{"id":387,"date":"2022-02-21T16:41:29","date_gmt":"2022-02-21T16:41:29","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/dee\/2022\/02\/21\/fuer-eine-europaeische-schuldenagentur\/"},"modified":"2025-02-19T11:26:40","modified_gmt":"2025-02-19T11:26:40","slug":"fuer-eine-europaeische-schuldenagentur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2022\/02\/21\/fuer-eine-europaeische-schuldenagentur\/","title":{"rendered":"F\u00fcr eine europ\u00e4ische Schuldenagentur"},"content":{"rendered":"\n<div class=\"wp-block-lgc-keypoints key-block\"><div class=\"keys\"><h6 class=\"font-bold text-sm uppercase\">Key Points<\/h6>\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Der Euro-Stabilit\u00e4tspakt soll 2023 wieder in Kraft treten, nachdem er ausgesetzt worden war, um die Staaten bei der Bew\u00e4ltigung der Covid-19-Pandemie zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n<li>In Europa wird diskutiert, vor dieser Frist die europ\u00e4ischen Haushaltsregeln zu reformieren. Sollen die alten Regeln bewahrt werden oder dahingehend ver\u00e4ndert werden, dass die Staaten in die digitale und \u00f6kologische Transformation investieren k\u00f6nnen ? Eine solche Reform muss auch die Schuldenvergemeinschaftung ber\u00fccksichtigen, die das europ\u00e4ische Konjunkturprogramm mit sich bringt.<\/li>\n\n\n\n<li>Um langfristige Investitionen und Schuldennachhaltigkeit miteinander zu verbinden, k\u00f6nnte eine europ\u00e4ische Schuldenagentur, die kollaborativ statt schuldenvergemeinschaftend funktioniert, die Verschuldungskosten stabil halten und an die Schuldenniveaus der einzelnen L\u00e4ndern anpassen.<\/li>\n\n\n\n<li>Diese Europ\u00e4ische Schuldenagentur k\u00f6nnte die Zinsspanne der Verschuldungen der Mitgliedsstaaten zu verringern, ohne auf die Anleihenpolitik der EZB zur\u00fcckzugreifen. Sie w\u00e4re auch in der Lage sich an politische Entwicklungen der Union anzupassen, weil sie eine zentrale Haushaltskapazit\u00e4t und die nationalen Schulden verwalten kann.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div><\/div>\n\n\n\n<p>Die Debatte \u00fcber die Reform der europ\u00e4ischen Wirtschaftpolitik geht nun in die hei\u00dfe Phase und zwei eng miteinander verkn\u00fcpfte Anforderungen treten zutage. Die erste betrifft die Frage, wie ein stabiler fiskalpolitischer Spielraum gew\u00e4hrleistet werden kann, insbesondere f\u00fcr die Euro-L\u00e4nder, welche nicht mehr \u00fcber ihre eigenen geldpolitischen Instrumente verf\u00fcgen. Dies kann entweder \u00fcber die Einrichtung einer zentralen Fiskalkapazit\u00e4t geschehen (zum Beispiel in der Form eines <em>Next Generation EU<\/em> &#8211; Programms), \u00fcber Investitionen beg\u00fcnstigende Regeln, oder \u00fcber beides. Sicher ist, dass das vergangene Jahrzehnt die Notwendigkeit gezeigt hat, die Fiskalpolitik wieder dauerhaft in das Repertoire der Wirtschaftspolitik aufzunehmen. Zwar haben die Staatsschulden einen neuen Rekordwert erreicht, doch um den Herausforderungen der kommenden Jahre die Stirn zu bieten, muss die Fiskalpolitik weiterhin aktiv sein: von Investitionen in die Infrastruktur und das Gesundheitswesen, \u00fcber die Neugestaltung der sozialen Absicherung bis hin zur Digitalisierung und der gr\u00fcnen Transition.<\/p>\n\n\n\n<p>Daher lautet die zweite Anforderung, eine prozyklische und proaktive Fiskalpolitik in Anbetracht des hohen Staatschuldenniveaus nachhaltig zu gestalten, sogar und vor allem, wenn die Geldpolitik sich normalisiert und die negativen Nominalzinss\u00e4tze verschwinden. Um jeden Preis gilt es zu verhindern, dass die europ\u00e4ischen Staaten, um die Tragf\u00e4higkeit der Schulden angesichts k\u00fcnftiger Schocks zu gew\u00e4hrleisten, sich gezwungen f\u00fchlen, wieder eine Politik der Haushaltskonsolidierung einzuf\u00fchren, mit katastrophalen Konsequenzen f\u00fcr die soziale und \u00f6kologische Nachhaltigkeit unserer Volkswirtschaften.<\/p>\n\n\n\n<p>Nun, da die Regel-Debatte er\u00f6ffnet ist, ist es notwendig, einen Kompromiss gut abzuw\u00e4gen, der bislang eher schlecht als recht gehandhabt wurde: jener zwischen Wachstum und Stabilit\u00e4t, ungeachtet der Tatsache, dass dieser schon im Titel des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts verankert ist, der aufgrund der Pandemie ausgesetzt werden musste. Die Frage der Finanzierung (und Refinanzierung) der Schulden der Mitgliedstaaten muss angegangen werden, mit dem Ziel, sie vom Druck des Marktes zu entlasten und gleichzeitig die Haushaltsdisziplin zu gew\u00e4hrleisten. Neue Haushaltsregeln und angemessene Formen des Schuldenmanagements sollten daher gemeinsam eingef\u00fchrt werden. Das Problem k\u00f6nnte sich im \u00dcbrigen auch f\u00fcr die Kommission stellen, in der Hoffnung, dass dem Programm <em>Next Generation EU<\/em> weitere, \u00e4hnliche Programme folgen, oder gar die Einf\u00fchrung einer dauerhaften zentralen Haushaltskapazit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Pr\u00e4sidenten Draghi und Macron scheinen sich dieser doppelten Notwendigkeit sehr bewusst. In ihrem am 23. Dezember 2021 in der <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/ecbdd1ad-fcb0-4908-a29a-5a3e14185966\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><em><u>Financial Times<\/u><\/em><\/a> erschienenen Artikel, pl\u00e4dieren sie daf\u00fcr, dass die EU eine Reihe gemeinsamer makro\u00f6konomischer Ziele und Prinzipien definiert, um diese Ziele anschlie\u00dfend in einen Haushaltsrahmen umzusetzen, der es vermag, sowohl Wachstum als auch Stabilit\u00e4t zu garantieren. Ihr Vorschlag st\u00fctzt sich auf ein <a href=\"https:\/\/cpb-us-w2.wpmucdn.com\/voices.uchicago.edu\/dist\/6\/2265\/files\/2019\/04\/Reform_SGP-final-draft.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">White Paper<\/a>, zu dessen Verfassern unter anderem F. Giavazzi und C-H. Weymuller z\u00e4hlen (im weiteren \u201cGiavazzi et. al.\u201d). Ihr erster Vorschlag ist die Einf\u00fchrung einer sogenannten \u201cgoldenen\u201d Haushaltsregel, die Investitionen von der Berechnung des Defizits ausnimmt. Doch der innovativere Teil des Vorschlags, ist die Schaffung einer \u201cEurop\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Schuldenmanagement\u201d (\u201cAgence europ\u00e9enne pour la gestion de la dette (AEGD)\u201d), der die Aufgabe \u00fcbertragen wird, die im Kampf gegen die Corona-Krise akkumulierte Schuldenlast zu \u00fcbernehmen. Mit diesem zweiten Teil des Vorschlags, seinem Grundprinzip und seiner folgenden Umsetzung, wollen wir uns vorliegend auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein gemeinsames Schuldenmanagement der Eurozone-Mitgliedstaaten w\u00fcrde zweifelsohne zu einem gr\u00f6\u00dferen fiskalpolitischen Spielraum beitragen. W\u00e4re es von einer Neugestaltung der Regeln begleitet, die eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik erlauben, so k\u00f6nnte es den von den beiden Pr\u00e4sidenten in ihrem Artikel zur Sprache gebrachten Notwendigkeiten von Wachstum und Stabilit\u00e4t gerecht werden. Au\u00dferdem, und darauf werden wir im Weiteren zur\u00fcckkommen, w\u00fcrde dieses gemeinsame Schuldenmanagement dazu beitragen, die W\u00e4hrungspolitik zu normalisieren.<\/p>\n\n\n\n<p>An dieser Stelle k\u00f6nnte man jedoch einwerfen, dass die die Einf\u00fchrung von Eurobonds ein f\u00f6derales Europa voraussetzt, was eine sehr schlechte Nachricht w\u00e4re, weil der F\u00f6deralismus nicht in wenigen Monaten konstruiert werden kann, nicht einmal in wenigen Jahren. Gl\u00fccklicherweise ist dies nicht der Fall: eine gemeinsame Schuldenlast impliziert einen gewissen Grad an Zusammenarbeit, doch nicht notwendigerweise den F\u00f6deralismus. Bis es zu einem vollst\u00e4ndig f\u00f6deralen Europa kommt (mit einer Finanzverwaltung, die in der Lage ist, durch eine f\u00f6derale Zentralbank garantierte Anleihen auszugeben), ist das, was zur Sicherung von Stabilit\u00e4t und Wachstum eingerichtet werden kann, eine Strategie der strukturellen Zusammenarbeit der Eurozonen-Mitgliedern in Bezug auf den Zugang zu Finanzm\u00e4rkten.<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich ist ein gemeinsames Schuldenmanagement durch eine Agentur nicht frei von Risiken, die nicht untersch\u00e4tzt werden sollten. Das erste, in gewisser Hinsicht paradox, liegt im Entstehen einer gr\u00f6\u00dferen Instabilit\u00e4t: die nicht durch die Agentur \u00fcbernommenen Schulden w\u00fcrden von den M\u00e4rkten als \u201cminderwertig\u201d eingestuft und w\u00e4ren folglich schwerer anzulegen (dies nennt man \u201cjuniority effect\u201d). Das zweite Risiko ist politisch und besteht darin, dass ein gemeinsames Schuldenmanagement durch Umlage eines Teils der Schulden (d.h. indem alle L\u00e4nder Verantwortung f\u00fcr die gesamten oder einen Teil der Schulden einzelner unter ihnen \u00fcbernehmen), verantwortungsloses Verhalten beg\u00fcnstigen k\u00f6nnte (das moralische Risiko, im Englischen \u201cmoral hazard\u201d); und es ist offensichtlich, dass die \u201csparsam\u201d genannten L\u00e4nder, wie Deutschland, gro\u00dfe Schwierigkeiten h\u00e4tten, das eigentliche Prinzip der Schuldenvergemeinschaftung zu akzeptieren, d.h. die Tatsache, dass im Ernstfall die Tugendhaften f\u00fcr die weniger Tugendhaften zahlen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vorschlag von Giavazzi et al ist <a href=\"https:\/\/eur03.safelinks.protection.outlook.com\/?url=https%3A%2F%2Ftwitter.com%2FSMerler%2Fstatus%2F1474301058801451014&amp;data=04%7C01%7Cmassimo.amato%40unibocconi.it%7C8b0d44674707417eb0ca08d9e99c21bc%7C6bf3b57a9fb447c29ada51156518f52f%7C1%7C0%7C637797679058716513%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJWIjoiMC4wLjAwMDAiLCJQIjoiV2luMzIiLCJBTiI6Ik1haWwiLCJXVCI6Mn0%3D%7C3000&amp;sdata=LW%2BFu8XWWZMVE6xhFUZAUVfyCeJuC7cyu0TKfvZP4CY%3D&amp;reserved=0\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><u>bereits kritisiert worden<\/u><\/a>, weil er keines der beiden Risiken beseitigt. Insbesondere ist er nicht frei von einer uneingestandenen Form der Vergemeinschaftung: die Wahrscheinlichkeit, dass er in den Verhandlungen \u00fcber die Reform der europ\u00e4ischen Wirtschaftpolitik diskutiert und dar\u00fcber hinaus gebilligt wird, erscheint daher gering. Da zudem jeder fiskalische Transfer einer demokratischen Kontrolle durch gew\u00e4hlte Vertreter unterstellt sein muss (no taxation without representation), w\u00fcrde die prinzipielle Einf\u00fchrung der Vergemeinschaftung einen institutionellen Wandel im offen f\u00f6deralen Sinne fordern, der nicht ohne vorausgehende Debatte eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte und notwendigerweise Zeit kosten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n<p>Dennoch bleibt festzuhalten, dass den beiden Pr\u00e4sidenten und ihren wirtschaftlichen Beratern der Verdienst zukommt, das Thema eines gemeinsamen Schuldenmanagement in den Vordergrund ger\u00fcckt zu haben. Es ist in der Tat m\u00f6glich, die europ\u00e4ischen Schulden gemeinsam zu verwalten, ohne die Vergemeinschaftung einzuf\u00fchren und ohne Instabilit\u00e4t zu schaffen. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den Massimo Amato und seine Koautoren <a href=\"https:\/\/link.springer.com\/article\/10.1007\/s40888-021-00236-6\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><u>seit April 2020<\/u><\/a> ausgearbeitet haben, und den wir vor kurzem in einem Policy Brief dargestellt haben, das in <a href=\"https:\/\/papers.ssrn.com\/sol3\/papers.cfm?abstract_id=4011081\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><u>Italien<\/u><\/a> und <a href=\"https:\/\/www.ofce.sciences-po.fr\/pdf\/dtravail\/OFCEWP2022-02.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><u>Frankreich<\/u><\/a> erschienen ist. Unser Vorschlag betrifft die Schaffung einer Europ\u00e4ischen Schuldenagentur (\u201cAgence Europ\u00e9enne de la Dette (AED)\u201d), die eine kollaborative, aber nicht vergemeinschaftende L\u00f6sung bietet, und die in der Lage ist, die gesamten Schulden der Eurozone, vergangene und k\u00fcnftige, zu verwalten, und nicht nur die krisenbedingten Schulden. Nur eine solche Agentur kann eine stabile Wirtschaftspolitik gew\u00e4hrleisten und alle Schulden der Eurozone in sichere Schulden umwandeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Beginnen wir mit einer Skizze der Funktionsweise der Schuldenagentur, wie wir sie vorschlagen, um anschlie\u00dfend auf ihr Verm\u00f6gen \u00f6konomische Effizienz und politische Machbarkeit miteinander zu vereinen, zur\u00fcckzukommen. Das Ziel einer solchen Agentur ist es, die Kosten der Schuldenfinanzierung f\u00fcr die Staaten zu minimieren und zugleich die Verantwortung der Staaten untereinander zu erhalten. Mithin sollte es der Agentur gelingen, einen Schutzschirm zwischen den L\u00e4ndern und M\u00e4rkten aufzubauen, der das sogenannte Illiquidit\u00e4tsrisiko, das durch Volatilit\u00e4t der Markterwartungen und spekulative Angriffe bedingt ist, vermeidet, w\u00e4hrend zugleich die Staaten f\u00fcr das Insolvenzrisiko verantwortlich bleiben, welches wiederum mit der langfristigen Nachhaltigkeit ihrer \u00f6ffentlichen Schulden zusammenh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AED w\u00fcrde Anleihen auf den Finanzm\u00e4rkten ausgeben und die aufgebrachten Mittel verwenden, um die Mitgliedstaaten mit unbefristeten Darlehen zu finanzieren um sie so vom Risiko der Refinanzierung zu befreien und f\u00fcr jedes Land die Kosten seiner Schulden zu minimieren. Sie w\u00fcrde die Jahresraten der Kredite als Teil eines fortw\u00e4hrenden Amortisierungsplans bestimmen, der mit dem sogenannten \u201cgrundlegenden\u201d Risiko jedes Mitgliedstaates variiert (d.h. sein eigentliches Insolvenzrisiko, das von den Fundamentaldaten seiner Volkswirtschaft abh\u00e4ngt). Die Kosten eines Darlehens f\u00fcr einen Mitgliedstaat w\u00e4ren abh\u00e4ngig von den Marktkosten des Emissionsportfolios der AED, zuz\u00fcglich eines Betrags, der seine jeweilige Kreditw\u00fcrdigkeit reflektiert: eine Art von \u201cbonus-malus\u201d der Staatsverschuldung. Dabei ist es wichtig zu betonen, dass jeder Mitgliedstaat auf Grundlage seiner F\u00e4higkeit, die Tragf\u00e4higkeit seiner \u00f6ffentlichen Finanzen zu gew\u00e4hrleisten und die gemeinsamen Regeln, welche diese auch sein m\u00f6gen, zu respektieren, zahlen w\u00fcrde; die Einrichtung der AED k\u00f6nnte dann (m\u00fcsste sogar) parallel zu einer Reform des Europ\u00e4ischen Haushaltsrahmens stattfinden. In Verbindung mit einem System verbesserter Regeln (wir denken insbesondere an eine erweiterte Version der goldenen Regel, die sowohl materielle als auch immaterielle Investitionen ber\u00fccksichtigt) w\u00fcrde der bonus-malus Mechanismus die Haushaltsdisziplin weitaus besser gew\u00e4hrleisten als das aktuelle System, in welchem die Zinsentwicklungen zugleich die Fundamentaldaten, die Erwartungsvolatilit\u00e4t der M\u00e4rkte und die Intransparenz der Haushaltsregeln widerspiegeln.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AED w\u00fcrde keine Wertpapiere auf den M\u00e4rkten kaufen. Es w\u00e4re die AED, die sich selber am Markt finanziert, nicht ihre Klienten. Indem sie auch einen fortw\u00e4hrenden Kredit-Amortisierungsplan f\u00fcr die Staaten einplant, w\u00fcrde die AED perspektivisch die gesamten Schulden der Eurozonen-Mitgliedstaaten verwalten. Diese umfassende Absorption ist auch m\u00f6glich, weil die aus ihrem fortw\u00e4hrenden Amortisierungsplan herr\u00fchrende Ansammlung von Reserven der AED erm\u00f6glicht, wenn sie es w\u00fcnscht, systematische Reduktionen des Schuldenniveaus vorzunehmen, das somit nicht dazu bestimmt ist, unendlich zu wachsen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Unterschied zu dem Vorschlag von Giavazzi et al. w\u00fcrde es die Verbindung zwischen dem Betrag der Kreditfristen und dem Grundrisiko und der Bildung eines Amortisierungskapital erlauben, eine vollst\u00e4ndige Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern. Das von der AED zugrunde liegende Prinzip der Nicht- Vergemeinschaftung gilt auch f\u00fcr den eventuellen \u201cAusfall\u201d (Nicht-Zahlung einer oder mehrerer Monatsraten) eines Mitgliedstaats. Selbstverst\u00e4ndlich sieht die AED f\u00fcr diesen Fall ein Absorptionskapital vor, genau wie im Falle des ESM. W\u00e4hrend jedoch im Falle des ESM die Zahlung neuen Kapitals nach dem Ausfall eines Mitgliedstaates sicherlich eine gewisse Vergemeinschaftung impliziert, hat die AED diesen Nachteil nicht, weil die Kapitalzugabe durch eine Versicherungsregelung getragen wird, die in der oben dargestellten \u201cbonus-malus\u201d Logik die Staaten mit einem h\u00f6heren Risikoprofil eine h\u00f6here Pr\u00e4mie zahlen l\u00e4sst, was es erlaubt eines Vergemeinschaftung auch im Fall des Kapitals zu vermeiden.<\/p>\n\n\n\n<p>Was das zweite Risiko angeht, \u201cJunior\u201d-Schulden, die durch das Vorhandensein von durch die AED ausgegebenen Eurobonds f\u00fcr die Staaten schwierig zu platzieren sind, so wird es durch die progressive \u00dcbernahme der gesamten nationalen Schulden abgewendet, und nicht nur der pandemiebedingten Schulden, wie Giavazzi und andere vorschlagen.<\/p>\n\n\n\n<p>In Summe w\u00fcrde die AED durch die Ausgabe gemeinsamer Anleihen, welche die Reabsorption aller nationaler Schulden erlaubt, eine Schl\u00fcsselrolle in der Verringerung der systematischen Unsicherheit spielen. Im gleichen Zuge w\u00fcrde sie die Erwartungen des Marktes hinsichtlich der Nachhaltigkeit der Gesamtschulden stabilisieren und die Kosten der Schulden an den Fundamentaldaten jedes Mitgliedstaates ausrichten. Dies w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, Regeln anzunehmen, die den Staaten mehr Spielraum geben, und dabei weder die nationale Haushaltsdisziplin noch die finanzielle Stabilit\u00e4t der EU zu opfern.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AED w\u00fcrde nicht nur zur Stabilit\u00e4t der M\u00e4rkte beitragen, weil sie das Refinanzierungsrisiko eliminiert, sondern auch indem sie den M\u00e4rkten <a href=\"https:\/\/voxeu.org\/article\/covid-19-euro-area-safe-asset-and-fiscal-capacity-are-needed-now\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><u>den sicheren Verm\u00f6genswert, der ihnen bislang gefehlt hat<\/u><\/a>, bereitstellt. Der durch die AED erm\u00f6glichte Eurobond w\u00e4re ebenso attraktiv f\u00fcr Investoren wie die sicheren amerikanischen Anleihen und k\u00f6nnte somit deutlich zur geopolitischen Positionierung der EU beitragen. Das betrifft gerechtfertigte Ambitionen, die auch Deutschland hegt, eine Au\u00dfenpolitik, die Europa in glaubhafter Art und Weise in der Reihe der gro\u00dfen globalen Akteure positioniert. Vor allem w\u00fcrde ein wirklich sicherer europ\u00e4ischer Verm\u00f6genswert die Portfolios der institutionellen Investoren (Versicherungen und Pensionsfonds) stabilisieren und <a href=\"https:\/\/voxeu.org\/article\/monetisation-do-not-panic\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><u>h\u00e4tte einen wichtigen Einfluss auf die Erwartungen der Akteure<\/u><\/a>, wie man es in den USA beobachten kann. Aus beiden Gr\u00fcnden ist ein gro\u00dfer Bestand sicherer europ\u00e4ischer Anleihen in der Tat eine dringende Notwendigkeit. Ein signifikantes und wachsendes Angebot an von der AED ausgegebenen sicheren Verm\u00f6genswerten b\u00f6ten den Investoren eine Alternative zu Staatsanleihen der Kernl\u00e4nder der Eurozone und w\u00fcrde dazu beitragen, die Anomalie der negativen Renditen zu beenden, ohne den politisch unrealistischen Weg der Vergemeinschaftung zu gehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Indem fortschreitend die nationalen Schulden durch Eurobonds ersetzt werden, w\u00fcrde die AED dem \u201cTeufelskreis\u201d ein Ende setzen, der aktuell die Bonit\u00e4t der Staaten an jene ihrer Bankensysteme bindet und umgekehrt. Die Pr\u00e4ferenz des Finanzsektors f\u00fcr nationale Staatsanleihen (\u201ehome bias)\u201d w\u00fcrde verschwinden und die Eurozone w\u00fcrde homogener werden und somit die Vollendung der Bankenunion leichter machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Was die Geldpolitik angeht, so w\u00fcrde die Einrichtung der AED die EZB von der Pflicht entbinden, ihre Anleihenk\u00e4ufe auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Befreit von der Aufgabe die Spreads zu reduzieren, k\u00f6nnte die EZB sich auf ihr Mandat konzentrieren, n\u00e4mlich die Inflation unter Kontrolle bringen und helfen, Produktionsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, was zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt besonders wichtig ist. Wenn sie nicht mehr durch Kaufprogramme die Schuldentragf\u00e4higkeit absichern muss, k\u00f6nnte die Bank ihre Bilanzsumme einzig auf Grundlage ihrer eigenen w\u00e4hrungspolitischen Ziele w\u00e4hlen und entscheiden, mit welcher Geschwindigkeit sie aus dem QE-Programm aussteigt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die AED ist eine \u00e4u\u00dferst technische Institution, weil ihr die Aufgabe, das Fundamentalrisiko zu bestimmen, obliegt. Die Schaffung der AED w\u00fcrde n\u00e4mlich die Bewertung des Zustands der \u00f6ffentlichen Finanzen jedes Landes den Institutionen der EU \u00fcberlassen. Diese Bewertung w\u00fcrde eine Analyse der Schuldentragf\u00e4higkeit beinhalten, die Konformit\u00e4t der Haushaltspolitik mit den reformierten Regeln (es steht zu hoffen, dass diese effektiver sind als die vorhergehenden), die Ber\u00fccksichtigung des makro\u00f6konomischen Kontexts und die Koordination der nationalen Politiken untereinander und mit der EZB. Diese Aufgabe m\u00fcsste schlie\u00dflich politisch sein und nicht technokratisch, wie sie es de facto heute schon ist, aber in ungen\u00fcgend transparenter Weise. Sobald die Organe der EU ihr die Bewertung des Fundamental-Risikos weitergegeben h\u00e4tten, w\u00fcrde die AED in nicht willk\u00fcrlicher Weise die Jahresrate festlegen, gem\u00e4\u00df eines Preisbestimmungs-Algorithmus.<\/p>\n\n\n\n<p>Und schlie\u00dflich, was nicht weniger wichtig ist: Wenn es stimmt, dass die AED gut ohne eine explizite oder versteckte Form der Vergemeinschaftung funktionieren kann, schlie\u00dft dies nicht aus, dass sie nicht auch im gemischten Rahmen arbeiten kann, d.h. in einem Rahmen, indem eine zentrale Haushaltskapazit\u00e4t die nationalen Politiken erg\u00e4nzt. Die AED k\u00f6nnte verschiedene Kredit-Portfolios f\u00fcr die Mitgliedstaaten und f\u00fcr die Kommission managen, indem sie getrennte Sub-Portfolios erstellt (vergemeinschaftet und nicht-vergemeinschaftet).<\/p>\n\n\n\n<p>Die Vorteile, die sich aus der Agentur ergeben, sind offenkundig f\u00fcr Mitgliedstaaten wie Italien oder Spanien, die von wiederholten Wellen des Pessimismus auf den M\u00e4rkten betroffen waren, die exorbitante und h\u00e4ufig ungerechtfertigte Finanzierungskosten mit sich brachten: die AED w\u00fcrde die Markterwartungen filtern, die w\u00e4hrend der Staatsschuldenkrise so massiv zur Bildung schlechter Gleichgewichte beigetragen haben. Sie br\u00e4chte auch den Staaten Vorteile, die wie Frankreich bedeutende Schwierigkeiten haben, ihr Rating zu halten, ohne drastisch ihre Schulden zu reduzieren. Schlie\u00dflich w\u00e4re sie auch f\u00fcr L\u00e4nder g\u00fcnstig, die wie Deutschland momentan von den negativen Renditen auf ihre Schulden \u201cprofitieren\u201d, weil negative Renditen eine Zeitbombe f\u00fcr private Ersparnisse, Rentensysteme und den Versicherungssektor sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Um abschlie\u00dfend das Wichtigste zu rekapitulieren: die auf den ersten Blick unorthodoxe Idee einer AED als strukturelle L\u00f6sung weist mehrere Charakteristika auf, die sie politisch tragf\u00e4hig machen k\u00f6nnen:<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Das erste und wichtigste ist die Tatsache, dass ihre Transaktionen nicht auf Vergemeinschaftung beruhen, womit de facto das moralische Risiko und jeden Anreiz als Trittbrettfahrer zu agieren, ausgeschlossen w\u00e4re.<\/li>\n\n\n\n<li>Sie w\u00fcrde die Finanzmarkterwartungen stabilisieren und ihnen eine sichere Anleihe bereitstellen.<\/li>\n\n\n\n<li>Wenn sie die Finanzierung der Mitgliedstaaten von der EZB \u00fcbernimmt, w\u00fcrde dies eine Normalisierung der W\u00e4hrungspolitik beg\u00fcnstigen, die dann zu ihrem Kerngesch\u00e4ft zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.<\/li>\n\n\n\n<li>Schlie\u00dflich, was nicht weniger wichtig ist, k\u00f6nnte die AED so konzipiert sein, dass sie die \u00f6ffentlichen Schulden mit jeglichem Typ von Wirtschaftspolitk effektiv tragen und verwalten kann, sei es eine zentrale Fiskalkapazit\u00e4t oder eine novellierte Rolle der nationalen Politiken. In einem (politisch und institutionell) komplexen Kontext wie dem europ\u00e4ischen, scheint dies kein geringer Vorteil unseres Vorschlags zu sein.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p>Es ist offensichtlich, dass die Diskussion \u00fcber die Rolle der Geldpolitik, das w\u00fcnschenswerte Schuldenniveau, die Zweckbestimmung der Mittel und \u00fcber die Aufteilung zwischen \u201cf\u00f6deralen\u201d und nationalen Ausgaben eine politische Diskussion ist; daher muss sie zwingend auf der politischen Ebene der gew\u00e4hlten Regierungen sowie auf Ebene der repr\u00e4sentativen europ\u00e4ischen Gremien stattfinden. Die Illusion einer \u00f6konomischen Politik, die rein technokratisch ist, ist zu gro\u00dfen Teilen verantwortlich f\u00fcr die Fehlfunktionen der EU in der Vergangenheit. Die Schuldenagentur k\u00f6nnte nicht, und vor allem <em>sollte<\/em> sie nicht, die demokratischen Instanzen ersetzen um politische Entscheidungen zu treffen, wie die Festlegung des Staatshaushaltes oder die Verwendung von Ausgaben. Durch die Optimierung der Finanzierungskosten der Haushaltspolitik und den Schutz des Schuldenbestands vor den Unw\u00e4gbarkeiten des Marktes, w\u00fcrde sie es dennoch erlauben, die Diskussion in einem Kontext der Stabilit\u00e4t und Klarheit bez\u00fcglich der Kosten und Ertr\u00e4ge von Haushaltsentscheidungen zu f\u00fchren. Derart konzipiert, w\u00fcrde sie einen wichtigen Fortschritt in der Entwicklung der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik darstellen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W\u00e4hrend die europ\u00e4ischen Haushaltsregeln neu verhandelt werden, pl\u00e4diert Massimo Amato in einer von Mario Draghi und Emmanuel Macron er\u00f6ffneten Debatte \u00fcber eine gemeinschaftliche Schuldenverwaltung  f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Europ\u00e4ischen Schuldenagentur.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":388,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"templates\/post-studies.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_trash_the_other_posts":false,"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"staff":[49,48],"editorial_format":[],"serie":[],"audience":[],"geo":[],"class_list":["post-387","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","staff-francesco-saraceno","staff-massimo-amato"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v26.1.1 - 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