Energie oder landwirtschaftliche Erzeugnisse als Input verwenden, erhöhen ihre Preise, um ihre Gewinnspannen wiederherzustellen. Arbeitnehmer, deren Löhne in der ersten Runde hinter den Verbraucherpreisen zurückgeblieben sind, fordern Nominallohnerhöhungen, um ihren Reallohn wiederherzustellen. Dies führt zu weiteren Preis- und Lohnsteigerungen. Wie stark diese weiteren Runden ausfallen, hängt davon ab, wie sehr sich die Unternehmen bemühen, die Gewinnspannen wiederherzustellen, und wie sehr sich die Arbeitnehmer bemühen, ihren Reallohn zu halten. Denn wenn die Rohstoffpreise hoch bleiben, sinkt der Inflationsdruck nur, wenn entweder die Unternehmen, die diese Rohstoffe verwenden, niedrigere Gewinnspannen und/oder die Arbeitnehmer niedrigere Reallöhne akzeptieren. Wie wir im weiteren sehen werden, hängt die Entwicklung von Inflation und Wirtschaftstätigkeit im Laufe der Zeit sowohl von der Geld- als auch von der Fiskalpolitik ab.

Realeinkommen

Diese Inflationsdynamik tritt unabhängig davon auf, ob eine Volkswirtschaft diese Waren produziert oder importiert. Ob eine Volkswirtschaft Nettoimporteur ist oder nicht, macht jedoch einen großen Unterschied für die Entwicklung des gesamten Realeinkommens. Nehmen wir den Fall der Vereinigten Staaten, die ihren Energiebedarf im Wesentlichen aus dem Inland decken. Ein Anstieg der Energiepreise schlägt sich in einem Rückgang des Realeinkommens der Energienutzer (Verbraucher und Unternehmen) und einem Anstieg des Realeinkommens der Energieerzeuger (und ihrer Aktionäre) nieder. Der Effekt auf das US-Realeinkommen insgesamt ist ungefähr gleich Null. Die Auswirkungen auf die Gesamtnachfrage hängen von der marginalen Konsumquote der Energieverbraucher und -erzeuger ab und können demnach zu- oder abnehmen. Die Europäische Union hingegen importiert fast das gesamte von ihr verbrauchte Gas und Öl, so dass ein Preisanstieg zu einem Rückgang des Realeinkommens der Energieverbraucher und zu einem Anstieg des Realeinkommens ausländischer Erzeuger führt, die wahrscheinlich nicht viel für EU-Waren ausgeben werden. Ein Preisanstieg bei diesen Gütern wird sich daher wahrscheinlich sehr nachteilig auf die Inlandsnachfrage auswirken. In beiden Fällen könnten die Energienutzer, insbesondere die Verbraucher, schlechter gestellt sein. Die Auswirkungen auf die Gesamtnachfrage hängen jedoch davon ab, ob das Land ein Nettoimporteur ist oder nicht.

Es ist sinnvoll, über die Auswirkungen von Öl- und Gaspreiserhöhungen auf das Realeinkommen in der EU nachzudenken und ein Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen.

Beginnen wir mit Öl. Die Ölmärkte scheinen davon auszugehen, dass die Verringerung des weltweiten Angebots begrenzt sein wird. Der Preis für die Sorte Brent lag am Tag vor Kriegsbeginn bei 99 $ pro Barrel, gegenüber 78 $ Anfang 2022; er stieg kurzzeitig auf 133 $ an, lag aber zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts (14. April) bei 110 $ ³⁹. Angenommen, der Preis steigt von 78 $ auf 100 $, also um etwa 25 %. Die Ölimporte (aus Russland und anderen Ländern) der EU-27 beliefen sich im Jahr 2021 auf 5.900 Millionen Barrel. Ein solcher Preisanstieg würde für die Europäische Union einen Rückgang des Realeinkommens um 5.900 *0,25*100/1,1 (für den Dollar-Euro-Wechselkurs) bedeuten, also 120 Milliarden Euro oder 0,9 Prozent des BIP 2019 ⁴⁰.

Auch die Gasmärkte haben sich von den hohen Preisen im Februar erholt, bleiben aber auf hohem Niveau. Gehen wir davon aus, dass der prozentuale Anstieg des durchschnittlichen Gaspreises in der Europäischen Union dem des Ölpreises entspricht, also etwa 25 %. Die Gasimporte (aus Russland und anderen Ländern) beliefen sich im Jahr 2021 auf 170 Milliarden Euro. Das bedeutet einen Rückgang des Realeinkommens der Europäischen Union um 170 * 0,25 ≈ 42 Mrd. EUR oder 0,3 % des BIP 2019.

Unter diesen relativ moderaten Annahmen würde der kriegsbedingte Anstieg der Öl- und Gaspreise das Realeinkommen der Europäischen Union um etwas mehr als 1 % des BIP schmälern. Das käme jedoch zu den Auswirkungen der bisherigen Preiserhöhungen seit 2019 hinzu. Insgesamt – und ohne Berücksichtigung der Sperrfrist im Jahr 2020, in der Preise und Mengen eingebrochen sind – hätten die Energieimporte der EU, die 2019 2,6 % des BIP betrugen, mehr als 5 % des BIP erreicht, wenn die Preise auf dem Niveau von Anfang 2022 geblieben wären. Auf der Grundlage unserer Annahmen würden sie auf mehr als 6 % steigen ⁴¹. Nach jedem Standard ist dies ein großer makroökonomischer Schock mit schwerwiegenden Konsequenzen für Einkommen, Produktion und Inflation. Diese Konsequenzen wollen wir im weiteren näher betrachten.

Verteilungseffekte 

Neben dem kumulierten Verlust an Realeinkommen sind auch Verteilungseffekte von Bedeutung. Der Konsum von Gas, Versorgungsleistungen und Lebensmitteln (als Anteil am Gesamtkonsum) ist bei Haushalten mit niedrigem Einkommen höher als bei Haushalten mit hohem Einkommen. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Ländern: Auf der Grundlage der Eurostat-Daten ist der Unterschied in den skandinavischen Ländern gering, z.B. 26 Prozent für das unterste Einkommensquintil gegenüber 25 Prozent für das oberste Quintil in Dänemark. In Frankreich und Deutschland ist er größer: 25 Prozent gegenüber 21 Prozent in Frankreich, 26 Prozent gegenüber 21 Prozent in Deutschland. In den ärmeren Ländern ist sie sogar noch größer, z.B. 31 % gegenüber 23 % in Spanien und 50 % gegenüber 37 % in Bulgarien ^42 43. Zudem sind die Konsummuster der Haushalte mit niedrigem Einkommen oft starrer, da ein größerer Teil ihres Einkommens für Mieten und andere monatliche Zahlungen aufgewandt wird, die nicht ohne weiteres geändert werden können. Neben von den Gesamteffekten auf Produktion und Inflation muss also auch berücksichtigt werden, dass arme Haushalte stärker unter einem Anstieg der Rohstoffpreise leiden als reichere. Dies hat klare Implikationen für die Fiskalpolitik.

4    Implikationen für die Politik

Wir wenden uns endlich den Reaktionen der Fiskal- und Geldpolitik zu. Kurzfristig ist die wesentliche Frage – und Grund für potentiell hohe Ausgaben – ob und wie Konsumenten von Rohstoff-Preiserhöhungen geschützt werden können. 

Steuer- und Transfermaßnahmen

Unter unseren Annahmen beträgt der mediane Preisanstieg des Warenkorbs, bei gegebenen Löhnen, in etwa 2 % ⁴⁴. Doch die Abnahme des Realeinkommens für die unterste Einkommensquintile der am stärksten betroffenen Länder (z.B. die Slowakei) war doppelt so hoch, 4 Prozent. Das ist eine sehr große Zahl, wenn man weiß dass die Verteilung von Einkommenseffekten auf Haushalte, in Abhängigkeit von den Lebensbedingungen, selbst innerhalb einer Einkommensstufe hoch sein kann und berücksichtigt, das die Anstiege der Güterpreise höher sein können als in unserer Annahme ⁴⁵. 

Die Frage ist dann, wie sehr und auf welche Weise die Haushalte geschützt werden können. Seit die Energiepreise Ende 2021 angestiegen sind, haben die EU-Mitgliedsstaaten eine Reihe von Programmen eingeführt, die alle darauf abzielen den Schock zu dämpfen. Diese Programme können in drei Kategorien gefasst werden ⁴⁶.

Vorübergehende Senkung der Energiesteuern. Eine erste Möglichkeit sind direkte Pauschalsubventionen, zum Beispiel in Form von Senkungen oder Rückerstattungen der in den meisten EU-Ländern hohen Energiesteuern. Frankreich beispielsweise hat im Februar eine einjährige Senkung der Stromsteuer (mit Kosten in Höhe von 8 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent des BIP) und am 1. April eine Senkung der Benzinsteuer um 15 Cent pro Liter für einen Zeitraum von vier Monaten eingeführt, mit geschätzten Kosten von 2,2 Milliarden Euro, etwa 0,1 Prozent des BIP ⁴⁷. Diese Subvention ist als Notlösung gedacht, bis im Frühsommer ein gezielteres System eingeführt wird. Sie ist gut sichtbar, was ein politischer Vorteil ist. Ähnliche befristete Senkungen der Verbrauchersteuern wurden bereits anderswo eingeführt, insbesondere in Deutschland, wo am 23. März die Benzinsteuer um 30 Cent pro Liter gesenkt wurde ⁴⁸. 

Pauschale Transfers. Ein alternativer Ansatz ist die Bereitstellung von Transferleistungen, die unabhängig vom Verbrauch von Lebensmitteln, Öl und Gas sind. Deutschland beispielsweise führte am 23. März eine universelle Energiepreis-Pauschale von 300 € pro Person plus Zuschläge für Kinder ein. Frankreich führte im vergangenen Jahr eine Inflationsabgeltung von 100 € ein, die automatisch an Personen mit einem Einkommen von höchstens 2.000 € im Monat gezahlt wird und 3,8 Mrd. € bzw. etwa 0,2 % des BIP kostet ⁴⁹. Es ist unwahrscheinlich, dass solche Maßnahmen die Marktpreise für Lebensmittel, Öl und Gas wesentlich beeinflussen (nur in dem Maße, in dem das zusätzliche Einkommen für diese Güter ausgegeben wird), so dass die Transfers hauptsächlich an die Verbraucher und nicht an die Rohstoffproduzenten gehen.

Möglicherweise lassen sich die Transfers gezielter einsetzen, um diejenigen besser zu schützen, die sowohl ein geringes Einkommen haben als auch einen größeren Teil davon für Lebensmittel, Öl und Gas ausgeben. Im Falle von Strom könnte man beispielsweise die Transfers proportional zur letzten Stromrechnung gestalten und sie in Kombination mit den Informationen über das Haushaltseinkommen auf diejenigen beschränken, deren Einkommen unter einer bestimmten Schwelle liegt. Oder es könnten Benzinschecks – ein bestimmter Geldbetrag, der nur für Energie oder Benzin ausgegeben werden darf – ausgestellt werden; in der Tat gibt es in Frankreich einen Energie-Scheck und in den Vereinigten Staaten wird ein Benzin-Scheck diskutiert. Sofern der Scheck geringer ist als die Energieausgaben des Empfängers, hat diese Maßnahme keinen Einfluss auf den Grenzpreis, mit dem er konfrontiert ist, und somit auch keine Anreize zur Verringerung des Energieverbrauchs. Die politische Akzeptanz könnte jedoch geringer sein als bei pauschalen Subventionen. 

Preisregulierung. Ein weiterer Ansatz besteht darin, einige Preise, wie den Strompreis, von den marginalen Kosten zu entkoppeln. Die Frage ist angesichts der extrem starken Schwankungen des Marktpreises für Erdgas – das die relevanten Grenzkosten bei der Stromerzeugung darstellt – besonders brisant geworden. Vor allem Spanien hat die inflationäre Wirkung der Strompreise lautstark kritisiert und im März die Genehmigung der EU erhalten, die iberische Halbinsel vorübergehend vom EU-Strommarkt abzukoppeln. Frankreich hat den größten Stromversorger des Landes aufgefordert, den Preisanstieg für 2022 auf 4 Prozent zu begrenzen und die Nachfrage zu diesem Preis zu befriedigen, wodurch das Unternehmen einen großen Teil der Kosten übernehmen muss, was zu einem großen erwarteten Rückgang des Cashflows und einem großen Rückgang des Marktwerts führt. Dies führt zu einer Ineffizienz, da der Preis unter den marginalen Kosten liegt, ermöglicht aber einen potenziell großen Anstieg der Konsumentenrente – auf Kosten eines größeren Rückgangs der Produzentenrente. Unter dem Gesichtspunkt der Wohlfahrt kann der Gewinn an Realeinkommen der Verbraucher den Effizienzverlust durchaus überwiegen ⁵⁰.

Mögliche perverse Effekte von Subventionen

Es gibt zwei wesentliche Einwände gegen Subventionen. Der erste besteht darin, dass sie die Nachfrage nach Energie erhöhen und so dazu beitragen, die Energiepreise hoch zu halten ⁵¹. Das Problem ist aus der gängigen Diskussion über die Steuerinzidenz bekannt. Betrachten wir die Subventionen für verschiedene Verwendungszwecke von Öl. Die Auswirkungen auf die Verbraucherpreise hängen davon ab, was mit dem Marktpreis für Öl geschieht. Verwendet nur ein Land solche Subventionen und ist es im Verhältnis zum Weltmarkt klein, so wird sich der Weltmarktpreis nicht ändern und die Subvention wird sich eins zu eins in einem niedrigeren Verbraucherpreis niederschlagen. Wenn jedoch alle EU-Länder und möglicherweise auch andere Länder wie die Vereinigten Staaten solche Subventionen einführen, so ist die maßgebliche Angebotskurve die Weltangebotskurve, die auf kurze Sicht unelastisch ist. Im Extremfall, wenn die Angebotskurve völlig unelastisch ist, wird die Wirkung darin bestehen, den Marktpreis eins zu eins zu erhöhen und den Verbraucherpreis unberührt zu lassen ⁵². Mit anderen Worten: Die Subventionen gehen an die Ölproduzenten, einschließlich Russland. In der Praxis wird das Ergebnis wahrscheinlich weniger als eine eins zu eins Auswirkung der Subventionen auf die Marktpreise sein, aber es ist immer noch unattraktiv.

Der zweite, spezifischere, aber höchst relevante Einwand lautet, dass Subventionen einem möglichen zukünftigen Strafzoll zuwiderlaufen und Russlands Position in seiner Konfrontation mit der Europäischen Union stärken könnten. Wie im vorangegangenen Abschnitt erörtert, würde ein Strafzoll auf Gas sowohl den Preis als auch das Volumen der russischen Exporte senken, während die entsprechenden Einnahmen dazu verwendet werden könnten, die Auswirkungen auf die Verbraucher abzumildern. Die Frage ist jedoch, wie diese Subvention gestaltet werden sollte. Eine direkte inländische Gaspreissubvention, wie etwa eine Senkung der indirekten Gassteuern, würde die Nachfrage nach Gas und den von Russland verlangten Preis erhöhen und so die Auswirkungen der Zölle ausgleichen. Die Regierungen sollten die Einnahmen aus einem Zoll auf russisches Gas nicht dazu verwenden, den Energieverbrauch in einer Weise zu subventionieren, die den Grenzpreis für Gas auf dem europäischen Markt senkt. Sie sollten sich vielmehr auf Transferregelungen stützen, die den Grenzpreis nicht beeinflussen.

Steuern vs. Schuldenfinanzierung

Die nächste Frage ist, inwieweit die fiskalischen Maßnahmen durch zusätzliche Steuern oder durch Fremdfinanzierung finanziert werden sollten. Zolleinnahmen könnten hilfreich sein, aber wie wir bereits erörtert haben, dürften die Zölle bei Öl kaum Einnahmen bringen; bei Gas werden sie wahrscheinlich mehr einbringen.

Die unmittelbaren diskretionären Haushaltsausgaben bestehen im Wesentlichen aus Beschaffungen im Verteidigungsbereich (einschließlich der Lieferung von Waffen an die Ukraine), Hilfe für Flüchtlinge, Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte und Notfallinvestitionen zur Anpassung des Energiesystems. Unter unseren Preisannahmen sind die fiskalischen Kosten gering bis überschaubar: Im Jahr 2022 dürften sie ein Sechstel eines Prozentpunkts des EU-BIP für die Verteidigung, ein Drittel für die Flüchtlingshilfe und, je nach den Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten, zwischen einem halben und einem ganzen Prozentpunkt für Maßnahmen zur Unterstützung der Haushalte nicht überschreiten ⁵³. Eine schwierigere Frage ist, wieviel Investitionen in die Notstromversorgung kosten könnten. Wir haben keine genaue Schätzung, gehen aber davon aus, dass sie einen halben Prozentpunkt nicht überschreiten dürften. Insgesamt dürften die diskretionären fiskalischen Kosten des Krieges also zwischen 1,5 und 2,0 % des BIP liegen. Dies wäre weniger als die Hälfte der fiskalischen Kosten der Pandemie-Unterstützungsmaßnahmen, die sich in Europa im Jahr 2020 typischerweise auf 4 % des BIP beliefen.

Sollten diese zusätzlichen Ausgaben durch Steuern oder Schulden finanziert werden?

Aus herkömmlichen finanzpolitischen Gesichtspunkten gibt es gute Argumente dafür, teilweise auf eine Schuldenfinanzierung zurückzugreifen. Ein Teil des Ausgabenanstiegs wird wahrscheinlich vorübergehend sein, was eine Steuerglättung rechtfertigt.

Aus Sicht der politischen Ökonomie ist der Gedanke einer Kriegssteuer – einer „Putin-Steuer“, wie sie Präsident Biden in den Vereinigten Staaten genannt hat, obwohl er sich eher auf die Verringerung des Realeinkommens als auf eine explizite Steuer bezog – möglicherweise weniger unpopulär als unter anderen Umständen und unterstreicht den Punkt, dass ein Krieg, selbst ein Wirtschaftskrieg, entgegen der derzeitigen Wahrnehmung in Westeuropa nicht kostenlos ist.

Unter dem Gesichtspunkt der makroökonomischen Stabilisierung spricht vieles dafür, sich weitgehend auf eine Schuldenfinanzierung zu verlassen. Der Rückgang des Realeinkommens in der Europäischen Union ist beträchtlich und wird wahrscheinlich zu einem geringeren Konsum führen. Die Exportnachfrage aus Russland wird voraussichtlich drastisch sinken. Die größere Unsicherheit, die während der Covid-Krise eine große Rolle bei der Verringerung von Konsum und Investitionen gespielt hat, könnte erneut eine wesentliche Rolle spielen. Um die höheren Ausgaben auszugleichen, werden wahrscheinlich fiskalische Unterstützung und der Rückgriff auf Schuldenfinanzierung statt auf Steuererhöhungen erforderlich sein ⁵⁴. 

Dies wirft die übliche Frage nach der Tragfähigkeit der Verschuldung auf (eine Frage, die einer der Autoren in anderen Schriften ausführlich behandelt hat) ⁵⁵. Es mag zwar durchaus sein, dass eine nachlassende Inflation vorübergehend höhere Realzinsen erfordert, doch die Faktoren, die hinter den niedrigen neutralen Realzinsen stehen, haben sich nicht geändert, und – vorausgesetzt, die Inflation bleibt unter Kontrolle, so dass das Inflationsrisiko nicht anfängt, in die realen Anleihezinsen eingepreist zu werden – sollte der neutrale Zinssatz nach einem Anstoß mittelfristig niedrig bleiben. Bislang hat sich gezeigt, dass die 10-jährigen Benchmark-Anleihezinsen seit Kriegsbeginn nur um 50 Basispunkte gestiegen sind, was angesichts des Ausmaßes des geopolitischen und wirtschaftlichen Schocks eine begrenzte Anpassung nach oben darstellt (Abbildung 4).

Kurzfristig dürfte die Schuldendynamik äußerst günstig bleiben. Die März-Prognosen der EZB (2022a) für das reale BIP-Wachstum, die nominalen Leitzinsen und die Inflation im Euroraum für 2022 liegen bei 3,7 %, 0,8 % (für die 10-jährige Rendite) und 5,1 %. Dies impliziert einen Wert für (r – g) von (0,8 Prozent – 5,1 Prozent – 3,7 Prozent) = -8 Prozent ⁵⁶. In Verbindung mit einer Schuldenquote von 98 % würde dies den EU-Regierungen insgesamt erlauben, Primärdefizite von 8 % zu erzielen, während die Schuldenquoten konstant bleiben. Es besteht also ein erheblicher Spielraum, um bei Bedarf vorübergehend größere Defizite zu erzeugen.

Geldpolitik

Der typische Ratschlag an eine Zentralbank, die mit einem Anstieg der Rohstoffpreise konfrontiert ist, lautet, die Erstrundeneffekte abzufedern (gegen die sie ohnehin nicht viel ausrichten kann) und die Folgerundeneffekte zu begrenzen, gegebenenfalls durch eine geringere Produktion und höhere Arbeitslosigkeit, bis die Inflation wieder dem Zielwert entspricht (Blanchard und Galí 2007).

Man kann davon ausgehen, dass die Unternehmen ihren Gewinnaufschlag schließlich wiederherstellen werden. Wie stark die Zentralbank eingreifen und die Konjunktur bremsen muss, hängt also sehr stark vom Verhalten der Löhne ab. Nachdem ihre Reallöhne in der ersten Runde gesunken sind, werden die Arbeitnehmer ihren Rückstand aufholen wollen und eine Nominallohnerhöhung fordern. Und wenn sie erwarten, dass die Inflation hoch bleibt, werden sie zusätzlich einen höheren Nominallohnanstieg fordern. Die Stärke dieses ersten Effekts, d. h. der Wunsch der Arbeitnehmer, aufzuholen, hängt unter anderem davon ab, wie stark die Reallohneinbußen in der ersten Runde ausfallen und wie stark die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer ist, d. h. wie angespannt die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist.

Die Stärke des zweiten Effekts, der erwarteten Inflation, hängt von der Glaubwürdigkeit der Strategie der Zentralbank und ihrer Verpflichtung ab, die Inflation auf ihren Zielwert zurückzuführen.

In diesem Zusammenhang gibt es eine wichtige Wechselwirkung zwischen der Steuer- und der Geldpolitik. Um noch einmal auf die verschiedenen Schutzmaßnahmen zurückzukommen, die Regierungen einsetzen können: Preissubventionen – soweit sie den Anstieg der Verbraucherpreise mechanisch verringern – oder Preisobergrenzen (wie im Falle der Abkopplung des Strompreises von den Grenzkosten) verringern die Inflation in der ersten Runde und begrenzen somit den anfänglichen Rückgang des Reallohns. Dies wiederum verringert den Lohndruck in den folgenden Runden, so dass es für die EZB leichter ist, die Inflation im Laufe der Zeit zu senken. Transfers wirken sich nicht auf die Erstinflation aus, aber sie begrenzen den anfänglichen Rückgang des Realeinkommens und können so den Lohndruck in der zweiten und den folgenden Runden verringern. Um es deutlich zu sagen: Mehr Schutz und höhere Defizite verringern die Notwendigkeit, die Geldpolitik zu intensivieren, um die Inflation auf ihren Zielwert zurückzubringen.

Es besteht also ein klarer Zielkonflikt: Aus Effizienzgründen und um die Wirksamkeit der Sanktionen zu gewährleisten, sollten die Regierungen einkommensstützende Maßnahmen vermeiden, die das Preissignal abschwächen und Russland sogar begünstigen könnten. Unter dem Gesichtspunkt der Inflationskontrolle sollten sie jedoch auf Maßnahmen setzen, die eine direkte, messbare Auswirkung auf die Verbraucherpreise haben. Einige Maßnahmen sind in beiderlei Hinsicht geeignet (wie bereits erwähnt, handelt es sich dabei um Transfers auf der Grundlage des bisherigen Energieverbrauchs). Doch viele der bisher eingeführten Maßnahmen erfüllen diese Anforderungen nicht.

Trilaterale Lohnverhandlungen

Man kann noch einen Schritt weiter gehen und für trilaterale Gespräche, wenn nicht gar Verhandlungen, zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und dem Staat plädieren. Solange die Güterpreise höher bleiben, müssen die Reallöhne und/oder die Aufschläge niedriger sein. Wie wir bereits erörtert haben, kann der Staat den Rückgang des Realeinkommens der Arbeitnehmer durch Subventionen, Transfers und Preisregulierungen begrenzen, die durch einen Mix aus Steuern für die Bessergestellten oder durch Schuldenfinanzierung finanziert werden, wodurch ein Teil der Last auf künftige Steuerzahler verlagert wird. Die Inflation ist ein äußerst ineffizientes Mittel, um ein Ergebnis zu erzielen, da sie entweder von den Arbeitnehmern oder den Unternehmen verlangt, dass sie aufgeben und niedrigere Reallöhne oder niedrigere Gewinnspannen akzeptieren. Eine Verhandlung, bei der sich Arbeitnehmer, Unternehmen und der Staat auf ein besseres Ergebnis und damit auf eine geringere zweite und weitere Inflationsrunden einigen, ist eindeutig wünschenswert.

Ist das erreichbar? Die Rolle solcher sozialer Verhandlungen wird seit langem diskutiert, und die übliche Antwort lautet, dass sie ein unrealistisches Maß an Koordination innerhalb der Unternehmen und Gewerkschaften erfordern. Dieses Mal könnte es anders sein, und trilaterale Verhandlungen oder zumindest Diskussionen sollten eine Option sein, die von den Regierungen in Betracht gezogen wird.

Gelingt es, das Ausmaß der Zweitrundeneffekte zu verringern, kann die Geldpolitik entspannter gestaltet werden. Zwei weitere Faktoren sind hier von Bedeutung, auch wenn sie die wünschenswerte Geldpolitik in entgegengesetzte Richtungen lenken:

Mögliche Entkoppelung von Erwartungen

Die auf den Rohstoffschock zurückzuführende Inflation folgt auf eine Inflationsrate, die deutlich über den Prognosen für 2021 liegt. Schon vor dem Krieg hatte dies zu Befürchtungen geführt, dass sich die Inflationserwartungen abschwächen könnten, was die Arbeit der EZB erschweren würde. Ausgehend von der EZB Survey of Professional Forecasters (ECB 2022b) begannen die langfristigen Inflationserwartungen zu steigen, wobei die durchschnittliche Prognose von 1,8 Prozent Anfang 2021 auf 2,1 Prozent im April 2022 stieg (Lane 2022) ⁵⁷. Dies war zunächst eine willkommene Entwicklung, nachdem jahrelang erwartet wurde, dass die Inflation unter dem Zielwert liegen würde, doch besteht nun die Sorge, dass die zusätzliche kriegsbedingte Inflation der ersten Runde zu einer regelrechten Deflationierung führen wird. Wie unlängst Isabel Schnabel (2022) vom EZB-Direktorium feststellte, scheint dies wahrscheinlich und spricht für einen härteren geldpolitischen Kurs in den folgenden Runden, als dies ohne die höhere vorherige Inflation der Fall wäre.

Potenzielle Schwächung der privaten Nachfrage

Der andere bedeutende Faktor sind die Auswirkungen der kriegsbedingten Schocks auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Der Rückgang der Exporte, die Investitionsverluste und die Beeinträchtigung des allgemeinen Vertrauens sind gute Gründe für die Annahme, dass die Gesamtnachfrage selbst bei fiskalischer Unterstützung schwächer ausfallen wird, unabhängig von einer Intensivierung der Geldpolitik. Dies deutet darauf hin, dass eine straffere Geldpolitik weniger notwendig ist als vor dem Krieg, und spricht unter sonst gleichen Bedingungen für eine lockerere Geldpolitik.

Welcher dieser Faktoren überwiegen wird und ob die Geldpolitik der EZB straffer oder lockerer sein muss, als vor dem Krieg beabsichtigt, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nur schwer beurteilen. Das Ausmaß der Schocks, die Stärke der Zweitrundeneffekte, die Stabilisierung der Inflationserwartungen und die Schwäche der Gesamtnachfrage sind alle ungewiss. Die Märkte können nur sehr schlecht einschätzen, wie sich das auf die Geldpolitik auswirken wird: Die Euro-Zinskurve ist mit Beginn des Krieges stark gesunken, liegt aber jetzt etwas höher als vor dem Krieg (siehe Abbildung 4) ⁵⁸. Die derzeitige Haltung der EZB, keine größeren kriegsbedingten Anpassungen vorzunehmen, scheint zum jetzigen Zeitpunkt die richtige zu sein ⁵⁹. Aber die EZB wird ihre Haltung anpassen und ungewöhnlich flink sein müssen, um entweder eine dauerhafte Inflation oder eine Rezession zu vermeiden.

5 Schluss

Für Europa ist der Krieg in der Ukraine ein wirtschaftlicher Schock erster Ordnung. Wenn auch die direkten fiskalischen Folgen der Versorgung von Geflüchteten, der gestiegenen Militärausgaben und der Stärkung der Energieautonomie begrenzt bleiben, sind die Auswirkungen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise auf das Nationaleinkommen und seine Verteilung potentiell groß. Für politische Entscheider ergeben sich daraus drei makroökonomische Herausforderungen.

Die erste Frage ist, wie Sanktionen am besten eingesetzt werden können, um Russland abzuschrecken und gleichzeitig die negativen Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft zu begrenzen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, zwischen Öl und Gas zu unterscheiden. Bei Öl kann Russland sich vom EU-Markt abwenden und auf dem Weltmarkt verkaufen, wo es als Preisnehmer auftritt. Dies hat zur Folge, dass die Auswirkungen der EU-Sanktionen global sind und dass ein europäisches Embargo oder Strafzölle auf Öl nur begrenzte Auswirkungen auf die Ölpreise für Verbraucher haben sollten. Beim Gas hat die Europäische Union einen beträchtlichen Einfluss, da Russland fast vollständig von der Pipeline-Infrastruktur abhängig ist, die das Land mit dem europäischen Markt verbindet. Da das Angebot aus anderen Quellen jedoch relativ unelastisch ist, hat Russland eine stark abfallende Nachfragekurve und verfügt über eine beträchtliche Marktmacht. Angesichts der technischen Beschränkungen und dieses strategischen Spiels ist ein Gasembargo nicht durchführbar. Strafzölle sind jedoch durchaus realisierbar, sie wären effektiv und sollten in Betracht gezogen werden, trotz der zu erwartenden starken Auswirkungen auf die Verbraucherpreise.

Die zweite Herausforderung betrifft den Umgang mit dem Rückgang des Realeinkommens aufgrund des Anstiegs der Energieimportrechnung. Hier gibt es zwei Fragen, die politischer Klärung bedürfen. Erstens: Wenn Regierungen die Käufer – Verbraucher und Unternehmen – teilweise vor dem Anstieg schützen wollen, haben sie die Wahl zwischen verschiedenen Maßnahmen, von direkten Subventionen über gezielte Transfers bis hin zu Vorschriften und Preisobergrenzen. Bei Gas und in geringerem Maße auch bei Öl könnten Subventionen – insbesondere pauschale Steuersenkungen – die Wirkung von Sanktionen teilweise ausgleichen und sind daher unerwünscht. Pauschale Transfers, die sich nicht auf den marginalen Preis auswirken und folglich die Anreize zur Verringerung der Nachfrage nicht mindern, sind vorzuziehen, insbesondere wenn sie an Haushalte mit niedrigem Einkommen und andere besonders betroffene Haushalte gerichtet sind. Zweitens müssen die Regierungen entscheiden, wie sie die zusätzlichen Ausgaben finanzieren wollen. Da ein Teil der Ausgaben zeitlich befristet ist und Unsicherheit, Realeinkommensverlusten und geringere Exporten nach Russland einer schwachen Gesamtnachfrage nach sich ziehen, könnte eine fiskalische Unterstützung und damit eine zusätzliche Defizitfinanzierung erforderlich sein. Selbst wenn die Defizite größer sind, werden die Schuldenquoten angesichts der hohen Inflation und der immer noch niedrigen nominalen Zinssätze in den nächsten ein bis zwei Jahren voraussichtlich sinken, so dass die Schulden  tragfähig bleiben werden.

Die dritte makroökonomische Herausforderung ist der Umgang mit dem Anstieg der Inflation infolge höherer Energie- und Lebensmittelpreise. Hier sind zwei Kräfte am Werk. Die erste besteht in der Notwendigkeit, eine Verankerung der Inflationserwartungen zu vermeiden, was angesichts der bereits vor dem Krieg erheblich gestiegenen Inflation  eine noch größere Herausforderung darstellt als ohnehin schon, da die Inflation bereits vor dem Krieg erheblich gestiegen war. Um dieser Gefahr vorzubeugen, wäre eine Straffung der Geldpolitik erforderlich. Der zweite Faktor ist, dass der Verlust an Realeinkommen selbst mit einem gewissen fiskalischen Ausgleich wahrscheinlich zu einer schwächeren Gesamtnachfrage führen wird, was eine Lockerung der Politik erforderlich macht. Die Herausforderung für die politischen Entscheidungsträger besteht darin, mit diesen widersprüchlichen Zielen umzugehen. Dabei ergänzen sich die politischen Instrumente gegenseitig. Eine Kombination aus gut durchdachter fiskalischer Unterstützung für die privaten Haushalte und trilateralen Lohndiskussionen könnte dazu beitragen, den Zielkonflikt, mit dem die Zentralbank konfrontiert ist, zu mildern.

In jeder dieser drei Dimensionen besteht eine erhebliche Unsicherheit hinsichtlich des Resultats. Die Energiepreise können viel stärker steigen als bisher oder auf das Vorkriegsniveau zurückkehren. Dies bedeutet, dass der Verlust an Realeinkommen und der Inflationsdruck sehr viel größer sein können oder aber weniger stark ausfallen als derzeit prognostiziert. Dies führt zu unserer letzten Schlussfolgerung. Die Fiskal- und Geldpolitik sollte flexibel sein und aus Maßnahmen bestehen, die je nach Bedarf leicht angepasst werden können.

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