Europa besch\u00fctzt uns. In einer brutalen Welt haben wir das das Privileg und das Gl\u00fcck in einem politischen Raum zu leben, dessen politische Grundwerte der Dialog, der Frieden und die Kraft des Rechtes sind und nicht das Recht des St\u00e4rksten gilt. Europa ist unersetzbar. Selbst seine Kritiker m\u00fcssen einsehen, dass es in diesen dramatischen Zeiten die einzige Zuflucht ist. Europa ist ein fragiles Gebilde. Es gen\u00fcgt, dass einer der 27 Mitgliedstaaten sich quer stellt, um alles zu verkomplizieren, bis hin zur politischen L\u00e4hmung. Deswegen muss Europa reformiert und seinem historischen Auftrag sowie den Erwartungen seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger angepasst werden. Die EU muss vom knebelnden Vetorecht befreit werden, die ihre Ambitionen erstickt. Ihre soziale Dimension muss gest\u00e4rkt werden. In Fragen der Energie, der Sicherheit und der Au\u00dfenpolitik muss sie endlich m\u00fcndig werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Bedrohung durch Putin ist der Leviathan, der uns zwingt, diesen Sprung nach vorne zu wagen und zu zeigen, dass wir, auch in einer Welt der Gewalt, gedeihen und durch die Macht unserer Werte als handlungstragende Akteure auftreten k\u00f6nnen. Es bleibt nur eine Aufgabe zu bew\u00e4ltigen: den Weg vollenden, den wir vor 65 Jahren begonnen haben. Zum ersten Mal k\u00f6nnen wird das tun, wir standen noch nie so kurz vor einer f\u00f6deralen Wende. In Italien ist das Vertrauen in die Europ\u00e4ische Union seit dem 24. Februar auf den h\u00f6chsten Wert seit zehn Jahren angestiegen. Und in ganz Europa haben die europ\u00e4ischen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen entschieden, ihre Werte, die sie bedroht sehen, zu verteidigen. Millionen von Menschen sind auf die Stra\u00dfe gegangen. Sie haben verstanden, dass dies die Stunde der Einheit ist. Es gibt in der Tat einen B\u00fcndnis, ein Aufbegehren f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt.<\/p>\n\n\n\n
In der ukrainischen Trag\u00f6die stehen sich zwei entgegengesetzte Blickweisen auf internationale Beziehungen gegen\u00fcber. Die EU will eine Macht der Werte sein: Sie vermittelt ihre Interessen und Werte nicht durch Gewalt, sondern durch Regeln, Frieden, Kultur, ihre einzigartige Lebensweise und ein einzigartiges Entwicklungsmodell. Auf der anderen Seite steht Putin, der der Macht des Gesetzes mit dem Gesetz der Macht begegnet und eine eindeutige Botschaft an die Welt sendet: es sei kein Platz f\u00fcr Alternativen zu seinem Modell. Eine Mischung aus neuer Machtpolitik und altem Imperialismus. <\/p>\n\n\n\n
Putin hat seine Verachtung f\u00fcr das europ\u00e4ische Modell nie verborgen: F\u00fcr ihn geh\u00f6rt die EU nicht zu den Gro\u00dfm\u00e4chten. Er argumentiert durch die Linse des 20. Jahrhunderts und diesem Jahrhundert entleiht er seine frustrierten Ambitionen eines aufstrebenden russischen Gendarmen und Hegemons der Sicherheitsordnung des Alten Kontinents.<\/p>\n\n\n\n
Das europ\u00e4ische Modell gegen Putin zu verteidigen, das hei\u00dft vor allem zu verstehen, dass die Macht der Werte nicht allein ein Traum von Idealisten oder Sch\u00f6ngeister ist. Das sind wir uns selbst denjenigen, die weiterhin hoffnungsvoll auf Europa blicken, schuldig. Den Ukrainern und Ukrainerinnen, die Widerstand leisten und f\u00fcr ihre W\u00fcrde und Unabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpfen, aber auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Freiheit. Wir k\u00f6nnen sie nicht alleine lassen und es darf keine \u00c4quidistanz geben. <\/p>\n\n\n\n
Um eine Macht der Werte zu werden, die in der Lage ist den Frieden zu verteidigen, braucht die EU Instrumente, die den heutigen Herausforderungen gerecht werden und eine strategische Doktrin, die unseren Prinzipien Kraft gibt. Heute sind alle Bedingungen erf\u00fcllt, um den Prozess der europ\u00e4ischen Integration auf ein h\u00f6heres Niveau zu heben. Aus dem Krieg und der Pandemie m\u00fcssen \u201csieben Unionen\u201d hervorgehen. Sieben zu verwirklichende Unionen, deren Wurzeln weit weit zur\u00fcckliegen, die aber in dieser Krisenzeit wieder \u00e4u\u00dferst aktuell geworden sind.<\/p>\n\n\n\n Um eine Macht der Werte zu werden, die in der Lage ist den Frieden zu verteidigen, braucht die EU eine strategische Doktrin, die unseren Prinzipien Kraft gibt. <\/p>Enrico Letta<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Erstens, eine Union in au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten. Die Reaktion war unverz\u00fcglich. In Antwort auf die Invasion der Ukraine hat die Union unverz\u00fcglich eine Tatkraft bewiesen, die sie in diesem Bereich noch nie gezeigt hat. In wenigen Stunden wurden Sanktionen mit nie dagewesener Intensit\u00e4t und Reichweite beschlossen. Ebenso nie dagewesen war eine derartige europ\u00e4ische Einheit: Einstimmigkeit hinsichtlich des Vorgehens aber auch der politischen Verurteilung. Dies ist eine beispiellose Haltung, revolution\u00e4r im Vergleich zur Vergangenheit, als unterschiedliche Interessen gegen\u00fcber Russland die EU-L\u00e4nder spalteten. Die Sanktionen funktionieren, sie schmerzen, trotz aller Drohungen und Versuche, sie zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n Beobachter sind sich dar\u00fcber einig, dass das russische BIP 2022 einen schwindelerregenden Absturz erleben wird, nach j\u00fcngsten Vorhersagen bis zu 10 % oder gar 12 %. Die Sanktionen wirken, weil die internationale Gemeinschaft gemeinsam gehandelt hat, allen voran die Mitgliedsstaaten der EU und die transatlantischen Partner. Das Einfrieren der Reseren der russischen Zentralbank, ein Plan den Mario Draghi gemeinsam mit Janet Yellens entwickelt hat, war wirkungsvoll gerade weil er einen Gro\u00dfteil des weltweiten Finanzsystems betrifft. <\/p>\n\n\n\n Diese Erfahrungen muss die Union ausnutzen, wenn sie ihre Rolle und ihre Werte verteidigen will. Mit der gleichen Einstimmigkeit muss sie nun Ma\u00dfnahmen ergreifen um unsere Wirtschaften zu sch\u00fctzen, indem sie Haushalte und Unternehmen f\u00fcr die Auswirkungen der Sanktionen kompensiert und soweit m\u00f6glich von der Inflation abschirmt. Doch vor allem muss sie aufpassen, dass das geeinte und unverz\u00fcgliche Agieren der letzten Monate zur Regel wird, statt Ausnahme zu bleiben. <\/p>\n\n\n\n Zweitens, eine Union die sich auf unsere Nachbarn ausdehnt. Auch hier besteht es ein deutliches Bewusstsein f\u00fcr den Bedarf, ein politisches Signal an jene L\u00e4nder zu senden, die der Union beitreten wollen. F\u00fcr die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien ist die Zugeh\u00f6rigkeit zu Europa wortw\u00f6rtlich eine Frage von Leben und Tod. <\/p>\n\n\n\n Wir d\u00fcrfen die nach 1989 begangenen Fehler nicht wiederholen. Seinerzeit zwang man die L\u00e4nder des ehemaligen Ostblocks 15 bis 18 Jahre auf einen Beitritt in die EU zu warten. Und dass trotz des fulminanten Eintritt Ostdeutschlands durch die Wiedervereinigung. Diese nicht enden wollende Ungewissheit hat eine Frustration gesch\u00fcrt, die bis heute anh\u00e4lt und sich in Misstrauen und Missverst\u00e4ndnissen \u00e4u\u00dfert. Dieselbe Unzufriedenheit, gemischt mit Ungeduld, sp\u00fcren wir auf dem Westbalkan, einem vor allem f\u00fcr Italien strategisch wichtigen Gebiet.<\/p>\n\n\n\n In dieser instabilen Zeit drohen entt\u00e4uschte Erwartungen um so mehr erneut einen Boomerang-Effekt zu haben. Heute aufnehmen, um morgen integrieren zu k\u00f6nnen, ist eine geopolitische Priorit\u00e4t f\u00fcr die Union. Es ist unvorstellbar (und kontraproduktiv), denjenigen die T\u00fcr zu verschlie\u00dfen, die sich nach europ\u00e4ischer Demokratie sehnen und autokratische Modelle ablehnen.<\/p>\n\n\n\n Es ist unvorstellbar (und kontraproduktiv), denjenigen die T\u00fcr zu verschlie\u00dfen, die sich nach europ\u00e4ischer Demokratie sehnen und autokratische Modelle ablehnen.<\/p>Enrico Letta<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen eine europ\u00e4ische Konf\u00f6deration aufbauen, eine Art gr\u00f6\u00dferen Ring, der die 27 EU-Mitgliedstaaten und die Kandidatenstaaten zusammenh\u00e4lt Die EU w\u00fcrde ihrem \u00fcblichen Kurs folgen, doch mit einem politisch sichtbaren Raum um sie herum, der die europ\u00e4ische Identit\u00e4t jener st\u00e4rkt, die ihr angeh\u00f6ren wollen. <\/p>\n\n\n\n Ein solcher Staatenbund kann den den offiziellen Beitrittsprozess nicht ersetzen \u2013 der parallel fortgef\u00fchrt w\u00fcrde \u2013, und dennoch k\u00f6nnte man eine wertvolle Alternative zum rigiden, bin\u00e4ren \u201cin oder out\u201d-System anbieten. Ohne die Voraussetzungen f\u00fcr eine Vollmitgliedschaft in der Union zu verw\u00e4ssern, sollte die Konf\u00f6deration R\u00e4ume und Gelegenheiten vorsehen, um sich \u00fcber die gro\u00dfen strategischen Entscheidungen Europas auszutauschen, angefangen bei der Au\u00dfenpolitik, der Verteidigung des Friedens und dem Kampf gegen den Klimawandel. Ich stelle mir europ\u00e4ische Gipfeltreffen vor, bei denen wir am ersten Tag auf Unionsebene und am zweiten Tag auf konf\u00f6derativer Ebene zusammenkommen.<\/p>\n\n\n\n Die dritte Union, bei der sich bereits ein ver\u00e4ndertes Tempo andeutet, betrifft ebenfalls die Aufnahme: es geht um die gemeinsame Asylpolitik. Es ist unn\u00f6tig, an die Fehlschl\u00e4ge der letzten Jahre zu erinnern: Die Einwanderung ist das gro\u00dfe schwarze Loch Europas. Teilweise aufgrund einer geografischen Asymmetrie der Betroffenheit erleben wir seit \u00fcber einem Jahrzehnt eine Konfrontation zwischen den Mittelmeerl\u00e4ndern, die bei der Aufnahme von Migranten sowie der Forderung nach einem gemeinsamen europ\u00e4ischen Ansatz der Migrationspolitik an vorderster Front stehen, und Mitteleuropa, das jedem Vorschlag zwischenstaatlicher Solidarit\u00e4t ablehnend gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n\n\n\n Die Ukraine-Krise kehrt dieses Szenario um. In wenigen Tagen ist Polen zum zweitwichtigsten Aufnahmeland f\u00fcr Gefl\u00fcchtete weltweit geworden. Im selben Zeitraum wurde einstimmig beschlossen, erstmalig die \u201cRichtlinie \u00fcber vor\u00fcbergehenden Schutz\u201d zu aktivieren, ein Instrument, dass bereits 2001 eingef\u00fchrt und seither wegen nationalen Vetos noch nie eingesetzt wurde. <\/p>\n\n\n\n Es ist ein historischer Moment: die Richtlinie garantiert Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine ein Aufenthaltsrecht f\u00fcr mindestens ein Jahr, ohne dass diese sich mit labyrinthartigen Verwaltungsprozeduren und Asylgesuchen auseinandersetzen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n Das ist viel, doch es reicht nicht aus. Europa hat in einer Notsituation gut reagiert, jetzt muss eine strukturelle Antwort f\u00fcr den Umgang mit Migrationsstr\u00f6men gefunden werden. Und das ist keine einfache Herausforderung. Mehrere Staaten erheben bereits Einw\u00e4nde, die sich auf Unterschiedlichkeiten zwischen den aus dem Osten ankommenden Menschen und denjenigen, die das Mittelmeer \u00fcberqueren, st\u00fctzen. Diese Einw\u00e4nde sind politisch und ethisch nicht akzeptabel. Sie zur\u00fcckzuweisen und eine Vereinbarung zu finden, die Solidarit\u00e4t und Chancen miteinander in Einklang bringt, ist eine Reifepr\u00fcfung f\u00fcr die EU als Wertegemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n Viertes Kapitel: Europa und die Energie. Der Krieg in der Ukraine hat die politische Agenda durcheinander gebracht und die Frage der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4ger an oberste Stelle aufr\u00fccken lassen. Heute machen uns Gas und Erd\u00f6l in doppelter Weise verletzlich: geopolitisch und durch Klimaeffekte. Geopolitisch insofern, da auf dem Gebiet der EU praktisch keine Vorkommen von fossilen Brennstoffen liegen: nur 0,2 % der weltweiten Erdgasreserven und 0,1 % der Erd\u00f6lvorr\u00e4te. Und was das Klima betrifft, erinnert und der j\u00fcngste Bericht des Weltklimarats (IPCC) der Vereinten Nationen daran, dass \u201cohne eine unverz\u00fcgliche und weitreichende Verringerung der Emissionen aller Sektoren, die Begrenzung der Klimaerw\u00e4rmung auf 1,5\u00b0C unm\u00f6glich wird\u201d und dass folglich eine \u201csubstantielle Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe\u201d unumg\u00e4nglich ist.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser doppelten Verwundbarkeit gibt es nur eine L\u00f6sung: die Beschleunigung der Produktion von gr\u00fcner Energie. Dies kann nicht ohne die europ\u00e4ische Dimension einer gemeinsamen Energiepolitik geschehen. Der REPowerEU<\/em>-Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch nun ist eine st\u00e4rkere Integration der wichtigsten Elementen der Energieunion erforderlich: gemeinsame Versorgung, gemeinsame Speicher, Netzintegration und koordinierte Investitionsprojekte.<\/p>\n\n\n\n Vor allem dieser letzte Punkt ist essentiell um das zentrale Ziel zu erreichen: eine Vervielf\u00e4ltigung unsere Kapazit\u00e4t zur Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen, um \u2013 endlich \u2013 Nachhaltigkeit und Energieautonomie zu verbinden. So k\u00f6nnen wir zugleich unabh\u00e4ngig von fossilen Energietr\u00e4gern werden und von der Notwendigkeit Energietr\u00e4ger zu importieren. Diese Transition ist jedoch nur effizient, wenn sie auch gerecht ist. Alle Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen sich in den Rahmen der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit einf\u00fcgen. Soziale Gerechtigkeit innerhalb der L\u00e4nder, um den Gelbwesteneffekt zu vermeiden und eine gerechte Transition zu gew\u00e4hrleisten. Und soziale Gerechtigkeit auch zwischen den Staaten, denn auf dem Weg zur Energieunion m\u00fcssen Ausgleichsmechanismen zwischen den L\u00e4ndern angedacht werden, um zu verhindern, dass die wirtschaftlichen Unterschiede im Binnenmarkt wachsen statt zu schrumpfen, wie uns Paolo Gentiloni immer wieder in Erinnerung ruft.<\/p>\n\n\n\n Alle Ma\u00dfnahmen der energetischen Transition m\u00fcssen sich in den Rahmen der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t und das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit einf\u00fcgen.<\/p>Enrico Letta<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Von der Energiesicherheit zur milit\u00e4rischen Sicherheit: die f\u00fcnfte Union ist die Union der Verteidigung. Wenn man die \u00f6ffentliche Debatte in den italienischen Medien verfolgt, erscheint dies als kurzfristige Idee, als etwas ganz Neues. Tats\u00e4chlich wurde die europ\u00e4ische Verteidigung seit dem Beginn des europ\u00e4ischen Integrationsprojekts diskutiert. Nach dem Scheitern der Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), einer f\u00f6deral ausgerichtete Idee zur L\u00f6sung der europ\u00e4ischen Frage, entstand 1954 ein eher funktionalistischer Vorschlag, der 1957 zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft f\u00fchrte. Seitdem gab es keine ernsthafte Debatte \u00fcber eine gemeinsame Verteidigung mehr, zumindest nicht bis zur Wahl von Donald Trump. <\/p>\n\n\n\n Das Paradoxon der mangelnden Integration in Verteidigungsfragen l\u00e4sst sich durch Zahlen belegen: Wenn man die Milit\u00e4rausgaben der 27 EU-Staaten zusammenz\u00e4hlt, sind sie fast viermal so hoch wie die der „milit\u00e4rischen Supermacht“ Russland. Dennoch schl\u00e4gt sich dies nicht in einer angemessenen Verteidigungsf\u00e4higkeit nieder. Tats\u00e4chlich f\u00fchren fehlende Synergien zu Ineffizienzen und Redundanzen, die noch nie so unvertretbar waren wie dieser Tage. Die neuen Sicherheits- und Verteidigungsanstrengungen, welche die europ\u00e4ischen Staaten bereits eingeleiteten haben, m\u00fcssen mit dem Aufbau einer f\u00f6deral inspirierten Steuerung einhergehen, die das Konzept der EVG aufgreift.<\/p>\n\n\n\n1.<\/h2>\n\n\n\n
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