{"id":469,"date":"2022-12-01T11:29:13","date_gmt":"2022-12-01T11:29:13","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/dee\/2022\/12\/01\/es-geht-nicht-nur-um-deutsche-interessen-ein-gespraech-mit-tobias-lindner-staatsminister-im-auswaertigen-amt\/"},"modified":"2025-02-19T11:10:58","modified_gmt":"2025-02-19T11:10:58","slug":"es-geht-nicht-nur-um-deutsche-interessen-ein-gespraech-mit-tobias-lindner-staatsminister-im-auswaertigen-amt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2022\/12\/01\/es-geht-nicht-nur-um-deutsche-interessen-ein-gespraech-mit-tobias-lindner-staatsminister-im-auswaertigen-amt\/","title":{"rendered":"\u201eEs geht nicht nur um deutsche Interessen\u201d: ein Gespr\u00e4ch mit Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt"},"content":{"rendered":"\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Der Bundeskanzler Scholz sprach am 27. Februar von einer \u201cZeitenwende\u201d, der Bundespr\u00e4sident hat vor kurzem einen Epochenbruch ausgerufen. Deutschland definierte sich bisher im Ausland haupts\u00e4chlich als \u201eHandels- und Zivilmacht\u201c, will sich aber von einem Sicherheitskonsumenten zu einem Anbieter von Sicherheit wandeln. Was muss getan werden, um dieses Ziel zu erreichen?&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Ich habe Zweifel daran, ob Deutschland fr\u00fcher tats\u00e4chlich nur ein Verbraucher von Sicherheit war. Richtig ist jedoch, dass unser Sicherheitsbegriff sich nach dem 24. Februar wesentlich verbreitet hat. Wir waren bereits international ein gro\u00dfer Truppensteller, bei Minusma in Mali, im Irak im Rahmen der internationalen Koalition gegen den sogenannten IS, aber auch in der Vergangenheit in Afghanistan und Kosovo. Der 24. Februar hat den Deutschen nochmal vor Augen gef\u00fchrt, dass unsere Streitkr\u00e4fte nat\u00fcrlich die Aufgabe der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung erf\u00fcllen und daf\u00fcr auch entsprechend ausger\u00fcstet sein m\u00fcssen. Deswegen geht mit der Zeitenwende das 100-Milliarden-Euro-Paket f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und die Investition in neue F\u00e4higkeiten einher.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Zeitenwende bedeutet aber auch, dass wir Sicherheit integrierter betrachten werden und uns bewusst wird, dass beispielsweise unsere Wirtschafts- und Handelspolitik unmittelbar mit unserer Sicherheit verbunden ist. Diese Wahrheit haben manche in der Vergangenheit ausgeblendet, weshalb sich diese Koalition vorgenommen hat, zum ersten Mal eine umfassende nationale Sicherheitsstrategie f\u00fcr Deutschland zu erstellen. Wir durchforsten nicht nur die Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik, sondern jeden Politikbereich, darauf, wie sich unser Handeln auf unsere Sicherheit auswirkt und umgekehrt, was die Sicherheit Deutschlands, das hei\u00dft die Frage, wie sicher wir leben, f\u00fcr unsere politischen Gestaltungsspielr\u00e4ume bedeutet.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Bundesregierung hat mit der Ausarbeitung ihrer nationalen Sicherheitsstrategie begonnen. Was kann Deutschland aus einem solchen Prozess mitnehmen? Und warum sind es gerade die Gr\u00fcnen, die diesen Prozess jetzt vorantreiben ?<\/h3>\n\n\n\n<p>Als die Gr\u00fcnen 1998 zum ersten Mal Teil der Bundesregierung wurden und sich Deutschland wenige Monate sp\u00e4ter zum ersten Mal gemeinsam mit unseren NATO-Partnern milit\u00e4risch in Kosovo engagierte, war das f\u00fcr meine eigene Partei, Die Gr\u00fcnen, ein Epochenbruch. Damals hat das schon viele Gewissheiten in Frage gestellt und dazu gef\u00fchrt, dass eben diese Partei, die Gr\u00fcnen, sich sehr intensiv mit Fragen der Rechtfertigung des Gebrauchs milit\u00e4rischer Gewalt und den Voraussetzungen daf\u00fcr, dass ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Friedensmission erfolgreich sein kann, auseinandergesetzt hat.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben damals einen vernetzten Sicherheitsbegriff entwickelt. Der besagt, dass milit\u00e4risches Engagement immer mit zivilen Mitteln, der Diplomatie, der humanit\u00e4ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Krisenpr\u00e4vention kombiniert sein muss. Jetzt machen wir aber den n\u00e4chsten Schritt. Wir wollen von einer \u201cvernetzten Sicherheit\u201d hin zu einer \u201cintegrierten Sicherheit\u201d. Die Pandemie hat uns vor Augen gef\u00fchrt, dass zum Beispiel Gesundheitsfragen unmittelbare Auswirkungen und R\u00fcckkopplungseffekte auf Sicherheit haben k\u00f6nnen. Mit dieser neuen Sicherheitsstrategie geht es uns darum, Sicherheit aus einem Guss zu denken.<\/p>\n\n\n\n<p>Deutschland ist keine Insel, wir liegen mitten in Europa, und deswegen besch\u00e4ftigen wir uns bei der Aufstellung unserer eigenen Strategie mit dem in diesem Jahr ver\u00f6ffentlichten strategischen Kompass der Europ\u00e4ischen Union und dem strategischen Konzept der Nato. Wir schauen aber nat\u00fcrlich auch auf die Sicherheitsstrategien unserer Verb\u00fcndeten, wie Frankreich. In der vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Strategischen \u00dcberpr\u00fcfung Frankreichs sehen wir einerseits Bereiche, bei denen sich unsere beiden Nationen sozusagen naturgem\u00e4\u00df unterscheiden. Frankreich hat zum Beispiel \u00dcberseegebiete und verf\u00fcgt \u00fcber eigene Nuklearwaffen, wir nicht. Logischerweise hat die franz\u00f6sische Strategie eine andere Perspektive auf nukleare Abschreckung als unsere. Wir in Deutschland stehen weiterhin, wie Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock mehrfach \u00f6ffentlich betont hat, zu unseren Verpflichtungen in der NATO, und dazu geh\u00f6rt auch die nukleare Teilhabe im B\u00fcndnis. Dementsprechend werden wir auch hier investieren.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Jenseits dieser Bereiche aber, in denen Unterschiede nicht etwa auf verschiedenen politischen Positionen basieren, sondern historisch begr\u00fcndet sind, sieht man gro\u00dfe Schnittmengen. Ich erkenne in dieser Strategie ein klares Bekenntnis Frankreichs sowohl zur NATO als auch zur Europ\u00e4ischen Union. Deutschland wird als der erste Partner genannt. Das gilt auch umgekehrt: Unser engster Partner auf diesem Planeten ist die Franz\u00f6sische Republik. Aus franz\u00f6sischer Perspektive hat auch die Frage, wie souver\u00e4n Europa strategisch ist, eine wichtige Bedeutung. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir im Detail dar\u00fcber diskutieren, was wir genau darunter verstehen, aber die grundlegende Feststellung, dass Europa im 21. Jahrhundert politisch handlungsf\u00e4higer werden muss \u2013 in seiner Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 , ist eine \u00dcberzeugung, die uns alle eint und an der wir auch gemeinsam arbeiten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">In Paris und anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten wurden der am 27. Februar angek\u00fcndigte 100-Milliarden-Sonderfonds f\u00fcr die Bundeswehr und der k\u00fcrzlich angek\u00fcndigte 200-Milliarden-Energie-Abwehrschirm auch mit einer Art dumpfer Besorgnis aufgenommen.&nbsp; Unternimmt Deutschland in diesen Fragen derzeit in Europa immer mehr Alleing\u00e4nge?<\/h3>\n\n\n\n<p>Diese Sorgen sind meines Erachtens nicht berechtigt, denn wenn wir uns die Ma\u00dfnahmen im Detail anschauen, geht es nicht nur um deutsche Interessen: Die 100 Milliarden f\u00fcr die Bundeswehr dienen auch dazu, dass wir das NATO-B\u00fcndnis st\u00e4rken, dass wir gegen\u00fcber unseren Alliierten, das, was wir versprochen haben, einhalten k\u00f6nnen, und den zu Recht von uns verlangten Beitrag zur B\u00fcndnisverteidigung leisten k\u00f6nnen. Wir kommen mit den 100 Milliarden auf 2% unseres Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigungsausgaben. Somit erf\u00fcllen wir jetzt Forderungen, die uns vielfach auf amerikanischer und auf europ\u00e4ischer Ebene zugetragen wurden. Im \u00dcbrigen haben unsere Alliierten sehr positiv auf die Ank\u00fcndigung des Sonderverm\u00f6gens reagiert, da das Geld direkt dazu beitragen wird, die kollektive Sicherheit aller zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit den 200 Milliarden Euro zur Stabilisierung unseres Energiemarktes sch\u00fctzen wir unsere Volkswirtschaft und entlasten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Doch das liegt im Interesse aller Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er. Wir m\u00fcssen da gesamteurop\u00e4isch denken und leisten unseren Beitrag. Es ist wichtig, dass Deutschland jetzt nicht wirtschaftlich instabil wird, denn wir sind ein gro\u00dfer Nachfrager. Ich glaube, dass sich alle an dieser Stelle ein leistungsf\u00e4higes Deutschland w\u00fcnschen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus werden wir diesen Winter Frankreich Strom liefern und Frankreich wird uns umgekehrt Gas liefern. Ich kann mir eine Partnerschaft nicht besser, nicht konkreter vorstellen, als wenn man gegenseitig etwas tauscht. Hier in Frankreich gibt es gerade Probleme, die Kernkraftwerke ans Netz zu bringen. Wir in Deutschland haben kein Problem mit der Strommenge, sondern eher an einigen Stellen mit der Netzstabilit\u00e4t, aber wir werden \u00dcbersch\u00fcsse haben. Beim Gas m\u00fcssen wir aufpassen, da k\u00f6nnen unsere franz\u00f6sischen Freunde uns helfen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Sie haben f\u00fcr Ihre Partei zehn Jahre lang die deutsche Bundeswehr beobachtet. Wie soll sie jetzt umgestaltet werden, sowohl in Bezug auf ihre F\u00e4higkeiten als auch auf ihr Verh\u00e4ltnis zur deutschen Gesellschaft?<\/h3>\n\n\n\n<p>Erstens stehen wir nat\u00fcrlich vor einer Herausforderung, weil wir uns vor 12 Jahren entschieden haben, die Wehrpflicht in Deutschland abzuschaffen, das hei\u00dft, den \u00dcbergang zu einer Berufsarmee zu machen, was Frankreich viel fr\u00fcher gemacht hat als wir. Wir m\u00fcssen an der \u00f6ffentlichen Sichtbarkeit und dem Ansehen der Soldatinnen und Soldaten in der Gesellschaft arbeiten. Es ist eine fortdauernde Aufgabe, aber die Lage ist besser geworden. Viele Deutsche sehen jetzt, was die Soldatinnen und Soldaten leisten, sowohl bei Naturkatastrophen im Inland als auch beim Einsatz im Ausland, nicht nur bei unseren \u201eklassischen\u201c Auslandseins\u00e4tzen sondern bei unseren&nbsp; Ma\u00dfnahmen zur Verst\u00e4rkung der NATO-Ostflanke, in Litauen, in Estland und in der Slowakei.<\/p>\n\n\n\n<p>Zweitens m\u00fcssen wir auch in unsere F\u00e4higkeiten investieren. Teilweise geht es dabei um einfache Ersatzbeschaffungen. Wir m\u00fcssen die Tornado-Kampfflugzeuge, die Anfang der 1980er Jahre angeschafft wurden, ersetzen. Wir m\u00fcssen schwere Transporthubschrauber, die \u00e4lter sind als alle Personen hier am Tisch, ersetzen. Wir m\u00fcssen also die Ausr\u00fcstung unserer Streitkr\u00e4fte modernisieren und gleichzeitig auch in neue F\u00e4higkeiten im Bereich Cybersicherheit und in unsere Satelliten f\u00fcr das Weltraum-Lagebild investieren.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Bundesregierung hat vor kurzem aber auch eigenm\u00e4chtig ein Programm zum Ausbau ihrer Luftverteidigung angek\u00fcndigt, was in Frankreich auch eine gewisse Irritation ausgel\u00f6st hat\u2026<\/h3>\n\n\n\n<p>Ich glaube, dass wir in Deutschland und Frankreich miteinander \u00fcber folgendes sprechen m\u00fcssen: Wo k\u00f6nnen wir Dinge gemeinsam entwickeln, wo haben wir technologische M\u00f6glichkeiten, wo haben wir nationale Industrien, die wir sch\u00fctzen wollen &#8211; auch das gibt es &#8211; und wo sind die Anforderungen so dringlich, dass wir internationale L\u00f6sungen einkaufen werden. Frankreich baut zum Beispiel nuklear getriebene U-Boote. Diese Kompetenz wird Frankreich nie mit Deutschland teilen und das kann ich voll und ganz verstehen. Das ist eine franz\u00f6sische Kernf\u00e4higkeit. Bei Kampfflugzeugen, bei Panzern, auch bei der Eurodrohne k\u00f6nnen unsere L\u00e4nder dagegen gro\u00dfartig miteinander zusammenarbeiten, beide L\u00e4nder bringen Kompetenzen zum gegenseitigen Nutzen mit.<\/p>\n\n\n\n<p>Der gleiche Ansatz gilt f\u00fcr unsere Projekte im Bereich der Luftverteidigung. Wir haben in Deutschland \u00fcber zwei Jahrzehnte versucht, ein eigenes modernes Luftverteidigungssystem zu entwickeln. Am Ende sind die internationalen Partner der Reihe nach abgesprungen und die Kosten sind explodiert. Deswegen lautet unser neuer Ansatz, dass wir das bestehende System, das wir haben, auf Basis von Patriot schrittweise modernisieren und erg\u00e4nzen werden. Diese Idee hat auch der Bundeskanzler in Prag vorgestellt. Gerade weil wir schnell die F\u00e4higkeit zur Luftverteidigung ausbauen wollen, werden wir internationale Systeme, die auf dem Markt verf\u00fcgbar sind, einkaufen. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Ankauf von F35-Flugzeugen. Das ist kein Statement gegen FCAS. Wir m\u00fcssen den Tornado innerhalb der n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre abl\u00f6sen, um unseren Beitrag zur nuklearen Teilhabe des B\u00fcndnisses l\u00fcckenlos bzw. bruchfrei fortsetzen zu k\u00f6nnen. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zum Erhalt glaubw\u00fcrdiger Abschreckung und Verteidigung im B\u00fcndnis und st\u00e4rken den europ\u00e4ischen Pfeiler der NATO.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Irritationen kommen daher, dass wir all diese Dinge mitunter zu wenig vern\u00fcnftig miteinander besprochen haben. Hier an der Stelle m\u00fcssen wir international einkaufen, weil die Zeit dr\u00e4ngt, weil wir eine fertige L\u00f6sung ben\u00f6tigen. An anderer Stelle wollen wir eigene F\u00e4higkeiten entwickeln, weil wir das k\u00f6nnen, weil es zum gegenseitigen Nutzen ist und weil es der Souver\u00e4nit\u00e4t Europas dient. Deswegen sind FCAS und MGCS auch so wichtig.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">In Europa wird der Krieg auch um die Energiefrage gef\u00fchrt. Ihre Regierung hat sich schlie\u00dflich daf\u00fcr entschieden, die letzten drei Atomkraftwerke bis zum n\u00e4chsten April zu verl\u00e4ngern, hat aber auch beschlossen, Kohlekraftwerke wieder zu er\u00f6ffnen. Gleichzeitig scheint der Ausbau der erneuerbaren Energien manchmal nur langsam voranzukommen. Ist Deutschland in der Lage, seinen Plan zur Energieunabh\u00e4ngigkeit zu verfolgen?&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat uns sehr schmerzhaft vor Augen gef\u00fchrt, dass eine gute Energie- und Klimapolitik auch eine gute Sicherheitspolitik ist. Deswegen treffen wir auch kurzfristige Entscheidungen. Im Bundestag haben wir dar\u00fcber abgestimmt, drei Kernkraftwerke bis maximal Mitte April 2023 weiter laufen zu lassen. Da unterscheiden sich unsere zwei Gesellschaften, was die Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung betrifft, und Deutschland wird Mitte April 2023 endg\u00fcltig aus der Nuklearkraft aussteigen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Situation der Kohleenergie in Deutschland muss man differenzierter betrachten. Einerseits werden jetzt Kohlekraftwerke ben\u00f6tigt, gleichwohl ist zum Beispiel im Land Nordrhein-Westfalen vor kurzem vereinbart worden, den Kohleausstieg einige Jahre vorzuziehen. Auch wenn es schmerzt: Derzeit brauchen wir Kohleenergie, daf\u00fcr sichern wir, dass das Phase-out am Ende schneller kommt als geplant. Dar\u00fcber hinaus haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Monaten einige H\u00fcrden beseitigt. Jetzt ist es noch einfacher, erneuerbare Energien in Deutschland auszubauen. Das ist essentiell, weil wir dann beispielsweise Gas f\u00fcr manche Verwendungszwecke aus erneuerbaren Energietr\u00e4gern substituieren k\u00f6nnen und nicht von ausw\u00e4rts einkaufen m\u00fcssen. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass unsere Energiewende eng mit der europ\u00e4ischen Souver\u00e4nit\u00e4t verkn\u00fcpft ist. Wenn die gr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft Europas weniger von den Energielieferungen anderer L\u00e4nder abh\u00e4ngig ist, dann tr\u00e4gt das auch zur Souver\u00e4nit\u00e4t Europas bei.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Der Ausbau von Atomenergie in Frankreich geht aber auch mit diesem Ziel der Souver\u00e4nit\u00e4t einher\u2026<\/h3>\n\n\n\n<p>Wir wissen um die unterschiedlichen Haltungen unserer beiden L\u00e4nder zur Kernenergie. Das Schlimmste, was wir uns im deutsch-franz\u00f6sischen Verh\u00e4ltnis antun k\u00f6nnten, w\u00e4re, uns gegenseitig zu belehren. Wir haben vor Jahrzehnten unterschiedliche Entscheidungen getroffen \u2013 es handelt sich dabei auch um Fragen von nationaler Identit\u00e4t und grunds\u00e4tzliche politische \u00dcberzeugungen. Wichtig ist letztlich, dass wir beim Ausbau des europ\u00e4ischen Stromnetzes und bei Fragen der Gasinfrastruktur vern\u00fcnftig miteinander kooperieren. Wir m\u00fcssen gemeinsam die Pipeline-Infrastruktur weiterentwickeln, denn wir werden in der Zukunft unsere \u00d6konomien st\u00e4rker mit gr\u00fcnem Wasserstoff versorgen. Beim Ausbau der Pipeline-Struktur ist es derzeit sehr wichtig, dass Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Es wurde tats\u00e4chlich in den letzten Monaten oft \u00fcber eine Pyren\u00e4en-Pipeline zwischen Spanien und Frankreich diskutiert\u2026<\/h3>\n\n\n\n<p>Es gibt zwei verschiedene Vorstellungen, wie man dieses Pipeline-Projekt machen kann. Am Ende kommt es darauf an, dass es funktioniert, dass die Pipeline arbeitsf\u00e4hig ist und wir keine Zeit verlieren. Die Zeitenwende betrifft auch die Frage, wo und wie wir uns schnell mit Energie versorgen k\u00f6nnen, und sie verlangt von uns, dass wir nicht ewig warten, sondern jetzt die entscheidenden Schritte einleiten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Reise von Olaf Scholz nach China wurde kritisiert, da Peking den Erwerb kritischer Infrastrukturen in Deutschland plant und auf dem Weg zu mehr Autokratie ist. Ist das Land heute ein Partner bei der Bew\u00e4ltigung gro\u00dfer Herausforderungen wie Klima oder Energie oder ein Rivale, vor dem man sich in Acht nehmen muss?<\/h3>\n\n\n\n<p>China hat sich in den letzten Jahren ver\u00e4ndert. Wir m\u00fcssen unsere politischen, aber vor allem auch unsere wirtschaftlichen Beziehungen an dem China ausrichten, wie es heute ist. Deswegen haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag auf die Erarbeitung einer China-Strategie verst\u00e4ndigt. Das Verh\u00e4ltnis zu China ist an manchen Stellen partnerschaftlich, beispielsweise bei der Bek\u00e4mpfung der Klimakrise, es ist aber zunehmend st\u00e4rker von Wettbewerb oder Systemrivalit\u00e4t gepr\u00e4gt, wie die Europ\u00e4ische Union es zurecht beschreibt. Diese drei Pfeiler gilt es auszubalancieren. Unsere k\u00fcnftige China-Strategie wird sich einerseits auf unser eigenes bilaterales Verh\u00e4ltnis zu China beziehen, aber auch Leitlinien enthalten, wie wir uns mit unseren Partnern und Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber China verhalten. Dabei denken wir die europ\u00e4ische Dimension erfolgreicher China-Politik konsequent mit und stimmen uns dazu eng mit unseren EU-Partnern ab. Diese europ\u00e4ische Ausrichtung wird in unserer China-Strategie deutlich zum Ausdruck kommen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Deutschland liefert verschiedene Waffensysteme an die Ukraine, wie zum Beispiel Haubitzen oder Luftverteidigungssysteme, will aber keine Panzer direkt liefern. Wie werden solche Entscheidungen auch innerhalb der Koalition getroffen?&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Wir reden prinzipiell \u00fcber Waffenlieferungen immer erst dann, wenn sie erfolgt sind, und spekulieren nicht im Vorhinein. Es gilt aber das, was sowohl die Au\u00dfenministerin und der Kanzler mehrfach wiederholt haben: wir stimmen uns immer ab, vor allem im Kreis der G7. Es gibt von keinem der Partner unabgestimmte Alleing\u00e4nge. Beim hochkomplexen Luftverteidigungssystem Iris-T sind wir jedoch die erste Nation, die der Ukraine eine solche F\u00e4higkeit zur Verf\u00fcgung gestellt hat. Wir k\u00f6nnen also auch Ger\u00e4te liefern, die andere L\u00e4nder nicht liefern, aber das erfolgt immer in einer abgestimmten Art und Weise und im Rahmen einer vern\u00fcnftigen Rollenverteilung. F\u00fcr alle Systeme, die geliefert werden, ziehen wir nat\u00fcrlich verschiedene Parameter in Betracht, wie etwa, was aus unseren Best\u00e4nden geliefert werden kann und was bei der Industrie verf\u00fcgbar ist. Die Bundeswehr hat auch eine B\u00fcndnisverpflichtung zu erf\u00fcllen. Deutschland steht jedoch im Bereich der Haubitzen, der Raketenwerfer Mars, der Luftverteidigungssysteme Iris-T, aber auch der Munition, vorne mit dabei unter den Nationen, die die Ukraine mit Waffen unterst\u00fctzen und das werden wir so lange wie n\u00f6tig weiter tun.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Ukraine hat in den letzten Monaten wichtige Siege \u00fcber die russischen Invasoren errungen und kann endlich auf die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrit\u00e4t hoffen. Wie m\u00fcsste ein ukrainischer Sieg f\u00fcr Deutschland aussehen?&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>F\u00fcr mich bedeutet ein ukrainischer Sieg in diesem russischen Angriffskrieg, dass der Krieg zu Bedingungen endet, die in Kiew und nicht in Moskau geschrieben werden. Was diese Bedingungen sind, auch territorial, ist schlie\u00dflich die souver\u00e4ne Entscheidung des ukrainischen Volkes und seiner Regierung.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Heute ist das Modell einer internationalen Ordnung, die auf kollektiven Verhandlungen und gegenseitigen Verpflichtungen beruht, zwar unverzichtbar, wird aber von allen Seiten angegriffen. Hat der Multilateralismus angesichts dessen noch eine Chance, insbesondere in Zeiten von Kriegen und im Kampf gegen den Klimawandel?&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Wenn wir die internationale regelbasierte Ordnung erhalten wollen, m\u00fcssen wir sie selbst leben und uns daran halten. Die Zeiten nach dem 24. Februar haben auch bewiesen, dass all die Abges\u00e4nge auf den Multilateralismus, die allzu oft gesungen worden waren, sich als falsch erwiesen haben. Zum Beispiel wurde oft behauptet, dass die Europ\u00e4ische Union nicht handlungsf\u00e4hig sei: wir arbeiten jetzt auf europ\u00e4ischer Ebene an einem neunten Sanktionspaket gegen Russland. Die Abges\u00e4nge auf die Vereinten Nationen waren ebenso verfr\u00fcht: Wir haben bei der Resolution der Generalversammlung, die die russischen Annexionen verurteilt hat, 143 Stimmen gesammelt!<\/p>\n\n\n\n<p>Das zeigt sehr deutlich, dass diese multilaterale und regelbasierte internationale Ordnung st\u00e4rker ist, als manche gerne sagen. Das wird uns nicht geschenkt, das wissen wir auch. Unsere beiden Regierungen haben im Vorfeld dieser Abstimmung oft genug das Telefon in die Hand genommen und Verb\u00fcndete und Freunde angerufen, um vorher nach ihrem Abstimmungsverhalten zu fragen. Wir leben in einer Welt, in der wir um Partner werben und ihnen Angebote machen m\u00fcssen, das wird nicht aufh\u00f6ren. Dieses System ist aber m\u00e4chtiger und resistenter, als man manchmal glaubt.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Au\u00dfenministerin hat die Einf\u00fchrung einer ehrgeizigen feministischen Au\u00dfenpolitik angek\u00fcndigt. Was sind die konkreten Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf L\u00e4nder, in denen die Rechte und das Leben von Frauen in Gefahr sind, wie Iran oder auch Afghanistan?&nbsp;<\/h3>\n\n\n\n<p>Nach den Ereignissen der letzten Monate, der brutalen Gewalt gegen Protestierende, haben wir unsere Politik gegen\u00fcber dem Iran noch weiter angepasst. Seit Jahren gibt es mit Teheran kein \u201ebusiness as usual\u201c. Wir sehen nun aber tagt\u00e4glich, wie dieses Regime mit Menschen umgeht, auch mit deutschen Staatsangeh\u00f6rigen. Deswegen haben wir zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen ergriffen und unter anderem alle deutschen Staatsangeh\u00f6rigen aufgefordert, den Iran unverz\u00fcglich zu verlassen. Wir sehen den Druck, der auf unsere Botschaft gemacht wird. Wir haben weitere Personen und Entit\u00e4ten sanktioniert, seit Beginn der Proteste haben wir so bereits zwei zus\u00e4tzliche Sanktionspakete verabschiedet. Wir \u00fcberpr\u00fcfen weiter jeden Aspekt unserer bilateralen Kooperation mit diesem Land.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Seit November letzten Jahres ist wenig nach Plan verlaufen. Wie sieht Ihre pers\u00f6nliche Bilanz des ersten Jahres als Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt aus?<\/h3>\n\n\n\n<p>Es ist brutal fordernd, was mir aber von vornherein klar war. Es gibt keine Ausbildung zum Staatsminister. Normalerweise machen neue Regierungen in Deutschland nach 100 Tagen eine Bilanz und das hat auch unsere Bundesregierung getan. Das Ausw\u00e4rtige Amt macht traditionell keine 100-Tages-Bilanz, und ich habe sehr schnell verstanden, warum. Sie werden nachmittags vereidigt, ins kalte Wasser geworfen und schwimmen los. Mein Kopf ist \u00fcber Wasser!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie sieht Deutschland seit dem Einmarsch in die Ukraine seinen Platz in der Welt und seine Rolle in Europa? Wir haben diese Fragen an Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt (Die Gr\u00fcnen) gestellt: Im Namen Berlins pl\u00e4diert er f\u00fcr den \u00dcbergang von einer \u201evernetzten Sicherheit\u201c zu einer \u201eintegrierten\u201c Sicherheitsbegriff \u2013 der die Vielfalt der Abh\u00e4ngigkeiten und Herausforderungen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":470,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"templates\/post-interviews.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_trash_the_other_posts":false,"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"staff":[64],"editorial_format":[],"serie":[],"audience":[],"geo":[],"class_list":["post-469","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","staff-pierre-mennerat"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.1.1 - https:\/\/yoast.com\/wordpress\/plugins\/seo\/ -->\n<title>\u201eEs geht nicht nur um deutsche Interessen\u201d: ein Gespr\u00e4ch mit Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt - Der Grand Continent<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2022\/12\/01\/es-geht-nicht-nur-um-deutsche-interessen-ein-gespraech-mit-tobias-lindner-staatsminister-im-auswaertigen-amt\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"\u201eEs geht nicht nur um deutsche Interessen\u201d: ein Gespr\u00e4ch mit Tobias Lindner, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt - Der Grand Continent\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Wie sieht Deutschland seit dem Einmarsch in die Ukraine seinen Platz in der Welt und seine Rolle in Europa? 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