Mehr als 4.500 Verhaftungen nach den Demonstrationen vom 23. Januar 2021 in Russland, fast 5.800 nach denen vom 31. Januar und sogar mehr als 1.400 nach der Verurteilung von Alexej Nawalny am 2. Februar, massive Gewalt durch die Sicherheitskr\u00e4fte, nachgewiesene F\u00e4lle von Folter, gerichtliche Eilverfahren mit Anordnungen, die zur Inhaftierung einer Reihe von Menschen und f\u00fcr viele zur Entlassung f\u00fchren werden: die Repression des russischen Regimes hat sich weiter versch\u00e4rft. Die russischen Demonstranten lassen sich jedoch nicht einsch\u00fcchtern: Sie kamen in gro\u00dfer Zahl – es gibt Berichte \u00fcber mehr als 100 000 Demonstranten – und trotzten den Drohungen und vereitelten alle Versuche, die Kreml-Beh\u00f6rden zu blockieren. Die russische Jugend war pr\u00e4sent, aber auch \u00e4ltere Menschen nahmen an den Demonstrationen teil.<\/p>\n\n\n\n
Dabei geht es nicht nur um Alexej Nawalny, den sie nach dem Attentatsversuch weiter zum Schweigen bringen wollen. Es ist die Sache der Freiheit, des Rechts und der Demokratie. Die Menschen sind auf die Stra\u00dfe gegangen, um die Willk\u00fcr und Korruption des Regimes anzuprangern, dessen Sicherheitskr\u00e4fte mit dem organisierten Verbrechen verbunden sind. Sie sind gekommen, um ein Ende eines zunehmend absolutistischen Systems zu fordern, das ihnen ihr Brot und ihre Freiheit nimmt. Die Propaganda des Regimes, die von den vom Kreml kontrollierten audiovisuellen Medien verbreitet wird, funktioniert nicht mehr. Die Menschen haben erkannt, dass das unterdr\u00fcckerische Regime f\u00fcr immer bestehen bleiben w\u00fcrde, wenn sie nicht zahlreich demonstrieren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Die Propaganda des Regimes, die von den vom Kreml kontrollierten audiovisuellen Medien verbreitet wird, funktioniert nicht mehr. Die Menschen haben erkannt, dass das unterdr\u00fcckerische Regime f\u00fcr immer bestehen bleiben w\u00fcrde, wenn sie nicht zahlreich demonstrieren w\u00fcrden.<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Zwar sind die Verbrechen des Regimes seit langem bekannt: Hunderte von Oppositionellen, die seit Putins Macht\u00fcbernahme ermordet wurden, Morde, die auf europ\u00e4ischem Boden selbst organisiert wurden, ganz zu schweigen von den Kriegsverbrechen, die der Kreml in Syrien in gro\u00dfem Stil begangen hat, aber auch in Georgien, wie der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte k\u00fcrzlich entschied, und in der Ukraine. Vergessen wir auch nicht all jene, die lange vor den Demonstrationen in russischen Gef\u00e4ngnissen inhaftiert waren oder unfairen Prozessen ausgesetzt waren, darunter der Historiker Juri Dmitriev, der verfolgt wurde, weil er \u00fcber die Verbrechen des Stalinismus geforscht hatte, und der vom herrschenden Regime rehabilitiert wurde.<\/p>\n\n\n\n Der Westen hat begonnen – endlich! – zu verstehen, dass das russische Regime nicht als normaler Staat betrachtet werden konnte, mit dem man Kompromisse schlie\u00dfen und reden konnte, als w\u00e4re es der klassische Verhandlungspartner. Jeder R\u00fcckzug von der Anwendung der Rechtsstaatlichkeit war f\u00fcr sie eine Ermutigung, weiter zu gehen, und das ist verbunden, in Repression in Russland und Aggression im Ausland. Bisher haben die Sanktionen, die sehr ma\u00dfvoll waren, keine Ergebnisse gebracht, weil sie zu schwach auf die F\u00fchrer des Regimes und ihre finanziellen Hinterm\u00e4nner abzielen, die ihr Verm\u00f6gen auf der vom Regime aufrechterhaltenen Korruption aufgebaut haben.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich ist die endg\u00fcltige Abschaltung der Nordstream-2-Pipeline, ein Projekt, das niemals h\u00e4tte gebaut werden d\u00fcrfen, eine nicht verhandelbare Notwendigkeit. Sie bedroht nicht nur die Energiesicherheit der Europ\u00e4ischen Union und der Ukraine, sondern bietet Gazprom, einem Agenten des russischen Regimes, einen finanziellen Windfall, der es ihm erm\u00f6glicht, neue Auslandsgesch\u00e4fte zu finanzieren. Aber auch das neue europ\u00e4ische Sanktionsregime gegen die T\u00e4ter oder Komplizen schwerer Menschenrechtsverletzungen, das sich an den Magnitsky-Gesetzen orientiert, muss sofort genutzt werden, insbesondere durch das Einfrieren ihrer Verm\u00f6genswerte im Ausland, bei denen es sich gr\u00f6\u00dftenteils um unrechtm\u00e4\u00dfig erworbene Gewinne handelt, und das Verbot, den Boden der Demokratien zu betreten. Wladimir Aschurkow, Direktor der von Nawalny gegr\u00fcndeten Anti-Korruptions-Stiftung, schickte eine Liste mit etwa 30 Namen an Pr\u00e4sident Joe Biden. Aber es gibt auch all jene – Sicherheitskr\u00e4fte und Gef\u00e4ngnisbeamte, Richter und manchmal auch Journalisten -, die mit der Regierung verbunden sind und die solche \u00dcbergriffe begangen haben. Sie m\u00fcssen wissen, dass es f\u00fcr sie keine Straffreiheit geben wird. Und nat\u00fcrlich sollte russischen Delegierten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die von EU-Sanktionen oder Korruptionsvorw\u00fcrfen betroffen sind, die Akkreditierung verweigert werden. Diese Delegation blockiert zusammen mit anderen eine \u00e4hnliche Resolution wie die des Europ\u00e4ischen Parlaments, in der eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland und eine Verurteilung der Inhaftierung von Nawalny und der russischen politischen Gefangenen gefordert wird.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2015 erkl\u00e4rte der ehemalige tschechische Au\u00dfenminister Karel Schwarzenberg: „Das Schicksal Europas wird sich in der Ukraine entscheiden“. Ja, und das bleibt auch so. Sie wird nun auch in Wei\u00dfrussland und Russland selbst ausgetragen. Wird Europa, das sich als aufstrebende Macht pr\u00e4sentiert, den Willen haben, sich daran zu erinnern?<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n Aber wir m\u00fcssen in unserer Unterst\u00fctzung sowohl der russischen als auch der belarussischen Zivilgesellschaft noch weiter gehen: Nette Worte sind nicht genug. Wir m\u00fcssen ihnen finanziell helfen, ebenso wie den freien Medien, und ihnen Unterst\u00fctzung in Form von Schulungen geben. Behandeln wir die Worte des Kremls \u00fcber die Einmischung mit Verachtung: Das ist die Sache der Freiheit, ihre Sache und letztlich auch unsere Sache, denn ein anderes, demokratisches Regime in Russland ist das erste Versprechen des Friedens.K\u00fcrzlich schrieb Juri Samodurow, ehemaliger Direktor des Sacharow-Zentrums in Moskau, auf der Website\u00a0Echo von Moskau<\/em>, dass „wir Russen von nun an unter einem Regime der Besatzung leben“ – der Besatzung durch eine Macht, die ihren B\u00fcrgern alles entzieht. Im Jahr 2015 erkl\u00e4rte der ehemalige tschechische Au\u00dfenminister Karel Schwarzenberg: „Das Schicksal Europas wird sich in der Ukraine entscheiden“. Ja, und das bleibt auch so. Sie wird nun auch in Wei\u00dfrussland und Russland selbst ausgetragen. Wird Europa, das sich als aufstrebende Macht pr\u00e4sentiert, den Willen haben, sich daran zu erinnern?<\/p>\n\n\n\n 27 Pers\u00f6nlichkeiten aus Presse, Wissenschaft und Politik fordern Europa auf, entschiedener gegen die Repressionen des Putin-Regimes vorzugehen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":835,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"templates\/post-angles.php","format":"standard","meta":{"_acf_changed":true,"_trash_the_other_posts":false,"footnotes":""},"categories":[22],"tags":[],"staff":[],"editorial_format":[],"serie":[],"audience":[],"geo":[],"class_list":["post-315","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik"],"acf":[],"yoast_head":"\nUnterzeichner:<\/h4>\n\n\n\n