Ich habe eine schlechte Nachricht f\u00fcr Sie, ich werde eine Rede halten. Doch ich habe auch eine gute Nachricht, n\u00e4mlich dass ich versuchen werde, nicht zu wiederholen, was andere bereits vor mir gesagt haben.<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Frau Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlamentes, liebe Roberta;
Sehr geehrte Frau Kommissionspr\u00e4sidentin, liebe Ursula;
Herr Premierminister von Portugal, lieber Antonio;
Geehrte Mit-Pr\u00e4sidenten;
Sehr geehrte Damen und Herren Minister, Europaabgeordnete, Paramentarier;
Sehr geehrte Mitb\u00fcrger und Mitb\u00fcrgerinnen Europas!<\/p>\n\n\n\n
\u201cEs wird kaum m\u00f6glich sein, den Weltfrieden zu erhalten, wenn wir uns nicht auch um neuartige L\u00f6sungen bem\u00fchen, die den drohenden Gefahren wirklich gerecht werden.\u201d Diese Worte Robert Schuhmanns, vom 9.Mai 1950, \u00fcber den Beitrag, den ein lebendiges Europa f\u00fcr die Zivilisation leisten kann, sind heute wichtiger denn je zuvor. Neuartige L\u00f6sungen entsprechen der Zeit, die wir erleben und sind heute ohne Zweifel noch notwendiger als bisher. In Zeiten, in denen der Krieg auf unseren Kontinent zur\u00fcckgekehrt ist \u2013 Sie haben es alle sehr treffend ausgedr\u00fcckt \u2013 ; in Zeiten, da ein europ\u00e4isches Volk, das ukrainische Volk, f\u00fcr seine Freiheit k\u00e4mpft. In einer Stunde, da Sie, die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen Europas, Parlamentarier, Minister, Kommissare, politische Verantwortliche und Spezialb\u00fcrger des Realen, wie sie es gerade gesagt haben, eine demokratische \u00dcbung absolviert haben, die es noch nie in unserer Geschichte oder der Weltgeschichte gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n
Dieses lebendige, sch\u00f6pferische, demokratische Europa, dieses Europa der Handlungen, Sie sind seine Repr\u00e4sentanten und, so scheint es, seine Handwerksleute, hier in Stra\u00dfburg, dieser Europ\u00e4ischen Hauptstadt, an der uns so viel liegt.<\/p>\n\n\n\n
Die souver\u00e4ne Wahl des franz\u00f6sischen Volkes bringt mich heute vor Sie, um Ihnen zu sagen, dass Frankreich sich vor der historische Aufgabe nicht versteckt, sondern die es noch st\u00e4rker vorantreiben wird, denn Frankreich hat sich erneut eindeutig und entschlossen f\u00fcr Europa entschieden, indem es mir ein neues Mandat anvertraut hat, um mit Ihnen allen ein st\u00e4rkeres und souver\u00e4nes Europa aufzubauen.<\/p>\n\n\n\n
Vor einem Jahr haben wir gemeinsam beschlossen, dieses Europa, dass wir heute feiern, auf eine neue Stufe zu heben. Mit dem Pr\u00e4sidenten David Sassoli, an den wir heute alle denken, das haben der eine oder die andere bereits gesagt, und unter der portugiesischen Pr\u00e4sidentschaft, lieber Antonio. Ich m\u00f6chte der Pr\u00e4sidentschaft und Eleganz des portugiesischen Premierministers gratulieren, der heute hier bei uns ist um, in der Kontinuit\u00e4t, diesem Engagement treu zu sein.<\/p>\n\n\n\n
Dies wurde vor einem Jahr angesto\u00dfen, in einem etwas anderen Kontext, wir erinnern uns alle gut daran, hier in Stra\u00dfburg, dieser Hauptstadt der wiedergefundenen europ\u00e4ischen Bruderschaft, in diesem Parlament, welches beherbergt, was uns am wertvollsten ist: unsere europ\u00e4ische Demokratie. Diese neue Phase sieht eine noch nie in unserer Union dagewesenen demokratischen Praxis, die nicht darin besteht unsere B\u00fcrger vor die manchmal vielleicht zu simple Alternativen \u201c ja oder nein\u201d zu stellen, sondern sie intensiv in die \u00dcberlegungen \u00fcber die Zukunft unseres Europas einzubinden. Das was Sie getan haben, und das es noch nie gegeben hat, das ist voll und ganz in die Konzeption eingebunden zu sein. Zu Zeiten einer historischen Herausforderung, und durch kollektive Deliberation, die Klugheit der Debatte, die Konfrontation der Ideen und L\u00f6sungen, manche bereit, direkt implementiert zu werden, andere m\u00fcssen ihren Weg verfolgen, aber alle die uns erlauben dieses Europa von heute und morgen zu bauen.<\/p>\n\n\n\n
Heute, an diesem 9.Mai, tragen die Freiheit und die Hoffnung in die Zukunft das Gesicht der Europ\u00e4ischen Union. Im Namen dieser Freiheit und dieser Hoffnung unterst\u00fctzen wir die Ukraine und werden sie auch weiterhin unterst\u00fctzen, ihren Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj und das gesamte ukrainische Volk. Was ist unser Ziel angesichts der unilateralen Entscheidung Russlands in die Ukraine einzufallen und die Bev\u00f6lkerung anzugreifen ? Diesen Krieg so schnell wie m\u00f6glich zu beenden. Alles zu tun, damit die Ukraine, am Ende, standhalten kann und Russland sie niemals besiegt. Den Frieden auf dem restlichen europ\u00e4ischen Kontinent bewahren und jede Eskalation vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Damit dieser Krieg ein Ende findet haben wir beispiellose Sanktionen verabschiedet, um die Finanzierung des Krieges in Russland dauerhaft zu unterbinden. Um die Ukraine zu unterst\u00fctzen haben wir, wie nie zuvor, bedeutende milit\u00e4rische, finanzielle und humanit\u00e4re Mittel mobilisiert, und wir m\u00fcssen unsere Bem\u00fchungen verst\u00e4rken um eine effektive L\u00f6sung f\u00fcr die Frage der Nahrungsmittelsicherheit zu finden, und wir werden weitermachen. Damit die gerechtigkeit spricht k\u00e4mpfen wir und werden wir k\u00e4mpfen gegen die Straflosigkeit von unbeschreiblichen Verbrechen die Russland in der Ukraine begangen hat.<\/p>\n\n\n\n
Wir befinden uns nicht im Krieg gegen Russland. Wir arbeiten als Europ\u00e4er f\u00fcr die Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine und die Wiederherstellung des Friedens auf unserem Kontinent. Es ist allein Sache der Ukraine, die Bedingungen f\u00fcr Verhandlungen mit Russland festzulegen. Doch es ist unsere Pflicht, an ihrer Seite zu stehen, um einen Waffenstillstand zu erreichen und dann Frieden zu schaffen. Dann werden wir da sein, um die Ukraine als Europ\u00e4er wieder aufzubauen, jederzeit.<\/p>\n\n\n\n
Denn schlie\u00dflich m\u00fcssen wir, wenn wieder Frieden auf europ\u00e4ischem Boden einkehrt, neue Sicherheitsgleichgewichte schaffen und d\u00fcrfen gemeinsam niemals der Versuchung der Dem\u00fctigung oder des Rachegedankens nachgeben, denn diese haben in der Vergangenheit den Weg zum Frieden schon zu sehr zerr\u00fcttet.<\/p>\n\n\n\n
Es ist auch im Namen dieser Freiheit und dieser Hoffnung, dass wir den B\u00fcrgeratem, den Sie in sich tragen, engagiert haben und dieses neue demokratischen Atemholen eingeleitet haben. Sie haben es mit Ihren Worten sehr gut ausgedr\u00fcckt, Sie alle, Ihre Generationen, Ihre Arbeiten verpflichten uns, und heute markieren sie nicht das Ende, sondern wie ein Semikolon das Ende einer Etappe Ihrer Arbeit und die Er\u00f6ffnung einer Verantwortung, die wir tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommissionspr\u00e4sidentin hat es sehr treffend gesagt und sich unverz\u00fcglich verpflichtet, die Pr\u00fcfung und die Weiterverfolgung jedes Ihrer Vorschl\u00e4ge zu gew\u00e4hrleisten. Ich m\u00f6chte ihr an dieser Stelle daf\u00fcr danken. Wir haben eine Verabredung im September, das haben Sie geh\u00f6rt. Im Namen der Europ\u00e4ischen Ratspr\u00e4sidentschaft und als Pr\u00e4sident der franz\u00f6sischen Republik werde auch ich darauf achten, dass diese \u00dcbung nicht einfach nur eine Stil\u00fcbung oder ein methodisches Beispiel bleibt, sondern dass sie zu praktischer Arbeit, starken und konkreten Entwicklungen f\u00fchrt und dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dass die B\u00fcrger Europas die Fr\u00fcchte dieser Arbeit ernten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Denn diese Konferenz darf nicht hier enden. Meine \u00dcberzeugung, die, wenn ich so sagen darf, von dieser Zeit durchdrungen ist, die die unsere ist und dem Krieg, den wir erleben, und die von Ihrer Arbeit best\u00e4tigt wurde, ist vor allem, dass Krisen uns nicht von der Agenda ablenken d\u00fcrfen. Zahlreiche Ihrer Vorschl\u00e4ge bed\u00fcrfen f\u00fcr sich genommen keiner institutionellen Reform, erinnern uns aber an die Notwendigkeit der Agenda, die wir haben. Der Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt, der Gesundheit und der Qualit\u00e4t unserer Lebensmittel. Ein gerechteres, integrativeres Europa. Ein Europa der Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern. Ein Europa, das mit Verteidigungsmitteln ausgestattet ist, ein solidarisches Europa, ein Europa der Verteidigung unserer Werte und der Rechtsstaatlichkeit. \u00dcberall in Ihren Vorschl\u00e4gen sind viele sehr konkrete Dinge enthalten. Es wird unsere Aufgabe sein, auf den n\u00e4chsten Ratstagungen und im Rahmen der Agenda der Kommission alle Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Dazu verpflichte ich mich hier.<\/p>\n\n\n\n
Ihre Ausf\u00fchrungen trennen zwei Anspr\u00fcche, auf die ich besonders eingehen m\u00f6chte: den der Unabh\u00e4ngigkeit und den der Effizienz, ohne die es keine Legitimit\u00e4t unserer Demokratien gibt. Diese beiden Imperative sind auch die Lehren, die wir kollektiv aus den Krisen ziehen, die wir k\u00fcrzlich durchlebt haben und gegenw\u00e4rtig durchleben: Unabh\u00e4ngigkeit und Effizienz. Mehr europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeit, mehr Souver\u00e4nit\u00e4t, das ist es, was wir brauchen.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem es die Dekaden w\u00e4hrende Sinnkrise \u00fcberwunden hat, hat Europa sich in den vergangenen Jahren selbst wieder gefunden. Durch Ihre Vorschl\u00e4ge finden wir den Faden dieser strategischen Agenda, die wir gemeinsam mit den Pr\u00e4sidenten, mit dem portugiesischen Premierminister entworfen haben, diese Agenda der strategischen Unabh\u00e4ngigkeit, die Agenda von Versailles. Nach der \u00fcberstandenen Finanzkrise vor 10 Jahren, haben die Pandemie und der Krieg uns unsere Schw\u00e4chen gezeigt und das Risiko, Folgen zu verschlimmern, wenn wir nicht schnell und kraftvoll genug auf ihre Abh\u00e4ngigkeiten reagieren.<\/p>\n\n\n\n
Das Projekt eines Europas, dass sein eigenes Schicksal bestimmt, frei in seinen Entscheidungen, eines m\u00e4chtigen Europas, dass sich der Welt \u00f6ffnet, in dem wir jedoch unsere Partner selbst w\u00e4hlen und nicht von ihnen abh\u00e4ngig sein wollen, das ist das Herzst\u00fcck unseres Plans. Offen bleiben ohne abh\u00e4ngig zu sein ist eine Bedingung f\u00fcr die Weiterverfolgung des europ\u00e4ischen Projektes und unserer Demokratien. Sie skizzieren einige dieser Sto\u00dfrichtungen. Dies entsprechen auch dem, woran wir in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten arbeiten werden.<\/p>\n\n\n\n
Um noch st\u00e4rker in Verteidigung zu investieren, m\u00fcssen wir die auszubauenden Kapazit\u00e4ten identifizieren und zu diesem Zweck europ\u00e4ische Industriezweige aufbauen. Wir m\u00fcssen uns auf neue Formen der Konfliktf\u00e4higkeit vorbereiten, sei es im Weltraum, im Cyberspace oder auf See, und die hier anwesenden L\u00e4nder, die an der Grenze der Europ\u00e4ischen Union liegen, besser sch\u00fctzen. Angesichts eines neuen Risikos, einer neuen Bedrohung, die sich in den letzten Wochen ver\u00e4ndert hat, ist dies unsere Pflicht. Und alles, wof\u00fcr wir heute eintreten, w\u00fcrde ins Leere laufen, wenn wir in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten nicht in der Lage w\u00e4ren, unsere europ\u00e4ische Verteidigungsf\u00e4higkeit mit unseren Kooperationen, Verb\u00fcndeten und B\u00fcndnissen glaubhaft zu machen und uns selbst und insbesondere unsere Ostflanke zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n
Im Bezug auf die Umwelt, das haben Sie vollkommen richtig geschrieben, m\u00fcssen wir schneller und getrieben vom Krieg aus den fossilen Brennstoffen aussteigen. Das dient der Erf\u00fcllung unserer Klimaagenda und bedeutet zugleich mehr Souver\u00e4nit\u00e4t und konfrontiert Russland mit seiner Verantwortung. Der Krieg in der Ukraine und unser Wunsch, aus unserer Abh\u00e4ngigkeit von russischen fossilen Energietr\u00e4gern herauszukommen, bedeutet, dass wir in Bezug auf den Klimaschutz noch ehrgeiziger sein m\u00fcssen, wir m\u00fcssen mehr in erneuerbare Energien und Kernenergie investieren, wir m\u00fcssen den Weg der Energieeinsparung einschlagen und die Europ\u00e4er auch weiterhin vor Preiserh\u00f6hungen sch\u00fctzen und sie unterst\u00fctzen. Handeln wir als Europ\u00e4er, um unseren Kontinent zu einer \u00f6kologischen Macht zu machen, die CO2-Neutralit\u00e4t erreicht.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei der Ern\u00e4hrung m\u00fcssen wir unsere Unabh\u00e4ngigkeit wiedererlangen. Der Krieg in der Ukraine destabilisiert die Lieferketten und die Weltm\u00e4rkte zutiefst. Wir m\u00fcssen unsere Produktionsstrategien neu evaluieren, um zun\u00e4chst unsere Ern\u00e4hrungs- und Proteinsouver\u00e4nit\u00e4t in Europa zu verteidigen. Aber auch, um eine Strategie im Hinblick auf den Rest der Welt festlegen und \u00fcberdenken zu k\u00f6nnen. Wenn wir Hungersn\u00f6te, geopolitische Destabilisierungen an unseren Grenzen und Dramen rund um das Mittelmeer verhindern wollen, ist dies unsere Verantwortung als Europ\u00e4er.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich die demokratische Unabh\u00e4ngigkeit und die Informationsunabh\u00e4ngigkeit. Mit gutem Recht insistieren Sie in Ihren Vorschl\u00e4gen besonders auf diesen Punkt. Sie haben damit begonnen, zu zeigen, was wir wirklich sind: eine demokratische Macht, eine Macht der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen. Und das gibt es auf der Welt kein zweites Mal. Diese B\u00fcrgermacht m\u00fcssen wir weiter beleben, indem wir die Demokratie verteidigen und die Informationsdaten, die auf unserem Boden ausgetauscht werden, sichern; indem wir die Integrit\u00e4t unserer demokratischen Prozesse verteidigen; indem wir \u00fcberall auf unserem Gebiet die Demokratie und den Rechtsstaat verteidigen. Das erleben wir in dem heldenhaften Kampf unserer ukrainischen Br\u00fcder. Die Demokratie ist fragil, der Rechtsstaat ist prek\u00e4r. Lassen Sie uns gemeinsam ihre St\u00e4rke durch neue Verpflichtungen wieder aufbauen. Unsere Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t sind die Voraussetzungen f\u00fcr unsere Freiheit.<\/p>\n\n\n\n
Und dann, der zweite gro\u00dfe Weg, und das will ich festhalten, ist der der Effizienz. Ja. Auf Krisen mit Kraft, Klarheit, Schnelligkeit reagieren ist entscheidend, ebenso wie es als Demokratie zu tun. Erinnern Sie sich, was vor zwei Jahren, selbst vor einem Jahr, zu h\u00f6ren war? So, so viele Stimmen in dem \u00f6ffentliche Meinungen, die uns erkl\u00e4rten, dass autorit\u00e4re M\u00e4chte besser auf die Pandemie reagieren k\u00f6nnten. Dass es wesentlich besser funktioniere, kein demokratisches System zu haben. Dass die russischen oder chinesischen Impfstoffe uns retten w\u00fcrden. Was haben wir gezeigt ? Dass die freie und offene Wissenschaft, dass demokratische, transparente, deliberative, anspruchsvolle Prozesse in unseren nationalen Parlamenten und auf europ\u00e4ischer Ebene, dass ein Europa, welche sich selbst als Gesundheitsmacht neu erfindet \u2013 und ich begl\u00fcckw\u00fcnsche das Engagement und die hervorragende Arbeit der Kommission, denn es gab keine einzigen Vertrag, keinen Text der das vorbereitet h\u00e4tte \u2013 gemeinsam haben wir eine nie dagewesene Antwort der Wissenschaft, Demokratie und Effizienz auf diese Pandemie gefunden. Indem wir es geschafft haben, einen Impfstoff auf unserem Boden zu produzieren, indem wir der weltweit f\u00fchrende Raum f\u00fcr die Herstellung von Impfstoffen geworden sind, indem wir unsere Grenzen niemals geschlossen haben, sondern diejenigen waren, die ihre Grenzen immer offengehalten und exportiert haben und indem wir die f\u00fchrende Kraft der Impfsolidarit\u00e4t waren. Das ist das Europa, auf das wir stolz sein sollten: ein Europa der Demokratie, der offenen und freien Wissenschaft und der Effizienz. Das eine mit dem anderen. Nun, zu dieser Entscheidung m\u00fcssen wir auch weiterhin stehen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn ich auf die letzten 15 Jahre zur\u00fcckblicke, haben wir angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise erst zu lange gebraucht, um zu reagieren. Portugal und viele andere, Griechenland, woher Sie kommen, haben die Folgen erlebt, haben Dramen erlebt. Wir waren zun\u00e4chst gespalten und sind in unseren nationalen Egoismus zur\u00fcckgefallen, wir haben mit dem Finger auf andere gezeigt, wir haben keine kollektive Antwort gegeben und im Grunde den Bev\u00f6lkerungen gesagt, sie sollten sich an eine Realit\u00e4t und eine Finanzkrise anpassen, die, ich erinnere daran, von jenseits des Atlantiks importiert worden war. Die Antwort kam, seien wir bescheiden, nur von der Europ\u00e4ischen Zentralbank und der ber\u00fchmten Formel „whatever it takes“ – in gutem Franz\u00f6sisch oder Els\u00e4ssisch, dem ich hier meine Anerkennung zolle -, die von Mario Draghi ausgesprochen wurde. Doch angesichts der Pandemie und heute angesichts des Krieges haben wir das Gegenteil bewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts der Pandemie, gab es die Antwort, auf die ich bereits eingegangen bin, aber auch die einmalige Entscheidung im Juli 2020, einen neuen Haushalt, gemeinsame Finanzmittel aufzubauen, eine neues europ\u00e4isches Bestreben, in die Europ\u00e4er und in unsere Priorit\u00e4ten zu investieren, indem wir gemeinsam Geld auf den M\u00e4rkten beschaffen. Und im Angesicht des Krieges haben wir zum ersten Mal beschlossen, die europ\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t zu mobilisieren, um der Ukraine bei Verteidigung und Kampf zu helfen, wie wir es noch nie zuvor getan haben. Seien wir stolz auf diese Entscheidungen f\u00fcr Effizienz, ohne die wir heute nicht hier w\u00e4ren, um so zueinander zu sprechen. Nun, in gewisser Weise ist diese Effizienz [Applaus] Sie k\u00f6nnen unserem Europa applaudieren, das sind Sie alle.<\/p>\n\n\n\n
Die Forderung vor die Sie an uns stellen, ist ebenso effizient zu Friedenszeiten und ohne Krise zu sein. Und effizient zu sein bedeutet auch, schnell in geeinter Weise zu entscheiden, dabei zu wissen, dass man erheblich in gute R\u00e4ume investiert und niemandem am Stra\u00dfenrand zur\u00fcckzulassen, das bedeutet europ\u00e4isch sein.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts dessen m\u00fcssen wir unsere Texte reformieren, das ist offensichtlich.<\/p>\n\n\n\n
Und ebenso, das will ich heute deutlich sagen, dass einer der Wege zu dieser Reform die Einberufung eines Konvents zur Revision der Vertr\u00e4ge ist. Das ist ein Vorschlag des europ\u00e4ischen Parlaments, dem ich zustimme.<\/p>\n\n\n\n
Die wahre Gefahr der Konferenz zur Zukunft Europas, die Macron 2019 gefordert hat, war dass sie mit einem bescheidenen, kleinen Stapel an Vorschl\u00e4gen endet, oder gar einem politischen Einverst\u00e4ndnis \u00fcber eine bescheidene transnationale Liste f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl des europ\u00e4ischen Parlaments und einigen Themenvorschlagen von B\u00fcrgerseite. Das w\u00e4re eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung gewesen, jedoch in Abetracht des Sperrfeuers um bei der Einsetzung der Kommission 2019 eine echte institutionelle Agenda zu erreichen, auch keine gro\u00dfe \u00dcberraschung. Tats\u00e4chlich waren diese Themen im Elys\u00e9e-Palast diese Themen mit relativer Gleichg\u00fcltigkeit beiseite geschoben worden, und es schien, als ob ihm die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Ziele wieder einmal entgleiten w\u00fcrden. Diese Rede r\u00fcckt die institutionellen Fragen erneut in den Mittelpunkt der Konferenz und er\u00f6ffnet m\u00f6glicherweise ein neues Kapitel f\u00fcr die europ\u00e4ische Integration und die institutionellen Debatten.<\/p>\n\n\n\n
Ich unterst\u00fctze diesen Vorschlag. Er beinhaltet, dass wir nun auf der Grundlage Ihrer Vorschl\u00e4ge und Ihrer Arbeit intensiv daran arbeiten, unsere Ziele ganz klar zu definieren, denn um mit dem Konvent zu beginnen, muss man wissen, wo man hin will. <\/p>\n\n\n\n
Erfahrungsgem\u00e4\u00df ist es bei solch ehrgeizigen Vorhaben so, dass, wenn man nicht schon am Anfang eine klare Vorstellung hat, diese am Ende selten klarer ist. Sie geben uns einen sehr starken Rahmen, das zeigen auch unsere politischen Debatten, das, was die Staats- und Regierungschefs diskutieren. Und so k\u00f6nnen wir bereits in den n\u00e4chsten Wochen die Bedingungen festlegen. Und auch die Zustimmung aller aufbauen. Ich bin f\u00fcr diese institutionelle Reform, das kann ich Ihnen sagen. Und ich w\u00fcrde mir w\u00fcnschen, dass wir beim Europ\u00e4ischen Rat im Juni mit der n\u00f6tigen K\u00fchnheit und Freiheit dar\u00fcber diskutieren.<\/p>\n\n\n\n
Bezeichnenderweise hat der stets eilige Macron nicht vor, zu warten, und will bereits im Juni eine inhaltliche und formale Diskussion mit seinen Amtskollegen provozieren, in der Hoffnung, dass das Gespr\u00e4ch sich fortsetzt. Die Krise darf keine Entschuldigung f\u00fcr eine abwartende Haltung sein, sie kann sogar sein bester Verb\u00fcndeter sein. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, k\u00f6nnte dies als \u00dcbereifer erscheinen, insbesondere in L\u00e4ndern, die gerade erst dabei sind, den Krieg in der Ukraine und seine wirtschaftlichen und energiepolitischen Folgen zu bew\u00e4ltigen. Mehr als einen schnellen Start w\u00fcnscht sich Macron auch einen klaren Rahmen f\u00fcr die Ziele und den Zielpunkt, um einen Konvent ohne klares Ziel zu verhindern. Eine Lektion, die er aus der Vergangenheit gelernt hat, einschlie\u00dflich des gescheiterten Versuchs demokratischer Konvente im Jahr 2018 ( z.B. die Convention citoyenne pour le climat<\/em> (B\u00fcrgerkonferenz f\u00fcr das Klima) im Jahr 2019).<\/p>\n\n\n\n Dies w\u00fcrde bedeuten, dass wir in Richtung von mehr Einfachheit voranschreiten m\u00fcssen. Wir kennen den Weg, das hei\u00dft wir m\u00fcssen weiter daran arbeiten, die qualifizierte Mehrheitsentscheidung auf unseren Entscheidungen \u00fcber die wichtigsten politischen Ma\u00dfnahmen zu auszuweiten. <\/p>\n\n\n\n Die Zielsetzung hier wird recht einfach angek\u00fcndigt, ist aber potenziell von gro\u00dfer Tragweite. Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs von qualifizierten Mehrheitsbeschl\u00fcssen setzt zun\u00e4chst eine einstimmige Entscheidung voraus, um sie durchzusetzen. Die eigentliche Frage ist zudem, zu welchem Kompromiss Frankreich bereit ist. Die Forderung nach Einstimmigkeit bei Sanktionen oder Steuerentscheidungen ist richtig, aber ist Frankreich auch bereit, sein Veto in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verlieren? Dies wird ein echter Test sein und L\u00e4nder, die an den franz\u00f6sischen Absichten zweifeln, werden diese Frage bald stellen.<\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen auch weiter voranschreiten und die Mittel und Wege f\u00fcr mehr Solidarit\u00e4t definieren, unsere Ziele kl\u00e4ren und das Ziel aller unserer Institutionen, indem wir Ziele einf\u00fchren, die es uns erm\u00f6glichen, unser Europa zusammenzuhalten: Wachstum, Vollbesch\u00e4ftigung, unsere Klimaziele. <\/p>\n\n\n\n Dort, wo die Regeln f\u00fcr so viele unserer europ\u00e4ischen Institutionen vor Jahrzehnten erdacht wurden und auf Zielen beruhten, die heute zweifellos unvollst\u00e4ndig geworden sind und die es uns nicht erm\u00f6glichen werden, vor unsere Krisen und der historischen Herausforderung – unserer Einheit – zu betehen. Vollbesch\u00e4ftigung, das Ziel des Wachstums, die CO2-Neutralit\u00e4t und das Ziel der sozialen Gerechtigkeit m\u00fcssen im Mittelpunkt unserer Ziele und Institutionen stehen.<\/p>\n\n\n\n Hierbei handelt es sich um eine mehr oder weniger explizite Referenz auf die europ\u00e4ischen Regeln, aber auch auf die grundlegenden Ziele und Mandate der EU-Institutionen. Interessanterweise bezieht sich Macron offen auf ein breites Spektrum an Zielen und Institutionen im weiteren Sinne, ohne sie zu nennen, was die Frage nach dem Mandat der EZB aufwerfen k\u00f6nnte. Ein doppeltes Mandat der EZB oder ein Mandat, das auch das Klima einschlie\u00dft, k\u00f6nnte ein wahrhaft k\u00fchner Schritt sein, der in einigen L\u00e4ndern auch zu Konflikten f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich geht es bei Reformen und der Er\u00f6ffnung dieser Baustelle nat\u00fcrlich auch darum – und Sie gehen in Ihrer Arbeit sehr gut darauf ein -, die Legitimit\u00e4t der Regierung zu st\u00e4rken, eine Vertiefung dieses nie dagewesenen demokratischen Abenteuers, und somit die demokratischen Innovationen fortzusetzen, wie wir es bereits durch Ihre Arbeit tun konnten. Ich danke, Frau Pr\u00e4sidentin, dass Sie dies bereits mit einem klaren Engagement begonnen haben. Doch wir wissen, dass wir noch weiter gehen m\u00fcssen. Unsere Wahlregeln, unsere Regeln f\u00fcr die Ernennung unserer Repr\u00e4sentanten, unsere Kontrollregeln, unsere Initiativrechte im Europ\u00e4ischen Parlament, all das sind Dinge, die im Mittelpunkt dieses kommenden Konvents stehen m\u00fcssen. Ich bin zutiefst davon \u00fcberzeugt, dass wir diese Arbeiten in Angriff nehmen k\u00f6nnen, und ich habe sie unter das Frontispiz der Effizienz gestellt, warum? Weil ich glaube, dass es die Einhaltung all dieser wirtschaftlichen, sozialen und \u00f6kologischen Ziele ist, die es uns erm\u00f6glicht, effizient zu handeln und vor allem unser Europa zusammenzuhalten. Denn ohne diese Ziele wird es uns nicht mehr gelingen, unsere Bev\u00f6lkerungen davon zu \u00fcberzeugen, dass das europ\u00e4ische Abenteuer dasjenige ist, das sie vereint, sie sch\u00fctzt und es uns erm\u00f6glicht, voranzukommen.<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen dieser Herausforderung wissen wir, dass wir vielleicht nicht immer alle einig sein werden. Und wir d\u00fcrfen die Differenzierung nicht f\u00fcrchten, Avantgarden waren immer fruchtbar f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt. <\/p>\n\n\n\n Letztlich hatte Frankreich \u00fcber die vergangenen f\u00fcnf Jahre die Richtung seiner Theorie des Wandels f\u00fcr Europa verloren. Tats\u00e4chlich stand die Idee einer Avantgarde, einer Koalition der Freiwilligen immer im Zentrum der franz\u00f6sischen und besonders Jacques Delors\u2019 Vision Europas. Sie war auch nach der EU-Erweiterung 2004 besonders wichtig, als Frankreich vermutete, eine Alternative k\u00f6nne notwendig sein um eine Verlagerung des politischen Machtschwerpunkts Europas nach Osten. Diese Alternative war, aus der Eurozone das eigentliche, schlagende Herz der EU zu machen, dich das Projekt ist gr\u00f6\u00dftenteils gescheitert. Der letzte Versuch Macrons, das gleiche mit der Erkl\u00e4rung von Meseburg 2018 zu erreichen, ist eklatant gescheitert, seitdem gab es praktisch keine Integration der Eurozone uns selbst bescheidenere Projekte wie die Bankenunion oder ein Zusammenschluss der Kapitalm\u00e4rkte sind gr\u00f6\u00dftenteils blockiert geblieben. <\/p>\n\n\n\n \u00dcbrigens haben sie niemals exkludiert, sie ziehen mit sich, und sie existieren bereits, vom Euro bis hin zu Schengen. Aber mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, dass in gewisser Weise der Wille, uns auf die 27 zu beschr\u00e4nken, uns verbietet, ehrgeiziger zu sein.<\/p>\n\n\n\n Ich bin selbst erstaunt, dass, ich stelle da ein kleines Scheitern fest, dass es selbst uns Staats- und Regierungschefs, nie gelingt, uns im Format der Eurozone zu versammeln. Wir sind der einzige Syndikus einer Eigent\u00fcmergemeinschaft, der sich selbst verbietet, sich zu treffen. Als Hausverwalter muss man immer die ganze Stra\u00dfe einladen. Wir haben Angst davor, ehrgeiziger zu sein, vom Euro bis zu Schengen ist es immer das Gleiche, und wir irren, denn diese avantgardistischen Kreise exkludieren nicht, sondern erm\u00f6glichen es denjenigen, die ein St\u00fcck weiter vorankommen wollen, andere mitzurei\u00dfen und Ehrgeiz w\u00fcnschenswert zu machen, anstatt Abwarten riskanter zu machen.<\/p>\n\n\n\n Ich wei\u00df um die Sorge, vor einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, es existiert bereits, doch den Rhythmus beschleunigen, unseren Ehrgeiz zeigen, im Kern Konvergenz schaffen, ohne ein vordefiniertes Format, ohne auszuschlie\u00dfen aber auch ohne sich von den Skeptischsten oder Z\u00f6gerlichsten bremsen zu lassen ist das, was unserem Europa erlauben wird, sich als Macht zu best\u00e4tigen. Diese Differenzierung, die allen offensteht und unserer Geschichte und den Ambitionen unserer Gr\u00fcnder und Jacques Delors\u2019 treu ist, f\u00fcr unser Europa. Und das ist eine Bedingung f\u00fcr diese Effizienz und diesen Ehrgeiz, von dem ich spreche. <\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend, hier nehme ich Abstand von Ihren Vorschl\u00e4gen um zur\u00fcck auf den Kontext zu kommen, ich wei\u00df, dass mein Vorsto\u00df unvollst\u00e4ndig w\u00e4re, wenn ich nicht auf diesen Punkt einginge. <\/p>\n\n\n\n Der Krieg in der Ukraine ist das legitime Bestreben dieses Volkes, so wie Moldawiens und Georgiens, der Europ\u00e4ischen Union beizutreten und l\u00e4dt uns ein, unsere Geographie und die Organisation unseres Kontinents neu zu denken. Und ich m\u00f6chte das hier mit der gleichen Ernsthaftigkeit und demselben Anspruch tun, mit denen Sie ihre \u00dcberlegungen ausgef\u00fchrt haben und mit denen ich heute vor Ihnen spreche. <\/p>\n\n\n\n