{"id":407,"date":"2022-03-08T11:37:20","date_gmt":"2022-03-08T11:37:20","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/dee\/2022\/03\/08\/nach-der-ukraine-brauchen-wir-ein-neues-konjunkturprogramm-ein-gespraech-mit-pascal-lamy\/"},"modified":"2025-02-19T11:11:53","modified_gmt":"2025-02-19T11:11:53","slug":"nach-der-ukraine-brauchen-wir-ein-neues-konjunkturprogramm-ein-gespraech-mit-pascal-lamy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2022\/03\/08\/nach-der-ukraine-brauchen-wir-ein-neues-konjunkturprogramm-ein-gespraech-mit-pascal-lamy\/","title":{"rendered":"\u201cNach der Ukraine brauchen wir ein neues Konjunkturprogramm\u201d, ein Gespr\u00e4ch mit Pascal Lamy"},"content":{"rendered":"\n

Sie stehen seit langem im Kern der Europ\u00e4ischen Gebildes. K\u00f6nnen Sie uns helfen zu verstehen, welche Ver\u00e4nderungen die russischen Invasion in die Ukraine losgesto\u00dfen hat ? Was hat sich am vergangenen Wochenende in Br\u00fcssel abgespielt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich glaube, wir sind Zeugen eines weiteren Schrittes der Wandlung der EU zu einer wirklichen Macht<\/a> geworden. Die milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr die ukrainische Armee auf europ\u00e4ischem Niveau in H\u00f6he von 500 Millionen Euro ist ein wichtiger symbolischer Schritt. Jenseits der symbolischen Ebene ist der bedeutsamste Punkt an diesem Prozess das europ\u00e4ische Sanktionspaket, das beispiellos und sehr massiv ist.<\/p>\n\n\n\n

Putin belagert Kiew<\/a>, wir belagern die russische \u00d6konomie, das ist seine Schwachstelle gegen\u00fcber seiner milit\u00e4rische Macht. Die Sanktionen auf das Finanzsystem implizieren die Etablierung eines Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen dem russischen Milit\u00e4rschlag gegen die Ukraine und der wirtschaftlichen Antwort des Westens.<\/p>\n\n\n\n

Glauben Sie, dass diese Form der Gegenwehr eine konkrete Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses in der Ukraine bewirken wird? Wie gro\u00df ist die Gefahr, dass eine Verlagerung des Konflikts zu einer Eskalation f\u00fchrt?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich denke nicht, dass ein Kampf dieser Art Putin Vorteile bringt, und ich glaube, dass das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse langfristig nach der westlichen Seite kippt. Da stimme ich dem Artikel von Jeang\u00e8ne-Vilmer<\/a> zu, Putin hat den Krieg bereits verloren und genau da liegt das Problem. Man spricht nicht genug vom Ausgang der Krise, obwohl diese Frage dringlich ist. Entweder wird Putin durch eine interne politische Destabilisierung Russlands gest\u00fcrzt, das erscheint mir derzeit unwahrscheinlich, oder man wird ihm einen Ausweg anbieten m\u00fcssen, sobald ein g\u00fcnstiges Kr\u00e4ftegleichgewicht erreicht ist. Bis dahin muss wahrscheinlich ein Stopp der russischen \u00d6l- und Gasimporte durchgesetzt werden, den die \u00d6ffentlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, fordert.<\/p>\n\n\n\n

Die Sanktionen auf das Finanzsystem implizieren die Etablierung eines Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen dem russischen Milit\u00e4rschlag gegen die Ukraine und der wirtschaftlichen Antwort des Westens.<\/p>Pascal Lamy<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Bleiben wir f\u00fcr einen Moment bei der EU. Durchl\u00e4uft sie einen \u201cWendepunkt\u201d ?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ja und Nein. Es ist nicht \u201cder\u201d eine Moment, der alles \u00e4ndert. Wie Ihre letzte Karte zeigt<\/a>, gibt es eine bei rein westf\u00e4lischen Einheiten nie gesehene gemeinschaftliche Einigkeit, doch man darf nicht tr\u00e4umen. Die Verwendung von Geldern aus dem Unionshaushalt f\u00fcr Verteidigungsausgaben bleibt durch die Vertr\u00e4ge verboten. Es sind deshalb die Mitgliedstaaten, die sich verpflichten, der Ukraine im Rahmen einer au\u00dferbudget\u00e4ren europ\u00e4ischen Ma\u00dfnahme Milit\u00e4rhilfe zukommen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Im Grunde ist wie mit dem europ\u00e4ischen Konjunkturprogramm 2020, das zwar nicht \u201cder\u201d hamiltonsche Moment war, den manche darin sahen, aber durchaus ein Wendepunkt. Wir befinden uns in einer historischen Zeit, in einer Abfolge von Ereignissen, die den Weg der Union zur Macht, im gramscianischen Sinne, abstecken und zur Konkretisierung einer europ\u00e4ischen Kapazit\u00e4t, f\u00fcr die Draghis ber\u00fchmtes \u201cwhatever it takes<\/em>\u201d  einen weiteren Schl\u00fcsselmoment darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Diese drei \u00dcberg\u00e4nge scheinen jeweils Tabus zu umgehen, die in einer besonderen Beziehung zur Rolle Deutschlands stehen \u2026<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich musste sich in diesen drei Momenten die deutsche Position zugunsten der Entwicklung der EU verschieben.<\/p>\n\n\n\n

Als Mario Draghi 2012 den ber\u00fchmten Satz \u201cwhatever it takes\u201d <\/em>sprach, \u00fcbertrat er damit die Bestimmungen des Maastrichter Vertrages bez\u00fcglich der Monetisierung von \u00f6ffentlichen Schulden in der Eurozone, w\u00e4hrend die Deutschen f\u00fcr ihre Zustimmung zum Vertrag explizit diese Garantie verlangt hatten. 2020 fiel mit dem Programm Next Generation EU <\/em>ein zweites deutsches Tabu, denn Angela Merkel hatte regelm\u00e4\u00dfig gesagt, dass sie unter keinen Umst\u00e4nden eine gemeinsame europ\u00e4ische Verschuldung akzeptieren werde. Sonntagvormittag fiel in Deutschland ein drittes Tabu, als Bundeskanzler Scholz die milit\u00e4rische St\u00e4rkung des Landes ank\u00fcndigte.<\/p>\n\n\n\n

Wie erkl\u00e4ren sie diesen deutschen Wandel?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Jede dieser Entwicklungen wurde durch eine Reihe von narrativen Verschiebungen eingeleitet. Als Angela Merkel erkl\u00e4rte, dass wir mit Donald Trump unsere Sicherheit selbst gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, hat sie einen Schock in der deutschen Politik verursacht, der den Weg f\u00fcr Rede von Olaf Scholz<\/a> geebnet hat. Der fr\u00fchere Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Energie Peter Altmaier<\/a> hat den Umschwenken der Br\u00fcsseler Ideologie hin zur Industriepolitik erm\u00f6glicht\u2026.<\/p>\n\n\n\n

Zusammengenommen weisen diese narrativen Verschiebungen in Richtung einer gr\u00f6\u00dferen europ\u00e4ischen Integration, mit Ausnahme des Brexits, doch auch den k\u00f6nnte man als ein wegbereitendes Ereignis betrachten.<\/p>\n\n\n\n

Treibt man die Analyse Deutschlands etwas weiter, so sieht man, dass es die eher konservativen Regierungen waren, welche die Haushalts- und Finanzheterodoxie schlucken mussten, und nun eine eher linke Regierung dabei ist, mit der pazifistische Orthodoxie Deutschlands zu brechen. <\/p>\n\n\n\n

In Deutschland mussten die eher konservativen Regierungen, die Haushalts- und Finanzheterodoxie schlucken, und nun ist eine eher linke Regierung dabei, mit der pazifistische Orthodoxie zu brechen. <\/p>Pascal Lamy<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Ein \u00fcberraschender Aspekt an <\/strong>Rede von Olaf Scholz<\/strong><\/a>, der bereits im <\/strong>deutschen Koalitionsvertrag<\/strong><\/a> sowie in dessen <\/strong>Vorprogramm<\/strong><\/a> erkennbar war, ist, dass Begriffe wie \u201cAutonomie\u201d und \u201cSouver\u00e4nit\u00e4t\u201d, die von  Annegret Kramp-Karrenbauer, der vermeintlichen Thronfolgerin Angela Merkels, abgelehnt wurden, heute zum Kern der deutschen Software geworden sind. <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Es steht au\u00dfer Frage, dass die Rede vom Sonntagvormittag ein Schl\u00fcsselmoment f\u00fcr Deutschland und damit ein Richtungswechsel f\u00fcr Europa ist.<\/p>\n\n\n\n

Ist es ein franz\u00f6sischer Richtungswechsel? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die franz\u00f6sische Haltung bez\u00fcglich der europ\u00e4ischen Dynamik bestand immer darin, die Erinnerung an die nationale Macht gegen das Projekt einer Umgestaltung dieser nationalen M\u00e4chte auf europ\u00e4ischer Ebene auszutauschen. Dies war einer der Gr\u00fcnde, aus denen de Gaulle sich dem B\u00fcndnis anschloss – und auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden, die ihm weniger gel\u00e4ufig waren.<\/p>\n\n\n\n

Schon immer gibt es die Idee eines \u201cEurope Grande France\u201d<\/em>, eines Europas durch das Frankreich \u201cGreat Again<\/em>\u201d w\u00fcrde. Es ist die Idee de Gaulles, Mitterrands, Macrons<\/a>. Die Idee, dass die \u00f6ffentliche Macht eine Rolle in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, spielt, die \u00fcber die Empfehlungen des Ordoliberalismus hinausgeht, war immer eine franz\u00f6sische. In dieser Hinsicht hat Frankreich sich nicht bewegt, vielmehr hat sich Deutschland unter dem Druck der \u00e4u\u00dferen Ereignisse an eine gewisse franz\u00f6sische Idee von Europa angepasst. <\/p>\n\n\n\n

Auch Frankreich hat sich in dieser Dynamik sehr ver\u00e4ndert\u2026<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

In der Tat. Dass Frankreich sich im Gegenzug dem Ordoliberalismus gen\u00e4hert hat, ist nicht zu leugnen und ist trotz der franz\u00f6sischen Kultur geschehen, etwa die Wettbewerbspolitik des Vertrags von Rom. Als die Franzosen wenige Jahrzehnte sp\u00e4ter begriffen, dass im Text eines neuen Verfassungsvertrages der \u201cfreie und unverf\u00e4lschte Wettbewerb\u201d vorkam, stimmten sie dagegen. Die Mehrheit der \u00f6ffentlichen Meinung war der Ansicht, dass dies nicht in Ordnung sei, dass es ein voranschreitender Liberalismus sei. In Wahrheit war es der voranschreitende Ordoliberalismus und es gibt einen Unterschied zwischen Liberalismus und Ordoliberalismus, der offensichtlich ist, wenn man Deutschland ein wenig kennt. <\/p>\n\n\n\n

Langfristig betrachtet hat die franz\u00f6sische Position sich deutlich in Richtung Ordoliberalismus bewegt und die deutsche Position in Richtung eines Europas, das von der Macht begrenzt ist. Wenn man die Rede von Scholz<\/a>  liest, sieht man, dass er nicht gl\u00fccklich war, dass er keine gl\u00e4nzende Zukunft Deutschlands voraussieht, wenn es sich durch die Verdoppelung des Milit\u00e4rhaushalts dem Weg der Macht verschreibt. Der Tenor seiner Rede war eher \u201cwir h\u00e4tten vielleicht gesollt, wie haben nicht, also m\u00fcssen wir jetzt\u201d. Das erinnert eher an Churchill als an Hugo.<\/p>\n\n\n\n

Langfristig betrachtet hat die franz\u00f6sische Position sich deutlich in Richtung Ordoliberalismus bewegt und die deutsche Position in Richtung eines Europas, das von der Macht begrenzt ist. <\/p>Pascal Lamy<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Daher stammt diese aktuelle und sehr franz\u00f6sische Ironie im Duktus \u201csie haben endlich verstanden, was wir schon immer verstanden haben\u201d \u2013 was wir immer wieder sagen, aber ohne in der Lage zu sein, Konsequenzen daraus zu ziehen \u2013 n\u00e4mlich, dass es Zeit wurde, dass die Europ\u00e4er erwachen und verstehen, dass wir in einer brutalen Welt leben<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Geopolitik schreitet vom Wort zur Tat\u2026<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Es stimmt, dass solange Deutschland mit Frankreich und Russland in Frieden lebte, die geopolitische Dimension weitgehend aus dem ideologischen Universum Deutschlands verschwunden war. Man konzentrierte sich auf die Wirtschaft. Der Schock der sonnt\u00e4glichen Rede liegt darin, dass sich zum ersten Mal seit langer Zeit einer dieser beiden Frieden in einen potentiellen Krieg gewandelt hat. <\/p>\n\n\n\n

Auf diesen Druck wird die deutsche Politik meiner Ansicht nach reagieren. Ich glaube nicht, dass dies nur eine weitere Rede \u00fcber die unentwegt verschobene Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben war. Es ist enorm viel zu tun, um Deutschland ad\u00e4quat zu remilitarisieren, es gen\u00fcgt nicht, 50 oder 100 Milliarden mehr in eine Verteidigungsbudget zu stecken und schon hat man Soldaten. Es bedarf einer strategischen Kultur und einer operationalen Kapazit\u00e4t. Es besteht ein Unterschied zwischen der F\u00e4higkeit Ausr\u00fcstung zu finanzieren und der milit\u00e4rischen Leistung im Feld.  <\/p>\n\n\n\n

Ich denke, man muss diese zeitliche Dimension ber\u00fccksichtigen und den Prozess beobachten, indem wir uns befinden und in dem wir mit der Vorbereitung der Sanktionen und der deutschen Rede am Sonntag einen Schritt weitergekommen sind.<\/p>\n\n\n\n

[Seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine haben wir mit unseren Karten, unseren Analysen und unseren Artikeln mehr als 1,5 Millionen Menschen geholfen, die geopolitischen Transformationen der kommenden Welt zu verstehen. Wenn Sie unsere Arbeit hilfreich finden und denken, dass sie Unterst\u00fctzung verdient , k\u00f6nnen Sie hier ein Abnnement abschlie\u00dfen<\/a><\/em>.] <\/p>\n\n\n\n

K\u00f6nnte man sagen, dass wir uns heute in einem \u201c<\/strong>schmitt\u2019schen<\/strong><\/a> Moment\u201d befinden, gezeichnet durch das brutale Hervortreten eines gemeinsamen Feindes in der maximalen politischen Intensit\u00e4t des Krieges? Bricht diese Politisierung mit dem technokratischen, institutionellen, teilweise apolitischen Aspekt der Union ? Entsteht hier in der <\/strong>Auseinandersetzung<\/strong><\/a> mit Putin tats\u00e4chlich Ursula von der Leyens \u201cgeopolitische Kommission\u201d?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Kommissionspr\u00e4sidentin<\/a> ist eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin. Offensichtlich ist es ein starkes Symbol, wenn sie von einem \u201cWendepunkt\u201dspricht. Auch hier ist das Narrativ seiner Zeit noch etwas voraus. Doch es ist kein Problem der Realit\u00e4t voraus zu sein, wenn man darin eine Hoffnung ausdr\u00fcckt und sich Mittel gibt, um voranzukommen. <\/p>\n\n\n\n

Pers\u00f6nlich glaube ich, dass wir auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Macht nach und nach verschiedene Rubikons \u00fcberschreiten, wenn ich so formulieren darf. Die besonderen Umst\u00e4nde der russischen Invasion in die Ukraine erm\u00f6glichen in gewisser Weise diese politische Energie. Doch ich untersch\u00e4tze nicht die technokratische Energie, die notwendig war, um in derart kurzer Zeit ein europ\u00e4isches Sanktionspaket mit den Amerikanern abzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Pers\u00f6nlich glaube ich, dass wir auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Macht nach und nach verschiedene Rubikons \u00fcberschreiten, wenn ich so sagen darf. Die besonderen Umst\u00e4nde der russischen Invasion in die Ukraine erm\u00f6glichen in gewisser Weise diese politische Energie. Doch ich untersch\u00e4tze nicht die technokratische Energie, die notwendig war, um in derart kurzer Zeit ein europ\u00e4isches Sanktionspaket mit den Amerikanern abzustimmen.<\/p>Pascal Lamy<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Wie erkl\u00e4ren sie die Geschwindigkeit dieser Reaktion? Es hat Jahre gedauert, um zu Draghis \u201cwhatever it takes<\/em>\u201d zu kommen, mehrere Wochen um das Konjunkturprogramm zu entwickeln, diesmal nur wenige Tage …<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

\u201cDen Mantel der Geschichte ergreifen\u201d, so sagte Kohl mit Verweis auf Bismarck beim Mauerfall, als alle seine Berater ihm davon abrieten, die Ostmark mit der Westmark zusammenzuf\u00fchren. Bis Freitag gab es Spannungen um die Positionen Italiens, Deutschlands, Irlands, die alle zun\u00e4chst den Reflex hatten, ihre \u00f6konomischen Interessen in Russland zu sichern. Und dann ist der Mantel der Geschichte vorbeigezogen.<\/p>\n\n\n\n

Sie werden feststellen, dass der drei Wegmarken, die den Pfad zu einer europ\u00e4ischen Macht abstecken, durch \u00e4u\u00dfere Ereignisse provoziert wurde. Die Subprime-Krise hat die Wirtschaft infiziert. Covid-19 hat uns infiziert. Und Putin will, dass der Krieg Europa infiziert. Es ist ganz offenkundig nicht die traditionelle europ\u00e4ische Kompromiss-Maschine, die diese Transformationen ausgel\u00f6st hat, dennoch sieht man, dass sie lernt, schneller zu reagieren. Daraus k\u00f6nnte ein anderer politischer Raum als die westf\u00e4lische Welt entstehen. Ich hoffe nur, dass der Weg zur europ\u00e4ischen Macht – und er wird noch lang sein \u2013 nicht immer durch solche Katastrophen gepflastert sein wird.<\/p>\n\n\n\n

Muss der Prozess institutionelle besser strukturiert werden, beispielsweise durch Revision der Vertr\u00e4ge?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich glaube nicht, dass wir uns am Vorabend eines gro\u00dfen institutionellen Wandels befinden. Jeder der gro\u00dfen Wendepunkte hat sich mit \u201cgleichen Institutionen\u201d zugetragen. Wie Jacques Delors bin ich eher \u201cFunktionalist\u201d:  der Karren des Fortschritts zuerst, der institutionelle Ochse, um ihn zu ziehen,  bei Bedarf. Wenn dieser Krieg andauert, werden die Kollateralsch\u00e4den auf wirtschaftlicher Ebene f\u00fcr Europa und die Welt bedeutend sein. Es ist sinnvoller mit dem Konkreten anzufangen, was die Bev\u00f6lkerungen zuerst ablehnen. <\/p>\n\n\n\n

Wo anfangen? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zwei Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen in Betracht gezogen werden: Ein \u00f6konomisches Paket, dass dem von 2020 \u00e4hnelt, um den energetischen und inflation\u00e4ren Schock zu amortisieren; und ein Konzept f\u00fcr die europ\u00e4isch-russischen Beziehungen zu entwerfen, au\u00dferhalb von Putins Ideologie<\/a>, derzufolge die russische Welt der letzte Leuchtturm der westlichen Zivilisation in einer dekadenten Welt ist. <\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen uns an die russische Bev\u00f6lkerung wenden, um ihnen zu sagen, dass wir bereit sind in anderen Bereichen zu arbeiten, um zur\u00fcck zu den europ\u00e4ischen-russischen Beziehungen von vor zwanzig Jahren zu finden. Ich hatte 2004 die Gelegenheit mit Wladimir Putin zu sprechen, als wir die Beitrittsbedingungen Russlands zur WTO verhandelten, eine Integration, die aufgrund des amerikanischen Vetos fast zehn Jahre versp\u00e4tet stattfand. Damals waren wir uns zwischen Europ\u00e4ern und Russen einig, eine Freihandelszone zwischen Russland und der EU zu schaffen. Wladimir Putin selbst hatte, entgegen eines Teils seiner Berater, auf unsere Forderung hin akzeptiert, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Das wird zu dem geh\u00f6ren, wozu die EU als geopolitische Macht im Werden in der Lage sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

Muss es f\u00fcr diese neue Phase ein neues Konjunkturprogramm entwickelt werden? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich glaube, ja. Man muss \u00fcberlegen, was der Krieg die europ\u00e4ische \u00d6konomie kosten wird. Die Russen werden von den Sanktionen am st\u00e4rksten betroffen sein, doch danach ist die EU am exponiertesten f\u00fcr die \u00f6konomischen Folgen der Sanktionen, sei es nur wegen der steigenden Preise f\u00fcr fossile Energien. Wir exportieren 90 Milliarden Euro nach Russland. Das ist nicht das Kerngesch\u00e4ft der europ\u00e4ischen Exporte, doch es ist wichtig f\u00fcr rentable Branche, vor allem f\u00fcr die deutsche Exportwirtschaft. Unsere L\u00e4nder werden ungleich betroffen sein und wir m\u00fcssen solidarisch reagieren. <\/p>\n\n\n\n

Ebenso wichtig ist, dass wir fortan unseren klimapolitischen Transformationsprozess, die Dekarbonisierung, mit dem Streben nach strategischer Energieautonomie in Einklang bringen m\u00fcssen, indem wir unsere Abh\u00e4ngigkeit von Gas schneller als geplant reduzieren. Dies erfordert eine Neuordnung des europ\u00e4ischen Mixes, die kostspielig sein wird, auch in Form von Investitionen.<\/p>\n\n\n\n

Ebenso wichtig ist, dass wir fortan unseren klimapolitischen Transformationsprozess, die Dekarbonisierung, mit dem Streben nach strategischer Energieautonomie in Einklang bringen m\u00fcssen, indem wir unsere Abh\u00e4ngigkeit von Gas schneller als geplant reduzieren.<\/p>Pascal Lamy<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Wie sollen im Rahmen dieses neuen Plans die Frage der Flucht und allgemeiner der Beziehung der EU zur Migration behandelt werden? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ja, das ist sehr wichtig. Nach Sch\u00e4tzungen<\/a> werden wir zwischen einer und f\u00fcnf Millionen Gefl\u00fcchtete aufnehmen m\u00fcssen. Dabei stellt sich heraus, dass die \u00f6stlichen L\u00e4nder, die bei der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen muslimischer Herkunft besonders zur\u00fcckhaltend waren, nicht dieselbe Reaktion gegen\u00fcber den Ukrainern zeigen.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftlich gesehen wird es sich f\u00fcr Rum\u00e4nien, Polen und Ungarn bei der Aufnahme dieser Bev\u00f6lkerungsgruppen um eine unverhoffte demografische Dividende handeln, f\u00fcr L\u00e4nder, deren Sorge vor der Abwanderung in andere, besser gestellte europ\u00e4ische Gebiete Ivan Krastev sehr gut gezeigt hat<\/a>. Dies ist ein wesentlicher Aspekt dessen, was dieses Paket leisten sollte.<\/p>\n\n\n\n

Es ist auch zu bef\u00fcrchten, dass dieser Krieg Auswirkungen auf den Balkan haben wird. Im Zuge des des von ihm verursachten Schocks k\u00f6nnte Russland seine F\u00fchler auch dorthin ausstrecken, was zu neuen Spannungen und neuen Migrationsbewegungen f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Die russische Invasion ist ein Ereignis, das alle L\u00e4nder dazu dr\u00e4ngt, Position zu beziehen. Dadurch werden auch tektonische Machtbeziehungen sichtbar, die sich in das Interregnum einschreiben, in dem wir uns befinden. Vor der Invasion in die Ukraine basierten unsere Analysen auf der Annahme, dass die Rivalit\u00e4t zwischen China und den USA die 2020er Jahre strukturiert.  Stimmt das heute noch? Wie w\u00fcrden Sie die neue geopolitische Konfiguration der Welt beschreiben?  <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Antwort auf ihre Frage liegt in Peking. Die geopolitischen Konsequenzen dieses Krieges werden von der Haltung Chinas abh\u00e4ngen. Ich bin unsicher, ob meine Analyse der aktuellen chinesischen Position zutrifft, noch wohin sie sich entwickeln wird. Das gleiche gilt f\u00fcr das, was meine chinesischen Freunde sagen. <\/p>\n\n\n\n

Was China seit einer Woche macht, \u00e4hnelt einem Navigieren auf Sicht. Ich denke, dass die Situation einen wichtigen Raum er\u00f6ffnet f\u00fcr ein China, das seine Verantwortung in der internationalen Ordnung \u00fcbernehmen und die aktuelle Gelegenheit ergreifen m\u00f6chte, um diese Ordnung umzugestalten. Nicht auf chinesische Weise, weil ihm die H\u00e4nde gebunden sind, doch es ist in einer potentiellen Position, eine Mediatorenrolle zu spielen, welche die Geschichte ihm auf einem Tablett anbietet. <\/p>\n\n\n\n

Ich denke, dass die Situation einen wichtigen Raum er\u00f6ffnet f\u00fcr ein China, das seine Verantwortung in der internationalen Ordnung \u00fcbernehmen und die aktuelle Gelegenheit ergreifen m\u00f6chte, um diese Ordnung umzugestalten.<\/p>Pascal Lamy<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Im Moment profitiert China von dieser Weltordnung, auch von der WTO. Aber es ist dabei geblieben, die internationale Ordnung zu kritisieren, w\u00e4hrend es vor der \u00dcbernahme von Verantwortung au\u00dferhalb unilateraler Unternehmungen wie den Neuen Seidenstra\u00dfen oder der Asiatischen Investitionsbank zur\u00fcckschreckt.<\/p>\n\n\n\n

China hat heute die Gelegenheit, sich selbst voranzubringen, indem es behauptet, sowohl mit Putin als auch mit dem Westen sprechen zu k\u00f6nnen. Das setzt nat\u00fcrlich voraus, dass die Amerikaner der Ansicht sind, dass China mit ihnen sprechen kann, was nicht selbstverst\u00e4ndlich ist. Es erg\u00e4be sich jedenfalls ein M\u00f6glichkeitsfenster, vor allem da eine ge\u00e4chtete russische Wirtschaft unweigerlich in chinesischer Hand ist, insbesondere im Finanzbereich.<\/p>\n\n\n\n

Wie lautet Ihre Prognose ?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

China wird seine Karten entsprechend seiner eigenen Interessen und seiner Ideologie ausspielen. Xi Jingping scheint mir bedauerlicherweise weniger rational und zudem ideologischer als seine Vorg\u00e4nger zu sein. Er k\u00f6nnte der Rivalit\u00e4t mit den Amerikanern Priorit\u00e4t geben und umgekehrt. Doch die Gelegenheit w\u00e4re g\u00fcnstig, sich weltweit als \u201cAkteur f\u00fcr Frieden und Harmonie\u201d zu profilieren, um ein chinesisches Konzept aufzugreifen.<\/p>\n\n\n\n

Wird China sich irgendwann als Schiedsrichter anbieten, und wenn es das tut oder nicht tut, welche Konsequenzen wird das haben? Sicherlich ist ein Szenario denkbar, in dem China sich mit Russland solidarisiert, ein Szenario, an das ich nicht glaube, weil es zu gef\u00e4hrlich ist f\u00fcr die Zukunft der chinesischen Wirtschaft w\u00e4re, die wesentlich weltoffener ist als die russische.<\/p>\n\n\n\n

In dieser Prognose zeigen Sie sich optimistisch, mit der Deutung Chinas als stabilisierende und restrukturierende Kraft statt als desorganisierende, welche die Weltordnung zum Einsturz bringen k\u00f6nnte. Liegt es im Interesse der EU, das Gespr\u00e4ch zu suchen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Offensichtlich, denn alles was wir vorhin \u00fcber diesen europ\u00e4ischen Fortschritt in Richtung Macht gesagt haben, haben wir unter Umst\u00e4nden gesagt, da die NATO all ihre Macht und ihren Glanz zur\u00fcckgewonnen hat \u2013 eine transatlantische Stimmung, die von Neuem auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden k\u00f6nnten, wenn Trump und Konsorten 2024 wieder ins Amt kommen, was passieren k\u00f6nnte.  <\/p>\n\n\n\n

In unserem ersten Interview<\/strong><\/a> sagten Sie, dass die Union um souver\u00e4n zu sein, vom \u201cKegel zum Zylinder\u201d werden m\u00fcsse. Glauben Sie, dass diese geometrische Operation begonnen hat?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ja, ein Schritt ist getan. Der europ\u00e4ische Kegel – dessen Basis die \u00d6konomie ist und die Spitze die Kriegsf\u00fchrung \u2013 n\u00e4hert sich dem Zylinder der Souver\u00e4nit\u00e4t an. Doch es bleibt ein weiter Weg zu gehen, technologisch, milit\u00e4risch und konzeptuell, wie am ber\u00fchmten strategischen Kompass zu sehen ist. Wir befinden uns noch im Kegel. Auch wenn die Mitte begonnen hat, sich auszuweiten, ist der zylindrische Zustand noch nicht erreicht. Ein bisschen wie ein Brioche, um im Bild zu bleiben. Wenn man sich die europ\u00e4ische Verteidigung ansieht, gibt es noch viele Fragen, die angegangen werden m\u00fcssen, sei es die Beziehung zur NATO oder die Rolle der Atommacht Frankreich in Europa.<\/p>\n\n\n\n

Ich denke, dass der Weg zu einer europ\u00e4ischen Verteidigung noch sehr weit ist, aber die russische Aggression in der Ukraine beweist, dass die milit\u00e4rische Handlung tats\u00e4chlich durch die Ideologie der europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik erfolgt. Dass wir so weitreichende Sanktionen gegen Russland mit der einstimmigen Zustimmung aller Mitgliedstaaten beschlie\u00dfen konnten, einschlie\u00dflich Viktor Orbans putinfreundlichem Ungarn, ist auf eine ver\u00e4nderte Wahrnehmung der russischen Bedrohung zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Heute gibt es in Europa keinen Zweifel mehr daran, dass Wladimir Putin ein Gegner Europas und des Westens ist. So hat man eine gemeinsame Wahrnehmung, die sich in der Union durchsetzt. <\/p>Pascal LAmy<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Wir sind endlich dabei, die gleichen Bedrohungen wahrzunehmen, notwendige Voraussetzung, um eine gemeinsame Sicherheitspolitik zu entwickeln. Heute gibt es in Europa keinen Zweifel mehr daran, dass Wladimir Putin ein Gegner Europas und des Westens ist. So hat man eine gemeinsame Wahrnehmung, die sich in der Union durchsetzt. Noch steht sie im Widerspruch zu ihren milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten. Es ist eine verschachtelte Angelegenheit: eine Au\u00dfenpolitik, innerhalb einer Sicherheitspolitik, innerhalb einer Verteidigungspolitik. Man erkennt, dass diese Politiken alle in dieselbe Richtung ausgerichtet sind, auch Deutschland und Schweden, die bis vor wenigen Wochen noch strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine waren. Die Einigkeit in der Wahrnehmung der Bedrohung hat somit die Idee aufkommen lassen, dass die milit\u00e4rische Komponente notwendig f\u00fcr die europ\u00e4ische Macht wird. Um sich zusammenzuschlie\u00dfen, m\u00fcssen die Europ\u00e4er nicht nur ihre Tr\u00e4ume teilen, sondern auch ihre Albtr\u00e4ume.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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