Der Krieg gegen die Ukraine beweist, dass Europa noch gef\u00e4hrdeter ist, als wir vor wenigen Monaten dachten. Russlands brutale Invasion der Ukraine ist nicht nur ein unbegr\u00fcndeter Angriff auf einen souver\u00e4nen Staat, der sich f\u00fcr seine Rechte und seine Demokratie einsetzt, es ist auch die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung f\u00fcr Europas Sicherheitsordnung seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Auf dem Spiel stehen jene Prinzipien, auf denen die Internationalen Beziehungen errichtet sind, nicht zuletzt die der UN Charta und der Schlussakte von Helsinki.<\/p>\n\n\n\n
In Krisen kristallisieren sich Entwicklungen heraus und diese zeigt klarer denn je, dass wir in einer Welt leben, die von roher Machtpolitik geformt ist, in der alles als Waffe verwendet werden kann und in der wir einem heftigen Kampf der Narrative ausgesetzt sind. All diese Entwicklungen zeichneten sich bereits vor dem Ukrainekrieg ab; jetzt beschleunigen sie sich rapide.<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet, dass auch unsere Antwort darauf schnell erfolgen muss – und das ist geschehen. Wir haben \u00fcber das gesamte politische Spektrum hinweg schnell gehandelt und dabei mehrere Tabus gebrochen: nie dagewesene Sanktionen, massive Unterst\u00fctzung der Ukraine, darunter – zum ersten Mal \u00fcberhaupt – die Finanzierung von Waffenlieferungen in einen unter Angriff stehenden Staat. Zudem haben wir eine breite internationale Koalition gebildet um die Ukraine zu unterst\u00fctzen, Russland zu isolieren und international die Legalit\u00e4t wiederherzustellen. Nach allen Standards war die Antwort der EU beeindruckend, selbst wenn sie immer noch nicht ausreicht, da der Krieg weitergeht. <\/p>\n\n\n\n Wir navigieren immer noch in einem Interregnum.<\/p>Josep BorrelL<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Wir wissen nicht wie und wann dieser Krieg beendet sein wird. Wie der Grand Continent<\/em> in seiner j\u00fcngst erschienenen Printausgabe schreibt, navigieren wir immer noch in einem Interregnum <\/span>1<\/sup><\/a><\/span><\/span>. Doch wir k\u00f6nnen bereits sagen, dass der Ukraine Krieg 2022 die versp\u00e4tete Entstehung einer geopolitischen EU herbeif\u00fchrte. Seit Jahren debattieren die Europ\u00e4er dar\u00fcber, wie die EU sicherheitsbewusster gemacht werden kann, mit einem gemeinsamen Ziel und gemeinsamen Kapazit\u00e4ten um ihre politischen Ziele auf der Weltb\u00fchne zu verfolgen. Wir sind auf diesem Weg in den letzten Wochen unbestritten weiter gekommen als in der vorangegangenen Dekade. Dies ist zu begr\u00fc\u00dfen, doch wir m\u00fcssen sicherstellen, dass das geopolitische Erwachen der EU zu einer permanenten strategischen Position wird. Denn es gibt so viel mehr zu tun, in der Ukraine und anderswo. <\/p>\n\n\n\n Ich bin \u00fcberzeugt, dass die EU mehr werden muss als soft power:<\/em> Wir brauchen mehr hard power. <\/em><\/p>\n\n\n\n Allerdings d\u00fcrfen wir das Konzept der hard power <\/em>nicht auf milit\u00e4rische Mittel reduzieren: es gilt die gesamte Bandbreite unserer Mittel zu nutzen um unsere Ziele zu erreichen. Das bedeutet, es geht darum in Machtbegriffen zu denken und zu handeln. Schritt f\u00fcr Schritt werden nun die Bedingungen daf\u00fcr erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n Erstens gibt es unter den Europ\u00e4ern ein wachsendes Bewusstsein f\u00fcr die Bedrohungen denen sie gemeinsam gegen\u00fcberstehen und den Grad zu dem ihre Schicksale miteinander verwoben sind. Heutzutage kann niemand in Europa glauben, dass das, was in der Ukraine passiert, ihn nicht betrifft, egal wie weit weg er davon entfernt ist. Deswegen ist unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine nicht einfach ein Akt der Solidarit\u00e4t, sondern auch ein Weg um unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen und uns in Selbstverteidigung gegen einen schwerbewaffneten und r\u00fccksichtslosen Aggressor zu erheben. <\/p>\n\n\n\n Zweitens hat die Bev\u00f6lkerung Europas ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau erreicht, das durch die EU-Mitgliedschaft weiter ansteigt. Dies macht Europa zu einem von Grund auf friedlichen Raum, der auf dem Prinzip basiert, dass Interdependenz Frieden und Wohlstand hervorbringt. Doch eine der Lehren des Ukraine-Kriegs lautet, dass \u00f6konomische Interdependenz alleine unsere Sicherheit nicht garantieren kann. Im Gegenteil, sie kann gegen uns instrumentalisiert werden. Wir m\u00fcssen deshalb bereit sein, gegen jene vorzugehen, die Vorteile der wirtschaftlichen Vernetzung ausnutzen wollen um uns zu schaden oder Krieg zu f\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n Eben das geschieht heute. Mit beispiellosen Sanktionen gegen die russische Invasion der Ukraine erh\u00f6hen wir die Kosten einer Aggression, so dass sie immer unbezahlbarer werden. Gleichzeitig m\u00fcssen wir unsere Resilienz erh\u00f6hen und unsere strategischen Schw\u00e4chen verringern, sei es in Bezug auf kritische Infrastruktur, Rohstoffe, medizinische Produkten oder in anderen Bereichen.<\/p>\n\n\n\n Eine der Lehren des Ukraine-Kriegs lautet, dass \u00f6konomische Interdependenz alleine unsere Sicherheit nicht garantieren kann. Im Gegenteil, sie kann gegen uns instrumentalisiert werden.<\/p>Josep Borrell<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n \u00dcberall in der EU ist man fest entschlossen, die richtigen Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Dazu geh\u00f6rt, dass wir uns endlich ernsthaft mit den Bedrohungen unserer strategischen Interessen auseinandersetzen, die uns bekannt waren, ohne dass wir auf sie reagiert haben. Energie zum Beispiel. Wir wissen seit Jahren, dass Energie eine \u00fcberproportionale Rolle in den europ\u00e4isch-russischen Beziehungen spielt und dass Russland Energie als politische Waffe benutzt. Jetzt sind wir in vollem Umfang mobilisiert, um unsere \u00fcberm\u00e4\u00dfige Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energieexporten zu verringern (\u00d6l, Gas und Kohle).<\/p>\n\n\n\n Der Krieg in der Ukraine macht es auch dringlicher, einen Schritt nach vorne in der Frage der Sicherheit und Verteidigung der EU zu machen. Der zentrale Punkt, der dabei unterstrichen werden muss, ist, dass die Sonderinvestitionen der EU-Mitgliedstaaten \u2013 die sehr zu begr\u00fc\u00dfen sind \u2013 besser in der EU und der NATO koordiniert werden m\u00fcssen. Wir sollten nicht nur alle mehr ausgeben; wir sollten mehr gemeinsam ausgeben. <\/p>\n\n\n\n Der Ukraine-Krieg ist die schwerste Sicherheitskreise in Europa seit Jahrzehnten, doch die Bedrohungen f\u00fcr Europas Sicherheit kommen sicherlich aus verschiedenen Richtungen, manche aus dem Inneren der EU, andere von au\u00dfen. Unsere Sicherheitsinteressen sind im westlichen Balkan, in der Sahel-Zone, im weiteren Mittleren Osten, im Indo-Pazifik<\/a>, etc. gef\u00e4hrdet.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Ukraine-Krieg weiter w\u00fctet und einen furchtbaren Preis fordert, d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass es in der Welt viele Situationen gibt, in denen wir mit hybriden Taktiken und intermedi\u00e4ren Dynamiken des Wettbewerbs, der Einsch\u00fcchterung und des Zwangs konfrontiert sind. In der Ukraine und anderswo sind die Werkzeuge der Macht nicht nur Soldaten, Panzer und Flugzeuge, sondern auch Finanzsanktionen<\/a>, Import- und Exportverbote, Energiestr\u00f6me, Desinformationen und ausl\u00e4ndische Einmischungsoperationen.<\/p>\n\n\n\n Zudem haben wir in den letzten Jahren gesehen, wie Migration instrumentalisiert, Armeen privatisiert und die Kontrolle von sicherheitsrelevanten Technologien politisiert wurden. Nimmt man dazu die Dynamiken des Staatsversagens, die R\u00fccknahme demokratischer Freiheiten und die Angriffe auf \u2018globale Gemeing\u00fcter\u2019 wie den Cyperspace, die Hochsee und den Weltraum, dann kann es nur einen Schluss geben: die Verteidigung Europas bedarf eines umfassenden Sicherheitskonzeptes.<\/p>\n\n\n\n Dankenswerterweise gibt es heute mehr Bewusstsein und Einigung in Europa mit Blick auf die Bedrohungen, die vor uns liegen<\/a> \u2013 ebenso wie einen Prozess der strategischen Konvergenz in der Frage, was zu tun ist. <\/p>\n\n\n\n In der Ukraine und anderswo sind die Werkzeuge der Macht nicht nur Soldaten, Panzer und Flugzeuge, sondern auch Finanzsanktionen, Import- und Exportverbote, Energiestr\u00f6me, Desinformationen und ausl\u00e4ndische Einmischungsoperationen.<\/p>Josep Borrell<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Wenn wir vermeiden wollen, unbeteiligte Zuschauer zu sein in einer Welt, die von und f\u00fcr andere gestaltet wird, m\u00fcssen wir handeln \u2013 und zwar gemeinsam. Das ist die Philosophie des strategischen Kompass, den ich letzten November vorgestellt habe und der am 21. M\u00e4rz von den europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Verteidigungsministern verabschiedet wurde <\/span>2<\/sup><\/a><\/span><\/span>. Es gibt viele Details in diesem Kompass, der 47 Seiten umfasst und vier Handlungsfelder (\u201cHandeln\u201d, \u201cSichern\u201d, \u201cInvestieren\u201d und \u201cMit Partnern zusammenarbeiten\u201d) betrifft. Lassen Sie mich nur einige zentrale Ideen hervorheben:<\/p>\n\n\n\n Um unsere Handlungskapazit\u00e4t zu st\u00e4rken, werden wir daran arbeiten, unsere Krisenmissionen und Operationen zu st\u00e4rken und eine EU Rapid Deployment Capacity<\/em> entwickeln, die es erm\u00f6glicht im Krisenfall rasch bis zu 5000 Soldaten einzusetzen. Durch regelm\u00e4\u00dfige Live-\u00dcbungen (die es bisher auf EU-Ebene nicht gab) werden wir die Bereitschafts unserer Truppen erh\u00f6hen, unsere Kommando- und Kontrollstrukturen st\u00e4rken und schnellere, flexiblere Entscheidungswege f\u00f6rdern. Wir werden unsere Kapazit\u00e4t zur Abwehr von Cyberbedrohungen, Desinformationen und fremder Einmischung ausweiten. Und wir werden unsere Investitionen in notwendige strategische Voraussetzungen und neueste Verteidigungsf\u00e4higkeiten ausweiten. Das steigert die F\u00e4higkeit der EU, die Sicherheit ihrer B\u00fcrger zu gew\u00e4hrleisten und zugleich wird sie eine st\u00e4rkere globale Partnerin in der Zusammenarbeit f\u00fcr internationalen Frieden und Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n Mehr als die \u00fcblicherweise aus Br\u00fcssel kommenden Papiere legt der strategische Kompass konkrete Handlungsziele fest – mit klaren Fristen um den Fortschritt zu messen. Das Dokument, das jetzt vom Rat angenommen wird, ist ein Dokument der Mitgliedstaaten. W\u00e4hrend des gesamten Prozesses hatten die Mitgliedstaaten das Sagen. Mit der Unterzeichnung verpflichten sie sich, das Programm umzusetzen und es wird ein solides follow-up-Verfahren geben um diese Umsetzung abzusichern. Das sind die zentralen Unterschiede zur EU-Sicherheitsstrategie von 2003 und der Global Strategy von 2016. <\/p>\n\n\n\n An diesem Punkt des Gespr\u00e4chs tendieren Menschen dazu zu sagen \u201cDas klingt ja alles ganz nett, aber was ist mit der NATO?\u201d Lassen Sie mich betonen, dass die NATO im Zentrum der europ\u00e4ischen Territorialverteidigung bleibt. Niemand stellt das in Frage. Doch das sollte die europ\u00e4ischen L\u00e4nder nicht davon abhalten, ihre Kapazit\u00e4ten zu entwickeln und Operationen in unserer Nachbarschaft und dar\u00fcber hinaus durchzuf\u00fchren. Als EU sollten wir sollten in der Lage sein, in Szenarien einzugreifen, wie das, das wir letztes Jahr in Afghanistan gesehen haben (die Sicherung eines Flughafens f\u00fcr Notfallevakuation), oder schnell zu intervenieren wenn in einer Krise das Leben von Zivilisten bedroht ist.<\/p>\n\n\n\n Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine gr\u00f6\u00dfere strategische Verantwortung der EU der beste Weg ist, um die transatlantische Solidarit\u00e4t zu st\u00e4rken. Es geht nicht um entweder<\/em> EU oder<\/em> NATO, sondern um EU und<\/em> NATO. Und Vorbehalte \u201cwegen der NATO\u201d, dagegen diese Agenda voranzutreiben, kommen aus der EU, nicht aus den USA. Ich kann aus dem gemeinsamen Statement zitieren, das Minister Blinken und ich letzten Dezember ver\u00f6ffentlicht haben, dass die USA \u201ceine st\u00e4rkere und handlungsf\u00e4higere europ\u00e4ische Verteidigung\u201d wollen, \u201cdie zur globalen und zur transatlantischen Sicherheit beitr\u00e4gt\u201d. Im Grunde sagen die USA \u2018Redet nicht, handelt. Fangt an und helft uns, die Sicherheitslast zu tragen.\u2019<\/p>\n\n\n\n Es geht nicht um entweder<\/em> EU oder<\/em> NATO, sondern um EU und<\/em> NATO. <\/p>Josep Borrell<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Ich verstehe, dass jene, die wie ich einen Schritt in Richtung Sicherheit und Verteidigung machen wollen, erkl\u00e4ren sollten, warum \u2018es dieses Mal anders sein wird\u2019. Wir sollten anerkennen, dass es in der Geschichte der europ\u00e4ischen Verteidigung diverse Pl\u00e4ne und Initiativen gab, voll von Akronymen, vom Pleven Plan und der Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft, vom Beginn der Gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik nach Maastricht \u00fcber die Kriege im ehemaligen Jugoslawien und die \u201cStunde Europas\u201d, hin zu Saint Malo, dem Beginn der ESDP, dann CSDP, dem Helsinki Headline Goal, PESCO, dem Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds und der Europ\u00e4ischen Friedensfazilit\u00e4t, etc\u2026.<\/p>\n\n\n\n Fakt bleibt: Sicherheit und Verteidigung ist vermutlich der Bereich der EU-Integration, in dem die gr\u00f6\u00dfte L\u00fccke zwischen Erwartungen und Ergebnissen klafft. Zwischen dem, was wir sein k\u00f6nnten, was die B\u00fcrger fordern \u2013 und dem, was wir tats\u00e4chlich erreichen. <\/p>\n\n\n\n Also ist die Zeit reif f\u00fcr einen neuen Versuch. Und der Grund aus dem ich glaube, dass der strategische Kompass mehr Wirkung haben k\u00f6nnte als vorangehende Pl\u00e4ne liegt in der Geschwindigkeit mit der sich globale Trends und geopolitische Kontexte ver\u00e4ndern und verschlimmern. Dies macht den Handlungsbedarf dringlich und zwingend notwendig. Das gilt f\u00fcr den Krieg in der Ukraine und die weitreichenden Implikationen, die ein revisionistisches Russland f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit hat. <\/p>\n\n\n\n Doch es geht um mehr als das: alle Bedrohungen, die vor uns liegen, intensivieren sich und die Handlungskapazit\u00e4t individueller Mitgliedstaaten ist ungen\u00fcgend und nimmt ab. Die L\u00fccke w\u00e4chst und das darf so nicht weitergehen. <\/p>\n\n\n\n Meine Aufgabe war es, einen Ausweg zu skizzieren. Aber ich wei\u00df nur zu gut, dass Ergebnisse nicht von Strategiepapieren abh\u00e4ngen, sondern von Handlungen. Und diese wiederum k\u00f6nnen nur von den Mitgliedstaaten kommen: sie verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen Befugnisse und G\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n Die positive Nachricht ist, dass wir mit jedem Tag mehr Mitgliedstaaten sehen, die bereit sind mehr in Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass diese willkommenen Zusatzinvestitionen in kooperativer Weise geleistet werden und nicht in fragmentierter, nationaler Form. Wir m\u00fcssen die aktuelle Dynamik nutzen, um sicherzustellen, dass wir uns – endlich – mit dem Mindset, den Mitteln und den Mechanismen ausstatten um unsere Union, unsere B\u00fcrger und unsere Partner zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n Politisch sehe ich die Wahl, vor der wir stehen, \u00e4hnlich zur Einf\u00fchrung des Euro oder des europ\u00e4ischen Konjunkturprogramms. Damals wurden die Kosten f\u00fcr \u201ckein Europa\u201d so hoch, dass man begann rote Linien zu \u00fcberdenken und in wirklich europ\u00e4ische L\u00f6sungen zu investieren. Wir haben sozusagen den Sprung gemeinsam gewagt und in beiden F\u00e4llen sind die Ergebnisse eindeutig und positiv. Lassen Sie uns bei der europ\u00e4ischen Sicherheit und Verteidigung einen \u00e4hnlichen Sprung nach vorn machen, so wie unsere B\u00fcrger es erwarten. Wenn nicht jetzt, wann dann?<\/p>\n\n\n\n Im Guten wie im Schlechten vermute ich, dass mein Mandat als EU-Au\u00dfenbeauftragter mit einem Satz verbunden sein wird, den ich in meiner Anh\u00f6rung vor dem Europ\u00e4ischen Parlament im Oktober 2019 verwendet habe, n\u00e4mlich: \u201cWir m\u00fcssen lernen, die Sprache der Macht zu sprechen\u201d.<\/p>\n\n\n\n Ich habe argumentiert, dass der Ursprung der europ\u00e4ischen Integration in der Zur\u00fcckweisung der Machtpolitik seitens der beteiligten Staaten zu suchen ist. Das europ\u00e4ische Projekt war erfolgreich, indem es politische Probleme in technokratische \u00fcberf\u00fchrte und Machtkalk\u00fcl durch Rechtsprozeduren ersetzte. In der Geschichte der internationalen Beziehungen und unseres kriegszerissenen Kontinents war das eine kopernikanische Wende. Es war auch insofern spektakul\u00e4r erfolgreich, dass es den Frieden und die Zusammenarbeit zwischen ehemals verfeindeten Parteien st\u00e4rkte und Institutionen, mentale Landkarten und ein Vokabular schuf, die einzigartig waren.<\/p>\n\n\n\n Doch dieses historische Kapitel endete, als die EU mit diversen Krisen und Schocks rang: die Finanz- und Eurokrise, die Migrationskrise und der Brexit. Alle initiierten intensive politische Debatten \u00fcber die Natur der EU und die Quellen von Solidarit\u00e4t und Legitimit\u00e4t. Diese konnten nicht durch die \u00fcbliche EU-Taktik der Depolitisierung mit technokratischen und markt-basierten Ans\u00e4tzen gel\u00f6st werden. <\/p>\n\n\n\n Seit vielen Jahren schon leben wir in einer neuen Phase der europ\u00e4ischen Geschichte, in der es nicht so sehr um R\u00e4ume geht (ein Br\u00fcsseler Lieblingsthema: offene Grenzen und freie Bewegung) sondern um Orte (wo Menschen herkommen und hingeh\u00f6ren, ihre Identit\u00e4t). Wir scheinen weniger fokussiert auf Trends (Globalisierung, technischer Fortschritt) als auf historische Ereignisse (und wie wir auf diese reagieren): darunter die Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine <\/span>3<\/sup><\/a><\/span><\/span>.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt ein wichtiger Katalysator von au\u00dfen. Der Erfolg der EU Integration und die gew\u00e4hlte Methode der Depolitisierung hatten ihren Preis: ein Widerstreben und eine Unf\u00e4higkeit, sich damit abzufinden, dass au\u00dferhalb unseres post-modernen Gartens \u201cder Dschungel zur\u00fcckw\u00e4chst\u201d <\/span>4<\/sup><\/a><\/span><\/span>. Vor drei\u00dfig Jahren gab es viele Diskussionen dar\u00fcber, dass die Erde eine Scheibe sei, die Geschichte beendet und das Modell Europa das 21.Jahrhundert beherrschen werde. Heute handeln die Diskussionen von der Ausnutzung von Interdependenz als Waffe und davon, dass ein vermeintlich naives Europa schlecht in das Zeitalter der Machtpolitik passt <\/span>5<\/sup><\/a><\/span><\/span>.<\/p>\n\n\n\n Bei alldem bin ich von zwei Dingen \u00fcberzeugt: <\/p>\n\n\n\n Erstens m\u00fcssen wir realistisch sein und anerkennen, dass die aktuelle Phase in der Geschichte und Weltpolitik es erforderlich macht, in Begriffen der Macht zu denken und zu handeln (daher der Ausdruck \u2018die Sprache der Macht\u2019). Der Krieg gegen die Ukraine ist die j\u00fcngste und dramatischste Illustration dessen. <\/p>\n\n\n\n Zweitens liegt der beste Weg, um selbst Einfluss auszu\u00fcben, darin die Ereignisse zu gestalten statt von ihnen getrieben zu sein, und zwar auf Ebene der EU: durch gemeinsamen Investitionen in unsere kollektive Handlungskapazit\u00e4t: Alles weitere ist Verzierung und Detailarbeit. <\/p>\n\n\n\n Eine Folge dessen ist, dass wir uns selbst mit einem Mindset und den Mitteln zum Umgang mit der \u00c4ra der Machtpolitik ausstatten m\u00fcssen, und zwar im gro\u00dfen Ma\u00dfstab. Das wird nicht \u00fcber Nacht geschehen \u2013 eingedenk dessen, wer wir sind und woher wir kommen. Dennoch glaube ich, dass wir dabei sind, die Grundsteine zu setzen und die Ukrainekrise hat diese Entwicklung beschleunigt. <\/p>\n\n\n\n Bereits 2021 haben wir gezeigt, dass wir bereit waren, eine starke Position einzunehmen, um den offenen Machtdemonstrationen an unseren \u00f6stlichen Grenzen etwas entgegenzusetzen. Zus\u00e4tzlich zu unserer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, kann darauf verwiesen werden, was wir mit Blick auf Belarus unternommen haben, wo wir uns fest gegen die Instrumentalisierung von Migration gestellt haben, oder mit Blick auf Moldau, wo wir unsere Unterst\u00fctzung ausgeweitet haben. <\/p>\n\n\n\n Zudem haben wir unsere Haltung gegen\u00fcber China gest\u00e4rkt und dargelegt, wie die EU ihr Engagement im und mit dem indo-pazifischen Raum verbessern kann. Wir blicken weniger naiv auf China und haben unsere Hausaufgaben gemacht, wenn wir der Herausforderung einer asymmetrischen Offenheit mit unseren Politik zum Investment Screening, 5G, Auftragsvergabe und dem Anti-Coercion-Instrument begegnen, so wie Sabine Weyland es beschrieben hat <\/span>6<\/sup><\/a><\/span><\/span>.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus engagieren wir uns mit unserer indopazifischen Strategie in einem Prozess der politischen Diversifizierung durch Investitionen in unsere Bindungen an ein demokratisches Asien. Wesentlich ist dabei unsere Arbeit am Global Gateway<\/em> um unser Angebot zu konkretisieren und zu zeigen, wie es sich von den Angeboten anderer unterscheidet. Tats\u00e4chlich begr\u00fc\u00dfen viele Partner in Afrika und Asien den europ\u00e4ischen Ansatz an Konnektivit\u00e4t mit seiner Emphase auf abgestimmte Regeln, Nachhaltigkeit und lokale Eigenverantwortung. Doch es handelt sich um eine hart umk\u00e4mpftes Feld, auf dem derzeit um Standards gerungen wird. Deswegen m\u00fcssen wir konkret werden und unsere Haltung nicht auf allgemeine Aussagen \u00fcber Prinzipien oder Intentionen beschr\u00e4nken. Aus diesem Grund planen wir, bis zu 300 Milliarden Euro im Rahmen des Global Gateway zu mobilisieren, von denen 150 Milliarden spezifisch f\u00fcr Afrika vorgesehen sind, plus mehrere richtungsweisende Projekte, um die Kooperation zu konkret und greifbar wie m\u00f6glich zu machen <\/span>7<\/sup><\/a><\/span><\/span>.<\/p>\n\n\n\n Ich k\u00f6nnte weitererz\u00e4hlen, doch der zentrale Punkt ist, dass die Idee einer geopolitisch bewussten EU bereits vor dem Ukraine-Krieg Form annahm – St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck. Die vor uns liegende Aufgabe ist nun Europas geopolitisches Erwachen dauerhafter zu machen und folgenreicher. Das erfordert nicht nur, das Erlernen sondern auch das Sprechen der Sprache der Macht. <\/p>\n\n\n\n Die derzeitige EU-Kommission kam im Dezember 2019 ins Amt. \u00dcber zwei Jahre sp\u00e4ter und ausgehend von einer eingehenden Analyse, wie wir EU Au\u00dfenpolitik betreiben, ist meine Hauptsorge, dass wir den Frieden nicht wahren. Wie mein Freund, der erste EU-Au\u00dfenbeauftragte, Javier Solana sagt, ist Zeit in der Politik wie in der Physik relativ: solange die Geschwindigkeit mit der man sich selbst ver\u00e4ndert geringer ist, als die Geschwindigkeit in der sich das drumherum ver\u00e4ndert, geht man r\u00fcckw\u00e4rts. Und das k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Unsere Antwort auf die Ukrainekrise zeigt, was getan werden kann, wenn der Druck hoch ist. Dennoch ist es zu fr\u00fch um zu schlussfolgern, dass dies des generelle Weg zum Betreiben der EU-Au\u00dfenpolitik ist. <\/p>\n\n\n\n Lassen Sie mich also einige Ideen teilen, was die vier wesentlichen Zutaten f\u00fcr Erfolg und gr\u00f6\u00dferen EU-Impact in einer turbulenten Welt sind: <\/p>\n\n\n\n Mit gutem Grund bevorzugen die Europ\u00e4er nach wie vor Dialog gegen\u00fcber Konfrontation; Diplomatie gegen\u00fcber Gewalt; Multilateralismus statt Unilateralismus. Doch wenn Dialog, Diplomatie und Multilateralismus gelingen sollen, m\u00fcssen dahinter Macht und Ressourcen stehen. Wann immer das der Fall war \u2013 in der Ukraine, Belarus oder in der Klimadiplomatie \u2013 hatten wir einen Einfluss. Wann immer wir uns entschieden haben, prinzipielle Positionen zu formulieren ohne die Mittel zu spezifizieren, die sie wirksam machen, waren die Ergebnisse weniger eindrucksvoll. <\/p>\n\n\n\n Mein Eindruck ist, dass die Ideen rund um die Sprache der Macht oder die Ausnutzung von Interdependenz als Waffe inzwischen weit akzeptiert sind. Trotzdem bleiben die Umsetzung sowie die ben\u00f6tigten Ressourcen und Verpflichtungen eine Herausforderung. <\/p>\n\n\n\n Generell bewegen wir uns zu oft im reaktiven Modus, reagieren auf die Pl\u00e4ne und Entscheidungen anderer. Ich glaube, wir m\u00fcssen b\u00fcrokratische Routinen vermeiden (\u201cWas haben wir letztes Mal gemacht?\u201d) und mehr Eigeninitiative zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n\n\n\n Zus\u00e4tzlich m\u00fcssen wir bereit sein, mehr zu experimentieren. Es ist oft die sicherste Option, bei dem zu bleiben, was wir wissen und was wir immer getan haben. Doch das ist nicht immer der beste Weg um Ergebnisse zu erzielen. <\/p>\n\n\n\n Wir m\u00fcssen zielorientiert sein und uns Gedanken machen, wie wir Partner rund um unsere Priorit\u00e4ten mobilisieren k\u00f6nnen, Thema f\u00fcr Thema. Wir sollten anerkennen, dass wir neben Koalitionen gleichgesinnter Partner auch mit einigen L\u00e4ndern nur in Bezug auf manche Themen zusammenarbeiten, w\u00e4hrend sie in anderen Fragen gegen uns stehen. Und wo die zentrale Regierung nicht hilfsbereit ist, sollten wir st\u00e4rker mit lokalen Kr\u00e4ften und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten.<\/p>\n\n\n\n In der EU sind wir sehr mit uns selbst besch\u00e4ftigt und es dauert lange, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Wenn Mitgliedstaaten uneins sind, f\u00fchrt die Einstimmigkeitsregel in der Au\u00dfenpolitik zu L\u00e4hmung und Verz\u00f6gerung. Deswegen bin ich daf\u00fcr, in ausgew\u00e4hlten Bereichen konstruktive Enthaltung und andere im Vertrag vorgesehene Optionen anzuwenden, wie das Prinzip der qualifizierten Mehrheit, um schnellere Entscheidungsfindung zu erm\u00f6glichen <\/span>8<\/sup><\/a><\/span><\/span>. <\/p>\n\n\n\n Es besteht das Risiko, dass wir das Streben nach innerer Einheit \u00fcber die Maximierung unserer \u00e4u\u00dferen Wirksamkeit priorisieren. Wenn wir endlich eine gemeinsame Position erreicht haben, oft indem wir dem Wein viel Wasser beimengen, hat sich die restliche Welt bereits weiterbewegt. <\/p>\n\n\n\n Nach Jahrzehnten in der Politik bin ich \u00fcberzeugt, dass das vermutlich st\u00e4rkste Mittel zum Erfolg die Gestaltung von Narrativen ist. Das ist die eigentliche W\u00e4hrung der globalen Macht <\/span>9<\/sup><\/a><\/span><\/span>. <\/p>\n\n\n\n Aus diesem Grund habe ich zu Beginn der Pandemie von einem \u201cKampf der Narrative\u201d <\/span>10<\/sup><\/a><\/span><\/span> gesprochen und betont, wie wichtig es ist, in eine gemeinsame strategische Kultur zu investieren. Dies bedarf einer europ\u00e4ischen Debatte, einem Raum, in dem diskutiert wird, was wir in der EU Au\u00dfenpolitik leisten k\u00f6nnen oder nicht leisten k\u00f6nnen und warum. Dementsprechend trages ich regelm\u00e4\u00dfig zu dieser Revue und den Seminaren der Groupe d\u2019\u00e9tudes g\u00e9opolitiques bei, die meines Erachtens ein konkretes Beispiel f\u00fcr eine strategische, politische und intellektuelle Debatte auf kontinentalem Level liefern <\/span>11<\/sup><\/a><\/span><\/span>. <\/p>\n\n\n\n Die B\u00fcrger der EU k\u00fcmmern sich nicht sonderlich darum, wer in Br\u00fcssel was macht, noch um abstrakte Diskussionen. Die Menge an Statements, die wir ver\u00f6ffentlichen oder welche Sanktionen wir ergreifen interessiert sie nicht. Sie beurteilen uns nach unseren Outputs, nicht nach unseren Inputs. In anderen Worten nach Ergebnissen: Sind sie sicherer oder wohlhabender durch das Handeln der EU? Ist die EU mehr oder weniger einflussreich als vor einem Jahr, auch was die Verteidigung unserer Werte anbelangt? Vertrauen uns andere mehr oder weniger? Haben wir in der Unterst\u00fctzung unserer Partner mehr oder weniger erreicht? Das sind die Indikatoren, die z\u00e4hlen. <\/p>\n\n\n\n Der Krieg gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, dass wir in einer machtpolitisch strukturierten Welt mehr Kapazit\u00e4ten zu unserer Verteidigung ben\u00f6tigen. Ja, dazu geh\u00f6ren auch milit\u00e4rische Mittel und wir m\u00fcssen diese weiter entwickeln. Doch der Kern des EU-Handelns in dieser Krise war die Verwendung aller Politiken und Hebel \u2013 die \u00fcberwiegend \u00f6konomisch und regulatorisch blieben \u2013 als Machtinstrumente. <\/p>\n\n\n\n Wir sollten auf diesem Ansatz aufbauen, in der Ukraine, aber auch anderswo. Die Kernaufgabe eines \u201cgeopolitischen Europas\u201d ist einfach: unsere neue Zielstrebigkeit nutzen und zur neuen Norm der EU Au\u00dfenpolitik machen.Unsere B\u00fcrger besch\u00fctzen, unsere partner unterst\u00fctzen und unsere globale Sicherheitsverantwortung ins Auge blicken. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In diesem Grundsatzpapier erkl\u00e4rt Josep Borrell, was der Krieg in der Ukraine f\u00fcr Europa ver\u00e4ndert. F\u00fcr den EU-Au\u00dfenbeauftragten dient der strategische Kompass um durch das Interregnum zu navigieren.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":424,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"templates\/post-editorials.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_trash_the_other_posts":false,"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"staff":[16],"editorial_format":[],"serie":[],"audience":[],"geo":[],"class_list":["post-423","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","staff-josep-borrell"],"acf":[],"yoast_head":"\nEuropa als<\/strong> hard power<\/em><\/strong> <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Eine neue Welt der Bedrohungen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Der strategische Kompass – ein Sprung nach vorne f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und Verteidigung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Eine starke EU bedeutet auch eine starke transatlantische Partnerschaft <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Wenn nicht jetzt, wann dann ?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
R\u00fcckkehr zur Sprache der Macht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
Halbzeit des Mandats: Was k\u00f6nnen wir anders und besser machen? <\/strong><\/h2>\n\n\n\n
1 \u2013 Denken und Handeln in Begriffen der Macht<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
2 \u2013 Initiativen ergreifen und bereit sein f\u00fcr Experimente<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
3 \u2013 Diverse Koalitionen bauen und schneller Entscheidungen treffen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
4 \u2013 Narrative gestalten<\/strong><\/h2>\n\n\n\n