{"id":1360,"date":"2025-05-07T08:42:03","date_gmt":"2025-05-07T08:42:03","guid":{"rendered":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/?p=1360"},"modified":"2025-05-07T10:11:20","modified_gmt":"2025-05-07T10:11:20","slug":"mit-friedrich-merz-kann-der-deutsch-franzoesische-motor-europa-wieder-voranbringen-die-koordinaten-fuer-eine-historische-einigung-ausarbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/legrandcontinent.eu\/de\/2025\/05\/07\/mit-friedrich-merz-kann-der-deutsch-franzoesische-motor-europa-wieder-voranbringen-die-koordinaten-fuer-eine-historische-einigung-ausarbeiten\/","title":{"rendered":"Merz und Macron:\u00a0Die Eckpunkte eines deutsch-franz\u00f6sischen Pakts zur europ\u00e4ischen Verteidigung"},"content":{"rendered":"\n

This policy paper is also available in English at Groupe d\u2019\u00e9tudes g\u00e9opolitiques<\/a> \u2014 ici en fran\u00e7ais<\/a>, aqu\u00ed en espa\u00f1ol<\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n

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Dem deutschen Kanzler Merz ist hoch anzurechnen, dass er die Augen vor den tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in den Vereinigten Staaten nicht verschlie\u00dft. Am Abend seines Wahlsiegs erkl\u00e4rte Friedrich Merz, Europa m\u00fcsse sich Schritt f\u00fcr Schritt von den USA unabh\u00e4ngig machen und f\u00fcr eine Welt ohne NATO wappnen.<\/p>\n\n\n\n

Auch Polen, das Frankreichs Bem\u00fchungen um eine europ\u00e4ische Verteidigungsintegration jahrzehntelang beargw\u00f6hnte, will nun mit Paris \u00fcber eine Ausweitung des franz\u00f6sischen Nuklearschirms reden.<\/p>\n\n\n\n

Die fiskalpolitisch zur\u00fcckhaltenden D\u00e4nen ihrerseits, die erst seit 2022 an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europ\u00e4ischen Union teilnehmen, fordern sogar, dass die EU Schulden aufnimmt, um Europas kollektive Verteidigung zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Welt ist in eine Phase der Diskontinuit\u00e4ten eingetreten. Und Europa steht m\u00f6glicherweise an der Schwelle zu seinem \u201cPhiladelphia-Moment\u201d: mit historischen Schritten voran gleichzeitig in der Verteidigungs-, Fiskal- und politischen Integration, was im besten Fall eine neue Phase des Staatenbunds einl\u00e4uten wird.<\/p>\n\n\n\n

Doch ob es tats\u00e4chlich zum gro\u00dfen Sprung nach vorn kommt, h\u00e4ngt wie immer in erster Linie davon ab, ob Frankreich und Deutschland sich auf einen \u201cGrand Bargain<\/em>\u201d einigen. Hoffnung besteht. Mit Friedrich Merz und Emmanuel Macron regieren in beiden L\u00e4ndern die pro-europ\u00e4ischsten Politiker seit Anfang der 1990er Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Deutschlands wahre Zeitenwende<\/h2>\n\n\n\n

Russlands Neoimperialismus, Donald Trumps Infragestellung der NATO, w\u00e4hrend der US-Pr\u00e4sident obendrein einen Handelskrieg anzettelt und Wahlkampf f\u00fcr die Rechtsextremen macht: All dies hat in der Bundesrepublik einen Meinungsumschwung zur Frage einer eigenst\u00e4ndigen europ\u00e4ischen Verteidigung im Allgemeinen und der nuklearen Abschreckung im Besonderen ausgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n

Umfragen zeigen, dass nunmehr 54 Prozent der Deutschen Gespr\u00e4che mit Paris und London \u00fcber den Aufbau einer unabh\u00e4ngigen europ\u00e4ischen nuklearen Abschreckung bef\u00fcrworten <\/span>1<\/sup><\/a><\/span><\/span>. 37 Prozent halten dagegen, 11 Prozent sind unentschlossen. 85 Prozent der befragten Deutschen bekunden, die Franz\u00f6sische Republik sei ein vertrauensw\u00fcrdiger Partner f\u00fcr die Bundesrepublik. Blo\u00df noch 16 Prozent sehen die USA als verl\u00e4sslichen Partner, ein Rekordtief.<\/p>\n\n\n\n

Der Stimmungswandel erfasst nicht nur Deutschland. Der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister sagte j\u00fcngst: \u201cWir sind alle Gaulisten geworden.\u201d In der Tat, Paris argumentiert seit langem, man k\u00f6nne sich in Sicherheitsfragen nicht auf die USA verlassen. Doch sollten sich die Franzosen deshalb nicht auf die Schulter klopfen. Denn die Arbeit f\u00e4ngt erst an.<\/p>\n\n\n\n

Eine Gefahr liegt in der Illusion einzelner deutscher Exponenten, mit den massiven Investitionen in die Bundeswehr lasse sich die Sicherheitsl\u00fccke schlie\u00dfen. Doch selbst eine halbe Billion Euro an deutschen Verteidigungsausgaben wird nicht reichen, falls der Rest Europas nicht nachzieht. Und sollten die Vereinigten Staaten ihre Unterst\u00fctzung der Ukraine beenden, wird die EU erst recht ihre finanzielle Hilfe ausweiten m\u00fcssen. Deutschland ist also gut beraten, auf die gemeinsame Finanzierung der europ\u00e4ischen Verteidigungsanstrengungen zu setzen, da es sonst einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen, ja \u00fcberh\u00f6hten Anteil zahlen m\u00fcsste. Bereits stemmt die Bundesrepublik einen \u00fcberproportionalen Teil der Hilfe an die Ukraine.<\/p>\n\n\n\n

Europ\u00e4ische Finanzmittel sind deshalb unerl\u00e4sslich. Aber Paris sollte von der etwas naiven Vorstellung abr\u00fccken, dass ein einfacher Deal m\u00f6glich sei, bei dem Frankreich seinen nuklearen Schutzschirm \u00fcber Deutschland und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder ausspannt und Berlin im Gegenzug einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds zustimmt, der weitgehend Frankreichs R\u00fcstungsindustrie zugute kommt.<\/p>\n\n\n\n

Frankreichs eigene \u201eZeitenwende\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Dieser Deal \u201eAtombombe gegen Schulden\u201c w\u00e4re in Deutschland politisch nicht durchsetzbar. Wichtiger noch: Ein solcher Deal reicht nicht, um eine solide europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu errichten. Auch Frankreich ist gefordert, eine mentale und politische Zeitenwende zu vollziehen und dabei einige seiner Vorstellungen zur Verteidigung grundlegend zu \u00e4ndern, wenn Europa strategisch autonom werden soll.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Pr\u00e4sident Macron hat angek\u00fcndigt, Frankreich plane einen neuen vierten Luftwaffenst\u00fctzpunkt mit Nuklearkapazit\u00e4ten in Luxeuil-Saint-Sauveur an der Grenze zu Deutschland. Das ist ein bemerkenswertes Signal, dass Macron wirklich bis zum Sommer 2025 eine erste Dialogrunde mit den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zur Rolle der force de frappe<\/em> f\u00fcr Europas Verteidigung aufnehmen will. Da stellen sich zwei Fragen:
    W\u00e4re Frankreich bereit, ein gewisses Ma\u00df an Abstimmung mit Deutschland und anderen interessierten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern bei der Ausgestaltung seiner Nukleardoktrin akzeptieren?
    Und wohl brisanter noch: K\u00f6nnte Frankreich eine Ausweitung seines Schutzschirms nach Osten \u2013 \u00fcber Deutschland und die anderen Gr\u00fcndungsmitglieder der EU hinaus \u2013 auf Polen in Betracht ziehen? Da das Vertrauen in den amerikanischen Schutzschirm irreparabel besch\u00e4digt ist, ist die Frage der nuklearen Abschreckung in Polen nun hoch aktuell. In Ermangelung einer glaubw\u00fcrdigen europ\u00e4ischen Strategie der nuklearen Abschreckung ist es wahrscheinlich, dass Polen versuchen w\u00fcrde, selbst eine Atommacht zu werden (m\u00f6glicherweise in Zusammenarbeit mit der Ukraine).
    Dabei ist klar: Russland w\u00fcrde eine ausdr\u00fcckliche Ausweitung des Atomschutzschirms auf Polen und m\u00f6glicherweise auf die baltischen Staaten als Eskalation wahrgenommen \u2013 eine solche Ausweitung w\u00e4re ohne eine erhebliche Aufstockung der Atomwaffensprengk\u00f6pfe nicht glaubw\u00fcrdig.<\/li>\n\n\n\n
  2. Da Berlin jahrzehntelang zulasten der europ\u00e4ischen Verteidigung gespart hat, ist es fair, wenn die heutige Bundesrepublik einen betr\u00e4chtlichen Teil der europ\u00e4ischen Verteidigungsausgaben finanziert, um den R\u00fcckstand aufzuholen. Das bedeutet freilich nicht, dass Berlin die historische Forderung Frankreichs nach einem EU-Schuldenfonds f\u00fcr Verteidigung akzeptieren sollte, ohne dass es gleichzeitig zu einer Europ\u00e4isierung der Verteidigungspolitik kommt.
    F\u00fcr viele in Deutschland ist es nicht hinnehmbar, den milit\u00e4risch-industriellen Komplex Frankreichs mit einem Blankoscheck zu finanzieren. Wenn die europ\u00e4ischen Schulden nur unzusammenh\u00e4ngende nationale Verteidigungsausgaben bezahlen, ist sowieso h\u00f6chst unsicher, ob die Sicherheits- und Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas kosteneffizient und mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Effektivit\u00e4t gesteigert wird.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der gro\u00dfe Kompromiss<\/h2>\n\n\n\n

    Ein fairer \u201eGrand Bargain<\/em>\u201c, der die Sicherheit Deutschlands und Europas wirklich st\u00e4rkt, kann sich daher nicht auf Verteidigungsanleihen im Austausch f\u00fcr nukleare Abschreckung beschr\u00e4nken. Stattdessen muss der Bargain<\/em> auf den folgenden sechs Schritten beruhen:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten m\u00fcssen begreifen, dass Frankreich seine autonome operative Kontrolle und Entscheidungsgewalt \u00fcber die nukleare Abschreckung nicht aufgeben wird, genauso wie die USA dies im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO nicht taten. Stattdessen muss Frankreich sich bereit erkl\u00e4ren, gemeinsam mit den europ\u00e4ischen Partnern eine abgestimmte Nukleardoktrin zu formulieren, um seine erweiterte Abschreckungsf\u00e4higkeit glaubw\u00fcrdig zu machen.
      Dies k\u00f6nnte zweierlei umfassen: gemeinsame Gespr\u00e4che \u00fcber die strategische Verteilung von Nuklearwaffen auf dem Staatsgebiet von EU-Partnern sowie eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich \u00fcber das derzeitige Lancaster-House-Abkommen hinaus umfassen. Das franz\u00f6sisch-britische Abkommen, das auch die Zusammenarbeit in der nuklearen Abschreckung beinhaltet, lie\u00dfe sich sogar zu einem plurilateralen Vertrag unter Einbezug Deutschlands und anderer L\u00e4nder ausweiten.
      Und: \u00dcbernimmt Frankreich gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr Europa, muss sich Paris die Frage stellen, ob es nicht an der Zeit ist, sich an der Nuklearplanungsgruppe der NATO zu beteiligen.<\/li>\n\n\n\n
    2. Allemal wird ein EU-Schuldenfonds f\u00fcr den Aufbau von Verteidigungskapazit\u00e4ten unverzichtbar sein. Doch viele EU-Mitgliedstaaten z\u00f6gern, eine Ausweitung der Rolle der Europ\u00e4ischen Kommission und der EU im Verteidigungsbereich zu akzeptieren; sie w\u00fcrden daher einen zwischenstaatlichen Mechanismus zur Erleichterung dieser gemeinsamen Kreditaufnahme bevorzugen. Angesichts des Verbots der Finanzierung von Verteidigungsma\u00dfnahmen aus dem EU-Haushalt w\u00fcrde eine EU-Schuldenfonds f\u00fcr Verteidigung ohnehin komplexe rechtliche und institutionelle Fragen aufwerfen.
      Trotzdem w\u00e4re es eine verpasste Chance, den Weg eines EU-Schuldenfonds wie in der Pandemie zu meiden. Ein Fonds w\u00fcrde den Markt f\u00fcr EU-Schulden vergr\u00f6\u00dfern \u2013 eine Vorbedingung f\u00fcr eine st\u00e4rkere internationale Rolle des Euro. Auch w\u00fcrden EU-Schulden von einer niedrigeren Zinslast profitieren und den Schritt Europas zu einer solidarischen Finanzierung seiner Verteidigung unterstreichen \u2013 zumal wenn die neue gemeinsame Kreditaufnahme durch Zuteilung neuer Einnahmequellen an die EU gedeckt w\u00fcrde.<\/li>\n\n\n\n
    3. Die Ausgabenpriorit\u00e4ten des EU-Verteidigungsfonds m\u00fcssen auf einer gemeinsamen Bewertung der Bedrohungsszenarien gr\u00fcnden. Damit nationale Industrieinteressen diese Analyse nicht beeinflussen, sollten die EU-Institutionen die Federf\u00fchrung f\u00fcr einen ersten Vorschlag \u00fcbernehmen. Das Wei\u00dfbuch der Br\u00fcsseler Kommission zur europ\u00e4ischen Verteidigung ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Darin werden als m\u00f6gliche gemeinsame Verteidigungsinvestitionen ein europ\u00e4isches Aufkl\u00e4rungs-, Nachrichten- und Kommunikationssatellitensystem in niedriger Umlaufbahn mit eigener Startkapazit\u00e4t sowie ein Luftverteidigungssystem f\u00fcr den gesamten Kontinent oder der Aufbau einer Drohnenluftwaffe genannt.
      F\u00fcr die Involvierung der EU-Institutionen spricht unseres Erachtens auch, dass ohne eine Vermittlerrolle Br\u00fcssels die Entwicklung einer strategischen Vertrautheit (strategic intimacy<\/em>) zwischen EU-L\u00e4ndern schwer vorstellbar ist. Es bedarf dieses neutralen Brokers, \u00e4hnlich wie innerhalb der NATO das Sekretariat Vertrauen schafft.<\/li>\n\n\n\n
    4. Auch die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern, deren Kauf nicht gemeinsam finanziert wird, sollte europ\u00e4isch geb\u00fcndelt werden. Die Europ\u00e4isierung der Nachfrage w\u00fcrde Skaleneffekte in der Industrie hervorrufen, die Kosteneffizienz steigern und gleichzeitig die Interoperabilit\u00e4t der nationalen Armeen sicherstellen. Ziel der Aufr\u00fcstung muss sein, dass tats\u00e4chlich die Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas maximiert wird, statt nationale Lieblings- und Prestigeprojekte zu unterst\u00fctzen.<\/li>\n\n\n\n
    5. Eine gemeinsame Beschaffung wird grundlegende Verteilungsfragen zwischen den Mitgliedstaaten samt Politisierung europ\u00e4ischer Beschaffungsentscheidungen aufwerfen. Dies bedeutet, dass zus\u00e4tzlich zur Europ\u00e4isierung der Nachfrage durch gemeinsame Beschaffung auch Anstrengungen zur Europ\u00e4isierung des Angebots unternommen werden m\u00fcssen.
      Dies entweder durch die grenz\u00fcberschreitende Konsolidierung und Europ\u00e4isierung der Lieferketten (die Rheinmetall-Strategie) oder via die Schaffung europ\u00e4ischer statt nationaler Marktf\u00fchrer durch staatlich gef\u00f6rderte Fusionen (die Airbus-Strategie). Abgesehen von Airbus\/EADS\/MBDA waren die j\u00fcngsten Versuche in diese Richtung, auch im deutsch-franz\u00f6sischen Kontext, \u00fcberaus entt\u00e4uschend. Die F\u00fchrung der KNDS und ihre Unf\u00e4higkeit, einen Panzer der neuen Generation zu liefern, illustrieren dies auf allzu typische Weise. Auch zeigen die H\u00fcrden, die das deutsch-franz\u00f6sische FCAS-Kampfflugzeugprojekt ausbremsen, dass es noch nicht gelungen ist, den Vorrang nationaler Verteidigungsinteressen zu \u00fcberwinden.<\/li>\n\n\n\n
    6. Schlie\u00dflich stellen sich grundlegende Fragen zur Zukunft der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Soll der EU-Vertrag tats\u00e4chlich ge\u00e4ndert werden, um eine echte Finanzierung der Verteidigung aus dem EU-Haushalt zu erm\u00f6glichen? Sollten die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder zumindest einige ihrer Aspekte schrittweise von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit \u00fcbergehen, um die Handlungsf\u00e4higkeit Europas zu verbessern? Wie w\u00fcrden die Regeln zu Exporten europ\u00e4isch produzierter Waffen gehandhabt? Es w\u00e4re illusorisch zu glauben, dass sich solch kritische Fragen einzig durch zwischenstaatliche Prozesse und Vereinbarungen auf der Grundlage der Einstimmigkeit l\u00f6sen lassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Kurzum l\u00e4sst sich sagen: Heute zeigt sich, dass Frankreich Recht hatte, was die Zuverl\u00e4ssigkeit der Sicherheitsgarantie der USA betrifft. Polen und Osteuropa lagen richtig mit Blick auf die russische Bedrohung. Und obwohl Deutschland in beiden Punkten falsch lag, w\u00e4re es naiv zu glauben, die Schaffung einer europ\u00e4ischen Verteidigung k\u00f6nne vorwiegend nach den Vorstellungen Frankreichs oder auch Polens erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

      Um Europa zu einer wirksamen strategischen Autonomie zu f\u00fchren, muss daher auch Frankreich einen kritischen Blick in den Spiegel werfen und seine \u201eZeitenwende\u201c vollziehen. Zudem k\u00f6nnten Verteidigungsdiskussionen auch Teil einer umfassenderen Verhandlung sein, die namentlich die Umsetzung des Draghi-Berichts zur europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit und gemeinsame Schritte in der Migrationspolitik umfasst.<\/p>\n\n\n\n

      Am 7. Mai m\u00fcssen Bundeskanzler Merz und Pr\u00e4sident Macron ein neues Arbeitsprogramm vorlegen, um in diesen f\u00fcr Europa entscheidenden Fragen voranzukommen. Der NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni und der Europ\u00e4ische Rat vom 26. bis 27. Juni setzen den kurzfristigen Zeitrahmen f\u00fcr das Erarbeiten einer gemeinsamen Roadmap<\/em> zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeit. Diese Roadmap<\/em> umzusetzen wird f\u00fcr Frankreich und Deutschland anspruchsvoll. Kanzler Merz steht an der Spitze einer latent von der AfD bedrohten Koalition, und die innenpolitische Macht von Pr\u00e4sident Macron schwindet, je n\u00e4her das Jahr 2027 r\u00fcckt. Aber es gibt keine gr\u00f6\u00dfere strategische Notwendigkeit \u2013 f\u00fcr Frankreich, Deutschland und Europa.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beide wollen ein Europa, das seine Verteidigung eigenst\u00e4ndig sicherstellt. Doch m\u00fcssen Kanzler und Pr\u00e4sident rasch handeln.<\/p>\n

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