{"id":344,"date":"2021-09-09T15:53:33","date_gmt":"2021-09-09T15:53:33","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/dee\/2021\/09\/09\/bundestagswahl-europaeische-wahl-norbert-lammert-martin-schulz-und-ellen-ueberschaer-ueber-die-naechste-bundesregierung-und-die-zukunft-europas\/"},"modified":"2025-02-19T11:27:24","modified_gmt":"2025-02-19T11:27:24","slug":"bundestagswahl-europaeische-wahl-norbert-lammert-martin-schulz-und-ellen-ueberschaer-ueber-die-naechste-bundesregierung-und-die-zukunft-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2021\/09\/09\/bundestagswahl-europaeische-wahl-norbert-lammert-martin-schulz-und-ellen-ueberschaer-ueber-die-naechste-bundesregierung-und-die-zukunft-europas\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl, Europ\u00e4ische Wahl: Norbert Lammert, Martin Schulz und Ellen Uebersch\u00e4r \u00fcber die n\u00e4chste Bundesregierung und die Zukunft Europas"},"content":{"rendered":"\n

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. In diesem Rahmen haben wir uns an die Vorsitzenden der politischen Stiftungen in Deutschland gewandt, von denen drei sich bereit erkl\u00e4rten, unsere Fragen zu den europapolitischen Auswirkungen der Bundestagswahl zu beantworten. Nachfolgend finden Sie also die Perspektiven von Prof. Dr. Norbert Lammert, dem Vorsitzenden der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung, Martin Schulz, dem Vorsitzenden der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sowie von Dr. Ellen Uebersch\u00e4r, der Co-Vorsitzenden der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, der parteinahen Stiftung von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen <\/span>1<\/sup><\/a><\/span><\/span>.<\/p>\n\n\n\n

Wie stellen Sie sich die EU im Jahr 2030 vor? Wo sehen Sie den gr\u00f6\u00dften Reformbedarf? Welche Vertrags\u00e4nderungen schlagen Sie vor?<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n\n\n
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Prof. Dr. Norbert Lammert ist Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und Mitglied der CDU. Der promovierte Sozialwissenschaftler war von 1980 bis 2017 Mitglied des Bundestages, dem er ab 2005 vorsitzt.rnBild: KAS<\/figcaption>\n <\/a>\n<\/figure>\n\n\n

Norbert Lammert (KAS \/ CDU)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Mit Zukunftsprognosen tue ich mir grunds\u00e4tzlich schwer \u2014 niemand kann verl\u00e4sslich vorhersagen, was morgen passiert \u2014 schon gar nicht in einer Europ\u00e4ischen Union, in der jede substantielle Ver\u00e4nderung von der einm\u00fctigen Zustimmung aller Mitgliedsstaaten abh\u00e4ngt. Gleichzeitig gilt es nat\u00fcrlich, sich auf absehbare Herausforderungen zumindest einzustellen und zu \u00fcberlegen, wie man diese mit Blick auf die eigenen F\u00e4higkeiten und die zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten meistern kann. <\/p>\n\n\n\n

Die EU vereint nach wie vor eine beachtliche wirtschaftliche Macht; unsere liberalen, demokratischen Gesellschaften strahlen in weiten Teilen der Welt immer noch eine starke Attraktivit\u00e4t aus. Aber unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Modell hat Konkurrenz bekommen. Allen voran China geriert sich als vermeintlicher Beleg daf\u00fcr, dass wirtschaftlicher Wohlstand und Demokratie nicht zwangsl\u00e4ufig Hand in Hand gehen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Diese internationale Konkurrenzsituation wird uns in den 2020er Jahren besch\u00e4ftigen und die EU muss sich dabei behaupten. Angesichts tiefgreifender globaler Herausforderungen muss sie ihre Gestaltungsf\u00e4higkeit nach au\u00dfen und zugleich ihren Nutzen nach innen beweisen. Deshalb m\u00fcssen vor allem die gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern immer wieder verdeutlichen, warum die EU im 21. Jahrhundert gebraucht wird. Das ist weniger banal, als es auf den ersten Blick scheint. Denn wir haben es schon seit geraumer Zeit mit dem bemerkenswerten Paradoxon zu tun, dass viele Menschen den Glauben an den Wert der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit verloren zu haben scheinen, obgleich wir vor globalen Herausforderungen nicht nur im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen, sondern auch im Hinblick auf den Klimawandel, die Digitalisierung und vielen anderen Entwicklungen stehen, die eines gemeinsam haben: Sie machen vor nationalen Grenzen nicht Halt und kein Nationalstaat kann sie erfolgversprechend im Alleingang bew\u00e4ltigen. Vor diesem Hintergrund sollte eigentlich die EU als besonders geeignete Form der Probleml\u00f6sung aufbl\u00fchen. Tats\u00e4chlich geht die Bereitschaft zu gemeinsamen L\u00f6sungen \u00fcberall in Europa eher zur\u00fcck \u2013 ausgerechnet in einer Zeit, in der deren Notwendigkeit objektiv gewachsen ist. <\/p>\n\n\n\n

[W]ir haben es schon seit geraumer Zeit mit dem bemerkenswerten Paradoxon zu tun, dass viele Menschen den Glauben an den Wert der konstruktiven internationalen Zusammenarbeit verloren zu haben scheinen, obgleich wir vor globalen Herausforderungen stehen.<\/p>Norbert Lammert<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Darauf m\u00fcssen sich die Reformbem\u00fchungen der EU ausrichten \u2014 es muss ihr gelingen, auf die wichtigen Fragen unserer Zeit gemeinsame europ\u00e4ische Antworten zu geben. Das geht vielleicht leichter mit der Konzentration auf einige besonders zentrale Fragestellungen. <\/p>\n\n\n\n

Ein wichtiger Aspekt muss dabei die gemeinsame europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik sein. Um die Handlungsf\u00e4higkeit der EU in diesem Politikbereich zu verbessern, sollte sie bis 2030 gemeinsame europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte im Rahmen der St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) aufbauen, Europol ausbauen sowie geheimdienstliche Zusammenarbeit und die gemeinsame Cyberabwehr vertiefen \u2013 um nur einige Vorhaben anzusprechen.<\/p>\n\n\n\n\n\n

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Martin Schulz ist Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und Mitglied der SPD. Von 1994 bis 2017 war er Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlamentes, dessen Pr\u00e4sident er ab 2012 war. Seit 2017 ist er Mitglied des deutschen Bundestages.rnBild: Inga Haar<\/figcaption>\n <\/a>\n<\/figure>\n\n\n

Martin Schulz (FES \/ SPD)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

In der Corona-Pandemie erwies sich die EU, nach anf\u00e4nglichen Schwierigkeiten, als durchaus handlungsf\u00e4hig, denn sie hat aus ihren Fehlern in der Finanzkrise gelernt. Gleichzeitig wurden aber auch die grunds\u00e4tzlichen strukturellen und politischen Defizite der Union und der dringende strukturelle Reformbedarf sehr deutlich. Reformen m\u00fcssen unter viel st\u00e4rkerer Beteiligung der europ\u00e4ischen B\u00fcrger:innen angegangen werden. Bis 2030 muss die EU souver\u00e4n, handlungsf\u00e4hig und als internationaler Akteur respektiert sein. <\/p>\n\n\n\n

Bis 2030 muss die EU souver\u00e4n, handlungsf\u00e4hig und als internationaler Akteur respektiert sein. <\/p>Martin Schulz<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Um den Euroraum weiter zu stabilisieren sollte die W\u00e4hrungsunion vertieft und durch eine politische Basis untermauert werden. Die als Antwort auf die Corona- Pandemie getroffenen Entscheidungen zum Instrument zur Unterst\u00fctzung der Kurzarbeit (SURE), der gemeinsame Schuldenaufnahme, der M\u00f6glichkeit Eigenmittel einzuwerben sowie zur Aussetzung des Austerit\u00e4ts- und Wachstumspakts sind wichtige Schritte hin zu mehr Souver\u00e4nit\u00e4t und vor allem Solidarit\u00e4t in der EU. Es braucht aber noch mehr Reformen und die kommende neue Bundesregierung muss diese vom ersten Tag an verfolgen, da sie im ureigenen Interesse Deutschlands liegen. Der Weg zu einer Fiskalunion, wie ihn der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert, ist daher richtig.<\/p>\n\n\n\n

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine wichtige Initiative und ein Versprechen an die B\u00fcrger_innen. Damit soll schwindendes Vertrauen in das erfolgreiche Friedensprojekt Europa bei den B\u00fcrger_innen zur\u00fcckgewonnen werden. Der versp\u00e4tete Start, nicht allein aufgrund der Pandemie, sondern auch aufgrund der Uneinigkeit von Parlament, Kommission und Rat hinsichtlich der Prozesse und Personen, war kein guter Anfang. Das muss sich nun im Laufe der Konferenz dringend \u00e4ndern und die Vorschl\u00e4ge und Ideen aus den B\u00fcrgerforen m\u00fcssen ernsthaft diskutiert werden. M\u00f6gliche Vertrags\u00e4nderungen d\u00fcrfen dabei unter Wahrung der europ\u00e4ischen Werte Frieden, Freiheit, Solidarit\u00e4t, Demokratie und Menschenrechte nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen sein. Der Prozess sollte auch nicht mit der franz\u00f6sischen Ratspr\u00e4sidentschaft enden, denn die EU ist und bleibt work in progress.  <\/p>\n\n\n\n

Weitere Integrationsschritte und eine st\u00e4rkere Kooperation auf politischer, fiskalischer und wirtschaftlicher Ebene, aber auch im Bereich Au\u00dfen- Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden notwendig sein, um den globalen Herausforderungen f\u00fcr Europa begegnen zu k\u00f6nnen. Ein souver\u00e4nes Europa braucht im Kern eine starke EU. Langfristig wird dieser permanente Integrations- und Reformprozess auf eine Art europ\u00e4ischen Bundesstaat hinauslaufen. Dabei wird sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Nationalstaaten und EU in einem solchen Verbund im Laufe des Prozesses herausbilden. Die nationale und die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00fcssen sich dabei sinnvoll erg\u00e4nzen, denn nur so k\u00f6nnen wir die gro\u00dfen Herausforderungen im Bereich Klima, Digitalisierung  und umfassende Sicherheit nicht meistern.<\/p>\n\n\n\n\n\n

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Dr. Ellen Uebersch\u00e4r ist eine der zwei Vorst\u00e4nde der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung. Die promovierte Theologin war Generalsekret\u00e4rin des Deutschen Evangelischen Kirchentages von 2006 bis 2017.rnBild: Bettina Keller<\/figcaption>\n <\/a>\n<\/figure>\n\n\n

Ellen Uebersch\u00e4r (HBS)<\/h4>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union wird im Jahr 2030 gest\u00e4rkt aus den Krisen der 2020er Jahre hervorgehen. Aus der Konferenz zur Zukunft der EU ist sie mit neuen Impulsen hervorgegangen. Sie manifestiert sich als f\u00f6derale Union, die die demokratischen und sozialen Rechte ihrer B\u00fcrger:innen st\u00e4rkt und garantiert, und sowohl nach innen wie global in aller Konsequenz f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit und eine pluralistische Demokratie einsteht \u2014 mithin eine Kernidee und  zentrales Gr\u00fcndungsmotiv der Union. Die innere Verfasstheit der Union im Jahr 2030 wird die EU wieder attraktiv f\u00fcr die Europ\u00e4ische Nachbarschaft machen, die europ\u00e4ische Integration ist mit der EU-Erweiterung und Vertiefung weiter fortgeschritten. Das Vereinigte K\u00f6nigreich hat zu diesem Zeitpunkt bereits einen erneuten Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Nicht zuletzt dank der europ\u00e4ischen Medienplattform und dem konsequent umgesetzten europ\u00e4ischen Vereinsrecht ist die EU 2030 europaweit zivilgesellschaftlich fest vernetzt.   <\/p>\n\n\n\n

Die 20er Jahre werden wegweisend f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union sein in der Frage, ob sie sich f\u00fcr die Zukunft als resilient und handlungsf\u00e4hig behaupten kann. Daf\u00fcr ist es zentral, auf die multiplen Krisen unserer Zeit eine gro\u00dfe, zusammenh\u00e4ngende Antwort zu formulieren: Ein kommunal, national und europ\u00e4isch konsequent ausgestalteter und umfassender European Green Deal kann die anstehenden Transformationen strategisch klug aus einem Guss gestalten, soziale Absicherung, \u00f6kologische, wirtschaftliche Erneuerung und digitale Modernisierung miteinander verkn\u00fcpfen, die europ\u00e4ische Nachbarschaft mit spezifischen Angeboten einbeziehen und die EU als eigenst\u00e4ndig handelnde Akteurin auf globaler Ebene wieder wirksam machen. Diese Erwartungen teilten auch die deutschen B\u00fcrger:innen in der im Juni 2021 publizierten Studie der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung \u201eSelbstverst\u00e4ndlich Europ\u00e4isch\u201c, in der zwei Drittel der Befragten eine aktive und kooperative Rolle von der EU erwarteten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr mehr Resilienz, Glaubw\u00fcrdigkeit und Handlungsf\u00e4higkeit hat die EU bereits viele Instrumente zur Hand. Allen voran steht hier die Ausweitung der Mehrheitsregel, die bereits in der \u00dcberleitungsklausel in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen verankert ist.<\/p>Ellen Uebersch\u00e4r<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr mehr Resilienz, Glaubw\u00fcrdigkeit und Handlungsf\u00e4higkeit hat die EU bereits viele Instrumente zur Hand, die sie (ohne Vertrags\u00e4nderung) nutzen kann. Allen voran steht hier die Ausweitung der Mehrheitsregel, die bereits in der \u00dcberleitungsklausel in den Europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen (Art. 48, Absatz 7, EUV) verankert ist \u2014 sie w\u00fcrde politische Blockaden \u00fcberwinden, der EU Entscheidungsf\u00e4higkeit verleihen und m\u00fcsste zugleich als Voraussetzung die Einbeziehung des Europ\u00e4ischen Parlaments st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus bietet der 2020 verabschiedete Rechtsstaatsmechanismus die M\u00f6glichkeit, \u00fcber ein europ\u00e4isches Budget unter st\u00e4rkerer parlamentarischer Kontrolle demokratische und rechtsstaatliche Standards konsequent einzufordern. Diesen Mechanismus zu nutzen und wirksam einzusetzen, k\u00f6nnte wegweisend f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Zusammenarbeit mit einigen osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten sein.  <\/p>\n\n\n\n

Resilienz bedeutet auch, einen mutigen Schritt in Richtung einer politischen Union in Sachen Fiskal- und Sozialpolitik zu gehen. Bei einer Eurobarometer-Umfrage 2021 geben 9 von 10 Europ\u00e4er:innen an, dass ihnen das soziale Europa pers\u00f6nlich wichtig ist. Auch die Studie \u201eSelbstverst\u00e4ndlich Europ\u00e4isch\u201c zeigt auf, dass die B\u00fcrger:innen eine gro\u00dfe Priorit\u00e4t auf soziale Absicherung in der EU legen – eine Einsch\u00e4tzung, die durch die zunehmende soziale Ungleichheit und wachsende Arbeitslosigkeit seit der Pandemie noch verst\u00e4rkt wird.  <\/p>\n\n\n\n

Eine Fiskalunion w\u00fcrde der EU die M\u00f6glichkeit einer wirtschaftlich-finanziell abgestimmten Politik geben. Die Covid-19-Pandemie hat verdeutlicht, dass Austerit\u00e4tsideologie als eiserne Spar-Politik nicht funktioniert, wenn es \u2014 grenz\u00fcberschreitend \u2014 in Momenten der Krise existenziell auf resiliente soziale und \u00f6kologische Infrastrukturen sowie Gesundheitssysteme ankommt. Eine Wirtschafts- und Fiskalunion muss gleichzeitig mit der St\u00e4rkung eines sozialen Europas einhergehen \u2014 etwa der St\u00e4rkung sozialer Rechte durch gemeinsame europ\u00e4ische Arbeits- und Sozialstandards, einer europ\u00e4ischen Richtlinie f\u00fcr Grundsicherung und aufeinander abgestimmte Mindestl\u00f6hne in allen EU-Mitgliedsstaaten.<\/p>\n\n\n\n

Auf welche Partnerschaften (im Europ\u00e4ischen Rat bzw. in den europ\u00e4ischen Parteifamilien) sollte die n\u00e4chste Bundesregierung setzen, um diese europapolitische Vision zu verwirklichen?<\/strong> <\/h3>\n\n\n\n

Norbert Lammert (KAS \/ CDU)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Deutschland muss und wird den Dialog mit allen europ\u00e4ischen Partnern suchen. Von besonderer Bedeutung sind die beiden gro\u00dfen Nachbarl\u00e4nder Frankreich und Polen. Je nach Sachfrage wird es mit den einen oder anderen Mitgliedsstaaten oder auch zwischen den europ\u00e4ischen Parteifamilien wechselnde inhaltliche \u00dcbereinstimmungen geben. Wichtig ist, kompromissbereit zu bleiben. Das ist ein zentraler Wesenszug der Demokratie: Unter Ausgleich unterschiedlicher legitimer Interessen gilt es, Kompromisse zu finden und durchzusetzen. Auch wenn das im europ\u00e4ischen Rahmen mithin schwieriger, zumindest komplexer ist als auf nationalstaatlicher Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Mit der St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit gibt es immerhin eine M\u00f6glichkeit, im Rahmen der EU flexibel \u201eKoalitionen der Willigen und F\u00e4higen\u201c zu bilden.<\/p>Norbert Lammert<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Doch mit der St\u00e4ndigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es immerhin eine M\u00f6glichkeit, im Rahmen der EU flexibel \u201eKoalitionen der Willigen und F\u00e4higen\u201c zu bilden und innerhalb dieser noch enger zu kooperieren. Das ist ein durchaus intelligentes Instrument, das in Zukunft mehr Anwendung finden sollte. Nicht zuletzt Frankreichs Pr\u00e4sident Macron hat dies in einem Interview mit dieser Zeitschrift<\/a> ganz \u00e4hnlich gefordert, als er \u201eprojekt- und akteursbezogene Koalitionen\u201c anregte. Das l\u00e4sst sich im Rahmen der SSZ durchaus auch auf die EU anwenden.<\/p>\n\n\n\n

Martin Schulz (FES \/ SPD)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Da sind zu allererst im Parlament die progressiven mitte-links Gruppierungen;  allen voran die Familie der Sozialisten und Sozialdemokraten, die das Integrations- und Reformprojekt EU in die richtige Richtung n\u00e4mlich zu mehr aktiver solidarischer Verantwortung, sozial-\u00f6kologischem Ausgleich in der Innen- und Au\u00dfenpolitik, und einer sozialen, politischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Union, im Interesse der B\u00fcrger_innen vorantreibt. Aber auch die liberalen Zentristen der Renew Europe und die konservative EVP streben in vielen Bereichen Reformen und weiter vertiefende Integrationsschritte an; allerdings vor allem dort, wo es um den Ausbau der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, den Binnenmarkt und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht. Die Rechtspopulisten und -extremisten der ID und die Euroskeptiker in der EKR wollen stattdessen nicht nur eine weitere Integration verhindern, sondern zum Teil die EU zerst\u00f6ren. <\/p>\n\n\n\n

Die letzten Jahre der Regierung Merkel waren von europapolitischem Stillstand gepr\u00e4gt, was aus sozialdemokratischer Sicht politisch kurzsichtig und unsolidarisch ist. Dass die EU sich auf Basis der Deutsch-Franz\u00f6sischen Initiative im Juli letzten Jahres, im Angesicht der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie, auf das Nothilfepaket und den umfassenden Wiederaufbaufond New Generation EU, und damit auf gemeinsame Schuldenaufnahme einigen konnten, ist in erster Linie den Bem\u00fchungen des sozialdemokratischen Finanzministers Olaf Scholz und seinem franz\u00f6sischen Counterpart, Bruno Le Maire zu verdanken. F\u00fcr den Reform- und Integrationsprozess der EU w\u00e4re die Wahl von Olaf Scholz zum n\u00e4chsten Bundeskanzler daher eine echte Reformchance.<\/p>\n\n\n\n

Kritisch ist f\u00fcr die EU auch der Ausgang der Wahlen in Frankreich. Sollte die rechte Bewegung Rassemblement National  gewinnen und Marine Le Pen die n\u00e4chste franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentin sein, wird das den europ\u00e4ischen Reform- und Integrationsprozess stoppen. Deshalb darf die k\u00fcnftige Deutsche Bundesregierung nicht erst die Wahlen in Frankreich abwarten, sondern sollte sofort flexible Allianzen bilden.<\/p>Martin Schulz<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Kritisch ist f\u00fcr die EU auch der Ausgang der Wahlen in Frankreich. Sollte die rechte Bewegung Rassemblement National  gewinnen und Marine Le Pen die n\u00e4chste franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentin sein, wird das den europ\u00e4ischen Reform- und Integrationsprozess stoppen, vielleicht sogar umkehren oder gar zu einem Frexit f\u00fchren. Deshalb darf die k\u00fcnftige Deutsche Bundesregierung nicht erst die Wahlen in Frankreich abwarten, sondern sollte sofort, je nach politischem Anliegen und der jeweiligen nationalen Interessenlage flexible Allianzen bilden, um so das europ\u00e4ische Projekt voranzutreiben. Das deutschfranz\u00f6sische Zusammengehen wird von kleineren L\u00e4ndern mit Skepsis gesehen. Um diesen \u201eHegemoneffekt\u201c zu vermeiden, sind unterschiedliche Allianzen mit den verschiedenen Mitgliedsl\u00e4ndern, vor allem auch mit den kleineren, zu den unterschiedlichen Reformschritten besonders wichtig.<\/p>\n\n\n\n

Ellen Uebersch\u00e4r (HBS)<\/h4>\n\n\n\n

Politik f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte zu gestalten bedeutet, sie in einem starken demokratischen B\u00fcndnis gemeinsam anzugehen. Gro\u00dfe Transformationen brauchen einen breiten R\u00fcckhalt in der Gesellschaft und Politik, die die Ver\u00e4nderungen unterst\u00fctzen, mitgestalten und umsetzen. Sie erfordern deshalb starke politische und zivilgesellschaftliche Allianzen auf allen Ebenen \u2014 von der kommunalen bis zur europ\u00e4ischen und der internationalen Ebene. Viele Akteur:innen in den politischen Institutionen sind mittlerweile aktive F\u00f6rderer:innen und Tr\u00e4ger:innen einer gr\u00fcnen, sozial-\u00f6kologischen Transformation. Im Grunde bedarf eine starke und handlungsf\u00e4hige EU der Kompromissf\u00e4higkeit zwischen allen demokratischen Parteifamilien, die an der wirtschaftlichen Zukunftsf\u00e4higkeit der Union interessiert sind. Aber auch Aushandlungskonzessionen zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und den europ\u00e4ischen Institutionen sind gefragt.  <\/p>\n\n\n\n

Auf politischer Ebene wird der Ausgang der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl im Jahr 2022 wegweisend f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sische Partnerschaft als Impulsgeber f\u00fcr die EU sein. Dass die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin zentral f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit der EU ist, haben die vergangenen Jahre gezeigt \u2014 auch wenn hier nicht der einzige Hebel europ\u00e4ischer Fortschrittlichkeit zu finden ist.<\/p>\n\n\n\n

In der Asyl- und Migrationspolitik ist es m\u00f6glich, dass die EU kurz- bis mittelfristig auf eine Koalition der Willigen setzen muss, die sich f\u00fcr eine nachhaltige, menschenw\u00fcrdige Asylpolitik einsetzt. Solange die EU beim Thema Asyl und Migration als Ganzes handlungsunf\u00e4hig ist und Reformen aufgrund des notwendigen kleinsten Nenners bis ins Unkenntliche verw\u00e4ssert werden, m\u00fcssen die \u201ewilligen\u201c Staaten \u00fcber eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit Verantwortung \u00fcbernehmen. Zentral bleibt jedoch, die mittel- und osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten sowie ihre Perspektiven einzubeziehen. <\/p>\n\n\n\n

Auf internationaler Ebene hat die Pandemie deutlich gemacht, dass die EU globale, demokratische Allianzen braucht, die auf Vertrauen und gemeinsamen Werten basieren, um globale Handlungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken \u2014 allen voran das transatlantische Verh\u00e4ltnis, das Vereinigte K\u00f6nigreich ebenso wie die internationalen B\u00fcndnisse Pariser Klimaabkommen, WHO, NATO, um nur einige zu nennen.  <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Projekts sollten diejenigen Menschen miteinbezogen werden, die die Ver\u00e4nderungen unmittelbar treffen wird \u2014 die Kommunen, die Zivilgesellschaft und lokalen Initiativen vor Ort.<\/p>Ellen Uebersch\u00e4r<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr die St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Projekts sollten diejenigen Menschen miteinbezogen werden, die die Ver\u00e4nderungen unmittelbar treffen wird \u2014 die Kommunen, die Zivilgesellschaft und lokalen Initiativen vor Ort. Der Dialog unter zivilgesellschaftlichen Akteuren ebenso wie zwischen Zivilgesellschaft und Politik sollte transnational strukturell gest\u00e4rkt werden, um die politische Beteiligung aller B\u00fcrger:innen zu erm\u00f6glichen. Letztlich ist es auch der R\u00fcckhalt in der Zivilgesellschaft, der die Glaubw\u00fcrdigkeit der Europ\u00e4ischen Union als Erfolgsprojekt st\u00e4rken und ihr den gesellschaftlichen R\u00fcckhalt in Zeiten der Krise verschaffen wird.  <\/p>\n\n\n\n

Welche au\u00dfenpolitischen Ans\u00e4tze sollte die EU zuk\u00fcnftig mit Blick auf die USA, China und Russland vertreten?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Norbert Lammert (KAS \/ CDU)<\/strong> <\/h4>\n\n\n\n

Die USA sind unser Verb\u00fcndeter, China und Russland sind es nicht. Mit Russlands aggressiver Au\u00dfenpolitik und Chinas r\u00fccksichtslosem Geltungsanspruch sieht sich das westliche B\u00fcndnis wieder mit strategischen Herausforderern konfrontiert; wir befinden uns l\u00e4ngst in einem geopolitischen Wettbewerb. Eine \u00c4quidistanz zu China oder Russland und den USA kann es dabei nicht geben. <\/p>\n\n\n\n

Russland greift in Wahlen ein \u2014 nicht nur in Europa \u2014 und betreibt eine militarisierte Machtpolitik an unseren Grenzen. Die B\u00fcrgerkriege in Syrien und Libyen sind nach wie vor ungel\u00f6ste Krisen in direkter Nachbarschaft. China expandiert politisch und wirtschaftlich, investiert in europ\u00e4ische Infrastruktur und versucht, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten der EU und die USA zu treiben. Europa muss gemeinsame Antworten auf diese und eine ganze Reihe von Herausforderungen der internationalen Politik finden, andernfalls werden wir nicht mehr gestaltender Akteur, sondern nur noch Austragungsort von internationaler Politik sein.<\/p>\n\n\n\n

Zu einer realistischen Lagebeurteilung geh\u00f6rt zudem die schlichte, aber schwerwiegende Erkenntnis, dass sich Europa ohne die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der USA auf absehbare Zeit selbst nicht wirkungsvoll sch\u00fctzen kann. Als Partner f\u00fcr die USA ist die EU umso attraktiver, je gr\u00f6\u00dfer ihre eigenen Kapazit\u00e4ten und Kompetenzen sind. <\/p>Norbert Lammert<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Zu einer realistischen Lagebeurteilung geh\u00f6rt zudem die schlichte, aber schwerwiegende Erkenntnis, dass sich Europa ohne die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der USA auf absehbare Zeit selbst nicht wirkungsvoll sch\u00fctzen kann. Die transatlantische Partnerschaft ist deshalb von existenzieller Bedeutung f\u00fcr Europa. Als Partner f\u00fcr die USA ist die EU umso attraktiver, je gr\u00f6\u00dfer ihre eigenen Kapazit\u00e4ten und Kompetenzen sind. <\/p>\n\n\n\n

In enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit Washington sollte die EU Instrumente und Wege entwickeln, mit China und Russland umzugehen, ohne aber die T\u00fcr f\u00fcr eine verl\u00e4ssliche Zusammenarbeit zuzuschlagen. Im jeweils eigenen und gemeinsamen Interesse m\u00fcssen Europa und die USA in mehr Bereichen enger zusammenarbeiten und eine gemeinsame Haltung entwickeln: Vom Klimaschutz \u00fcber die Achtung der Menschenrechte bis hin zum Datenschutz, der Digitalisierung und der Bek\u00e4mpfung von Pandemien m\u00fcssen wir uns absprechen, aufeinander R\u00fccksicht nehmen und einvernehmliche L\u00f6sungen entwickeln. Nicht zuletzt die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen und der \u00fcberf\u00e4llige Abschluss eines transatlantischen Handelsabkommens w\u00fcrden ein klares Signal darstellen. <\/p>\n\n\n\n

Zu einer stabilen Beziehung geh\u00f6rt Reziprozit\u00e4t. Milit\u00e4risch k\u00f6nnen wir die Vereinigten Staaten zwar mittel- und langfristig entlasten, aber unsere M\u00f6glichkeiten sind begrenzt. Europa muss sich deshalb auf seine St\u00e4rken konzentrieren und seine wirtschaftliche Macht in Form von Handelsabkommen und Entwicklungshilfe strategischer ausspielen, um Staaten in unserer Nachbarschaft an uns zu binden und nicht chinesischer Einflussnahme zu \u00fcberlassen. <\/p>\n\n\n\n

Letztlich braucht die Welt weiterhin ein verl\u00e4ssliches und handlungsf\u00e4higes westliches B\u00fcndnis, um Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu gew\u00e4hrleisten. Dabei sind die amerikanischen und europ\u00e4ischen Interessen nicht immer gleich, aber unsere politischen Kulturen kongruent und die gemeinsame Wertebasis solide.<\/p>\n\n\n\n

Martin Schulz (FES \/ SPD)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die derzeitigen Regierungen in Moskau, Ankara und Peking nehmen die zwischenstaatlichen und auch multilateralen Beziehungen durch das Prisma von Machthierarchien, Verwundbarkeiten und Abh\u00e4ngigkeiten wahr. Dies galt bis zur Abwahl Trumps auch f\u00fcr die USA. Daraus folgt ein immer st\u00e4rker und unverhohlener werdendes autokratisches politisches Handeln -nach innen und au\u00dfen-, inklusive Menschenrechtsverletzungen, Attacken gegen das System der liberalen Demokratie, Handelskriege sowie Spaltungsversuche der EU. Hinzu kommen das Sch\u00fcren von Konflikten in der jeweiligen Nachbarschaft, milit\u00e4rische Drohgeb\u00e4rden, Aufr\u00fcstung und im Falle der T\u00fcrkei und Russland auch milit\u00e4rische Interventionen. Ziel ist die geostrategische Einflussnahme u.a. in der osteurop\u00e4ischen Nachbarschaft, im Nahen Osten, Afrika und im Fall Chinas in  der Indo-Pazifikregion. In diesen Kontext geh\u00f6rt auch die zunehmend aggressive globale Handels- und Investitionspolitik, die zwischen China\/USA zu einem Handelskrieg eskalieren k\u00f6nnte. Gleichzeitig ist China mit der Belt and Road Infrastruktur Initiative auch weit in das europ\u00e4ische Territorium vorgedrungen. Positiv in den EU\/US- Beziehungen sind die Aussetzung der Strafz\u00f6lle f\u00fcr Aluminium und Stahl, die konstruktive Haltung der USA und die Entwicklungen im Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing zu bewerten. <\/p>\n\n\n\n

Einheit und Solidarit\u00e4t innerhalb der EU sind bei den wachsenden Gro\u00dfmachtkonflikten, den multiplen Attacken aus Richtung Russlands und zur Verteidigung der eigenen Werte und Interessen essentiell. Um die St\u00e4rkung des Multilateralismus, nun wieder gemeinsam mit den USA, voranzutreiben muss die EU bei Handel, Klima, Energie, Technik und Digitalisierung aber auch klassischer und erweiterter Sicherheit eine souver\u00e4ne, von den eigenen Werten und Interessen geleitete Politik verfolgen und geschlossen auftreten. Die EU sollte sich dabei f\u00fcr ihre Werte einsetzen, indem sie Staaten, die gegen diese Werte und internationale Regeln versto\u00dfen, nachdr\u00fccklich auffordert, ihre v\u00f6lkerrechtlichen und multilateralen Verpflichtungen zu respektieren. Falls n\u00f6tig, muss dies mit Hilfe von Sanktionen oder \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen untermauert werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Au\u00dfenbeauftrage der EU, Josep Borrell, hat in der aktuellen Russlandstrategie den Ansatz des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens, Eind\u00e4mmens und Eingreifens gefordert. Zu den f\u00fcnf bestehenden Prinzipien im Umgang mit Russland, welche die vollst\u00e4ndige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine, engere Beziehungen zu Russlands Nachbarn, die St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit der EU gegen\u00fcber russischen Bedrohungen, ein \u201eselektives Engagement\u201c mit Russland bei bestimmten Themen wie der Terrorismusbek\u00e4mpfung, und die Unterst\u00fctzung von Kontakten zwischen den Menschen beider Seiten umfassen, sollen drei neue Prinzipien hinzukommen: Widerstand gegen Rechtsbr\u00fcche, die Begrenzung der M\u00f6glichkeiten zur Schw\u00e4chung der Union und das Angebot zur Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen dies m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n

Im Verh\u00e4ltnis zu China gilt f\u00fcr die EU der Dreisatz von Kooperation, Wettbewerb und Systemische Rivalit\u00e4t. Zurzeit werden in Br\u00fcssel die Asien Connectivity Strategie, das EU- China Investitionsabkommen und eine EU-Indo-Pazifik Strategie diskutiert. Hier aber vor allem auch in Fragen der Menschenrechtsverletzungen und des Klimaschutzes sind eine Abstimmung und ein gemeinsames Vorgehen mit der USA wichtig. Konsequenz und ein klarer gemeinsamer Auftritt sind zentral, wenn die Kooperation mit den USA auf Augenh\u00f6he stattfinden soll. <\/p>\n\n\n\n

Um Europa au\u00dfenpolitisch handlungsf\u00e4hig (weltpolitikf\u00e4hig) zu machen, m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten bereit sein, ihre nationalen Interessen in die europ\u00e4ischen Interessen einzuordnen. Dazu geh\u00f6rt es, konsequenterweise vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen.<\/p>Martin Schulz<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Um Europa au\u00dfenpolitisch handlungsf\u00e4hig (weltpolitikf\u00e4hig) zu machen, m\u00fcssen die EU-Mitgliedstaaten bereit sein, ihre nationalen Interessen in die europ\u00e4ischen Interessen einzuordnen. Dazu geh\u00f6rt es, konsequenterweise vom Einstimmigkeitsprinzip abzugehen. In verteidigungs- und sicherheitspolitischen Fragen muss sie auch in Zukunft enger mit der NATO zusammenarbeiten  und sich mit den transatlantischen Partnern f\u00fcr eine wertebasierte, sozial ausgeglichene und nachhaltige internationale Handels-, Klima und Entwicklungspolitik einsetzen. Das gemeinsame Kommuniqu\u00e9 zum Abschluss des NATO und des j\u00fcngsten EU\/USA Gipfels best\u00e4tigt dies.<\/p>\n\n\n\n

Ellen Uebersch\u00e4r (HBS)<\/h4>\n\n\n\n

Seit der Wahl von Joe Biden und Kamala Harris stehen die europ\u00e4isch-transatlantischen Beziehungen vor einer Neugestaltung der historischen Partnerschaft. Inmitten einer globalen Pandemie, Wirtschaftskrise und der anhaltenden Pr\u00e4senz revisionistisch orientierter Autokraten wird klar, dass mutige Antworten starke, internationale B\u00fcndnisse brauchen. Nun gilt es, die Erwartungen nach einer starken Partnerschaft auch auf Seiten der Europ\u00e4ischen Union, besonders in Sachen Klimaschutz, Demokratie und St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft, mit Leben zu f\u00fcllen. <\/p>\n\n\n\n

Um das Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 zu erreichen, bedarf es auf politischer Ebene einer transatlantischen Klimaallianz unter demokratischen Verb\u00fcndeten, die gemeinsame, \u00f6kologische, soziale und wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft und neue Standards, etwa im Bereich der gr\u00fcnen Technologien, setzt. Mit der Ernennung von John Kerry als Klimasondergesandten sind die USA hier einen ersten wichtigen Schritt, auch in Richtung EU, gegangen.<\/p>\n\n\n\n

Auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene bietet eine erneute europ\u00e4isch-transatlantische Partnerschaft viele M\u00f6glichkeiten der Kooperation, besonders in Bereichen, in welchen zivilgesellschaftliche Akteure bereits transatlantisch vernetzt sind: im Bereich Klimagerechtigkeit, Geschlechterdemokratie und Antirassismus.<\/p>Ellen Uebersch\u00e4r<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene bietet eine erneute europ\u00e4isch-transatlantische Partnerschaft viele M\u00f6glichkeiten der Kooperation, besonders in Bereichen, in welchen zivilgesellschaftliche Akteure bereits transatlantisch vernetzt sind: im Bereich Klimagerechtigkeit, Geschlechterdemokratie und Antirassismus. Diese Chancen m\u00fcssen genutzt werden, indem die internationale Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Akteure gest\u00e4rkt wird.  <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus muss die Europ\u00e4ische Union klare Antworten auf autokratische Regime finden. Ein positives Beispiel, wie gemeinsam und klar agiert werden kann, stellt die zwischen der EU, USA, Gro\u00dfbritannien und Kanada abgestimmte Sanktionsliste gegen\u00fcber Belarus dar. Im Sinne einer werteorientierten Au\u00dfenpolitik muss klar sein, dass Dialog Priorit\u00e4t bleiben muss, solange rote Linien nicht \u00fcberschritten werden. Au\u00dfenpolitik muss sich in Zukunft nicht nur an Werten wie menschenrechtlichen Standards und an Interessen ausrichten, sondern auch an \u00f6kologischen Standards. Werteorientierte Au\u00dfenpolitik im demokratischen B\u00fcndnis w\u00fcrde deshalb gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber China und Russland mit Blick auf Handel und Infrastrukturen schaffen und klare Rahmenbedingungen f\u00fcr Kooperation setzen. Gleichzeitig m\u00fcssen europ\u00e4ische Werte von der EU als globale Akteurin auch international gest\u00e4rkt und verteidigt werden: etwa durch den Schutz von gef\u00e4hrdeten und verfolgten zivilgesellschaftlichen Partner:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen, der derzeit vielen oppositionellen Demokrat:innen in Russland und Belarus gew\u00e4hrt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Welche Klimapolitik w\u00fcnschen Sie sich f\u00fcr die EU? Welche Rolle sollte die EU als globale Akteurin in Klimafragen spielen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Norbert Lammert (KAS \/ CDU)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

In funktionierenden Demokratien wird das umgesetzt, wof\u00fcr man Mehrheiten organisieren kann \u2014 und nicht zwangsl\u00e4ufig das, was Minderheiten f\u00fcr vorrangig halten. Davon abgesehen wird die Klimafrage zweifellos eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft sein. Die EU sollte deshalb in der internationalen Klimapolitik eine aktive Rolle beanspruchen und die im European Green Deal angestrebten Ziele einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie weiterverfolgen.  <\/p>\n\n\n\n

Dabei muss sowohl die nationale wie die europ\u00e4ische Klimapolitik auch die vielf\u00e4ltigen legitimen Interessen unterschiedlicher Teile der Gesellschaft ber\u00fccksichtigten. Nur wenn es gelingt, Treibhausgasemissionen nachhaltig zu verringern und gleichzeitig die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung voranzubringen, wird europ\u00e4ische Klimapolitik in der Union durchgesetzt und weltweit zum Vorbild werden k\u00f6nnen. Eine nachhaltige Wachstumsstrategie muss daher auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen und im Zweifelsfall mit Anreizen als mit Verboten arbeiten sowie Innovationen und Wettbewerb f\u00f6rdern. Mit anderen Worten: Europ\u00e4ische Klimapolitik, Innovationsf\u00f6rderung und Soziale Marktwirtschaft sollten auch k\u00fcnftig eng miteinander verkn\u00fcpft werden.<\/p>\n\n\n\n

Martin Schulz (FES \/ SPD)<\/h4>\n\n\n\n

Mit der Verabschiedung des European Green Deal und dem ambitionierten  CO2-Emissionsziel von 55% Minderung bis 2030 und dem Ziel der Emissionsneutralit\u00e4t bis 2050 ist die Union globaler Vorreiter in der Klimapolitik. Jetzt muss die Umsetzung in s\u00e4mtlichen EU-Politikbereichen und auf allen Ebenen der Union und vor allem im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro Wideraufbaupaket erfolgen. Zentrale Leitlinie f\u00fcr die Sozialdemokratie beim Klimaschutz ist, dass dieser sozial gerecht umgesetzt wird. Dass dies in ganz Europa gelingt, ist die gro\u00dfe Herausforderung. Um den Kontinent zukunftsfest zu machen, m\u00fcssen wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und \u00f6kologische Verantwortung zusammengebracht werden. Der \u00f6kologische Wandel darf nicht zu Lasten sozial Schw\u00e4cherer gehen. Er muss abgefedert werden f\u00fcr jene, die ihn sich nicht leisten k\u00f6nnen. Wer etwa im Kohlebergbau gearbeitet hat, muss Aus- und Weiterbildungen finanziert bekommen, statt in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden. Dazu wurde der \u201eJust Transition Fund\u201c auf EU-Ebene eingerichtet in H\u00f6he von 7,5 Milliarden Euro. Der \u00f6kologische Umbau der Wirtschaft wird Arbeitspl\u00e4tze kosten, er wird aber auch viele neue Arbeitspl\u00e4tze schaffen und einen Wettbewerb um Wissen und umweltfreundliche Technologien einleiten. Wenn wir den Umbau mit sozial gerechten Ma\u00dfnahmen begleiten werden wir die Mehrheit der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung an dem Weg hin zu einem nachhaltigen Wirtschaftsmodell innerhalb der n\u00e4chsten 30 Jahre mitnehmen k\u00f6nnen. Die EU kann hier gleichzeitig weltweit Standards setzen und zeigen, dass der nachhaltige und erfolgreiche Umbau einer der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsr\u00e4ume sozial vertr\u00e4glich umsetzbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Ellen Uebersch\u00e4r (HBS)<\/h4>\n\n\n\n

Die Klimakrise erfordert nicht nur von der EU, sondern weltweit schnelles und auf grundlegende strukturelle Transformation orientiertes Handeln der Politik, um Klimaneutralit\u00e4t und das 1,5\u00b0-Ziel noch zu erreichen. Der European Green Deal der Europ\u00e4ischen Kommission bedeutet einen wichtigen Vorsto\u00df in Richtung Klimaneutralit\u00e4t bis 2050. Erst im April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das deutsche Klimaschutzgesetz f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, weil es in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar sei und die Gefahren des Klimawandels auf die j\u00fcngere Generation verschieben w\u00fcrde \u2014 eine wegweisende Entscheidung f\u00fcr die Klimageneration auch auf europ\u00e4ischer Ebene.  <\/p>\n\n\n\n

Die EU muss jetzt ambitioniert vorangehen und ihrer eigenen Ziele konsequent umsetzen. In erster Linie geh\u00f6rt dazu, die \u00f6kologische Erneuerung, digitale Transformation und den \u00f6kologisch-sozialen Umbau der Wirtschaft gemeinsam zu denken. Das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU etwa k\u00f6nnte wegweisend f\u00fcr die \u00f6kologische Erneuerung sein, wenn die Investitionen konsequent an \u00f6kologisch-sozialen Kriterien ausgerichtet werden.  <\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist es zentral, europ\u00e4ische L\u00f6sungen f\u00fcr eine Energie-, Mobilit\u00e4ts- und W\u00e4rmewende zu finden, denn: noch heute macht der Mobilit\u00e4tssektor 30% der CO2-Emissionen in der EU aus. Der Europ\u00e4ische Mobilit\u00e4tsatlas der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung verdeutlicht die Chancen einer nachhaltigen \u00f6kologischen Infrastruktur, etwa in Form eines Nachtzugnetzes, in Europa<\/p>Ellen Uebersch\u00e4r<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist es zentral, europ\u00e4ische L\u00f6sungen f\u00fcr eine Energie-, Mobilit\u00e4ts- und W\u00e4rmewende zu finden, denn: noch heute macht der Mobilit\u00e4tssektor 30% der CO2-Emissionen in der EU aus. Der Europ\u00e4ische Mobilit\u00e4tsatlas der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung verdeutlicht die Chancen einer nachhaltigen \u00f6kologischen Infrastruktur, etwa in Form eines Nachtzugnetzes, in Europa.  Auch gr\u00fcner Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien wird hier eine Rolle f\u00fcr den Umbau der Gro\u00dfindustrien spielen m\u00fcssen. Nicht zuletzt muss die EU es schaffen, Politikbereiche konsequent \u00f6kologisch und gemeinsam zu denken – dies erfordert auch eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.<\/p>\n\n\n\n

Wenn die EU ihre Politik klimaklug und nachhaltig ausgestaltet, kann sie auch global eine Vorreiterinnenrolle einnehmen: Sie k\u00f6nnte im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft eine klimaneutrale transatlantische Zone schaffen, die neue Standards setzt \u2014 etwa durch eine gemeinsame CO2-Besteuerung, abgestimmte Handelskriterien sowie der F\u00f6rderung von neuen und gr\u00fcnen Technologien f\u00fcr den Klimaschutz.  <\/p>\n\n\n\n

Demokratische Verb\u00fcndete k\u00f6nnten in Sachen Klimaschutz viel voneinander lernen, wie sich die Energiewende in St\u00e4dten, landwirtschaftliche Reformen in l\u00e4ndlichen Regionen, Smart Cities oder ein europ\u00e4isches Zugnetz umsetzen l\u00e4sst, wenn sie die Foren etablieren, die es f\u00fcr eine engen Austausch braucht. Hier k\u00f6nnte die Wiederbelebung des US-EU-Energierats, eine Clean Energy Bank ebenso wie eine gemeinsame Abstimmung der demokratischen Verb\u00fcndeten bei den UN-Klimakonferenzen Meilensteine der internationalen Zusammenarbeit sein.<\/p>\n\n\n\n

Welche europ\u00e4ischen Perspektiven braucht es f\u00fcr die n\u00e4chste Generation von Europ\u00e4erInnen, insb. mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Norbert Lammert (KAS \/ CDU)<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Die Corona-Pandemie h\u00e4lt uns den Spiegel vor. Sie hat bestehende, im Untergrund schwelende Probleme in den europ\u00e4ischen Gesellschaften und in der EU schonungslos in den Fokus ger\u00fcckt: Strategische Abh\u00e4ngigkeiten, die Krise des Multilateralismus, die angesichts nationaler Alleing\u00e4nge auch vor der EU nicht Halt gemacht hat, beh\u00e4bige Entscheidungsfindungsprozesse \u2014 um nur einige Punkte zu nennen \u2014 haben dazu gef\u00fchrt, dass die EU in der Pandemie nicht immer die beste Figur abgegeben hat. Die Lehren sind vielf\u00e4ltig und sicherlich ist es noch zu fr\u00fch, um abschlie\u00dfende Schlussfolgerungen zu formulieren.<\/p>\n\n\n\n

Dadurch, dass die europ\u00e4ischen Staaten sich dazu entschieden haben, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu teilen und gemeinsam wahrzunehmen, haben sie sich den Rest der M\u00f6glichkeit erhalten, auf die eigenen Angelegenheiten einen pr\u00e4genden Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen<\/p>Norbert Lammert<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Aber eines sollte \u2014 auch mit Blick auf die n\u00e4chste Generation europ\u00e4ischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u2014 klar sein: Bei all ihren Unzul\u00e4nglichkeiten in z\u00e4hen Abstimmungsverfahren ist die EU ein ehrgeiziger und komplizierter, aber hochintelligenter Versuch, eine tragf\u00e4hige Antwort auf den Verlust von Souver\u00e4nit\u00e4t in Zeiten der Globalisierung zu finden \u2013 oder anders formuliert: Dadurch, dass die europ\u00e4ischen Staaten sich dazu entschieden haben, ihre Souver\u00e4nit\u00e4t zu teilen und gemeinsam wahrzunehmen, haben sie sich den Rest der M\u00f6glichkeit erhalten, auf die eigenen Angelegenheiten einen pr\u00e4genden Einfluss nehmen zu k\u00f6nnen. Bei n\u00fcchterner Betrachtung ist das der EU in sehr viel mehr Aktionsfeldern gelungen, als eine ebenso erfolgsverw\u00f6hnte wie misstrauische \u00d6ffentlichkeit wahrzunehmen bereit ist.  <\/p>\n\n\n\n

Dennoch m\u00fcssen wir Kritik ernst nehmen, auch und gerade dann, wenn sie \u00fcbertrieben erscheint oder unberechtigt ist. Gleichzeitig m\u00fcssen wir solche Zusammenh\u00e4nge verst\u00e4ndlicher erl\u00e4utern. In einer immer komplexer werdenden Welt m\u00fcssen die Fragestellungen und die m\u00f6glichen Antworten mehr als fr\u00fcher erkl\u00e4rt werden, um nachvollziehbar zu werden.  <\/p>\n\n\n\n

Letztlich gilt es zu vermitteln, dass Europa bei allen Schwierigkeiten ein historisch beispielloses wie beispielhaftes Modell bleibt. Wir m\u00fcssen den eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u2014 auch um deren Sorgen zu begegnen \u2014 nicht nur erkl\u00e4ren, wie die europ\u00e4ischen Institutionen funktionieren, sondern welche Perspektiven mittel- und langfristig f\u00fcr die Union zu erwarten sind. Das kann offenbar nicht mehr nur mit dem Verweis auf wirtschaftliche und politische Notwendigkeiten begr\u00fcndet werden, sondern muss auch emotional erfahrbar werden. Europa ist n\u00e4mlich auch und vielleicht vor allem eine Herzenssache.<\/p>\n\n\n\n

Martin Schulz (FES \/ SPD)<\/h4>\n\n\n\n

Mit dem umfassenden Wiederaufbaufonds New Generation EU und der Verabschiedung des Mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens hat die EU mitten in der Pandemie eine extrem wichtige Entscheidung f\u00fcr den wirtschaftlichen Umbau hin zu einer krisenresilienten aber eben auch \u00f6kologisch und sozial nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft in den Mitgliedsstaaten und in Europa getroffen. 37% der Mittel sollen f\u00fcr den nachhaltigen Umbau der Wirtschaften und Klimainvestitionen verwendet werden. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Sozialdemokratie ist wichtig, dass diese Mittel daf\u00fcr eingesetzt werden, die vulnerablen Teile der Gesellschaft zu f\u00f6rdern: junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen. Diese wurden besonders hart von den Folgen der Pandemie getroffen. Investitionen in solidarische und funktionierende \u00f6ffentliche Gesundheitssysteme, soziale Absicherung, Bildung, Forschung und nachhaltige Infrastruktur und damit in die Zukunft der n\u00e4chsten Generation von Europ\u00e4er_innen m\u00fcssen an erster Stelle stehen. Eine europ\u00e4ische Arbeitslosenr\u00fcckversicherung und ein Rahmen f\u00fcr gute Mindestl\u00f6hne in den EU-L\u00e4ndern sind wichtige Projekte des Aktionsplans zur Umsetzung der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule der Sozialen Rechte. Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen und \u00f6kologischen Transformation bleibt in dieser Hinsicht allerdings weiterhin viel zu tun, um die EU im Bereich Arbeit und Soziales zukunftssicher zu machen.  Auch hier gilt: der Mensch muss immer in der Mitte dieser Bem\u00fchungen stehen. <\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die n\u00e4chste Generation EU ist Inklusion bereits eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Selbstverst\u00e4ndlichkeit, genauso wie der Schutz der Umwelt und des Klimas.<\/p>Martin Schulz<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr die n\u00e4chste Generation EU ist Inklusion bereits eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Selbstverst\u00e4ndlichkeit, genauso wie der Schutz der Umwelt und des Klimas. Die jungen Europ\u00e4er_innen m\u00fcssen jedoch sp\u00fcren k\u00f6nnen, dass u.a. der Wiederaufbaufonds der EU tats\u00e4chlich dazu beitr\u00e4gt die Nachhaltigkeits-, Klima- und Digitalziele zu erreichen. Der Fonds sollte einen positiven und sichtbaren Unterschied machen, um vor allen auch den jungen B\u00fcrgern zeigen, dass er eine gute Investition in ihre Zukunft ist und keine Subvention zur Deckung vergangener Fehler. <\/p>\n\n\n\n

In Umfragen w\u00fcnschen sich viele EU-B\u00fcrger eine starke und souver\u00e4ne EU, die \u00fcber Handlungsmacht in globalen Fragen verf\u00fcgt, ihre rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien verteidigt, ihre Au\u00dfengrenzen kontrolliert und gleichzeitig legale Immigration im Rahmen einer menschenw\u00fcrdige Migrations- und Asylpolitik erm\u00f6glicht. Eine EU die widerstandsf\u00e4hige Lieferketten f\u00f6rdert, fairen Handel unterst\u00fctzt und entschlossen gegen den Klimawandel vorgehen kann und im Falle weiterer Pandemien effektiv und schnell handelt. Ein R\u00fcckzug in den Protektionismus wie ihn eine Minderheit fordert, w\u00e4re nicht zukunftsf\u00e4hig. Hingegen die Einbettung einer souver\u00e4nen EU in die NATO in Fragen der Sicherheit und die Erneuerung der transatlantische Kooperation auf Augenh\u00f6he und die gemeinsame F\u00f6rderung und Einbindung in ein regelbasiertes internationales System sind Garanten f\u00fcr ein sicheres, stabiles und prosperierendes demokratisches und souver\u00e4nes Europa.<\/p>\n\n\n\n

Ellen Uebersch\u00e4r (HBS)<\/h4>\n\n\n\n

Inmitten globaler Krisen, Wirtschafts-, Gesundheits-, Rechtsstaatlichkeits- oder Klimakrise, steht die Europ\u00e4ische Union vor der Verantwortung, eine Zukunft zu schaffen, in der die junge Generation ein selbstbestimmtes und lebenswertes Leben f\u00fchren kann. Dass ihre Perspektiven bis heute nur unzureichend geh\u00f6rt und miteinbezogen werden, zeigen nicht nur die weltweiten Klimaproteste der Fridays For Future, sondern auch die Frauenbewegungen und Black Lives Matter Proteste von Deutschland \u00fcber die EU bis in die USA. Die Bewegungen fordern gleicherma\u00dfen die Umsetzung demokratischer Versprechen \u2014 eine gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Repr\u00e4sentation der vielf\u00e4ltigen Gesellschaft, Teilhabechancen f\u00fcr alle, sowie eine Politik, die sich der Klimakrise ebenso wie der strukturellen Ungleichheiten ernsthaft annimmt.  <\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Union muss junge Menschen in den Blick nehmen und ihnen einen zentralen Platz am Verhandlungstisch erm\u00f6glichen. Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie, von den Schulschlie\u00dfungen bis hin zur Impfstrategie haben gezeigt, dass die junge Generation nicht im Fokus der politischen Entscheider:innen steht.<\/p>Ellen Uebersch\u00e4r<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Deshalb muss die Europ\u00e4ische Union junge Menschen in den Blick nehmen und ihnen einen zentralen Platz am Verhandlungstisch erm\u00f6glichen. Die Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie, von den Schulschlie\u00dfungen bis hin zur Impfstrategie haben gezeigt, dass die junge Generation nicht im Fokus der politischen Entscheider:innen steht. Die Pandemie hat die L\u00fccken in den sozialen Infrastrukturen besonders in Schulen deutlich sichtbar gemacht. Umso wichtiger ist jetzt, Perspektiven zu erm\u00f6glichen, um die wachsenden sozialen Ungleichheiten anzugehen und allen eine gleichberechtigte Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und Bildung zu erm\u00f6glichen.  <\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6rt, Teilhabechancen zu schaffen und die Repr\u00e4sentation von jungen Menschen, von Frauen und Menschen of Colour auf zivilgesellschaftlicher Ebene, in der Politik und den Institutionen zu erh\u00f6hen. Ebenso wichtig ist die St\u00e4rkung und systematische Einbindung der jungen und zivilgesellschaftlichen Stimmen in politischen Entscheidungsprozessen \u2014 wie es beispielsweise im B\u00fcrger:innenrat Klima in Deutschland oder bei der Einbeziehung von Klima-Aktivist:innen in der politischen Ausgestaltung von Biden\u2019s Klima-Agenda bereits der Fall ist. Letztlich muss es Ziel der Europ\u00e4ischen Union sein, ihre Politik von heute f\u00fcr die Generationen von morgen in einem demokratischen Prozess zukunftsfest zu machen.  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 26. September 2021 findet die\u00a0Wahl\u00a0zum 20. Deutschen Bundestag statt. 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