{"id":359,"date":"2020-12-14T00:01:00","date_gmt":"2020-12-14T00:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/dee\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/"},"modified":"2020-12-14T00:01:00","modified_gmt":"2020-12-14T00:01:00","slug":"welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/","title":{"rendered":"Welche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ?"},"content":{"rendered":"\n

Dieser Text ist auch auf Englisch<\/a> auf der Website der Groupe d\u2019\u00e9tudes g\u00e9opolitiques verf\u00fcgbar.<\/em><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union und ihre Au\u00dfenpolitik werden die Auswirkungen der COVID-19-Krise von den Entscheidungen abh\u00e4ngen, die wir in den kommenden Monaten treffen. <\/p>\n\n\n\n

Wir erleben eine ernsthafte Krise des Multilateralismus. Die G7 und G20 treten kaum in Erscheinung; der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist gel\u00e4hmt und zahlreiche internationale Institutionen wie die Welthandelsorganisation oder die Weltgesundheitsorganisation sind zu Schaupl\u00e4tzen zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen geworden.<\/p>\n\n\n\n

Wir befinden uns zum ersten Mal seit Beginn des 20. Jahrhunderts in einer Krise, in der die Vereinigten Staaten keine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Gleichzeitig tritt China immer selbstbewusster auf der globalen B\u00fchne auf. Und vielerorts ist ein Machtzuwachs autorit\u00e4rer Regime zu beobachten.<\/p>\n\n\n\n

Zudem sorgt die aktuelle Krise f\u00fcr wachsende zwischenstaatliche Meinungsverschiedenheiten. Schlie\u00dflich verf\u00fcgen nicht alle \u00fcber die gleichen M\u00f6glichkeiten, sich den Herausforderungen der Pandemie zu stellen und es gibt R\u00fcckschritte im Kampf gegen Armut und weltweite Ungleichheiten. <\/p>\n\n\n\n

Die Kombination dieser Tendenzen bringt Europa in eine schwierige Lage. Zwar er\u00f6ffnet die Wahl von Joe Biden in den Vereinigten Staaten ermutigende Perspektiven f\u00fcr den Multilateralismus und unsere demokratischen Werte auf globaler Ebene, aber wir sollten keine Wunder erwarten. <\/p>\n\n\n\n

Ist Europa zu uneins, um eine wirkliche Au\u00dfenpolitik zu betreiben? <\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Damit unsere Au\u00dfenpolitik st\u00e4rker wird, betone ich seit meinem Amtsantritt, dass die EU \u201edie Sprache der Macht lernen\u201c muss. Man antwortet mir oft, dass die Union zu uneins sei, um dieses Ziel zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Zwar er\u00f6ffnet die Wahl von Joe Biden in den Vereinigten Staaten ermutigende Perspektiven f\u00fcr den Multilateralismus und unsere demokratischen Werte auf globaler Ebene, aber wir sollten keine Wunder erwarten.<\/p>Josep Borrell<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Ich bin seit vielen Jahren in der europ\u00e4ischen Politik aktiv und bin mir sehr bewusst, wie sehr sich das Europa der 27 von dem der 12 unterscheidet. Die Unterschiede innerhalb der EU haben seit der Osterweiterung zweifellos zugenommen. Darin liegt jedoch nicht die einzige Ursache. Der \u201eBruch\u201c, den wir beispielsweise in der Migrationsfrage feststellen, besteht nicht nur zwischen Westen und Osten. Und der \u201eBruch\u201c zwischen Norden und S\u00fcden, also zwischen Kreditgeber- und Schuldnerstaaten, betrifft in erster Linie L\u00e4nder, die schon vor der Erweiterung EU-Mitglied waren. <\/p>\n\n\n\n

Aufgrund unserer Verschiedenheit haben wir Europ\u00e4er aus dem Norden, S\u00fcden, Osten und Westen des Kontinents oft nicht denselben Blick auf die Welt. Erlauben Sie mir, dies anhand eines pers\u00f6nlichen Beispiels zu illustrieren. Meine polnischen Freunde sagen mir oft, dass sie ihre Freiheit Papst Johannes Paul II. sowie den Vereinigten Staaten von Ronald Reagan verdanken. Und sie haben recht. Gleichzeitig denke ich aber, so wie viele Spanier, dass wir es auch den Vereinigten Staaten und dem Papst zu verdanken haben, dass wir 40 Jahre lang die Franco-Diktatur erleiden mussten. Schlie\u00dflich konnte Franco nur solange an der Macht bleiben, weil er von Anfang an durch die katholische Kirche und sp\u00e4ter, im Kontext des Kalten Krieges, durch die Vereinigten Staaten gest\u00fctzt wurde. <\/p>\n\n\n\n

Die Unterschiede in Europa sind eine Bereicherung, wenn wir in der Lage sind uns auf das zu konzentrieren, was uns eint. Dennoch l\u00e4sst sich nicht leugnen, dass sie im Bereich der Au\u00dfenpolitik auch f\u00fcr Herausforderungen sorgen. Das haben wir erst k\u00fcrzlich wieder beim Thema der Sanktionen infolge der gef\u00e4lschten Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Belarus feststellen m\u00fcssen. Die EU hat fast zwei Monate gebraucht, um dazu eine Entscheidung zu treffen und darunter hat unsere Glaubw\u00fcrdigkeit gelitten.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich ist es nicht das erste Mal, dass wir derartige Br\u00fcche erleben. Vom Zerfall Jugoslawiens \u00fcber den Irakkrieg 2003 und die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo, oder auch die Libyen-Frage und die t\u00fcrkischen Aktivit\u00e4ten im Mittelmeerraum bis hin zum Friedensprozess im Nahen Osten, haben sie h\u00e4ufig den Entscheidungsprozess der EU gel\u00e4hmt oder Reaktionen gehaltlos gemacht.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig denke ich aber, so wie viele Spanier, dass wir es auch den Vereinigten Staaten und dem Papst zu verdanken haben, dass wir 40 Jahre lang die Franco-Diktatur erleiden mussten. Schlie\u00dflich konnte Franco nur solange an der Macht bleiben, weil er von Anfang an durch die katholische Kirche und sp\u00e4ter, im Kontext des Kalten Krieges, durch die Vereinigten Staaten gest\u00fctzt wurde.<\/p>JOSEP BORRELL<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Wie kann die Entscheidungsfindung in der europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik aussehen? <\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Was sollen wir also tun? Die wichtigste Antwort liegt darin, eine gemeinsame strategische Kultur zu schaffen: Je mehr sich die Europ\u00e4er in ihrer Sicht auf die Welt und ihre Problemlagen ann\u00e4hern, desto mehr k\u00f6nnen sie sich \u00fcber den Umgang damit einigen. Das wollen wir erreichen, indem wir mit den Mitgliedsstaaten einen \u201eStrategic Compass <\/a>\u201c f\u00fcr die Union aufbauen. F\u00fcr eine solche Aufgabe ist naturgem\u00e4\u00df ein langer Atem n\u00f6tig. Und in der Zwischenzeit m\u00fcssen wir in der Lage sein, laufend \u00fcber schwierige Fragen zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik liegt weiterhin in der alleinigen Hoheit der Staaten, und Entscheidungen in diesem Bereich m\u00fcssen einstimmig getroffen werden, da jedes Land ein Vetorecht besitzt. Doch vielfach handelt es sich um Ja-Nein-Entscheidungen: Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Regierung, Einsatz einer Krisenmanagement-Operation . Das f\u00fchrt h\u00e4ufig zu Blockaden und steht in deutlichem Gegensatz zu anderen Politikbereichen, vom Binnenmarkt \u00fcber die Migrationspolitik bis hin zum Klima, in denen die EU mit qualifizierter Mehrheit (55% der Mitgliedsstaaten und 65% der Bev\u00f6lkerung) entscheiden kann. Und das, obwohl sich bei diesen Fragen oft ebenso wichtige nationale Interessen gegen\u00fcberstehen wie in der Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n\n\n\n

Auch in Bereichen, in denen die EU mit qualifizierter Mehrheit Entscheidungen f\u00e4llen kann, nutzt sie diese M\u00f6glichkeit sehr wenig. Warum? Weil wir es stets vorziehen, Kompromisse zu finden, in denen sich alle wiederfinden. Doch um zu einem solchen Ergebnis zu kommen, m\u00fcssen alle Staaten akzeptieren, in Einigkeit zu investieren. Und die Drohkulisse, bei einem eventuellen Mehrheitsentscheid \u00fcberstimmt werden zu k\u00f6nnen, spornt sie dazu an. <\/p>\n\n\n\n

Seit meinem Amtsantritt habe ich betont, dass wir manche Entscheidungen in der Au\u00dfenpolitik ohne die Forderung nach Einstimmigkeit der 27 treffen m\u00fcssten, um eine L\u00e4hmung zu vermeiden. Und als im vergangenen Februar der Start der Operation Irini zur \u00dcberwachung des Waffenembargos gegen Libyen blockiert war, habe ich die Frage aufgeworfen, inwieweit es vern\u00fcnftig ist, dass ein einzelnes Land die anderen 26 am Vorankommen hindern kann \u2013 auch dann, wenn es ohnehin nicht an der Operation teilnimmt.<\/p>\n\n\n\n

Es geht wohlgemerkt nicht darum, alle Entscheidungen in der Au\u00dfenpolitik mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Aber wir k\u00f6nnten darauf in Bereichen zur\u00fcckgreifen, in denen wir in der Vergangenheit mehrfach blockiert waren \u2013 mitunter aus Gr\u00fcnden, die mit der eigentlichen Frage nichts zu tun hatten \u2013, etwa im Bereich Menschenrechte und Sanktionen. In ihrer j\u00fcngsten Rede zur Lage der Union hat Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen diesen Vorschlag \u00fcbrigens aufgegriffen, w\u00e4hrend der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Charles Michel, sich ablehnend ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich bestehen auch andere M\u00f6glichkeiten. Manchmal ist es besser, wie ich es bereits getan habe, eine von 25 Mitgliedstaaten unterst\u00fctzte substanzielle Stellungnahme zu ver\u00f6ffentlichen, als auf eine Erkl\u00e4rung der 27 zu warten , die sich dann auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n\n\n

So wie im EU-Vertrag vorgesehen, kann man auch auf eine \u201ekonstruktive Enthaltung\u201c zur\u00fcckgreifen: ein Mitglied unterst\u00fctzt eine Position nicht, hindert aber nicht die gesamte Union daran, voranzukommen. Auf diesem Wege wurde beispielsweise im Jahr 2008 die EULEX-Mission im Kosovo lanciert.<\/p>\n\n\n\n

Ich hoffe, dass wir in den kommenden Monaten, insbesondere im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas, \u00fcber die M\u00f6glichkeiten sprechen k\u00f6nnen, die Entscheidungsprozesse im Bereich der Au\u00dfenpolitik zu erleichtern. Die EU muss dringend ihre Handlungsf\u00e4higkeit in einer gef\u00e4hrlichen Welt erweitern.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen die EU-Skepsis zur\u00fcckdr\u00e4ngen<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

In den letzten Jahren haben wir au\u00dferdem in zahlreichen Mitgliedsstaaten einen Auftrieb der EU-Skepsis erlebt. Es f\u00e4llt \u201euns\u201c \u2013 Wissenschaftlern, politischen Verantwortlichen usw. \u2013 oft schwer, es den Populisten gleichzutun, also Themen so zu vereinfachen, dass damit in erster Linie Emotionen ansprechen. Es wird immer einfacher sein, \u201eAmerika First\u201c zu rufen, als eine \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c einzufordern.<\/p>\n\n\n\n

Es wird immer einfacher sein, \u201eAmerika First\u201c zu rufen, als eine \u201eregelbasierte internationale Ordnung\u201c einzufordern.<\/p>JOSEP BORRELL<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Details der Arbeit der Kommission oder die komplexe Dynamik unserer Institutionen lassen sich in der Tat nur schwer in Emotionen \u00fcbertragen. Wir Europ\u00e4er k\u00f6nnen jedoch stolz auf die geleistete Arbeit sein. Wir haben ein System errichtet, das dauerhaften Frieden, politische Freiheit und sozialen Zusammenhalt wie nirgendwo sonst auf der Welt miteinander verbindet. <\/p>\n\n\n\n

Es gibt aber auch objektivere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zunahme der EU-Skepsis. Nach den Krisen von 2001 und 2008 hat es lange gedauert, bis wir ausreichend Solidarit\u00e4t gezeigt und die Situation wieder verbessert haben. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass diese eigentlich von Dysfunktionen des amerikanischen Finanzwesens ausgehenden Krisen letztlich in Europa l\u00e4nger anhaltende Folgen hatten als in den Vereinigten Staaten. <\/p>\n\n\n\n

Europa hat ebenfalls viel Zeit gebraucht, bevor es sich zu Kontrollen von Missst\u00e4nden bei der Entsendung von Arbeitskr\u00e4ften oder zur Beschr\u00e4nkung \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Steuerwettbewerbs zwischen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern durchringen konnte. Inzwischen handelt die Union allerdings aktiver gegen diese Angriffe auf einen wirklich freien und echten Wettbewerb, sowohl auf sozial- als auch auf steuerpolitischer Ebene. <\/p>\n\n\n\n

Wie wir angesichts der COVID-19-Pandemie feststellen mussten, waren wir bisher ebenfalls nicht in der Lage, eine Deindustrialisierung zu stoppen, die uns in vielen Sektoren sehr abh\u00e4ngig macht. Und wir haben es nicht geschafft, Europa zu einer nennenswerten Macht im Bereich der f\u00fcr die Zukunft so entscheidenden Digitalwirtschaft zu machen. <\/p>\n\n\n\n

Die Bedeutung einer aktiveren Industriepolitik ist jedoch inzwischen allgemein anerkannt und wir haben bereits substanzielle Ma\u00dfnahmen ergriffen, um unsere Unternehmen besser zu sch\u00fctzen und die Handelsbeziehungen mit unseren Partnern ausgeglichener zu gestalten. So enth\u00e4lt auch unsere Absicht, eine \u201estrategische Autonomie\u201c Europas zu entwickeln, eine starke \u00f6konomische Dimension. <\/p>\n\n\n\n

Die aktuelle Krise hat schlie\u00dflich auch gezeigt, dass wir aus vergangenen Schwierigkeiten gelernt haben: die Mitgliedsstaaten, die Europ\u00e4ische Kommission, die Europ\u00e4ische Zentralbank und der Europ\u00e4ische Rat haben diesmal schnell und deutlich reagiert. Wir haben die Eurozone widerstandsf\u00e4higer gemacht, auch wenn es noch aussteht, unserer gemeinsamen W\u00e4hrung eine st\u00e4rkere internationale Bedeutung zu verleihen. <\/p>\n\n\n\n

Dank unserer Sozialsysteme, die im weltweiten Vergleich am weitesten entwickelt sind, war es m\u00f6glich, die gesamte europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung in der Gesundheitsversorgung abzudecken und zugleich die Einkommen und Arbeitspl\u00e4tze der Europ\u00e4er besser als andernorts zu sichern. <\/p>\n\n\n\n

Die Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat allerdings die L\u00e4nder der Union in sehr unterschiedlicher Weise getroffen. Und viele der am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder z\u00e4hlen auch zu denen, die bereits mit den h\u00e4rtesten Folgen der Krise von 2008 zu k\u00e4mpfen hatten, und dadurch nur eingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten hatten auf die COVID-19-Krise zu reagieren. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich die Unterschiede innerhalb der EU noch st\u00e4rker auspr\u00e4gen. <\/p>\n\n\n\n

Aus diesem Grund ist es entscheidend, die betreffenden L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen. Genau das hat die Kommission mit der Initiative \u201eNext Generation EU\u201c vorgeschlagen, die im vergangenen Juli vom Europ\u00e4ischen Rat beschlossen wurde. Auch wenn diese noch abschlie\u00dfend ausgearbeitet werden muss, l\u00e4sst sich bereits sagen, dass sie wichtige Tabus bricht, indem sie der Union erlaubt gemeinsam Schulden aufzunehmen und den am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4ndern entscheidende Finanztransfers zukommen zu lassen \u2013 nicht nur in Form von Darlehen, sondern auch als direkte Zusch\u00fcsse. <\/p>\n\n\n\n

Auch wenn es weiterhin insbesondere in der Au\u00dfenpolitik schwierig ist, dieses sehr vielgestaltige Europa zusammenzubringen, sind doch Fortschritte zu beobachten. In einer Welt, die mit Herausforderungen wie dem Klimawandel konfrontiert ist und von M\u00e4chten wie China, Indien oder den Vereinigten Staaten dominiert wird, sind sich die Europ\u00e4er \u2013 davon bin ich \u00fcberzeugt \u2013 immer st\u00e4rker bewusst, dass sie nur mit vereinten Kr\u00e4ften \u00fcberleben k\u00f6nnen. Und die COVID-19 Pandemie hat den Gedanken noch verst\u00e4rkt, dass wir eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Integration brauchen.<\/p>\n\n\n\n

In einer Welt, die mit Herausforderungen wie dem Klimawandel konfrontiert ist und von M\u00e4chten wie China, Indien oder den Vereinigten Staaten dominiert wird, sind sich die Europ\u00e4er \u2013 davon bin ich \u00fcberzeugt \u2013 immer st\u00e4rker bewusst, dass sie nur mit vereinten Kr\u00e4ften \u00fcberleben k\u00f6nnen. Und die COVID-19 Pandemie hat den Gedanken noch verst\u00e4rkt, dass wir eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Integration brauchen. <\/p>JOSEP BORRELL<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Aus all diesen Gr\u00fcnden bin ich eher optimistisch in Bezug auf unsere F\u00e4higkeiten, die EU-Skepsis zu \u00fcberwinden. Die St\u00e4rkung unseres Zusammenhalts im Innern ist entscheidend f\u00fcr unsere Handlungsf\u00e4higkeit nach au\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Ein Neubeginn mit den Vereinigten Staaten<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Ergebnisse der amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahl sind ein weiterer Grund f\u00fcr vorsichtigen Optimismus. Die Beziehungen zwischen der Union und der neuen amerikanischen Regierung werden nat\u00fcrlich entscheidenden Einfluss auf die k\u00fcnftige europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik haben. Nach vier schwierigen Jahren ist es Zeit f\u00fcr einen Neuanfang. <\/p>\n\n\n\n

Das hei\u00dft nicht, dass wir uns immer einig sein werden. Das war mit Donald Trump nicht der Fall und das wird auch unter Joe Biden nicht so sein. Daf\u00fcr gibt es grundlegende Ursachen demographischer, wirtschaftlicher und politischer Natur, die zu unterschiedlichen historischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Europa gef\u00fchrt haben. Aber wir haben mit den Vereinigten Staaten eine dauerhafte Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten und jahrzehntelanger Erfahrung in der Zusammenarbeit beruht. Und in den kommenden vier Jahren werden wir es mit einem Pr\u00e4sidenten zu tun haben, der an eine Partnerschaft mit demokratischen Verb\u00fcndeten glaubt. Europa gedenkt, das bestm\u00f6glich f\u00fcr sich zu nutzen: Wir gehen nicht nur mit Forderungen, sondern auch mit Vorschl\u00e4gen an die Biden-Pr\u00e4sidentschaft heran. <\/p>\n\n\n\n

Viele Dinge m\u00fcssen repariert werden, und noch mehr sind zusammen aufzubauen. Als Hoher Vertreter habe ich mit der Europ\u00e4ischen Kommission im Dezember 2020 eine \u201eneue transatlantische Agenda f\u00fcr den globalen Wandel<\/a>\u201c vorgeschlagen, die zahlreiche Politikfelder umfasst. In diesem Text m\u00f6chte ich mich auf drei Bereiche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik konzentrieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Vereinigten Staaten bleiben f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit unverzichtbar. Gleichzeitig m\u00fcssen wir uns als Europ\u00e4er um unsere eigene Sicherheit k\u00fcmmern. Deshalb wollen wir unsere Verteidigungsf\u00e4higkeiten st\u00e4rken, indem wir einen gr\u00f6\u00dferen Teil der \u201eLast\u201c tragen und die F\u00e4higkeiten Europas f\u00fcr operative Eins\u00e4tze insbesondere in unserer direkten Nachbarschaft ausbauen. <\/p>\n\n\n\n

Es w\u00e4re Zeitverschwendung, abstrakt \u00fcber die Frage zu debattieren, ob wir uns f\u00fcr \u201eeurop\u00e4ischen Autonomie\u201c oder die \u201etransatlantischen Partnerschaft\u201c entscheiden sollen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille: eine strategische und autonomere EU, stellt einen st\u00e4rkeren Verb\u00fcndeten f\u00fcr die Vereinigten Staaten dar. <\/p>\n\n\n\n

Im Bereich der europ\u00e4ischen Sicherheit werden wir insbesondere daran zusammenarbeiten m\u00fcssen, um den gesamten westlichen Balkan in die euroatlantischen Strukturen zu integrieren, die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Reformen in der Ukraine zu unterst\u00fctzen, eine robuste und koh\u00e4rente Vorgehensweise gegen\u00fcber Russland zu entwickeln und um zu verhindern, dass die T\u00fcrkei weiter \u201eabdriftet\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Es w\u00e4re Zeitverschwendung, abstrakt \u00fcber die Frage zu debattieren, ob wir uns f\u00fcr \u201eeurop\u00e4ischen Autonomie\u201c oder die \u201etransatlantischen Partnerschaft\u201c entscheiden sollen. Das sind zwei Seiten derselben Medaille: eine strategische und autonomere EU, stellt einen st\u00e4rkeren Verb\u00fcndeten f\u00fcr die Vereinigten Staaten dar.<\/p>JOSEP BORRELL<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Ich habe mich als Koordinator auch sehr daf\u00fcr starkgemacht, das iranische Atomabkommen am Leben zu erhalten. Wir m\u00fcssen jetzt zusammen mit der Biden-Administration einen Weg finden, die Vereinigten Staaten wieder einzubeziehen und den Iran erneut zur vollst\u00e4ndigen Einhaltung der Vorschriften zu bewegen. Sobald dies erreicht ist, m\u00fcssen wir bereit sein, darauf aufzubauen und weitere regionale Sicherheitsbelange anzugehen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die einzige langfristige L\u00f6sung f\u00fcr die chronische Instabilit\u00e4t eine regionale ist.<\/p>\n\n\n\n

Ganz besonders aber wird der Aufstieg Chinas und der daraus resultierende Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten die internationale Ordnung weiter pr\u00e4gen. Wir werden mit den USA viele der damit verbundenen Herausforderungen diskutieren und angehen m\u00fcssen: von anhaltenden Asymmetrien beim Marktzugang \u00fcber legitime Fragen zu 5G bis hin zu Versuchen, in multilateralen Organisationen auf konkurrierende Standards zu dr\u00e4ngen oder gemeinsames Handeln in Menschenrechtsfragen zu erschweren. <\/p>\n\n\n\n

China: Partner, Konkurrent und Systemrivale<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Die Wiederherstellung eines Gleichgewichts in unseren Beziehungen zu China ist von grundlegender Bedeutung f\u00fcr unsere Zukunft. Das ist allerdings nur zu erreichen, wenn die EU-Staaten eine einheitliche Front bilden und wir in vollem Umfang die Gemeinschaftsinstrumente aussch\u00f6pfen, insbesondere die St\u00e4rke unseres Binnenmarktes. Einigkeit ist in der Tat entscheidend in unseren Beziehungen zu Peking, denn kein europ\u00e4isches Land ist in der Lage, seine Interessen und Werte gegen\u00fcber einem Land von der Gr\u00f6\u00dfe Chinas allein durchzusetzen. Nur gemeinsam k\u00f6nnen wir daf\u00fcr sorgen, dass Peking endlich seiner Zusage nachkommt, in seinen Beziehungen zur EU zu mehr \u201eGegenseitigkeit\u201c \u00fcberzugehen.<\/p>\n\n\n\n

Wirtschaftlich sind wir jedoch zu stark miteinander verflochten, um uns von China zu entkoppeln, wie es die Trump-Administration predigte. Einige Analysten sprechen von einem neuen Kalten Krieg, doch diese Analogie ist irref\u00fchrend, da die Vereinigten Staaten, Europa und die Sowjetunion wirtschaftlich nie so stark miteinander verbunden waren, wie wir es heute mit China sind. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir unsere \u201estrategische Autonomie\u201c in Bezug auf dieses Land im wirtschaftlichen Bereich weiterentwickeln, vor allem in der Digitalwirtschaft; aber auch wenn das Coronavirus die Globalisierung ver\u00e4ndert, wird es sie nicht stoppen.<\/p>\n\n\n\n

Ein neues Gleichgewicht zwischen der EU und China ist nach wie vor unerl\u00e4sslich, auch um bedeutende globale Probleme anzugehen und zu l\u00f6sen. Besonders offensichtlich wird dies im Kampf gegen den Klimawandel. Wir werden diesen nur dann eingrenzen k\u00f6nnen, wenn parallel zu unseren eigenen Anstrengungen die Hauptverursacher wie China, die USA und Indien nachziehen, und Afrika einen anderen Entwicklungsweg einschl\u00e4gt, als wir ihn gegangen sind.<\/p>\n\n\n\n

Die EU will daher in den notwendigen Bereichen, insbesondere beim Klimawandel, in der Kooperation mit China entschlossener auftreten. Diese Herangehensweise soll auch mit einer aktiveren Pr\u00e4senz der EU in der Indopazifik-Region im weiteren Sinne verbunden sein, in Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Partnern in Asien. In diesem Zusammenhang, haben wir k\u00fcrzlich offiziell eine \u201estrategischen Partnerschaft\u201c mit ASEAN eingegangen. <\/p>\n\n\n\n

Wir werden \u00fcber diese Fragen mit der Biden-Administration diskutieren, wie wir es bereits in den letzten Monaten mit Staatssekret\u00e4r Mike Pompeo im Rahmen des im Herbst 2020 lancierten EU-USA-Dialogs zum Thema China getan haben. <\/p>\n\n\n\n

Europa im Spannungsfeld neuer Imperien <\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Der Machtzuwachs autorit\u00e4rer Regime stellt eine der zentralen Bedrohungen f\u00fcr die Zukunft Europas und unsere demokratischen Werte dar. So teilen L\u00e4nder wie Russland, China und die T\u00fcrkei bei allen Unterschieden bestimmte Merkmale und verhalten sich in ihren Au\u00dfenbeziehungen souver\u00e4nistisch und sind nach innen autorit\u00e4r gepr\u00e4gt. Sie bem\u00fchen sich um die Anerkennung ihrer geographischen Einflussbereiche und sind entschlossen, diese vor \u00e4u\u00dferer Pr\u00fcfung zu sch\u00fctzen. Letztlich m\u00f6chten sie die globalen Spielregeln \u00e4ndern. <\/p>\n\n\n\n

In Demokratien beruht die Souver\u00e4nit\u00e4t in erster Linie auf dem Ausdruck des Volkswillens, w\u00e4hrend der Souver\u00e4nismus ausschlie\u00dflich die Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten hervorhebt. Das ist etwas ganz anderes. Souver\u00e4nistische Staaten str\u00e4uben sich auch zunehmend gegen den Respekt grundlegender Menschenrechte. Sie versuchen, jede Form der internationalen Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Bewegungen f\u00fcr mehr Freiheit zu blockieren, etwa in Belarus, Hongkong oder Xinjiang. <\/p>\n\n\n\n

In Konflikten wie Bergkarabach, Libyen oder Syrien beobachten wir eine \u201eAstanisierung\u201c (in Anlehnung an das Astana-Format zu Syrien), die zu einem Ausschluss Europas aus der Beilegung regionaler Konflikte und so zur St\u00e4rkung Russlands und der T\u00fcrkei f\u00fchrt.<\/p>JOSEP BORRELL<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Moskau nimmt f\u00fcr sich ein Kontrollrecht \u00fcber Belarus in Anspruch und will die Europ\u00e4er an ihrer Unterst\u00fctzung der Proteste der Zivilgesellschaft gegen die manipulierten Pr\u00e4sidentschaftswahlen hindern. Dabei stehen sich in diesem Konflikt nicht Europa und Russland gegen\u00fcber, sondern das Volk und die Regierung in Belarus. <\/p>\n\n\n\n

Die Aktivit\u00e4ten der T\u00fcrkei im Mittelmeerraum zielen darauf ab, Ankara als wesentlichen Akteur zu etablieren, der weder bei der Aufteilung der Gasvorkommen noch bei einer politischen L\u00f6sung in Libyen ignoriert werden kann. Es ist selbstverst\u00e4ndlich kein Zufall, dass die erste religi\u00f6se Zeremonie in der Hagia Sophia nach ihrer R\u00fcckumwandlung zur Moschee mit dem Jahrestag des Vertrags von Lausanne 1923 zusammenfiel, der f\u00fcr die Wiederherstellung der t\u00fcrkischen Souver\u00e4nit\u00e4t nach der Dem\u00fctigung des Vertrags von S\u00e8vres stand. Die T\u00fcrkei, Russland und China haben eins gemeinsam: Sie instrumentalisieren die Geschichte, um ihre Interessen nach imperialistischer Art voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n

Wir k\u00f6nnen die geographischen Gegebenheiten nicht \u00e4ndern und die T\u00fcrkei wird weiterhin in vielen Fragen ein wichtiger Partner Europas sein. Deshalb wollen wir unter strikter Wahrung des V\u00f6lkerrechts und der Rechte unserer Mitgliedsstaaten, gegebenenfalls auch mit Sanktionen, die gef\u00e4hrliche Konfrontationsspirale mit diesem gro\u00dfen Nachbarn so schnell wie m\u00f6glich stoppen. Doch diese Perspektive hat nur einen Sinn, wenn sie von der T\u00fcrkei geteilt wird. <\/p>\n\n\n\n

In Konflikten wie Bergkarabach, Libyen oder Syrien beobachten wir eine \u201eAstanisierung\u201c (in Anlehnung an das Astana-Format zu Syrien), die zu einem Ausschluss Europas aus der Beilegung regionaler Konflikte und so zur St\u00e4rkung Russlands und der T\u00fcrkei f\u00fchrt. Die Natur verabscheut die Leere: es besteht die Gefahr, dass wir bald der Errichtung russischer und t\u00fcrkischer Milit\u00e4rbasen in Libyen zusehen m\u00fcssen, wenige Kilometer von unseren K\u00fcsten entfernt. <\/p>\n\n\n\n

Um aus dieser Situation herauszukommen und eine friedliche L\u00f6sung der Konflikte mit diesen neuen Imperien finden zu k\u00f6nnen, deren grundlegende Werte wir nicht teilen, m\u00fcssen wir weiterhin unsere Defizite bei den gemeinsamen Verteidigungsf\u00e4higkeiten ausgleichen. Diesen Preis m\u00fcssen wir zahlen, um das \u201egeopolitische Europa\u201c entstehen zu lassen, das Pr\u00e4sidentin von der Leyen und die Europ\u00e4ische Kommission gefordert haben. <\/p>\n\n\n\n

Unsere Verantwortung gegen\u00fcber Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern <\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

\u00dcber unsere direkte Umgebung hinaus muss Europa ebenfalls dazu beitragen, die reichsten L\u00e4nder zu mobilisieren, um die \u00e4rmsten L\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise zu unterst\u00fctzen. Das ist nicht nur eine Frage der Solidarit\u00e4t, sondern liegt auch in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse: Wenn es den Europ\u00e4ern gelingt, die Krise zu \u00fcberwinden, aber der Rest der Welt erheblich destabilisiert wird, f\u00fchrt das zwangsl\u00e4ufig auch in Europa zu Instabilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Wir sind mit der schlimmsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise konfrontiert. Die Industriel\u00e4nder wurden von der COVID-19-Pandemie schwer getroffen, aber die Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder haben deutlich geringere Haushaltsspielr\u00e4ume und einen viel schwierigeren Zugang zu Finanzmitteln, um die Folgen zu bew\u00e4ltigen.<\/p>\n\n\n\n

Lateinamerika bef\u00fcrchtet ein weiteres verlorenes Jahrzehnt, Afrikas Aufschwung ist schlagartig ins Stocken geraten, S\u00fcdasien befindet sich in gro\u00dfen wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen d\u00fcrfte erstmals seit Jahrzehnten wieder steigen, und zwar um 90 Millionen weltweit. <\/p>\n\n\n\n

Die im April 2020 von den G20 lancierte Initiative f\u00fcr ein Schuldendienst-Moratorium<\/a> hat den am st\u00e4rksten verschuldeten armen L\u00e4ndern eine Atempause verschafft. Doch offensichtlich reicht das nicht aus. Argentinien ist im Mai erneut mit seinen Auslandsschulden in Zahlungsverzug geraten, Sambia am 13. November, was die Risiken einer Spirale von Staatsausf\u00e4llen insbesondere in Afrika erh\u00f6ht und zu einer neuen globalen Finanzkrise f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Auf Antrag der EU und ihrer Mitgliedsstaaten haben die G20-Mitglieder im November zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen beschlossen. Sie haben die Aussetzung des Schuldendienstes bis Juni 2021 ausgedehnt, mit der M\u00f6glichkeit einer anschlie\u00dfenden Verl\u00e4ngerung um weitere sechs Monate. Die G20 und der Pariser Club haben sich ebenfalls auf einen neuen gemeinsamen Rahmen zur Schuldenerleichterung<\/a> geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Jahren ist China zu einem der wichtigsten Gl\u00e4ubiger zahlreicher Entwicklungsl\u00e4nder geworden, insbesondere in Afrika. Das Land geh\u00f6rt nicht zum Pariser Club und hat bislang in der Schuldenfrage kaum die Initiative ergriffen. Allerdings hat China die neuen G20-Prinzipien akzeptiert, was einen wichtigen Fortschritt darstellt. Wir setzen jetzt darauf, dass alle Partner in diesem Bereich die gleiche Motivation und das gleiche Engagement aufbringen.<\/p>\n\n\n\n

In den vergangenen Jahren ist China zu einem der wichtigsten Gl\u00e4ubiger zahlreicher Entwicklungsl\u00e4nder geworden, insbesondere in Afrika. Das Land geh\u00f6rt nicht zum Pariser Club und hat bislang in der Schuldenfrage kaum die Initiative ergriffen. Allerdings hat China die neuen G20-Prinzipien akzeptiert, was einen wichtigen Fortschritt darstellt.<\/p>JOSEP BORRELL<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Aber wir w\u00fcrden gerne noch weitergehen: Die EU spricht sich daf\u00fcr aus, den von der G20 beschlossenen Rahmen f\u00fcr die Schulden armer L\u00e4nder auf L\u00e4nder mit mittlerem Einkommen auszudehnen, sofern sie entsprechenden Bedarf haben. Wir setzen uns au\u00dferdem f\u00fcr eine neue allgemeine Zuteilung von Sonderziehungsrechten (SZR)<\/a> ein, einer vom IWF ausgegebenen internationalen W\u00e4hrung, um den durch die Krise entstandenen Bedarf zu decken.<\/p>\n\n\n\n

Damit die Union in dieser entscheidenden Frage Einfluss aus\u00fcben kann, m\u00fcssen wir auch verst\u00e4rkt als echtes \u201eTeam Europa<\/a>\u201c handeln, um die besonderen Tr\u00fcmpfe der einzelnen Mitgliedstaaten und der Union gemeinsam zu nutzen, wie wir es seit dem letzten Fr\u00fchjahr als Reaktion auf die Pandemie begonnen haben. <\/p>\n\n\n\n

Um zu verhindern, dass sich die Kluft durch die aktuelle Krise vergr\u00f6\u00dfert, ist es au\u00dferdem entscheidend, eine gr\u00fcne und inklusive Zukunft f\u00fcr alle sicherzustellen und daf\u00fcr zu sorgen, dass jeder auf der digitalen Welle reiten kann. In dieser Hinsicht ist der Aufruf der Pr\u00e4sidentin von der Leyen f\u00fcr eine weltweite Initiative<\/a> entscheidend, der Schuldenerleichterung mit Investitionen in diesem Bereich verkn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n

Die Art und Weise, wie wir uns trotz unserer gro\u00dfen internen Schwierigkeiten der Hilfe f\u00fcr krisengesch\u00fcttelte Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4nder widmen, wird einen entscheidenden Einfluss auf die Rolle Europas in der Welt und insbesondere auf unsere Beziehungen zu Afrika haben. China, die Vereinigten Staaten oder Europa: Diejenigen, die sich in diesem Bereich besonders aktiv zeigen, werden wichtige Punkte f\u00fcr die Zeit nach der Krise sammeln.<\/p>\n\n\n\n

Der COVID-19-Impfstoff sollte ein globales \u00f6ffentliches Gut werden<\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Das andere gro\u00dfe Thema, dem wir uns zuwenden m\u00fcssen, wenn wir einen R\u00fcckschritt und eine Versch\u00e4rfung der globalen Ungleichheiten vermeiden wollen, betrifft die Impfung gegen COVID-19. Nach mehreren schwierigen Monaten sehen wir endlich etwas Licht am Ende des Tunnels.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Entwicklung eines Impfstoffs ist nur eine Sache, seine Produktion und Verteilung eine andere. Das stellt bereits f\u00fcr die EU eine Herausforderung dar, noch schwieriger aber ist es, auch entlegene D\u00f6rfer in Niger, Peru oder Kiribati zu erreichen. Daher m\u00fcssen wir bereits jetzt die n\u00f6tigen Ressourcen vorbereiten, damit die Impfstoffe, sobald sie zur Verf\u00fcgung stehen, schnell und sicher verteilt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen einen \u201eImpfstoff-Nationalismus\u201c verhindern, der dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass nur die m\u00e4chtigsten und reichsten L\u00e4nder in der Lage w\u00e4ren, ihre jeweilige Bev\u00f6lkerung zu impfen. Au\u00dferdem gilt es, eine \u201eImpfstoff-Diplomatie\u201c zu vermeiden, die versuchen k\u00f6nnte, den Zugang zu Impfstoffen von einer politischen Bindung an ein bestimmtes Land abh\u00e4ngig zu machen. Schon seit dem Beginn dieser Pandemie hat sich die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr Multilateralismus und Kooperation statt Nationalismus und Konkurrenzprinzip eingesetzt. <\/p>\n\n\n\n

Wir treten daf\u00fcr ein, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 als globales \u00f6ffentliches Gut angesehen und gleichberechtigt allein nach medizinischen Notwendigkeiten verteilt werden. Daher haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten insgesamt 870 Millionen Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der internationalen COVAX-Initiative<\/a> aufgebracht, die allen Staaten einen Zugang zu Impfstoffen erm\u00f6glichen soll. Nach der Bew\u00e4ltigung dieser Pandemie werden wir die Weltgesundheitsorganisation reformieren und sie mit den n\u00f6tigen Mitteln und Instrumenten f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der gesundheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausstatten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zukunft der Europ\u00e4er wird zu einem gro\u00dfen Teil von unserer F\u00e4higkeit abh\u00e4ngen, den Kontinent aus der COVID-19-Krise herauszuf\u00fchren und gleichzeitig seine Rolle und sein Gewicht in der Welt zu st\u00e4rken. <\/p>JOSEP BORRELL<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Den Multilateralismus wiederaufbauen und st\u00e4rken <\/strong><\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir haben es schon oft gesagt: Europa muss allein handeln, wenn es n\u00f6tig ist, aber gemeinsam mit anderen wenn dies m\u00f6glich ist. Dazu muss es uns gelingen, einem stark in Mitleidenschaft gezogenen Multilateralismus neue Dynamik zu verleihen: bei dem Versuch, diesen mit gro\u00dfer Anstrengung aufrecht zu erhalten, hat sich Europa in den letzten Jahren oft ein wenig allein gelassen gef\u00fchlt. <\/p>\n\n\n\n

Die Leistungsf\u00e4higkeit des multilateralen Systems und seiner Institutionen wird vielfach infrage gestellt. Oft v\u00f6llig zu Recht. Vom Klimawandel \u00fcber Menschenrechte und Handelsbeziehungen bis hin zu R\u00fcstungskontrolle oder Seeverkehrssicherheit wurde die globale Zusammenarbeit geschw\u00e4cht, internationale Abkommen wurden aufgegeben und das V\u00f6lkerrecht untergraben oder nur selektiv angewendet. Die Machtverteilung entspricht in mehreren Institutionen nicht mehr den tats\u00e4chlichen Entwicklungen der Welt in den letzten Jahrzehnten. Ein gro\u00dfer Teil der von uns aufgebauten multilateralen Institutionen muss \u00fcberpr\u00fcft und reformiert werden. <\/p>\n\n\n\n

Bedeutet das nun, dass wir mit der Vergangenheit vollkommen abschlie\u00dfen m\u00fcssen? Ich denke nicht. Der Multilateralismus der Nachkriegszeit hat trotz seiner zahlreichen Schw\u00e4chen auch viele Ergebnisse hervorgebracht. Und der Aufbau eines vollkommen neuen Systems n\u00e4hme zu viel Zeit in Anspruch, zumal in immer mehr Situationen dringender Handlungsbedarf besteht. Wir m\u00fcssen uns auf das Bestehende st\u00fctzen, um die n\u00e4chsten Schritte einzuleiten. Es ist h\u00f6chste Zeit, um es im Stil von Trump zu sagen: \u201eMake multilateralism great again\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Zu diesem Zweck ist Europa gefordert, andere Demokratien zu mobilisieren, damit die grundlegenden Menschenrechte und demokratischen Werte auf der internationalen B\u00fchne besser verteidigt und gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Ob in Hongkong, im Sudan oder in Belarus: Die Ereignisse der letzten Monate haben bewiesen \u2013 falls das noch n\u00f6tig war \u2013 wie universell Bestrebungen f\u00fcr Demokratie weiterhin sind und wie sehr sich ihrer Rechte beraubte Menschen auf allen Kontinenten danach sehnen. Eine Voraussetzung ist nat\u00fcrlich die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Vereinigten Staaten zu diesem Thema, aber auch eine engere Zusammenarbeit mit Japan, S\u00fcdkorea, Kanada, Mexiko und Australien.<\/p>\n\n\n\n

Die Aufgabe ist also gewaltig, aber wir m\u00fcssen uns ihr stellen: Die Zukunft der Europ\u00e4er wird zu einem gro\u00dfen Teil von unserer F\u00e4higkeit abh\u00e4ngen, den Kontinent aus der COVID-19-Krise herauszuf\u00fchren und gleichzeitig seine Rolle und sein Gewicht in der Welt zu st\u00e4rken. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In diesem Beitrag – dem l\u00e4ngsten, den HRVP Borrell in dieser intensiven Zeit geschrieben hat -, entdecken wir seine strukturierte Sichtweise auf die wichtigsten Themen rund um die Corona-Pandemie – die Borrell-Doktrin.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"_trash_the_other_posts":false,"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"staff":[16],"editorial_format":[],"serie":[],"audience":[],"geo":[],"class_list":["post-359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","staff-josep-borrell"],"acf":[],"yoast_head":"\nWelche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ? - Der Grand Continent<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Welche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ? - Der Grand Continent\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"In diesem Beitrag - dem l\u00e4ngsten, den HRVP Borrell in dieser intensiven Zeit geschrieben hat -, entdecken wir seine strukturierte Sichtweise auf die wichtigsten Themen rund um die Corona-Pandemie - die Borrell-Doktrin.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Der Grand Continent\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2020-12-14T00:01:00+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2025\/01\/printed-glass-splashback-geo009-stacked-geometric-pattern.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"1900\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"1462\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"alevals\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"alevals\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"25\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/\",\"url\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/\",\"name\":\"Welche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ? - Der Grand Continent\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2025\/01\/printed-glass-splashback-geo009-stacked-geometric-pattern.jpg\",\"datePublished\":\"2020-12-14T00:01:00+00:00\",\"author\":{\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#\/schema\/person\/65e95442ccc8faeb99165aa95bcea06e\"},\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2025\/01\/printed-glass-splashback-geo009-stacked-geometric-pattern.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2025\/01\/printed-glass-splashback-geo009-stacked-geometric-pattern.jpg\",\"width\":1900,\"height\":1462},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Strona g\u0142\u00f3wna\",\"item\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Welche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ?\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/\",\"name\":\"Der Grand Continent\",\"description\":\"\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#\/schema\/person\/65e95442ccc8faeb99165aa95bcea06e\",\"name\":\"alevals\",\"image\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#\/schema\/person\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/94b13c11b37d5487c1720b83c90d23d4?s=96&d=mm&r=g\",\"contentUrl\":\"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/94b13c11b37d5487c1720b83c90d23d4?s=96&d=mm&r=g\",\"caption\":\"alevals\"},\"description\":\"My french info\",\"url\":\"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/author\/alevals\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Welche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ? - Der Grand Continent","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Welche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ? - Der Grand Continent","og_description":"In diesem Beitrag - dem l\u00e4ngsten, den HRVP Borrell in dieser intensiven Zeit geschrieben hat -, entdecken wir seine strukturierte Sichtweise auf die wichtigsten Themen rund um die Corona-Pandemie - die Borrell-Doktrin.","og_url":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/","og_site_name":"Der Grand Continent","article_published_time":"2020-12-14T00:01:00+00:00","og_image":[{"width":1900,"height":1462,"url":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2025\/01\/printed-glass-splashback-geo009-stacked-geometric-pattern.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"alevals","twitter_card":"summary_large_image","twitter_misc":{"Verfasst von":"alevals","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"25\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/","url":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/","name":"Welche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ? - Der Grand Continent","isPartOf":{"@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2025\/01\/printed-glass-splashback-geo009-stacked-geometric-pattern.jpg","datePublished":"2020-12-14T00:01:00+00:00","author":{"@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#\/schema\/person\/65e95442ccc8faeb99165aa95bcea06e"},"breadcrumb":{"@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#primaryimage","url":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2025\/01\/printed-glass-splashback-geo009-stacked-geometric-pattern.jpg","contentUrl":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2025\/01\/printed-glass-splashback-geo009-stacked-geometric-pattern.jpg","width":1900,"height":1462},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2020\/12\/14\/welche-europaeische-aussenpolitik-in-zeiten-von-covid-19-2\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Strona g\u0142\u00f3wna","item":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Welche Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von COVID-19 ?"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#website","url":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/","name":"Der Grand Continent","description":"","potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#\/schema\/person\/65e95442ccc8faeb99165aa95bcea06e","name":"alevals","image":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/#\/schema\/person\/image\/","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/94b13c11b37d5487c1720b83c90d23d4?s=96&d=mm&r=g","contentUrl":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/94b13c11b37d5487c1720b83c90d23d4?s=96&d=mm&r=g","caption":"alevals"},"description":"My french info","url":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/author\/alevals\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/359\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=359"},{"taxonomy":"staff","embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/staff?post=359"},{"taxonomy":"editorial_format","embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/editorial_format?post=359"},{"taxonomy":"serie","embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/serie?post=359"},{"taxonomy":"audience","embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/audience?post=359"},{"taxonomy":"geo","embeddable":true,"href":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/geo?post=359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}