{"id":302,"date":"2021-02-01T08:01:06","date_gmt":"2021-02-01T08:01:06","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/?p=302"},"modified":"2021-02-01T08:01:10","modified_gmt":"2021-02-01T08:01:10","slug":"gesprach-mit-alexej-navalny","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2021\/02\/01\/gesprach-mit-alexej-navalny\/","title":{"rendered":"Gespr\u00e4ch mit Alexej Navalny, Einglicke in die Doktrin des russischen Opponenten"},"content":{"rendered":"\n

Wir m\u00f6chten mit Ihnen die wichtigsten Fragen zu Ihrem politischen Projekt diskutieren, das Sie als „das sch\u00f6ne Russland der Zukunft“ definiert haben <\/span>1<\/sup><\/a><\/span><\/span>. Wenn es an Ihnen l\u00e4ge, was w\u00fcrden Sie \u00e4ndern? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich habe auf meinem Youtube-Kanal <\/span>2<\/sup><\/a><\/span><\/span> schon oft darauf hingewiesen, dass Bildung ein zentrales Thema ist. Reiche L\u00e4nder investieren in Bildung, in Humankapital. Je besser unsere B\u00fcrger ausgebildet sind, desto wettbewerbsf\u00e4higer werden sie sein, desto mehr Geld werden sie verdienen und desto besser wird die Zukunft Russlands sein <\/span>3<\/sup><\/a><\/span><\/span>.<\/p>\n\n\n\n

Russland ist heute ein autorit\u00e4res Regime, das zwar in Europa liegt, aber nicht \u00fcber die Vorz\u00fcge eines normalen europ\u00e4ischen Staates verf\u00fcgt. Die meisten L\u00e4nder westlich von Russland sind reicher als wir und haben ein besseres Bildungssystem, ohne \u00fcbermenschliche Anstrengungen zu unternehmen. In Russland leben 25 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Unser Land ist gigantisch, und die ganze Macht ist in Moskau, manchmal in Sotschi oder Nowo-Ogarjowo <\/span>4<\/sup><\/a><\/span><\/span>, in den H\u00e4nden eines einzigen Mannes konzentriert. Es ist offensichtlich, dass dieses System nicht funktionieren kann. Diese Art von System funktioniert nirgendwo, und auch hier nicht.<\/p>\n\n\n\n

Russland ist heute ein autorit\u00e4res Regime, das zwar in Europa liegt, aber nicht \u00fcber die Vorz\u00fcge eines normalen europ\u00e4ischen Staates verf\u00fcgt. Die meisten L\u00e4nder westlich von Russland sind reicher als wir und haben ein besseres Bildungssystem, ohne \u00fcbermenschliche Anstrengungen zu unternehmen.<\/p>Alexej Nawalny<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Russland ist eine F\u00f6deration; wir brauchen kein anderes System zu erfinden. Erstens kann ein so gro\u00dfes Land nicht von einem Ort aus regiert werden. Zweitens: Orte wie St. Petersburg und Tschetschenien sind sehr unterschiedlich: Unsere Regionen sind vielf\u00e4ltig, deshalb brauchen wir ein f\u00f6derales System, damit sie differenziert regiert werden k\u00f6nnen. Dazu m\u00fcssen die Regionen unabh\u00e4ngiger werden, Geld und Autorit\u00e4t m\u00fcssen in die St\u00e4dte umverteilt werden, damit die Macht auf lokaler Ebene liegt und so dem Separatismus vorgebeugt wird. St\u00e4dte, nicht Regionen, m\u00fcssen gegeneinander konkurrieren <\/span>5<\/sup><\/a><\/span><\/span>. <\/p>\n\n\n\n

Sie sagen, dass es nicht m\u00f6glich ist, das Land von einem einzigen B\u00fcro aus zu regieren. Welche Art von Gewaltenteilung sollte Ihrer Meinung nach zwischen dem Pr\u00e4sidenten, dem Parlament, der Regierung und der Justiz bestehen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Im Moment haben wir ein hyperpr\u00e4sidiales System, sogar eine Quasi-Monarchie: Alle Macht liegt in den H\u00e4nden eines einzigen Mannes und alle anderen Institutionen sind oberfl\u00e4chlich. Wir m\u00fcssen zu einer parlamentarischen Republik \u00fcbergehen, in der die Parteien, die an die Macht gekommen sind, die Regierung bilden und die Gesetze verabschieden, die unser Leben bestimmen. <\/p>\n\n\n\n

Stellen Sie sich vor, Sie registrieren Ihre Partei „Russland der Zukunft“ und ziehen mit ihr in den Wahlkampf: auf der Grundlage welchen Programms, mit welchen Versprechen? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Zuallererst die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. <\/p>\n\n\n\n

Zweitens wirksame Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, wie z. B. die Einhaltung von Artikel 20 des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, der auf unerlaubte Bereicherung abzielt.  <\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich eine Reform des Justizsystems: Es ist notwendig, dass den B\u00fcrgern ein Ort zur Verf\u00fcgung steht, an dem sie mit der Regierung debattieren k\u00f6nnen. Eine weitere Ma\u00dfnahme ist die Deregulierung von Unternehmen. In dem „sch\u00f6nen Russland der Zukunft“, das wir uns vorstellen, wird es einfacher sein, eine Gesellschaft zu gr\u00fcnden als in Singapur oder Georgien. Die administrativen Kosten w\u00e4ren die geringsten der Welt. Ein Mindestlohn w\u00fcrde eingef\u00fchrt werden. W\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftskampagne <\/span>6<\/sup><\/a><\/span><\/span> hatten wir in unserem Programm gesch\u00e4tzt, dass der monatliche Mindestlohn 25 000 Rubel <\/span>7<\/sup><\/a><\/span><\/span> betragen sollte, jetzt sollte er noch h\u00f6her sein. Schlie\u00dflich sollte eine vollst\u00e4ndige Steuerbefreiung f\u00fcr kleine Unternehmen und selbst\u00e4ndige <\/span>8<\/sup><\/a><\/span><\/span> Unternehmer eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

Muss als erstes die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter gegen\u00fcber dem Gerichtspr\u00e4sidenten sichergestellt werden.<\/p>Alexej Nawalny<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Aber Sie werden trotzdem Steuern auf L\u00f6hne erheben, nicht wahr? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich muss das Einkommen versteuert werden.<\/p>\n\n\n\n

Es ist besser, Justizreformen schnell als langsam zu verabschieden, aber in diesem Bereich gibt es immer ein Problem: Die Reformen schaffen eine unabh\u00e4ngige Instanz. Dieselben Richter, die Sie ins Gef\u00e4ngnis geschickt haben, die Sie zu Hausarrest verurteilt haben, werden weiterhin tun k\u00f6nnen, was sie wollen.<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Die Gerichte, die mich verurteilt haben, und andere unrechtm\u00e4\u00dfig verurteilt haben, haben gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches versto\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Um das Justizsystem zu reformieren, muss als erstes die Unabh\u00e4ngigkeit der Richter gegen\u00fcber dem Gerichtspr\u00e4sidenten sichergestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die zweite Aufgabe, betrifft die Ernennung von Richtern. Gegenw\u00e4rtig kommen die meisten Richter von den Tribunalen, eine kleine Anzahl kommt von der Magistratur, von der Polizei, aber es gibt fast keine Rechtsanw\u00e4lte, es gibt fast keine Juristen aus der akademischen Welt.<\/p>\n\n\n\n

Die Karriere aller Richter ist die gleiche: Am Anfang haben sie ein l\u00e4cherliches Gehalt <\/span>9<\/sup><\/a><\/span><\/span>, sie sind Gerichtsschreiber. Sie sind Sklaven des Justizsystems und sie werden alles tun, um vom Gerichtspr\u00e4sidenten zum Richter ernannt zu werden. Der Ausdruck „Justizmafia“ ist treffend und wahr. Deshalb m\u00fcssen wir das Rekrutierungsystem von Richtern \u00e4ndern. Richter, insbesondere an den h\u00f6heren Gerichten, m\u00fcssen Autorit\u00e4ten in Rechtsfragen sein.<\/p>\n\n\n\n

Die Frage nach dem  Geld kommt in diesem Bereich oft auf. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Richter immer korrupt sein. Die gute Nachricht ist jedoch, dass wir es uns leisten k\u00f6nnen, sie gut zu bezahlen, bis zu einer Million Rubel pro Monat (10 896 Euro). Das Ziel ist, dass der Richter die am meisten respektierte Person in der Stadt ist, die intelligenteste, die am besten ausgebildete. In diesem Fall ist es sinnvoll, ihm eine Million Rubel zu zahlen. <\/p>\n\n\n\n

Sie haben den Begriff „Justiz-Mafia“ verwendet. Das ist es, was in der Ukraine <\/span>10<\/sup><\/a><\/span><\/span> passiert ist: Zuerst muss man nach und nach die Richter des Obersten Gerichtshofs ersetzen, dann die Richter der Stadtgerichte, die Pr\u00e4sidenten der Gerichte und so weiter. Wie wollen Sie Richter rekrutieren? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ganz genau. In der aktuellen Situation sind zum Beispiel die Richter des Verfassungsgerichts v\u00f6llig nutzlos. Aber noch einmal, ich wiederhole, die gute Nachricht ist, dass es einfach ist, Richter zu rekrutieren. Wir m\u00fcssen uns das Ziel setzen, die besten Anw\u00e4lte, sehr gute Anw\u00e4lte, zu rekrutieren.<\/p>\n\n\n\n

Das Ziel ist, dass der Richter die am meisten respektierte Person in der Stadt ist, die intelligenteste, die am besten ausgebildete. In diesem Fall ist es sinnvoll, ihm eine Million Rubel zu zahlen.<\/p>Alexej Nawalny<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Es ist wahr, dass dies eine schwierige Entscheidung f\u00fcr die Exekutive ist, da sie Reformen erfordert, die ihr das Leben in der Zukunft erschweren w\u00fcrden: Es l\u00e4uft darauf hinaus, dass die Exekutive Gerichte einrichtet, die morgen \u00fcber ihren eigenen Untergang entscheiden k\u00f6nnten. Aber es gibt keine Alternative dazu. <\/p>\n\n\n\n

Glauben Sie, dass dies das wichtigste politische Thema ist?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ja, auf jeden Fall: eine unabh\u00e4ngige Justiz sorgt f\u00fcr Gleichgewicht. Gegenw\u00e4rtig funktioniert das Justizsystem mit einer einfachen Logik: Sie kommen an die Macht, Sie sperren diejenigen ein, die vor Ihnen da waren, aber Sie wissen, wenn Sie die Macht abgeben, werden sie an der Reihe sein, ins Gef\u00e4ngnis zu gehen. Was tun Sie also? Sie bleiben mit allen Mitteln an der Macht. Ganz einfach. Das ist es, was sich \u00e4ndern muss.<\/p>\n\n\n\n

Kommen wir zur\u00fcck zur Politik. Mit welcher Partei w\u00e4ren Sie bereit, eine Koalition zu bilden? Im „sch\u00f6nen Russland der Zukunft“ wird es sicherlich andere Parteien geben..<\/strong>.<\/h3>\n\n\n\n

Wenn wir uns ein System mit freien Wahlen vorstellen, denke ich, wird dies zu gro\u00dfen Ver\u00e4nderungen f\u00fchren und es wird neue politische Parteien geben. Aber in einem Gedankenexperiment mit den bestehenden Parteien, d.h. Einiges Russland <\/span>11<\/sup><\/a><\/span><\/span>, den Kommunisten, Gerechtes Russland und LDPR <\/span>12<\/sup><\/a><\/span><\/span>, dann glaube ich, dass eine Koalition nur mit Einiges Russland nicht m\u00f6glich ist. Das w\u00fcrde keinen Sinn machen, da wir die Opposition zu Einiges Russland sind. <\/p>\n\n\n\n

Die anderen Parteien, die Kommunisten, LDPR und Gerechtes Russland, sind keine ideologischen Parteien, sie bestehen nur aus Einzelpersonen, die sich in den verschiedenen Regionen unterschiedlich verhalten: in manchen Orten sehr korrekt, in anderen auf sehr negative Weise, in manchen Regionen stehen sie zu 100 % hinter Einiges Russland, in anderen \u00fcben sie heftige Kritik an der Regierungspartei. Selbst innerhalb einer Region gibt es Unterschiede: Im Parlament der Stadt Moskau sind einige Abgeordnete der Kommunistischen Partei ausgezeichnet, w\u00e4hrend andere dem B\u00fcrgermeister Sergej Sobjanin folgen. Deshalb glaube ich, dass es m\u00f6glich ist, mit allen Parteien au\u00dfer „Einiges Russland“ zu arbeiten <\/span>13<\/sup><\/a><\/span><\/span>. <\/p>\n\n\n\n

Die Medien sind ein Schl\u00fcsselfaktor ihre Kontrolle ist entscheidend f\u00fcr die Kontrolle, die die Partei Einiges Russland \u00fcber das Land aus\u00fcbt. Wie gehen Sie mit dem Problem der Zensur, der Kontrolle der Regierung oder der Oligarchen \u00fcber die Medien um?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ja, dies ist ein sehr wichtiges Thema. Man muss sich nur daran erinnern, auf welche Weise Putin seine Macht konsolidiert hat, um sich dar\u00fcber bewusst zu werden: Er hat sich die Kontrolle \u00fcber die Mediengesichert, bevor er die Justiz und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbernahm. Diese Kontrolle \u00fcber die Medien wurde auf eine ziemlich subtile Weise erreicht, wenn ich das so sagen darf: Ein kleiner Teil  der Medien wurde aufgel\u00f6st und die Mehrheit wurde aufgekauft. Dies war der Fall bei Medien, die von Oligarchen erworben wurden, wie z.B. Wedomosti. Wedomosti war eine hervorragende Zeitung, aber sie zu lesen wurde zu einem Alptraum. Und die Regierung sagt: „Wir haben damit nichts zu tun, das ist nur das Gesetz des Marktes, das ist keine Zensur“.<\/p>\n\n\n\n

Gegenw\u00e4rtig funktioniert das Justizsystem mit einer einfachen Logik: Sie kommen an die Macht, Sie sperren diejenigen ein, die vor Ihnen da waren, aber Sie wissen, wenn Sie die Macht abgeben, werden sie an der Reihe sein, ins Gef\u00e4ngnis zu gehen. Was tun Sie also? Sie bleiben mit allen Mitteln an der Macht. Ganz einfach. Das ist es, was sich \u00e4ndern muss.<\/p>Alexej Nawalny<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Die Regierung hat Schwierigkeiten, mit der Redaktion von Zeitungen wie RBK, aber sie unterh\u00e4lt sehr gute Beziehungen zu dem  Eigent\u00fcmer der Zeitung, Michail Prochorow,. Prochorow hat \u00fcbrigens dazu zugestimmt, Journalisten zu feuern, die \u00fcber die Existenz einer Austernfarm bei Putins Haus geschrieben haben <\/span>14<\/sup><\/a><\/span><\/span>. <\/p>\n\n\n\n

Aus all dem muss eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die russischen Medien sind nicht nur ein Gesch\u00e4ft, sondern die wichtigste Institution, ohne die wir kein wettbewerbsf\u00e4higes politisches System aufbauen und die Korruption bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Deshalb muss den Medien volle Meinungsfreiheit gew\u00e4hrt werden. <\/p>\n\n\n\n

Die Erfahrung der letzten zwanzig Jahre hat uns gezeigt, dass Oligarchen sehr leicht mit den Beh\u00f6rden zurechtkommen, wenn es darum geht, ein Problem mit der Redaktion einer Zeitung zu l\u00f6sen: ein Telefonanruf bei einem Oligarchen, ein paar Anweisungen und die Redaktion schweigt.<\/p>\n\n\n\n

Sie haben die Oligarchen erw\u00e4hnt und Sie sagen oft, dassdie Resultate der Privatisierung, die in den 1990er Jahren stattfand, \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen. Wenn Sie an die Macht k\u00e4men, was w\u00fcrden Sie dann tun? <\/strong><\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wir wollen unsere Leser nicht erschrecken. Wir verwenden immer so eine Formel: Die Resultate  der Privatisierung \u00fcberpr\u00fcfen. Manche Leute h\u00f6ren das und denken: „Oh mein Gott, wie kann das m\u00f6glich sein, all das Verm\u00f6gen, das privatisiert wurde, wieder zur\u00fcckzunehmen und neu zu verteilen? „, w\u00e4hrend andere fragen werden: „Was ist dann mit der Privatisierung der Wohnungen? \u00bb. Dies wirft also Bedenken auf und man kommt zu dem Schluss, dass es besser ist, die Resultate des Privatisierungsprozesses nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Das Programm der „Darlehen gegen Anteile“ <\/span>15<\/sup><\/a><\/span><\/span> ist nur ein Symbol der Ungerechtigkeit, ein Beispiel daf\u00fcr, wie gro\u00dfe Unternehmen gestohlen und unehrlich erworben wurden. Wenn diejenigen, die sich an diesen \u201cDarlehen gegen Anteile\u201d beteiligt haben, Chodorkowski oder Fridman, erkennen w\u00fcrden, dass etwas getan werden muss, dass die \u201cDarlehen gegen Anteile\u201dzur Folge haben, dass das Privateigentum in Russland nicht anerkannt wird, w\u00fcrde das nicht zu \u00f6ffentlicher Emp\u00f6rung f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Die russischen Medien sind nicht nur ein Gesch\u00e4ft, sondern die wichtigste Institution, ohne die wir kein wettbewerbsf\u00e4higes politisches System aufbauen und die Korruption bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Deshalb muss den Medien volle Meinungsfreiheit gew\u00e4hrt werden.<\/p>Alexej Nawalny<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Es muss also ein einfaches System eingef\u00fchrt werden, um die Ergebnisse von \u201cDarlehen gegen Anteile\u201d und all diese gro\u00df angelegten Privatisierungen auszugleichen: Diejenigen, die von diesen Praktiken profitiert haben, m\u00fcssen erhebliche Steuern zahlen. \u00c4hnliche Verfahren haben in Europa stattgefunden. Dies ist zum Beispiel in England der Fall: Nach den Privatisierungsvereinbarungen unter Margaret Thatcher waren die Regierung und das Rechtssystem der Meinung, dass in Bezug auf die Kohleindustrie Fehler gemacht worden waren und diese Unternehmen mussten zus\u00e4tzliche Steuern zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Es ist wichtig, festzustellen, dass, wenn wir \u00fcber die „Schrecken der Privatisierung“ sprechen, wir haupts\u00e4chlich \u00fcber „Darlehen gegen Anteile“ und die Jelzin-Periode sprechen, w\u00e4hrend die meisten der illegalen Vereinbarungen, die Diebst\u00e4hle sollte ich sagen, unter Putin stattfanden. Und ich spreche hier nicht nur von Privatisierungen. Ich denke da zum Beispiel an den Kauf von Sibnet durch den Staatskonzern Gazprom, der es Roman Abramowitsch erm\u00f6glichte, ein immenses Verm\u00f6gen anzuh\u00e4ufen. Diese Art von Vereinbarung ist kriminell. Deshalb m\u00fcssen diejenigen, die es geschafft haben, ihren Platz im Forbes-Ranking einzunehmen, nicht wegen ihrer Intelligenz, sondern wegen der Privatisierung, eine hohe Steuer zahlen. Dann werden sie wahrscheinlich immer noch im Forbes-Ranking sein, aber nicht mehr mit 17 Milliarden Dollar, sondern vielleicht mit 9 Milliarden Dollar. <\/p>\n\n\n\n

Wenn man sich die Bewertungen zum Zeitpunkt der Versteigerung der Unternehmen anschaut, waren die Preise doppelt, dreifach und in einigen F\u00e4llen zehnmal niedriger, hier gibt es keine 8 Milliarden Dollar Unterschied. Die Personen, die in das Forbes-Ranking aufgenommen wurden, taten dies in den 2000er Jahren, nicht in den 1990er Jahren. Was Sie in diesem Zusammenhang sagen, wirft die folgende \u00dcberlegung  auf: Sie haben angedeutet, dass Sie die Mehrzahl der Gesch\u00e4fte, die in der Privatisierungsphase gemacht wurden, unangetastet lassen  w\u00fcrden. Aber wer wird entscheiden, wer in eine schwarze Liste unlauterer Kontakte aufgenommen werden soll?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Erstens muss diese Liste nach einer Pr\u00fcfung von einem Ausschuss erstellt werden, der sich aus Parlamentariern und Regierungsmitgliedern zusammensetzt. Dies w\u00fcrde vor allem „Darlehen gegen Anteile“ und andere gro\u00dfe sowjetische Unternehmen betreffen. Die Eigent\u00fcmer k\u00f6nnten vor Gericht gehen und die Regierung m\u00fcsste ihre Entscheidung darlegen. Niemand sagt, dass man Leuten wie Mikhail Prokhorov alles wegnehmen und ihn erschie\u00dfen sollte. Er muss nach einem klaren Verfahren und einer Erkl\u00e4rung, warum er in dieser Liste aufgef\u00fchrt ist, eine Steuer zahlen. Und wenn ich mich auf die Transaktionen beziehe, die unter Putin durchgef\u00fchrt wurden, dann handelt es sich hier um keine Privatisierungen, sondern regelrechte Diebst\u00e4hle.<\/p>\n\n\n\n

In einigen F\u00e4llen wurde jedoch die Verj\u00e4hrungsfrist \u00fcberschritten. St\u00f6rt Sie das nicht?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Wir werden die Verj\u00e4hrungsfristen zur\u00fccknehmen. Das Wichtigste ist, dass die Justiz unabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n\n\n\n

Wenn ich mich auf die Transaktionen beziehe, die unter Putin durchgef\u00fchrt wurden, dann handelt es sich hier um keine Privatisierungen, sondern regelrechte Diebst\u00e4hle.<\/p>Alexej Nawalny<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Konkret w\u00fcrde das bedeuten, dass die Verj\u00e4hrungsfristen durch eine Justizreform ausgesetzt werden w\u00fcrden?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ja, denn man kann nicht davon ausgehen, dass diejenigen, die an der Spitze des Moskauer Stadtgerichts stehen, die Gerechtigkeit vertreten. Wir haben kein Justizsystem.<\/p>\n\n\n\n

Wir m\u00fcssen Ihnen eine Frage zu einem zentralen Thema im Jahr 2021 stellen: dem Schutz von Minderheiten und der Gleichstellung der Geschlechter. Man wirft Ihnen oft Sexismus und ethnischen Nationalismus vor <\/span>16<\/sup><\/a><\/span><\/span>. Was k\u00f6nnen Sie dazu sagen?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich bin sehr stolz darauf, dass unsere Organisation, sowohl innerhalb des Antikorruptionsfonds (FBK) als auch im Managementteam, Parit\u00e4t erreicht hat. Wir haben mehr Frauen als M\u00e4nner in F\u00fchrungspositionen und insgesamt arbeiten mehr Frauen als M\u00e4nner f\u00fcr uns. <\/p>\n\n\n\n

Es ist offensichtlich, dass wir bei der Gleichstellung noch Fortschritte machen m\u00fcssen, aber wir sind nicht allein: Auch L\u00e4nder wie Norwegen oder die Schweiz haben in diesem Bereich Fortschritte zu machen. Doch in jeder Comedy-Show, ob russisch oder amerikanisch, ist die H\u00e4lfte der Witze ethnisch bedingt. So ist das nun mal. Dieses Thema bringt die Leute zum Lachen. Was genau beobachtet werden muss, sind die Taten der Beh\u00f6rden: Was ein Komiker sagt, kann ein Politiker nicht sagen.<\/p>\n\n\n\n

Aber sind Sie ein Politiker oder ein Comedian? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich bin Politiker, ich mache keinen Humor, ich mache keine Stand-up-Shows und sage: „Wissen Sie, was der Unterschied zwischen den Osseten und dem russisch-ukrainischen Volk ist? \u00bb<\/p>\n\n\n\n

Wie kann ich mich als Ossetin selbst wie ein B\u00fcrger erster Klasse in meinem Land f\u00fchlen? Wenn Sie das Wort Rossijanin (B\u00fcrger des russischen Staates) nicht m\u00f6gen, bevorzugen Sie das Wort Russkij (zur russischen Ethnie geh\u00f6rend), so g\u00e4be es einerseits M\u00e4nner und Frauen erster Klasse, andererseits Menschen wie mich, die keinen „russischen Namen“, kein „russisches Gesicht“ und eine „nicht-russische“ Haarfarbe haben, und das f\u00e4ngt an, mir Sorgen zu machen. Muss ich als Ossetin bef\u00fcrchten, dass jemand wie Sie der politische F\u00fchrer Russlands wird?<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Nein, es gibt keinen Grund, sich zu f\u00fcrchten. Ich sehe kein Problem darin, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung sich nicht als Rossijanin identifizieren will und seine Identit\u00e4t als Russkij bevorzugt. Dagestaner, ethnische Russen und alle anderen Gruppen machen die Vielfalt der Gesellschaft aus. Es gibt keinen Grund, zu versuchen, diese Vielfalt in irgendeiner Weise zu reduzieren. Es gibt keinen Grund, heuchlerisch zu sein und zu l\u00fcgen, jeder soll \u00f6ffentlich stolz auf seine Zugeh\u00f6rigkeit sein k\u00f6nnen. F\u00fcr die Regierung, f\u00fcr mich und f\u00fcr jeden hypothetischen F\u00fchrer des politischen Systems ist es wichtig, die nationale Sprache, die nationale Schule und die Menschen zu sch\u00fctzen, die stolz sind, Osseten zu sein. In unserem Land wird es immer ein Debatte zur Nationalit\u00e4t geben, weil unser Land gro\u00df und vielf\u00e4ltig ist. <\/p>\n\n\n\n

Boris Jelzin benutzte in seinen Reden den Ausdruck „liebe Rossijanin“ und Sie m\u00f6gen diesen Begriff nicht. Wie sollten wir uns Ihrer Meinung nach auf die B\u00fcrger Russlands beziehen? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich wei\u00df es nicht. Der Begriff Russkijipasst leider nicht zu jedem, da er eine ethnische Konnotation hat. Sie wollen nicht dazugeh\u00f6ren oder in die Kategorie der Russkijii fallen, und andere wollen das auch nicht. <\/p>\n\n\n\n

In unserem Land wird es immer ein Debatte zur Nationalit\u00e4t geben, weil unser Land gro\u00df und vielf\u00e4ltig ist. <\/p>Alexej Nawalny<\/cite><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Wie lange wird es dauern, das von Ihnen geforderte „sch\u00f6ne Russland der Zukunft“ aufzubauen und diesen Umschwung unumkehrbar zu machen? <\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Ich denke, es wird viel schneller gehen, als viele Leute denken. Wir h\u00f6ren oft, dass es 100 Jahre dauern wird, bis diese Ver\u00e4nderungen abgeschlossen sind. Ich glaube, solange wir gem\u00e4\u00df der Verfassung und allen Gesetzen eine unabh\u00e4ngige Justiz haben und das Wahlrecht fest garantiert ist, so dass es unm\u00f6glich ist, Wahlen zu manipulieren und den Zugang bestimmter Kandidaten zu den Wahlen zu blockieren, wie dies heute geschieht, dann denke ich, dass ein Zeitraum, der zwei Wahlzyklen oder 10 Jahren entspricht, ausreichend ist. <\/p>\n\n\n\n

Ich w\u00fcrde in der Tat gerne zu einer vierj\u00e4hrigen <\/span>17<\/sup><\/a><\/span><\/span> Amtszeit f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten und die Duma zur\u00fcckkehren, was bedeutet, dass es insgesamt 10 Jahre dauern w\u00fcrde, bis zwei Wahlzyklen stattgefunden haben und eine vollst\u00e4ndige Rotation der Macht durchgef\u00fchrt wurde. Nach diesem 10-Jahres-Abschnitt kann man hoffen, dass alles klappen wird. Danach w\u00fcrde ich sagen, wenn wir es schaffen, ein unabh\u00e4ngiges Rechtssystem einzurichten und das Wahlrecht zu garantieren, dann wird alles gut.<\/p>\n\n\n\n

Das bedeutet wahrscheinlich, dass eine \u00dcbergangszeit von ein paar Jahren n\u00f6tig ist, um neue Gesetze zu verfassen und rechtliche Reformen umzusetzen.<\/strong><\/h3>\n\n\n\n

Viele Gesetze sind bereits umgeschrieben worden. Der Direktor der auf Rechtsfragen spezialisierten NGO Agora, Pavel Chikov, hat bereits vor einigen Jahren eine Justizreform verfasst; auch die Reform der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wurde bereits ausgearbeitet. Das St. Petersburger Institut f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit hat schon sehr viele Programme geschrieben, und sie sind alle recht gut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit seiner R\u00fcckkehr nach Moskau befindet sich Alexej Nawalny im Gef\u00e4ngnis. 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