Mario Draghi<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\nZweitens verschwendet Europa seine gemeinsamen Ressourcen. Wir verf\u00fcgen \u00fcber eine gro\u00dfe kollektive Kaufkraft, die wir jedoch auf viele verschiedene nationale und EU-Instrumente verteilen.<\/p>\n\n\n\n
Beispielsweise gibt es in der R\u00fcstungsindustrie noch immer keine Zusammenarbeit, die unseren Unternehmen bei der Integration und Skalierung helfen w\u00fcrde. Die gemeinschaftliche Beschaffung von Verteidigungsg\u00fctern macht weniger als ein F\u00fcnftel der R\u00fcstungsausgaben in Europa im Jahr 2022 aus. Zudem beg\u00fcnstigen wir nicht die wettbewerbsf\u00e4higen europ\u00e4ischen Verteidigungsunternehmen. Zwischen Mitte 2022 und Mitte 2023 gingen 78 % der gesamten R\u00fcstungsausgaben an Nicht-EU-Lieferanten, davon 63 % an die USA.<\/p>\n\n\n\n
\u00c4hnliches gilt mit Blick auf Innovation. Auch hier kollaborieren wir zu wenig, obwohl \u00f6ffentliche Investitionen in bahnbrechende Technologien gro\u00dfe Kapitalpools erfordern, und der Gewinn f\u00fcr alle Beteiligten beachtlich ist. Gemessen am BIP investiert der \u00f6ffentliche Sektor in der EU ebenso viel in R&I wie in den USA, doch nur ein Zehntel dieser Ausgaben finden auf EU-Ebene statt. <\/p>\n\n\n\n
Drittens fehlt es in Europa an Koordination dort, wo es z\u00e4hlt. <\/p>\n\n\n\n
Heutige Industriestrategien \u2013 zu beobachten in den USA und China \u2013 verbinden unterschiedliche politische Ma\u00dfnahmen: von Finanzpolitik und Anreizen f\u00fcr die Inlandsproduktion \u00fcber Handelspolitik zur Bestrafung wettbewerbswidriger Praktiken und Au\u00dfenwirtschaftspolitik bis hin zur Sicherung von Lieferketten. <\/p>\n\n\n\n
Im europ\u00e4ischen Kontext bedarf eine derartige Kombination verschiedener Politikfelder eines hohen Grades an Koordination zwischen nationalen und EU-Ma\u00dfnahmen. Indes ist die EU durch ihren langsamen und zersetzenden Policy Making-Prozess kaum in der Lage, eine solche Initiative umzusetzen. <\/p>\n\n\n\n
Die europ\u00e4ische Entscheidungsfindungsregeln haben sich mit den Erweiterungen der EU nicht ausreichend ver\u00e4ndert, w\u00e4hrend die globale Umwelt komplexer und ablehnender geworden ist. Entscheidungen werden typischerweise Thema f\u00fcr Thema getroffen, mit diversen Vetospielern. <\/p>\n\n\n\n
Das Ergebnis ist ein legislativer Prozess, in dem es durchschnittlich 19 Monate dauert, bis ein neues Gesetz verabschiedet ist, vom Vorschlag der Kommission bis zur Unterzeichnung der angenommenen Akte \u2013 und damit sind die Gesetze noch nicht in den Mitgliedsstaaten implementiert.<\/p>\n\n\n\n
Ziel dieses Berichts ist es, eine neue Industriestrategie f\u00fcr Europa zu entwerfen, um diese Hindernisse zu \u00fcberwinden. <\/p>\n\n\n\n
Wir identifizieren die Ursachen der schw\u00e4chelnden Position der EU in strategischen Schl\u00fcsselsektoren und arbeiten eine Reihe von Empfehlungen aus, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU wiederherzustellen. F\u00fcr jeden untersuchten Sektor benennen wir kurzfristige und mittelfristige Priorit\u00e4ten. In anderen Worten, diese Vorschl\u00e4ge sind nicht als Wunschvorstellungen gedacht: die meisten sind daf\u00fcr ausgelegt, schnell implementiert zu werden, um die Aussichten der EU sp\u00fcrbar zu verbessern.<\/p>\n\n\n\n
In vielen Bereichen kann die EU durch eine gro\u00dfe Zahl kleiner Schritte beachtliches erreichen, wenn dabei in koordinierter Weise alle politischen Ma\u00dfnahmen auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet werden. In anderen Bereichen sind eine kleine Zahl gro\u00dfer Schritte erforderlich \u2013 durch Delegation von Aufgaben an die EU-Ebene, die nur hier ausgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. In wiederum anderen Bereichen sollte die EU einen Schritt zur\u00fccktreten, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip rigoroser anwenden und regulatorische H\u00fcrden f\u00fcr EU-Unternehmen reduzieren. <\/p>\n\n\n\n
Eine entscheidende Frage ist, wie die EU die massiven Investitionen leisten kann, die f\u00fcr die Transformation der Wirtschaft notwendig sind. Im Bericht stellen wir dazu Simulationen vor, aus denen zwei Schlussfolgerungen gezogen werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n
Erstens: Europa muss die Kapitalmarktunion vorantreiben, dennoch wird der Privatsektor nicht in der Lage sein, den Hauptanteil der Investitionskosten zu tragen, wenn er nicht vom \u00f6ffentlichen Sektor unterst\u00fctzt wird. Zweitens: Je bereitwilliger die EU sich reformiert, um eine Steigerung der Produktivit\u00e4t zu erreichen, desto gr\u00f6\u00dfer wird der fiskalische Spielraum, und desto leichter wird der \u00f6ffentliche Sektor diese Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Zusammenhang verdeutlicht, warum die Steigerung der Produktivit\u00e4t von grundlegender Bedeutung ist. Das hat auch Auswirkungen auf die Ausgabe gemeinsamer sicherer Verm\u00f6genswerte. Um maximale Produktivit\u00e4t zu erreichen, bedarf es einer gemeinsamen Finanzierung von Investitionen in zentrale europ\u00e4ische \u00f6ffentliche G\u00fcter, beispielsweise in bahnbrechende Innovationen.<\/p>\n\n\n\nEs gibt verschiedene Figurationen, in denen wir uns vorw\u00e4rts bewegen k\u00f6nnen. Was wir nicht tun d\u00fcrfen, ist auf der Stelle zu treten.<\/p>Mario Draghi<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\nGleichzeitig nennt der Bericht weitere \u00f6ffentliche G\u00fcter, wie etwa die R\u00fcstungsindustrie oder grenz\u00fcberschreitende Netze, die ohne gemeinschaftliches Handeln nicht ausreichend bereitgestellt werden k\u00f6nnen. Sobald die politischen und institutionellen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, k\u00f6nnten diese Projekte auch gemeinsam finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n
Dieser Bericht erscheint in einer schwierigen Zeit f\u00fcr unseren Kontinent. <\/p>\n\n\n\n
Wir sollten uns von der Illusion verabschieden, dass nur Prokrastination den Konsens erhalten kann. Tats\u00e4chlich hat uns die Prokrastination nur langsameres Wachstum beschert und gewiss nicht mehr Konsens gebracht. Wir sind an einem Punkt, an dem wir entweder unseren Wohlstand, unsere Umwelt oder unsere Freiheit einschr\u00e4nken m\u00fcssen, wenn wir nicht handeln. <\/p>\n\n\n\n
Wenn die in dem Bericht dargelegte Strategie Erfolg haben soll, m\u00fcssen wir mit einer gemeinsamen Bestandsaufnahme beginnen: Wo stehen wir, welche Ziele wollen wir priorisieren, welche Risiken verhindern und zu welchen Kompromissen sind wir bereit?<\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass unsere demokratisch gew\u00e4hlten Institutionen im Zentrum dieser Debatten stehen. Reformen k\u00f6nnen nur dann ambitioniert und nachhaltig sein, wenn sie demokratisch legitimiert sind. <\/p>\n\n\n\n
Und wir m\u00fcssen uns neu in Richtung Kooperation orientieren: indem wir Hindernisse beseitigen, Regeln und Gesetze angleichen und politische Ma\u00dfnahmen koordinieren. Es gibt verschiedene Figurationen, in denen wir uns vorw\u00e4rts bewegen k\u00f6nnen. Was wir nicht tun d\u00fcrfen, ist auf der Stelle zu treten. <\/p>\n\n\n\n
Unser Vertrauen, dass es uns gelingen wird, voranzukommen, sollte stark sein. Zu keiner Zeit in der Vergangenheit schien der Ma\u00dfstab unserer L\u00e4nder so klein und inad\u00e4quat angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der Herausforderungen. Und es ist lange her, dass Selbsterhalt so ein gemeinsames Anliegen war. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine geeinte Reaktion waren noch nie so \u00fcberzeugend \u2013 und in unserer Einheit werden wir die Kraft f\u00fcr Reformen finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In einem ausschlie\u00dflich in der Revue erscheinenden Vorwort zu seinem Bericht erl\u00e4utert Mario Draghi seine Empfehlungen zur Steigerung der europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":496,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"templates\/post-editorials.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_trash_the_other_posts":false,"_yoast_wpseo_estimated-reading-time-minutes":16,"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"staff":[77],"editorial_format":[],"serie":[],"audience":[],"geo":[71],"class_list":["post-495","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","staff-mario-draghi","geo-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n
Der Draghi-Bericht:\u00a0 Die Kraft f\u00fcr Reformen - Der Grand Continent<\/title>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n\n\n\n\t\n\t\n\t\n