{"id":476,"date":"2023-04-01T17:43:45","date_gmt":"2023-04-01T17:43:45","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/dee\/2023\/04\/01\/was-in-frankreich-geschieht-koennte-andere-laender-inspirieren-ein-gespraech-mit-laurent-berger\/"},"modified":"2025-02-19T11:10:20","modified_gmt":"2025-02-19T11:10:20","slug":"was-in-frankreich-geschieht-koennte-andere-laender-inspirieren-ein-gespraech-mit-laurent-berger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2023\/04\/01\/was-in-frankreich-geschieht-koennte-andere-laender-inspirieren-ein-gespraech-mit-laurent-berger\/","title":{"rendered":"\u201cWas in Frankreich geschieht k\u00f6nnte andere L\u00e4nder inspirieren\u201c, Ein Gespr\u00e4ch mit Laurent Berger"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Seit zwei Monaten ist Frankreich in einer hochintensiven sozialen Bewegung verfangen. Sie sind Vorsitzender des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Wie erkl\u00e4ren Sie Deutschen, Spaniern oder Italienern die Kraft der Bewegung, die sich um die Frage des Renteneintrittsalters kristallisiert hat &#8211; und die Missverst\u00e4ndnisse, die sie verursachen kann?<\/h3>\n\n\n\n<p>In Frankreich ist das Thema Rente immer sehr kompliziert gewesen: weil wir nie die erforderliche Reife hatten, ein einfaches System zu bauen, haben wir immer eine \u00dcbereinanderlagerung mehrerer Systeme. Jedes Mal, wenn man es reformieren wollte, hat man es nicht geschafft, es einheitlicher und gerechter zu machen. Wie alle Rentensysteme, die auf Umverteilung beruhen, h\u00e4ngt es von der Demographie und der wirtschaftlichen Kraft ab. Es herrscht in Europa das Vorurteil, dass die Franzosen nie eine Reform einleiten wollten. Vor 20 Jahren zahlten einige Arbeitnehmer 37 und ein halbes Jahre lang Rentenbeitr\u00e4ge, w\u00e4hrend Sie bald 43 Jahre lang zahlen werden. Man kann nicht sagen, dass wir keine Reformen durchgef\u00fchrt haben. Anstrengungen wurden unternommen, aber man hat es nicht vermocht, das System zu vereinigen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n<p>Die zahlreichen Reformen der letzten drei\u00dfig Jahre (1993, 2003, 2010, 2014) wurden stets nach einem parametrischen Modell durchgef\u00fchrt. Sie wirkten sich auf die H\u00f6he der Rente, das Eintrittsalter oder die Beitragsdauer aus. Die Regierung ist sich bewusst, dass diese Reform auch parametrisch sein soll, um vor allem auf das Problem des Defizits zu reagieren. Dieses Defizit hat jedoch nichts mit der Situation der Rentensysteme aus dem Jahr 2003 oder 2014 zu tun. Das gesch\u00e4tzte j\u00e4hrliche Ungleichgewicht bel\u00e4uft sich auf 10 bis 12 Milliarden Euro. Nun werden aber jedes Jahr 353 Milliarden an Leistungen ausgezahlt. Es handelt sich um 3 %, d. h. es ist nicht so hoch, dass es das umlagefinanzierte Rentensystem ernsthaft gef\u00e4hrden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>Anstatt, eine qualitative Reform vorzuschlagen, wie er 2017 angek\u00fcndigt und 2019 begonnen hatte, hat der Staatspr\u00e4sident sich w\u00e4hrend des Wahlkampfes 2022 entschieden, eine parametrische Reform durchzuf\u00fchren, die vorsah, dass man bis 65 Jahre arbeiten w\u00fcrde. Diese Entscheidung missf\u00e4llt allen Gewerkschaften. Als 2019 die systemische Reform diskutiert wurde, gab es Widerstand nur von Seite einiger Gewerkschaften, w\u00e4hrend andere eher mit der Reform einverstanden waren.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Der Staatspr\u00e4sident nimmt eine rein parametrische Reform in Angriff, die auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt und keinerlei R\u00fccksicht auf soziale Gerechtigkeit nimmt. Er hat vergessen, dass er diese Reform in einer Zeit nach einer Pandemie vorschl\u00e4gt.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p>Heute nimmt der Staatspr\u00e4sident eine rein parametrische Reform in Angriff, die auf einen ausgeglichenen Haushalt abzielt und keinerlei R\u00fccksicht auf soziale Gerechtigkeit nimmt. Er hat vergessen, dass er diese Reform in einer Zeit nach einer Pandemie vorschl\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Inwiefern?<\/h3>\n\n\n\n<p>In Frankreich, wie \u00fcberall in Europa, wurde die Stellung der Arbeit neu bewertet. Kaum anerkannte Berufe wurden im Auge der ganzen Bev\u00f6lkerung aufgewertet, weil wir gemerkt haben, dass unsere Systeme auf ihnen beruhen. Diese Reform, die sich ausschlie\u00dflich auf das gesetzliche Renteneintrittsalter bezieht, betrifft in erster Linie diese Berufsgruppen. Wenn Sie bis 22 Jahre zur Schule gegangen sind und 43 Jahre lang Beitr\u00e4ge gezahlt haben, sind Sie von dieser Reform nicht betroffen, da Sie ohnehin mit 65 Jahren in Rente gehen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir erleben die Revolte dieses Teils der Bev\u00f6lkerung. Eine Gruppe, die w\u00e4hrend der Pandemie sehr pr\u00e4sent war: Besch\u00e4ftigte im Gesundheits-, Pflege- und Sozialwesen, in der Lebensmittelproduktion, in der Entsorgung, im Handel und in der Reinigungsbranche sind emp\u00f6rt \u00fcber die Vorstellung, zwei Jahre l\u00e4nger zu arbeiten. All diese Berufe w\u00e4ren die ersten Nutznie\u00dfer eines universellen Systems. Denn wenn das gesetzliche Renteneintrittsalter niedrig ist, erm\u00f6glicht dies Menschen, die fr\u00fcher angefangen haben zu arbeiten &#8211; oft in schwierigeren Berufen -, ebenfalls fr\u00fcher in Rente zu gehen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre beseitigt diesen Vorteil, der diesen Berufen zugute kam, w\u00e4hrend er sich in keiner Weise auf die mittleren Berufe und die F\u00fchrungskr\u00e4fte auswirkt. Alles in allem ist man innerhalb von vier oder f\u00fcnf Jahren von einem universellen System \u00fcbergegangen, das den Geringverdienern einige Vorteile bot, zu einer parametrischen Reform, die sie bestraft.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Innerhalb von vier oder f\u00fcnf Jahren von einem universellen System \u00fcbergangen, das den Geringverdienern einige Vorteile bot, zu einer parametrischen Reform \u00fcbergegangen, die sie bestraft.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Ist der soziale Konflikt, der das Land in trifft, das Produkt eines institutionellen Bruchs?<\/h3>\n\n\n\n<p>Die Suche nach einem sozialen Kompromiss, die in unserem Land ohnehin nicht sehr stark verankert ist, fehlt in der aktuellen Situation v\u00f6llig. Von Anfang an waren der Pr\u00e4sident und die Regierung auf der Suche nach einem politischen Kompromiss mit der Partei Les R\u00e9publicains. Dieser Kompromiss beruhte auf einem haushaltspolitischen Ansatz f\u00fcr das Rentensystem mit Anpassungen, damit es je nach Schwere der Arbeit und Dauer der beruflichen Laufbahn einige Ausnahmen gibt, aber es handelt sich um minimale Ausnahmen.<\/p>\n\n\n\n<p>Es wurde also nicht nach einem sozialen Kompromiss gesucht. \u00dcber die 64 Jahre wurde nicht verhandelt. In einer Arbeitswelt, die durch die Zeit nach der Pandemie ersch\u00fcttert wurde, hat das Feuer gefangen. Die Regierung glaubte nicht, dass es so weit kommen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Glauben Sie, dass die Regierung den innenpolitischen Kontext nicht richtig verstanden hat?<\/h3>\n\n\n\n<p>Bei meinem letzten Treffen mit der Premierministerin am 3. Januar, bei dem es um die Abstimmung um die Renten ging, sagte ich ihr, dass sie in der \u00d6ffentlichkeit auf echte Ablehnung sto\u00dfen w\u00fcrde. Sie entgegnete mir, dass die \u00f6ffentliche Meinung auf ihrer Seite sein w\u00fcrde&#8230; Nun ist der neunte Tag der Mobilisierung vergangen, und wir haben drei der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen seit den 1980er Jahren erlebt. In einem Land, das an Massendemonstrationen gew\u00f6hnt ist, ist dies ein Beweis f\u00fcr eine seltene Unzufriedenheit. Diese Mobilisierungen sind breit gef\u00e4chert und vor allem soziologisch und geographisch vielf\u00e4ltig. An manchen Orten werden nie dagewesene Zahlen verzeichnet &#8211; auch in mittelgro\u00dfen Unterpr\u00e4fektur-St\u00e4dten. Die Arbeitswelt bringt ihre Ablehnung der Reform zum Ausdruck.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>\u00dcber die 64-Jahre-Grenze wurde nicht verhandelt. In einer Arbeitswelt, die durch die Zeit nach der Pandemie ersch\u00fcttert wurde, hat dies das Feuer entfacht.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p>Das erkl\u00e4rt sich durch den fehlenden Dialog, die Ungerechtigkeit der Ma\u00dfnahme und das Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr eine soziale Mobilisierung dieser zweieinhalb Monate. Ich sage es meinen deutschen, spanischen und italienischen Kameraden: Zwischen der Ank\u00fcndigung der Reform am 10. Januar und heute, in zwei Monaten, hat es noch nie ein gewerkschafts\u00fcbergreifendes Treffen mit der Premierministerin oder dem Arbeitsminister gegeben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Verkrampfung ist also in zweifacher Hinsicht vorhanden: inhaltlich und hinsichtlich der Methode. Diese ungerechte Reform, die die prek\u00e4rsten Arbeitnehmer trifft, wurde unter Umgehung des parlamentarischen Prozesses durchgesetzt. Das gew\u00e4hlte Instrument der Gesetzgebung ist ein Haushaltsgesetz und die Debatte in der Nationalversammlung hat nicht stattgefunden, weil einerseits auf ein beschleunigtes Verfahren und andererseits auf Artikel 49 Absatz 3 zur\u00fcckgegriffen wurde. Seit letztem Donnerstag sind wir in eine demokratische Krise eingetreten, \u00fcber die soziale Krise hinaus, die bereits weit fortgeschritten war.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Bei meinem letzten Treffen mit der Premierministerin am 3. Januar, bei dem es um die Abstimmung um die Renten ging, sagte ich ihr, dass sie in der \u00d6ffentlichkeit auf echte Ablehnung sto\u00dfen w\u00fcrde. Sie entgegnete mir, dass die \u00f6ffentliche Meinung auf ihrer Seite sein w\u00fcrde<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Das Renteneintrittsalter ist in anderen Teilen Europas oft h\u00f6her als in Frankreich: Wie kommt es dazu? Stellen Sie den Beginn eines Bewusstseins f\u00fcr ein neues Verh\u00e4ltnis zur Arbeit fest, in Frankreich, aber auch in Europa?<\/h3>\n\n\n\n<p>In den anderen europ\u00e4ischen Rentensystemen gibt es ein einziges Renteneintrittsalter. Bei uns gibt es zwei: das gesetzliche Rentenalter und das Alter f\u00fcr die Aufhebung des Abschlags, das bei 67 Jahren liegt. Im Durchschnitt liegt das tats\u00e4chliche Renteneintrittsalter in Frankreich bei 63 Jahren und 4 Monaten. Wenn man sich das tats\u00e4chliche Renteneintrittsalter unserer europ\u00e4ischen Nachbarn ansieht, stellt man fest, dass es unter dem vorgesehenen Eintrittsalter liegt.<\/p>\n\n\n\n<p>Als Vorsitzender des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes (EGB) wurde ich erst diese Woche auf dem dreiseitigen Sozialgipfel in Br\u00fcssel von meinen Kollegen auf dieses Thema angesprochen. Wir haben alle unsere eigenen Systeme. Das franz\u00f6sische System weist eine besondere Demografie auf, die insbesondere im Vergleich zu den Spaniern dynamischer ist. Wenn wir das Beispiel der Frauen nehmen, die in den von mir bereits genannten Berufen t\u00e4tig sind, gehen sie bereits mit 64 Jahren weitgehend in Rente. Ich verstehe die europ\u00e4ischen Vergleiche, aber Vergleiche hinken auch oft. Wir sind zum Beispiel eines der L\u00e4nder mit der niedrigsten Besch\u00e4ftigungsquote bei \u00e4lteren Menschen. In Deutschland liegt sie bei 60 %, in Schweden bei 70 % und bei uns bei rund 35 %. Es ist eine schizophrene Situation: Die Menschen sollen l\u00e4nger arbeiten, aber man wirft sie fr\u00fcher raus, vor dem eigentlichen Eintrittsalter!<\/p>\n\n\n\n<p>Das Verh\u00e4ltnis zur Arbeit hat sich ver\u00e4ndert. Man muss sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass unsere Arbeitswelt in Zwei geteilt ist: auf der einen Seite diejenigen, die bis sp\u00e4t arbeiten wollen, die intellektuellen Berufe und auf der anderen Seite die Sektoren &#8211; nicht nur handwerkliche Berufe, sondern manchmal auch die intellektuellen Berufe -, die nicht mehr k\u00f6nnen. W\u00e4hrend des Lockdowns gab es ein Bewusstsein daf\u00fcr, welchen Stellenwert die Arbeit im Leben hat. Die erste Sozialreform nach einer Pandemie, nicht auf die Arbeit, sondern auf die Renten zu beziehen, schafft ein brandgef\u00e4hrliches Klima. Man darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann explodiert.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>W\u00e4hrend des Lockdowns gab es ein Bewusstsein f\u00fcr den Stellenwert der Arbeit im Leben. Die erste Sozialreform nach einer Pandemie, nicht auf die Arbeit, sondern auf die Renten zu beziehen, schafft ein brandgef\u00e4hrliches Klima. Man darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann explodiert.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Regierung wiederholt h\u00e4ufig, dass sie es nicht geschafft hat, die Notwendigkeit dieser Reform zu erkl\u00e4ren. Wenn man Ihrer Argumentation folgt, kommt der Widerstand gegen die Reform nicht aus einem Mangel an Erkl\u00e4rungen, sondern aus einem Mangel an Notwendigkeit dieser Reform.<\/h3>\n\n\n\n<p>Es besteht generell Bedarf an einer Rentenreform, die das System gerechter macht und das finanzielle Ungleichgewicht ausgleicht. Damit hatte man bereits begonnen. Diese Reform hingegen ist nicht notwendig, weil sie nur aus dem Blickwinkel des Haushalts betrachtet wird. Es ist absurd, f\u00fcr so wenig Geld zu riskieren, dass Frankreich im Chaos versinkt.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wie erkl\u00e4ren Sie sich, dass der Pr\u00e4sident bereit ist, so viel f\u00fcr so wenig zu riskieren?<\/h3>\n\n\n\n<p>Von Anfang an war diese Reform ein politisches Objekt. Emmanuel Macron wollte bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen mit der Rechten konkurrieren und hat daf\u00fcr den wichtigsten Programmpunkt von Val\u00e9rie P\u00e9cresse \u00fcbernommen, w\u00e4hrend er selbst 2019 sagte, dass man das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht anheben sollte, solange die Besch\u00e4ftigungsquote \u00e4lterer Menschen so niedrig ist.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Parlamentswahlen haben ihm keine absolute Mehrheit beschert, also wollte er einen politischen Kompromiss aufbauen. Aber dieses Thema ist nicht politisch: Es ist ein soziales Thema. Wenn Sie dem Pr\u00e4sidenten am Mittwoch zuh\u00f6ren, spricht er nicht \u00fcber die Arbeit. Er spricht in einer \u00fcbergeordneten, technokratischen Art und Weise, er verk\u00f6rpert nichts. Ich war erstaunt, als er am Mittwoch sagte, man m\u00fcsse \u00fcber den Verschlei\u00df und die M\u00fchseligkeit der Arbeit sprechen. Das h\u00e4tte man schon viel fr\u00fcher tun m\u00fcssen! Wir haben der Regierung im Oktober vorgeschlagen, ein gro\u00dfes Gesetz \u00fcber Arbeit, Besch\u00e4ftigung und Renten zu machen, aber niemand wollte davon etwas h\u00f6ren. Es gab keine Suche nach einem sozialen Kompromiss, sondern im Gegenteil eine Umgehung des parlamentarischen Prozesses. Das Ergebnis ist ein sozialer Zorn, der sich in einen demokratischen Zorn verwandelt hat.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Wenn Sie dem Pr\u00e4sidenten am Mittwoch zuh\u00f6ren, spricht er nicht \u00fcber die Arbeit. Er spricht in einer \u00fcbergeordneten, technokratischen Art und Weise, er verk\u00f6rpert nichts.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Glauben Sie, dass es bei dieser Reform eine europ\u00e4ische Dimension gibt? Hat sich Frankreich in seinem Konjunkturprogramm dazu verpflichtet, sein Rentensystem zu reformieren?<\/h3>\n\n\n\n<p>Das ist ein Argument, das ich oft h\u00f6re. Aber man muss lesen, was die Empfehlung des Rates der Europ\u00e4ischen Union genau besagt: &#8222;Die Vereinfachung des Rentensystems durch die Vereinheitlichung der verschiedenen Systeme w\u00fcrde zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit im Rentensystem beitragen und gleichzeitig positive Auswirkungen auf die Mobilit\u00e4t der Arbeitskr\u00e4fte und die Effizienz der Arbeitsverteilung haben und k\u00f6nnte die Nachhaltigkeit der \u00f6ffentlichen Finanzen st\u00e4rken&#8230;&#8220;. Die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters ist schlichtweg nicht Teil der Empfehlungen. Dieser konkrete Punkt war an sich auch keine Verpflichtung, die Frankreich in sein Konjunkturprogramm eingegangen ist.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sie meinen, dass Europa angewendet werden soll, um unpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen durchzusetzen?<\/h3>\n\n\n\n<p>Das w\u00e4re nicht das erste Mal. Der haushaltspolitische Ansatz der Reform wird Europa in die Schuhe geschoben, das daf\u00fcr absolut nicht verantwortlich ist. Um das Rentensystem zu reformieren, h\u00e4tte die Regierung ein universelles Rentensystem wie im Jahr 2020 vorschlagen k\u00f6nnen. Unsere Regierung enth\u00e4lt sich jeglicher \u00dcberlegungen zu anderen Arten von Ressourcen, insbesondere \u00fcber die Besteuerung. Dar\u00fcber hinaus gibt es ein echtes Problem mit der Staatsverschuldung. Es ist ein Problem der \u00f6ffentlichen Ausgaben, aber auch der Schw\u00e4che der Einnahmen und der Ungerechtigkeit bei der Verteilung der Ressourcen. Indem sie die Produktionssteuern f\u00fcr Unternehmen senkt, entzieht sich diese Regierung selbst Ressourcen, so dass der einzige Hebel, \u00fcber den sie verf\u00fcgt, die Renten sind, wobei sie gegen eine soziale Mauer mit einer erbitterten Opposition l\u00e4uft.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wie lange kann dieser Zustand noch andauern?<\/h3>\n\n\n\n<p>Wir befinden uns in einer blockierten Situation. Der Pr\u00e4sident dachte, seine Rede w\u00fcrde die Lage beruhigen, aber in Wirklichkeit hat diese Rede die Truppen motiviert. Seit Donnerstag Abend f\u00e4ngt die Regierung an zu verstehen, dass wir in einer schweren Situation sind. Wir hatten sie doch in unserem gewerkschafts\u00fcbergreifenden Brief gewarnt, dass die Lage Sprengstoff barg.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Wir befinden uns in einer blockierten Situation. Der Pr\u00e4sident dachte, seine Rede w\u00fcrde die Lage beruhigen, aber in Wirklichkeit hat diese Rede die Truppen motiviert.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sie erw\u00e4hnen ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein Gesetz \u00fcber Arbeit, Besch\u00e4ftigung und Renten gemacht haben. Liegt das Problem dieser Reform auch nicht darin, dass sie keine gr\u00f6\u00dfere Vision auslegt?&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Das Wahlkampfprogramm des Kandidaten Macrons im Jahr 2022 enth\u00e4lt weder einen Kurs noch eine Vision bez\u00fcglich der Ver\u00e4nderungen, die wir gerade durchmachen. Es gibt keine \u00dcberlegungen zum Wirtschaftsmodell, das wir aufbauen wollen, das wettbewerbsf\u00e4hig ist, aber auch die wichtige Tatsache der Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft einbezieht, die oberste Priorit\u00e4t haben sollte, und ein sch\u00fctzendes Sozialsystem aufrechterh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Krise, die wir durchmachen, bringt drei Herausforderungen mit sich: die globale Erw\u00e4rmung, die Zunahme der Ungleichheiten und ein demokratisches Problem. Wir sind in einer m\u00fcden Gesellschaft. Bereits am Tag nach der Pr\u00e4sidentschaft habe ich gesagt, dass der Pr\u00e4sident die soziale Frage nicht einfach ignorieren kann. Sein Slogan lautete \u201cMit euch\u201d, aber es ist nichts passiert. In Wirklichkeit, und das hat man bei seiner letzten Ansprache gesehen, war es \u201cOhne euch und ich stehe dazu\u201d.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Unser institutionelles System gibt es nicht zu, Handlungsmacht den verschiedenen sozialen Akteuren des Landes zu verleihen. Im Bereich der Arbeit, der \u00d6kologie, der Demokratie muss man Perspektiven, ein R\u00fcckgrat haben, und das ist es, was uns heute fehlt. Man kann nicht alles alleine machen Man kann nicht links und rechts sein: wenn man regiert gibt es kein \u201czur gleichen Zeit\u201d. Es fehlt ein Rahmen und eine \u00dcberlegung \u00fcber die Legitimit\u00e4t der Akteure, damit sie selbst L\u00f6sungen finden k\u00f6nnen. Man kann nicht \u00fcber die Arbeit wirken, indem man einfach ein Gesetz erl\u00e4sst.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Man kann nicht alles alleine machen. Man kann nicht links und rechts sein: wenn man regiert gibt es kein \u201czur gleichen Zeit\u201d.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">In der Bewegung entsteht der Eindruck, dass der einzige Hebel f\u00fcr Verhandlungen die konkrete Drohung einer Eskalation w\u00e4re. Wie beurteilen Sie dieses Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das st\u00e4ndig dem Risiko einer Eskalation ausgesetzt ist und das gerade deshalb &#8211; wie die Krise der Gelbwesten teilweise zeigt &#8211; letztendlich Wirkung zeigt?<\/h3>\n\n\n\n<p>Dies ist meine gr\u00f6\u00dfte Sorge in Bezug auf die Demokratie. Welche demokratische Perspektive hat ein Land, das 13 Milliarden Euro nach den Gelbwesten gegeben hat, in einer Bewegung mit viel Gewalt, die eine kleinere Minderheit war und die einer gewerkschafts\u00fcbergreifenden Bewegung von historischem Ausma\u00df absolut nichts nachgibt? Mehr noch: Die 13 Milliarden kamen kaum jemandem zugute. Es gab keinen expliziten demokratischen Gewinn. Es gab keine organisierte Kraft, um sich zu organisieren und die Verbesserungen fortzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Gewerkschaftsallianz ist heute strukturiert und verantwortlich &#8211; denn die Gewalttaten der letzten Tage sind nicht von uns. Sie best\u00fcrzen uns und alle anderen. Wir befinden uns in einer Sackgasse, was die Auffassung von der Rolle der sozialen Demokratie in unserem Land angeht. Wir befinden uns in einer Wartestellung: dieses undenkbare Szenario haben wir in Betracht gezogen, also wir rechnen auch m\u00f6glicherweise damit, dass es endg\u00fcltig kracht. Es ist noch Zeit, einen R\u00fcckzieher zu machen und zu versuchen, ein Ausufern zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Was schlagen Sie vor, um das Risiko einer Explosion zu vermeiden?<\/h3>\n\n\n\n<p>Wir m\u00fcssen das Gesetz auf Eis legen und hinhalten. Wir k\u00f6nnten nicht die R\u00fccknahme des Gesetzes, sondern seine Aussetzung fordern. Das w\u00fcrde uns die M\u00f6glichkeit geben, einen intelligenteren sozialen Kompromiss zu suchen und zu finden. Aber so weit sind wir leider noch nicht. Das w\u00fcrde voraussetzen, dass der Pr\u00e4sident der Republik einr\u00e4umt, dass seine Idee nicht relevant war, was nicht wirklich seiner Handlungsweise und seiner Geisteshaltung entspricht.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Wir m\u00fcssen das Gesetz auf Eis legen und hinhalten.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sie sind seit 2013 Generalsekret\u00e4r der CFDT und seit 2003 im Vorstand. Inwieweit haben Sie eine Entwicklung hin zu einer st\u00e4rkeren Vertikalisierung der Machtaus\u00fcbung gesehen? Sind Ihre europ\u00e4ischen Partner \u00fcber diese Funktionsweise erstaunt?<\/h3>\n\n\n\n<p>Sie sind sehr erstaunt, dass es seit Beginn der Bewegung keine Treffen gegeben hat. Die franz\u00f6sischen Gewerkschaftsorganisationen in Europa sind in zweierlei Hinsicht besonders. Auf der einen Seite haben sie im Gegensatz zu unseren Nachbarn geringere Mitgliederzahlen. In den Nachbarl\u00e4ndern liegen sie fast alle \u00fcber uns. Auf der anderen Seite wird unseren Gewerkschaften im Gegensatz zu unseren Nachbarn eine enorme Mobilisierungsf\u00e4higkeit bescheinigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Sie waren sehr erstaunt \u00fcber unseren Kampfgeist, unsere Mobilisierung und die Tatsache, dass seit dem Beginn der Bewegung vor nunmehr \u00fcber zwei Monaten kein Dialog aufgenommen wurde. Das gab es 2003 noch nicht. Damals hatte es einen Kompromiss gegeben, den die CFDT unterzeichnet hatte. Der Kompromiss war parametrisch, brachte aber neue Rechte mit sich &#8211; insbesondere f\u00fcr l\u00e4ngere Karrieren. Seitdem die Regelung eingef\u00fchrt wurde, haben mehr als eine Million Arbeitnehmer davon profitiert. Der Kompromiss brachte auch Fortschritte in Bezug auf Berufe mit schweren k\u00f6rperlichen Bedingungen. 2010 waren wir gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters. Wir haben immer das Parameter des Alters als das d\u00fcmmste in unserem Rentensystem gesehen. 2014 haben wir beim Gesetzentwurf zusammen mit der Regierung gearbeitet. Heute befinden wir uns wieder in einer Situation wie 2010, das hei\u00dft in der Opposition aber diesmal ohne Gespr\u00e4chspartner. Wir waren f\u00fcr eine Diskussion verf\u00fcgbar und wir haben sie mehrmals daf\u00fcr an sie appelliert. Was wir sehen ist der Inbegriff der vertikalen Machtaus\u00fcbung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Welche Rolle k\u00f6nnte eine gegenl\u00e4ufige Dynamik spielen, in Richtung eines sozialen Kampfes auf europ\u00e4ischer Ebene, die sich aus der Erfahrung dieser Mobilisierung anreichern k\u00f6nnte?&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Diese soziale Bewegung zeigt, dass man sich die Arbeitnehmern mit F\u00fc\u00dfen treten kann, die w\u00e4hrend des Lockdowns stets ihre Pflicht erf\u00fcllt haben und die Wirtschaft am Laufen halten. Ich sehe diese Bewegung als einen demokratischen Raum. In den Demonstrationsz\u00fcgen wird ein Raum der W\u00fcrde geschaffen. Das k\u00f6nnte andere L\u00e4nder inspirieren, die sich vielleicht weniger an diese Kultur gew\u00f6hnt haben. Demonstrationen sind ein Raum der Geselligkeit. In St\u00e4dten mit 10.000 Einwohnern gab es manchmal Demonstrationsz\u00fcge mit 4.000 oder 5.000 Personen. Die Menschen haben wieder gelernt, sich zu engagieren und miteinander zu diskutieren, indem sie sich nach dem Lockdown wieder zusammengefunden haben. Und auch wenn die Gelbwesten nie so zahlreich waren wie die Demonstranten der letzten Wochen, stelle ich fest, dass diese Bewegung es erm\u00f6glicht hat, die territoriale Frage auf eine andere Art und Weise zu betrachten, indem sie gezeigt hat, dass man sich in der N\u00e4he seines Wohnortes mobilisieren kann, dass es eine andere Ebene des Engagements gibt. \u00dcbrigens haben einige Medien dies immer noch nicht verstanden und zeigen weiterhin nur die Demonstrationen in Paris.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Ich sehe diese Bewegung als einen demokratischen Raum. In den Demonstrationsz\u00fcgen wird ein Raum der W\u00fcrde geschaffen. Das k\u00f6nnte andere L\u00e4nder inspirieren, die sich vielleicht weniger an diese Kultur gew\u00f6hnt haben<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Denken Sie, dass das Rassemblement National von dieser Episode verst\u00e4rkt herauskommen k\u00f6nnte? Gibt es ein Jahr vor den europ\u00e4ischen PArlamentswahlen die M\u00f6glichkeit, dass Meloni ein Dominoeffekt erzeugt?\u00a0<\/h3>\n\n\n\n<p>Die extreme Rechte n\u00e4hrt sich von zwei gr\u00fcndlichen St\u00fctzen: das Misstrauen in unseren Institutionen und die sozialen Ressentiments, die Wurzel in der Verachtung der Arbeitnehmer und das Gef\u00fchl des Verschwindens der \u00f6ffentlichen Dienste schlagen. Heute ist in Frankreich alles vorhanden, um eine Katastrophe herbeizuf\u00fchren. Das Vertrauen in die Institutionen ist sehr gering und die sozialen Ressentiments sind intensiv.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Frage ist nicht, ob Marine Le Pen an die Macht kommen wird. Die Rakete ist bereits gestartet, jetzt geht es darum, sie aus ihrer Umlaufbahn zu lenken, um zu verhindern, dass sie ihr Ziel erreicht. Dazu muss man sich die wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Ziele vor Augen halten, die man sich selbst setzt. Man muss die prek\u00e4rsten Arbeitnehmer in das Sozialmodell einbeziehen, das man aufbaut, um die Verteilung des Reichtums einschlie\u00dflich der h\u00f6chsten Einkommen zu verbessern. Dies erfordert die Wiederer\u00f6ffnung demokratischer R\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-pullquote\"><blockquote><p>Wir haben noch die Mittel, um einen Dominoeffekt in die andere Richtung zu erzeugen.<\/p><cite>Laurent Berger<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n<p>In Frankreich vergessen wir immer wieder, dass die Demokratie drei Dimensionen hat. Zun\u00e4chst einmal die repr\u00e4sentative Demokratie, die von grundlegender Bedeutung ist. Zweitens die soziale Demokratie mit den Vermittlungsinstanzen, die dazu dienen, die widerspr\u00fcchlichen Interessen, die eine Gesellschaft durchziehen, zu vertreten und sie miteinander konfrontieren zu lassen, um Kompromisse zu schaffen, die notwendig sind, um eine Demokratie am Leben zu erhalten. Die dritte Dimension schlie\u00dflich ist die Beteiligung und das Zuh\u00f6ren der Bev\u00f6lkerung. Diese Dimension ist wichtiger als fr\u00fcher, weil die Bildung ihre Arbeit gemacht und wir st\u00e4rker vernetzt sind; das kommt durch den territorialen Aspekt der Mobilisierung zum Ausdruck. Wir m\u00fcssen alle drei Aspekte miteinander verkn\u00fcpfen. Man muss diese inhaltliche Vision und die demokratische Methode mittragen. Wir steuern, so scheint es, auf eine Katastrophe zu. Aber wir haben noch die Mittel, um einen Dominoeffekt in die andere Richtung zu erzeugen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit der Anwendung des Artikels 49 Paragraph 3, um die Rentenreform zu verabschieden, ist Frankreich in eine politische, soziale und demokratische Krise gest\u00fcrzt. Diese historische Mobilisierung weckt in ganz Europa Fragen. 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