Bislang geht es im Rennen um das deutsche Kanzleramt noch recht einsam zu. Ein gutes halbes Jahr, bevor am 26. September 2021 ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt werden soll, besteht das Kandidatenfeld aus einem einzigen Mann, Olaf Scholz, bisheriger Vizekanzler und Kandidat der SPD. \u00dcblicherweise stellen in Deutschland nur die gro\u00dfen Volksparteien eine:n Kanzlerkandidat:in auf, das waren bisher die Union (bestehend aus der CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU) und die SPD. In diesem Jahr wird es eine:n dritte:n Kandidat:in geben – von den Gr\u00fcnen. Sowohl die Union als auch die Gr\u00fcnen haben erkl\u00e4rt, dass sie erst nach Ostern bekannt geben werden, wer aus den eigenen Reihen ins Rennen geht.<\/p>\n\n\n\n
Nach 16 Jahren an der Spitze der Regierung tritt Angela Merkel in diesem Jahr nicht mehr als Bundeskanzlerin an. F\u00fcr die CDU hie\u00df das in den letzten Monaten, dass nicht nur ein neuer Parteichef gefunden werden musste (Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar 2020 ihren R\u00fccktritt angek\u00fcndigt), sondern eben auch ein:e Kanzlerkandidat:in. Ersteres entschied sich gleich zu Jahresbeginn, als es Armin Laschet, dem amtierenden Ministerpr\u00e4sidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, gelang, sich gegen seine Konkurrenten Friedrich Merz und Norbert R\u00f6ttgen als Vorsitzender der CDU durchzusetzen. <\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich w\u00e4re damit die Wahl des Kanzlerkandidaten ein Leichtes: Die CDU beansprucht diesen Machtanspruch grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sich, ihr steht ein inoffizielles Vorrecht auf die Kanzlerschaft zu. In diesem Wahljahr ist die Ausgangslage jedoch anders. Zum einen ist mit dem bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU) ein Kandidat im Spiel, der in der Pandemie zu dem<\/em> Krisenmanager der Republik avancierte. Zum anderen wurde Laschet zwar j\u00fcngst zum Parteichef gew\u00e4hlt, gro\u00dfer Beliebtheit aber erfreut er sich nicht. W\u00e4hrend die H\u00e4lfte der Deutschen S\u00f6der f\u00fcr einen geeigneten Kanzlerkandidaten h\u00e4lt, lehnen 68% einen Kanzlerkandidaten Laschet ab. <\/span>1<\/sup><\/a><\/span><\/span> Unter den Unionsanh\u00e4nger ist der Unterschied noch deutlicher: 65% der Unionsanh\u00e4nger sehen in Laschet einen un<\/em>geeigneten Kandidaten – S\u00f6der hingegen wird von 79% der befragten Unionsanh\u00e4nger f\u00fcr geeignet gehalten. <\/p>\n\n\n\n Zweimal erst kam der gemeinsame Kanzlerkandidat der Union aus der CSU. <\/span>2<\/sup><\/a><\/span><\/span> Bei beiden Malen stand es intern so schlecht um die CDU, dass klar war, warum man auf den Anspruch verzichtete. In diesem Wahljahr k\u00f6nnte das \u00e4hnlich sein. <\/p>\n\n\n\n Laschet und S\u00f6der regieren die beiden bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesl\u00e4nder der Bundesrepublik. W\u00e4hrend S\u00f6der uneingeschr\u00e4nkt von der Krisensituation profitiert, sah sich Laschet \u00fcber Monate harscher Kritik ausgesetzt. Er hatte vergleichsweise fr\u00fch auf Lockerungen gesetzt, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefordert, bundesweite Grenzwerte angezweifelt. S\u00f6der hingegen trat von Anfang an als Verfechter strenger Kontakt- und Mobilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen auf und f\u00fchrte eine vergleichsweise strenge Sperrstunde in seinem Land ein.<\/p>\n\n\n\n Dass die Corona-Politik der Ministerpr\u00e4sidenten den Ausgang der Bundestagswahl ma\u00dfgeblich beeinflussen wird, bezweifeln wohl die wenigsten. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Grenzpolitiken<\/a> Bayerns und Nordrhein-Westphalens. Kaum ein anderes Thema war schlie\u00dflich gleichzeitig innen- wie au\u00dfenpolitisch so umstritten wie potentielle Grenzschlie\u00dfungen. Im Folgenden wird daher die Grenz- und Au\u00dfenpolitik der beiden m\u00f6glichen Kanzlerkandidaten genau untersucht – denn sie k\u00f6nnte den europapolitischen Kurs des n\u00e4chsten deutschen Bundeskanzlers entscheidend pr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n Markus S\u00f6der (54) ist seit M\u00e4rz 2018 bayerischer Ministerpr\u00e4sident und seit 2019 Vorsitzender der konservativen Christlich-Sozialen Union (CSU), der bayerischen Schwesterpartei der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Unter seinen Vorg\u00e4nger Horst Seehofer, gegen den er sich nach einem mehrere Monate langem Machtkampf durchsetzen konnte, war er zun\u00e4chst Bayerns Minister f\u00fcr Umwelt und ab 2011 bayerischer Finanzminister.<\/p>\n\n\n\n S\u00f6der polarisiert in Bayern und au\u00dferhalb: Anders als fast alle ehemaligen bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten ist er evangelisch und stammt aus Franken.<\/p>Charlotte Kleine, Fran\u00e7ois Hublet, Johanna Schleyer<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n S\u00f6der polarisiert in Bayern und au\u00dferhalb: Anders als fast alle ehemaligen bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten ist er evangelisch und stammt aus Franken, einem Teil des Freistaates, der sich kulturell und historisch sehr deutlich von Altbayern unterscheidet.<\/p>\n\n\n\n Seine Politik ist entschlossen und kommunikativ, weshalb ihn seine Bef\u00fcrworter als \u201eMacher\u201c und Politiker aus \u00dcberzeugung loben, der stets vorangeht. Seit seinem fr\u00fchen Eintritt in die CSU mit 16 Jahren erinnert S\u00f6ders Art an sein Idol Franz Josef Strau\u00df. S\u00f6der ist insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie durch h\u00e4ufige Pressekonferenzen und medienwirksame Mitteilungen neuer Entscheidungen aufgefallen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr dieses Verhalten erntet S\u00f6der aber auch Kritik: Seine Gegner <\/em>bezeichnen ihn als populistischen Berufspolitiker, der seine Positionen nur aus Kalk\u00fcl und mit Blick auf W\u00e4hlerstimmen bezieht. Seine Pressekonferenzen werden von Kritiker <\/em>als Vorwand zur Selbstdarstellung und neuerdings als Profilierungsversuch f\u00fcr eine m\u00f6gliche Kanzlerkandidatur bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n Es l\u00e4sst sich jedoch nicht sicher sagen, ob die regelm\u00e4\u00dfige Profilierung tats\u00e4chlich eine Schw\u00e4che S\u00f6ders ist. Er pr\u00e4sentiert sich gleichzeitig als starke F\u00fchrungskraft, wie sie gerade in Zeiten der Krise dringend gebraucht wird. Seine F\u00e4higkeit zur kontrollierten Selbstdarstellung erlaubte ihm, w\u00e4hrend der Corona-Krise zeitweise beliebtester deutscher Politiker zu sein und auch politische Niederlagen im Auge der \u00d6ffentlichkeit umzuinterpretieren.<\/p>\n\n\n\n Beispielhaft f\u00fcr das Ph\u00e4nomen S\u00f6der war die bayerische Landtagswahl im Oktober 2018, der sich S\u00f6der nach nur sechs Monaten im Amt stellen musste: Mit lediglich 37,2 % der Stimmen holte er das schlechteste Wahlergebnis der CSU seit 1950 und verlor die prestigetr\u00e4chtige \u201eabsolute Mehrheit\u201c im Landtag. Es gelang S\u00f6der aber, seinem Vorg\u00e4nger Seehofer – nicht ganz zu Unrecht – gro\u00dfe Teile der Verantwortung f\u00fcr die Wahlniederlage zuzuschieben. So ging er politisch gest\u00e4rkt aus dieser Landtagswahl hervor.<\/p>\n\n\n\n In den Augen vieler Beobachter <\/em>hatte er aber auch selbst durch drei sehr kontroverse Gesetze vor der Wahl zu dem schlechten Abschneiden der CSU beigetragen. Insbesondere den \u201eKreuzerlass\u201c, der verpflichtend das Aufh\u00e4ngen eines Kreuzes in jeder bayerischen Beh\u00f6rde vorschrieb, kritisierten katholische wie protestantische Geistliche als Missbrauch der Religion zu Wahlkampfzwecken.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend der Corona-Krise fiel S\u00f6der zu Beginn h\u00e4ufig durch besonders forsche Ma\u00dfnahmen auf, ob zur Einschr\u00e4nkung des \u00f6ffentlichen Lebens oder zur Lockerung der Auflagen. Seine Vorgehensweise verschaffte ihm seit Beginn der Krise einen festen Platz im bundespolitischen Diskurs.<\/p>\n\n\n\n Die unmittelbar vor der Tagung der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenzverk\u00fcndeten bayerischen Ma\u00dfnahmen sorgten bei Bundeskanzlerin Merkel und den anderen Ministerpr\u00e4sidenten f\u00fcr Irritation, da S\u00f6der als Vorsitzender der Konferenz eigentlich f\u00fcr die Findung eines Konsenses zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re.<\/p>Charlotte Kleine, Fran\u00e7ois Hublet, Johanna Schleyer<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Im M\u00e4rz 2020 verf\u00fcgte Bayern als erstes Bundesland weitreichende Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, die S\u00f6der plakativ zwei Tage vor der Konferenz der Ministerpr\u00e4sidenten zum gleichen Thema verk\u00fcndete, die damals das faktisch entscheidende Organ f\u00fcr Pandemieeind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen war. Die unmittelbar vor der Tagung der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz <\/em>verk\u00fcndeten bayerischen Ma\u00dfnahmen sorgten bei Bundeskanzlerin Merkel und den anderen Ministerpr\u00e4sidenten <\/em>f\u00fcr Irritation, da S\u00f6der als Vorsitzender der Konferenz eigentlich f\u00fcr die Findung eines Konsenses zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. S\u00f6der erntete f\u00fcr seinen Alleingang und der indirekt vorweggenommenen \u201eLenkung\u201c der Konferenz deshalb Kritik. Andere Stimmen bef\u00fcrworteten seine schnelle Entscheidung, die man in Zeiten einer Pandemie als dringend erforderlich wahrnahm.<\/p>\n\n\n\n Ab Ende M\u00e4rz bis Mitte Juni 2020 galten in Bayern \u201evorl\u00e4ufige Ausgangsbeschr\u00e4nkungen\u201c. Zentral f\u00fcr die Beschr\u00e4nkungen war ein Verbot, die eigene Wohnung ohne triftigen Grund zu verlassen.<\/em> Dazu geh\u00f6rten etwa Arztbesuche, Eink\u00e4ufe und die Aus\u00fcbung des Berufs, nicht aber der Besuch von Freunden oder von Restaurants. Diese Ma\u00dfnahmen wirkten sich sehr stark auf die Grenzpolitik aus. Viele Besucher <\/em>hatten keinen Anlass mehr, nach Bayern einzureisen. S\u00f6der begr\u00fcndete die Ma\u00dfnahme mit der besonderen Herausforderung Bayerns als Grenzregion. In \u00d6sterreich waren bereits zuvor vergleichbare Regelungen in Kraft getreten, sodass das Konzept der bayerischen Beschr\u00e4nkungen eins zu eins an \u00d6sterreich angepasst werden m\u00fcsse, wohl um einen m\u00f6glichen Lockdown-Tagestourismus einzud\u00e4mmen. Noch weiter erschwert wurde eine Einreise ab April 2020, als eine 14-t\u00e4gige Quarant\u00e4ne f\u00fcr jeden nach Bayern Einreisenden beschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n Die Durchsetzung von Grenzkontrollen an deutschen Au\u00dfengrenzen war nach wenigen Wochen der Pandemie zum bundesweiten Interesse geworden. Neben der Einzelentscheidungen der L\u00e4nder, die Landesgrenzen durch Einreisebeschr\u00e4nkungen zu sichern, beschloss nun auch der Bund, den Bundesgrenzverkehr unter strengere Auflagen zu stellen. Horst Seehofer, inzwischen Bundesinnenminister, ordnete Grenzkontrollen an einigen deutschen Au\u00dfengrenzen, unter anderem an der bayerischen Landesgrenze zu \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n Mitte Juni 2020 entspannte sich das deutsche Infektionsgeschehen. Es kam es erstmalig zur Aufhebung der Grenzkontrollen, insbesondere um Grenzpendlern <\/em>den t\u00e4glichen Ortswechsel zu erleichtern. Zeitgleich wurde ein Beherbergungsverbot bzw. eine Beherbergung unter Auflagen, z.B. die Vorlage eines Negativtests eingef\u00fchrt, um trotz offener Grenzen einem tourismusbedingten Infektionsgeschehen vorzubeugen. Aufgrund des niedrigen Inzidenzwerts kam es auch in anderen Lebensbereichen zu Lockerungen der Auflagen. S\u00f6der beschloss in Bayern \u2013 im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern \u2013 schnelle und weitreichende Lockerungen, z.B. das Aufheben der \u201evorl\u00e4ufigen Ausgangsbeschr\u00e4nkungen\u201c. Damit tat er sich erneut als Vorreiter hervor. Begleitet wurden seine Ma\u00dfnahmen mit dem bereits \u00fcblichen Lob der Entschlossenheit und Schnelligkeit einerseits und der bekannten Kritik seiner Selbstinszenierung andererseits.<\/p>\n\n\n\n Gelobt wurde S\u00f6der stets f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige und direkte Art der Kommunikation mit den B\u00fcrgern, die in der deutschen Politik eher un\u00fcblich ist. Insbesondere hatten sich viele Deutsche unter den f\u00fcnfzehn Jahren Kanzlerschaft Angela Merkels an einen distanzierteren Regierungsstil gew\u00f6hnt. <\/p>\n\n\n\n Die Kombination aus Profilierung und Kommunikation zeigte Wirkung: Im April 2020 war S\u00f6der Umfragen zufolge mit \u00fcber 70 % Zustimmung der beliebteste Politiker Deutschlands. Seitdem rangiert er <\/strong>regelm\u00e4\u00dfig auf dem zweiten Platz <\/span>3<\/sup><\/a><\/span><\/span> hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, jedoch stets weit vor den anderen Ministerpr\u00e4sidenten. Selbst viele W\u00e4hler der CDU sehen in S\u00f6der einen geeigneteren Kanzlerkandidaten als in Armin Laschet. <\/span>4<\/sup><\/a><\/span><\/span> Auch in Bayern wird eine Kanzlerschaft S\u00f6ders bef\u00fcrwortet, obwohl sich zugleich viele Befragte w\u00fcnschen, dass S\u00f6der Ministerpr\u00e4sident bleibt.<\/p>\n\n\n\n Im Lauf des Februar 2021 sanken S\u00f6ders Beliebtheitswerte erheblich, inzwischen auf unter 50 %. <\/span>5<\/sup><\/a><\/span><\/span> Dies mag auch am Auf und Ab der Corona-Beschr\u00e4nkungen in Bayern, dem b\u00fcrokratischen Chaos bei den Corona-Impfungen sowie den weit \u00fcber dem Bundesdurchschnitt liegenden Infektionszahlen liegen. Hinsichtlich des zweiten Lockdowns zur Weihnachtszeit wurde etwa kritisiert, die Corona-Beschr\u00e4nkungen seien in Bayern zu sp\u00e4t beschlossen worden und j\u00fcngere Menschen w\u00fcrden unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber Familien und \u00c4lteren benachteiligt.<\/p>\n\n\n\n So blieben etwa Gottesdienste in Pr\u00e4senz erlaubt und es durften sich \u00fcber die Weihnachtsfeiertage bis zu zehn Personen treffen. Entsprechende Regeln f\u00fcr Silvester wurden aber kurzfristig zur\u00fcckgenommen, um einem zu erwartenden Infektionsanstieg nach dem Jahreswechsel vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n Im Februar 2021 wurden die Einreisem\u00f6glichkeiten aus Tschechien und Tirol nach Bayern auf Wunsch der bayerischen Regierung deutlich versch\u00e4rft, da dort vermehrt Mutationen des Coronavirus auftraten. Trotz heftiger Kritik aus Tirol verteidigte S\u00f6der die strengen Ma\u00dfnahmen als wichtig und richtig.<\/p>Charlotte Kleine, Fran\u00e7ois Hublet, Johanna Schleyer<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Im Februar 2021 wurden die Einreisem\u00f6glichkeiten aus Tschechien und Tirol nach Bayern auf Wunsch der bayerischen Regierung deutlich versch\u00e4rft, da dort vermehrt Mutationen des Coronavirus auftraten. Trotz heftiger Kritik aus Tirol verteidigte S\u00f6der die strengen Ma\u00dfnahmen als wichtig und richtig: Man m\u00fcsse die Mutation ernst nehmen und deshalb besonders die Ausbreitung durch Ma\u00dfnahmen an den Grenzen verhindern. Trotzdem gebe es \u201eAnlass zu gro\u00dfer Hoffnung und Optimismus\u201c. <\/span>6<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n Besonders den Lockerungen der Einschr\u00e4nkungen in Tschechien bei Inzidenzwerten teilweise \u00fcber 1000 begegnete S\u00f6der mit Unverst\u00e4ndnis. Wenn es jenseits der Grenze keine Ma\u00dfnahmen mehr gebe, bedeute das eine erhebliche Gef\u00e4hrdung f\u00fcr Bayern und Deutschland. Dies rechtfertige die beschlossenen station\u00e4ren Grenzkontrollen und die Zur\u00fcckweisung von \u00fcber 500 Menschen an der Grenze bereits am ersten Tag der Ma\u00dfnahmen. Laut S\u00f6der solle man lieber deutlich und fr\u00fchzeitig agieren als, wie vor der zweiten Welle, zu sp\u00e4t einzugreifen.<\/p>\n\n\n\n Richtig ist, dass die Grenzregionen aktuell die h\u00f6chsten Inzidenzwerte unter den bayerischen Landkreisen aufweisen. S\u00f6der scheint auch aus der sehr sp\u00e4ten Einf\u00fchrung neuer Beschr\u00e4nkungen gegen die zweite Welle im Dezember die notwendigen Schl\u00fcsse gezogen zu haben. Ob S\u00f6ders Ma\u00dfnahmen Wirkung zeigen und wie sich das auf seine Beliebtheit und seine weitere politische Karriere auswirkt, bleibt abzuwarten.<\/p>\n\n\n\n \u201eIch bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet und darauf k\u00f6nnen sie sich verlassen.\u201c Mit diesem perfekt inszenierten Satz beendete Armin Laschet seine Rede zur Wahl des CDU-Vorsitzenden. Doch worauf kann man sich bei ihm verlassen? Im Rennen um den Parteivorstand war er der Kandidat der Kontinuit\u00e4t, der Angela Merkels Politik weiterf\u00fchren wird. <\/p>\n\n\n\n Er erz\u00e4hlt gern, er sei \u201erheinisch-katholisch\u201c. In seinen Wahlkampfreden spricht er von seinem Vater, einem Kohlebergbauarbeiter, der sp\u00e4ter Grundschulleiter wurde. <\/p>\n\n\n\n Armin Laschet ist geb\u00fcrtiger Aachener, mit Familienwurzeln in Ostbelgien. Mit 18 trat er der CDU bei, mit 28 wurde er der j\u00fcngste Ratsherr der CDU im Aachener Stadtrat. Seit 1994 ist er Bundestagsabgeordneter, Europaabgeordneter, sowie Landtagsabgeordneter gewesen. Seit 2017 ist Laschet Ministerpr\u00e4sident Nordrhein-Westfalens, dem bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland, und regiert dort in einer Koalition mit der FDP.<\/p>\n\n\n\n Als Bundestagsabgeordneter Ende der 90er geh\u00f6rte er der sogenannten \u201ePizza-Connection\u201c an, in der sich Gr\u00fcnen- und CDU-Abgeordnete vernetzten, in Zeiten, als schwarz-gr\u00fcne Koalitionen noch undenkbar schienen. Heute gibt sich Laschet kritischer: \u201eDie Meinung, dass alleine die Gr\u00fcnen die gro\u00dfe Rettung sind, teile ich nicht. Politisch gibt es eine Menge Gegens\u00e4tze, die wir auch in diesem Wahlkampf sichtbar machen m\u00fcssen.\u201c <\/span>7<\/sup><\/a><\/span><\/span> Er betont lieber, dass \u201eseine Koalition\u201c mit der FDP in NRW sehr erfolgreich sei und diese auch auf Bundesebene f\u00fcr ihn denkbar sei. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, stammt ebenfalls aus NRW.<\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnen selbst h\u00e4tten wohl am liebsten Norbert R\u00f6ttgen an der Parteispitze gesehen. Denn bis jetzt hat Laschet sich beim Thema Klimawandel eher z\u00f6gerlich gegeben, die Industrie bleibt f\u00fcr ihn die Priorit\u00e4t. Im Januar ver\u00f6ffentlichte er zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn, seinem Vize-Kandidaten, einen 10-Punkte-Plan <\/span>8<\/sup><\/a><\/span><\/span>, in dem es um die Neuausrichtung der CDU ging. Eine \u201eklare Abgrenzung nach rechts\u201c wurde betont, sowie die Wichtigkeit, dass sich die \u201eganze Breite der Gesellschaft in der Partei und in den Fraktionen auf allen Ebenen widerspiegeln\u201c m\u00fcsse. Doch Klimapolitik und -schutz kamen nicht vor. 2018 war Laschet noch gegen den von Sigmar Gabriel initiierten Kohleausstieg und dr\u00e4ngte auf eine Verl\u00e4ngerung bis 2038. Mittlerweile treibt Laschet die Schlie\u00dfungen jedoch voran. <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Laschet steht fest, dass \u201eder Markenkern der CDU eben nicht das Konservative ist.\u201c <\/span>9<\/sup><\/a><\/span><\/span> F\u00fcr ihn sei \u201edas christliche Menschenbild\u201c das Zentrale. Dazu geh\u00f6rt die N\u00e4chstenliebe, die sich seiner Meinung nach in einer starken Integrationspolitik widerspiegeln sollte. Damit hat er teils f\u00fcr Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. 2005 wurde er der erste Minister f\u00fcr Generationen, Familie, Frauen und Integration auf Landesebene. 2009 ver\u00f6ffentlichte er Die Aufsteigerrepublik<\/em>, in dem er die \u201edritte deutsche Einheit\u201c forderte. Migration sieht er als Chance f\u00fcr Deutschland. Wenig \u00fcberraschend ist deshalb auch, dass er 2015 die Bundeskanzlerin w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise unterst\u00fctzte. Im Sommer 2020 besuchte er das Fl\u00fcchtlingscamp Moria und traf sich zu einem Gespr\u00e4ch mit dem griechischen Premier Mitsotakis. Er betonte bei der Fl\u00fcchtlingskrise die Notwendigkeit eine europ\u00e4ische L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n\n\n\n Laschet ist \u00fcberzeugter Europ\u00e4er, eine B\u00fcste Karl des Gro\u00dfen ziert sein B\u00fcro. In den seltenen F\u00e4llen, in denen er Angela Merkel kritisierte, bem\u00e4ngelte er ihren Mangel an Ehrgeiz, wenn es um die europ\u00e4ische Integration ging.<\/p>Charlotte Kleine, Fran\u00e7ois Hublet, Johanna Schleyer<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Laschet ist \u00fcberzeugter Europ\u00e4er, eine B\u00fcste Karl des Gro\u00dfen ziert sein B\u00fcro. In den seltenen F\u00e4llen, in denen er Angela Merkel kritisierte, bem\u00e4ngelte er ihren Mangel an Ehrgeiz, wenn es um die europ\u00e4ische Integration ging. Deutschland h\u00e4tte mehr auf Frankreichs Staatspr\u00e4sident Macron zugehen sollen, als dieser eine Vertiefung der Integration anstrebte, so Laschet. Interessanterweise traf Macron im Januar 2021 Markus S\u00f6der. Die FAZ interpretierte dies als ein Zeichen, dass Frankreich S\u00f6der als n\u00e4chsten Kanzler oder zumindest als Kandidaten der Union erwartet. <\/span>10<\/sup><\/a><\/span><\/span> <\/p>\n\n\n\n In mehreren F\u00e4llen erntete Laschet f\u00fcr seine au\u00dfenpolitischen Ansichten auch Kritik aus der eigenen Partei. Er pr\u00e4sentiert sich zwar als Transatlantiker, gilt aber auch als \u201ePutinversteher\u201c. Nachdem sich Merz und R\u00f6ttgen nach der Nawalny-Aff\u00e4re im Sommer 2020 gegen den Weiterbau der Nord-Stream-2-Pipeline ausgesprochen hatten, argumentierte Laschet, es gebe keinen Grund, den Bau zu unterbrechen. Er verurteilte die Verhaftung Nawalnys, lehnte es aber ab, weitere Konsequenzen zu fordern. Dies stie\u00df sowohl intern als auch bei anderen Parteien auf Kritik: \u201eWer so selektiv mit dem Kreml umgeht, wird kaum Europa zusammenhalten k\u00f6nnen\u201c, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der Gr\u00fcnen, Omid Nouripour, der S\u00fcddeutschen Zeitung. <\/span>11<\/sup><\/a><\/span><\/span><\/p>\n\n\n\n Allerdings wird der Umgang mit der Corona-Pandemie wohl wichtiger f\u00fcr die Entscheidung sein, wer Spitzenkandidat der Union wird, als au\u00dfenpolitische Positionen. W\u00e4hrend S\u00f6der auf Bundesebene sehr stark aus der Pandemie hervorgegangen ist, <\/span>12<\/sup><\/a><\/span><\/span> kann man das von Laschet nicht behaupten. S\u00f6der ergriff schnell harte Ma\u00dfnahmen, derweil gab sich Laschet z\u00f6gerlich, teils inkonsequent. Fr\u00fch warb Laschet schon f\u00fcr Lockerungen und betonte, dass die Wirtschaft gesch\u00fctzt werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Im Juni 2020 geriet Laschet wieder unter Druck, als G\u00fctersloh und die dortigen T\u00f6nnies Fleischverabeitungsfabriken zum Corona-Hotspot wurden. Au\u00dferdem wurde ihm Vetternwirtschaft vorgeworfen, als er dem Textilproduzenten van Laack<\/em> einen millionenschweren Auftrag \u2013 ohne vorherige Ausschreibung \u2013 zur Herstellung von Schutzkleidung und Masken gab. Sein Sohn hatte auf Facebook Werbung f\u00fcr die Marke gemacht und die Kontakte vermittelt. Hinzu kommt im M\u00e4rz 2021 die neue CDU\/CSU Masken-Aff\u00e4re, die zwar die van Laack<\/em> Vorw\u00fcrfe gegen Laschet in den Hintergrund stellt, aber f\u00fcr die Union als ganze negative Konsequenzen haben k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz zu Bayern, schloss NRW seine Grenze zu Belgien und den Niederlanden in der ersten Welle nicht. Stattdessen setzte Laschet auf Kooperation mit den beiden Nachbarn.<\/p>Charlotte Kleine, Fran\u00e7ois Hublet, Johanna Schleyer<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Im Gegensatz zu Bayern schloss NRW seine Grenze zu Belgien und den Niederlanden in der ersten Welle nicht. Stattdessen setzte Laschet auf Kooperation mit den beiden Nachbarn. Er rief eine gemeinsame \u201eCross-Border Task Force Corona\u201c <\/span>13<\/sup><\/a><\/span><\/span> ins Leben, die den Informationsaustausch verbessern und die Ma\u00dfnahmen synchronisieren sollte. Die Task Force bestand neben Vertretern des Dreil\u00e4nderecks auch aus nieders\u00e4chsischen Vertretern, sowie den deutschen Botschaftern in den Niederlanden und Belgien. Der kleine Grenzverkehr blieb offen. Armin Laschet betonte dabei \u201eDass wir in so kurzer Zeit diese Task Force ins Leben rufen konnten, unterstreicht die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Wir profitieren von bew\u00e4hrten und vertrauensvollen Strukturen, die wir schon vor der Krise ausgebaut haben.\u201c Der Erfolg dieser Task Force wurde viel gelobt. Auch 2021 bleibt die Grenze weiter ge\u00f6ffnet, Kurzaufenthalte <\/span>14<\/sup><\/a><\/span><\/span> bis zu 48 Stunden in Belgien und 24 Stunden in den Niederlanden sind weiterhin m\u00f6glich, ohne dass ein Test vorgewiesen werden muss oder eine Quarant\u00e4nepflicht besteht. <\/p>\n\n\n\n Nach seiner Wahl zum CDU-Chef schien Laschets Ton sich ge\u00e4ndert zu haben. Am 25. Januar sprach er sich f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Ma\u00dfnahmen aus und warnte eine zu fr\u00fche Lockerung der Beschr\u00e4nkungen sei kontraproduktiv.<\/p>\n\n\n\n Doch schon Mitte Februar distanzierte sich Laschet von Merkels Kurs. Auf heftige Kritik stie\u00df er, als er bei einer Veranstaltung des baden-w\u00fcrttembergischen CDU-Wirtschaftsrats am 15. Februar den neuen Grenzwert von 35 in Frage stellte: \u201eMan kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet.\u201c Mittlerweile wurde der Grenzwert wieder auf 50 erhoben, ein kleiner Sieg f\u00fcr Laschet. Mit diesem Kurs gewinnt Laschet den wirtschaftsliberalen Teil seiner Partei f\u00fcr sich. Auch von der Junge Union, bei der laut Umfragen Friedrich Merz der Wunschkandidat gewesen w\u00e4re, hat Laschet mittlerweile Zuspruch gewonnen.<\/p>\n\n\n\n Die unterschiedlichen Europa- und grenzpolitischen Ans\u00e4tze, die die beiden Kanzleranw\u00e4rter w\u00e4hrend der Corona-Pandemie angewendet haben, zeugen nicht nur von der Verschiedenheit der kulturpolitischen Hintergr\u00fcnde, die sich auf jeden Fall auf ihre sp\u00e4tere Regierungspraxis auf Bundesebene auswirken werden. Wird einer der beiden Landesv\u00e4ter ins Kanzleramt gew\u00e4hlt, ist davon auszugehen, dass die konkreten Erfahrungen mit den europ\u00e4ischen Nachbarn in der COVID-Krise auch seinen weiteren europapolitischen Kurs mitbestimmen werden.<\/p>\n\n\n\n S\u00f6ders vertikaler und souver\u00e4ner Regierungsstil sowie seine f\u00fcr CSU-Politiker un\u00fcbliche Kritik an f\u00f6deralistischen Entscheidungsstrukturen enth\u00fcllen ein Autorit\u00e4tsverst\u00e4ndnis, das sich von dem einer Angela Merkel oder eines Armin Laschets deutlich abgrenzt, aber mit den politischen Konzepten der \u00f6sterreichischen Konservativen durchaus vereinbar ist.<\/p>Charlotte Kleine, Fran\u00e7ois Hublet, Johanna Schleyer<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n So w\u00fcrde die Wahl S\u00f6ders zum Bundeskanzler den Schwerpunkt der deutschen Europapolitik wahrscheinlich nach S\u00fcdosten verlagern. Dies trifft vor allem auf Ebene der politischen Kultur zu. So hat der Bayerische Ministerpr\u00e4sident trotz der neuesten Grenzschlie\u00dfungen zu \u00d6sterreich bisher immer gute Kontakte zu Sebastian Kurz gepflegt, und den h\u00e4rteren Kurs der \u00f6sterreichischen Bundesregierung in der Krisenbek\u00e4mpfung \u00f6fter zum Vorbild genommen, ja sogar nachgeeifert. Sein betont vertikaler und souver\u00e4ner Regierungsstil sowie seine f\u00fcr CSU-Politiker un\u00fcbliche Kritik an f\u00f6deralistischen Entscheidungsstrukturen in der Krise enth\u00fcllen ein Autorit\u00e4tsverst\u00e4ndnis, das sich von dem einer Angela Merkel oder eines Armin Laschets deutlich abgrenzt, daf\u00fcr aber mit den politischen Konzepten der \u00f6sterreichischen Konservativen durchaus vereinbar ist. Aber auch die europ\u00e4ische Innenpolitik w\u00e4re betroffen. Der \u201esouver\u00e4nistische\u201d Umgang der CSU mit Grenzkontrollen an den europ\u00e4ischen Binnengrenzen, der sich bereits zu Zeiten der Fl\u00fcchtlingskrise mit der (\u00fcberwiegend verfassungswidrigen) Einrichtung einer bayerischen Grenzpolizei kundgetan hatte, wurde in den letzten Monaten immer wieder best\u00e4tigt. Dadurch sollten die eigenen B\u00fcrger bei Bedarf gegen die fahrl\u00e4ssige Krisenpolitik der Nachbarstaaten gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, falls diese keine in den Augen der eigenen Regierung ausreichend strikten Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt hatte. Der globale Standort Bayern, im Gegensatz etwa zu NRW, ist trotz wichtiger wirtschaftlicher Beziehungen zu seinen Nachbarn kein Land, das sich prim\u00e4r als Bestandteil einer europ\u00e4ischen Gro\u00dfregion versteht: Trotz des allm\u00e4hlichen Verschwindens der Grenzen in den letzten Jahrzehnten stehen die Grenzgebiete des Freistaats und der dort stattfindende Austausch nicht im Mittelpunkt seiner wirtschaftlichen und politischen Aktivit\u00e4t, sondern eher an deren Peripherie. Daher steht die lokale grenz\u00fcbergreifende Vernetzung weniger im Vordergrund als im Westen Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n Hinzu kommt, dass die bayerische Regierung in M\u00fcnchen keine besonders engen Beziehungen zum tschechischen Nachbarn unterh\u00e4lt, von dem er bis zum Mauerfall durch den eisernen Vorhang getrennt war. Zwischen den beiden L\u00e4nder herrscht noch heute ein gewisses Misstrauen, das durch mangelnde Sprachkenntnisse, jahrzehntelange Trennung und ein unausgeglichenes Arbeitsmarktverh\u00e4ltnis gef\u00f6rdert wird. In dieser Konstellation ist nicht klar, dass eine etwaige S\u00f6der-Regierung dank der au\u00dfenpolitischen Erfahrung seines Kanzlers etwa eine bessere Beziehung als bisher zur Tschechischen Republik unterhalten w\u00fcrde. Auch von Viktor Orb\u00e1n hat sich S\u00f6der in letzter Zeit deutlich distanziert, indem er den Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus dem EVP forderte, <\/span>15<\/sup><\/a><\/span><\/span> die sie seitdem aus eigenem Antrieb verlassen hat. Durch die regelm\u00e4\u00dfigen Besuche von Vertretern der Visegr\u00e1d-Staaten nach M\u00fcnchen k\u00f6nnte man sich von einem Kanzler S\u00f6der trotzdem eine etwas bessere regionale Verst\u00e4ndigung in mitteleurop\u00e4ischen Raum w\u00fcnschen; doch wegen der bereits erw\u00e4hnten Spannungen ist unklar, ob es tats\u00e4chlich auch dazu kommt. Abgesehen von der nat\u00fcrlichen Verbindung des christlich-sozialen S\u00fcdl\u00e4nders zum \u00f6sterreichischen Bundeskanzler k\u00f6nnte es ihm im europ\u00e4ischen Gesamtbild also schwerer fallen, Verb\u00fcndete zu finden.<\/p>\n\n\n\n Der Aachener Politiker mit ostbelgischen Wurzeln bezeugte in der Krise sein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr grenz\u00fcbergreifende Fragen. Doch trotz des positiven Images, das sie nach au\u00dfen projizieren konnte, wurde die Krisenpolitik Armin Laschets von seiner W\u00e4hlerschaft mitnichten belohnt.<\/p>Charlotte Kleine, Fran\u00e7ois Hublet, Johanna Schleyer<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Im Gegensatz zu Markus S\u00f6der pflegt Armin Laschet enge Beziehungen zu den an NRW angrenzenden Benelux-Staaten sowie zu Frankreich. Im Amt des Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sischen kulturellen Beziehungen (kurz Kulturbevollm\u00e4chtigter) engagiert er sich seit 2019 f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sische Zusammenarbeit. 2020 setzte die auf Ansto\u00df der nordrhein-westf\u00e4lischen Regierung eingerichtete transnationale Corona-Task-Force ein Zeichen der \u00d6ffnung, w\u00e4hrend Laschet in Berlin einen politischen Kompromiss zur Verhinderung von Grenzschlie\u00dfungen an der Grenze zu NRW erzielen konnte. Der Grenzverkehr blieb dort vorerst weitestgehend erhalten. Diese Haltung stand in starkem Kontrast etwa zu derjenigen der saarl\u00e4ndischen Regierung, die ihrerseits im Fr\u00fchjahr 2020 hinter verschlossenen T\u00fcren f\u00fcr Schlie\u00dfungen warb. Der Aachener Politiker mit ostbelgischen Wurzeln bezeugte dadurch sein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr grenz\u00fcbergreifende Fragen. In einem Bundesland, das ohnehin nicht nur international, sondern auch interregional stark von grenz\u00fcbergreifenden Personen-, Kapital- und Handelsfl\u00fcssen profitiert, konnte dies leichter gelingen. Doch trotz des positiven Images, das sie nach au\u00dfen projizieren konnte, wurde die Krisenpolitik Armin Laschets von seiner W\u00e4hlerschaft mitnichten belohnt. Allerdings k\u00f6nnten die in diesem Rahmen gekn\u00fcpften oder vertieften Beziehungen zu den Nachbarstaaten, sowie seine Profilierung als Deutschlands \u201e\u00d6ffnungspolitiker\u201d, ihm auf europ\u00e4ischer Ebene zugute kommen. Die Europapolitik eines Bundeskanzler Laschet w\u00e4re in seinen rheinl\u00e4ndischen Erfahrungen fest verankert, was die Beziehungen innerhalb von Alt-Europa wohl beg\u00fcnstigen sollte. Gleichwohl k\u00f6nnte es jedoch auch den Eindruck vieler in S\u00fcd-, Nord- und Osteuropa verst\u00e4rken, wonach einige Gr\u00fcnderl\u00e4nder des EU, allen voran Deutschland und Frankreich, sich weiterhin die Deutungshoheit \u00fcber das europ\u00e4ische Projekt anma\u00dfen. Laschets West-Fokus, kombiniert mit seiner legend\u00e4ren Russophilie, k\u00f6nnte f\u00fcr manchen Osteurop\u00e4er schwer zu verkraften sein. Darum sollte er sich bei einem Amtsantritt dringend darum bem\u00fchen, sein europapolitisches Profil in Richtung der S\u00fcd- und Ostl\u00e4nder zu sch\u00e4rfen, um Missverst\u00e4ndnisse zu verhindern und eine breite Kompromissfindung in der Mitte Europas zu erm\u00f6glichen. Damit scheint er im Rahmen des Besuches von Sebastian Kurz in Berlin im M\u00e4rz begonnen zu haben, bei dem Laschet diesen zu einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch empfing. Im Rahmen dieses Besuches traf Kurz Laschet und Horst Seehofer, nicht aber Angela Merkel oder Markus S\u00f6der. M\u00f6glicherweise m\u00f6chte Kurz damit ausdr\u00fccken, dass er mit einem Kanzler Laschet rechnet oder dass die bayerisch-\u00f6sterreichischen Beziehungen deutlich abgek\u00fchlt sind.<\/p>\n\n\n\n Weitere Gegens\u00e4tze k\u00f6nnten sich aus den unterschiedlichen Koalitionsvorlieben der beiden Kandidaten ergeben. So scheint Markus S\u00f6der wegen seiner Betonung von Umweltfragen und des (im Vergleich zur \u00fcbrigen Union) eher kompromissbereiten Kurses seiner Partei in der Sozialpolitik f\u00fcr eine k\u00fcnftige schwarz-gr\u00fcne Koalition besser gewappnet. Auch dank der kulturell-ideologischen N\u00e4he seiner Partei zu den baden-w\u00fcrttembergischen und \u00f6sterreichischen Konservativen, die seit Jahren wichtige Weichen in Sachen schwarz-gr\u00fcner Regierungszusammenarbeit gestellt haben, ist er mit den Feinheiten dieser Koalitionsvariante bereits indirekt vertraut. Armin Laschet hingegen pocht auf eine schwarz-gelbe Koalition, die derzeit rein arithmetisch au\u00dfer Reichweite erscheint. Auf das wahrscheinliche Regierungsb\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen ist er weniger gut vorbereitet.<\/p>\n\n\n\nMarkus S\u00f6der: Souver\u00e4nes Krisenmanagement oder Isolationismus? <\/h2>\n\n\n\n
Armin Laschet: Offene Grenzen und viel Kritik<\/h2>\n\n\n\n
S\u00f6der oder Laschet: Was hei\u00dft das f\u00fcr Europa?<\/h2>\n\n\n\n